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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof

104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der "Köpenick-Kampagne" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto "Endlich weg damit"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowKöpenick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivitäten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen größeren Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenfällen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von fünf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: "INTERIM" Nr. 598, S. 26.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

aktiv. Hintergrund der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Darmstädter "Antifaschisten". Diese hatten im November 2009 in Darmstadt eine Gruppe Fußballfans

Die RH wurde 1975 in Anlehnung an eine 1924 in der Weimarer Republik entstandene, von der KPD initiierte Hilfsorganisation gleichen Namens gegründet. Sie versteht sich Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Diesem Selbstverständnis entsprechend sorgt die - von Linksextremisten diverser Ausrichtungen getragene - RH für politische und finanzielle Unterstützung von durch staatliche "Repression" betroffenen Aktivisten aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum. Auf diese Weise versucht die RH, unter Linksextremisten Vertrauen in eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation zu erzeugen und so staatlichen Strafandrohungen ihren abschreckenden Charakter zu nehmen. Aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung macht die RH keinen Hehl. In ihrer Publikation Die Rote Hilfe beschreibt sie die Bundesrepublik Deutschland als: "ein nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird."10 Neben der üblichen politischen Arbeit - Rechtsberatung, Vermittlung von Anwälten sowie Übernahme der Prozesskosten von Linksextremisten - wurden hessische RH-Aktivisten im Berichtsjahr vor allem im Rahmen einer Antirepressionskampagne der Aktivitäten Darmstädter linksextremistischen Szene aktiv. Hintergrund der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Darmstädter "Antifaschisten". Diese hatten im November 2009 in Darmstadt eine Gruppe Fußballfans, unter denen sie Rechtsextremisten ausgemacht hatten, massiv angegriffen.11 RH in Hessen Die RH verfügt in Hessen seit längerem über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen und Wiesbaden. Zu Beginn des Berichtsjahres gründete sich eine weitere Gruppe in Frankfurt am Main. Anarchisten Aktivisten: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion (Erscheinungsweise zweimonatlich), Medien (Auswahl): Graswurzelrevolution (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenzen Anarchistische Ansätze werden in Deutschland vorwiegend von der FAU sowie von verschiedenen Gruppierungen der Graswurzelbewegung vertreten. Beide Strömungen 10 Die Rote Hilfe 3/2006 11 Für eine ausführliche Beschreibung der Antirepressionskampagne vergleiche Abschnitt "Antirepression", S. 133 f. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Bundeswehr". SDAJ-Mitglieder beteiligten sich ferner an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September

Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Der SchwerJugendarbeit punkt der politischen Arbeit der SDAJ war im Berichtsjahr die "antimilitaristische Kampagne "Keinen Menschen - keinen Cent - keinen Fußbreit der Bundeswehr". SDAJ-Mitglieder beteiligten sich ferner an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen, etwa den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 4. September in Dortmund. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzende: Stefan Engel Landesvorsitzende: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 80, bundesweit 2.000 Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der MLPD ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Auch wenn sich Anhänger der MLPD im Berichtsjahr an einer Vielzahl von DemonstraEntwicklung der Partei tionen und Aktionen beteiligten, kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass die Partei weiter im Niedergang begriffen ist. Dieses liegt vor allem an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten als Vertreterin des "echten Sozialismus" schließt eine intensive, den eigenen MLPD in Hessen Einfluss steigernde Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen sind Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau) aktiv. In Wiesbaden und Kassel existieren zudem Ortsgruppen des MLPD-Jugendverbandes REBELL. 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

zählten beispielsweise Faites votre jeu!, die A.L.D.A. und die Antifaschistische Linke Bensheim. 134 LINKSEXTREMISMUS

über das Internet mit kaum verhohlener Drohgebärde jeweils gleichlautende Forderungen an die Polizei: "Keine Kriminalisierung der Demonstration im Vorfeld [...], [k]einen Wanderkessel [...], [f]reien Zuund Abgang zur Demonstration, [k]eine Behinderung des Verteilens von Flugblättern [...], [k]eine [..] Filmaufnahmen der DemonstrationsteilnehmerInnen." Sollten "die Bullen [...] dennoch eine eskalative Strategie fahren" würden die Organisatoren die Demonstrationsteilnehmer "über den geplanten Umgang damit informieren." "Selbstverwaltete Freiräume" Die Etablierung und Bewahrung selbstverwalteter autonomer Zentren, oft in besetzten Häusern, ist für die autonome Szene von herausragender Bedeutung. Die Zentren bzw. angeschlossene Infoläden spielen für Autonome eine wichtige Rolle: In ihnen finden Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Da die Zentren meist von einer Vielzahl an Gruppen und Einzelpersonen frequentiert werden, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Infoläden stellen den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen zudem eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es gibt umfangreiche Büroausrüstung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. Das im vergangenen Jahr von der Stadt Frankfurt am Main der Hausbesetzerinitiative "Faites votre jeu!" Faites votre jeu! überlassene ehemalige Gefängnis Klapperfeld hat sich als die neben dem Cafe ExZess wichtigste Anlaufstelle Autonomer in Frankfurt am Main etabliert. Im Klapperfeld finden diverse Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie regelmäßige Treffen der autonomen Szene statt. Darüber hinaus trägt Faites votre jeu! durch im Klapperfeld ausgerichtete "Soli-Barabende" zur Finanzierung von Aktionen der autonomen Szene bei. Auch außerhalb Frankfurts hat das Aktionsfeld "selbstverwaltete Freiräume" für Autonome eine hohe Bedeutung. Der Schwerpunkt hierbei war im Berichtsjahr Südhessen. In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni besetzten u. a. Autonome in Darmstadt ein leerstehendes Gebäude, welches von der Polizei noch am selben Tag geräumt wurde. Im Anschluss starteten die Aktivisten eine Initiative "für linke Zentren und selbstverwaltete Freiräume". Ferner kam es am 11. Juni in Bensheim (Landkreis Bergstraße) zur Besetzung einer ehemaligen Bundeswehr"Freiraumkampagne" kaserne. Auch diese wurde durch die Polizei alsbald beendet. Die Besetzer machten in Südhessen neben der Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum auch ihre Solidarität mit der Darmstädter Initiative deutlich. Letztlich mündeten die versuchten Besetzungen in eine gemeinsame Kampagne der südhessischen autonomen Szene unter dem Motto "Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen!". In diesem Zusammenhang kam es zu Demonstrationen in Darmstadt und Bensheim sowie zu einer weiteren Hausbesetzung in Darmstadt am 24. September, welche ebenfalls durch die Polizei beendet wurde. Zu den Unterstützern zählten beispielsweise Faites votre jeu!, die A.L.D.A. und die Antifaschistische Linke Bensheim. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine

3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren konstant rund 500 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 gehören zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. 173

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen

Die extremistischen Strafund Gewalttaten belegen, dass beide Seiten bei entsprechender Gelegenheit handlungsfähig und handlungsbereit sind. Grundsätzlich besteht bei Linksund Rechtsextremisten eine geringe Hemmschwelle in der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner. Ob und in welcher Intensität eine Konfrontation erfolgt, hängt von objektivierbaren Umständen ab: Gibt es einen Anlass und eine konkrete Möglichkeit, die Auseinandersetzung zu suchen? Welche der beiden Gruppen ist personell stärker aufgestellt? Besteht die Gefahr, dass Polizei oder Bürger einschreiten können? Bemerkenswert ist, dass solche Aktivitäten von beiden Seiten sehr spontan durchgeführt werden. Parallel dazu ist bei einzelnen Aktionen aber festzustellen, dass diese nicht nur von Seiten der Linksextremisten, sondern mittlerweile auch von Rechtsextremisten verstärkt konspirativ vorbereitet werden. Daher ist es für die Sicherheitsbehörden weiter besonders wichtig, lokale und regionale Strukturen aufzuklären, mögliche Anlässe oder Orte für Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts bzw. links mit dem Themenfeld "Gegen Links" bzw. "Gegen Rechts" in Hessen6: 2010 2009 2008 Politisch motivierte 91 142 104 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 48 70 10 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" davon Gewalttaten 11 14 1 2010 2009 2008 Politisch motivierte 31 34 44 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 14 17 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" davon Gewalttaten 5 2 9 Bezüglich der Motivlage ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d.h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und fehlender Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. 6 Der Rückgang dürfte auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und ein konsequentes Einschreiten der Polizei zurückzuführen sein. 14 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

werden: * "ACT!" Im Januar 2004 schlossen sich die Gruppierungen: - Antifaschistische Linke Berlin - Autopool - Für eine linke Strömung (FelS) - Subversion International

298 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Besondere Entwicklungen * Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe (mg)" setzte im Jahr 2004 auf die Fortführung der von ihr betriebenen militanten Taktik. Zu folgenden Anschlägen hat sich die "mg" bekannt: - Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 1.1.2004 in 12163 Berlin, Königin-Luise-Str. 5. - Brandanschlag auf die Gemeinsame Anlaufstelle des Bezirksamtes Pankow von Berlin und des Arbeitsamtes Berlin-Nord (Akademie für Gesundheitsund Sozialberufe) in der Nacht zum 30.3.2004 in 10405 Berlin, Straßburger Str. 56. - Brandanschlag auf drei Fahrzeuge der TELEKOM in der Nacht zum 7.5.2004 in 13347 Berlin, Gerichtstr. 50. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Reinickendorf in der Nacht zum 23.9.2004 in 13437 Berlin, Eichborndamm 238. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Nacht zum 23.9.2004 in 12105 Berlin, Machonstr. 7. Begleitet wurden die Anschläge durch eine umfangreiche Debatte in der inkriminierten Druckschrift "INTERIM". Die Debatte stellte die militante Praxis zur Diskussion und wollte einen Gedankenaustausch initiieren. Insbesondere mit der Zielsetzung, die militante Vorgehensweise auf eine breite Plattform innerhalb der linken Szene zu stellen, wurden die Anschläge dem allgemeinen Stimmungsbild in der linken Szene angepasst. Der Versuch der "Militanten Gruppe (mg)", einen größeren Adressatenbzw. Unterstützerkreis zu erreichen, scheint sich im Jahr 2005 fortzusetzen (Anschlag auf eine "Lidl"-Filiale am 10.1.05 mit entsprechender Anschlagserklärung). Neue Gruppierungen Im Laufe des Jahres 2004 konnten folgende Zusammenschlüsse von Gruppierungen und Bündnissen verzeichnet werden: * "ACT!" Im Januar 2004 schlossen sich die Gruppierungen: - Antifaschistische Linke Berlin - Autopool - Für eine linke Strömung (FelS) - Subversion International (iSI!)

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei * "Anti"-Haltungen Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "Anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten die Autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Verfolgten des Nazireginur wenige Schiüsselfunktionen im orgames -- Bund der Antifaschisten (VVNnisatorischen Bereich mit linientreuen MitBdA) gliedern und Anhängern

Bildungsgemeinschaften in allen Teilen dere im Zusammenhang mit den Abrüder Bundesrepublik Deutschland. Sie soll stungsvorschlägen der Sowjetunion orgavor allem politisch Interessierten, die ncht nsierte sie Protestaktionen gegen die der DKP angehören, Grundkenntnisse Stationierung von Atomraketen in der des "wissenschaftlichen Sozialismus" Bundesrepublik Deutschland sowie gegen vermitteln. 50 dieser Bildungsgemeinden Bau von Truppenübungsplätzen und schaften veranstalteten als Marxistische Munitionsdepots. In Fiugblättern wandte Abendschule (MASCH) regelmäßige sie sich gegen den NachrüstungsbeSchulungskurse. schluß der NATO und behauptete, m In Hessen führten 14 marxistische StuWeißbuch der Bundesregierung zur Milidienzirkel der MAB in enger Zusammentärpolitik werde unter der Legende einer arbeit mit der DKP als Marxistische Bedrohung aus dem Osten die Rückkehr Abendschulen regelmäßig Kurse durch, zum Kalten Krieg gefordert. Ferner agierte die auch zur Schulung von DKP-Mitgliesie gegen "Antikommunismus, Berufsverdern als Vorstufe für weiterführende Lehrbote und Rechtsentwicklung". gänge dienen. An den Kampagnen beteiligte sich auch der DFU-Landesverband Hessen. Jedoch gingen die Aktivitäten nicht von den noch DKP-beeinflußte Organisationen vorhandenen rund 200 Mitgliedern aus, sondern ausschließlich von Funktionären Nach marxistisch-teninistischer Strategie des Landesvorstandes. und Taktik (Aktionseinheit und Volksfront), Gemeinsam mit dem Komitee für Frieden, durch Bündnisse mit nichtkommunistiAbrüstung und Zusammenarbeitführte die schen Kräften zu einer Massenbasis und DFU am 20. Mai im Taunus einen Protestzu größerem politischen Einfluß zu gelanmarsch gegen die Erweiterung des NATOgen, griff die DKP 1979 wieder zahlreiche Munitionslagers durch. Am 29. September Forderungen auf, für die auch demokrativeranstaltete der DFU-Landesvorstand sche Kreise eintreten, und initiierte zu Hessen in Frankfurt am Main eine Arbeitsihrer Durchsetzung Kampagnen und Aktagung zum Thema "Munitionsdepots und tionen, deren Träger vor allem kommuniTruppenübungsplätze", an der auch Verstisch beeinflußte Organisationen waren. treter hessischer Bürgerinitiativen teilDer Grad des Einflusses der DKP in nahmen. diesen Organisationen ist unterschiedlich. Während einige vorbehaltlos alle Wünsche der DKP befolgen, sind in anderen Vereinigung der Verfolgten des Nazireginur wenige Schiüsselfunktionen im orgames -- Bund der Antifaschisten (VVNnisatorischen Bereich mit linientreuen MitBdA) gliedern und Anhängern der DKP besetzt, so daß auch demokratische Mitglieder ihre Die VVN-BdA wurde auf ihrem BundesVorstellungen vertreten können. Die wekongreß vom 25. bis 27. Mai in Dortmund sentlichsten DKP-beeinflußten Organisadurch Satzungsänderung in eine einheittionen sind: lich geführte Kampforganisation gegen Neofaschismus, Rechtsentwicklung und Militarismus mit gewählten LeitungsgreDeutsche Friedensunion (DFU) mien umgewandelt, deren Beschlüsse und Festlegungen für alle UntergliederunDie DFU spielte auch 1979 m Rahmen gen verbindlich sind. Bisher hatten die der kommunistischen Bündnisund FrieLandesverbände für ihre gemeinsame Ardenspolitik eine tragende Rolle. Insbesonbeit auf Bundesebene nur eine Arbeitsge26

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten "antifaschistischen Bündnisses" erFortsetzung der "Berufsverbotspolitik" zielen. Die Wahl von Karl Carstens

Weise zu informieren und zur Teilnahme November bis 10. Dezember veranstaltete an Aktionen gegen "neofaschistische Akder Arbeitsausschuß der DKP-beeinflußtivitäten und für die Verteidigung der deten Initiative "Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte" zu bewegen. Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflußten Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte die DKP Protestetwa 250 Vertreter von Berufsverboteaktionen gegen Kameradschaftsstreffen Komitees sowie Betroffene von angeblivon ehemaligen SS-Angehörigen und chen "Berufsverboten" teilnahmen. Bei NPD-Veranstaltungen. Sie konnte hierbei den Protestaktionen in Hessen wurden erneut Teilerfolge in ihren Bemühungen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamum Zusammenarbeit mit demokratischen te wegen ihres aktiven Eintretens für die Gruppen und um Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten "antifaschistischen Bündnisses" erFortsetzung der "Berufsverbotspolitik" zielen. Die Wahl von Karl Carstens zum bezeichnet. Bundespräsidenten sowie die NominieIm Rahmen einer noch andauernden rung von Franz-Josef Strauß zum Kanzgroßangelegten Abrüstungskampagne lerkandidaten der CDU/CSU nahm die protestierte die DKP in Publikationen und DKP zum Anlaß, ein außerparlamentariFlugblättern sowie durch öffentliche Versches Bündnis gegen "Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung" zu propagieren. Nachrüstungsbeschiuß der NATO und Im letzten Halbjahr gingen die orthodoxen warnte vor den Gefahren eines neuen Kommunisten verstärkt zu spektakulären Krieges. Die Sowjetunion habe durch ihre Aktionen über. Dabei nahmen sie im Geeinseitige Truppenreduzierung die Changensatz zu früher bewußt Auseinanderce geboten, endlich mit der Abrüstung zu setzungen mit Ordnungskräften in Kauf. beginnen. Der Bundesregierung und der Am 11. Juli besetzten 30 Mitglieder und CDU/CSU seien jedoch die Wünsche Funktionäre der DKP, der SDAJ und des Washingtons wichtiger als die nationalen MSB Spartakus das Grundstück der BotSicherheitsinteressen. schaft von Nicaragua in Bonn-Bad GoVom 23. bis 27. Mai veranstaltete die DKP desberg. Weitere 15 Personen drangen in einem Großzelt auf den Lahnwiesen in gewaltsam in zwei Räume der Botschaft Marburg zahlreiche politische und kultuein. Bei der Räumung durch die Polizei relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorläufig Juni führte die DKP eine Werbekampagne festgenommen. 4 Mitglieder und Funktiofür die Teilnahme an ihrem zentralen UZnäre der DKP und SDAJ störten am 28. Pressefest vom 22. bis 24. Juni in Essen August die Verleihung des Goethe-Prei(rund 400 000 Besucher) durch und verses in der Frankfurter Paulskirche durch trieb Solidaritätsplaketten zur FinanzieBeleidigungen des anwesenden Bundesrung der Veranstaltung. präsidenten. Am 13. September drangen An den Direktwahlen zum Europa-Parla- 5 SDAJ-Mitglieder und 4 Chilenen in das ment am 10. Juni beteiligte sich die D'KP chilenische Generalkonsulat in Frankfurt mit einer 78-köpfigen Bundesliste. Sie am Main ein. Die Besetzer räumten das führte ihren Wahlkampf ohne großen AufGeneralkonsulatbei Eintreffen der Polizei, wand. Einzige größere hessische Wahlnachdem der Generalkonsul sich zum veranstaltung war eine zentrale KundgeVerzicht auf eine Strafanzeige bereiterbung mit dem Parteivorsitzenden Herbert klärt hatte. Mies am 17. Mai in Frankfurt am Main, an Als Auftakt einer bundesweiten "Herbstder rd. 1000 Personen teilnahmen. Die kampagne gegen Berufsverbote" vom 21. DKP konnte in Hessen nur 12 939 = 0,5% 22

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn

DKP-beeinflußte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DFÜD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolutionäre Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 Türken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 TürkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 Führungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Öffentlichkeit zu vermitteln.417 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden

228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. Ihre Ziele versuchen die Autonomen regelmäßig mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln.417 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung418 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.419 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.420 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." Die Altautonomen gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen 417 Vgl. S. 79 ff. 418 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 419 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 420 Internetveröffentlichung "Fridolin: Wo ist Behle?" S. 24.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Naziregimes - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands /Partei des Bund deutscher Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 107, 168 Demokratischen Sozialismus (SED/PDS) 108, 164 Vogel

REGISTER Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 23, 131-132, 166 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Sontra (Werra-Meißner-Kreis) 33 64, 66, 69, 155 Sozialistische Alternative (SAV) 103, 110-111, 164 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50, 143 119-120 Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 65, 69, 169 105, 108, 164 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands /Partei des Bund deutscher Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 107, 168 Demokratischen Sozialismus (SED/PDS) 108, 164 Vogel, Pierre 29, 32, 42 Sozialistische Linke (SL) 110, 165 Voigt, Udo 86 Staatsamt für Geistiges Eigentum Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 (State Intellectual Property Office, Sipo) 130 Volksverteidigungskräfte 62, 152 Sterk TV 62 Störmanöver 94 W Subkulturell orientierte Rechtsextremisten 22, 82, Wagenknecht, Sahra 106 90, 93-96, 155 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 18, 31, 71, 74 Swing - Autonomes Rhein / Main-Info 112 Wiesbaden 13, 21, 30, 47, 50, 54, 71, 73-74, 84, 87, 120-121 T Wilken, Ulrich 106-107 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Wixhausen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Verkündigung und Mission) 58, 166 Worch, Christian 88-89 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK) s. Freiheitsfalken Kurdistans 62, 166 Y Trotzki, Leo 103, 156, 167 Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (YHK) Türkes, Alparslan 71, 161 s. Verband der Juristen aus Kurdistan 69, 169 Türkische Hizbullah (TH) 53-55, 166 Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM) Türkische Konföderation in Europa 70, 145 s. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. 65-66, 69, 154, 168 U Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK) 189 Ücüncü, Oguz 48 s. Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. Uka, Arid 37-38 65, 69, 169 Ülkücü-Bewegung 61, 70-75, 143, 161 Yeni Özgür Politika (YÖP) 62-64, 169 Union der stolzen Frauen 69, 155 Yürüyüs (Marsch) 75 Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) 46, 167 Z Ünsal, Gülaferit 75 Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e.V. (Kassel) 63-64, 67 V Zschäpe, Beate 98 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 57, 153 Verband der Juristen aus Kurdistan 69, 169

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

anwachsende aggressive und provokative Vorgehen von Angehörigen der Anti-Antifa Wetzlar setzte sich im Berichtszeitraum fort. Hierbei war wiederum eine

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Apo ... ist die in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) übliche Bezeichnung für Abdullah Öcalan. AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. ATD Antiterrordatei. ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa). Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung tritt und sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. 145 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie).

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

wird. Selbst im Linksextremismus, der sich besonders über den Antifaschismus definiert, finden sich Ansätze von Antizionismus. Dies äußert sich vorwiegend

278 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 im extremistischen Spektrum, über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im vergangenen Jahr wurden die Teile des Verfassungsschutzberichtes zum Ausländerextremismus erstmals in die türkische Sprache übersetzt, um eine Information über islamistische und andere extremistische Bestrebungen auch denjenigen zu ermöglichen, die nicht deutsch als Muttersprache gelernt haben und bei den juristischen Fachausdrücken möglicherweise Probleme haben. Die laufenden Ereignisse sind im Internet zu finden: Auf der Homepage des Verfassungsschutzes (www.verfassungsschutz-berlin.de) werden aktuelle Meldungen und kurzfristige analytische Beiträge eingestellt - wie etwa eine Auswertung der Europawahl 2004. Hier können der Verfassungsschutzbericht und die Broschüren online gelesen, als PDF-Dokument herunter geladen oder per E-Mail angefordert werden. Seit 2004 sind Informationen des Verfassungsschutzes auch über das Intranet der Berliner Verwaltung abrufbar. Die Studienreihe "Im Fokus" ist mit einer Publikation zum "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Senator Dr. Ehrhart Körting betonte bei der Veröffentlichung, dass bei der Studie bewusst ein vergleichender Ansatz gewählt wurde, um die unterschiedlichen Strömungen des Antisemitismus zu berücksichtigen: "Zunächst denkt man zwangsläufig an den Rechtsextremismus, bei dem Antisemitismus eine Art 'Kitt' im diffusen Gefüge der ideologischen Verworrenheit bildet. Aber auch im Islamismus spielt das Feindbild 'des Juden' eine zentrale Rolle. Hier mischen sich Versatzstücke des Antisemitismus mit zionistischen Elementen, wobei dem Staat Israel prinzipiell das Existenzrecht abgesprochen wird. Selbst im Linksextremismus, der sich besonders über den Antifaschismus definiert, finden sich Ansätze von Antizionismus. Dies äußert sich vorwiegend über eine verkürzte Kapitalismuskritik, bei der Israel als 'imperialistischer' Staat im Nahen Osten abgelehnt wird."499 Stark nachgefragt werden weiterhin die Broschüren "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere bietet eine Übersicht zu den historischen und aktuellen Erkennungszeichen, Parolen oder Grußformen von Rechtsextremisten unter Berücksichtigung der SSSS 86, 86a StGB. Sie ist als Kurzinformation für Praktiker konzipiert und enthält bewusst keine ausführlichen 499 Senatsverwaltung für Inneres, Im Fokus "Antisemitismus". Berlin 2004.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

dafür, daß sich die "Nationalen" im Aktionsfeld der "Anti-Antifa" engagieren wollen, auch wenn es bisher bei verbalen Attacken geblieben

(BBZ) heraus. In diesem Blatt finden auch neonazistische Gruppierungen ein Forum (vgl. Bemerkungen zum "kommando F."). Der regionale Schwerpunkt der "Nationalen" in Brandenburg befindet sich im Osten und Süden des Landes. Inzwischen fassen "Die Nationalen" auch in anderen Regionen Brandenburgs sowie in den angrenzenden Bundesländern Fuß. Innerhalb Brandenburgs existieren Kreisverbände in Guben, Elsterwerda und Rathenow. In Guben, Spremberg und Döbern wurden im Jahre 1994 fünf größere geplante Veranstaltungen der "Nationalen" bzw. des INS verboten (am 26.August, am 4. und am 24. September, am 5. und am 6. November). Daß die "Nationalen" nunmehr über diese Region hinaus in Brandenburg aktiv werden, dokumentieren Werbeaktionen größere Verteilaktionen der BBZ in Potsdam und Brandenburg im September 1994. Für den 9. November 1994 meldeten die "Nationalen", das JNS und andere Organisationen eine Demonstration vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen an. Sie wurde, wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen der "Nationalen" 1994 in Brandenburg, mit einem Verbot belegt. Zwei der Themen für geplante Veranstaltungen lassen eine neue extremistische Qualität bei den "Nationalen" erkennen. Die Forderung "Für Recht und Wahrheit in der deutschen Geschichtsschreibung - Gegen die Geschichtsklitterung der herrschenden Klasse", die vor der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen thematisiert werden sollte, zeugt von einem bis dahin nicht so deutlich erklärten Antisemitismus. Das Thema "Staatlicher Terror und linke Hetze in Guben", verbunden mit einem Drohbrief an die Gubener PDS-Fraktion, ist ein Indiz dafür, daß sich die "Nationalen" im Aktionsfeld der "Anti-Antifa" engagieren wollen, auch wenn es bisher bei verbalen Attacken geblieben ist. "Die Nationalen e.V." haben sich zueiner der aktivsten rechtsextremistischen Organisationen in Brandenburg entwickelt, auch wenn sich die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau bewegen. Andieser Vereinigung sind, wie erwähnt, mehr und mehr neonazistische Merkmale deutlich geworden. "Wiking-Jugend" (WJ) Die in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) wurde mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 10. November 1994 verboten und aufgelöst. Der Bundesminister des Innern sah es als erwiesen an, daß die WJ sich 2 gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend

296 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auf Straftäter aus anderen Bundesländern offenbar nicht wirksam beeinträchtigen. Wie im letzten Jahr wurden die Ausschreitungen in der Walpurgisacht und in Kreuzberg nicht durch die "linke Szene" dominiert, sondern zogen vielmehr gewaltgeneigte Personen an, die als unpolitisch anzusehen waren oder die gar konträren Szenen angehörten. Politisch motivierte Kriminalität -Links-Rechts-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 3 4 Körperverletzung 12 21 Landfriedensbruch 4 18 Raub 1 4 Verkehrsgefährdungen 1 Widerstandsdelikte 1 5 Summe Gewaltdelikte 21 53 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 7 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 1 Hausfriedensbruch 3 Nötigung / Bedrohung 2 7 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 7 7 Sachbeschädigung 44 50 Sprengstoffgesetz 1 Störung d. öffentlichen Friedens 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 10 59 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 2 Summe Andere Straftaten 74 153 Gesamt 95 206 Die linke Szene zeichnet sich in erster Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI

"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement

Anhang / Abkürzungsverzeichnis R RAF Rote Armee Fraktion RB Reichsbewegung RBB Reichsbürgerbewegung REP Republikaner RSB Revolutionär Sozialistischer Bund S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SP Saadet Partisi SPI Sozialistische Partei Iran SÜFV Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes SWR Slushba Vneshney Razvedki T TAK Teyrebaze Azadiya Kurdistan TAYAD Tutuklu ve hükümlü aileleri yardimlasma dernegi THKP-C Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi TJ Tabligh-i Jama'at TKP/ ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist U UZ Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP V VAE Vereinigte Arabische Emirate VM Vertraulicher Mitarbeiter VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement 275