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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Aktivitäten. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodox-kommunistische Teil
seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle

4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat, der zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist, auch Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLOGruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So gingen einige dieser Gruppen im Nahen Osten neue Bündnisse ein, um Arafats Kurs wirksamer durchkreuzen zu können. Arafats Gegner innerhalb der PLO, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen, während der im April 1985 aufgelöste Palästinensische Arbeiterverein in München Arafats Kurs ablehnte. Bei Versammlungen des PAV Nürnberg und des VPA München im Januar 1985 sprach der aus Bonn angereiste PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi über die Situation des palästinensischen Widerstandes. Einen Schwerpunkt der Veranstaltungen bildete 1985 die vom PAV Nürnberg vom 4. bis 6. April durchgeführte "Palästina-Woche" mit Filmvorführungen, Diskussionen und einem Vortrag über die Konflikte innerhalb der PLO. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg (PKN) hat sich im Frühjahr 1985 aufgelöst. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das nach außen nicht in Erscheinung trat. Der durch interne Richtungskämpfe geschwächte Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) zeigte in Bayern keine Aktivitäten. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der 170

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst
Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen

Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juli 1985 mit eigenen Informationsständen an einem DKP-Fest in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1985 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Örtliche Mitgliedsvereine des OEK führten im April und November 1985 im Raum München anläßlich der Parlamentswahl in Griechenland und des griechischen Nationalfeiertages zwei Großveranstaltungen durch, an denen sich auch zahlreiche Mitglieder der KKE-Ausland beteiligten. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Ihre deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran sowie Aufrufe zur Beendigung des irakisch-iranischen Krieges. Mit denselben Themen befaßten sich auch die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. 171

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Publikationsorgan "Freiheit für Iran". 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

führte am 20. und 21. Juli in Nürnberg zwei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt rund 70 Personen, darunter auch Vertreter der DKP und des MSB Spartakus, beteiligten. Themen der Veranstaltungen waren der irakischiranische Krieg und der Sturz der iranischen Regierung. In einer im November 1985 an einem Informationsstand in München verbreiteten Presseerklärung verurteilte die O.I.S. die Hinrichtung von zwei Funktionären der Volksfedayin im Iran. 6.2 Neue Linke Die seit 1983 kaum aktive und deshalb nahezu bedeutungslos gewordene Confederation Iranischer Studenten -- National Union -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (CISNU) ist in Bayern 1985 nicht mehr aufgetreten. Eine Neuformierung der iranischen Neuen Linken unter der Bezeichnung CISNU im Jahre 1986 ist zu erwarten. Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W.Germany) -- MSV -- zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime. Ihr bewaffneter Widerstand gegen die derzeitige iranische Regierung begann am 20. Juni 1981. Damals hatten während einer Großdemonstration der Volksmojahedin in Teheran regierungstreue Sicherheitskräfte auf die Menge gefeuert und dabei nach Angaben der Volksmojahedin 80 Demonstranten getötet. Anhänger der MSV aus Bayern beteiligten sich am 20. Juni in Bonn an einer Kundgebung der MSV zum Thema "Protest gegen Massaker am 20. Juni 1981 durch das Khomeini-Regime im Iran und Verehrung des Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen". Bei einer Veranstaltung am 14. Juli in München bekannten sich rund 100 Anhänger der MSV zum Generalsekretär der Volksmojahedin Masoud Radjavi, der sich im Juli 1981 nach Frankreich ins Exil begeben hatte, um mit Hilfe einer dort gegründeten Widerstandsorganisation den Sturz der iranischen Regierung zu betreiben. Am 6. und 7. August verteilten Angehörige der MSV in München ihr Publikationsorgan "Freiheit für Iran". 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 3. März in München besuchten rund 200 Personen. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 27. Oktober in München fanden sich etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch griechische und spanische Linksextremisten. 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

extremistischer türkischer Organisationen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation
Augsburg, München und Nürnberg/Furth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauem-Befreiung). Die TKP/ML

Publikationen extremistischer türkischer Organisationen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Furth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauem-Befreiung). Die TKP/ML trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. So polemisierte sie im Mai 1985 in einer auch in Bayern verteilten Flugschrift gegen den "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn. Darin bezeichnete sie die Teilnehmer des Treffens als "imperalistische Gangster", "Pei181

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen
Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei

Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Europäischen Geistes 126 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 128 DKP Deutsche Kommunistische Partei

CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 173 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 121 DA Deutsche Aktionsgruppen 122 DA Deutscher Anzeiger 111,114 DB Deutscher Block 124 DBI Deutsche Bürgerinitiative 122 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 128 DFI Demokratische Fraueninitiative 70,71 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 66 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 66, 69, 90, 93,161 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 170 DFU Deutsche Friedens-Union 31, 60, 70, 90, 94, 96, 164 DID Demokratischer Informationsdienst 80 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 126 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 128 DKP Deutsche Kommunistische Partei 15,16 ff., 50, 65, 66, 70, 79, 92, 96 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 155 DNZ Deutsche National-Zeitung 112,114,130,132 DRP Deutsche Reichspartei 102 DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 130 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 132 DVU Deutsche Volksunion 66,110,130 DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat 62 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 132 ELF Eritreische Befreiungsfront 169 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 169 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 176 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 116,117,120,125 FAU Freie Arbeiter Union 88 FDJ Freie Deutsche Jugend 50,52,56,58,80,157 FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine Kurdistans Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland 176 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Kuba e.V. Deutschland -- Kuba e.V. 60 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Gruppen Marxistisch-Leninistische Parteien und Bunde 72 KHB Kommunistischer Hochschulbund
Kämpfende Jugend 80 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands
Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 176 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 76,83 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion

K-Gruppen Marxistisch-Leninistische Parteien und Bunde 72 KHB Kommunistischer Hochschulbund 78,161,162 KJ Kämpfende Jugend 80 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 171 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 176 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 76,83 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 15,17,22,44 LAF Liste AStA und Fachschaften 156,162 LISA Liste Stärkt den AStA 161 MAB Marxistische Arbeiterbildung 42 MAMA Münchner Aktionsforum Mittelamerika 49,66 MASCH Marxistische Abendschulen 42,52 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 84 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 187,192 MG Marxistische Gruppe 83, 158, 162 MHP Partei der Nationalen Bewegung 185 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München e.V. 66,180 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 76 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 75,94 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 76, 162 MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus 48, 57, 66, 69, 90,156 MSI-DN Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale 174 MSP Nationale Heilspartei 185 MSV Moslemische Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran 173 MSZ Marxistische Studentenzeitung 84,158 MÜO Verein türkischer Idealisten 185 NE Nation Europa 134 NF Nationalistische Front 121,124 NF Die Neue Front 115 NF-BSN Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 102,108,159 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 36,66,100 211

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 170 PCE Kommunistische Partei Spaniens 178 PCI Kommunistische Partei Italiens 173 PFLP Volksfront für
Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 180 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 115,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslands-und Aufbauorganisation 136,151 NVF Nationale Volksfront 130 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 171 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 171 O.I.S. Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 171 PAA Partei der Arbeit Albaniens 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 170 PCE Kommunistische Partei Spaniens 178 PCI Kommunistische Partei Italiens 173 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 170 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169,175 PKN Palästina-Komitee Nürnberg 170 PLK Palästina-Libanon-Komitee 170 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 169,170 PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans 184 PPP Pakistanische Volkspartei 177 PPP, BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. 177 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 170 RAF Rote Armee Fraktion 82,87,141,150,163 RBK Regensburger Bürgerkomitee 80 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 76 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf 83 RZ Revolutionäre Zellen 141,147,150 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 48, 50, 57, 65, 69, 90 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 15, 17, 20, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 22 SHB Sozialistischer Hochschulbund 56,69,156,157 taz die tageszeitung 89 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 180 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 212

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Arbeiterpartei 184 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 181 TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei 184 TKP Kommunistische Partei
Türkei 180 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 180 TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 184 TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei 184 UHNj

THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 180,182 TIP Türkische Arbeiterpartei 184 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 181 TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei 184 TKP Kommunistische Partei der Türkei 180 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 180 TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 184 TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei 184 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 175 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 22, 27, 38 VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition 125 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 71 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 156,161 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 66 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 66,92 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 113 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 66, 77 VPA Verein Palästinensischer Arbeiter 170 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 120,121 WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36, 49, 63, 70, 90, 93,161 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16,50,57 WFR Weltfriedensrat 16,60,63,66,70,90 WJ Wiking-Jugend 119,124,126 WSE Wandersportclub Eiche 130 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 115,130 213

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Anarchisten 79 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 79 3-3.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 79 3.3-2 Marxistisch-Leninistische

3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 71 3.2.1 Militante Autonome 71 3.2.2 Sonstige Anarchisten 79 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 79 3-3.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 79 3.3-2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 3.3.3 Sonstige 81 3.4 Linksextremismus und Gewalt 81 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen v o n Ausländern 82 HI. Spionageabwehr und Aufklärung früherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 1. Vorbemerkung 84 2. Personeller Geheimschutz im Behördenbereich 84 2.1 Sicherheitsbedenken 85 3. Materieller und personeller Geheimschutz in der Wirtschaft 86 4. Spionageabwehr 86 4.1 Das KGB - "Die unendliche Geschichte" 87 4.2 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS 89 4.3 Weiterhin "West-Spionage" durch Spionagedienste der ehemaligen Sowjetunion 90 4.4 Geheimdienstliche Tätigkeit durch Krisenländer des "islamischen Gürtels" 91

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

einflußreiche, jedoch von HITLER heftig bekämpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortführer in dieser Diskussion waren die Gebrüder STRASSER sowie Joseph
Wirtschaftsformen, ja man dachte seinerzeit konkret über Bündnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die "bürgerliche Gesellschaft" vereint zu bekämpfen

Darüber hinaus fordern die Neonazis die Wiederzulassung Forderung der NSDAP, die 1945 von den alliierten Siegermächten des nach WieII. Weltkrieges verboten worden war, und zugleich die Bilderzulasdung eines neuen "Großdeutschen Reiches" unter Einbeziesung der hung insbesondere der ehemaligen deutschen Ostgebiete. NSDAP Interessant ist, daß seit einigen Jahren innerhalb des neonazistischen Lagers eine Diskussion um HITLER als Leitbild stattfindet. Streitpunkt ist ein Rückgriff auf die in der Frühzeit der NSDAP einflußreiche, jedoch von HITLER heftig bekämpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortführer in dieser Diskussion waren die Gebrüder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, der später in HITLERs Lager überlief. Sie forderten einen "Sozialismus auf völkischer Grundlage", in dem der Klassenkampf durch die Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Der "marxistische Materialismus" müsse einem "völkischen Idealismus" weichen. Darüber hinaus planten die "Nationalsozialisten von Links" weitreichende sozialistische Wirtschaftsformen, ja man dachte seinerzeit konkret über Bündnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die "bürgerliche Gesellschaft" vereint zu bekämpfen bzw. in einer Revolution zu beseitigen. 45

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 3.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Vor dem Niedergang

Im Rahmen ihres "Antifa-Antirassismus-Kampfes" haben sich militante Autonome offensichtlich auch an den mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen sowie ausländischen Studenten Ende Oktober 1992 in Greifswald beteiligt. Auslöser für dieses Ereignis waren Gerüchte um einen bevorstehenden Angriff von Skinheads auf ein Wohnheim ausländischer Studenten. In Parchim ist es im Berichtszeitraum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Angehörigen der dortigen "linken Szene", die zumindest z. T. vermutlich der autonomen "Antifa" zugerechnet werden können, gekommen. 3.2.2 Sonstige Anarchisten Einschlägige Aktivitäten sonstiger Anarchisten, die im Unterschied zu den Autonomen traditionellen Denkrichtungen der Ideologie von der Herrschaftslosigkeit folgen (solidarischer Anarchismus, Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 3.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Vor dem Niedergang des real existierenden Sozialismus und der Wiedervereinigung Deutschlands war die 1968 gegründete DKP die mitgliederstärkste (1989: ca. 22.000) und auch einflußreichste marxistisch-leninistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde bis zur Wende massiv von der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unterstützt. Ziel der DKP war und ist es, die demokratische Staatsordnung dramatider Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein scher Mitsozialistisches/kommunistisches System zu ersetzen. Hierfür gliederversei eine sozialistische Revolution erforderlich, nach deren lust erfolgreicher Durchführung zumindest in einer Übergangsphase eine "Diktatur des Proletariats" zur Bekämpfung des "Klassenfeindes" unerläßlich sei. Diese Zielsetzung zeigt, daß die DKP unverändert an den Theorien von Marx, Engels und Lenin festhält. 79

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen "Berufsverbote" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 23 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 24 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 30 1.4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 33 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 34 1.4.5 " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 2. "Neue Linke" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 61 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische
ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

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Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen

wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verkörpern für die D K P das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Das "brüderliche Verhältnis" zur Sowjetunion bekräftigte am 2. N o - vember 1984 in Ludwigshafen am Rhein das DKP-Präsidiumsmitglied Fritsch auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution in Gegenwart hoher Funktionäre der KPdSU ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 7. November 1984). Anläßlich des 35jährigen Bestehens der DDR bezeichneten führende DKP-Funktionäre die Erfolge der D D R auf dem Wege des Sozialismus als eine große Ermutigung für das eigene Wirken (UZ vom 12. September 1984). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus" (S. 7, 59) durch eine "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" (S. 59). Der "Sozialismus", "diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), sei "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Dieses "sozialistische Ziel" will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht sie "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" (S. 66). 10

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Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen

Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. Die DKP betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)2. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52) in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein4. So läßt die D K P die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. für diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werktätigen Bevölkerung aus. "Entsprechend dem Prinzip der Volkssouveränität ist es das Ziel der DKP, für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 5 werden von der DKP abgelehnt. 1 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, N J W 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956 f). 2 Die D K P vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 5 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11

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identifizieren können. 1 Die DKP gab auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 eine Mitgliederzahl
eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins

1.2.2 Organisatorischer Aufbau Die DKP hat bundesweit etwa 40 000 Mitglieder1. Gegenüber dem Vorjahr ist der Mitgliederbestand leicht angestiegen. Auf Rheinland-Pfalz entfallen ca. 1200 Personen. Unverändert bestehen bundesweit 12 Bezirksorganisationen2. Die Bezirksorganisation der DKP Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 49 Ortsund Stadtteilgruppen. Bezirksvorsitzender ist Herbert KELLNER, Mainz. Hauptamtliche Funktionäre lenken von Mainz aus die Bezirksorganisation. Daneben sind mehrere Kreisvorsitzende hauptamtlich eingesetzt. Zur ideologischen Festigung nahmen im Jahre 1984 wiederum zahlreiche DKP-Mitglieder an Grundund Speziallehrgängen der DKP-Parteischule "Karl Liebknecht" in Leverkusen und der "Marxistischen Abendschule" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein teil. Parteimitglieder, die für führende Funktionen vorgesehen sind, wurden nach wie vor in Berlin (Ost) an der SED-Parteischule "Franz Mehring" und in Moskau an dem "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Die Öffentlichkeitsarbeit wird in erster Linie durch die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ) mit einer Auflage von weniger als 25 000 Exemplaren (am Wochenende etwa 48 000) und daneben mit örtlichen Publikationen und Flugschriften bestritten. In Rheinland-Pfalz sind im Jahre 1984 ca. 50 Kleinzeitungen erschienen. Der aufwendige Verwaltungsund Agitationsapparat der DKP konnte auch im Jahre 1984 nicht allein aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ihr dürften bundesweit erneut mehr als 60 Millionen DM "Spendengelder" aus der D D R zugeflossen sein. 1.2.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Vertretung in den Parlamenten, bemüht sich die D K P um Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf". Hierbei greift sie Sorgen und Forderungen auf, mit denen sich auch Demokraten identifizieren können. 1 Die DKP gab auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 eine Mitgliederzahl von 50 482 an. 2 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei Bezirksorganisationen, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf. 13

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Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sucht sie, Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften und parteilose Arbeiter anzusprechen. Überall dort, wo die D K P über
Metall ein Dokument beschlossen wird, einstimmig, in dem die Kommunisten mit zum Kern der Gewerkschaft gezählt werden. So etwas
Streikaktivitäten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Kommunisten traten vor allem mit Solidaritätserklärungen und Spenden sowie agitatorisch
für militante Formen der Streikauseinandersetzung ein. Auf der 3. Parteivorstandstagung am 25. August 1984 sagte MIES, im Streik seien "politische
Arbeiterpartei, der DKP, kennengelernt, und die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei, die in den Arbeiterkämpfen eine wichtige Hilfe

In den innenpolitischen Themen - "Stationierung von NATO-Raketen" - "Arbeitslosigkeit" und - "35-Stunden-Woche" sah die DKP im Jahre 1984 Ansätze zur "Neuformierung parlamentarischer Kräfteverhältnisse" und stellte sie daher auch in den Mittelpunkt ihrer bündnispolitischen Bestrebungen. Mit der von ihr propagierten "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sucht sie, Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschaften und parteilose Arbeiter anzusprechen. Überall dort, wo die D K P über "eigene parlamentarische Positionen" verfügt, will sie sich "um ein Höchstmaß an praktischer Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen" bemühen (DKP-Pressedienst Nr. 78/84 vom 26. Oktober 1984). Ihr Bestreben, insbesondere von den Gewerkschaften als Bündnispartner akzeptiert zu werden, stellt die DKP zunehmend als erfolgreich dar. Sie erklärte hierzu: "Heute ist es möglich, daß auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall ein Dokument beschlossen wird, einstimmig, in dem die Kommunisten mit zum Kern der Gewerkschaft gezählt werden. So etwas war vor zehn Jahren noch keine Selbstverständlichkeit (UZ-Extra vom 29. März 1984, S. 26). " Im Zusammenhang mit dem Streik der Drucker und Metallarbeiter Anfang des Jahres 1984 benutzte die DKP die gewerkschaftlichen Streikaktivitäten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Kommunisten traten vor allem mit Solidaritätserklärungen und Spenden sowie agitatorisch in Erscheinung. Sie setzten sich sogar zunehmend für militante Formen der Streikauseinandersetzung ein. Auf der 3. Parteivorstandstagung am 25. August 1984 sagte MIES, im Streik seien "politische Vorbehalte" abgebaut worden (UZ-Extra vom 31. August 1984, S. 21). Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-Präsidiums, führte zu den "Streikkämpfen in diesem Jahr" in der U Z vom 27. Dezember 1984 aus: "Bedeutende Teile der Arbeiterklasse haben dabei insbesondere die Solidarität der revolutionären Arbeiterpartei, der DKP, kennengelernt, und die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei, die in den Arbeiterkämpfen eine wichtige Hilfe war. " Die DKP forderte ihre Mitglieder erneut auf, die Betriebsarbeit zu intensivieren und gezielt neue Betriebsgruppen zu gründen. Zu den Betriebsratswahlen 1984, die vom 1. März bis 31. Mai 1984 stattfanden und bei denen DKP-Mitglieder überwiegend auf gewerkschaftlichen Einheitslisten kandidierten, rief die DKP ihre Mitglieder auf, die Stimmen 14

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MOTOR BETRIEBSZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI MAINZ LUTHER-MERKE (EHEMALS MAGIRUS) WERK MAINZ-MOMBACH KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN

MOTOR BETRIEBSZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI MAINZ LUTHER-MERKE (EHEMALS MAGIRUS) WERK MAINZ-MOMBACH KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTE WALTUHG MAINZ Swill/ntunciler Italischen Kommunistischen ftirlei KOBI.INZ BASF-Gewinne stieg Ernst Thälmann -Zentrum EXTRA Koblenz, Florinsmarkt 9 o Tel. 31338 Einblick ROTER BLITZ DKP BETRIEBSZEITUNG FÜR OPEL KAISERSLAUTERN/10-84 kontrasiemens Zeitung der DKP lur d.e Stadt Tri

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Februar 1984). "Als gute Gewerkschafter sind wir Kommunisten für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft, für eine Erhöhung ihrer Kampfkraft, ihrer aktiven
auch auf das politische Geschehen insgesamt" (MIES, 7. Parteitag, Protokoll S. 85). In der Diskussion des 7. DKP-Parteitages
Protokoll, S. 160). Gleichzeitig bekundete die DKP auf diesem Parteitag, daß "von den anwesenden 778 Delegierten und Gastdelegierten 741 gewerkschaftlich
Linksextremisten der "Neuen Linken" sind die orthodoxen Kommunisten nicht von den gewerkschaftlichen "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" betroffen. Etwa 75 % aller DKP-Mitglieder gehören
Kommunisten erzielten Ergebnis bei den Betriebsratswahlen zeigte sich die DKP zufrieden, weil "die Zahl der Mitglieder unserer Partei
mehr als 1 500 der neu gewählten Betriebsratsmitglieder orthodoxe Kommunisten sein. Im Jahre 1984 wurden im Bundesgebiet etwa
ökonomischen Aufklärungsarbeit" (UZ vom 13. November 1984). 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg Der unter

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