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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich

ABKURZUNGSVERZEICHNIS AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AKON - Aktion deutsche Einheit e.V. ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen BI-DAP - Bürgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten DA - Deutscher Anzeiger DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU - Deutsche Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. DVU - Deutsche Volksunion e.V. ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKAKurdistan - Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIDEF - Förderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 123

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium für Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD

I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KFA2 - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium für Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB SpartakusMarxistischer Studentenbund Spartakus MSP - Nationale Heilspartei MSZ - Marxistische Studentenzeitung NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVF - Nationale Volksfront OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland PKK - Arbeiterpartei Kurdistan RAF - Rote Armee Fraktion RZ - Revolutionäre Zellen SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB - Sozialistischer Hochschulbund SMM - Sowjetische Militärmission SRP - Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten SVP - Soziale Vaterländische Partei 124

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische
Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion

1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22

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gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen
soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen
machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder

des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24

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Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe
entsprechend den nung" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln für Stratezu schaffen. Der Weg dahin führe gie und Taktik danach
Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen

DKP zur Revolution und zur Diktatur wurde in Anerkennung seiner Verdes Proletariats und entlarvt die zahldienste mit dem höchsten Orden der reichen Scheinbekenntnisse von VerDDR ausgezeichnet, nachdem betretern dieser Partei zum Grundgereits vorher die anderen führenden setz und zum parlamentarischen Funktionäre ähnlich geehrt worden Staat. Hiermit zeigt sich erneut die waren. volle ideologische Übereinstimmung Die Funktion und die Bedeutung mit der SED und der KPdSU. Das wird der DKP in der politischen Auseinanauch in einem von der Akademie für dersetzung werden oft verkannt; zu Gesellschaftswissenschaften beim Unrecht wird in den geringen StimZentralkomitee der SED herausgegemenanteilen der DKP bei Wahlen benen Buch mit dem Titel "Kommunidurchweg ein Beweis für die Bedeustische Bewegung und revolutionärer tungslosigkeit dieser Partei gesehen. Kampf" deutlich. Dieses von einem Die DKP weiß, daß sie über Wahlen Autorenkollektiv erarbeitete und für nicht an die Macht kommen kann. die Bundesrepublik Deutschland im Nicht ohne Grund hat GAUTIER kürzVerlag Marxistische Blätter, lich in einem Interview geäußert, daß Frankfurt/M., erschienene Buch beder Politik seiner Partei eine größere schreibt die Ziele und Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe ablesen lasse. der Kommunisten sei es, eine "antiUm ihren Einfluß zu vergrößern, monopolistische demokratische Ordtrachtet die DKP entsprechend den nung" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln für Stratezu schaffen. Der Weg dahin führe gie und Taktik danach, gesellschaftüber Aktionseinheiten und Bündnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland für ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel le zu gewinnen. Deswegen bemüht ausnutzen, es aber nicht als Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen der "Massenkampf". DKP hierzu lassen an Deutlichkeit Diese Richtung wird -- anders als nichts zu wünschen übrig. von den anderen europäischen komUnter Hinweis auf anstehende polimunistischen Parteien -- besonders tische Probleme (z. B. Raketenrüstrikt von der DKP verfolgt. Obwohl stung, angeblichen "Sozialabbau" die DKP nach außen hin bemüht ist, und Neonazismus) führte das Parteisich den Anschein einer demokratipräsidium wörtlich aus: schen, mit den anderen Parteien in ". . . Nach allen Erfahrungen könder Bundesrepublik Deutschland auf nen solche Bedrohungen nur abgeder Basis des Grundgesetzes in Konwehrt werden, können Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, erhoben worden sind, nur durchgedaß sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben hätte. Der stellvertreteneinheit, wenn alle Demokraten zum de Vorsitzende der DKP, GAUTIER, gemeinsamen Handeln finden. Wir 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" 3.2 "Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei" (DKP) die Linie der DKP weiter

Kommunisten sind dazu bereit. Jetzt rufen. Die DFU hatte dazu Kontakte kommt es auf kraftvolle außerparlazu Gruppen aufgenommen, die bisher mentarische Aktionen zur Abwehr der nicht zum politischen Spektrum der Angriffe des Großkapitals, zur DurchDFU gehörten, z. B. Anhängern der setzung der Forderungen der arbeiPartei "Die Grünen" und Mitgliedern tenden Bevölkerung an." des "Sozialistischen Büros". AußerErfolge dieser Strategie werden dem konnten auch Gewerkschaftler, nicht immer sofort nach außen hin einzelne Sozialdemokraten und sichtbar. Die bisher im wesentlichen F.D.P.-Mitglieder sowie kirchliche nur vonden Sicherheitsbehörden Kreise erfolgreich angesprochen werausgesprochenen Mahnungen haben den. Hierbei kam den Veranstaltern nun auch eine Bestätigung durch das zugute, daß sie nicht als DFU auftraBuch "Der lange Marsch der DKP ten, sondern als eine "Initiative", der durch die Institutionen" von FLECHTaußer einem DFU-DirektoriumsmitHEIM, RUDZIO, VILMAR und WILKE glied der Bundesvorsitzende der gefunden. Darin wird die große BeJungdemokraten und Pastor D. Mardeutung der Gewerkschaftsarbeit der tin NIEMÖLLER angehörten. DKP anhand anschaulicher Beispiele Auch die von der DKP beeinflußte deutlich gemacht. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" 3.2 "Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei" (DKP) die Linie der DKP weiter verfolgt. So Auch in Schleswig-Holstein waren haben Vertreter der DFG-VK und des 1980 Schwerpunkte der politischen "Bundesverbandes der BürgerinitiatiAgitation der DKP die Themen ven Umweltschutz" sich über ihre geAbrüstung und Entspannung, meinsame Ablehnung der Stationie"Berufsverbote", rung von Mittelstreckenraketen in die "Stoppt-STRAUSS"Westeuropa verständigt. Auch auf eiBewegung und die nem von der DFG-VK in Hamm veranAnti-Kernkraft bewegung. stalteten Kongreß, auf dem Vertreter Die Partei hofft, durch einen imder "Deutschen Jungdemokraten", mensen Propagandaaufwand eine der "Naturfreundejugend DeutschBewußtseinsveränderung in den ihrer lands" und der "Sozialistischen JuMeinung nach ansprechbaren Masgend Deutschlands -- Die Falken" sen herbeiführen zu können. Insbeteilnahmen, wurde Übereinstimmung sondere auf dem Gebiet der Rüstung in der Ablehnung der Nato-Nachrüund Nachrüstung versuchte die DKP, stung erzielt. Der Themenkreis "Rüauch in anderen Parteien vorhandene stung - Abrüstung - Nachrüstung - Bedenken gegen die Durchführung Neutronenwaffen" wird auch weiterdes sogenannten Nachrüstungsbehin ein zentraler Punkt der Agitation schlusses der Nato für ihre politider DKP mit dem Ziel "Aktionseinschen Vorstellungen auszunutzen. heit" bleiben. Die DKP ließ daher durch die von ihr Auch die von der DKP beeinflußte, beeinflußte "Deutsche Friedens1973 gegründete Initiative "Weg mit Union" (DFU) im November 1980 in den Berufsverboten" entwickelte im Krefeld ein öffentliches Forum "Der vergangenen Jahr erneut Aktivitäten. Atomtod bedroht uns alle" ins Leben An einer Konferenz in Hamburg nah26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz
Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken

men 800 Personen teil, darunter 100 dern") von Mitgliedern der "Neuen Gäste aus 14 Ländern. Als eine AufLinken" und anarchistischen Zirkeln wertung ihrer Kampagnen werteten nicht nur belächelt, sondern sogar die DKP und die DFL) die Teilnahme mit dem Hinauswurf bedroht. eines Bundestagsabgeordneten soNeben ihrer Anleiterrolle für "dewie Abgeordneter des Europaparlamokratische" Organisationen sieht ments an dieser Veranstaltung. die DKP nach wie vor ein bedeutenInnerhalb der von verschiedenen des Betätigungsfeld in der Gewerklinksextremistischen Gruppen getraschaftsund Betriebsarbeit. Innergenen "Anti-STRAUSS-Kampagnen" halb einer noch laufenden Aktion anläßlich der Bundestagswahl 1980 "1.000 neue Betriebsarbeiter" will die verbreitete die DKP eine Vielzahl von DKP neue Stützpunkte gründen und Schriften und Darstellungen, mit deMitarbeiter in den Betrieben gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen "Rechtsentwicklung" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik Deutschland auf"Unsere Zeit" vom 17. 8. 1978: merksam gemacht werden sollte. In "Betriebsarbeit ist mehr als eine Schleswig-Holstein konnte die DKP begrenzte Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einfluß der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit "Neuen Linken" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch nicht verdrängen. Distanz Entwicklung des Einflusses unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD" initiierten "Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug", weil die von der DKP gedie DKP ihren Mitgliederstand durchwünschten Interpretationen der Entweg halten. Auf Bundesebene zählt spannungspolitik und des Themas sie nach wie vor 45.000 (einschließ"Berufsverbote" von den Veranstallich SEW), in Schleswig-Holstein 900 tern nicht genügend in den VorderMitglieder. grund gestellt worden waren. Auch in Die Erfolge, die die DKP in der die von Kräften der "Neuen Linken" Bündnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten Störungen von Bundestagswahl 1980 nicht wider. Demonstrationen bei RekrutenvereiSie erzielte in Schleswig-Holstein digungen konnte die DKP nicht ge3.196 Erststimmen (0,2%) und 2.512 staltend eingreifen. Zweitstimmen (0,2%). Die von der Verstärkt haben DKP und SDAJ ihDKP ausgegebene Erklärung, viele re Bemühungen um Anerkennung potentielle DKP-Wähler hätten 1980 und Einflußnahme in der Anti-Kerndie SPD gewählt, um "STRAUSS zu kraftbewegung. Mehrfach wurden jeverhindern", wurde selbst in Kreisen doch bei Veranstaltungen der Antider DKP mit Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken in der Bunscher Wahlen noch nie wesentliche desrepublik Deutschland, aber positiBedeutung beigemessen, weil sie imve Einstellung zur Kernenergiegewinmer bestrebt sind, auch auf andere nung in den "sozialistischen LänWeise an die Macht zu kommen. 27

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3.3 Nebenorganisationen der DKP Holstein

3.3 Nebenorganisationen der DKP Holstein" organisierten Jugendzeitungen SDAJ-Zeitungen seien; dem 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Vorstand dieses Verbandes gehöre Arbeiterjugend" (SDAJ) auch ein SDAJ-Mitglied an. Wie die Schon immer haben kommunistiDKP ist die SDAJ ständig bemüht, sche Parteien entscheidenden Wert Bündnisse -- und sei es nur zur Löauf die politische Ausrichtung von sung von Teilfragen und auf Zeit -- Kindern und Jugendlichen gelegt, sei mit demokratischen Jugendverbänes in den von ihnen regierten Ländern den einzugehen. Dies fällt ihr umso oder in demokratischen Ländern. leichter, als sie als JugendorganisaHierzu hat die DKP die Organisatiotion freier und undogmatischer aufnen "Sozialistische Deutsche Arbeitreten kann als die DKP. Wie stark die terjugend" (SDAJ) und die "Jungen SDAJ an solchen Bündnissen interPioniere" (JP) ins Leben gerufen. essiert ist, kann aus den veröffentDie SDAJ ist die zahlenmäßig lichten Reaktionen von DKP und stärkste und politisch wirksamste exSDAJ abgelesen werden, die auch tremistische Jugendorganisation in kleinste Erfolge mit stolzer Genugtuder Bundesrepublik Deutschland. Ihr ung vermelden. gehören rund 15.000 Mitglieder an, in Schleswig-Holstein rund 600. 3.3.2 "Junge Pioniere -- Über die politische Indoktrination Sozialistische Kinderorganisahinaus versucht die SDAJ in der Ertion" (JP) kenntnis, daß Jugendliche heutzutaAuch durch die auf ihre Veranlasge nur schwerlich mit politischen Pasung im Jahre 1974 gegründete Kinrolen angesprochen werden können, derorganisation "Junge Pioniere" vermit jugendgemäßen, "unpolitischen" sucht die DKP Einfluß auf die Jugend Aktionen wie "Rock-Konzerten", "Fezu gewinnen. Den in Schleswig-Holstivals der Jugend", "Pfingstlagern" stein bestehenden etwa 20 OrganisaAnhänger zu gewinnen bzw. Jugendlitionen gehören rund 300 Kinder im Alche zu interessieren. Bemerkenswert ter von 6 bis 14 Jahren an (1979:150). ist weiter, daß die SDAJ wie auch ihre Ein jährlicher Höhepunkt in der Arbeit Mutterorganisation DKP immer wieder "Jungen Pioniere" ist die Durchder mit Erfolg bemüht ist, Themen, führung von Kinderferienlagern in der "die auf der Straße liegen", aufzugreiDDR. Auch 1980 sind etwa 180 Kinder fen und in politische Aktionen umzuaus Schleswig-Holstein im Alter von setzen. Gerade hierdurch konnte sie 10 bis 14 Jahren in zwei DDR-Lager im politisch interessierten Teil der Jugereist. Hierbei handelte es sich gend zumindest Respekt, wenn nicht nicht nur um Kinder von DKP-MitglieAnerkennung erringen. Nicht unbedern. Die DKP ist im Rahmen der Kindeutende Positionen in Jugendvertrederarbeit bemüht, auch Kontakte zu tungen, in den Jugendausschüssen den Eltern herzustellen, um sie für eider Gewerkschaften, Jugendringen ne Mitgliedschaft in der DKP zu geund Schülervertretungen sowie Juwinnen. gendzentren sind hierfür sichtbare Es gehört zur Strategie der DKP, eiZeichen. Die SDAJ hat mit Genugtunen nahtlosen Übergang der Mitung vermerkt, daß 15 der rund 50 der gliedschaft von den "Jungen Pioniein der "Jungen Presse Schleswigren" über die SDAJ in die DKP zu er28

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand

reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen
sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen
seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet
Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung
eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt

USA und UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen Studengeoisie" Hauptangriffsziele sind. Beitenführern SEMLER und HORLEde Gruppen berufen sich auf das ParMANN gegründete KPD löste sich im teiprogramm des KBW von 1973. Als März 1980 durch Beschluß des III. Endziel sehen KBW und BWK die "geParteitages auf. Die ursprüngliche waltsame Zerschlagung des StaatsZielsetzung der Partei, "Avantgarde apparates der Bourgeoisie und die der Arbeiterklasse" zu sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen zu Die Spaltung hat zu einem erheblikönnen. Nach dem Auflösungsbechen Rückgang der bisherigen Anschluß setzte ein Teil der Mitglieder hängerschaft und der Aktivitäten gein regionalen Gliederungen die Politik führt. Gegenwärtig verfügt der BWK der KPD fort und versuchte, Einfluß in Schleswig-Holstein über rund 50 auf Umweltschutzorganisationen zu Mitglieder, während dem KBW nur nehmen. noch etwa 30 Mitglieder angehören. Vor der Spaltung hatte der KBW noch In Schleswig-Holstein hatte die rund 130 Parteimitglieder gehabt. KPD nie eine besondere Rolle gespielt. Der BWK hat seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet der KBW dominiert. Erfolgreicher als für die anderen K- Bei den Bundestagswahlen am 5. Gruppen entwickelte sich das Jahr Oktober erzielte der KBW in Schles1980 für die KPD. Bei dieser Partei wig-Holstein 749 Erststimmen und handelt es sich um die bisher als 423 Zweitstimmen. Hierbei ist anzu"KPD/ML" bekannte K-Gruppe. Hermerken, daß der Wahlkampf des ausragende Ereignisse aus der Sicht KBW praktisch von der Spaltung der Partei waren die mit der Namensnicht beeinflußt worden war, da die änderung verbundene erneute AnBWK-Anhänger die KBW-Kandidaten knüpfung an die Tradition der 1956 unterstützt hatten. verbotenen KPD und der intensiv geZusammenfassend kann festgeführte Bundestagswahlkampf. Der stellt werden, daß der KBW infolge Namensänderung lag eine interne der Spaltung so sehr mit internen Abstimmung der Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung "ML" verzichtet gegenwärtig kaum noch größere Akwerden soll und eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt. Die NamensänElan verfolgte Ziel, auf einem Bauernderung sichert der Partei nach ihrer hof in Oster-Ohrstedt ein "RevolutioAuffassung den Namen und schützt näres Zentrum" zu errichten, ist in gleichzeitig die Bezeichnung "MarFrage gestellt. xisten-Leninisten" vor Mißbrauch. 30

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

kommuDie politischen Aktivitäten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gründet. orientierter türkischer OrganisatioDie politische Betätigung dieser nen richteten sich
lung der "Föderation" "InformationsTürkei. material" an Behörden und Parteien So beteiligten sich Anhänger des des Landes. "Solidaritätsvereins der Arbeiter
Mitgliedsverein der der Türkei" und "Kein Verbot der orthodox-kommunistischen "FöderaATIF" an Gebäude und Verkehrseintion der türkischen Arbeitervereine in richtungen

sehen orthodox-islamischen "NatioDaneben existieren im linksextrenalen Heilspartei" (MSP) nahesteht. mistischen Bereich in verschiedenen Die Zahl der Mitglieder der "TürkiStädten unseres Landes kleinere Zuschem Gemeinschaft Kiel und Umgesammenschlüsse von Türken, deren bung e. V." ist gegenwärtig rückläuOrgansationsform und Tätigkeiten fig. Austritte werden mit Belästigunnicht eindeutig einzustufen sind. gen und Bedrohungen durch kommuDie politischen Aktivitäten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gründet. orientierter türkischer OrganisatioDie politische Betätigung dieser nen richteten sich 1980 vor allem geOrganisationen beschränkte sich gen die Aktivitäten der sogenannten 1980 auf interne Vereinsarbeit und "Grauen Wölfe", gegen die Machtgelegentliche Flugblattverteilungen. übernahme in der Türkei durch das Darüber hinaus versandte die "Türvon ihnen als "faschistisch" bezeichkische Gemeinschaft Kiel und Umgenete Militär und gegen die wirtschaftbung e. V." im Oktober auf Empfehliche Hilfe der Bundesrepublik für die lung der "Föderation" "InformationsTürkei. material" an Behörden und Parteien So beteiligten sich Anhänger des des Landes. "Solidaritätsvereins der Arbeiter aus Beschuldigungen linksgerichter der Türkei in Kiel", der dem maoistiGegner, Mitglieder der "Türkischen schen Dachverband ATIF zuzurechGemeinschaft Neumünster" hätten nen ist, unter der Parole "Nieder mit mehrfach Landsleute bedroht oder dem Faschismus" an der Mai-Kundzusammengeschlagen, wurden durch gebung der Undogmatischen Linken polizeiliche Ermittlungen nicht erin Kiel. härtet. Im August protestierten Anhänger des "Solidaritätsvereins" gemeinsam mit deutschen linksextremistischen 3.1.4 Türkische Linksextremisten Gruppen in Kiel gegen "Faschismus" Linksextremistische Türken sind in und "Graue Wölfe". Im Oktober wurSchleswig-Holstein im "Solidaritätsden Flugzettel mit Aufschriften wie verein der türkischen Arbeiter in Lü"Tod dem faschistischen Regime in beck", einem Mitgliedsverein der der Türkei" und "Kein Verbot der orthodox-kommunistischen "FöderaATIF" an Gebäude und Verkehrseintion der türkischen Arbeitervereine in richtungen in Kiel und Lübeck geder Bundesrepublik Deutschland" klebt. Im Bundestagswahlkampf 1980 (FIDEF), sowie in zwei der maoistisch unterstützten Mitglieder des "Solidaorientierten "Föderation der Arbeiter ritätsvereins der Arbeiter aus der Türaus der Türkei in der Bundesrepublik kei in Kiel" eine von der "Volksfront" Deutschland" (ATIF) zuzurechnenden organisierte Demonstration "Stoppt "Arbeitervereinen" in Kiel und NeuSTRAUSS" in Kiel, wobei sie Flugmünster organisiert. Der "Verein der blätter gegen den "Faschistischen Studenten aus der Türkei in Kiel und Militärputsch" verteilten. Umgebung" ist der maoistischen, Vergleichbare Aktivitäten entpro-albanisch ausgerichteten "Türkiwickelte 1980 auch der "Solidaritätsschen Studentenföderation in verein der türkischen Arbeiter in LüDeutschland" (ATÖF) zuzuordnen. beck". Insoweit ist seine Teilnahme 42

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Kommunistischen Arbeiterbundes DeutschDas 1981 von allen linksextremistilands" (KABD), mit derGründung der schen Organisationen und Gruppie"Marxistisch-Leninistischen Partei rungen aufgegriffene

B. Linksextremistische Die Gruppen der dogmatischen Bestrebungen "Neuen Linken" waren durch weiteren inneren Verfall und Mitgliederschwund gelähmt, was sich auch ne1. Situation des gativ auf die "Friedensarbeit" ausLinksextremismus wirkte. Ob der Versuch des "Kommunistischen Arbeiterbundes DeutschDas 1981 von allen linksextremistilands" (KABD), mit derGründung der schen Organisationen und Gruppie"Marxistisch-Leninistischen Partei rungen aufgegriffene Generalthema Deutschlands" (MLPD) eine Konsoli"Frieden" stand auch im vergangedierung zu erreichen, Erfolg haben nen Jahr im Mittelpunkt ihrer politiwird, bleibt abzuwarten; in Schlesschen Agitation, obwohl ungeachtet wig-Holstein hat die MLPD bislang einzelner Aktionsbündnisse eine genicht Fuß fassen können. Ähnliches meinsame Basismitübereinstimmenhatte 1980 bereits die "Kommunistiden Zielen und Methoden nicht gesche Partei Deutschlands (Marxistenschaffenwerden konnte. Leninisten)" (KPD) mit der Gründung Besonders engagiert ist insoweit der "Volksfront" versucht - ein Unweiterhin die "Deutsche Kommunistiternehmen, das als gescheitert angesche Partei" (DKP), die neue taktische sehen werden muß. Wege beschritt, indem sie durch VerHinderlich für eine erfolgreiche anstaltungen wie "Künstler für den "Friedensarbeit"derundogmatischen Frieden", "Pädagogen für den Frie"Neuen Linken" war eine fehlende den" oder "Sportler gegen Atomrakeideologische Übereinstimmung. Desten - Sportler für den Frieden" zum senungeachtet hat diese politische Teil Tausende von Teilnehmern, darRichtung größeren Zulauf erhalten, unterprominentePersönlichkeiten.für seitdem die K-Gruppen ihre Faszinaihr Anliegen interessieren konnte. Sie tion auf Teile der kritischen Jugend ist überzeugt, durch das Ansprechen eingebüßt haben. Im übrigen ist für einzelner Berufsgruppeneinegrößere Teile der Anhänger der undogmatiBreitenwirkung erzieltzuhabenalsmit schen "Neuen Linken" "Friedensarihrer bisherigen Bündnispolitik über beit" nichtdie Durchführung massenvon ihr beeinflußte Organisationen. wirksamerGroßdemonstrationen und Seit dem Regierungswechsel in Kundgebungen; vielmehr sind es geBonn sieht die DKP darüber hinaus zielteEinzelaktionengegen RepräsenChancen für eine gemeinsame Front tanten und Einrichtungen des "Impealler "demokratischen und fortrialismus". Damit hat sich die undogschrittlichen" Kräfte gegen das neue matische "Neue Linke" selbst in die "Rechtskartell"; für sie ist die neue ideologische Nähe der "Roten Armee Bundesregierung der "WunschgegFraktion" (RAF) undder"Revolutionäner". Sie meint, einen Abbau der bisren Zellen" (RZ) begeben. In der Tat herigen "Berührungsängste" gegenhatdieKonzeptionderRZin Form von über Kommunisten feststellen zu "Resonanzgruppen" immer mehr Ankönnen. hänger gefunden. Zahlreiche AnDie "Friedensarbeit" der "Neuen schläge, durch diederVolkswirtschaft Linken" war dagegen weniger intenein Schaden in vielfacher Millionenhösiv und erfolgreich. he zugefügt wurde, belegen dies. 21

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orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen
Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen
beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich
Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert
jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält
über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik

3. Orthodoxe chen Beziehungen" beschworen Kommunisten wurden. Dieselben "brüderlichenBeziehun3.1 Die "besonderen Beziehungen" gen" bestehen auch zwischen der der DKP zur KPdSU und zur SED DKP und der "Sozialistischen EinAls orthodox werden diejenigen heitspartei Deutschlands" (SED). Beikommunistischen Organisationen de Parteien unterhalten seit Jahren bezeichnet, die bedingungslos auf besonders enge Bindungen. Für die die Ideologie und die Politik der Anleitung der DKP ist die "Westabtei"Kommunistischen Partei der Solung" beim Zentralkomitee (ZK) der wjetunion" (KPdSU) eingeschworen SED zuständig; dagegen werden die sind. In der Bundesrepublik DeutschBeziehungen der SED zu allen andeland ist es die DKP mit ihren Nebenorren "Bruderparteien" von der Abteiganisationen. lung "Internationale Verbindungen" Die DKP steht, wiesieselbst bekundes ZK wahrgenommen. det, in der revolutionären Tradition Jeder der zwölf DKP-Bezirksverder 1918 gegründeten "Kommunistibände wird von einem SED-Bezirksschen Partei Deutschlands" (KPD). verband als sog. "PatenschaftsbeFür ihre Mitglieder gilt der Satz des zirk" betreut. Diese "Patenschaften" ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst wurden durch einen Beschluß des ZK THÄLMANN, daß die Haltung zur Soder SED im Jahre 1957 begründet, als wjetunion der entscheidende Prüfdie KPD nach dem 1956 erfolgten stein für jeden Kommunisten ist. Verbot einen illegalen Apparat aufDemzufolge hat die DKP bisher in keibaute. Eine wichtige Rolle spielen renem Fall Zweifel an der Richtigkeit gelmäßige Funktionärstreffen (Anleider Moskauer Politik laut werden lastungstreffen), auf denen über taktisen, wie es beispielsweise bei den sche und strategische Fragen berakommunistischen Parteien in Italien, ten wird. Seitdem die Themen "FrieSpanien und Frankreich zu verzeichden" und "Nato-Nachrüstung" in den nen ist. Dies wird von der KPdSU und Mittelpunkt der kommunistischen den anderen "Bruderparteien" des Bemühungen um Einflußnahme auf Ostblocks auch honoriert; sie erhält die politischen Verhältnisse in der jedes Jahr Finanzhilfen von mehr als BundesrepublikDeutschlandgerückt 60 Millionen DM. Darüberhinaus wird sind, haben diese Treffen noch an die Linientreue der DKP bei jeder GeBedeutung gewonnen. legenheit immer wieder herausgeZur Finanzierung ihrer Parteiarbeit stellt. Im Juli 1982 wurde sie bei eierhält die DKP nach den Erkenntnisnem Treffen mit Spitzenfunktionären sen der Sicherheitsbehörden jährlich der KPdSU, an dem der jetzige Genemehr als 60 Millionen DM aus der ralsekretär ANDROPOWteilnahm, für DDR; der Transfer erfolgt auf konihre "brüderliche Solidarität" und ihspirativem Wege, insbesondere ren "unermüdlichen Kampf für den durch Kuriere und über die rd. zwei Frieden" ausdrücklich gelobt. Die Dutzend kommunistisch gelenkten DKP-Tageszeitung "Unsere Zeit" Firmen in der Bundesrepublik (UZ) übernahm einen entsprechenDeutschland, die oft mit finanzieller den Bericht der "Prawda", in dem Unterstützung aus der DDR von auch die "traditionsreichen brüderliStrohmännern gegründet oder er24

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hält unverändert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. "Unsere Zeit" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich
unserem Land anergäben, "größere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung
Bundesrepublik" ander außerparlamentarische Kampf für wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25

worben wurden, im Ost-West-Handel Die Partei geht davon aus, daß die besonders engagiert sind und die InBundesrepublik Deutschland ein teressen von Imund ExportgesellLand mit "schweren sozialen und poschaften der DDR wahrnehmen. litischen Widersprüchen" sei; im ParDemgegenüber nehmen sich die teiprogramm heißt es hierzu: von der DKP angegebenen Einnah"Der Gegensatz zwischen dem armen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenbeitenden Volk und dem Großkapiden u. a. (darunter auch "Großspental - das ist der grundlegende soziden und Erbschaften") von insgeale Widerspruch der kapitalistisamt 15,1 Millionen DM recht beschen Gesellschaft in der Bundesscheiden aus; sie decken gerade in republik ... etwa die Kosten des mit mehreren Es gilt, mit der geeinten Kraft der hundert hauptamtlichen Mitarbeitern arbeitenden Menschen im Kampf besetzten Parteiapparates. gegen das Monopolkapital eine Die vorbehaltlose Übernahme der Wende zu demokratischem und soPolitik der KPdSU und derSED ist der zialem Fortschrittherbeizuführen." wesentliche Grund dafür, daß die Diese von der DKP geforderte DKP bei der Bevölkerung der Bun"Wende" ist das gegenwärtige taktidesrepublik Deutschland bislang keische Etappenziel. Sie soll bewirken, nen Anklang gefunden hat. Dies wird daß das Kräfteverhältnis zugunsten von der Partei in Kauf genommen; der "Arbeiterklasse" und der "andewiederholt haben führende Vertreter ren demokratischen Kräfte" veränbetont, daß man sich zwar an Parladert wird. Daraus soll sich dann die mentswahlen beteiligen müsse, aber "antimonopolistische Demokratie" auf diesem Felde nicht mit Erfolgen ergeben, in der ein breites Bündnis rechnen dürfe. Der stellvertretende eine Koalitionsregierung bilden soll. DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER Für die Verwirklichung dieser Ziele tröstete die Parteimitglieder damit, sieht die DKP derzeit, da sich auf dem daß dem Wirken der Partei eine gröFeld der politischen Parteien "Veränßere Bedeutung zukomme, als sich derungen" ergeben hätten, neue an derZahlderMitgliederund Wähler Möglichkeiten, zumindest die Chanablesen lasse. ce, auf eine Instabilität derinnenpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. 3.2 Über Bündnisse zur politischen Hierzu führte Willi GERNS, Mitglied Machtveränderung des Präsidiums der DKP, in einem Die DKP hält unverändert an ihren Grundsatzartikel in der Parteizeitung verfassungsfeindlichen Zielen fest. "Unsere Zeit" vom 27. Oktober 1982 Sie bezeichnet sich selbst als revoluaus, daß sich durch den Regierungstionäre Kampfpartei, die den "Soziawechsel in Bonn neue Möglichkeiten lismus" auch in unserem Land anergäben, "größere Teile der Sozialdestrebt. Ihr auf kommunistischer mokratie" und derGewerkschaften in Kampftradition beruhendes Stratedie Friedensbewegung und die sozigieund Taktikmodell will sie "schöpalen Bewegungen einzubeziehen. ferisch" auf die "besonderen BedinUnter diesem Gesichtspunkt habe gungen in der Bundesrepublik" ander außerparlamentarische Kampf für wenden. die Partei absoluten Vorrang. Es gel25

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Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte

te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26

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sich das KFAZ oft des

sich das KFAZ oft des OrganisaJahr wiedererweckten "Ostermärtionsapparates der DFU. schen", an denen sich auch zahlreiDie DKP verfolgt bei ihrem "Frieche Kommunisten beteiligten. Die denskampf" offen ihre revolutionäDKP ist sich dabei durchaus darüber ren Ziele. In dem Kommunique des im klaren, daß ihr Einfluß erheblich DKP-Parteivorstandes vom 677. Feüber ihren zahlenmäßigen Anteil hinbruar 1982 heißt es: ausgeht, wie dies der DKP-Vorsitzen"Wenn wir Kommunisten uns mit de Herbert MIES auf einer Bundesganzer Kraft im Friedenskampf envorstandssitzung im Oktober 1982 gagieren, so ist dies das Engagemit folgenden Worten bestätigte: ment einer revolutionären Arbeiter"Jeder, der die Realität des außerpartei, die sich an den Ideen von parlamentarischen Kampfes kennt, MARX, ENGELS und LENIN orienweiß, was es bedeutet, wenn das tiert. " Engagement, die Disziplin und die Um diese Ziele zu erreichen, beOrganisationskraft von nahezu dient sich die DKP in den letzten Mo50 000 Kommunisten zum Tragen naten einer neuen Taktik. Während kommt." sie früher die von ihr beeinflußten Organisationen (sog. Tarnorganisa3.4 Die Aktivitäten orthodoxer tionen) für sich arbeiten ließ, spricht Kommunisten in Schleswigsie seit der überaus großen Resonanz Holstein des "Krefelder Appells" die "MasDie Mitgliederzahl des Bezirksversen" berufsspezifisch an. Großveranbandes Schleswig-Holstein der DKP staltungen wie "Künstlerfürden Friestagniert weiter bei rd. 900 Mitglieden", "Pädagogen für den Frieden" dern, die in elf Kreisorganisationen und "Sportler gegen Atomraketen - und 40 Ortsgruppen organisiert sind. Sportlerfürden Frieden" wurden von Auch der Bezirksverband pflegte inder DFU und der von ihr gesteuerten tensive Beziehungen zur SED, insbe"Krefelder Initiative" mit Erfolg sondere zu seinem "Patenschaftsbedurchgeführt. Daneben war die DKP zirk" Neubrandenburg, was in einem bestrebt, die von den vielfältigen Anstieg der Zahl von DelegationsreiGruppen der Friedensbewegung gesen zum Ausdruck kam. Außerdem tragene Kampagne für eine "atomreisten vermehrt einzelne DKP-Funkwaffenfreie Zone Bundesrepublik" tionäre in die DDR, um Instruktionen mitzugestalten; in dieser Kampagne einzuholen. soll nach dem Vorbild in GroßbritanUmgekehrt war auch eine Zunahnien und in den Niederlanden die me der Reisen von Funktionären der Bundesrepublik Deutschland mit eiSED und staatlicher Einrichtungen nem Netz kommunaler atomwaffender DDR nach Schleswig-Holstein freier Zonen überzogen werden, um festzustellen, die zum Teil auf öffentso eine etwaige Durchführung des lichen oder internen DKP-VeranstalNato-Doppelbeschlusses als gegen tungen auftraten. Die DKP führte dieden Willen des Volkes gerichtet anse Veranstaltungen überwiegend mit prangern zu können. dem Thema "Friedenskampf" durch, Der starke Einfluß der DKP auf die wobei sie auch von Angehörigen der Friedensbewegung zeigt sich vor alin Hamburg ansässigen Sowjetischen lem an den von der Partei im letzten Handelsmission unterstützt wurde. 27

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Für die "Bearbeitung" der "Masgegen

Für die "Bearbeitung" der "Masgegen Rotstiftpolitik und soziale sen" im Sinne der sowjetischen Demontagespürbargeworden ist." "Friedenspolitik" setzte die DKP unter dem Motto "Arbeitsplätze statt (Flugblatt zur LandtagswahM 983) Raketen" neben der bundesweit erscheinenden Tageszeitung "Unsere In der Tat hatte die Partei bei der Zeit" zahlreiche Regional-, Orts-, Kommunalwahl am T. März 1982 in Stadtteilund Betriebszeitungen ein; Schleswig-Holstein einen Rückgang hinzu kam eine Flut von Flugblättern. des Stimmenanteils von 0,5 % auf Schwerpunkte ihrerArbeitsiehtdie 0,27 % zu verzeichnen, den sie der DKP in Schleswig-Holstein in Kiel, Beteiligung der Partei "Die Grünen" Lübeck, Flensburg und im Kreis Pinzur Last legte; lediglich in Barmstedt neberg. Dies gilt auch für die "Friekonnte sie mit 11,4 % der Stimmen densarbeit", soweit sie diese durch ein ähnlich gutes Wahlergebnis wie die Bildung außerparlamentarischer 1978 erreichen und wiederum zwei Bündnisse betreiben will. Mitglieder in die Stadtvertretung entsenden. Nicht zuletzt deshalb strebte Besonders hier gehören zahlreiche sie für die Wahlen im März 1983 orthodoxe Kommunisten örtlichen Bündnisse mit anderen Parteien an, "Friedensinitiativen" an. In manchen insbesondere mitderPartei "DieGrüübt sie einen bestimmenden Einfluß nen". Entsprechende Versuche wuraus, während sie in anderen oft unerden jedoch von den "Grünen" mit kannt über die DFU oder andere von dem Hinweis abgelehnt, die DKP sei ihr beeinflußte Organisationen Regie zwar, wie sie selbst, gegen das "Bonführt. ner Atomprogramm", nicht jedoch Besonders großen Erfolg vergegen die "real-sozialistisch" verwalspricht sich die DKP Schleswig-Holteten Kernkraftwerke in der DDR. stein von ihrer Mitarbeit in der Kampagne für "atomwaffenfreie Zonen" Auch in anderen von der DKP für in Schleswig-Holstein. Insoweit entwichtig erachteten Bereichen hat sie wickelte sie besondere Aktivitäten in nur wenig Erfolg gehabt: Neumünster und Flensburg sowie in - DieErgebnisseihrerBemühungen, den Kreisen Stormarn und Pinneinsbesondere inGroßbetriebendes berg. Sie meint, daß diese Kampagne Landes durch Betriebsgruppen sich inzwischen zu einer breiten und durch die Wahl von BetriebsräVolksbewegung entwickelt habe, in ten Fuß zu fassen, blieben weit hinder - was ihrer Bündnispolitik entter ihren Vorstellungen zurück; mit spricht - Vertreter aller demokratiGenugtuung konnte sie lediglich schen Kräfte mitwirken. die Wahl von drei Mitgliedern der Über ihre Chancen bei demokratiSDAJ in die Jugendvertretung der schen Wahlen macht sich die DKP Kieler Howaldtswerke-Deutsche keine Illusionen: Werft AG verzeichnen. "Auch wenn sich der Einfluß der - Ihre Versuche, Arbeitslose durch DKP bisher nicht überall in Wählerdie Gründung von "Arbeitslosenstimmen ausgedrückt hat, ist sie Initiativen" für ihre Ziele zu gewineine gesellschaftliche Kraft, deren nen und an sich zu binden, blieben Wirkung in der Friedensbewegung durchweg erfolglos. und in den Auseinandersetzungen - DieZahlderehemalsbestehenden, 20

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kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anlässen auch gern als sationen unterschiedlich. "Deutsche Kinder-Partei" bezeichnet
Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- " Unsere Partei wird heute und morgrund tätigen KPD ins Leben gerufen
Stärkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflußten gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs für unsere Partei

- Durchführung einer "Ostsee-Friebegründet ist, muß bezweifelt werdenstour '82" nach Dänemark und den; die weitaus meisten Eltern lasSchweden unter Beteiligung von sen nach wie vor ihre Kinder an die30 Mitgliedern des sowjetischen sen Ferienaktionen teilnehmen, um Jugendverbandes "Komsomol" so einmal billig Urlaub ohne Kinder zur Unterstützung des "Friedensmachen zu können. kampfes", Wegen der im vergangenen Jahr - Solidaritätsaktionen zur Unterstütbesonders intensiv praktizierten Mezung der Befreiungsbewegungen thode, Kinder auf Spielplätzen mit in den Ländern der Dritten Welt mit Werbegeschenken anzusprechen, Spendensammlungen, hat es in Schleswig-Holstein zahlreiche Fälle von Auseinandersetzungen - Sympathieveranstaltungen zugunvon betroffenen Eltern mit DKP-Funksten der PLO aus Anlaß aktueller tionären gegeben. Ereignisse im Nahen Osten mit Beteiligung von PLO-Vertretern. 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 3.5.2 "Junge PioniereSozialistische Zur Durchsetzung ihrer Ziele beKinderorganisation" (JP) dient sich die DKP nach wie vor einer Reihe von Organisationen, die von Den "Jungen Pionieren" gehören Kommunisten auf Veranlassung ihrer auf Bundesebene3500 und in SchlesPartei gegründet wurden oder ohne wig-Holstein in rd. 25 Gruppen rd. 300 kommunistischen Einfluß entstanKinderan. den, später aber von Kommunisten Nach wie vor betrachtet die DKP, unterwandert worden sind. Dabei ist die sich nach einer Äußerung ihres die Intensität des kommunistischen Vorsitzenden Herbert MIES bei entEinflusses bei den einzelnen Organisprechenden Anlässen auch gern als sationen unterschiedlich. "Deutsche Kinder-Partei" bezeichnet, die Durchführung von "Kinderferien in der DDR" als wirksamstes 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" Werbemittel für die "Jungen Pionie(DFU) re". Im vergangenen Jahr nahmen Die aktivste und wirksamste der ausSchleswig-Holstein 180 Kinderan von der DKP beeinflußten Organisadiesen "Ferien in der DDR" teil. Ob tionen ist die "Deutsche Friedensdie in der DKP-Zeitung "Praxis" (Nr. Union" (DFU), die 1960 auf Betreiben 25/1980) geäußerte Hoffnung der SED und der seinerzeit im Unter- " Unsere Partei wird heute und morgrund tätigen KPD ins Leben gerufen gen dadurch am besten gestärkt, wurde. Von den sieben Mitgliedern indem wir heute die Arbeit mit den des Direktoriums und von den fast 60 Kindern entwickeln und die Arbeit Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Pioniere fördern. Über sind nach wie vor rd. ein Viertel Komdie Entwicklung der Arbeit mit den munisten, weitere 30 % gehören anKindern, die Stärkung der SDAJ, deren kommunistisch beeinflußten gewinnen wir einen qualifizierten Organisationen an. Nachwuchs für unsere Partei." Die DFU ist dem sowjetisch gelenk30

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schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten
gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene

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