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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel
friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch
April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter

litischen Gegnern. Zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Betroffenen prägten militante Aktionen und Anschläge im Jahr 2009, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Kampagne gegen den NATO-Gipfel 2009 Am 3. und 4. April 2009 fand in Baden-Baden, Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) das Jubiläumstreffen der Mitgliedsstaaten der "North Atlantic Treaty Organisation" (NATO) anlässlich des 60-jährigen Bestehens statt. In Straßburg (Frankreich) entluden sich die überwiegend friedlichen Demonstrationen von Antimilitaristen, am 4. April jedoch unter linksextremistischer Beteiligung, in massiven Ausschreitungen, bei denen neben zahlreichen Barrikaden auch Gebäude angezündet wurden. Unter den etwa 120 festgenommenen Deutschen befanden Ein brennendes Zollgebäude am 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich) sich auch zwei Linksextremisten aus Rostock, die mit jeweils vier Jahren Freiheitsstrafe - darunter je ein Jahr auf Bewährung - die schwersten Strafen im Zusammenhang mit den Anti-NATO-Protesten erhielten. Beide wurden für die Inbrandsetzung eines ehemaligen Zollgebäudes in Straßburg (Frankreich), für die sie sich geständig zeigten, verurteilt. 57

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten
Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen
Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16. September
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für

ordnung lösen wollen. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. So ist z. B. die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ring Nationaler Frauen Der am 16. September 2006 in Sottershausen (Sachsen-Anhalt) gegründete Ring Nationaler Frauen ist eine bundesweite Unterorganisation der NPD, die den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen und für national denkende parteiungebundene Frauen ein Ansprechpartner sein soll. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen 115

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte
meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe
mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch
Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen
militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt

Unter dem Leitspruch "Antifa-Kongress 2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen" hatten die "Autonome Antifa (M)" Göttingen und die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die beide maßgebliche Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte der Kongress, an dem etwa 600 Personen teilnahmen, klären, welche Perspektiven antifaschistische Politik habe. Ein thematischer Schwerpunkt des Kongresses galt daher der Trennung zwischen Antifa-Bewegung und antirassistischen Gruppen bzw. Initiativen, die zur Disposition gestellt werden sollte. Die bundesweite Schrift "Phase 2", die von Initiatoren des Kongresses als künftiges Diskussionsforum der Antifa-Bewegung angekündigt worden war, ging Ende Juli auf den Verlauf und das Ergebnis des Göttinger Kongresses ein. Die Verfasser meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe er im Prinzip bestätigt, was vorher schon bekannt gewesen sei: "Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist an ihren Endpunkt geraten." Gleichwohl vermuteten die Verfasser des Artikels, dass der Kongress eine überfällige Diskussion eingeleitet habe, um die Perspektive antifaschistischer Politik zu erkunden. Autonome aus Leipzig hingegen hielten den Kongress für einen Misserfolg. Unter der Überschrift "Zum Ende der Antifa" äußerten sie sich in der Leipziger Szeneschrift "klarofix" über den Zustand der autonomen Antifa-Bewegung wie folgt: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich auf mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistischen Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert!". Ihrer Ansicht nach war der Versuch somit fehlgeschlagen, die AA/BO aufzulösen, um Anstöße für eine Neuorientierung zu geben. 4.3 Bundesweite Aktionen Ausschreitungen bei "Antifa-Aktionen" am 1. September in Leipzig Die Protestaktionen, an denen sich am 1. September in Leipzig mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch auf den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus ab. Nachdem die Polizei eine Konfrontation zwischen autonomen Gruppen und rechten Demonstranten verhindert hatte, errichteten militante Autonome Barrikaden und zündeten sie an. Später zerschlugen sie Fensterscheiben in Büround Geschäftsgebäuden, plünderten einen Supermarkt und ließen eine Straßenbahn entgleisen. Als Kräfte der Polizei einschritten, wurden sie mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Die Gewalttäter behinderten nicht nur die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Sie versuchten auch, die Rechtsextremisten, die sich unter Geleitschutz befanden, auf dem Weg zum Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen Vormittag wurde auch ein Friedensfest, das von verschiedenen, überwiegend nicht extremistischen Organisationen durchgeführt wurde, zum Ziel militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt werden sollte - zu stören. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland den Krieg erklären". Als Polizeibeamte gegen ihre Aktionen vorgingen, warfen sie mit Steinen nach der Bühne. Eine Person wurde verletzt. 64

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

beteiligten sich auch an diesen Anti-Castor-Protesten erneut Linksextremisten, wenn auch in geringem Umfang. Die von demokratischen Kräften dominierte
Anti-AtomBewegung bietet dem linksextremistischen Spektrum bundesweit seit Jahren keine ausreichenden Profilierungschancen. In der Nacht zum 4. März 2011 wurden
großer Teile der Gesellschaft kritisiert, schwingt in sämtlichen von Linksextremisten

stiftungen an den Oberleitungen; gleichzeitig wurden Leitungen durchtrennt. Für eine Verzögerung des Transports sorgten dann vor allem 10 Gleisblockaden in der Nacht zum 17. Februar 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch zwei Brandstiftungen nahe bzw. an den Gleisen wurden im Land festgestellt. Zwei Ankettungsaktionen zwangen den Transport zu Schnellbremsungen. Wie im Dezember 2010 beteiligten sich auch an diesen Anti-Castor-Protesten erneut Linksextremisten, wenn auch in geringem Umfang. Die von demokratischen Kräften dominierte Anti-AtomBewegung bietet dem linksextremistischen Spektrum bundesweit seit Jahren keine ausreichenden Profilierungschancen. In der Nacht zum 4. März 2011 wurden in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) die Scheiben eines Gewächshauses für gentechnisch-veränderte Pflanzen eingeschlagen. Es entstand ein Schaden in Höhe von etwa 10.000 Euro. Eine bisher unbekannte Gruppe "autonome aktionszelle genstaat" bekannte sich zu der Tat und begründete ihr Vorgehen mit der Ablehnung gentechnischer Forschung. In der Nacht zum 9. Juli 2011 wurden bei Sagerheide (Landkreis Rostock) Versuchsfelder für gentechnisch-veränderte Getreideund Kartoffelpflanzen zerstört und ein Wachmann bedroht und festgehalten. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 250.000 Euro. Ein vergleichbares Feld wurde in der Nacht zum 11. Juli 2011 in Üplingen (Sachsen-Anhalt) angegriffen und ein Wachmann mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht. Es ist wahrscheinlich, dass die Taten zusammenhängen. "Antikapitalismus" Die "antikapitalistische" Ausrichtung, welche die angeblich "allumfassende Verwertungslogik Quelle: FAU-IAA und imperialistische Zielsetzung" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung großer Teile der Gesellschaft kritisiert, schwingt in sämtlichen von Linksextremisten 96

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende

Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt

Anhang 231 Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikalisLinksradikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfasmus sungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Spionage Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach SSSS 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrierenden Unternehmen, der nach SSSS 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. Terrorismus Terrorismus ist eine Form des politischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch
linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation
besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten

User Anonymität gewährleisten, von Szeneangehörigen als ideale Kommunikationsplattform genutzt. Aber auch die in der Szene beliebten Online-Spiele und Spieleclans sind gefragte Internet-Treffpunkte und dienen dem internen Informationsaustausch. Nach wie vor nutzen deutsche Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage, etwa in den USA und europäischen Staaten aus, um indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider weltweit ohne Risiko zu verbreiten. Auch für die Zukunft ist von einer extensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch die linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation als klassische Webseite über Videound Audiobeiträge, bis hin zur interaktiven Kommunikation. Dabei spielt die rasante Informationsbereitstellung und -übermittlung, die zum Teil durch Verschlüsselungstechniken dem unbefugten Surfer nicht zugänglich ist, für die Extremisten eine entscheidende Rolle. So sind sie in der Lage schnell ihre Anhänger zu mobilisieren, zum Teil sogar mit minutengenauen Informationen zu versorgen und können aktuellen Geschehnissen zeitnah begegnen. Das Internet dient ihnen auch zur Propagandaarbeit oder Mitgliederwerbung, zum Teil durch aktive Beteiligung an Info-Boards, Newsgroups, Blog-Beiträgen oder auch in so genannten Social-Networks. Durch die technische Vereinfachung in der Anwendung und überwiegend kostenlose Nutzung, zum Teil auf anonymen oder im Ausland gehosteten Servern, haben gerade diese Kommunikationsmöglichkeiten einen besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 103

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen 1 Körperverletzung Hessen 37 18 7 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 2 Landfriedensbruch Hessen 51 4 3 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 3 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 3 2 123 Gewalttaten gesamt Hessen 93 29 14 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 83 97 58 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 Andere Straftaten Hessen 28 31 34 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 204 158 107

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten
Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ............. 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick ..................................................................................... 12 - Personenpotenzial ............................................................................ 14 - Straftatenaufkommen ..................................................................... 14 - Rechtsextremistische Subkulturen ............................................. 15 - Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 16 - Neonazismus ....................................................................................... 20 - Regionale Gruppierungen ............................................................. 22 - Verbote neonazistischer Organisationen ................................. 28 - Sonstige Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen Szene .................................... 30 - Rechtsextremistische Parteien ..................................................... 34 - Bundestagswahl 2009 ..................................................................... 42 - Sonstige Entwicklungen / Aktivitäten ....................................... 49 Linksextremismus - Allgemeine Entwicklungen ........................................................... 54 - Personenpotenzial ............................................................................ 55 - Straftaten .............................................................................................. 55 - Aktionsorientierter Linksextremismus ...................................... 56 - Gewaltbereiter Antifaschismus .................................................... 58 - Themenfeld "Antirepression" ........................................................ 63 - Parlamentsorientierter Linksextremismus ............................... 65 Islamismus und islamistischer Terrorismus - Globale Lageentwicklung im Jahr 2009 ................................... 69 - National-islamischer Terrorismus: "HAMAS" und "Hizb Allah" ............................................................. 74 - Islamismus und Jihadismus in Mecklenburg-Vorpommern .......................................................... 74 - Islamistische Organisationen ........................................................ 75

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme
Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. "Sigrune" Bei der "Sigrune" handelt es sich

gen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelgt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten des Lebens leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen Blocks" auch bei den rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" zu beobachten. "Sigrune" Bei der "Sigrune" handelt es sich um die in der Symbolik der SS bzw. der Hitlerjugend verwendete blitzähnliche Rune. Ihre Verwendung ist strafbar. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine 140

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich

"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

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