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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

gewählt. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Diskussion um die Mitgliedergewinnung und die Verstärkung kommunistischer Bündnispolitik im Rahmen der sogenannten

der DKP. In den 89 Mitglieder zählenden Parteivorstand wurden vier Personen aus Rheinland-Pfalz, unter ihnen der Bezirksvorsitzende Herbert KELLNER, gewählt. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Diskussion um die Mitgliedergewinnung und die Verstärkung kommunistischer Bündnispolitik im Rahmen der sogenannten Friedensbewegung sowie die Verbesserung der ideologischen Arbeit. 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" Im "Kampf gegen die Wende nach rechts" hat die D K P die Entlassungen von Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst zum Anlaß genommen, ihre langjährige Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bundesweit zu verschärfen. Die DKP Rheinland-Pfalz hat im Januar 1984 die Landesregierung in einer Presseerklärung aufgefordert, die "Grundsätze der Demokratie und damit auch politisch abweichende Meinungen zu akzeptieren". Die Ludwigshafener DKP-Zeitung "Linksrheinische" vom Februar 1984 wirft der Landesregierung "undemokratische Einschüchterungspolitik" vor. In Rheinland-Pfalz sind die maßgeblich von orthodoxen Kommunisten mitgetragenen "Bürgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote" schwerpunktmäßig in Mainz und Kaiserslautern aktiv. 1.2.6 Beteiligung an Wahlen Bei der Wahl zum Europäischen-Parlament am 17. Juni 1984 gelang der D K P mit dem Verzicht auf eine eigene Liste zugunsten der von ihr mitinitiierten "Friedensliste" ein bundesweites Wahlbündnis. Die "Friedensliste" erhielt mit 1,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von ca. 2,85 Millionen DM. Die DKP sah das Wahlergebnis als Erfolg an und erklärte, ihr "aktives Engagement" für Bündnisse solcher Art zu verstärken (UZ vom 19. Juni 1984). Dem zentralen Unterstützerkreis der "Friedensliste" für Rheinland-Pfalz gehören neben einem DKP-Bezirkssekretär u.a. die Landesvorsitzenden der D F U und des W N - B d A an. Als Kontaktadresse fungiert das rheinlandpfälzische DFU-Büro in Mainz. Auf die Kommunalwahlen am 17. Juni 1984 in Rheinland-Pfalz bereitete sich die DKP schon seit Ende des Jahres 1982 intensiv vor. Ihr Schwerpunktthema war hierbei insbesondere der Umweltschutz. Die D K P büßte mit 0,1 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegenüber 0,3 % bei den Kommunalwahlen im Jahre 1979 erhebliche Stimmen ein. In O p - penheim erhielt sie mit 13,1 % der Stimmen nur noch zwei statt bisher drei 20

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Stimmen (1979: 5,2 %) erreichte. Daneben konnten Kommunisten in Obrigheim über eine "Alternative Liste", in Pfeffelbach über eine Wählergruppe
ideologischen Beeinflußung der Jugend einen ihrer Agitationsschwerpunkte. In ihrem Parteiprogramm heißt es: "Die DKP ist als Partei der Arbeiterklasse zugleich
Partei derjugend. Sie betrachtet den Kampf der jungen Generation um die Verwirklichung ihrer Grundrechte als gemeinsame Aufgabe des ganzen werktätigen
Volkes" (S.77). Hauptträger der orthodox-kommunistischen Jugendund Hochschulpolitik sind ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

Mandate. Sie verlor ihre zwei Mandate in Idar-Oberstein, wo sie 4,7 % der Stimmen (1979: 5,2 %) erreichte. Daneben konnten Kommunisten in Obrigheim über eine "Alternative Liste", in Pfeffelbach über eine Wählergruppe und in Steinbach und Körborn durch Persönlichkeitswahlen jeweils einen Sitz erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die D K P sieht in der ideologischen Beeinflußung der Jugend einen ihrer Agitationsschwerpunkte. In ihrem Parteiprogramm heißt es: "Die DKP ist als Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei derjugend. Sie betrachtet den Kampf der jungen Generation um die Verwirklichung ihrer Grundrechte als gemeinsame Aufgabe des ganzen werktätigen Volkes" (S.77). Hauptträger der orthodox-kommunistischen Jugendund Hochschulpolitik sind ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP will die DKP Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch beeinflussen und durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorbereiten. Die DKP bemüht sich, die JP als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. Zahlreiche DKP-Mitglieder, die als Leiter und Betreuer in den JP organisiert sind, sorgen dort für einen unmittelbaren Einfluß der D K P : "Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende oder Mitglieder der Landesund Bundesleitung derJungen Pioniere sind in der DKP organisiert. Wir erklären: Der Arbeit dieser Mitglieder der DKP ist es wesentlich mit zu verdanken, wie sich unsere sozialistische Kinderorganisation entwikkelthat. Ohne sie wäre ein so starker Pionierverband nicht möglich " (Protokoll der 4. JP-Bundeskonferenz vom 4./5. Dezember 1982, S. 30). Um die Mitgliederzahl zu erhöhen, führen die JP im wesentlichen Freizeitveranstaltungen, wie etwa Kinderfeste und Zeltlager, durch. Dem gleichen Zweck dienen die seit Jahren von der D K P und den JP unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" durchgeführten preisgünstigen Ferienlager in der DDR. Auf diesen Fahrten sollen die Kinder die Vorzüge 23

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Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten

des "kinderfreundlichen realen Sozialismus" kennenlernen. Weiteres Ziel der DKP ist es, über die JP möglichst viele Eltern für die "sozialistische Bewegung" zu gewinnen. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit die Zeitschrift "Pionier". 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die mitgliederstärkste sozialistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. In 12 Landesverbänden 1 verfügt sie über ca. 15 000 Mitglieder. Sie gibt bundesweit die Monatsschriften "elan" mit einer Auflage von ca. 30 000 Exemplaren und die "Jugendpolitischen Blättern" heraus. Die SDAJ ist ideologisch und personell mit der DKP verflochten. Zu ihren Zielen heißt es in den "Jugendpolitischen Blätter" : "Die SDAJ kämpft für einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat" (Ausgabe Oktober 1984, S. 17). "Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden"(Ausgabe August 1984, S. 17). Im Rahmen ihrer Agitation befaßte sich die SDAJ vorrangig mit den Themen "Jugendarbeitslosigkeit", "Lehrstellenabbau" und "Friedensbewegung". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der "Kampf gegen rechts". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop der 8. Bundeskongreß der SDAJ statt, auf dem ein neues "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" beschlossen wurde. Die SDAJ propagierte im Rahmen ihrer Aktion "Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen!" ein eigenes Lehrstellengesetz. Sie war während des Streiks zur Durchsetzung der "35-Stunden-Woche" bestrebt, durch "Solidaritätsaufrufe" und Aktionen verstärkt Ansätze für ihre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit zu finden. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht erzielen. In der am 24./25. März 1984 in Köln gegründeten Bundesschülervertretung war die SDAJ mit zwei Personen im siebenköpfigen Vorstand vertreten. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. 24

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Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente
Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft

1978 in Köln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouveränität in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erklärung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflußnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unverändert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekretär des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R gehört der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie annähernd 100 Mitglieder - spielt sie eine maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Ihre Aktivitäten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen Überlegungen zurückhält. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der "Friedensbewegung". Im Rahmen der "Ostermärsche" fungierten bundesweit DFU-Landesgeschäftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen gehörte auch die Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen D F U in Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gründung der "Friedensliste" anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie maßgeblich beteiligt. Auf ihrem außerordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschloß die DFU die Änderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschlägen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erklärte hierzu, die D F U werde in eine "neue Phase ihrer Entwicklung" eintreten. Ihre "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt. Die D F U werde sich jetzt auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre 1947 gegründete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des "geschäfts33

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führenden Präsidiums" sind Kommunisten; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand
Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich

führenden Präsidiums" sind Kommunisten; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die W N - B d A ist dem prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Bundesweit zählt die W N - B d A ca. 13 000 Mitglieder. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 300 Personen an. Schwerpunkt ihrer Agitation war im Jahre 1984 der "Kampf" gegen - "NATO-Nachrüstung" - "Neo-Faschismus" - "Ausländerfeindlichkeit" - "Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte die W N - B d A insbesondere in den Städten Mainz, Worms, Speyer, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal Aktivitäten. Seit Mai 1984 gibt sie ein Informationsblatt mit dem Titel "Informationen gegen Rechts" heraus. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner"(DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG-IdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Mit annähernd 20 000 Mitgliedern ist die DFG-VK die mitgliederstärkste DKPbeeinflußte Organisation. In Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich führende Positionen inne. Der Bundesvorsitzende Klaus M A N N H A R D T ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Zentrales Betätigungsfeld der DFG-VK war auch im Jahre 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung. Die von ihr initiierte Kampagne zur "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" konnte nur geringe Resonanz in der Öffentlichkeit erzielen. Die Aufgabe der DFG-VK in der "Friedensbewegung" umschreibt die U Z vom 25. September 1984 folgendermaßen: 34

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Kommunisten" (BWK) hatten weitere Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), deren politisches Vorbild das kommunistische
Mitglieder. Hingegen erhöhte sich bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Marxistischen Gruppe" (MG) der Mitgliederbestand
Ihre Nebenorganisation, der Ende des Jahres 1983 aus den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), zeigte

Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), vor Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste Organisation in diesem Bereich, stand im Jahre 1984 unmittelbar vor der Auflösung 1 . Der "Kommunistische Bund" (KB) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatten weitere Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), deren politisches Vorbild das kommunistische System der Volksrepublik Albanien ist, bei dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), der seinen Organisationsschwerpunkt in Bayern hat, und bei der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stagnierte die Zahl der Mitglieder. Hingegen erhöhte sich bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Marxistischen Gruppe" (MG) der Mitgliederbestand. Die MG, derzeit mit etwa 1 500 Mitgliedern stärkste Gruppierung der "Neuen Linken", trat auch im Jahre 1984 schwerpunktmäßig in Bayern auf. Sie orientiert sich an den Lehren von Marx. Eine eindeutige politische Grundsatzerklärung wurde von ihr im Jahre 1984 nicht abgegeben. Zur undogmatischen "Neuen Linken", die den Marxismus-Leninismus ablehnt und keine feste Organisationsstruktur hat, zählen im wesentlichen anarchistische und "autonome" Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten ergeben sich oft aus tagespolitischen Anlässen und werden durch spontane Aktionsund Demonstrationsformen bestimmt, die bis zum offenen Widerstand gegen Gesetze und staatliche Anordnungen reichen. Aktionsschwerpunkte waren im Jahre 1984 die Kampagnen gegen - "NATO-Nachrüstung", - "US-Munitionstransporte", - "maschinenlesbaren Personalausweis", - "Volkszählung". Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im Jahre 1984 nicht fortgesetzt. 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der MLPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Ihre Nebenorganisation, der Ende des Jahres 1983 aus den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV), zeigte in Mainz Aktivitäten. 1 Am 16. Februar 1985 erfolgte endgültig die Auflösung. 38

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dann entfallen. Hiergegen wandten sich vor allem die orthodoxen Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken", die auf eine bundesweite Aktionsplanung
Friedensbewegung" ein erfolgversprechendes Agitationsfeld ihrer bündnispolitischen Bestrebungen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES hat zur Integration der DKP in dieser Kampagne
Parteitag ausgeführt: "Sie (die Friedensbewegung) hat den Beweis dafür erbracht, daß das Bündnis von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Grünen und Liberalen
Friedenssicherung. Zur weiteren Stärkung dieses Faktors werden wir Kommunisten auch künftig unseren Beitrag leisten" (Protokoll, S. 33). "Eine der bedeutendsten
anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der D K P am 24725. November 1984 aus: "Hier zeigt sich

Im November/Dezember 1984 beriet der "Koordinationsausschuß" über die Perspektiven der "Friedensbewegung" nach dem "Friedensherbst 1984". Mehrere Organisationen beantragten, daß der Ausschuß künftig nur noch als "Beratungsorgan" fortbestehen sollte. Die Koordination von Großaktionen und bundesweiten Konferenzen würde dann entfallen. Hiergegen wandten sich vor allem die orthodoxen Kommunisten und Anhänger der "Neuen Linken", die auf eine bundesweite Aktionsplanung nicht verzichten wollten. Offensichtlich sieht die DKP ihre bundesweite Bündnispolitik bei einem derartigen Verzicht gefährdet. Auf der Sitzung am 14. Dezember 1984 beschlossen die Gruppen den Kompromiß, daß der "Koordinationsausschuß" im Jahre 1985 in erster Linie Beratungsfunktion haben solle. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, daß auch Aktionen diskutiert und beschlossen werden könnten. Die DKP sieht in der "Friedensbewegung" ein erfolgversprechendes Agitationsfeld ihrer bündnispolitischen Bestrebungen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES hat zur Integration der DKP in dieser Kampagne und der von ihr verfolgten Ziele in dem Bericht des Parteivorstandes an den 7. Parteitag ausgeführt: "Sie (die Friedensbewegung) hat den Beweis dafür erbracht, daß das Bündnis von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Grünen und Liberalen im Friedenskampf möglich und notwendig ist Und wenn die Friedensbewegung ihre Einheit bewahrt, ihre Reihen erweitert und ihren Kampf mit neuem Elan fortsetzt, ist sie auch weiterhin ein starker Faktor der Friedenssicherung. Zur weiteren Stärkung dieses Faktors werden wir Kommunisten auch künftig unseren Beitrag leisten" (Protokoll, S. 33). "Eine der bedeutendsten Lehren des Kampfes gegen die Raketenstationierung - das möch ten wir all unseren Mitstreitern in der Friedensbewegung sagen - ist die: Der wichtigste Verbündete der Friedensbewegung in der Welt des Kapitals ist die sozialistische Staatengemeinschaft. Die sozialistische Gesellschaft ist eine Friedensgesellschaft. Die Außenpolitik der sozialistischen Staaten ist Friedenspolitik" (Protokoll, S. 37 f). Die DKP bewertet ihre Einflußnahme innerhalb der "Friedensbewegung" als bündnispolitischen Erfolg. Ihre Hauptforderung nach Auflösung der N A T O findet dort eine breite Anhängerschaft. Hierzu führte das Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, Jupp A N G E N F O R T , anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der D K P am 24725. November 1984 aus: "Hier zeigt sich, wie an vielen anderen Tatsachen, daß die Hartnäckigkeit richtig war und ist, mit der die Friedensbewegung am Thema blieb: Die Stationierung der US-Atomraketen muß gestoppt werden! Sie müssen raus aus 50

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Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich

ABKURZUNGSVERZEICHNIS AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AKON - Aktion deutsche Einheit e.V. ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen BI-DAP - Bürgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten DA - Deutscher Anzeiger DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU - Deutsche Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. DVU - Deutsche Volksunion e.V. ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKAKurdistan - Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIDEF - Förderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 123

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium für Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD

I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KFA2 - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium für Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB SpartakusMarxistischer Studentenbund Spartakus MSP - Nationale Heilspartei MSZ - Marxistische Studentenzeitung NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVF - Nationale Volksfront OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland PKK - Arbeiterpartei Kurdistan RAF - Rote Armee Fraktion RZ - Revolutionäre Zellen SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB - Sozialistischer Hochschulbund SMM - Sowjetische Militärmission SRP - Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten SVP - Soziale Vaterländische Partei 124

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische
Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion

1. Die Situation des (SDAJ) im politisch interessierten Teil Linksextremismus der Jugend weitere Erfolge erzielt habe. Dies gelang ihr nicht zuletzt daDie verschiedenen Erscheinungsdurch, daß sie sich als "Ordnungsfakformen des Linksextremismus -- ortor" und "Alternative zu den Chaothodoxer Kommunismus, dogmatiten" anzubieten verstanden hat. sche "Neue Linke" und "UndogmatiThemen linksextremistischer Agische Neue Linke" -- konnten weder tation waren 1980 inbesondere Rüihre Basis noch ihren Einfluß auf die stung und Nachrüstung, die AntiMeinungsbildung der Bürger verstärKernkraftbewegung, die Kanzlerkanken. Indes hielt die bereits in den Vordidatur von Ministerpräsident jahren festgestellte Tendenz zu gröSTRAUSS sowie die öffentlichen Reßerer Gewaltbereitschaft bei Teilen krutenvereidigungen und die Feiern der "Neuen Linken" auch 1980 an; gezum 25jährigen Bestehen der Bunwalttätige Ausschreitungen und Kradeswehr. Wie wichtig allen Linksexwalle in verschiedenen Städten der tremisten ihr gemeinsames Ziel, Bundesrepublik Deutschland waren nämlich der Kampf gegen den freiAusdruck hierfür. In Schleswig-Holheitlichen demokratischen Staat ist, stein kam es im Rahmen einer Dezeigte sich in einer im Vergleich zu monstration am 21. Dezember 1980 den Vorjahren erhöhten Bereitschaft am Bauzaun des geplanten Kernaller Gruppierungen des Linksextrekraftwerkes Brokdorf zu gewalttätimismus, Aktionsbündnisse miteinangen Ausschreitungen. der einzugehen. Die sogenannten K-Gruppen sind in ihrer Bedeutung durch die Selbstauflösung von Gruppen, anhaltenden 2. Übersicht in Zahlen Mitgliederrückgang und Spaltung weiter geschwächt worden. Ein Teil 2.1 Organisationen und Anhänger der bisherigen Anhänger der K-GrupIm Lager des orthodoxen Kommupen wanderte ins Lager der "Undognismus gab es zum Jahresende 1980 matischen Neuen Linken" ab. neben den Kernorganisationen Während Aktionen der "Neuen Lin"Deutsche Kommunistische Partei" ken" für Schlagzeilen sorgten, hat die (DKP) und "Sozialistische Einheits"Deutsche Kommunistische Partei" partei Westberlin" (SEW) 14 Nebenor(DKP), von der Öffentlichkeit meist ganisationen. Den Kernorganisatiounbeachtet, ihre Funktion als Vornen gehörten rund 45.000 (1979: kämpfer des Moskauer Kommunis47.000) Mitglieder an; davon entfielen mus weiter wahrgenommen. Ihre beauf die DKP rund 40.000 und auf die sonderen Bemühungen galten der SEW rund 5.000. Die NebenorganisaWerbung bei Jugendlichen und Kintionen "Sozialistische Deutsche Ardern. In Schleswig-Holstein gelang es beiterjugend" (SDAJ), "Marxistischer der DKP 1980, die Zahl der Mitglieder Studentenbund Spartakus" (MSB der Kinderorganisation "Junge PioSpartakus) und die "Jungen Pioniere" niere" zu verdoppeln. Mit Genugtu(JP) zählten rund 24.000 Mitglieder. ung stellte die Partei fest, daß auch Die von der DKP beeinflußten Organiihre Jugendorganisation "Sozialistisationen "Deutsche Friedens-Union" sche Deutsche Arbeiterjugend" (DFU), "Vereinigung der Verfolgten 22

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen
soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen
machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder

des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe
Bündnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland für ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel
Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen
Grundgesetzes in Konwehrt werden, können Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte
sind, nur durchgedaß sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben

DKP zur Revolution und zur Diktatur wurde in Anerkennung seiner Verdes Proletariats und entlarvt die zahldienste mit dem höchsten Orden der reichen Scheinbekenntnisse von VerDDR ausgezeichnet, nachdem betretern dieser Partei zum Grundgereits vorher die anderen führenden setz und zum parlamentarischen Funktionäre ähnlich geehrt worden Staat. Hiermit zeigt sich erneut die waren. volle ideologische Übereinstimmung Die Funktion und die Bedeutung mit der SED und der KPdSU. Das wird der DKP in der politischen Auseinanauch in einem von der Akademie für dersetzung werden oft verkannt; zu Gesellschaftswissenschaften beim Unrecht wird in den geringen StimZentralkomitee der SED herausgegemenanteilen der DKP bei Wahlen benen Buch mit dem Titel "Kommunidurchweg ein Beweis für die Bedeustische Bewegung und revolutionärer tungslosigkeit dieser Partei gesehen. Kampf" deutlich. Dieses von einem Die DKP weiß, daß sie über Wahlen Autorenkollektiv erarbeitete und für nicht an die Macht kommen kann. die Bundesrepublik Deutschland im Nicht ohne Grund hat GAUTIER kürzVerlag Marxistische Blätter, lich in einem Interview geäußert, daß Frankfurt/M., erschienene Buch beder Politik seiner Partei eine größere schreibt die Ziele und Aufgaben der Bedeutung zukomme, als sich an der kommunistischen Parteien in "kapiZahl ihrer Mitglieder und ihrer Wähler talistischen" Ländern. Hauptaufgabe ablesen lasse. der Kommunisten sei es, eine "antiUm ihren Einfluß zu vergrößern, monopolistische demokratische Ordtrachtet die DKP entsprechend den nung" als Vorstufe zum Sozialismus kommunistischen Regeln für Stratezu schaffen. Der Weg dahin führe gie und Taktik danach, gesellschaftüber Aktionseinheiten und Bündnislich bedeutende Gruppen in der Bunse. Dabei sollten die Kommunisten desrepublik Deutschland für ihre Zieauch das Parlament als Kampfmittel le zu gewinnen. Deswegen bemüht ausnutzen, es aber nicht als Hauptsie sich um Bedürfnisse mit demomittel der Auseinandersetzungen kratischen Parteien, Gewerkschaften wählen; anzustreben sei vielmehr der und Kirchen. Die Verlautbarungen der "Massenkampf". DKP hierzu lassen an Deutlichkeit Diese Richtung wird -- anders als nichts zu wünschen übrig. von den anderen europäischen komUnter Hinweis auf anstehende polimunistischen Parteien -- besonders tische Probleme (z. B. Raketenrüstrikt von der DKP verfolgt. Obwohl stung, angeblichen "Sozialabbau" die DKP nach außen hin bemüht ist, und Neonazismus) führte das Parteisich den Anschein einer demokratipräsidium wörtlich aus: schen, mit den anderen Parteien in ". . . Nach allen Erfahrungen könder Bundesrepublik Deutschland auf nen solche Bedrohungen nur abgeder Basis des Grundgesetzes in Konwehrt werden, können Forderungen, kurrenz stehenden Partei zu geben, wie sie auf den Gewerkschaftstagen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, erhoben worden sind, nur durchgedaß sie die bedingungslose Untersetzt werden, wenn Kommunisten werfung unter die Ziele der KPdSU und Sozialdemokraten zur Aktionsaufgegeben hätte. Der stellvertreteneinheit, wenn alle Demokraten zum de Vorsitzende der DKP, GAUTIER, gemeinsamen Handeln finden. Wir 25

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Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" 3.2 "Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei" (DKP) die Linie der DKP weiter

Kommunisten sind dazu bereit. Jetzt rufen. Die DFU hatte dazu Kontakte kommt es auf kraftvolle außerparlazu Gruppen aufgenommen, die bisher mentarische Aktionen zur Abwehr der nicht zum politischen Spektrum der Angriffe des Großkapitals, zur DurchDFU gehörten, z. B. Anhängern der setzung der Forderungen der arbeiPartei "Die Grünen" und Mitgliedern tenden Bevölkerung an." des "Sozialistischen Büros". AußerErfolge dieser Strategie werden dem konnten auch Gewerkschaftler, nicht immer sofort nach außen hin einzelne Sozialdemokraten und sichtbar. Die bisher im wesentlichen F.D.P.-Mitglieder sowie kirchliche nur vonden Sicherheitsbehörden Kreise erfolgreich angesprochen werausgesprochenen Mahnungen haben den. Hierbei kam den Veranstaltern nun auch eine Bestätigung durch das zugute, daß sie nicht als DFU auftraBuch "Der lange Marsch der DKP ten, sondern als eine "Initiative", der durch die Institutionen" von FLECHTaußer einem DFU-DirektoriumsmitHEIM, RUDZIO, VILMAR und WILKE glied der Bundesvorsitzende der gefunden. Darin wird die große BeJungdemokraten und Pastor D. Mardeutung der Gewerkschaftsarbeit der tin NIEMÖLLER angehörten. DKP anhand anschaulicher Beispiele Auch die von der DKP beeinflußte deutlich gemacht. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" 3.2 "Deutsche Kommunistische (DFG-VK) hat im vergangenen Jahr Partei" (DKP) die Linie der DKP weiter verfolgt. So Auch in Schleswig-Holstein waren haben Vertreter der DFG-VK und des 1980 Schwerpunkte der politischen "Bundesverbandes der BürgerinitiatiAgitation der DKP die Themen ven Umweltschutz" sich über ihre geAbrüstung und Entspannung, meinsame Ablehnung der Stationie"Berufsverbote", rung von Mittelstreckenraketen in die "Stoppt-STRAUSS"Westeuropa verständigt. Auch auf eiBewegung und die nem von der DFG-VK in Hamm veranAnti-Kernkraft bewegung. stalteten Kongreß, auf dem Vertreter Die Partei hofft, durch einen imder "Deutschen Jungdemokraten", mensen Propagandaaufwand eine der "Naturfreundejugend DeutschBewußtseinsveränderung in den ihrer lands" und der "Sozialistischen JuMeinung nach ansprechbaren Masgend Deutschlands -- Die Falken" sen herbeiführen zu können. Insbeteilnahmen, wurde Übereinstimmung sondere auf dem Gebiet der Rüstung in der Ablehnung der Nato-Nachrüund Nachrüstung versuchte die DKP, stung erzielt. Der Themenkreis "Rüauch in anderen Parteien vorhandene stung - Abrüstung - Nachrüstung - Bedenken gegen die Durchführung Neutronenwaffen" wird auch weiterdes sogenannten Nachrüstungsbehin ein zentraler Punkt der Agitation schlusses der Nato für ihre politider DKP mit dem Ziel "Aktionseinschen Vorstellungen auszunutzen. heit" bleiben. Die DKP ließ daher durch die von ihr Auch die von der DKP beeinflußte, beeinflußte "Deutsche Friedens1973 gegründete Initiative "Weg mit Union" (DFU) im November 1980 in den Berufsverboten" entwickelte im Krefeld ein öffentliches Forum "Der vergangenen Jahr erneut Aktivitäten. Atomtod bedroht uns alle" ins Leben An einer Konferenz in Hamburg nah26

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unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz
Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken

men 800 Personen teil, darunter 100 dern") von Mitgliedern der "Neuen Gäste aus 14 Ländern. Als eine AufLinken" und anarchistischen Zirkeln wertung ihrer Kampagnen werteten nicht nur belächelt, sondern sogar die DKP und die DFL) die Teilnahme mit dem Hinauswurf bedroht. eines Bundestagsabgeordneten soNeben ihrer Anleiterrolle für "dewie Abgeordneter des Europaparlamokratische" Organisationen sieht ments an dieser Veranstaltung. die DKP nach wie vor ein bedeutenInnerhalb der von verschiedenen des Betätigungsfeld in der Gewerklinksextremistischen Gruppen getraschaftsund Betriebsarbeit. Innergenen "Anti-STRAUSS-Kampagnen" halb einer noch laufenden Aktion anläßlich der Bundestagswahl 1980 "1.000 neue Betriebsarbeiter" will die verbreitete die DKP eine Vielzahl von DKP neue Stützpunkte gründen und Schriften und Darstellungen, mit deMitarbeiter in den Betrieben gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen "Rechtsentwicklung" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik Deutschland auf"Unsere Zeit" vom 17. 8. 1978: merksam gemacht werden sollte. In "Betriebsarbeit ist mehr als eine Schleswig-Holstein konnte die DKP begrenzte Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einfluß der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit "Neuen Linken" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch nicht verdrängen. Distanz Entwicklung des Einflusses unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD" initiierten "Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug", weil die von der DKP gedie DKP ihren Mitgliederstand durchwünschten Interpretationen der Entweg halten. Auf Bundesebene zählt spannungspolitik und des Themas sie nach wie vor 45.000 (einschließ"Berufsverbote" von den Veranstallich SEW), in Schleswig-Holstein 900 tern nicht genügend in den VorderMitglieder. grund gestellt worden waren. Auch in Die Erfolge, die die DKP in der die von Kräften der "Neuen Linken" Bündnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten Störungen von Bundestagswahl 1980 nicht wider. Demonstrationen bei RekrutenvereiSie erzielte in Schleswig-Holstein digungen konnte die DKP nicht ge3.196 Erststimmen (0,2%) und 2.512 staltend eingreifen. Zweitstimmen (0,2%). Die von der Verstärkt haben DKP und SDAJ ihDKP ausgegebene Erklärung, viele re Bemühungen um Anerkennung potentielle DKP-Wähler hätten 1980 und Einflußnahme in der Anti-Kerndie SPD gewählt, um "STRAUSS zu kraftbewegung. Mehrfach wurden jeverhindern", wurde selbst in Kreisen doch bei Veranstaltungen der Antider DKP mit Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken in der Bunscher Wahlen noch nie wesentliche desrepublik Deutschland, aber positiBedeutung beigemessen, weil sie imve Einstellung zur Kernenergiegewinmer bestrebt sind, auch auf andere nung in den "sozialistischen LänWeise an die Macht zu kommen. 27

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Schon immer haben kommunistiDKP ist die SDAJ ständig bemüht, sche Parteien entscheidenden Wert Bündnisse -- und sei es nur zur Löauf

3.3 Nebenorganisationen der DKP Holstein" organisierten Jugendzeitungen SDAJ-Zeitungen seien; dem 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Vorstand dieses Verbandes gehöre Arbeiterjugend" (SDAJ) auch ein SDAJ-Mitglied an. Wie die Schon immer haben kommunistiDKP ist die SDAJ ständig bemüht, sche Parteien entscheidenden Wert Bündnisse -- und sei es nur zur Löauf die politische Ausrichtung von sung von Teilfragen und auf Zeit -- Kindern und Jugendlichen gelegt, sei mit demokratischen Jugendverbänes in den von ihnen regierten Ländern den einzugehen. Dies fällt ihr umso oder in demokratischen Ländern. leichter, als sie als JugendorganisaHierzu hat die DKP die Organisatiotion freier und undogmatischer aufnen "Sozialistische Deutsche Arbeitreten kann als die DKP. Wie stark die terjugend" (SDAJ) und die "Jungen SDAJ an solchen Bündnissen interPioniere" (JP) ins Leben gerufen. essiert ist, kann aus den veröffentDie SDAJ ist die zahlenmäßig lichten Reaktionen von DKP und stärkste und politisch wirksamste exSDAJ abgelesen werden, die auch tremistische Jugendorganisation in kleinste Erfolge mit stolzer Genugtuder Bundesrepublik Deutschland. Ihr ung vermelden. gehören rund 15.000 Mitglieder an, in Schleswig-Holstein rund 600. 3.3.2 "Junge Pioniere -- Über die politische Indoktrination Sozialistische Kinderorganisahinaus versucht die SDAJ in der Ertion" (JP) kenntnis, daß Jugendliche heutzutaAuch durch die auf ihre Veranlasge nur schwerlich mit politischen Pasung im Jahre 1974 gegründete Kinrolen angesprochen werden können, derorganisation "Junge Pioniere" vermit jugendgemäßen, "unpolitischen" sucht die DKP Einfluß auf die Jugend Aktionen wie "Rock-Konzerten", "Fezu gewinnen. Den in Schleswig-Holstivals der Jugend", "Pfingstlagern" stein bestehenden etwa 20 OrganisaAnhänger zu gewinnen bzw. Jugendlitionen gehören rund 300 Kinder im Alche zu interessieren. Bemerkenswert ter von 6 bis 14 Jahren an (1979:150). ist weiter, daß die SDAJ wie auch ihre Ein jährlicher Höhepunkt in der Arbeit Mutterorganisation DKP immer wieder "Jungen Pioniere" ist die Durchder mit Erfolg bemüht ist, Themen, führung von Kinderferienlagern in der "die auf der Straße liegen", aufzugreiDDR. Auch 1980 sind etwa 180 Kinder fen und in politische Aktionen umzuaus Schleswig-Holstein im Alter von setzen. Gerade hierdurch konnte sie 10 bis 14 Jahren in zwei DDR-Lager im politisch interessierten Teil der Jugereist. Hierbei handelte es sich gend zumindest Respekt, wenn nicht nicht nur um Kinder von DKP-MitglieAnerkennung erringen. Nicht unbedern. Die DKP ist im Rahmen der Kindeutende Positionen in Jugendvertrederarbeit bemüht, auch Kontakte zu tungen, in den Jugendausschüssen den Eltern herzustellen, um sie für eider Gewerkschaften, Jugendringen ne Mitgliedschaft in der DKP zu geund Schülervertretungen sowie Juwinnen. gendzentren sind hierfür sichtbare Es gehört zur Strategie der DKP, eiZeichen. Die SDAJ hat mit Genugtunen nahtlosen Übergang der Mitung vermerkt, daß 15 der rund 50 der gliedschaft von den "Jungen Pioniein der "Jungen Presse Schleswigren" über die SDAJ in die DKP zu er28

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Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner

reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29

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UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen
sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen
seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet
Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung
eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt

USA und UdSSR Vorrang hat, wäh4.2 "Kommunistische Partei rend für den BWK die "KriegsvorbeDeutschlands" (KPD) reitungen der westdeutschen BourDie von den ehemaligen Studengeoisie" Hauptangriffsziele sind. Beitenführern SEMLER und HORLEde Gruppen berufen sich auf das ParMANN gegründete KPD löste sich im teiprogramm des KBW von 1973. Als März 1980 durch Beschluß des III. Endziel sehen KBW und BWK die "geParteitages auf. Die ursprüngliche waltsame Zerschlagung des StaatsZielsetzung der Partei, "Avantgarde apparates der Bourgeoisie und die der Arbeiterklasse" zu sein und die Errichtung der Diktatur des Proleta"Kommunistische Partei Deutschriats". lands" aufzubauen, glaubten die Delegierten nicht mehr verwirklichen zu Die Spaltung hat zu einem erheblikönnen. Nach dem Auflösungsbechen Rückgang der bisherigen Anschluß setzte ein Teil der Mitglieder hängerschaft und der Aktivitäten gein regionalen Gliederungen die Politik führt. Gegenwärtig verfügt der BWK der KPD fort und versuchte, Einfluß in Schleswig-Holstein über rund 50 auf Umweltschutzorganisationen zu Mitglieder, während dem KBW nur nehmen. noch etwa 30 Mitglieder angehören. Vor der Spaltung hatte der KBW noch In Schleswig-Holstein hatte die rund 130 Parteimitglieder gehabt. KPD nie eine besondere Rolle gespielt. Der BWK hat seine regionalen Schwerpunkte im Norden und im Sü4.3 "Kommunistische Partei den der Bundesrepublik DeutschDeutschlands/Marxistenland, während im übrigen BundesgeLeninisten" (KPD) biet der KBW dominiert. Erfolgreicher als für die anderen K- Bei den Bundestagswahlen am 5. Gruppen entwickelte sich das Jahr Oktober erzielte der KBW in Schles1980 für die KPD. Bei dieser Partei wig-Holstein 749 Erststimmen und handelt es sich um die bisher als 423 Zweitstimmen. Hierbei ist anzu"KPD/ML" bekannte K-Gruppe. Hermerken, daß der Wahlkampf des ausragende Ereignisse aus der Sicht KBW praktisch von der Spaltung der Partei waren die mit der Namensnicht beeinflußt worden war, da die änderung verbundene erneute AnBWK-Anhänger die KBW-Kandidaten knüpfung an die Tradition der 1956 unterstützt hatten. verbotenen KPD und der intensiv geZusammenfassend kann festgeführte Bundestagswahlkampf. Der stellt werden, daß der KBW infolge Namensänderung lag eine interne der Spaltung so sehr mit internen Abstimmung der Führungsgremien Problemen befaßt ist, daß von ihm -- der Partei zugrunde, nach der künftig jedenfalls in Schleswig-Holstein -- auf die Abkürzung "ML" verzichtet gegenwärtig kaum noch größere Akwerden soll und eine Rückbenennung tionen erwartet werden können. Das in "Kommunistische Partei Deutschnoch Anfang des Jahres mit großem lands" (KPD) erfolgt. Die NamensänElan verfolgte Ziel, auf einem Bauernderung sichert der Partei nach ihrer hof in Oster-Ohrstedt ein "RevolutioAuffassung den Namen und schützt näres Zentrum" zu errichten, ist in gleichzeitig die Bezeichnung "MarFrage gestellt. xisten-Leninisten" vor Mißbrauch. 30

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kommuDie politischen Aktivitäten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gründet. orientierter türkischer OrganisatioDie politische Betätigung dieser nen richteten sich
lung der "Föderation" "InformationsTürkei. material" an Behörden und Parteien So beteiligten sich Anhänger des des Landes. "Solidaritätsvereins der Arbeiter
Mitgliedsverein der der Türkei" und "Kein Verbot der orthodox-kommunistischen "FöderaATIF" an Gebäude und Verkehrseintion der türkischen Arbeitervereine in richtungen

sehen orthodox-islamischen "NatioDaneben existieren im linksextrenalen Heilspartei" (MSP) nahesteht. mistischen Bereich in verschiedenen Die Zahl der Mitglieder der "TürkiStädten unseres Landes kleinere Zuschem Gemeinschaft Kiel und Umgesammenschlüsse von Türken, deren bung e. V." ist gegenwärtig rückläuOrgansationsform und Tätigkeiten fig. Austritte werden mit Belästigunnicht eindeutig einzustufen sind. gen und Bedrohungen durch kommuDie politischen Aktivitäten maoinistisch orientierte Landsleute bestisch und orthodox-kommunistisch gründet. orientierter türkischer OrganisatioDie politische Betätigung dieser nen richteten sich 1980 vor allem geOrganisationen beschränkte sich gen die Aktivitäten der sogenannten 1980 auf interne Vereinsarbeit und "Grauen Wölfe", gegen die Machtgelegentliche Flugblattverteilungen. übernahme in der Türkei durch das Darüber hinaus versandte die "Türvon ihnen als "faschistisch" bezeichkische Gemeinschaft Kiel und Umgenete Militär und gegen die wirtschaftbung e. V." im Oktober auf Empfehliche Hilfe der Bundesrepublik für die lung der "Föderation" "InformationsTürkei. material" an Behörden und Parteien So beteiligten sich Anhänger des des Landes. "Solidaritätsvereins der Arbeiter aus Beschuldigungen linksgerichter der Türkei in Kiel", der dem maoistiGegner, Mitglieder der "Türkischen schen Dachverband ATIF zuzurechGemeinschaft Neumünster" hätten nen ist, unter der Parole "Nieder mit mehrfach Landsleute bedroht oder dem Faschismus" an der Mai-Kundzusammengeschlagen, wurden durch gebung der Undogmatischen Linken polizeiliche Ermittlungen nicht erin Kiel. härtet. Im August protestierten Anhänger des "Solidaritätsvereins" gemeinsam mit deutschen linksextremistischen 3.1.4 Türkische Linksextremisten Gruppen in Kiel gegen "Faschismus" Linksextremistische Türken sind in und "Graue Wölfe". Im Oktober wurSchleswig-Holstein im "Solidaritätsden Flugzettel mit Aufschriften wie verein der türkischen Arbeiter in Lü"Tod dem faschistischen Regime in beck", einem Mitgliedsverein der der Türkei" und "Kein Verbot der orthodox-kommunistischen "FöderaATIF" an Gebäude und Verkehrseintion der türkischen Arbeitervereine in richtungen in Kiel und Lübeck geder Bundesrepublik Deutschland" klebt. Im Bundestagswahlkampf 1980 (FIDEF), sowie in zwei der maoistisch unterstützten Mitglieder des "Solidaorientierten "Föderation der Arbeiter ritätsvereins der Arbeiter aus der Türaus der Türkei in der Bundesrepublik kei in Kiel" eine von der "Volksfront" Deutschland" (ATIF) zuzurechnenden organisierte Demonstration "Stoppt "Arbeitervereinen" in Kiel und NeuSTRAUSS" in Kiel, wobei sie Flugmünster organisiert. Der "Verein der blätter gegen den "Faschistischen Studenten aus der Türkei in Kiel und Militärputsch" verteilten. Umgebung" ist der maoistischen, Vergleichbare Aktivitäten entpro-albanisch ausgerichteten "Türkiwickelte 1980 auch der "Solidaritätsschen Studentenföderation in verein der türkischen Arbeiter in LüDeutschland" (ATÖF) zuzuordnen. beck". Insoweit ist seine Teilnahme 42

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Kommunistischen Arbeiterbundes DeutschDas 1981 von allen linksextremistilands" (KABD), mit derGründung der schen Organisationen und Gruppie"Marxistisch-Leninistischen Partei rungen aufgegriffene
Ähnliches meinsame Basismitübereinstimmenhatte 1980 bereits die "Kommunistiden Zielen und Methoden nicht gesche Partei Deutschlands (Marxistenschaffenwerden konnte. Leninisten
Volksfront" versucht - ein Unweiterhin die "Deutsche Kommunistiternehmen, das als gescheitert angesche Partei" (DKP), die neue taktische sehen werden muß. Wege
herigen "Berührungsängste" gegenhatdieKonzeptionderRZin Form von über Kommunisten feststellen zu "Resonanzgruppen" immer mehr Ankönnen. hänger gefunden. Zahlreiche AnDie "Friedensarbeit" der "Neuen

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