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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde
Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick
4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 61 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 62 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen 62 4.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 64 4.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 68 2.1 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 68 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 71 2.3 Neonazistische Bestrebungen in Baden-Württemberg 73 2.4 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 74 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 76 2.5.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 76 2.5.2 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 2.5.3 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 76 2.5.4 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 77 2.5.5 "Nationalistische Front" (NF) 78 2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 79 2.7 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 80 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 82 3. Nationaldemokratische Organisationen 87 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 87 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 89 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 91 4. "National-Freiheitliche Rechte" 91 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 94 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 94 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 94 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 96 6. Rechtsextreme Publizistik 96 6
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die
4.1.4 Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der inzwischen bundesweit etwa ein Dutzend Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collektiv"-Buchhandlungen angehören, unterstützt und ergänzt mit ihrem umfangreichen Verlagsproramm die aktuelle Politik der DKP sowie deren längerfristige Bemühungen um eine ideologische Beeinflussung der Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen Aktivitäten, etwa durch Lesungen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen, einen unmittelbaren Kontakt zu interessierten Bürgern herzustellen. Nicht zufällig sind diese Einrichtungen vorrangig in Städten mit Universitäten, Hochund Fachhochschulen aufgebaut worden. Eine umfassende verlegerische Tätigkeit entwickelt seit Jahren die "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der DKP gilt. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) herausgegeben. In die kommunistische Propagandaarbeit sind neben anderen auch der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln einbezogen. Alle diese Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und sonstiger Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen ab. 4.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Obwohl sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, hält sie unbeirrt an weiteren Kandidaturen fest. Enttäuscht mußte sie indes eingestehen, daß ihre langfristig angelegte Politik, die ihr im Rahmen von Aktionsbündnissen immerhin spürbare Fortschritte gebracht hat, bei Wahlen noch keine sichtbaren Erfolge zeitigt: 54
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
sationen ein, die in unterschiedlichem Maße von ihr unterstützt und gesteuert werden. Hierzu zählen vor allem - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Diese Vereinigungen, die nach außen weithin unabhängig erscheinen, haben die Aufgabe, bestimmte politische Themenbereiche so engagiert und zugleich ohne erkennbare ideologische Fixierung zu behandeln, daß kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden können. Derartige Aktionseinheiten sollen dann - dies ist das eigentliche Ziel - in längerwährende Bündnisse einmünden. Es ist kennzeichnend für das zugrundeliegende taktische Kalkül, daß in dieser Phase nur solche Forderungen erhoben werden, die für sich allein betrachtet durchaus nicht verfassungsfeindlich erscheinen und die deshalb - wenngleich aus anderen Motiven - auch die Zustimmung und Unterstützung nichtkommunistischer Kräfte finden können. 4.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits seit 1960 agierende DFU hat auch im Jahre 1985 ihre langjährige Praxis beibehalten, intensive publizistische Aktivitäten sowohl dort zu entfalten, wo die DKP offen auftritt, als auch in denjenigen Bereichen, in denen orthodoxe Kommunisten ihre Mitwirkung aus taktischen Gründen eher zu verbergen suchen. Damit hat sie sich, obwohl sie zu offensichtliche Sympathiebekundungen zugunsten der DKP vermeidet, erneut als ihr verläßlicher Bündnispartner erwiesen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivität der DFU stand 1985 erwartungsgemäß das Thema "Frieden". Ihn sieht sie - auch insoweit in völliger Übereinstimmung mit der Position der DKP - allein durch die "NATO-Nachrüstung" sowie neuerdings durch das SDI-Programm der USA bedroht. Während dem westlichen Verteidigungsbündnis die Verantwortung für das Risiko globaler Vernichtung zugeschoben wird, finden die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion allenfalls dahingehende Erwähnung, es handele sich dabei um eine zwingende Anpassung im Interesse der Erhaltung des militärischen Gleichgewichts. Die teilweise willkürlichen; komplexe Sachverhalte vereinfachenden und zugleich verzerrenden Interpretationen dienen vorrangig dem Zweck, von dem bedrohlichen sowjetischen Machtpotential abzulenken und die Ostblockstaaten als Ziele feindlicher Aggressionen darzustellen. 64
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • worden, daß zu dieser Gelegenheit nicht nur der übliche antifaschistische Pöbel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit
KÜHNEN selbst versucht seitdem mit "Briefen aus der Haft", die in der NSSchrift "Die Neue Front" veröffentlicht werden, weiterhin Einfluß auf seine Anhänger zu nehmen und den organisatorischen Zusammenhalt der "Bewegung" zu sichern. Diesem Ziel dienen auch überregionale Aktivitäten der Angehörigen der ehemaligen ANS/NA, bei denen es zum Teil zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NS-Aktivisten und politischen Gegnern kam: - Anhänger der verbotenen ANS/NA beteiligten sich vom 30. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 am Winterlager der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." in der Nähe von Fulda. Wolfgang NAHRATH, der Bundesführer der WJ, hatte sie zum "Schutz" des Lagers vor Gegendemonstranten eingeladen. In einem internen Rundschreiben war ihnen angekündigt worden, daß zu dieser Gelegenheit nicht nur der übliche antifaschistische Pöbel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit-Schlägern und Berufskrawalleros aus Hamburg, Frankfurt und dem Ruhrgebiet mobil gemacht haben." Das Treffen wurde deshalb als "günstige Gelegenheit" betrachtet, den "erbittertsten und militantesten Feinden geschlossen entgegenzutreten und ihnen deutlich zu machen, daß sie sich nicht alles erlauben dürfen!" Am 31. Dezember 1984 zogen die Mitglieder der WJ und zahlreiche Anhänger der ehemaligen ANS/NA durch Fulda, wobei sie Parolen wie "Ausländer raus!" und "Rotfront verrecke!" skandierten. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden konnten durch den Einsatz starker Polizeikräfte verhindert werden. - Am 23. Februar 1985 kamen ehemalige ANS/NA-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Baden-Württemberg, nach Frankfurt am Main, um an einer Veranstaltung der neonazistisch unterwanderten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) anläßlich der hessischen Kommunalwahlen teilzunehmen. Trotz des Verbots der öffentlichen Kundgebung versammelten sich etwa 40 Neonazis in der Frankfurter Innenstadt, wo es zu Zusammenstößen mit etwa 100 Gegendemonstranten kam, in deren Verlauf mehrere Personen zum Teil erheblich verletzt wurden. - Im Vorfeld einer für den 8. Mai 1985 aus Anlaß des 40. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs geplanten Kundgebung des DGB trafen sich am 4. Mai 1985 in Aachen über 100 Rechtsextremisten, darunter Anhänger der verbotenen ANS/NA, der FAP und der "Wiking-Jugend", aber auch Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche "Skinheads". In der Aachener Innenstadt wurden Flugblätter der FAP verteilt und mehrfach Informationsstände demokratischer Parteien attackiert. 70
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für
SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 84 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold 74, 80 Stoßtrupp Renchen 74,80' TEBLIG (Die Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere Zeit (UZ) 50, 54 Verband der Islamischen Vereine und Gremien e.V. 111 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP GC) 114 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 37 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 78 Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 95 Wiking-Jugend (WJ) 91, 94f. Wohlfahrtspartei (RP) 111 Zeri i Kosoves (Stimme Kosovos) 120 140
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für
Auch die kulturelle "Westarbeit" der SED dient der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR. Sie besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die Auszüge aus einer Stellungnahme des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" enthält. Darin heißt es, der 13. August 1961 habe Völkerrecht durchgesetzt. Die "Sicherung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin" habe "den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen" Geltung verschafft. Die Mauer habe auch "elementare Voraussetzungen für Fortschritte in der friedlichen Koexistenz" geschaffen. Die unkritische Übernahme dieser zynischen Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU eröffneten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär am 5. Mai in Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für ein "Ernst-Thälmann-Denkmal" statt. Mies würdigte dabei die "hervorragende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus" und betonte die Entschlossenheit, den "Friedenskampf" mit ganzer Kraft fortzusetzen. Am selben Tag wurde Mies vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Kreml zu einem Gespräch empfangen. Gorbatschow betonte dabei die "unverbrüchliche Solidarität" der KPdSU mit der DKP. In einer Gedenkrede zum Tode des sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin Tschernenko erklärte Mies, die DKP werde ihre "freundschaftlichen Beziehungen" zur KPdSU "stets in Ehren halten" und "festigen". Unter dem Motto "Aus der Neuen Welt -- Die Sowjetunion heute" veranstaltete die DKP vom 4. bis 10. November ihre jährliche "Woche des Sozialismus". Auf den Veranstaltungen "informierten" Funktionäre der KPdSU sowie Wissenschaftler und Künstler aus der DDR über politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen. Es ist daher folgerichtig, daß die DKP die "konstruktive und beharrliche Friedenspolitik" der Sowjetunion preist, während sie den USA eine "Hochrüstungsund Konfrontationspolitik" und Pläne zur "Militarisierung des Weltraums" vorwirft. Aus der Sicht der DKP gehöre es zu den "wichtigsten Kampfaufgaben", einen "gewaltigen Druck der öffentlichen Meinung" zur "Verhinderung der Weltraumrüstung" zu entwickeln. Diese einseitige Stellungnahme der DKP zu Abrüstungsund Friedensbemühungen macht deutlich, wie sehr es ihr darum geht, die Politik der Sowjetunion im Westen propagandistisch zu unterstützen. 22
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen
müsse "alles Trennende zurückgestellt" werden. Trotz "weltanschaulicher Differenzen" suche die DKP den "Dialog" und die "Zusammenarbeit" mit den Christen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 2.2.6.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für die DKP vorrangig sei. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Mies auf die "wachsenden Möglichkeiten der Aktionseinheit" hingewiesen. "In vielen Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede in den politisch-weltanschaulichen Positionen von Sozialdemokraten und Kommunisten. "Der schwankende und ungewisse Kurs der SPD-Führung" unterstreiche jedoch, wie unverzichtbar die Stärkung durch die DKP sei. Die DKP trete zielklar den Kampf gegen die Rechtswende, für sozialen Fortschritt, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis aller demokratischen Kräfte an. Im "Kampf gegen Rechtskräfte" müsse in "tausendfachen Gesprächen mit Sozialdemokraten Übereinstimmung deutlich gemacht werden: Solidarisches Handeln der Arbeiterbewegung statt Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit". Gerade diese letzte Parole macht deutlich, worum es der DKP mit der Politik der Aktionseinheit wirklich geht. Sie 30
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren
söhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die Notwendigkeit einer antisozialpartnerschaftlichen, klassenkämpferischen Politik" bewußt machen. Dabei dürfe "zwischen unseren wirtschaftspolitischen Tagesforderungen einerseits und unserer sozialistischen Zielsetzung andererseits keine chinesische Mauer aufgerichtet sein". In dieser Stellungnahme wird erneut deutlich, daß für die DKP ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihren bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente der DKP auch dazu, ihre Kampagne gegen das SDI-Programm der USA voranzutreiben. Die DGB-Parolen "Arbeit für alle", "Stopp dem Sozialabbau" und "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten" -- so argumentierte die DKP -- seien nur die "generellen Themen". Dagegen hätten "namhafte Gewerkschaftsvertreter bemerkenswerte weiterreichende Überlegungen" angestellt. Ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) habe betont, "daß es wichtig sei, in die Herbstaktivitäten den Kampf für Abrüstung und gegen die Militarisierung des Weltraums mit einzubeziehen". Nach Ansicht eines DKP-Präsidiumsmitglieds erfordere die Verhinderung der "Militarisierung des Weltraums" "objektiv eine stärkere, ideologisch klare, auf Aktionseinheit und demokratische Bündnisse orientierte DKP". Aus diesen Worten wird erkennbar, daß die DKP versucht, ihre "gewerkschaftlichen" Bündnisbemühungen mit ihren anderen Kampagnen zu verbinden und dadurch die von ihr umworbenen Bündnispartner auch für ihre anderen Bündnisthemen zu gewinnen. Sie erhofft sich mit dieser Integration offensichtlich, getreu ihrem bündnispolitischen Konzept, eine insgesamt größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Mit mehrseitigen Berichten und Kommentaren in der UZ kommentierte die DKP den Verlauf der DGB-Aktionswoche. Zum "Erfolg" hätten das Zusammenwirken von Gewerkschaftern, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Appelle seitens der SPD ebenso "wie das aktive Wirken der DKP" beigetragen. Die Aktionswoche habe gezeigt, daß es "keine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" geben könne. Mit Parolen wie "Bei den Herbstaktionen auch gegen Hochrüstung", "Den Kampf gegen 'SDI' und Hochrüstung einbeziehen", "In jede Betriebsversammlung gehören Zusammenhänge von Hochrüstung und Sozialabbau" lenkte auch die UZ im Rahmen der Aktionswoche den Blick auf den "Zusammenhang" von Rüstungskosten und "Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende und die "gemeinsame Verantwortung". Die DKP wolle die "Kräfte links von der CDU/CSU" für die Schaffung einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit sammeln. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 müsse das "radikal-demokratische und linke Spektrum" um "neue Formen des politischen und wahlpolitischen Zusammengehens ringen". Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP neben Sozialdemokraten und Gewerkschaften auch die Grünen als potentielle Partner ihrer Bündnispolitik ansieht. 32
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung
betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung
tees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKPbeeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. Im Zusammenhang mit mehreren Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für 59
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  • sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet
den öffentlichen Dienst wurden die Aktivitäten des orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitees Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" neu belebt. Die Bürgerinitiativen wandten sich mit Protestschreiben, Flugblättern und Informationsveranstaltungen, die gegen die "Berufsverbotepraxis" in Bayern gerichtet waren, an die Öffentlichkeit. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) mit Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Vietnam e.V. veranstaltete am 16. Mai in München anläßlich des 95. Geburtstages von Ho Chi Minh einen "Bunten Nachmittag für Onkel Ho". Rund 150 Vietnamesen demonstrierten gegen diese Veranstaltung. Als einige Demonstranten versuchten, in den Veranstaltungsraum einzudringen, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1985 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 1985 zunächst bei der Vorbereitung und Durchführung des seit Mitte 1984 propagierten "40. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 8. Mai 1985 und konzentrierte sich in der Folgezeit immer mehr auf Kampagnen gegen das US-Programm der "Strategischen Verteidigungsinitiative" (SDI), das auch im "Friedensherbst" 1985 ein Hauptangriffspunkt war. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet" und wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus". Die DFU fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodoxkommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Es60
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  • Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte
sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61
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  • August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München
lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66
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  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben
Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73
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  • Hotels ein Anruf ein, in dem von einem "antifaschistischen" Anschlag die Rede war. Unbekannte Täter drangen in der Nacht
Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Insbesondere die NSDAP-AO (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS Kampfruf" Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. Die unter Neonazis verbreitete Zeitschrift "Klartext" rief dazu auf, den "nationalistischen Freiheitskampf" zu unterstützen, die "Systembonzen zum Teufel" zu schicken und "totalen Widerstand" gegen "zivilen und militärischen" Atomtod zu leisten. Insbesondere erging an die Schüler die Aufforderung: "Macht mit in unseren Gruppen und zeigt Eueren Lehrern, daß ihre Angst vor den sog. 'Neo-Nazis' nicht nur Paranoia ist". Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und sonstiger rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die mit Parolen wie "Tod den Juden" und "In Buchenwald machen wir die Juden kalt, es lebe SS" zur Gewaltanwendung aufrufen. 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder eine Tatbekennung auf politische Motive hindeuteten, ging 1985 in Bayern zurück. Insgesamt wurden zwei Sprengstoffanschläge (1984: 2) und acht Brandanschläge (1984: 13) verübt oder versucht. Der überwiegende Teil der Straftaten war linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, darunter auch der vom Kernbereich der RAF begangene Mord an Dr. Ernst Zimmermann. Brandund Sprengstoffanschläge rechtsextremer Gruppen oder extremistischer Ausländer waren 1985 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die sonstigen in Bayern bekanntgewordenen Gewalttaten mit rechtsextremem oder vermutlich rechtsextremem Hintergrund richteten sich in erster Linie gegen Asylanten, Ausländer und jüdische Einrichtungen. Im wesentlichen sind folgende Gewaltaktionen zu nennen: Am 1. Februar wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in seiner Privatwohnung in Gauting bei München von zwei terroristischen Gewalttätern durch einen Schuß in den Hinterkopf tödlich verletzt. Die beiden Täter, ein Mann und eine Frau, konnten unerkannt entkommen. Zu dem Mordanschlag bekannte sich ein "Kommando Patsy O'Hara" der RAF. Das zuvor in München entwendete mutmaßliche Fluchtfahrzeug der Täter wurde am 20. Februar in Kaufering, Landkreis Landsberg a.Lech, aufgefunden. In der Nacht zum 9. Mai wurde in den Speisesaal eines Hotels in Augsburg ein Molotow-Cocktail geworfen, der jedoch nicht zündete. Am frühen Morgen ging bei der Rezeption des Hotels ein Anruf ein, in dem von einem "antifaschistischen" Anschlag die Rede war. Unbekannte Täter drangen in der Nacht zum 13. Mai gewaltsam in Werkshallen einer Baufirma in Ebersberg ein. Sie durchtrennten an sieben Fahrzeugen die Kraftstoffleitungen und legten unter drei Lastkraftwagen Brandsätze mit Zeitzündern. Zwei Brandsätze zündeten, richteten jedoch nur geringen Sachschaden an. Ein bei einer Ebersberger Zeitungsredaktion eingegangenes Bekennerschreiben verwies auf die Beteiligung der Firma am Bau eines NATO-Munitionsdepots im Landkreis Rosenheim und bezeichnete den Anschlag als An151
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  • Sare am 28. September in Frankfurt a.M. für eine "Antifaschismuskampagne". Von den 1985 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten
5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1985 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer und extremistisch beeinflußter Gruppen, die vor allem an den Hochschulen rege Aktivitäten entfalteten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es der Marxistischen Gruppe, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Unverändert hoch blieb auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Studentenorganisationen. Hauptthemen für Propaganda und Aktionen der linksextremen und linksextrem beeinflußten Hochschulgruppen bildeten weiterhin der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Novellierung des Hochschulrahmengesetzes" und die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", gegen "Berufsverbote" und "Ausländerfeindlichkeit". Weitere Themen waren u.a. der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs (8. Mai), das 30jährige Bestehen der Bundeswehr (12. November), der Nicaragua-Konflikt, die Apartheid-Politik Südafrikas und die "Militarisierung des Weltraums". Einige Gruppen benutzten den 5. Jahrestag des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) und den Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. für eine "Antifaschismuskampagne". Von den 1985 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind insbesondere erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 153
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  • befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre
sehen den beiden Organisationen als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung". Nach Auffassung des SHB soll dieses "antimonopolistische Bündnis" zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" erweitert werden. Eine solche Strategie müsse "um die ganze SPD" kämpfen. Hierbei wies der SHB darauf hin, daß die Zusammenarbeit mit Kommunisten "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren Selbstverständlichkeit" geworden sei. Neben Aufrufen und Aktionen gegen die "HRG-Novelle" und für die "Hochschulfriedenswoche" agitierte der SHB u.a. gegen das "SDI-Projekt", den "Weltwirtschaftsgipfel" und die Apartheid-Politik Südafrikas. Der SHB beteiligte sich ferner, zum Teil mit eigenen Listen, an den von linksextremen Gruppierungen organisierten "AStA-Wahlen". Bei den offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen bildete der SHB zusammen mit dem MSB Spartakus und anderen Gruppierungen gemeinsame Listen. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistische Gruppe (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet ist. 4.1 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.9) führt die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie will damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 50 Hochschulorten vertreten ist, war 1985 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ -- Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre Leiden und ihr Recht auf Krieg" und "Der Hungerstreik der RAF-Gefangenen". Die MG konnte 1985 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnt aus ideologischen Gründen die übrigen linksextre158