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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen
mutstoffanschläge in Köln sowie ein Mordmaßliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon: 23 990 71 1.408 44 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen MorSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsde an neun Mitbürgern türkischer und schutzsenat des Oberlandesgerichts griechischer Herkunft, zwei SprengMünchen der Prozess gegen das mutstoffanschläge in Köln sowie ein Mordmaßliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche Unterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 137

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Stirn geboten hätten. Positiv registrierte Behrens die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht: "Ich hoffe, dass den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten
für unsere Gesellschaft besonderen Symbolwert haben." Auch gewaltbereite linksextremistische Autonome stellen nach wie vor eine ernst zu nehmende Gefahr für
durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation. Behrens stellte klar: "Auch
Bekämpfung des Rechtsextremismus hat nach den Regeln des Rechtsstaats zu erfolgen. Sie darf nicht Personen überlassen werden, die unsere Demokratie
ablehnen." Das Gleiche gelte für das gewalttätige Vorgehen von Linksextremisten gegen Castor-Transporte. Behrens: "Dass ich gegen überflüssige Castor-Transporte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 6 30% der Täter stelle die Gruppe der 18 bis 20-Jährigen, danach zeige die Kurve mit zunehmendem Alter deutlich nach unten und erreiche bei den über 40-Jährigen nur noch rund 7%. Die überwiegende Anzahl fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremistischer Angriffe werde aus dem Schutz loser Gruppen der Skinheadund Neonaziszene heraus begangen. Laut Verfassungsschutz ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten vor allem der Skinhead-Szene von 680 auf 720 Personen angewachsen. Überzeugt zeigte sich Behrens, dass die inzwischen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellten Verbotsanträge die Verfassungswidrigkeit der NPD und deren aggressive, aktiv-kämpferische Haltung klar belegen. Schon jetzt zeige das Verbotsverfahren Wirkung. Behrens: "Die NPD hat sich unter ihrem Vorsitzenden Voigt vor allem durch systemfeindliche Propaganda, öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und offene Kooperation mit der NeonaziSzene profiliert." Nun fahre sie bundesweit einen Schlingerkurs zwischen prozesstaktischer Zurückhaltung und verschärfter Agitation gegen unsere Demokratie, um ihre Anhänger nicht zu verprellen. Militante Mitglieder der NPD könnten sich nach Erkenntnissen der Verfassungschützer abspalten oder der Neonazi-Szene zuwenden. Schon seit Jahren unterhalten nordrhein-westfälische Neonazis Kontakt mit den Szenen benachbarter Länder. Vor allem mit niederländischen Neonazis gibt es regelmäßige Treffen auf örtlicher Ebene. Zuletzt wurde dies mit der grenzüberschreitenden Neonazi-Demonstration am 24. März in Herzogenrath und Kerkrade deutlich. Daher haben die NRW-Verfassungsschützer mit ihren niederländischen Kollegen eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Behrens lobte ausdrücklich das Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren friedlichen Protesten den zunehmenden braunen Aufmärschen in unseren Städten die Stirn geboten hätten. Positiv registrierte Behrens die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht: "Ich hoffe, dass den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten die schwierige Abgrenzung zwischen dem wichtigen Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Ablehnung seines Missbrauchs gelingt: Es ist provokant, wenn Neonazis ihre Aufmärsche gezielt auf solche Tage legen, die für unsere Gesellschaft besonderen Symbolwert haben." Auch gewaltbereite linksextremistische Autonome stellen nach wie vor eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. In Nordrhein-Westfalen - so der Innenminister - seien immer noch rund 800 Personen aktiv, die die bestehende staatliche Ordnung bekämpfen und ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation. Behrens stellte klar: "Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat nach den Regeln des Rechtsstaats zu erfolgen. Sie darf nicht Personen überlassen werden, die unsere Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates ablehnen." Das Gleiche gelte für das gewalttätige Vorgehen von Linksextremisten gegen Castor-Transporte. Behrens: "Dass ich gegen überflüssige Castor-Transporte bin, muss ich nach meinem erfolgreichen Einsatz gegen den für März geplanten Transport nach Ahaus nicht mehr beweisen." Der Castor-Transport nach Gorleben sei aber notwendig gewesen, weil Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme seines Atommülls einhalten müsse. Behrens ließ keinen Zweifel: "Wer Hakenkrallenund Brandanschläge begeht, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen verübt oder deckt, nimmt keine Grundrechte mehr in Anspruch." Polizei und Justiz würden auch künftig konsequent gegen Gewalttäter vorgehen - so der Minister. Im Bereich des Ausländerextremismus ist die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nach wie vor die mit Abstand größte islamisch-extremistische Organisation. Um politische Kontakte zu knüpfen, bediene sie sich des von ihr dominierten Islam-Rats, einem

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer
Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer
Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zurück. Der Abwärts trend der letzten Jahre
wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verstärkt Zulauf
subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch
rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv

144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer 2009 das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zurück. Der Abwärts trend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit
sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion
ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste
mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund
Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung
oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Der baden-württembergische Landesverband zählt hingegen nicht zu den bedeutenden Landesverbänden. Allerdings gehören ihm etwa 110 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an, was rund einem Viertel der bundesweit ca. 430 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-württembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am stärksten ausgeprägten JN-Landesverbände. Die JN sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) UND ENTWICKLUNGEN streben eine Fusion an. SIND FÜR DAS Beim Bundesparteitag der NPD am 4./5. Juni in BamJAHR 2010 HERVORberg wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. ZUHEBEN: Am 26. Juni veranstalteten die "Jungen Nationaldemokraten" ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund 460 stagnierte und auf Bundesebene sogar auf ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) abnahm. Seit Jahren übt die Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen. 183

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen
Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für
Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 des Berliner Landesverbandes der Partei einen Vorlauf in der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann24". Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass der ehemalige Anführer der Kameradschaft Uwe Dreisch zum Landesvorsitzenden der "Rechten" in Berlin gewählt wurde. Dieses Personal lässt an der neonazistischen Ausrichtung der Partei in Berlin keinen Zweifel. Mitglieder und Vorstand sind fest im aktionsorientierten Rechtsextremismus verankert und verfügen über enge Verbindungen insbesondere ins Netzwerk "Freie Kräfte". An diesen Verbindungen festzuhalten und sie weiter auszubauen, dazu hat sich die Partei explizit bekannt: "Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit mit allen nationalen Lagern, insbesondere den freien unabhängigen Gruppierungen und Kräften." 62 Faktisch ist "Die Rechte" in Berlin kaum daran interessiert, als Partei am politischen Entscheidungsund Willensbildungsprozess teilzunehmen. Ihre Funktion ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr darauf ausgerichtet, aktionsorientierten Neonazis organisatorischen Schutz zu bieten. Dabei dürften die persönlichen Erfahrungen vieler Parteimitglieder mit dem "Frontbann24"-Verbot eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten der "Rechten" in Berlin hielten sich bislang in überschaubaren Grenzen. Die größte Veranstaltung der Partei fand bereits eine Woche nach ihrer Gründung, am 21. September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für sich zu instrumentalisieren versuchte. Diese Themenwahl war kein Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

einer es zu Sachbeschädigungen. Insgesamt Demonstration gegen eine von Linksexwurden 150 Polizeibeamte verletzt, 170 tremisten als "faschistisch" eingestufte Fahrzeuge beschädigt
Proder Outings von Rechtsextremisten bzw. teste als ein "deutliches Zeichen für Personen, die Linksextremisten als soleinen entschlossenen Widerstand geche einschätzten
solidarisches Europa". Die linksextremistisch beeinflussten "anDie "antinationalistischen" und linksextikapitalistischen" Proteste gegen die Ertremistisch beeinflussten Proteste geöffnung des Neubaus
Teilnahme von vier massiv attackiert. Die eigentliche Rechtsextremisten an InformationsverDemonstration des Blockupy-Bündnisanstaltungen der Gemeinden zur Flücht

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen
teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien
neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Grenzen des Deutschen Reichs zum erstreckten. Der Stützpunkt WesterStichtag 31. Dezember 1937 ab. Auch wald/Taunus umfasste im Wesentlichen dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Landkreis Limburg-Weilburg und dem "Vertrag vom 12. September 1990 den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende über die abschließende Regelung in BeLandkreise in Rheinland-Pfalz und Nordzug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vierrhein-Westfalen. Vertrag"), sondern richtet sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Bewertung/ausblick Zusammenleben der Völker. Die Partei Der Dritte Weg vertritt - am Indem die Partei Der Dritte Weg außerNationalsozialismus orientiert - ein völdem gezielt in der Umgebung von kisch-biologisch geprägtes MenschenFlüchtlingsunterkünften Fremdenfeindund Gesellschaftsbild. Dies steht im Wilichkeit verbreitet und Personen in derspruch zu den Freiheits-, GleichheitsPolitik und Gesellschaft, die sich für und Unverletzlichkeitsrechten, so wie Flüchtlinge einsetzen, als "Überfremsie - im Grundgesetz garantiert - jedem dungsbefürworter" verunglimpft, trägt einzelnen Menschen, der in Deutschsie - wie andere Rechtsextremisten - 46 land lebt, gegenüber Staat und Geselldazu bei, den Nährboden für antirassisschaft zustehen. Darüber hinaus tische Hetze und Gewalt gegen alle zielt die Partei Der Dritte Weg mit Menschen zu bereiten, die nach ihrer ihrer geschichtsrevisionistischen Position Auffassung nicht der "nationalen Identi"Deutschland ist größer als die BRD" oftät des deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen windung der gewaltdiktatur des natioder Sturm 18 e. V. sind verboten, neonalsozialismus (1933 bis 1945) dessen nazis finden sich aber immer wieder in Ideologie in ihren inhaltlichen zielsetneuen gruppierungen zusammen und zungen oder im rahmen ihrer aktivitäahmen teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis enge Kontakte.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet, die ihren vorläufigen
einer sich am 19. Juni anschließenden Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene gefunden haben: Ursächlich für die Zuspitzung der Situation
etwa 12 antifaschistische, teilweise linksextremistisch orientierte Jugendliche 8 Personen, die von ihnen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wurden, am Rande einer
weitere leicht verletzten. Als Konsequenz wurden im Internet von "rechter" Seite "Racheaktionen" angekündigt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 4.3 Südöstliches Schleswig-Holstein Die öffentlichen Auftritte und Aktionen der Gruppe "Nationale Sozialisten Lauenburg (NASO-LB) beschränkten sich auf einige Flugblattverteilungen, eine Säuberungsaktion zum Heldengedenken am 8. Mai 2010 im Kreisgebiet sowie die Teilnahme einzelner Mitglieder an überregionalen Veranstaltungen wie u.a. dem Trauermarsch in Dresden am 13. Februar 2010, dem aufgelösten Gedenkmarsch in Lübeck am 27. März 2010 und dem Heldengedenken in Boizenburg am 14. November 2010. Die Zahl provokativer Auftritte in der Region ist dagegen zurückgegangen. Stattdessen nahmen die Aktivitäten im Internet zu. Regelmäßig wurden Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Im angrenzenden Kreis Stormarn ist die Situation eher gegenläufig. Nachdem dieser Kreis lange Jahre zu einer der schleswig-holsteinischen Regionen gehörte, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen waren, konnten 2010 erstmals lose rechtsextremistische Strukturen festgestellt werden. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet, die ihren vorläufigen Höhepunkt in einer gewalttätigen Auseinandersetzung am 29. Mai und einer sich am 19. Juni anschließenden Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene gefunden haben: Ursächlich für die Zuspitzung der Situation war die Tatsache, dass Personen alleine aufgrund ihres Aussehens, ihrer Kontakte, Freundschaften oder des familiären Hintergrundes vom jeweiligen politischen Gegner dem "feindlichen" politischen Lager zugeordnet wurden. Um Schutz vor der jeweils "feindlichen" Gruppe zu erlangen setzte eine Polarisierung ein. In der Folge eskalierte dieser Konflikt. Höhepunkt war eine Aktion am 29. Mai 2010 in Bargteheide, bei der etwa 12 antifaschistische, teilweise linksextremistisch orientierte Jugendliche 8 Personen, die von ihnen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wurden, am Rande einer öffentlichen Veranstaltung mit Schlagwerkzeugen, Reizgas und Flaschen angriffen und dabei mindestens zwei Personen schwer und zwei weitere leicht verletzten. Als Konsequenz wurden im Internet von "rechter" Seite "Racheaktionen" angekündigt. 60 41

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen
verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle
innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag

dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus, wie zahlreiche Fälle islamistischer Täter belegen. Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch solche der Prävention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federführung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin rückläufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. Während sich die DVU inzwischen aufgelöst hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. Für jugendliche Rechtsextremisten sind spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche "Volkstod-Kampagne" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die Märsche der "Unsterblichen" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung "Besseres Hannover", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche für sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen. Die vollständige und umfassende Aufklärung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga im März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Rocker-Milieus zu vermischen. Der gegenwärtig instabile Zustand der rechtsextremistischen Szene in Neumünster und Umgebung wurde auch durch die laienhaft
Folge entwickelten sich diverse Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und abreisenden Rechtsextremisten, bevor sich die Lage im Laufe des Tages wieder beruhigte
Unter den Teilnehmern befanden sich nur wenige Neumünsteraner Rechtsextremisten. Auch hieran zeigt sich die derzeitige Orientierungslosigkeit der örtlichen rechtsextremistischen Szene

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Die im Juni erfolgte Reorganisation des NPD-Kreisverbandes Segeberg/Neumünster hat sich bislang nicht erkennbar "belebend" auf den Rechtsextremismus in der Region ausgewirkt. Lediglich die Internetseite des Kreisverbandes wurde neu gestaltet, politische Aktivitäten waren dagegen so gut wie nicht feststellbar. Einzig eine gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Dithmarschen/Steinburg/ Pinneberg am 3. Oktober 2010 in Neumünster organisierte Informationsveranstaltung ist erwähnenswert. Dabei kam der überwiegende Teil der Teilnehmer bezeichnender Weise aber nicht aus Neumünster, sondern war aus den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg angereist. Der Club 88 in Neumünster, der in den neunziger Jahren über die Landesgrenzen hinaus als Synonym für eine national befreite Zone galt, hatte im Berichtsjahr nur noch eine geringe politische Bedeutung. Im Jahr 2009 wurde er zumindest noch bei den gelegentlich durchgeführten "Liederabenden" von Rechtsextremisten besucht. Derartige Veranstaltungen gab es im Jahr 2010 nicht. Derzeit scheint sich der einst überwiegend aus Angehörigen der rechtsextremistischen Subkulturszene bestehende Besucherkreis des Clubs mit dem dort inzwischen ebenfalls verkehrenden Umfeld von Angehörigen des örtlichen Rocker-Milieus zu vermischen. Der gegenwärtig instabile Zustand der rechtsextremistischen Szene in Neumünster und Umgebung wurde auch durch die laienhaft anmutende Planung und Durchführung einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Grosser Friedrich, steig hernieder... Alte Werte neu entdeckt" deutlich. Sie sollte angeblich zu Ehren Friedrich des Großen am 21. August 2010 in Neumünster stattfinden. Der zeitliche Zusammenhang ließ aber erkennen, dass hier tatsächlich eine Ersatzveranstaltung für die früher in der Szene sehr beliebten "Hess-Gedenkmärsche" durchgeführt werden sollte. Wegen der großen Zahl von Gegendemonstranten musste die Polizei zur Sicherheit der ca. 80 Demonstranten die Veranstaltung auf eine stationäre Kundgebung beschränken. Dies wurde vom Anmelder, der wie die Polizei feststellte, alkoholisiert war, abgelehnt und die Demonstration beendet, noch bevor sie begonnen hatte. In der Folge entwickelten sich diverse Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und abreisenden Rechtsextremisten, bevor sich die Lage im Laufe des Tages wieder beruhigte. Unter den Teilnehmern befanden sich nur wenige Neumünsteraner Rechtsextremisten. Auch hieran zeigt sich die derzeitige Orientierungslosigkeit der örtlichen rechtsextremistischen Szene. 40

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 und völkischen Diversität" und "deren
Aus9. Februar an einer Demonstration der einandersetzungen mit dem linksextrePEGIDA in Frankfurt am Main teil. Die mistischen Spektrum zu vermeiden
seiner Internetseite stellte das FNH einen Rechtsextremisten vorläufig fest, einen Link zu dem Anti-Capitalist_Netda er einen Teleskopschlagstock
Zinskritik". Im Die Achtung des Lebens und der Rechte Internet forderten Neonazis dazu auf, der Völker verbunden mit der Schaffung
Chefsache: Antikapitalismus von Stimme"; auf einer Internetseite hieß es: ,rechts'!") forderte der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Richter: ",Einige Gruppen werden

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Überblick in Zahlen ÜBERBLICK IN ZAHLEN Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2
Niedersachsen6 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.050 Neonazis 350 350 Parteien
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch

4 Überblick in Zahlen ÜBERBLICK IN ZAHLEN Mitglieder-Potenzial Rechtsextremismus-Potenzial1 Bundesrepublik Deutschland 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten2 10.400 10.700 Neonazis3 2.800 2.600 Parteien: 33.000 28.100 NPD 6.500 6.100 DVU 15.000 13.000 REP4 11.500 9.000 Sonstige Organisationen 4.300 4.400 Summe 50.500 45.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 49.700 45.000 Niedersachsen6 2001 2002 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.100 1.050 Neonazis 350 350 Parteien: 2.300 2.000 NPD 500 450 DVU 1.200 1.000 REP 600 550 Sonstige Organisationen 170 180 Summe 3.920 3.580 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.850 3.530 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 6 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen
gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten
aggressives, gewalttätiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads Rückgang des Der Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte
deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen

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