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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird
dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht
Vorsitzenden Mies auf der 5. Tagung des Parteivorstands: "Für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik, für den Ausgang der Auseinandersetzungen
Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel
einem UZ-Artikel berichtete ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes u.a. über seine Arbeit mit "Betriebsaktivs". Obwohl sein "eigenes Betriebsaktiv" für
geschaffen, eine "betriebliche Friedensinitiative" aufgebaut und eine "Arbeitsgemeinschaft aus Kommunisten und Sozialdemokraten" gebildet worden. Auch das "Klima im Betriebsrat

"vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird". Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1985 der Schwerpunkt bei der Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobilkonzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Die Bedeutung der Betriebsgruppen für die DKP unterstreicht die Forderung des DKP-Vorsitzenden Mies auf der 5. Tagung des Parteivorstands: "Für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik, für den Ausgang der Auseinandersetzungen um die Grundfragen unserer Zeit, für die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der Grundinteressen anderer Bevölkerungsschichten kann es nur gut und nützlich sein, wenn es mehr und stärkere Gruppen der DKP in den Betrieben gibt". Mies sprach sich ferner dafür aus, vor allem in Großbetrieben die Betriebsgruppen zu stärken und neue Betriebsgruppen zu schaffen. In Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel" es ist, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung für die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. In einem UZ-Artikel berichtete ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes u.a. über seine Arbeit mit "Betriebsaktivs". Obwohl sein "eigenes Betriebsaktiv" für die Bildung einer Betriebsgruppe noch nicht ausreiche, sei zwischenzeitlich dennoch viel geschehen: so sei eine Betriebszeitung geschaffen, eine "betriebliche Friedensinitiative" aufgebaut und eine "Arbeitsgemeinschaft aus Kommunisten und Sozialdemokraten" gebildet worden. Auch das "Klima im Betriebsrat und Vertrauensleutekörper" sei "kämpferischer" geworden. Trotz dieser Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet über 300 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen stieg von 30 auf etwa 35 an. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in Unternehmen der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige 45

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auch für unser Land der Sozialismus" notwendig. Da für Kommunisten Mitbestimmung "kein Instrument der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit
Aktionseinheitsund Bündnispolitik" des Entwurfs der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen

DKP-Mitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Die Zahl der "Betriebsaktivs" dürfte inzwischen wegen Umwandlungen in Betriebsgruppen von 25 (im Jahr 1984) auf weniger als 20 gesunken sein. Um ihre Arbeit im Betrieb effektiver zu gestalten, gibt die DKP Betriebszeitungen heraus. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich von 39 auf 42. Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Da "der Betrieb das wichtigste Feld des Klassenkampfes" bleibe, komme diesen Zeitungen eine "zentrale Bedeutung" zu. Am 2. Februar führten die DKP-Betriebsgruppen zweier großer Elektrounternehmen in Nürnberg eine gemeinsame "Konzernberatung" durch. Im Mittelpunkt der "Beratung" stand der Entwurf eines "Arbeitsplatzsicherungsund Beschäftigungsprogrammes", in dem die DKP eine sofortige Arbeitszeitverkürzung, einen "Überstundenstopp" und eine "zukunftsorientierte" Produktion forderte. Es handelt sich hier um ein typisches Beispiel der "Betriebsarbeit" der DKP. Sie hat den damaligen um die Belegschaftsreduzierung entstandenen sozialen Konflikt sofort aufgegriffen und für die Verfolgung ihrer Ziele eingesetzt. Die besondere Form der "Betriebsagitation" soll nämlich nicht nur der konkreten Interessenvertretung der gesamten Belegschaft dienen, sondern vor allem "politisches und sozialistisches Bewußtsein" in die Arbeiterklasse tragen. Darunter versteht die DKP "Klassenkampfbewußtsein". Der Förderung dieses Klassenkampfbewußtseins dient auch das am 28. März 1985 vorgestellte "Mitbestimmungsprogramm". Nach Auffassung der DKP müsse gegen das "Diktat der Profitinteressen" in den Betrieben und Unternehmungen "Widerstand entwickelt werden". Nur eine "Veränderung der Gesellschaftsordnung" beseitige "das Übel mit der Wurzel". Deshalb sei "auch für unser Land der Sozialismus" notwendig. Da für Kommunisten Mitbestimmung "kein Instrument der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" sei, forderte die DKP in ihrem neuen "Mitbestimmungsprogramm" unter anderem die Streichung der "Friedenspflicht" aus dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen sowie die Abschaffung der Bestimmungen, daß der Personalrat/Betriebsrat "vertrauensvoll" mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten sollen. Auch diese Aussage der DKP macht deutlich, daß es ihr getreu der Ideologie des Marxismus-Leninismus darum geht, den sozialen Frieden zu stören, um die nach ihrer Meinung notwendigen Grundbedingungen für eine sozialistische Revolution zu schaffen. Auf die große Bedeutung der Betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" des Entwurfs der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Am 26. Januar kamen in Dortmund etwa 500 Vertreter "betrieblicher Friedensinitiativen" zu ihrem zweiten bundesweiten Treffen zusammen. Eingeladen hierzu hatte der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen", in dem DKP-Funktionäre wichtige Positionen besetzt haben. 46

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Darüber hinaus habe er Kontakte zu entsprechenden Gremien anderer Parteien und der Gewerkschaften zu knüpfen. Aus dieser Äußerung geht klar
kommunistischen Presse "Lehrer, Pädagogen und Elternvertreter" teilnahmen. Auf dem Kongreß forderte der Referent für Schulund Bildungspolitik beim DKP-Parteivorstand eine

Auf der Tagesordnung standen Themen wie "Strategie der Friedensbewegung", "Hochrüstung und Wirtschaftspolitik" und "Friedensarbeit im Rüstungsbetrieb". Die Teilnehmer kamen überein, ihre Arbeit stärker regional zu koordinieren. Da die DKP mit ihrem betrieblichen "Friedenskampf" Resonanz gefunden hat, wurden die Betriebsgruppen angewiesen, weiterhin "betriebliche Friedensinitiativen" zu gründen. 2.2.10 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Kulturpolitik", "Ausländerpolitik", "auslandspolitische Themen" und "Volkszählung". Entsprechend einer Forderung der 4. Parteivorstandstagung am 24./ 25. November 1984 in Düsseldorf will die DKP die Einrichtung von Kulturaktivs in allen Bezirken und Schwerpunktkreisen forcieren. In einem Bericht der UZ mit dem Titel "Beispiel Hamburg -- wie arbeitet ein DKP-Kulturarbeitskreis?" heißt es dazu, der Kulturarbeitskreis sei ein "organisatorischer Hebel", um die "wissenschaftliche Analyse" des politischen und sozialen Geschehens in "revolutionäre Politik" umzusetzen und den kulturpolitischen Standpunkt der Partei nach außen zu vertreten. Darüber hinaus habe er Kontakte zu entsprechenden Gremien anderer Parteien und der Gewerkschaften zu knüpfen. Aus dieser Äußerung geht klar hervor, daß die DKP auch ihre "Kulturpolitik" in ihre Gesamtstrategie eingebunden hat, die auf die revolutionäre Umgestaltung des bestehenden Systems gerichtet ist. Unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" fand am 15. Juni in Bochum ein kulturpolitisches Forum der DKP statt. In einer gemeinsamen Abschlußerklärung "Der Himmel darf nicht zum Vorhof der Hölle auf Erden werden!" forderten die Teilnehmer des Forums von der Bundesregierung ein "klares Nein" zum "Weltraum-Militarisierungs-Projekt" der USA, den Stopp der Stationierung von Pershing II sowie den Abbau der bereits stationierten "atomaren Erstschlagswaffen". Die Mobilisierung gegen Reagan's "Sternenkrieg" sei "vorrangigste Kulturaufgabe". Mit diesen begrifflichen Umdeutungen bindet die DKP auch ihre "kulturellen" Aktivitäten in ihre von der KPdSU gesteuerte SDI-Kampagne ein. Am 24. November veranstaltete die DKP in Hannover eine "Bildungspolitische Konferenz", an der nach Angaben der kommunistischen Presse "Lehrer, Pädagogen und Elternvertreter" teilnahmen. Auf dem Kongreß forderte der Referent für Schulund Bildungspolitik beim DKP-Parteivorstand eine "bildungspolitische Offensive gegen die rechte Wende im Schulund Bildungswesen". Die "materiellen Grundlagen für mehr Chancengleichheit" seien bereits zerstört; noch sei es aber nicht gelungen, die "Wende ideologisch und moralisch in den Köpfen, insbesondere der Lehrer und Erzieher, durchzusetzen". Aktionen zur Ausländerpolitik und außenpolitische Themen wurden punktuell entwickelt. Ein wichtiges "außenpolitisches" Thema war weiterhin die Situation in Nicaragua. Im März 1985 war in Nicaragua eine von der "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" mit Unterstützung des MSB Spartakus, der SDAJ und der 48

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African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement
Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne
ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel

DKP errichtete Druckerei eröffnet worden. Nach Angaben der "roten blätter" waren dafür über eine Million DM gesammelt worden. Das linksextrem beeinflußte "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), in dem u.a. die DKP, SDAJ und die WN-BdA mitarbeiten, veranstaltete vom 19. bis 27. Juli eine "Solidaritätswoche für Mittelamerika". Im politischen Teil des Programms fanden Informationsabende zu Themen wie "Imperialismus in Lateinamerika", "El Salvador -- Noch ein Vietnam" und "Nicaragua am 6. Jahrestag der Sandinistischen Revolution" statt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Kommentar zum Jahreswechsel gefordert, daß die "internationale Solidarität" vor allem an Nicaragua weiterentwickelt werden solle. Am 20. August veranstaltete der DKP-Kreisverband München vor dem südafrikanischen Generalkonsulat eine Protestversammlung. Auf Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten die Teilnehmer den Abbruch aller Beziehungen zu Südafrika. Vom 23. bis 27. September führte die DKP in Nürnberg sogenannte "Afrikatage" durch. Höhepunkte der Aktivitäten waren eine Diskussionsveranstaltung am 25. September mit Vertretern des "African National Congress" (ANC), der "South-West-African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement" nicht nur um die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen, da sie derartige Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne in die Gesamtstrategie der Sowjetunion ein. Der für Fragen ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel "Totale Aushöhlung des Asylrechts verhindern" die "unmenschliche Asylpraxis". Die DKP verlange die sofortige Aufhebung aller "diskriminierenden und menschenverachtenden" Bedingungen der heutigen Asylpraxis. Ein Referent beim DKP-Parteivorstand forderte in einem UZ-Artikel dazu auf, die Ausführung des vom Bundestag beschlossenen Volkszählungsgesetzes zu vereiteln. Die demokratischen Initiativen und Organisationen sollten sofort damit beginnen, die "Volksaushorchung" zu verhindern. Nach Ansicht der DKP bestünden "reelle Chancen", das außerparlamentarische Ablehnungspotential in Sachen Volkszählung zu erhöhen und die Zahl der potentiellen Verweigerer in der Bevölkerung zu vergrößern. Mit dieser Äußerung ruft die DKP offen zum Rechtsbruch auf. Vor allem aber ist auch hier wieder die grundsätzliche DKPStrategie erkennbar, Kampagnen aufzugreifen, um nach dem Konzept des Minimalkonsenses Bündnispartner zu gewinnen. Außerdem wird auch diese Einzelaktion sofort in einen "Zusammenhang" mit den ideologischen Grundpositionen der DKP gebracht. Ein Beispiel dafür bietet ein Artikel in der UZ, in dem die DKP unter der Überschrift "Mikrozensus -- Die kleine Volksaushorchung läuft" zu der Durchführung einer Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt Stellung nahm. Nach Ansicht der DKP gehe es bei der Mikrozensuserhebung um dasselbe wie bei der Volksbefragung: "Großkapital" und Staat brauchten die Bürgerdaten, um den "Sozialabbau" noch "wissenschaftlicher und rigoroser" durchführen zu können. 49

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betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet
Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw
Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz

betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57

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werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

tees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKPbeeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. Im Zusammenhang mit mehreren Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für 59

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Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang

den öffentlichen Dienst wurden die Aktivitäten des orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitees Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" neu belebt. Die Bürgerinitiativen wandten sich mit Protestschreiben, Flugblättern und Informationsveranstaltungen, die gegen die "Berufsverbotepraxis" in Bayern gerichtet waren, an die Öffentlichkeit. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) mit Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Vietnam e.V. veranstaltete am 16. Mai in München anläßlich des 95. Geburtstages von Ho Chi Minh einen "Bunten Nachmittag für Onkel Ho". Rund 150 Vietnamesen demonstrierten gegen diese Veranstaltung. Als einige Demonstranten versuchten, in den Veranstaltungsraum einzudringen, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1985 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 1985 zunächst bei der Vorbereitung und Durchführung des seit Mitte 1984 propagierten "40. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 8. Mai 1985 und konzentrierte sich in der Folgezeit immer mehr auf Kampagnen gegen das US-Programm der "Strategischen Verteidigungsinitiative" (SDI), das auch im "Friedensherbst" 1985 ein Hauptangriffspunkt war. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet" und wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus". Die DFU fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodoxkommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Es60

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versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet
verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind

sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61

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könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte
Büromitglied des DKPbeeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für

im Ergebnis mit der bündnispolitischen Strategie des orthodoxen Kommunismus. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die WN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, die regelmäßig entsprechend den Positionen der DKP beschließt und handelt. Sie ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die W N - BdA gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft" sowie für die Anerkennung des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Durch eine breit angelegte Werbekampagne, die am 8. Mai 1985 zu Ende ging, konnte die WN-BdA die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit auf rund 13.500 (1984: 13.000) erhöhen. Im Landesverband Bayern stieg die Zahl der Mitglieder von 1.100 auf 1.200. Die mitgliederstärksten der insgesamt 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. 1985 wurden die Kreisverbände Freising und Ingolstadt neu gegründet. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. Präsident der WN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKPbeeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der WN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorgaanisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP im Führungsgremium der WN-BdA gewahrt; in der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit April 1985 erscheint zusammen mit ihr jeweils zum Quartalsende die "Illustrierte Volkszeitung". Die erste Ausgabe war dem Thema "8. Mai 1945 - 8. Mai 1985" gewidmet. Das Präsidium der WN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus, ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Informa63

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren

lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66

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aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Gleichwohl hat sie seit etwa drei Jahren Mitgliederverluste
einen neuen Bundesvorstand und beschlossen Änderungen der Satzung. Der Parteivorstand der DKP übersandte ein Grußschreiben und war durch einen Mitarbeiter

Nach wie vor ist die DFG-VK eine der mitgliederstärksten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisation, aber auch die mit dem höchsten Anteil an nicht-kommunistischen Mitgliedern. Gleichwohl hat sie seit etwa drei Jahren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Waren nach Angaben des Verbandes im März 1985 noch etwa 18.500 Personen in der DFG-VK organisiert, so berichtigte der Bundesvorstand im November die Zahl der Mitglieder auf rund 13.000. Die Mitgliederzahl des in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes, des drittgrößten im Bundesgebiet, liegt bei etwa 1.900, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 10 Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 700 bzw. 300 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage -- Das antimilitaristische Magazin" erschien mit einer Ausnahme alle zwei Monate. Daneben befaßte sich der vom Bundesvorstand der DFG-VK herausgegebene "Friedenspolitische Informationsdienst" mit Themen wie "Rüstung im Weltall", "Zivilschutz" und der "Verweigerungskampagne". Im November 1985 gab die DFG-VK die erste Ausgabe ihrer neuen Jugendzeitschrift "Panzerknacker" heraus. Die DFG-VK und die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) veröffentlichten im Juni die erste Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift "Kommunale Friedensarbeit". Die Herausgeber beabsichtigen, mit dieser Zeitschrift ein "Sprachrohr" für lokale Aktionen und Veranstaltungen der "Friedensbewegung" zu schaffen, das auch verstärkt über die "Militarisierung" vor Ort berichtet. Aktionsschwerpunkte der DFG-VK blieben auch 1985 die Kampagne zur Wehrdienstverweigerung und die Teilnahme am "Friedenskampf". Unter dem Motto "Kriegsdienste verweigern -- Abrüstung erzwingen -- mehr Pazifisten braucht das Land" veranstaltete die DFG-VK vom 1. bis 3. März in Hiltrup den 5. Bundeskongreß. 265 Delegierte, die insgesamt 108 Ortsgruppen vertraten, wählten einen neuen Bundesvorstand und beschlossen Änderungen der Satzung. Der Parteivorstand der DKP übersandte ein Grußschreiben und war durch einen Mitarbeiter auf dem Kongreß vertreten; ein DDR-Kamerateam war zu Filmaufnahmen angereist. Diskutiert wurden vor allem finanzielle Schwierigkeiten des Verbandes, resultierend aus dem anhaltenden Mitgliederschwund und dem Einnahmerückgang des "antimilitaristischen Buchbasars". Gravierende Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten "Radikalen Pazifisten" und den übrigen Delegierten, wie auf dem Bundeskongreß 1982/83, fanden nicht statt. Die "Radikalen Pazifisten", die dem Bundesvorstand den "heimlichen Friedensschluß mit dem real existierenden Militarismus sowjetischer Machart" vorwarfen, sahen aufgrund der Verbandspolitik keine Möglichkeit zu inhaltlicher Auseinandersetzung mehr und hatten bereits auf ihrem letzten Bundestreffen am 23. Februar beschlossen, sich aufzulösen. In ihrer Zeitschrift "intim" Nr. 1/85 riefen sie dazu auf, massenhaft aus der DFG-VK auszutreten. Mit einer "Aktion 85/86" setzte die DFG-VK ihre "Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung" fort. Die vom Herbst 1985 bis zum Sommer 1986 vorgesehene Aktion sollte diesmal ausschließlich Jugendliche ansprechen, so 68

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Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen
dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach

erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren, gedruckt bei Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss. Eine der verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Die DFI stellte entsprechend ihrem Arbeitsund Aktionsprogramm auch 1985 die Forderung nach Rücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und den Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie gründete und führt die Initiative "Frauen in die Bundeswehr -- Wir sagen NEIN!". Mechthild Jansen betonte, wegen der Bedrohung des Friedens durch die "Kriegsführungsstrategien und -plane der USFührung und NATO" sei zur Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland "die Fortführung und Vertiefung eines breiten Bündnisses ohne Abgrenzungen und Berührungsängste innerhalb der Friedensbewegung" notwendig. In diesem Sinne versuchte die DFI im Rahmen frauenspezifischer Veranstaltungen, vor allem die "Frauenbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Zum 75. "Internationalen Frauentag" am 8. März führten die DFI und die DKP, vielfach auch zusammen mit demokratischen Gruppen, bundesweit mehr als 150 Aktionen durch. Die Hauptforderungen der DFI waren "Stopp und Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen in Europa" und "Einfrieren der Rüstungen". Am 18. Mai folgten etwa 2.500 Frauen, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP und der DFI, dem Aufruf einer "Aktion Muttertag 85" zu einem "großen Frauenprotest" in Bonn. Unter der zentralen Losung "Wir machen Putz! Nicht Blumen, Rechte fordern wir!" demonstrierten sie gegen Rüstung und "Weltraummilitarisierung". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Von den dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Einige Gruppierungen orientieren sich an den Lehren Trotzkis. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. 72

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setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund
ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen
beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender
dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen
eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten
gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage

Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1985 fort. Die Abkehr der Politik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom starren Dogmatismus, der Tod des Staatsund Parteichefs von Albanien Enver Hoxha und das Verblassen der einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam haben mit zu ideologischen Unsicherheiten und Differenzen innerhalb der Gruppen und Parteien der dogmatischen Neuen Linken beigetragen. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu beachtlichen Mitgliederverlusten oder sogar zur Auflösung. So konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern und löste sich als "politische Organisation" auf. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Marxistische Gruppe (MG) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) nicht betroffen. MLPD und MG konnten bundesweit sogar Mitgliedergewinne verbuchen; die MG wurde zur mitgliederstärksten Organisation innerhalb der Neuen Linken. Die anhaltende theoretische Diskussion über die "Krise des Marxismus" führte bei zahlreichen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken dazu, daß sie vielfach mit sich selbst und dem Verhältnis zu konkurrierenden Nachbargruppen beschäftigt waren; auf das politische Geschehen übten sie deshalb keinen wesentlichen Einfluß aus. Mit dem Abklingen der Diskussion stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik wieder mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1985 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und der Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis dieser Publikation gehören neben KPD, BWK und GIM auch mehrere anarcho-syndikalistische Gruppierungen an. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1985 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren neben weltpolitischen Themen wie "Weltwirtschaftsgipfel" und "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) auch der bundesweite Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter, der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr und die Entwicklung in Mittelamerika. Die undogmatische Neue Linke blieb weiterhin unübersichtlich und unverändert militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa vier Jah73

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gesamten Bundesgebiet. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

ren rucken die "autonomen" Gruppen stärker in den Vordergrund. Sie bejahen und praktizieren Gewalt gegen Sachen. Unter "gewaltfreien" Aktionsformen verstehen sie nur den Ausschluß "verletzender" Gewalt gegen Menschen. Hierbei werden bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meist kleinen Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1985 auf den "Weltwirtschaftsgipfel", den sie als "Instrument der Sicherung der imperialistischen Ordnung" bewerteten, und auf die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, Landkreis Schwandorf, die als "militärisches Kriegsprojekt" einen "entschlossenen und kraftvollen" Widerstand erfordere. Auch der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. war für diese Gruppen ein willkommener Anlaß für gewalttätige Aktionen im gesamten Bundesgebiet. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit mit steigender Tendenz über nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Der Mitgliederstand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf etwa 80 Aktivisten (1984: 70). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer unveränderten Auflagenzahl von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Darüber hinaus verbreitete die MLPD in Bayern 12 verschiedene Betriebsund Stadtzeitungen, die größtenteils regelmäßig erscheinen. Die Zeitungen enthielten vielfach Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Schichtarbeit, Entlassungen und "Arbeitsplatzvernichtung", in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Auf dem II. Parteitag der MLPD vom 20. bis 22. September in Köln befaßten sich die Delegierten mit dem Aufbau der Partei, der Entwicklung der MLPD zur 75

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Jugendarbeit, die künftig abgebaut werden sollen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die Ende 1968 in Hamburg gegründete

"Massenpartei" und der Schaffung "geeigneter Instrumente des Klassenkampfes zur systematischen Einflußnahme auf das Denken und Handeln der werktätigen Masse". Lobend erwähnt wurde hierbei die Arbeit des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI), der die "Umerziehung der Genossen mit kleinbürgerlicher Klassenlage zu proletarisch denkenden Revolutionären" entscheidend verbessert habe. Aus Anlaß des "erfolgreichen Abschlusses" dieses Parteitages führte die MLPD am 2. November in Düsseldorf eine Großveranstaltung durch, an der über 2.000 Personen teilnahmen. Unter dem Motto "Für Arbeit, Frieden und Schutz der natürlichen Umwelt -- Vorwärts zum Sozialismus" veranstaltete die MLPD zum 1. Mai in mehreren Städten Bayerns eigene Mai-Feiern, an denen sich insgesamt 130 Personen beteiligten. Angehörige der MLPD nahmen ferner an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen teil. Ein weiteres, nutzbares Betätigungsfeld sah die MLPD wiederum im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt". Sie agitierte 1985 in verstärktem Maße gegen die von Kohlekraftwerken ausgehenden Umweltverschmutzungen. Dies hinderte sie indessen nicht daran, auch im Zusammenhang mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf zum "aktiven Widerstand" aufzufordern, weil diese Anlage nur dem "alten Traum des westdeutschen Monopolkapitals von der eigenen Atombombe" diene. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wandte sich die MLPD gegen die "Atomkriegspläne" der USA und rief zum "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen" auf. Zum "Antikriegstag" am 1. September und während der "Informationswoche der Friedensbewegung" vom 11. bis 16. November führte die MLPD in einigen Städten eigene Veranstaltungen durch. Angehörige der MLPD beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen". Weitere Agitationsschwerpunkte der MLPD waren der "Weltwirtschaftsgipfel", der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. Nebenorganisationen der MLPD sind der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD), der sich Ende 1985 in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) umbenannte, mit seinem Organ "Rebell", der MarxistischLeninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Den Nebenorganisationen gehörten zum Jahresende bundesweit unverändert 350 Mitglieder an. Ursächlich für die stagnierenden Mitgliederzahlen bei den Jugendverbänden waren nach den Feststellungen des II. Parteitages "gravierende Versäumnisse" in der Jugendarbeit, die künftig abgebaut werden sollen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die Ende 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren" von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Der Sonderparteitag vom 1. bis 3. November in Dortmund bestätigte die "revolutionäre Linie" der Partei. Er setzte mit großer Mehrheit das bisherige Parteiprogramm außer 76

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einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der 1973 entstandene KBW bekannte sich
Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtete

3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Sein Einfluß innerhalb der Gruppen der Neuen Linken und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Ende des Jahres 1985 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mitglieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern verfügt der KB über Kontaktstellen in München, Nürnberg und Würzburg mit insgesamt weniger als 30 Anhängern. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe auf 4.500 Exemplare (1984: 5.000) zurückging, erscheint noch regelmäßig. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten des KB in Bayern im wesentlichen auf die Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. Eigene Aktionen führte der KB lediglich noch in Nürnberg durch. 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1985 unverändert 1.500 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1985 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen sank die Mitgliederzahl zum Jahresende auf weit unter 100 Personen (1984: rund 100). Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1985 die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, der "Sozialabbau", das SDI-Projekt und die Apartheid-Politik in Südafrika. Der BWK erklärte sich zusammen mit anderen Gruppen der Neuen Linken solidarisch mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewalttäter und unterstützte ihre Forderung nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand". 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21722. Mai 1983 zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtete, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Da auch diese einschneidende Änderung den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern konnte, beschloß die Mitgliederversammlung am 16. Februar in Frankfurt a.M. die Auflösung des KBW als "politische Organisation". Die vor82

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Pläne zur Militarisierung des Weltalls". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch
Einzelaktionen" wie Blockaden und "Umzingelungen". Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1985 im wesentlichen

Stationierung in Europa und anderen Teilen der Welt und forderte für 1985 "eine ungeheuere Ausdehnung der Demonstrationen und anderen Aktionen in Europa, Nordamerika und auf allen Kontinenten". Eine "lebenswichtige Frage in dieser Stunde" sei die "Verhinderung der unheilvollen Pläne zur Militarisierung des Weltalls". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1985 sah das DKP-Spektrum in der Mobilisierung von Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen die wirksamste Waffe im "Friedenskampf" und setzte dabei auf eine qualitative Verbreiterung der "Friedensbewegung" durch verstärkte Einbeziehung demokratischer und kirchlicher Gruppen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. In Einzelfällen distanzierte sich der traditionelle Flügel sogar von Gewaltaktionen, die zuweilen bei Demonstrationen und Kundgebungen von kleineren auch nichtpolitischen Gruppen ausgingen. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich 1985 kaum noch an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" wie Blockaden und "Umzingelungen". Der Protest des orthodox-kommunistisch orientierten traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" richtete sich 1985 im wesentlichen gegen die NATO-Nachrüstung und die "Militarisierung des Weltraums". Schwerpunkte der "Herbstaktionen" waren vor allem die Informationsveranstaltungen über das Konzept der "Strategischen Verteidigungs-Initiative" (Strategie Defense Initiative = SDI). Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, DritteWelt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nicht-extremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential bleibt merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück und übersteigt derzeit die Zahl der ständigen Anhänger nicht wesentlich. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie setzten auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockaden und Mahnwachen. Sie weigerten sich außerdem, die Massenaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen sowie programmatische Schwerpunkte des DKP-Friedensspektrums, wie beispielsweise die Kampagne gegen SDI, mitzutragen. Die "Autonomen/Unabhängigen" bauten das 1984 entwickelte "Anti-NATO"-Konzept weiter aus. Sie forderten erneut den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die am 15. April 1984 in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO -- Raus aus der NATO", in der vor allem Mitglieder und Anhänger der Neuen Linken mitarbeiten, ist neben den in der BUF organisierten 91

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verlorengegangenen Positionen zurückzuerobern. Wir brauchten "endlich wieder eine Deutsche Partei", die "die Ehre unseres Volkes wiederherstellt und sich weder durch
für seine Rede "bei Juden, Zigeunern, Kommunisten, in Rußland, Polen, Israel oder New York und von notorischen Deutschenhassern bejubelt" werde

dung von Gewalt "volles Verständnis" entgegengebracht und "an die Möglichkeit eines Bürgerkrieges geglaubt". Da diese Haltung indes "in eine totale Sackgasse geführt" habe, sei er nunmehr der Auffassung, daß sich die "nationale Opposition" nach dem Vorbild der "Grünen" als Partei etablieren müsse, um in den "Schaltstellen der Macht" die dem "Deutschtum" verlorengegangenen Positionen zurückzuerobern. Wir brauchten "endlich wieder eine Deutsche Partei", die "die Ehre unseres Volkes wiederherstellt und sich weder durch Verfassungsschutz noch sonstige Verfolgung oder Drohung einschüchtern läßt, sondern die Reste von Rechtsstaat verteidigt gegen die immer bedrohlichere antideutsche Meinungsdiktatur". Die "Kollektivschuld" der Deutschen bestehe darin, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg das "Wüten gegen das eigene Volk" hingenommen und "jedes Jahr mehr Rechte und mehr deutsche Gesinnung" verloren hätten. Im 54. Rundbrief an seine Anhänger vom September/Oktober 1985 führte Roeder zur Rede des Bundespräsidenten zum 8. Mai u.a. aus, wer für seine Rede "bei Juden, Zigeunern, Kommunisten, in Rußland, Polen, Israel oder New York und von notorischen Deutschenhassern bejubelt" werde, dürfte "wohl kaum ausgedrückt haben, was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden" habe und müsse sich bei diesem "einseitigen und mehr als anrüchigen Beifall" fragen lassen, ob er überhaupt "für das deutsche Volk und in seinem Namen sprechen" wollte. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle ging 1985 mit insgesamt 418 gegenüber 513 im Vorjahr zurück, wobei in 123 Fällen (1984: 114) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 30 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 121 (1984: 169) bzw. 16 (1984: 15) rund 46% (1984: 30 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Judaverrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 177 Fällen (1984: 186). Unter den ermittelten 242 Tätern (1984:254) befanden sich 47 (1984:52) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 51 Verfahren ein. In 15 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1985 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild 123

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Abschnitt Nr. 2.3.2) obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür
sich der MSB Spartakus erneut zur DKP als der "Partei der Revolutionäre", die "die Gesamtalternative zu diesem System" verkörpere

Agitationsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen bildeten 1985 der "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus", der "Widerstand gegen die Kriegsforschung an den Hochschulen", "Weltraumrüstung und High Technology" sowie "Frieden und Abrüstung". Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2) obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus war 1985 wiederum der Sozialistische Hochschulbund (SHB). Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen. In einem 1984 verbreiteten Bildungsheft erklärte hierzu der MSB Spartakus, "unsere 'Gewerkschaft' ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere 'Betriebsräte' sind Asten und Fachschaften". Auf dem IX. Bundeskongreß vom 576.Oktober in Bochum bekannte sich der MSB Spartakus erneut zur DKP als der "Partei der Revolutionäre", die "die Gesamtalternative zu diesem System" verkörpere. Die "Politik der Aktionseinheit" sei eine zentrale Aufgabe und die Zusammenarbeit mit dem SHB das "strategische Zentrum studentischer Aktionseinheitspolitik". Diese Politik sei beispielhaft auch für andere gesellschaftliche Bereiche. Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) vom 26. bis 31. März in Bochum gaben der MSB Spartakus und der SHB gemeinsame "Thesen" zur Strategiediskussion heraus, in denen beide Verbände als wichtigste Aufgabe dieser Versammlung die Verständigung auf ein "Aktions-und Widerstandskonzept" gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ansahen. Mit "bundesweiten und bundeseinheitlichen Kampfmaßnahmen" müsse eine "Eskalation des Widerstandes" erreicht werden. Auf der Mitgliederversammlung der VDS kam es hierüber zu erheblichen Auseinandersetzungen. Ein Teil der Delegierten, darunter die Vertreter der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (JusoHG) und der Basisgruppen, verließ daraufhin vorzeitig die Versammlung. Die noch verbliebenen Delegierten verabschiedeten einen "Diskussionsaufruf" zu den hochschulpolitischen Aktionen im Sommersemester und vertagten die Versammlung. Eine Neuwahl des VDSVorstandes fand 1985 nicht statt. Da die Basisgruppen im Vorstand ohnehin nicht mehr vertreten waren und die Vertreterin der JusoHG sich als nicht mehr zum VDS-Vorstand gehörig betrachtete, waren Ende des Jahres im VDS-Vorstand nur noch der MSB Spartakus, der SHB und der Liberale Hochschulverband (LHV) vertreten. 156

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre
Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken
Bayern. Die orthodoxkommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund
beteiligten sich Mitglieder des M.I.DER sowie Vertreter weiterer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen am Pfingstcamp der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Die Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) traten 1985 in Bayern nicht öffentlich
Erscheinung. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die proalbanische TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre

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