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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" RH als "parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu mit Ortsgruppen in Darmstadt/OdenRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an wald, Frankfurt am Main und Gießen/die 1924 von der Kommunistischen ParMarburg aktiv. Ideologisch ist die SDAJ tei Deutschlands (KPD) initiierten Roten im dogmatischen Kommunismus beheiHilfe versteht sich die 1975 gegründete matet und versuchte diesen - vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen - zu verbreiten. Wie in den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" RH als "parteiunabhängige, strömungsKampagnen und Veranstaltungen. übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Von Linksextremisten Marxistisch-Leninistische Partei Deutschverschiedener Richtungen getragen, lands (MLPD) | Die 1982 gegründete unterstützt sie seit den 1970er Jahren maoistisch-stalinistische MLPD versteht inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft sich als "politische Vorhutorganisation entlassene Mitglieder der mittlerweile der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihr aufgelösten Roten Armee Fraktion Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Dik(RAF). Neben politischer und finanzieller tatur des Monopolkapitals und die ErHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbe120 richtung der Diktatur des Proletariats", ratung" Personen, die politisch motidie zum Aufbau einer "klassenlosen vierte Straftaten begangen haben, der kommunistischen Gesellschaft" führen staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. soll. Vor 1.900 Teilnehmern feierte die MLPD am 4. November unter Betonung 2012 startete die RH eine Solidaritätsihres Anspruchs als "revolutionäre Arkampagne (so etwa den Aufruf beiterpartei" ihr 30-jähriges Bestehen in "Der Staat vergisst nicht - wir auch der Dortmunder Westfalenhalle. Aufnicht!") für zwei seit Mitte September als grund ihrer weitgehenden Isolation im Mitglieder der Revolutionären Zellen linksextremistischen Spektrum war die (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem AufMLPD im Niedergang begriffen und poruf zu einer Kundgebung am Silvesterlitisch bedeutungslos. abend mobilisierte die RH 200 Personen in Frankfurt am Main. Die Verbrechen Der Landesverband Rheinland-Pfalz, Hesder RZ thematisierte die RH hingegen sen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in nicht. In zehn deutschen Städten, zum Frankfurt am Main. In Hessen waren OrtsBeispiel in Frankfurt am Main, richtete gruppen in Kassel, Frankfurt am Main, die RH Veranstaltungen zum Thema Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim "Nichts Sehen - Nichts Hören - Nichts (Kreis Groß-Gerau) aktiv. In Kassel, FrankSagen" mit Journalisten zur Situation in furt am Main und Darmstadt gab es Ortsder Türkei aus. gruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung
LINKSEXTREMISMUS Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst mit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "Antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sion, IWF und EZB" durch. Das linksexDie Veranstalter von "M31" erhofften tremistische Bündnis bestand aus rund sich mit ihren Aktionen eine Berichter100 Gruppierungen. Hauptakteure wastattung in den Medien, welche die Proren das antinationale und kommunistiteste gegen die Finanzund Eurokrise in sche ...umsGanze!-Bündnis, die anardie Mitte der Gesellschaft transportieren chosyndikalistische Freie Arbeiterinnensollte. Dies gelang wegen der breiten und Arbeiter-Union - Internationale ArDarstellung der gewalttätigen AuseibeiterInnen Assoziation (FAU-IAA) sowie nandersetzungen und Sachbeschädigundas sozialrevolutionäre und antinationale gen nicht. Das Ziel, die Baustelle der EZB Krisenbündnis aus Frankfurt am Main. Zu zu besetzen, wurde ebenfalls nicht erden weiteren Unterstützern zählten die reicht. Dennoch wurde im linksextremisin der Interventionistischen Linken (IL) tischen Lager die Veranstaltung aufgrund organisierten Gruppen Initiative Liberder hohen Teilnehmerzahl als Erfolg tad! e. V. und d.i.s.s.i.d.e.n.t. - Marburg gewertet. Das M31-Bündnis sprach von Hochschulgruppe (d.i.s.s.i.d.e.n.t.). einem "ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen". An der von einem Aktivisten der autonomen antifa [f] angemeldeten DemonVom 16. bis 19. Mai fanden in Frankfurt stration nahmen rund 4.000 Personen am Main die europäischen Aktionstage aus dem gesamten Bundesgebiet und gegen das "Krisendiktat der Troika" unter dem europäischen Ausland teil, darundem Motto "Blockupy Frankfurt" statt. Im 115 ter etwa 1.000 gewaltbereite LinksextreGegensatz zu "M31" war "Blockupy misten. Von Beginn an war die VeranFrankfurt" keine rein linksextremistische staltung geprägt von einer außergeKampagne. Vielmehr zeichnete hierfür wöhnlich hohen Gewalttätigkeit der Autoein breites Bündnis aus autonomen Grupnomen. Sie richtete sich sowohl gegen pen, nicht gewaltbereiten LinksextrePolizisten und Unbeteiligte als auch misten und demokratischen Organisagegen Sachen. Während der Demonstionen, wie etwa Gewerkschaften, Ertration formierte sich ein "schwarzer werbsloseninitiativen oder GlobalisieBlock", aus dem heraus Steine, Feuerrungskritikern, verantwortlich. werkskörper und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und mehAusgangspunkt der Proteste war eine Einrere von ihnen zum Teil erheblich verladung der linksextremistischen IL zu letzt wurden. Der Verbindungsbeamte, einem ersten gemeinsamen Ratschlag dessen Aufgabe es war, Kontakt zu den am 22. Januar in Frankfurt am Main. Auf Veranstaltern zu halten, wurde mit einer einer anschließenden europäischen AktiChemikalie besprüht und erlitt schwere onskonferenz (24. bis 26. Februar) einigAugenverletzungen. Die Polizei nahm ten sich die Gruppen und Organisationen mehr als 450 Personen vorläufig fest. Die auf das im Wesentlichen von der IL erGesamtschadenshöhe lag im unteren stellte Konzept. Dieses sah für den 16. sechsstelligen Bereich. und 17. Mai die Besetzung öffentlicher Plätze vor, um dort Veranstaltungen zum
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Arachne", die nach eigener Aussage ihre "...Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre" hatte
Linksextremismus grenzen. Für Antiimperialisten ist Gewalt ein notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen das System. Sie wird nicht nur grundsätzlich akzeptiert, sondern als Mittel der eigenen politischen Praxis pragmatisch in Betracht gezogen. Das geschieht bei Planungen des AIW nüchterner und kalkulierter als z.B. bei Autonomen, die eher zu spontaner Gewalt neigen. In Hamburg wurden dem AIW im Berichtsjahr etwa 70 Personen zugerechnet, die auch 2005 in unterschiedlichen - häufig wechselnden - Arbeitsfeldern und Gruppen agierten. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerschaft zum "System" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - wie in den Vorjahren - geringe Aktivität. Das gilt auch für die Gruppierung "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS), die Kontakte zu Unterstützern des KONGRA GEL (früher KADEK und PKK; II.,5) unterhält. Angehörige der KS haben sich in den 90er-Jahren in den kurdischen Bergen durch die Guerilla der PKK u.a. an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Nach der Festnahme des damaligen PKK-Chefs ÖCALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes in der Türkei hatten sie ihre Pläne aufgegeben, in Deutschland eine militante und illegal agierende Struktur aufzubauen. Von der Gruppe "Arachne", die nach eigener Aussage ihre "...Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre" hatte und eine "moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern" wollte, wurden 2005 kaum öffentliche Aktivitäten bekannt. Möglicherweise hat sich die Gruppe aufgelöst. Noch im August 2004 hatte sie den Zustand der linksextremistischen Szene in einem Papier kritisiert. Haupttreffort der antiimperialistischen Szene war auch 2005 die "B 5" (Foto) in der Brigittenstraße 5. Dort waren mehrere Gruppen und Bündnisse von Antiimperialisten, Autonomen und Angehörigen pro-palästinensischer Gruppierungen aktiv. Sie thematisierten bei Veranstaltungen sowie in Schriften 110
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind
LINKSEXTREMISMUS nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die phasenweise in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da "klassische" Ideologieansätze zunehmend zugunsten aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 157
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE. auf renzen wurden vor allem zwischen Rekommunaler Ebene - jedoch nicht fläformern aus den ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg Landesverbänden ausgetragen. nach der hessischen Kommunalwahl weiterhin eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit von DIE LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand der LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion von DIE LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie die stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten den Leitantrag "Überall gung der Verfolgten des Naziregimes - 107 dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten die DelegierLINKE. wie in der Vergangenheit enge ten mit großer Mehrheit dem Antrag Beziehungen zu marxistisch-leninisti"Gestärkt und mit richtiger Orientierung schen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei in die politischen Auseinandersetzungen der Europäischen Linken (EL), einem des nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer BedeuVerbindungen zu extremistischen Orgatung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßnisationen im Inund Ausland | Im geblich von der Arbeitsgemeinschaft Rahmen ihres außerparlamentarischen (AG) Cuba Si beim Vorstand der BunKampfs arbeitete DIE LINKE. mit andedespartei getragen. Die "politische und ren linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen initiierten Aktionen. gen der AG Cuba Si und sie unterhielt
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • Friedenskampf, zur "Solidarität mit Nicaragua" und Zur Weiterentwicklung der "antifaschistAus Protest gegen die Verhängung des schen Erziehungsarbeit". Ausnahmezustandes in Südafrika
Am 14. Oktober, dem 50. Jahrestag der Junge Pioniere -- Brüsseler Konferenz der KPD, eröffnete die Kinderorganisation der DKP (JP) die SDAJ eine neue Festivalstafette zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur VorDie Kinderorganisation Junge Pioniere bereitung des 5, Festival der Jugend wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild Pfingsten 1986. Der SDAJ-Bundesder kommunistischen Staaten für Kinder vorstand betonte hierzu, die Brüsseler im Alter zwischen sechs und vierzehn Konferenz (1935) habe die "Konzeption Jahren gegründet. Sie hat etwa 4.000 Miteines revolutionären Jugendverbandes" glieder, organisiert in zwölf Landesverentworfen, die noch heute Bestandteil der bänden. Die Bundesleitung gibt monat Arbeit der SDAJ sei (Jugendpolitische lich die zentrale Kinderzeitung plonler Blätter Nr. 10/85). und ein Pionierleiter-Info heraus. Am 18. Januar veranstalteten SDAJDer 1976 gegründete Landesverband Hessengliedert sich in 15 Kreisverbände Betrisbsgruppen einen bundesweiten mit rund 50 aktiven JP-Gruppen, denen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrmehrere hundert Mitglieder angehören. linge nach Ende der Ausbildung", in dessen Verlauf SDAJ-Mitglieder vor LehrVorsitzende des Landesverbandesist seit 1984 das DKP-Mitglied Doris Schmidt, werkstätten und Betrieben demonstrierFrankfurt am Main. ten. in Frankfurt am Main versperrten unbekannte Täter den Eingang der Auf ihrer 5. Bundeskonferenz am 2. und 3. Bundesbahndirektion mit Gipsplatten März in Dortmund beteuerten die Jungen und besprühten sie mit der Aufschrift: "Ihr Pioniere erneut ihre "feste und Unerversperrt uns die Zukunft, wir Euch die schütterliche" Verbundenheit mit der Türen. SDAJ", DKP undIhr Bekenntnis zum Sozialismus sowjetischer Prägung. In den sozialistDie Gruppen der SDAJ beteiligten sich schen Ländern seien die Rechte der am hessischen Ostermarsch '85 sowie an Menschen auf Frieden, Arbeit, Bildung weiteren Aktionen der Friedensbeweund soziale Sicherheit gewährleistet und gung und veranstalteten gemeinsam mit daher "alle Grundlagen für eine kinderden Jungen Pionieren auf dem Rebstockfreundliche Gesellschaftsordnung" Yet gelände in Frankfurt am Main ihr traditiowirklich. Die Bundeskonferenz verabnelles Pfingsteamp mit Sport, Spiel, Muschiedete u.a. Beschlüsse zur "Einbeziesik und Diskussionen. hung der Kinder in den Friedenskampf, zur "Solidarität mit Nicaragua" und Zur Weiterentwicklung der "antifaschistAus Protest gegen die Verhängung des schen Erziehungsarbeit". Ausnahmezustandes in Südafrika drangen am 23. Juli acht Mitglieder und AnIm September führten die JP einen hänger der SDAJ in die Geschäftstelle "Werbeund Aktionsmonat" '85 durch. Im der südafrikanischen TourismusgesellMittelpunkt stand ihre Kampagne "Heinen schaft Satour an der Hauptwache in Krieg der Sterne -- den Frieden haben Frankfurt am Main ein und erklärten das wir gerne". Ihre wichtigste Aufgabe sehen Büro für "besetzt". Sie ketteten sich an sie darin, viele Kinder und Eltern anzuHeizkörper, Tische und Stühle, leisteten sprechen undin die Aktivitäten gegen die passiven Widerstand und mußten von der "Pläne der Weltraummilitarisierung"> einPolizei aus dem Gebäude getragen werzubeziehen. Die Gewinnung von Kindern den. für die Pioniergruppen sei der ersie 27
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe
Linksextremismus worden war. Indymedia will nicht nur über Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten, sondern versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, finden sich auf der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Themenbereichen, die im linksextremistischen Lager von Interesse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen 2005 insbesondere die Mobilisierung zum Widerstand gegen den Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück. Sie erhebt Mitgliedsbeiträge und führt Spendensammlungen durch, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Von den bundesweit etwa 4.300 Mitgliedern (2004: rund 4.600) des Vereins (Hamburg: unverändert etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes, das sie als das "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" bezeichnete. Hierzu fand im Frühjahr eine Veranstaltung im Kommunikationszentrum "B 5" statt. Darüber hinaus führte die "Rote Hilfe" mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidaritätsarbeit vorstellte und zu Demonstrationen - auch bundesweit - aufrief: So organisierte die Hamburger Gruppe im Juni 2005 mit Angehörigen der "Soligruppe Magdeburg" eine Veranstaltung in der "Roten Flora" zu dem "Staatsschutzprozess gegen drei Aktivisten der Magdeburger Linken". Gleichzeitig wurde unter dem Tenor "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" zur Teilnahme an einer bundesweiten "Anti-Repressionsdemo" in Magdeburg aufgerufen. In dem Verfahren gegen drei Angehörige der Magdeburger linksextremistischen Szene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte sich 119
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen
LINKSEXTREMISMUS ungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • linder Türkei und insbesondere auf die Isoker Organisationen und antifaschisti63 lationshaft Öcalans hin. Im weiteren Verscher Gruppen". In einer
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ereignisse/Entwicklungen sich bis zu 200 Kurden angeschlossen. Sowohl Marsch als auch GroßkundgeDer Personenkult um den in der Türkei bung verliefen störungsfrei. inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Umstände seiner VerhafIn Hessen kam es in Darmstadt, Gießen, tung im Jahr 1999 sorgten nach wie vor Kassel und Frankfurt am Main zu Solifür eine hohe Emotionalisierung unter daritätsveranstaltungen. Bereits am seinen Anhängern. Vor diesem Hinter11. Februar protestierten rund 150 Kurden grund gelang es der PKK erneut, mehfür "Freiheit für Öcalan (13 Jahre Haft rere tausend Personen zur Teilnahme an und Isolation beenden)" in der FrankfurVeranstaltungen zu mobilisieren. Mit eiter Innenstadt. Veranstalter war der Verner Serie von Demonstrationen und ein Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Besetzungsaktionen wiesen zumeist ju(Frankfurt am Main). Nach einem Bericht gendliche PKK-Anhänger seit April der kurdischen Tageszeitung YÖP beteibundesweit auf die Lage der Kurden in ligten sich auch Anhänger anderer "linder Türkei und insbesondere auf die Isoker Organisationen und antifaschisti63 lationshaft Öcalans hin. Im weiteren Verscher Gruppen". In einer auf dem Römer lauf des Jahrs war eine steigende Geverlesenen Presseerklärung wurde zu waltbereitschaft der Jugendlichen zu der Demonstration in Straßburg aufgebeobachten. In Öcalan sahen sie nach rufen. Ebenfalls am 11. Februar führte wie vor ein Vorbild und eine Führungsdas in Darmstadt ansässige Kurdistan figur. Beratungsund Informationszentrum e. V. einen Aufzug ("Gesundheit und EntfühJahrestag der Festnahme Abdullah Öcarung Öcalans") durch. Rund 130 Kurden lans | Mit einer Kundgebung in Straßdemonstrierten friedlich in der Darmburg (Frankreich) zeigten etwa 10.000 städter Innenstadt. Transparente mit PKKAnhänger der PKK aus ganz Europa Schriftzügen und Öcalan-Bildnissen wur(6.500 im Jahr 2011), darunter auch Teilden nach Aufforderung durch die Polinehmer aus Hessen, am 18. Februar ihre zei entfernt. Die YÖP schrieb die Aktion ungebrochene Solidarität mit Abdullah der bislang vornehmlich im Internet aktiÖcalan. Den 13. Jahrestag seiner Festven Kurdischen Jugend Darmstadt zu. nahme (15. Februar 1999) nahmen sie erneut zum Anlass, um für "GerechtigWeitere Kundgebungen gab es am keit und Frieden, Freiheit für Öcalan und 15. Februar in Gießen, Kassel und erneut demokratische Autonomie für die Kurin Frankfurt am Main: den" zu demonstrieren. Der Kundgebung * In der Gießener Innenstadt fanden war ein am 31. Januar von der Konfödesich rund 90 Kurden auf dem ration der kurdischen Vereine in Europa Kirchenplatz ein, um im Rahmen (KON-KURD) organisierter "Marsch für einer einstündigen Mahnwache Gerechtigkeit und Frieden" von Genf friedlich "Gegen das Komplott gegen (Schweiz) nach Straßburg vorausgeganAbdullah Öcalan" zu protestieren. gen. Dem Demonstrationszug hatten * In Kassel führte das Zentrum für
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  • OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite
zialdemokraten und Gewerkschaften) Die DKP irete für die größtmögliche Breisein soll. Es soll verhindern, daß bei der te dieses Bündnisses ein. Das Trennende angestrebten sozialistischen Revolution dürfe kein Hindernis für gemeinsames die "Monopolbourgeoisie" Gewalt einHandeln sein. Eine Verabsolutierung der setzt, um die "gesellschaftlichen Veräneinen oder anderen Kampfform müsse derungen" abzuwenden. vermieden werden. Es gelte der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am Nächste strategische Orientierung auf zweckmäßigsten seien, "die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf der "Kampf meisten dienen, die dazu beitragen, Beum eine Wende zu demokratischem und wußtsein und Kampfbereitschaft" voransozialem Fortschritt". Eingeschoben wurzutreiben (These 24). de jedoch die "Verteidigung des in der in den grundlegenden politisch-ideoVergangenheit Erreichten" als Ausgangslogischen Aussagen bringt der Thesenpunkt dieses Kampfes. Begründet wird Entwurf keine Abweichung von den bisdiese programmatische Änderung mit der herigen Grundsatzdokumenten der DKR Behauptung, unter den Bedingungen der Durch ihr Selbstverständnis als "revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre müsse zunächst gestoppt werden (These Zugehörigkeit zur kommunistischen Welt5). Die "Zurückdrängung der Sozialpartbewegung" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die Stärkung des grundsätzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewußtseins und der KampfbeSie sei durch den "proletarischen Internareitschaft der Arbeiterklasse" sei eine tionalismus" mit den Ländern der sozialiwichtige Voraussetzung "für die Ablöstischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, für die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem verbunden. Ihre "brüderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt" (These 19). Vorgen" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU) und ihre "Verbunreiche Weiterentwicklung der Friedensbedenheit mit der Sozialistischen Einheitswegung unter noch stärkerer "Einbeziepartei Deutschlands" (SED) will sie hung der Arbeiterklasse". Offenbar aus weiterentwickeln und ihre Mitglieder im taktischen Erwägungen fordert die DKP Geiste fester Freundschaft mit der Sowjetzt "Eine radikale Abrüstung in West jetunion erziehen. Die Haltung zur Sowund Ost (These 9) und erklärt den jetunion sei der entscheidende Prüfstein Friedenskampf zur "ersten Pflicht eines für jedes DKP-Mitglied (These 30 und 3'). jeden Revolutionärs" (These 1). Die DKP gibt sich betontals "einheitlich, Nach Ansicht der DKPist die Friedensbesolidarisch und diszipliniert handelnde wegung das für den Kampf um eine "deKampfgemeinschaf(r), in der für "polilimokratische Wende" am besten geeignesche Zerrissenheit und Fraktionskämpfe" te Bündnis. Unter ihrem Einfluß hätten kein Raum sei. Sie behauptet, im "Klassich nicht nur "tiefe Veränderungen im senkampf" könne sie ihre Aufgaben nur Denken" ergeben, sondern auch neue wahrnehmen, wenn sie die bewährten Impulse für den "Kampf gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite 32). sierlen Gegners"sei die erfolgreiche Um22
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Naziregimes - Bund Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 80, 94 der Antifaschisten (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . 117, 122 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 80 Voigt
REGISTER/IMPRESSUM H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 V schutzbehörden) . . . . . . . 101, 105, 106, 108, 110, 111 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden Welat Presseund Verlags GmbH . . . . . . . . . . . 48, 49 (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 White Noise-Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 90 Verband der Stolzen Frauen (KJB) . . . . . . . . . . . . . . 47 -widerstand international- . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. Wilken, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 (AMGT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Wöll, Marcel . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 81, 86, 90, 91, 93 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 80, 94 der Antifaschisten (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . 117, 122 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 80 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 69, 75 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Y Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. YATIM-Kinderhilfe e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Yeni Akit GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 43 . . . . . . . . . . . . 13, 14, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 61 Yeni Özgur Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . 14, 57, 58 Yürüyüs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Volkstreues Komitee für gute Ratschläge . . . . . 65, 82 Volksverteidigungskräfte (HPG) . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Z Zeit für Protest! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 W Zentralrat der Muslime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Zimmermann, Simon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der VerfassungsZündel, Ernst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 IMPRESSUM Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innnern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Internet-Abruf: www.verfassungsschutz-hessen.de E-Mail-Adresse: poststelle@lfv.hessen.de Gestaltung: Studio Zerzawy AGD 65329 Hohenstein Druck: Druckerei Zeidler GmbH & Co. KG 55252 Mainz-Kastel Gedruckt auf 100% Recycling-Papier 164
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) . . El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 117, 124 El-Sahar, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bürgerinitiative für
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) . . El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 117, 124 El-Sahar, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland . . . . 81 El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40 Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit . . . . . . . . 82 En Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41 C Europäische Moscheebauund UnterstützungsCommittee for a Workers' International/London 112 gemeinschaft e.V. (EMUG) . . . . . . . . . . . . . . 13, 39, 40 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 109 Europäischer Fatwa-Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 D F Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . . . . . . . 65, 77 Faust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 76 Firat (ANF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . Fladung, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 . . . . . 100, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 111, 122, 125 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsche Liga für Volk und Heimat . . . . . . . . . . . . 76 Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . . . . . . . . . . Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 69, 73, 76, 77 in Deutschland e.V. (AGIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. Opposition (DS/APO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 77 (DIDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 75 Föderation für demokratische Rechte in Europa Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 . . . . . . . . . 63, 65, 67, 69, 71, 73, 74, 75, 76, 80, 94, 96 Föderation Islamischer Organisationen in Europa Deutscher Buchdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Deutschland-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . 14, 54 (YEK-KOM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47, 52, 53 Direkte Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Football-Fanworld Hessen (Versand) . . . . . . . . 65, 90 Dissent! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Division Wiking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter DKP Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108, 125 Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 123 Dogan, Mazlum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Freie Frauenbewegung (YJA-STAR) . . . . . . . . . . . . 47 Döring, Osman, siehe: Karahan, Yavuz Celik Freie Frauenverbände (YJA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dresdensia-Rugia (DR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 116 Freie Kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 84, 86, 90, 91, 116 E.XANI Verlags GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) . . . . . . . 55 (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 50 159
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox
Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wi - widerstand international - YCK Union
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 TRO Tamil Rehabilitation Organisation e.V. TYO Tamil Youth Organisation UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UN Unabhängige Nachrichten UZ Unsere Zeit VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wi - widerstand international - YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YJA Freie Frauenverbände YJA-STAR Freie Frauenbewegung YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan e.V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 157
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige Freiheitliche Vereinigung VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans 247
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen
Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Jugendorganisation widerstand international (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Autonome
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Publikationen (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International". Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation widerstand international (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit 5.000 Regionale Schwerpunkte: In Hessen Frankfurt am Main, Südhessen, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich) Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um stattdessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, in der sie in "absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" zerschlagen werden. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideZiele ologisches Konzept verfügen. Sie verfolgen verschwommen anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als Teil einer Basisbewegung, d. h. sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. 112
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • ihrer Wohnung in Leipzig im Oktober 2019 sowie antifaschistisch motivierte Überfälle zum Beispiel auf einen Kanalarbeiter in Leipzig (Sachsen
LINKSEXTREMISMUS BEWERTUNG/AUSBLICK Innerhalb der autonomen Szene wurde im Berichtszeitraum im Rahmen von demonstrativen Ereignissen weiterhin in Teilen auf Konfrontation und Gewalt gesetzt. Zielsetzung ist zum einen die Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols, was sich an den fortgesetzten Angriffen gegen staatliche Repräsentanten, vor allem der Polizei, zeigt. Die Selbststilisierung, Opfer von staatlicher Repression zu sein, soll dies argumentativ untermauern. Zum anderen soll das Recht auf Selbstjustiz aufrechterhalten werden; Angriffe auf Andersdenkende erfolgen stets aus eigener subjektiver Ermächtigung heraus. Die autonome Szene sieht sich legitimiert, mitunter auch gewalttätig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume" ein. Im Linksextremismus ist bundesweit eine gestiegene Gewaltbereitschaft nicht nur bei größeren Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder der Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main 2015 festzustellen. Aktuelle - in der Regel themenbezogene - Auseinandersetzungen während Demonstrationen und Protesten zeigen grundsätzlich eine höhere Aktionsbereitschaft insbesondere autonomer und anarchistischer, aber auch gewaltbereiter linker radikaler Kräfte. In diesem Zusammenhang sind auch die - zwar noch mit bundesweiten Schwerpunkten - gezielt klandestin geplanten und entgegen des bisherigen linksextremistischen Konsenses durchgeführten direkten Angriffe auf Personen zu beachten, zum Beispiel auf den Hamburger Innensenator im Dezember 2019 oder auf die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung in Leipzig im Oktober 2019 sowie antifaschistisch motivierte Überfälle zum Beispiel auf einen Kanalarbeiter in Leipzig (Sachsen), der im Januar 2019 wegen eines von ihm getragenen Logos aus dem rechten Kampfsportmilieu schwer verletzt wurde. Dies zeigt nicht nur die Fähigkeit, sondern auch die Bereitschaft linksextremistischer Strukturen, Gewalt zunehmend zu personalisieren und parallel zum Beispiel zu Sachbeschädigungen mit erheblichen Schadenssummen einzusetzen. Solche gezielt geplanten Aktionen von grundsätzlich nicht bekannten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen richten sich bewusst stärker gegen Personen (auch in deren persönlichem Rückzugsraum zu Hause) oder werden in Form gezielter Hinterhalte oder Angriffe (insbesondere gegen Polizeibeamte) ausgeführt. Diese Entwicklung ist intensiv zu beobachten, um frühest160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020