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Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei
Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind
inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische

5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen / Sonstige ausländische Organisationen Überwiegend türkische und kurdische Organisationen präsentieren sich im Internet mit deutschsprachigen Webseiten, die zumeist das aktuell politische Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind zum Teil in deutscher Sprache gehaltene Webseiten kurdischer Organisationen. Sie informieren über die aktuelle Lage in der Türkei und Kurdistan, schildern tägliche Kampfgeschehnisse und bekunden ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische Operationen in Kurdistan und in der Türkei auf. Daneben veröffentlichen sie auch Propagandaschriften und Grundsatzerklärungen ihrer Organisationen oder berichten über ihre gefallenen "Freiheitskämpfer". 105

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 300 1000 225 Kurden 30 45 Türken Iraner Araber Von den ca. 5 050 extremistischen
zuzurechnenden Personen verteilen sich auf ca. 1 240 Anhänger linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Anhänger islamistischer Organisationen. Dies entspricht einem
Verhältnis von ca. 81 Prozent gewaltorientierter Linksextremisten ca. 19 Prozent gewaltorientierter Islamisten

86 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 Potenzial linksextremistischer Ausländerorganisationen: ca. 1 300 1000 225 Kurden 30 45 Türken Iraner Araber Von den ca. 5 050 extremistischen Ausländerorganisationen Gewaltorientierte zugerechneten Personen gelten ca. 1 530 Personen als AnExtremisten hänger von gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdrücklich Gewalt befürworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. Die ca. 1 530 gewaltorientierten extremistischen Ausländerorganisationen zuzurechnenden Personen verteilen sich auf ca. 1 240 Anhänger linksextremistischer Organisationen und ca. 290 Anhänger islamistischer Organisationen. Dies entspricht einem Verhältnis von ca. 81 Prozent gewaltorientierter Linksextremisten ca. 19 Prozent gewaltorientierter Islamisten.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten
tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen
sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus

Strafrechtlicher Verfassungsschutz Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zu den Ursachen der politischen GeStaat und Gesellschaft waltkriminalität Autoritäre Einstellungen, AntisemitisDeutungsversuche an heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten und Fakten über OrganisationsOrganisationen, Taktik und politische strukturen rechtsextremer Gruppen Zielsetzungen Neonazistische Aktivitäten in der BunDie Auseinandersetzung zwischen ordesrepublik Deutschland tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen tremer Agitation Militanter Antikapitalismus, Proteste Der Nährboden des Rechtsextregegen die moderne Industriegesellmismus schaft Deutung der Wahlergebnisse und DarZur politischen Auseinandersetzung stellung der Trägergruppen sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus in der Bundesrepublik Erfahrungen aus der Praxis und AnreDeutschland gungen. Zur Diskussion über die Ursachen 10

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten
nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte
Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde
Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund
zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen
Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für

Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba
Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa

REGISTER Kassel 30-31, 63-64, 67, 69, 72, 74, 84, Kühnen, Michael 84 98, 111-112, 118, 120-121 Kurdas, Mustafa 49 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 50 Kurdische Jugend Stuttgart 66 Kern-al-Qaida 55 Kurdischer Roter Halbmond 69, 152 Keskin, Hasan 31 Kurdisches Zentrum für Kessler, Achim 107 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 69 Khalistan Zindabad Force (KZF) 78, 157 Khan, Samir 56 L Kipping, Katja 106 Lahn-Dill-Kreis 18, 31, 71, 74, 85 Knebel, Daniel 83-85, 87-88 Landkreis Darmstadt-Dieburg 50, 67, 107, 119 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Landkreis Fulda 31, 87 s. Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 68, 155 Landkreis Gießen 21, 29, 31, 50, 63, 65, Koma Jinen Bilind (KJB) 67, 69, 87, 89, 111-113, 118, 120-121 s. Union der stolzen Frauen 69, 155 Landkreis Limburg-Weilburg 21, 31, 50, 84, 87 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Lane, David 96 (Komalen Ciwan) s. Vereinigung der Langen (Kreis Offenbach) 67 demokratischen Jugendlichen 64, 66, 69, 155 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch, Wladimir Komitee für Staatsicherheit beim 103, 143, 155 Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 50, 113 s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lötzsch, Gesine 106 63, 66, 69, 156 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa M 187 63, 66, 69, 156 Mahmoud, Mohamed 31, 34-35, 37, 40, 151 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) Main-Kinzig-Kreis 30, 4445, 50, 69, 85, 88-89 s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 21, 30, 68, 155 47, 84, 87, 111-112, 115, 118, 120-121 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) Marx, Karl 103, 109, 111, 155, 158 s. Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 Marxistisches Forum (MF) 110-111, 158 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Koordination der kurdisch-demokratischen (Frankfurt am Main) 63, 67 Gesellschaft 69, 146 Millatu Ibrahim 29, 31, 33-37 Krebs, Jörg 83-84 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 48-49, 158-159 Kreis Groß-Gerau 50, 67, 113, 119-120, 159

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Linksextremisten aus der Türkei...................................................139 3.7.1 Ereignisse in der Türkei.....................................................................139 3.7.2 Ereignisse in Deutschland..................................................................142 3.8 Iranische Extremisten
Definition Extremismus...................................................................162 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus...................................................163 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................164 1.4 Ausländerextremistische Ideologien ..............................................167 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen

VIII VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.7 Linksextremisten aus der Türkei...................................................139 3.7.1 Ereignisse in der Türkei.....................................................................139 3.7.2 Ereignisse in Deutschland..................................................................142 3.8 Iranische Extremisten .....................................................................144 4 SPIONAGEABWEHR ................................................................. 147 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .......................................... 149 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich .........................................................................149 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................152 5.3 Sabotageschutz .................................................................................155 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............156 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 ..............................159 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN..................................... 161 1 IDEOLOGIEN ........................................................................... 162 1.1 Definition Extremismus...................................................................162 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus...................................................163 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................164 1.4 Ausländerextremistische Ideologien ..............................................167 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen..................................................168 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen ........................................................168 1.4.3 Islamistische Gruppierungen .............................................................168 2 RECHTSEXTREMISMUS ........................................................... 173 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................173 2.1.1 "Deutsche Volksunion" .....................................................................173 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................176

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende

Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
autoNome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome

ANHANG Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. autonome Kennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sog. Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. autonome nationalisten Mit den autoNomeN NatIoNalIsteN trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NatIoNalIsteN traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome). 363

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden

VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 V 2007 ist Anlass für zahlreiche Proteste. Die überwiegende Mehrheit will friedlich demonstrieren und ihre Kritik an bestimmten Erscheinungsformen der globalisierten Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Einige wenige Gruppierungen wollen diesen Protest zu gewalttätigen Aktionen nutzen. Die Militanz der linksextremistischen Gipfelgegner zeigte sich seit Sommer 2005 in einer Reihe von Brandanschlägen. Terroristische Gruppierungen wie die "militante gruppe" blieben aber selbst innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Die Gewinnung von Informationen über den islamistischen Terrorismus, über rechtsund linksextremistische Bestrebungen als Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit wird auch in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sein. Der Jahresbericht 2006 ist in diesem Sinne ein Beitrag zur Information und zur geistig politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang
szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis
Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gründung / Bestehen seit Ende der 1970er - bzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge Mitglieder / Anhänger / Rund 970 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative MischSzene, deren gemeinsame ideologische Basis anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher aktions - als ideologiefixiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, 142 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen

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