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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet
verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind

sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61

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Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt
Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte Werbekampagne

im Ergebnis mit der bündnispolitischen Strategie des orthodoxen Kommunismus. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte Werbekampagne, die am 8. Mai 1985 zu Ende ging, konnte die WN-BdA die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit auf rund 13.500 (1984: 13.000) erhöhen. Im Landesverband Bayern stieg die Zahl der Mitglieder von 1.100 auf 1.200. Die mitgliederstärksten der insgesamt 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. 1985 wurden die Kreisverbände Freising und Ingolstadt neu gegründet. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKPbeeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorgaanisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit April 1985 erscheint zusammen mit ihr jeweils zum Quartalsende die "Illustrierte Volkszeitung". Die erste Ausgabe war dem Thema "8. Mai 1945 - 8. Mai 1985" gewidmet. Das Präsidium der WN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus, ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Informa63

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Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren

lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66

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aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Gleichwohl hat sie seit etwa drei Jahren Mitgliederverluste
einen neuen Bundesvorstand und beschlossen Änderungen der Satzung. Der Parteivorstand der DKP übersandte ein Grußschreiben und war durch einen Mitarbeiter

Nach wie vor ist die DFG-VK eine der mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisation, aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Gleichwohl hat sie seit etwa drei Jahren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Waren nach Angaben des Verbandes im März 1985 noch etwa 18.500 Personen in der DFG-VK organisiert, so berichtigte der Bundesvorstand im November die Zahl der Mitglieder auf rund 13.000. Die Mitgliederzahl des in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes, des drittgrößten im Bundesgebiet, liegt bei etwa 1.900, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 10 Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 700 bzw. 300 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien mit einer Ausnahme alle zwei Monate. Daneben befaßte sich der vom Bundesvorstand der DFG-VK herausgegebene "Friedenspolitische Informationsdienst" mit Themen wie "Rüstung im Weltall", "Zivilschutz" und der "Verweigerungskampagne". Im November 1985 gab die DFG-VK die erste Ausgabe ihrer neuen Jugendzeitschrift "Panzerknacker" heraus. Die DFG-VK und die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) veröffentlichten im Juni die erste Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift "Kommunale Friedensarbeit". Die Herausgeber beabsichtigen, mit dieser Zeitschrift ein "Sprachrohr" für lokale Aktionen und Veranstaltungen der "Friedensbewegung" zu schaffen, das auch verstärkt über die "Militarisierung" vor Ort berichtet. Aktionsschwerpunkte der DFG-VK blieben auch 1985 die Kampagne zur Wehrdienstverweigerung und die Teilnahme am "Friedenskampf". Unter dem Motto "Kriegsdienste verweigern -- Abrüstung erzwingen -- mehr Pazifisten braucht das Land" veranstaltete die DFG-VK vom 1. bis 3. März in Hiltrup den 5. Bundeskongreß. 265 Delegierte, die insgesamt 108 Ortsgruppen vertraten, wählten einen neuen Bundesvorstand und beschlossen Änderungen der Satzung. Der Parteivorstand der DKP übersandte ein Grußschreiben und war durch einen Mitarbeiter auf dem Kongreß vertreten; ein DDR-Kamerateam war zu Filmaufnahmen angereist. Diskutiert wurden vor allem finanzielle Schwierigkeiten des Verbandes, resultierend aus dem anhaltenden Mitgliederschwund und dem Einnahmerückgang des "antimilitaristischen Buchbasars". Gravierende Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten "Radikalen Pazifisten" und den übrigen Delegierten, wie auf dem Bundeskongreß 1982/83, fanden nicht statt. Die "Radikalen Pazifisten", die dem Bundesvorstand den "heimlichen Friedensschluß mit dem real existierenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen, sahen aufgrund der Verbandspolitik keine Möglichkeit zu inhaltlicher Auseinandersetzung mehr und hatten bereits auf ihrem letzten Bundestreffen am 23. Februar beschlossen, sich aufzulösen. In ihrer Zeitschrift "intim" Nr. 1/85 riefen sie dazu auf, massenhaft aus der DFG-VK auszutreten. Mit einer "Aktion 85/86" setzte die DFG-VK ihre "Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung" fort. Die vom Herbst 1985 bis zum Sommer 1986 vorgesehene Aktion sollte diesmal ausschließlich Jugendliche ansprechen, so 68

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Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen
dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach

erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren, gedruckt bei Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss. Eine der verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Die DFI stellte entsprechend ihrem Arbeitsund Aktionsprogramm auch 1985 die Forderung nach Rücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und den Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie gründete und führt die Initiative "Frauen in die Bundeswehr -- Wir sagen NEIN!". Mechthild Jansen betonte, wegen der Bedrohung des Friedens durch die "Kriegsführungsstrategien und -plane der USFührung und NATO" sei zur Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland "die Fortführung und Vertiefung eines breiten Bündnisses ohne Abgrenzungen und Berührungsängste innerhalb der Friedensbewegung" notwendig. In diesem Sinne versuchte die DFI im Rahmen frauenspezifischer Veranstaltungen, vor allem die "Frauenbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Zum 75. "Internationalen Frauentag" am 8. März führten die DFI und die DKP, vielfach auch zusammen mit demokratischen Gruppen, bundesweit mehr als 150 Aktionen durch. Die Hauptforderungen der DFI waren "Stopp und Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen in Europa" und "Einfrieren der Rüstungen". Am 18. Mai folgten etwa 2.500 Frauen, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP und der DFI, dem Aufruf einer "Aktion Muttertag 85" zu einem "großen Frauenprotest" in Bonn. Unter der zentralen Losung "Wir machen Putz! Nicht Blumen, Rechte fordern wir!" demonstrierten sie gegen Rüstung und "Weltraummilitarisierung". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Von den dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Einige Gruppierungen orientieren sich an den Lehren Trotzkis. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. 72

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setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund
ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen
beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender
dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen
eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten

Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73

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gesamten Bundesgebiet. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

ren rucken die "autonomen" Gruppen stärker in den Vordergrund. Sie bejahen und praktizieren Gewalt gegen Sachen. Unter "gewaltfreien" Aktionsformen verstehen sie nur den Ausschluß "verletzender" Gewalt gegen Menschen. Hierbei werden bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meist kleinen Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1985 auf den "Weltwirtschaftsgipfel", den sie als "Instrument der Sicherung der imperialistischen Ordnung" bewerteten, und auf die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Landkreis Schwandorf, die als "militärisches Kriegsprojekt" einen "entschlossenen und kraftvollen" Widerstand erfordere. Auch der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. war für diese Gruppen ein willkommener Anlaß für gewalttätige Aktionen im gesamten Bundesgebiet. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit mit steigender Tendenz über nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Der Mitgliederstand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf etwa 80 Aktivisten (1984: 70). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer unveränderten Auflagenzahl von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Darüber hinaus verbreitete die MLPD in Bayern 12 verschiedene Betriebsund Stadtzeitungen, die größtenteils regelmäßig erscheinen. Die Zeitungen enthielten vielfach Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Schichtarbeit, Entlassungen und "Arbeitsplatzvernichtung", in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Auf dem II. Parteitag der MLPD vom 20. bis 22. September in Köln befaßten sich die Delegierten mit dem Aufbau der Partei, der Entwicklung der MLPD zur 75

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Jugendarbeit, die künftig abgebaut werden sollen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die Ende 1968 in Hamburg gegründete

"Massenpartei" und der Schaffung "geeigneter Instrumente des Klassenkampfes zur systematischen Einflußnahme auf das Denken und Handeln der werktätigen Masse". Lobend erwähnt wurde hierbei die Arbeit des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI), der die "Umerziehung der Genossen mit kleinbürgerlicher Klassenlage zu proletarisch denkenden Revolutionären" entscheidend verbessert habe. Aus Anlaß des "erfolgreichen Abschlusses" dieses Parteitages führte die MLPD am 2. November in Düsseldorf eine Großveranstaltung durch, an der über 2.000 Personen teilnahmen. Unter dem Motto "Für Arbeit, Frieden und Schutz der natürlichen Umwelt -- Vorwärts zum Sozialismus" veranstaltete die MLPD zum 1. Mai in mehreren Städten Bayerns eigene Mai-Feiern, an denen sich insgesamt 130 Personen beteiligten. Angehörige der MLPD nahmen ferner an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen teil. Ein weiteres, nutzbares Betätigungsfeld sah die MLPD wiederum im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt". Sie agitierte 1985 in verstärktem Maße gegen die von Kohlekraftwerken ausgehenden Umweltverschmutzungen. Dies hinderte sie indessen nicht daran, auch im Zusammenhang mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf zum "aktiven Widerstand" aufzufordern, weil diese Anlage nur dem "alten Traum des westdeutschen Monopolkapitals von der eigenen Atombombe" diene. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wandte sich die MLPD gegen die "Atomkriegspläne" der USA und rief zum "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen" auf. Zum "Antikriegstag" am 1. September und während der "Informationswoche der Friedensbewegung" vom 11. bis 16. November führte die MLPD in einigen Städten eigene Veranstaltungen durch. Angehörige der MLPD beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen". Weitere Agitationsschwerpunkte der MLPD waren der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. Nebenorganisationen der MLPD sind der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD), der sich Ende 1985 in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) umbenannte, mit seinem Organ "Rebell", der MarxistischLeninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Den Nebenorganisationen gehörten zum Jahresende bundesweit unverändert 350 Mitglieder an. Ursächlich für die stagnierenden Mitgliederzahlen bei den Jugendverbänden waren nach den Feststellungen des II. Parteitages "gravierende Versäumnisse" in der Jugendarbeit, die künftig abgebaut werden sollen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die Ende 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren" von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Der Sonderparteitag vom 1. bis 3. November in Dortmund bestätigte die "revolutionäre Linie" der Partei. Er setzte mit großer Mehrheit das bisherige Parteiprogramm außer 76

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einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der 1973 entstandene KBW bekannte sich
Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtete

3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Sein Einfluß innerhalb der Gruppen der Neuen Linken und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Ende des Jahres 1985 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mitglieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern verfügt der KB über Kontaktstellen in München, Nürnberg und Würzburg mit insgesamt weniger als 30 Anhängern. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe auf 4.500 Exemplare (1984: 5.000) zurückging, erscheint noch regelmäßig. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten des KB in Bayern im wesentlichen auf die Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. Eigene Aktionen führte der KB lediglich noch in Nürnberg durch. 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1985 unverändert 1.500 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1985 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen sank die Mitgliederzahl zum Jahresende auf weit unter 100 Personen (1984: rund 100). Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1985 die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, der "Sozialabbau", das SDI-Projekt und die Apartheid-Politik in Südafrika. Der BWK erklärte sich zusammen mit anderen Gruppen der Neuen Linken solidarisch mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewalttäter und unterstützte ihre Forderung nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21722. Mai 1983 zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtete, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Da auch diese einschneidende Änderung den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern konnte, beschloß die Mitgliederversammlung am 16. Februar in Frankfurt a.M. die Auflösung des KBW als "politische Organisation". Die vor82

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Pläne zur Militarisierung des Weltalls". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch
Einzelaktionen" wie Blockaden und "Umzingelungen". Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1985 im wesentlichen

Stationierung in Europa und anderen Teilen der Welt und forderte für 1985 "eine ungeheuere Ausdehnung der Demonstrationen und anderen Aktionen in Europa, Nordamerika und auf allen Kontinenten". Eine "lebenswichtige Frage in dieser Stunde" sei die "Verhinderung der unheilvollen Pläne zur Militarisierung des Weltalls". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1985 sah das DKP-Spektrum in der Mobilisierung von Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen die wirksamste Waffe im "Friedenskampf" und setzte dabei auf eine qualitative Verbreiterung der "Friedensbewegung" durch verstärkte Einbeziehung demokratischer und kirchlicher Gruppen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. In Einzelfällen distanzierte sich der traditionelle Flügel sogar von Gewaltaktionen, die zuweilen bei Demonstrationen und Kundgebungen von kleineren auch nichtpolitischen Gruppen ausgingen. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich 1985 kaum noch an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" wie Blockaden und "Umzingelungen". Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1985 im wesentlichen gegen die NATO-Nachrüstung und die "Militarisierung des Weltraums". Schwerpunkte der "Herbstaktionen" waren vor allem die Informationsveranstaltungen über das Konzept der "Strategischen Verteidigungs-Initiative" (Strategie Defense Initiative = SDI). Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, DritteWelt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential bleibt merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück und übersteigt derzeit die Zahl der ständigen Anhänger nicht wesentlich. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie setzten auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockaden und Mahnwachen. Sie weigerten sich außerdem, die Massenaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen sowie programmatische Schwerpunkte des DKP-Friedensspektrums, wie beispielsweise die Kampagne gegen SDI, mitzutragen. Die "Autonomen/Unabhängigen" bauten das 1984 entwickelte "Anti-NATO"-Konzept weiter aus. Sie forderten erneut den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die am 15. April 1984 in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO -- Raus aus der NATO", in der vor allem Mitglieder und Anhänger der Neuen Linken mitarbeiten, ist neben den in der BUF organisierten 91

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dung von Gewalt "volles Verständnis

dung von Gewalt "volles Verständnis" entgegengebracht und "an die Möglichkeit eines Bürgerkrieges geglaubt". Da diese Haltung indes "in eine totale Sackgasse geführt" habe, sei er nunmehr der Auffassung, daß sich die "nationale Opposition" nach dem Vorbild der "Grünen" als Partei etablieren müsse, um in den "Schaltstellen der Macht" die dem "Deutschtum" verlorengegangenen Positionen zurückzuerobern. Wir brauchten "endlich wieder eine Deutsche Partei", die "die Ehre unseres Volkes wiederherstellt und sich weder durch Verfassungsschutz noch sonstige Verfolgung oder Drohung einschüchtern läßt, sondern die Reste von Rechtsstaat verteidigt gegen die immer bedrohlichere antideutsche Meinungsdiktatur". Die "Kollektivschuld" der Deutschen bestehe darin, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg das "Wüten gegen das eigene Volk" hingenommen und "jedes Jahr mehr Rechte und mehr deutsche Gesinnung" verloren hätten. Im 54. Rundbrief an seine Anhänger vom September/Oktober 1985 führte Roeder zur Rede des Bundespräsidenten zum 8. Mai u.a. aus, wer für seine Rede "bei Juden, Zigeunern, Kommunisten, in Rußland, Polen, Israel oder New York und von notorischen Deutschenhassern bejubelt" werde, dürfte "wohl kaum ausgedrückt haben, was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden" habe und müsse sich bei diesem "einseitigen und mehr als anrüchigen Beifall" fragen lassen, ob er überhaupt "für das deutsche Volk und in seinem Namen sprechen" wollte. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle ging 1985 mit insgesamt 418 gegenüber 513 im Vorjahr zurück, wobei in 123 Fällen (1984: 114) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 30 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 121 (1984: 169) bzw. 16 (1984: 15) rund 46% (1984: 30 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Judaverrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 177 Fällen (1984: 186). Unter den ermittelten 242 Tätern (1984:254) befanden sich 47 (1984:52) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 51 Verfahren ein. In 15 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1985 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild 123

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Abschnitt Nr. 2.3.2) obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür
sich der MSB Spartakus erneut zur DKP als der "Partei der Revolutionäre", die "die Gesamtalternative zu diesem System" verkörpere

Agitationsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen bildeten 1985 der "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus", der "Widerstand gegen die Kriegsforschung an den Hochschulen", "Weltraumrüstung und High Technology" sowie "Frieden und Abrüstung". Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2) obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus war 1985 wiederum der Sozialistische Hochschulbund (SHB). Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen. In einem 1984 verbreiteten Bildungsheft erklärte hierzu der MSB Spartakus, "unsere 'Gewerkschaft' ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere 'Betriebsräte' sind Asten und Fachschaften". Auf dem IX. Bundeskongreß vom 576.Oktober in Bochum bekannte sich der MSB Spartakus erneut zur DKP als der "Partei der Revolutionäre", die "die Gesamtalternative zu diesem System" verkörpere. Die "Politik der Aktionseinheit" sei eine zentrale Aufgabe und die Zusammenarbeit mit dem SHB das "strategische Zentrum studentischer Aktionseinheitspolitik". Diese Politik sei beispielhaft auch für andere gesellschaftliche Bereiche. Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) vom 26. bis 31. März in Bochum gaben der MSB Spartakus und der SHB gemeinsame "Thesen" zur Strategiediskussion heraus, in denen beide Verbände als wichtigste Aufgabe dieser Versammlung die Verständigung auf ein "Aktions-und Widerstandskonzept" gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ansahen. Mit "bundesweiten und bundeseinheitlichen Kampfmaßnahmen" müsse eine "Eskalation des Widerstandes" erreicht werden. Auf der Mitgliederversammlung der VDS kam es hierüber zu erheblichen Auseinandersetzungen. Ein Teil der Delegierten, darunter die Vertreter der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (JusoHG) und der Basisgruppen, verließ daraufhin vorzeitig die Versammlung. Die noch verbliebenen Delegierten verabschiedeten einen "Diskussionsaufruf" zu den hochschulpolitischen Aktionen im Sommersemester und vertagten die Versammlung. Eine Neuwahl des VDSVorstandes fand 1985 nicht statt. Da die Basisgruppen im Vorstand ohnehin nicht mehr vertreten waren und die Vertreterin der JusoHG sich als nicht mehr zum VDS-Vorstand gehörig betrachtete, waren Ende des Jahres im VDS-Vorstand nur noch der MSB Spartakus, der SHB und der Liberale Hochschulverband (LHV) vertreten. 156

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Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre
Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken
Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund
beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich
Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre

12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch einige türkische Arbeitervereinigungen in Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 20./21. April fand in Essen der 9. Bundeskongreß der FIDEF statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Delegierte und rund 300 Gäste, darunter auch Vertreter der DKP und der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA). Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf die Forderung "Keine Raketen, sondern Arbeitsplätze" und auf Bemühungen um Solidarität mit allen türkischen "demokratischen" Kräften zu konzentrieren. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 17. Januar in München zusammen mit der VVN-BdA einen Informationsabend über geplante Änderungen des Ausländerrechts. Unter der Bezeichnung "Freunde aus der Türkei" beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), das vom 24. bis 27. Mai am Zellsee, Landkreis WeilheimSchongau, stattfand. 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen 180

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Aktivitäten. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodox-kommunistische Teil
seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten
Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle

4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Lösung des Palästinenserproblems. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat, der zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO ist, auch Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLOGruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So gingen einige dieser Gruppen im Nahen Osten neue Bündnisse ein, um Arafats Kurs wirksamer durchkreuzen zu können. Arafats Gegner innerhalb der PLO, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen, während der im April 1985 aufgelöste Palästinensische Arbeiterverein in München Arafats Kurs ablehnte. Bei Versammlungen des PAV Nürnberg und des VPA München im Januar 1985 sprach der aus Bonn angereiste PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi über die Situation des palästinensischen Widerstandes. Einen Schwerpunkt der Veranstaltungen bildete 1985 die vom PAV Nürnberg vom 4. bis 6. April durchgeführte "Palästina-Woche" mit Filmvorführungen, Diskussionen und einem Vortrag über die Konflikte innerhalb der PLO. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg (PKN) hat sich im Frühjahr 1985 aufgelöst. Arafats Gegnern ist das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 in Nürnberg entstandene Palästina-Libanon-Komitee (PLK) zuzurechnen, das nach außen nicht in Erscheinung trat. Der durch interne Richtungskämpfe geschwächte Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) zeigte in Bayern keine Aktivitäten. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Sie erkennt -- im Gegensatz zur national-kommunistisch orientierten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) -- die führende Rolle der 170

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Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst
Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen

Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juli 1985 mit eigenen Informationsständen an einem DKP-Fest in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, deren Aktivitäten sich im allgemeinen auf interne Veranstaltungen beschränkten, waren auch 1985 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Örtliche Mitgliedsvereine des OEK führten im April und November 1985 im Raum München anläßlich der Parlamentswahl in Griechenland und des griechischen Nationalfeiertages zwei Großveranstaltungen durch, an denen sich auch zahlreiche Mitglieder der KKE-Ausland beteiligten. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Ihre deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran sowie Aufrufe zur Beendigung des irakisch-iranischen Krieges. Mit denselben Themen befaßten sich auch die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Flugblätter. In der von der Tudeh-Partei beeinflußten Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. 171

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Publikationsorgan "Freiheit für Iran". 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

führte am 20. und 21. Juli in Nürnberg zwei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt rund 70 Personen, darunter auch Vertreter der DKP und des MSB Spartakus, beteiligten. Themen der Veranstaltungen waren der irakischiranische Krieg und der Sturz der iranischen Regierung. In einer im November 1985 an einem Informationsstand in München verbreiteten Presseerklärung verurteilte die O.I.S. die Hinrichtung von zwei Funktionären der Volksfedayin im Iran. 6.2 Neue Linke Die seit 1983 kaum aktive und deshalb nahezu bedeutungslos gewordene Confederation Iranischer Studenten -- National Union -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (CISNU) ist in Bayern 1985 nicht mehr aufgetreten. Eine Neuformierung der iranischen Neuen Linken unter der Bezeichnung CISNU im Jahre 1986 ist zu erwarten. Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV-W.Germany) -- MSV -- zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime. Ihr bewaffneter Widerstand gegen die derzeitige iranische Regierung begann am 20. Juni 1981. Damals hatten während einer Großdemonstration der Volksmojahedin in Teheran regierungstreue Sicherheitskräfte auf die Menge gefeuert und dabei nach Angaben der Volksmojahedin 80 Demonstranten getötet. Anhänger der MSV aus Bayern beteiligten sich am 20. Juni in Bonn an einer Kundgebung der MSV zum Thema "Protest gegen Massaker am 20. Juni 1981 durch das Khomeini-Regime im Iran und Verehrung des Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen". Bei einer Veranstaltung am 14. Juli in München bekannten sich rund 100 Anhänger der MSV zum Generalsekretär der Volksmojahedin Masoud Radjavi, der sich im Juli 1981 nach Frankreich ins Exil begeben hatte, um mit Hilfe einer dort gegründeten Widerstandsorganisation den Sturz der iranischen Regierung zu betreiben. Am 6. und 7. August verteilten Angehörige der MSV in München ihr Publikationsorgan "Freiheit für Iran". 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 3. März in München besuchten rund 200 Personen. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 27. Oktober in München fanden sich etwa 100 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch griechische und spanische Linksextremisten. 173

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extremistischer türkischer Organisationen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation
Augsburg, München und Nürnberg/Furth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauem-Befreiung). Die TKP/ML

Publikationen extremistischer türkischer Organisationen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Furth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauem-Befreiung). Die TKP/ML trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. So polemisierte sie im Mai 1985 in einer auch in Bayern verteilten Flugschrift gegen den "Weltwirtschaftsgipfel" in Bonn. Darin bezeichnete sie die Teilnehmer des Treffens als "imperalistische Gangster", "Pei181

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rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen
Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei

Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184

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Europäischen Geistes 126 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 128 DKP Deutsche Kommunistische Partei

CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 173 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 121 DA Deutsche Aktionsgruppen 122 DA Deutscher Anzeiger 111,114 DB Deutscher Block 124 DBI Deutsche Bürgerinitiative 122 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 128 DFI Demokratische Fraueninitiative 70,71 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 66 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 66, 69, 90, 93,161 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 170 DFU Deutsche Friedens-Union 31, 60, 70, 90, 94, 96, 164 DID Demokratischer Informationsdienst 80 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 126 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 128 DKP Deutsche Kommunistische Partei 15,16 ff., 50, 65, 66, 70, 79, 92, 96 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 155 DNZ Deutsche National-Zeitung 112,114,130,132 DRP Deutsche Reichspartei 102 DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 130 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 132 DVU Deutsche Volksunion 66,110,130 DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat 62 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 132 ELF Eritreische Befreiungsfront 169 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 169 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 176 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 116,117,120,125 FAU Freie Arbeiter Union 88 FDJ Freie Deutsche Jugend 50,52,56,58,80,157 FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine Kurdistans Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland 176 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Kuba e.V. Deutschland -- Kuba e.V. 60 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Gruppen Marxistisch-Leninistische Parteien und Bunde 72 KHB Kommunistischer Hochschulbund
Kämpfende Jugend 80 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands
Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 176 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 76,83 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion

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