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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung
12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch einige türkische Arbeitervereinigungen in Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 20./21. April fand in Essen der 9. Bundeskongreß der FIDEF statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Delegierte und rund 300 Gäste, darunter auch Vertreter der DKP und der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung "Keine Raketen, sondern Arbeitsplätze" und auf Bemühungen um Solidarität mit allen türkischen "demokratischen" Kräften zu konzentrieren. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 17. Januar in München zusammen mit der VVN-BdA einen Informationsabend über geplante Änderungen des Ausländerrechts. Unter der Bezeichnung "Freunde aus der Türkei" beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), das vom 24. bis 27. Mai am Zellsee, Landkreis WeilheimSchongau, stattfand. 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen 180
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer
Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend
THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 180,182 TIP Türkische Arbeiterpartei 184 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 181 TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei 184 TKP Kommunistische Partei der Türkei 180 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 180 TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 184 TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei 184 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 175 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 22, 27, 38 VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition 125 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 71 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 156,161 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 66 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66,92 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 113 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 66, 77 VPA Verein Palästinensischer Arbeiter 170 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 120,121 WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16,50,57 WFR Weltfriedensrat 16,60,63,66,70,90 WJ Wiking-Jugend 119,124,126 WSE Wandersportclub Eiche 130 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 115,130 213
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft
Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz vom Parlament verankert worden. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes darin, den Bürger durch sachliche Informationen über Umfang und Art von Gefahren aufzuklären, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Gerade die Unterrichtung über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus ist heute, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verhüllen ihre wahren Absichten und tragen durch gezielte Umwertung politischer und juristischer Begriffe zur Verunsicherung der Bürger bei. An Stelle der früheren maßgeblichen Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft des Bürgers zu fördern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung vertraut zu machen und für sie entschlossen einzutreten. Hierin liegt gerade für die neuen Bundesländer eine hohe Bedeutung. Der Verfassungsschutzbericht ist immer Anlaß und das gerade in einer turbulenten Zeit wie der heutigen, an den unerläßlichen Konsens der Bürger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft erhält. Die Erfahrung des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen und fordern uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu wahren. Die Realisierung der Gaindrechte erfordert die Sicherung des inneren Friedens. Dieser ist die Grundlage für das reibungslose Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers auf der einen und dem Schutz des Gemeinwesens auf der anderen Seite führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und erforderlichem Augenmaß durch. Dabei benötigt er auch das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger des Landes. Der jetzt vorliegende erste Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern will für 1992 einen Einund Überblick über wesentliche Entwicklungen, Zusammenhänge und Organisationen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionage geben. Er soll eine Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte für das Erkennen möglicher Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbehörde liefern. Rudi Geil Der Innenminister v o n Mecklenburg-Vorpommern
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • durch die Polizei, aber auch die Furcht vor militanten "Antifaschisten", die auf Skinheads geradezu Jagd machen. Wegen dieser fehlenden äußerlichen
Anmerkung Zwischenzeitlich ist zu beobachten, daß viele der eher politisch motivierten gewalttätigen Skinheads dazu übergehen, sich durch ihr Äußeres nicht unbedingt als Skin zu erkennen zu geben. Ursache dafür ist u. a. ein verstärkter Verfolgungsdruck durch die Polizei, aber auch die Furcht vor militanten "Antifaschisten", die auf Skinheads geradezu Jagd machen. Wegen dieser fehlenden äußerlichen Erscheinungsmerkmale sind die Verfassungsschutzbehörden im Jahre 1992 auch zu dem Sammelbegriff "militante Rechtsextremisten" übergegangen. Man könnte in diesem Zusammenhang auch plakativ von einem Übergang der provokativen Uniformierung zur Ideologisierung sprechen. Allgemein läßt sich jedoch sagen, daß die Masse der Skinheads, die rechtsextreme Verhaltensmuster aufweisen, wenig Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien zeigt. Ihre Weltanschauung ist jedoch 40 ohne Zweifel von rechtsextremistischen Elementen
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige
3.1.3 Sonstiger Linksextremistischer Terrorismus Am 28. November 1992 wurden in Güstrow drei MolotowAnschlag in cocktails auf die dortige Filiale der Deutschen Bank geworfen. Güstrow Es entstand ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Zur Tat bekannte sich ein "Kommando 23. November revolutionäre Front". In der Taterklärung nehmen die Verfasser Bezug auf die Ereignisse am 23. 11. 1992 in Mölln (Tod von drei türkischen Staatsangehörigen aufgrund eines Brandanschlages von Rechtsextremisten) und begründen den Anschlag u. a. auch mit der "Verantwortung der Deutschen Bank in der jüngeren deutschen Geschichte (III. Reich) und der Ausbeutung der Dritten Welt". Auffällig war eine inhaltliche Anlehnung an Texte der RAF. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 3.2.1 Militante Autonome Öffentliches Aufsehen erregt immer wieder eine Gruppe von Schwarze politisch motivierten Gewalttätern, die allgemein als militante Kleidung Autonome bezeichnet werden und die meist uniform in und verschwarzer Kleidung und vermummt äußerst gewalttätig das mummt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbrauchen, Hausbesetzungen durchführen oder den "politischen" Gegner z.T. äußerst brutal bekämpfen. Dieser Szene werden bundesweit etwa 6.000 Personen zugerechnet und ist in den vergangenen Jahren sehr stark angewachsen (1991: 2.700). Das Wort "Autonome" kann vom griechischen Begriff "auto"nach eigenomos" abgeleitet werden. Es heißt soviel wie "nach eigenen nen GesetGesetzen lebend". zen lebend" Die heutige Autonomenbewegung hat ihre frühen ideologischen Wurzeln zum einen im alle bürgerlichen Konventionen ablehnenden anarchistischen*) Teil der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre in Westeuropa und zum anderen in der Autonomiebewegung italienischer Fließbandarbeiter, die sich durch eine radikale Kritik an der herkömm71
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre
1978 in Köln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouveränität in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erklärung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflußnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unverändert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekretär des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R gehört der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie annähernd 100 Mitglieder - spielt sie eine maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Ihre Aktivitäten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen Überlegungen zurückhält. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der "Friedensbewegung". Im Rahmen der "Ostermärsche" fungierten bundesweit DFU-Landesgeschäftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen gehörte auch die Geschäftsstelle der rheinland-pfälzischen D F U in Mainz, die darüber hinaus dem örtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei sämtlichen regionalen und überregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gründung der "Friedensliste" anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie maßgeblich beteiligt. Auf ihrem außerordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschloß die DFU die Änderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschlägen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erklärte hierzu, die D F U werde in eine "neue Phase ihrer Entwicklung" eintreten. Ihre "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt. Die D F U werde sich jetzt auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Der dominierende Einfluß der DKP auf die im Jahre 1947 gegründete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des "geschäfts33
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte
führenden Präsidiums" sind Kommunisten; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. Die W N - B d A ist dem prosowjetischen Dachverband "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Bundesweit zählt die W N - B d A ca. 13 000 Mitglieder. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 300 Personen an. Schwerpunkt ihrer Agitation war im Jahre 1984 der "Kampf" gegen - "NATO-Nachrüstung" - "Neo-Faschismus" - "Ausländerfeindlichkeit" - "Berufsverbote". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelmäßig die Mitgliederzeitschrift "Antifaschistische Rundschau". In Rheinland-Pfalz entwickelte die W N - B d A insbesondere in den Städten Mainz, Worms, Speyer, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal Aktivitäten. Seit Mai 1984 gibt sie ein Informationsblatt mit dem Titel "Informationen gegen Rechts" heraus. 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner"(DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG-IdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). Mit annähernd 20 000 Mitgliedern ist die DFG-VK die mitgliederstärkste DKPbeeinflußte Organisation. In Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich führende Positionen inne. Der Bundesvorsitzende Klaus M A N N H A R D T ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Zentrales Betätigungsfeld der DFG-VK war auch im Jahre 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung. Die von ihr initiierte Kampagne zur "massenhaften Kriegsdienstverweigerung" konnte nur geringe Resonanz in der Öffentlichkeit erzielen. Die Aufgabe der DFG-VK in der "Friedensbewegung" umschreibt die U Z vom 25. September 1984 folgendermaßen: 34
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • KFAZ) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - "Föderation
Die "Friedensbewegung" bestand ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei großen Teilen, - dem "traditionellen" und - dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. In beiden Flügeln sind sowohl Extremisten als auch Demokraten vertreten. Während die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschließlich ihrer N e - benorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen, dem "traditionellen" Flügel angehören, besteht der "autonome/ unabhängige" Flügel vornehmlich aus Gruppen der "Alternativbewegung" sowie aus Extremisten der "Neuen Linken" 1 . Zur Beschlußfassung über Aktionskonzepte und Strategiepapiere wurden am 11./12. Februar 1984 und 5./6. Mai 1984 bundesweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konferenzen, im wesentlichen eine Erweiterung des sogenannten Minimalkonsenses und ein Aktionskonzept für den "Friedensherbst 1984", verdeutlichen den Einfluß der DKP und deren Umfeld. Die orthodoxen Kommunisten konnten sich mit ihrem Konzept von den "vermittelbaren massenwirksamen Aktionen" und der fast völligen Aussparung der Rüstung des Ostblocks aus der "Friedensdiskussion" gegenüber den "Autonomen/ Unabhängigen" durchsetzen. Die Planung der "Herbstaktionen" oblag wie im Jahre 1983 dem "Koordinationsausschuß" der "Friedensbewegung". Dem "Koordinationsausschuß" gehören u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - "Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) an. Die "Geschäftsführung" des Ausschusses, die sich im Dezember 1983 wegen interner Differenzen auflöste, reaktivierte sich im Juli 1984. In der neuen "Geschäftsführung" ist u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) vertreten. Neben der "Friedensbewegung" bildete sich eine sogenannte Antikriegsbewegung. Sie setzt sich aus gewalttätigen, antiimperialistisch und anarchistisch orientierten Gruppen und Personen zusammen, die zum Teil der terroristischen Randszene angehören. 49
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden
VDR 1 = "Verein zur Förderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V." GAD = "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband RheinlandPfalz" und "Volksbegehren/Bürgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall" Er verbreitet Flugblätter dieser Organisationen als Briefkastenwurfsendungen vorwiegend im Stadtgebiet Ludwigshafen. In der letzten Zeit hat TAG, der dem Neonazikreis um Curt MÜLLER zuzurechnen ist und als Sympathisant der verbotenen ANS/NA gilt, seine eigenen "politischen" Aktivitäten verstärkt. So gründete er Anfang 1984 den "Bundesrepublikanisch-jüdischen Wiedergutmachungs-Club" (WC) mit dem Ziel, "das Verhältnis zwischen Bundesbürgern und Juden auf einen akzeptablen Nenner zu bringen". Der "WC-Club" dient ihm als Plattform, um mit versteckter Ironie gegen die Juden zu polemisieren. Außerdem unterhält TAG an seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein einen Schaukasten, in dem er im ständigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Darüber hinaus betrieb er bis vor kurzem über einen telefonischen Anrufbeantworter "politische" Agitationspropaganda. Dieser Anrufbeantworter wurde aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83) eingezogen2. Neuerdings versucht TAG, eine eigene neonazistisch ausgerichtete Gruppe aufzubauen. Am 29. Dezember 1984 wurden in Ludwigshafen am Rhein und Mannheim Flugblätter mit der Aufschrift "Nationalsozialistischer Widerstand - Auf zum letzten Gefecht" verteilt, für die TAG verantwortlich zeichnet und mit denen für eine "Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden fünf Neonazis erkannt, die offensichtlich als "Objektwache" eingeteilt waren. Von den bisher gegen TAG eingeleiteten zahlreichen Ermittlungsverfahren, ' Auch bekannt als "Deutsches Vereinigtes Reich e.V." (DVR); allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Seit Anfang 1985 läßt TAG über seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. März 1985 wurde das Gerät erneut eingezogen. 85
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club
- Unsere Zeit uz VA - Verwaltung Aufklärung VDR - Verein zur Förderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V. VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 125
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands
B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden
des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24
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  • Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach
reichen; die SDAJ hat zu diesem glied der pro-sowjetischen "FederaZweck Arbeitskreise gegründet, in detion Internationale de Resistants" nen die 12bis 14jährigen "Jungen (FIR) agitiert die VVN-BdA gegen die Pioniere" auf die Übernahme in die angebliche "neonazistische und unSDAJ vorbereitet werden. demokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen großer Teil der Mitglieder gehört der Die DKP bedient sich zur DurchsetDKP an. zung ihrer Ziele nach wie vor einer Dagegen ist die Zahl der KommuniReihe von Organisationen, die teilsten in der 1974 mit Unterstützung weise von Kommunisten auf Verander DKP gegründeten "Deutschen lassung ihrer Parteiführung gegrünFriedensgesellschaft -- Vereinigte det wurden, teilweise jedoch auch ohKriegsdienstgegner" (DFG-VK) gene kommunistischen Einfluß entstanring. Im Bundesvorstand haben Komden, später aber von Kommunisten munisten jedoch führende Positionen unterwandert worden sind. Dabei ist inne. Schleswig-holsteinische Mitder Grad des kommunistischen Einglieder haben sich 1980 wiederholt flusses unterschiedlich. an Aktionseinheiten der "Neuen LinDie aktivste DKP-beeinflußte Orgaken", so z. B. bei Demonstrationen nisation ist die "Deutsche Friedensaus Anlaß der RekrutenvereidigunUnion" (DFU), der in Schleswig-Holgen, beteiligt. stein rund 130 Anhänger zuzurechnen sind (Bundesgebiet 2.000). Gegen Ende des Jahres konzentrierte sich die 4. Dogmatische DFU auf die Agitation gegen den "Neue Linke" Nachrüstungsbeschluß der Nato; dabei trat die Identität ihrer programma4.1 "Kommunistischer Bund tischen Aussagen mit den ForderunWestdeutschland" (KBW) gen der DKP besonders deutlich zutaund "Bund Westdeutscher ge. Daneben steuert die DFU maßKommunisten" (BWK) geblich die Initiative "Christen für die Der KBW galt bislang im Bereich Abrüstung", die in die weltweite, von der "Neuen Linken" als stabilste Moskau gesteuerte "Friedensarbeit" K-Gruppe. Die Entwicklung des Miteingebunden ist. Zielgruppe dieser Ingliederstandes war zwar seit Jahren itiative sind vorwiegend Pastoren und rückläufig; dennoch gelang es den andere kirchliche Mitarbeiter, die als führenden Funktionären immer wieMultiplikatoren für die Abrüstungsder, einen Kernbereich der Mitgliedkampagne im kirchlichen Bereich wirschaft zu motivieren. 1980 traten poliken sollen. tische und ideologische Differenzen Die Aktivitäten der "Vereinigung im Zentralkomitee auf, die nicht mehr der Verfolgten des Naziregimes -- zu bereinigen waren. Im September Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) spaltete sich der "Bund Westdeutsind in Schleswig-Holstein nach wie scher Kommunisten" (BWK) vom vor relativ gering. Die Organisation KBW ab. In der Zielsetzung unterhat in Kiel, Lübeck, Neumünster und scheiden sich KBW und BWK im weeinigen Landkreisen Gruppen mit inssentlichen dadurch, daß für den KBW gesamt etwa 150 Mitgliedern. Als Mitder "Kampf gegen die Supermächte" 29
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre
te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt 51 werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen. Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 53 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört
5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 53 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine bessere Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbstständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit nunmehr 33 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in Österreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend für uns ist - sowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände", die von Einzelpersonen und Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt wird und deren Aktivitäten von der IL maßgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen
"Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, welche die Gruppierung am 24. März 2019 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Diese beginnt mit einem Zitat 57 aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (FacebookSeite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Demonstrationsaufruf "KJ" Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgend beteiligte sie sich an der Organisation einer kleinen "internationalistischen und revolutionären" Kundgebung am 01.Mai 2020 unter dem Motto "Corona ist der Virus - Kapitalismus ist die Krise!"