Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

einer Haftentlassung eine unmittelbare und nahtlose Integration in die rechte Szene ermöglicht werden. Auch die Veröffentlichung der Namen von "nationalen
für Deutschland" firmieren in Süddeutschland seit Jahren zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch regen Kontakt und Austausch untereinander pflegen. Eine
Vorfeldorganisation der NPD" gegründet. Die an sich durchaus nicht rechtsextremistische Losung "Ein Herz für Deutschland" wird seit Jahren
sind, weist der Vereinszweck im Übrigen deutliche Übereinstimmungen mit rechtsextremistischen Forderungen auf. Zu nennen ist hier die Forderung nach einer
Zusammenhang damit erscheint auch die Forderung nach dem "Erhalt rechtsstaatlicher Grundsätze" oder der "Abwehr verfassungsfeindlicher Tendenzen" als rechtsextremistisch motiviert. Für
Gesamtbetrachtung ergeben sich hier aber Parallelen zur Agitation anderer rechtsextremistischer Gruppen, die dem parlamentarisch verfassten Rechtsstaat regelmäßig Unredlichkeit unterstellen

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode lösen. Dadurch soll nach einer Haftentlassung eine unmittelbare und nahtlose Integration in die rechte Szene ermöglicht werden. Auch die Veröffentlichung der Namen von "nationalen Gefangenen", die regelmäßigen Briefkontakt wünschen, dient in erster Linie diesem Zweck. 3.3.2 "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" Unter dem Namen "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" firmieren in Süddeutschland seit Jahren zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch regen Kontakt und Austausch untereinander pflegen. Eine dieser Gruppen wurde 1989 als "Vorfeldorganisation der NPD" gegründet. Die an sich durchaus nicht rechtsextremistische Losung "Ein Herz für Deutschland" wird seit Jahren von der NPD für propagandistische Zwecke verwendet. Die Partei hat nach eigenen Bekundungen "zehntausende" derartige Aufkleber anlässlich der Fußballweltmeisterschaft verteilt. Nicht nur aufgrund der namentlichen Übereinstimmung werden Parallelen mit einem im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein gegründeten Verein gesehen. Nach der Vereinssatzung des hiesigen "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" soll Zweck des Vereins sein, Spendenaufrufe zu veranstalten und Spenden zu sammeln. Die so gesammelten Mittel sollen an Verbände, Vereine und politische Parteien verteilt werden. Die Satzung lässt auch den zu erwartenden Nutznießerkreis des Vereins erahnen. Während die dort als Zweck genannte "Förderung des heimischen Kulturguts" und "die Pflege der deutschen Sprache" nicht zu beanstanden sind, weist der Vereinszweck im Übrigen deutliche Übereinstimmungen mit rechtsextremistischen Forderungen auf. Zu nennen ist hier die Forderung nach einer "direkten" Demokratie. Sie steht nicht im Einklang mit dem Parlamentarismus, der einen tragenden Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Im Zusammenhang damit erscheint auch die Forderung nach dem "Erhalt rechtsstaatlicher Grundsätze" oder der "Abwehr verfassungsfeindlicher Tendenzen" als rechtsextremistisch motiviert. Für sich gesehen sind auch diese Forderungen durchaus nicht extremistisch. In der Gesamtbetrachtung ergeben sich hier aber Parallelen zur Agitation anderer rechtsextremistischer Gruppen, die dem parlamentarisch verfassten Rechtsstaat regelmäßig Unredlichkeit unterstellen. Die Vereinssatzung beschränkt den Empfängerkreis der vom Verein gesammelten Mittel faktisch auf Organisationen mit identischer Zielsetzung. Ein eingetragener Verein hätte die Möglichkeit, unter Nutzung der aus der Ge46

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit
syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch
haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet
Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet
Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt

7.2.3 Internetaktivitäten Auch für die PKK spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere die PKK-Jugend nutzt vorwiegend Videoportale (z. B. YouTube) oder soziale Netzwerke (z. B. Facebook), um Propaganda für die Guerillaeinheiten der PKK zu verbreiten, kurzfristig für Demonstrationen oder sonstige Protestaktionen zu mobilisieren oder um Nachwuchs für ihre Guerillaeinheiten zu rekrutieren. 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs und insbesondere seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem "Islamischen Staat" (IS) und den syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche Linksextremisten verstärkt mit der kurdischen Autonomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit zunehmend konkretere Formen an. In der Folge haben sich nahezu bundesweit lose Aktionsbündnisse PKK-naher kurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteiligung gebildet, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Bereits im Mai 2010 hatten PKK-nahe linksextremistische Gruppen ein bundesweites Aktionsbündnis unter der Bezeichnung "Tatort Kurdistan" gegründet. An dem Bündnis sind von PKK-Seite insbesondere die YEK-KOM, die sich im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannte, sowie auf linksextremistischer Seite u. a. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligt. Die Kampagne zielt darauf ab, angebliche Verwicklungen deutscher Behörden sowie der Industrie in den "Krieg der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung" aufzuzeigen. 119 119 119 Internetseite "Indymedia.org", abgerufen am 23.01.2017 -- 123 --

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa
Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch
herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren
Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite

Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter
Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen
veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache
Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast
Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen
Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und auf diese Weise Jugendliche zu ködern. Unser Verfassungsschutz hält erfolgreich mit dem vielleicht wichtigsten Mittel dagegen: der Aufklärung. Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen, weil er jugendgerechte Mittel verwendet. Unser Bildungscomic "Andi", den wir im August 2005 veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache, die bei den Jugendlichen ankommt. Der Verfassungsschutz in NRW ist hier einen unkonventionellen Weg gegangen, der bundesweit und international viel Anerkennung gefunden hat. Die Nachfrage bei den Jugendlichen in NRW war und ist groß. Schon nach wenigen Tagen waren über 20.000 Comics angefordert. Weil die Nachfrage so groß ist, haben wir nochmals 100.000 Stück drucken lassen. Jugendliche, das zeigt der Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast und kommen mit den Jugendlichen ins Gespräch. Knapp 100 Vorträge waren es 2005. Die Schulen können zwischen sechs Modulen wählen, etwa dem Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen ist ein Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium und seiner Stiftung "Partner für Schule" und den Gemeindeunfallversicherungsverbänden entstanden. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist das Leitmotiv der Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu gehört der vorliegende Verfassungsschutzbericht, von dem ich mir wünsche, dass er Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bei Ihrer Auseinandersetzung mit Extremismus unterstützen kann. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz
wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive
wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt
Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung
Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken
Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz [...] ab einer gewissen Anzahl von aktiven Menschen möglich" sei. Dies habe der 21.12.2013 in Hamburg gezeigt. Die "nächtlichen Aktionen in Berlin" seien derzeit das "Kleingruppenpendant zur Massenmilitanz". Die wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive "militante gruppe" Straftaten verübt und Papiere unter einem Eigennamen veröffentlicht. Am 19.11.2014 befassten sich "Einige Menschen in Solidarität" im Internet unter der Überschrift "In Bewegung kommen ... über die Abgründe der Solidarität" ebenfalls mit der "Militanzfrage". Sie bemängelten die fehlende Unterstützung der "Besetzer_innen der Breiten Straße". ( 3) Es habe nie "eine Einigkeit innerhalb des Widerstandes über den Sinn von Militanz" gegeben. Die "Entscheidung liegt immer bei einer_m selbst". Die militante Szene solidarisierte sich mit dem im Sommer 2014 in Venezuela festgenommenen, per Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen Bernhard Heidbreder. Er wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt in Brandenburg im Oktober 1994 und ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt im April 1995 in Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken in Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus". In den Monaten vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde der Auf85

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 107 vor allem gegen rechtsextremistische Parteien gerichtet waren. Die "Antifa-Demonstration" zur NPD-Bundesgeschäftsstelle am 9. Oktober in Stuttgart
sich rund 1.000 Personen größtenteils aus autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen beteiligten, wurde als "Höhepunkt" der Kampagne angesehen. Auch
Fürth von Rechtsextremisten betriebenes Geschäft. Zu dieser Demonstration hatten mehrere örtliche autonome und andere linksextremistischen Gruppen aufgerufen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung
bayerischen Schwerpunktszenen in den bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden
Info-Läden in München, Nürnberg und Landshut. Info-Läden Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten

Linksextremismus 107 vor allem gegen rechtsextremistische Parteien gerichtet waren. Die "Antifa-Demonstration" zur NPD-Bundesgeschäftsstelle am 9. Oktober in Stuttgart, an der sich rund 1.000 Personen größtenteils aus autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen beteiligten, wurde als "Höhepunkt" der Kampagne angesehen. Auch in Bayern organisierte die autonome Antifa-Szene im Rahmen Aktionen der "Antifa-Offensive 1999" Aktionen (Demonstrationen, Kundin Bayern gebungen, Informationstische) gegen so genannte Nazistrukturen. Am 30. Oktober veranstalteten Autonome in Sinning, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, im Rahmen der "Antifa Offensive 99" einen "Antifaschistischen Aktionstag". Unter dem Motto "Kein braunes Endlager in Sinning" demonstrierten rund 150 Personen gegen die damals dort residierende Geschäftsstelle der NPD Bayern sowie gegen Redaktion und Versandhandel des Parteiorgans der NPD "Deutsche Stimme". Im Anschluss an die Demonstration fand eine so genannte Antifa-Soliparty statt. Für diese Versammlung hatte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Bayern (AABB) beim Aktionstag gegen die DVU-Kundgebung am 25. September in Passau geworben. Am 19. November demonstrierten in Fürth etwa 150 Personen unter dem Motto "Faschisten bekämpfen! Weg mit dem Naziladen in Fürth" gegen ein in Fürth von Rechtsextremisten betriebenes Geschäft. Zu dieser Demonstration hatten mehrere örtliche autonome und andere linksextremistischen Gruppen aufgerufen. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und ran zur AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Info-Läden in München, Nürnberg und Landshut. Info-Läden Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat Nutzung des inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil Internets

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnISReligio Obwohl es in vielen rechtspopulistischen Parteien eine ständige Neigung und einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus
gibt, bleiben die meisten Rechtspopulisten deshalb innerhalb - wenn auch oft am äußersten Rande - des demokratischen Spektrums. Das Verhältnis von Rechtspopulismus
Rechtsextremismus muss deshalb von Fall zu Fall untersucht werden. (Vgl. Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnISReligio Obwohl es in vielen rechtspopulistischen Parteien eine ständige Neigung und einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus gibt, bleiben die meisten Rechtspopulisten deshalb innerhalb - wenn auch oft am äußersten Rande - des demokratischen Spektrums. Das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss deshalb von Fall zu Fall untersucht werden. (Vgl. Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien 2015, http://www.politikberatung.or.at/uploads/media/Rechtspopulismus.pdf, abgerufen im März 2016.) Proliferation ... bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Im Fokus der Proliferation stehen Waren/Produkte, die sowohl für zivile Anwendungen als auch für militärische Zwecke (= doppelte Verwendbarkeit) geeignet sind. Voraussetzung für eine Exportgenehmigung ist die eindeutige Feststellung einer ausschließlich zivilen Nutzung durch den Endempfänger. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP, abgerufen im März 2016, u. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lD#dual-usegueter, abgerufen im März 2016.) PyD Partiya yekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union). Quelle/Quellenschutz ... bezeichnet im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch die Herkunft einer Information. Quellen können Personen, aber auch Medien (so etwa Internet, Druckerzeugnisse) oder Behörden sein. Unter Quellenschutz versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Ent203 tarnung und deren Folgen zu schützen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lQ, abgerufen im März 2016.) radikalismus/extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen Extremismus und Radikalismus, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei Radikalismus handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel (lat. radix) her anpacken will. Im Unterschied zum Extremismus sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt
Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung
Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert können wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbrämt
zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Insbesondere
Ihre Lösungsvorschläge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften
sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen, "Wahlkampfzentralen" zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt weiterhin intensiv die Arbeiten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergründe. Bislang konnten jedoch keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung von Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert können wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbrämt. Es zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Insbesondere mit der Behandlung bürgernaher Themen und lokaler Probleme wollen sie "Volksnähe" zeigen. Ihre Lösungsvorschläge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Im Vorfeld der Landtagsund Bundestagswahlen 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen, "Wahlkampfzentralen" zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Unsere Wachsamkeit gilt auch unverändert den Gefahren, die von islamistischen Bestrebungen ausgehen. Besonders im Fokus stehen dabei Salafisten. Zwar ist bei uns nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet gerade auch dieser die Grundlage zur Radikalisierung und damit für gewaltsame bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen daher verstärkt Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten; auch in Bayern sind 2012 erstmals Reiseabsichten bzw. tatsächliche Reisebewegungen bekannt geworden.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen
Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel
Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Sachbeschädigungen. Die Route des NPD-Aufmarsches wurde wegen der massiven Störungen durch Angehörige der autonomen Szene auf Anordnung der Polizei geändert und verkürzt. Nach Beendigung der NPD-Demonstration attackierten Autonome im Innenstadtbereich Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Stöcken. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt. Das für Göttingen beschriebene Szenario belegt in nachdrücklicher Weise die fortwährende Gewaltbereitschaft von Teilen des linksextremistischen Spektrums. Aufgrund der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen konzentrierten sich in Schleswig-Holstein die linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Anti-Faschismus" auf den Wahlkampf. Besondere Bedeutung erlangte hierbei die linksextremistisch dominierte Kampagne "Keine Stimme den Nazis", in der landesweit rund 20 Gruppen aktiv waren. Die Kampagne war auf der Basis des zuvor bedeutungslosen, ebenfalls linksextremistisch dominierten "Landesweiten Antifa-Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen auch aus dem demokratischen Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel war es, gegenüber den Bewohnern Aufklärungsarbeit zu leisten. Um hier überzeugend wirken zu können, war die Kampagne grundsätzlich gewaltfrei angelegt worden. Nach den Landtagswahlen setzten viele örtliche Gruppen der Kampagne ihre Arbeit fort, so dass insgesamt eine Belebung der "Anti-Faschismus-Arbeit" festzustellen ist. Inwieweit die einzelnen Gruppen ein demokratisches oder extremistisches Selbstverständnis haben und eigenständig oder unter Einfluss von Extremisten arbeiten, wird die weitere Entwicklung zeigen müssen. Höhepunkt der Auseinandersetzungen stellte das Demonstrationsgeschehen am 29. Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Der Aufruf bezog sich unverhohlen auf das Demonstrationsgeschehen vom 68

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität
Hungrige Wölfe aus Bremen erfüllt jene Funktionen, die auch rechtsextremistische Bands wahrnehmen. Ihre Konzerte tragen zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt
Kontakt und geben Gelegenheit zur Rekrutierung für die rechtsextremistische Skinhead-Szene und Neonazi-Szene. Insbesondere ist die Band ein Bindeglied
zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus. Ihre Konzerte werden regelmäßig ebenso konspirativ organisiert wie Auftritte rechtsextremistischer Bands. Vereinzelt tritt
gemeinsam auf. Zum Teil werden ihre Konzerte auch von Rechtsextremisten organisiert. Auch im Kreis der Bandmitglieder sind Bezüge zum organisierten
Rechtsextremismus unverkennbar, ebenso wie dies bei vie192 len Konzertbesuchern der Fall ist. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2012. Hrsg. v. Senator für Inneres

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Kalifat ... ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische als auch die religiöse Herrschaft durch eine Person, das heißt den Kalifen, ausgeübt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1 Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) Kameradschaften ... sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meistens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lK, abgerufen im März 2016.) Kc Die Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe aus Bremen erfüllt jene Funktionen, die auch rechtsextremistische Bands wahrnehmen. Ihre Konzerte tragen zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der Szene bei, schaffen die Möglichkeit zum Kontakt und geben Gelegenheit zur Rekrutierung für die rechtsextremistische Skinhead-Szene und Neonazi-Szene. Insbesondere ist die Band ein Bindeglied zwischen der Hooligan-Szene und dem Rechtsextremismus. Ihre Konzerte werden regelmäßig ebenso konspirativ organisiert wie Auftritte rechtsextremistischer Bands. Vereinzelt tritt KC auch mit diesen gemeinsam auf. Zum Teil werden ihre Konzerte auch von Rechtsextremisten organisiert. Auch im Kreis der Bandmitglieder sind Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar, ebenso wie dies bei vie192 len Konzertbesuchern der Fall ist. (Vgl. Verfassungsschutzbericht 2012. Hrsg. v. Senator für Inneres und Sport. Bremen 2013, S. 35.) KcD-e Kongra Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa (Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). KcK Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans). Ke Kaukasisches Emirat.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen

112 Linksextremismus Motto "Den Faschisten immer und überall entgegentreten". Als Rednerin trat - neben Vertretern der Autonomen - die bayerische Bundestagsabgeordnete der PDS, Eva-Maria Bulling-Schröter, auf. Im Verlauf des Aktionstags griffen vier Sympathisanten der autonomen AA Passau zwei mutmaßliche Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich an. Die Polizei leitete insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen Personen der linksextremistischen Szene ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Mitführens von Waffen. Unter dem Motto "Kampf gegen den Drogenmissbrauch und Kampf der Drogenmafia" fand am 6. November in Rosenheim ein Aufzug Ausschreitungen der NPD mit rund 400 Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug bei NPD-Verwurde von mehreren hundert linksextremistischen Gegendemonstsammlung ranten durch Pfeifkonzerte, Rufen von Parolen sowie durch das Werfen von Gegenständen wie Bierdosen, Glasflaschen, Steinen und Eiern massiv gestört. Die Polizei konnte einzelne Täter aus dem Störerblock herausgreifen und eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern, die zuletzt auch in tätlichen Angriffen mit Faustschlägen und Fußtritten gipfelte. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei nahm 28 Personen, meist Jugendliche beider Gruppierungen, darunter 13 Linksextremisten, wegen mehrerer Straftaten vorübergehend fest. Die Linksextremisten begingen unter anderem neun Körperverletzungen. Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole zur Last gelegt (vgl. auch Nummer 2.2.4 des 3. Abschnitts). 3.1.6.2 Weitere Aktionen Solidarität für Autonome beteiligten sich auch an Protesten gegen die Verhaftung kurdische PKK Abdullah Öcalans. Das Berliner Szeneblatt INTERIM beklagte in der Nummer 470 vom 25. Februar aber die "relativ lasche Beteiligung" an den Aktionen. In der Ausgabe vom 11. März (Nummer 471) wurde eine Liste angeblicher deutscher Waffenlieferanten an die Türkei veröffentlicht. Die Auflistung endet mit der Parole "Rüstungsexporte stoppen, Waffenlieferanten bekämpfen!". Der Tätigkeitsschwerpunkt der in Bayern besonders aktiven Kurdistan-Solidaritätsgruppen in München und im Raum Allgäu/Oberschwaben lag in der Organisation von Info-Tischen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche