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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema "Antifaschismus" in Verbindung mit den ausländerfeindlichen Übergriffen sowie der Debatte

2 - Politischer Extremismus - 96 tanz ein dritter Teil ... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc.". Im Jahre 1993 lieferte der autonomen Szene Berlins insbesondere der Themenbereich "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund vor allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema "Antifaschismus" in Verbindung mit den ausländerfeindlichen Übergriffen sowie der Debatte um die Änderung des Asylrechts zu Beginn des Jahres Impulse für die Ausübung linksextremistisch motivierter Gewalt. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richteten bzw. richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichten bzw. reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen autonomer Kleingruppen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Bei Ausschreitungen verfolgten Autonome auch 1993 weiterhin die Taktik, in Kleingruppen "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstöraktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten Hauptanknüpfungspunkte für Aktivitäten Berliner Autonomer sind - wie auch 1993 zu beobachten war - folgende Themen: Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt, Regierungssitz und möglichen Austragungsort für die Olympischen Spiele im Jahre 2000 (galt nur bis zum 23. September 1993),

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer

2 - Politischer Extremismus - 97 Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen propagiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Großanlagen und den Ausbau des Straßenund Brückennetzes Berlins nach der Vereinigung. Wiederholt war dabei auch 1993 eine Zusammenarbeit mit Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes festzustellen. Insbesondere durch medienwirksame Aktivitäten im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne versuchten Berliner Autonome im Jahre 1993, ihre geschwächte und in verschiedene Strömungen gespaltene Szene wieder zu einen und aus der teilweise herrschenden Lethargie zu führen. Trotz dieser Bemühungen mußten sie anläßlich der von ihr zu Schwerpunkten erklärten Großereignisse, Anti-Olympia-Demonstrationen am 18. April und 18. September 1993 sowie "Revolutionäre 1, Mai-Demonstration", empfindliche Mißerfolge hinnehmen. Die Gründe hierfür dürften vor allem darin liegen, daß es den führenden Angehörigen der autonomen Szene nicht gelungen ist, die bestehenden Ost-Westund Generationskonflikte zu lösen sowie die Differenzen zwischen weiblichen und männlichen Szeneangehörigen zu überbrücken. Auch haben konsequente Polizeieinsätze die geplanten Ausschreitungen weitgehend verhindert. In bezug auf den 1. Mai 1993 haben darüber hinaus nicht zuletzt u. a. Auseinandersetzungen im Vorfeld - die Autonomen hatten dem im Frühjahr 1993 ins Leben gerufenen 1. Mai-Vorbereitungsplenum Dominanz von "einigen ML-Gruppen und Stalinisten" vorgeworfen und erst im April ein eigenes 1. Mai-Vorbereitungsplenum gegründetnach eigenen Angaben zur "schlechtesten 1. Mai Demo aller Zeiten" geführt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Trotzkismus angehören. Schwerpunktmäßig engagieren sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und für den "Internationalen Sozialismus

2 - Politischer Extremismus - 107 Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verständnisses von Sozialismus. TROTZKIS "IV. Internationale" konnte bisher keine große politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über taktische und organisatorische Fragen spaltete sie sich im Dezember 1953 in ein "Internationales Komitee" und ein "Internationales Sekretariat". Daraus entwickelten sich - nach vergeblichen Einigungsversuchen - viele unterschiedliche, rivalisierende Gruppen, die in internationalen Dachverbänden organisiert sind, von denen jeder beansprucht, der einzige legitime Nachfolger TROTZKIS "IV. Internationale" zu sein. Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1 300 Personen in über einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche Trotzkismus z. Z. keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. Sie können sich wegen fehlenden Mitgliederzuwachses kaum öffentlich wirksam behaupten. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Gruppe Avanti", die "Gruppe Spartakus" (GS) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) treten bei Großveranstaltungen lediglich mit Flugschriftenaktionen in Erscheinung. Bei eigenen Veranstaltungen bleiben sie überwiegend isoliert, da sie verschiedenen - konkurrierenden - Dachverbänden des internationalen Trotzkismus angehören. Schwerpunktmäßig engagieren sie sich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus" und für den "Internationalen Sozialismus".

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch

2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

durch ein "Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt "INTERIM

2 - Politischer Extremismus - 124 2.2.3 Sonderthema: "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem, kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht worden war, entstanden bundesweit Diskussionszusammenhänge, die den Ausgangspunkt für die nachfolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen gehört in Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). "Für eine linke Strömung", abgekürzt F.e.l.S. (auch Fels), ist ein Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Ihm gehören derzeit ca. 20 Personen an, die je zur Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen stammen. Die Gruppe bildete sich in der Folge der sog. Heinz Schenk-Debatte, die unter dem Leitgedanken "Die Autonomen machen keine Fehler, sie sind der Fehler" im wesentlichen über Beiträge in "INTERIM" Sinn und Zukunft autonomer Politikformen in Frage stellte. In den Beiträgen, die sämtlich unter Pseudonymen veröffentlicht wurden, wurde u. a. behauptet, daß die Autonomen am Beginn ihrer Entwicklung stehen geblieben und somit geschichtslos wären. Die autonome Bewegung sei eine Art Jugendkultur ohne "altersübergreifende Bewegung", damit könnten zwar kurzfristige Erfolge errungen, eine langfristige linke Politik und damit ein revolutionärer Prozeß jedoch nicht erreicht werden. Schlagwortartig können die Kritikpunkte an den Autonomen etwa wie folgt zusammengefaßt werden:

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Frage stellen. Praktische Arbeit sei angesagt - Schwerpunkte: Antifaschismus und Widerstand gegen die Umstrukturierung von oben. Die Stoßrichtung der Umstrukturierung

2 - Politischer Extremismus - 126 bewaffneten Aufstand beginne und auch nicht mit der Machtübernahme ende. Zur Frage ihrer Zielsetzung hinsichtlich eines überregionalen Zusammenschlusses zu einer Organisation hat die Gruppe F.e.l.S. im Sommer 1993 Stellung genommen: Aus ihrer Arbeit müsse ersichtlich werden, daß sie die unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnisse bekämpfe und nicht nur Teilaspekte des Systems. Unterdrückung habe nicht nur ein Zentrum und eine Wurzel. Deswegen sei die allmähliche, unscheinbare Eroberung von Stellungen in einer Gesellschaft für eine "Gegenmacht von unten" oft wichtiger als die spektakuläre Konfrontation mit der Polizei oder staatlichen Behörden; also: Das bestehende System von innen her in Frage stellen. Praktische Arbeit sei angesagt - Schwerpunkte: Antifaschismus und Widerstand gegen die Umstrukturierung von oben. Die Stoßrichtung der Umstrukturierung sei rassistisch bis faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend. Wörtlich: "Wir haben uns den Widerstand gegen diese Veränderungen zum Schwerpunkt gesetzt, weil wir glauben, daß sich so ein breites Konzept von Widerstand an unterschiedlichsten Stellen entwickeln läßt". Seit Anfang 1993 gibt die Gruppe F.e.l.S. eine eigene -recht ansprechend gestaltete - Zeitschrift als Diskussionsforum für die Organisationsdebatte heraus; nach der Nullnummer sind bisher zwei weitere Ausgaben mit einer Auflage von angeblich 2 000 Exemplaren erschienen. Der Name des Blattes "ARRANCA! - Zeitung für eine radikale Linke" - leitet sich aus dem Spanischen ab ("starten, anfangen"). Die Initiatoren verstehen dieses Wort als Imperativ "leg endlich los!":

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen

2 - Politischer Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen die "Umstrukturierung von oben", die sie als "rassistisch, faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend" bezeichnet. Darüber hinaus bemüht sie sich, bundesweit Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen. Nach eigenen Angaben strebt die Gruppe F.e.l.S. innerhalb des autonomen Spektrums ein Revolutionsund Organisationskonzept an, bei dem es nicht nur um die Frage der politischen Macht, "sondern schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung" gehe. [Anmerkung: Vor dem Hintergrund, daß die RAF derzeit bemüht ist, die "weitestgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" (HOGEFELD) auf ihr neues Konzept ("Soziale Aneignungsprozesse" => "Gegenmacht von unten" => "Neuer internationaler Kampf für die internationale Umwälzung") einzuschwören, wird auf die partielle Parallelität in der Diktion hingewiesen.] Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschränke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Damit lehnt die Gruppe - wie andere Autonome - das Gewaltmonopol des Staates ab. Darüber hinaus fordert sie den Aufbau einer "revolutionären Organisation" mit dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung abzuschaffen.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ziel "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 239 20. November Verteilaktion von Berliner FAP-Anhängern in Bernau (Brandenburg). FAP-Aktivisten verteilten etwa 400 Exemplare ihres Informationsblattes "Aufbruch", 2. Ausgabe, November. 21. November "3. ordentlicher Landesparteitag" des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. An der Veranstaltung in einer Gaststätte in BerlinWedding beteiligten sich etwa 25 Personen. Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Thilo KABUS wurde in seinem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde erneut Thomas SALOMON gewählt. November Erscheinen der Broschüre "DER EINBLICK". Seit Ende November wird über ein Postfach in Dänemark die erste Ausgabe dieser "nationalistischen Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror" vertrieben. Die Autoren der Schrift bezeichnen als ihr Ziel "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland". Angriffe auf politische Gegner sollen geplant und konzentriert erfolgen. Die Schrift ruft zur Gründung regionaler "AntiAntifa-Gruppen" auf und nennt oder beschreibt Objekte und Personen. Berlin wird als Zentrum und "Hauptausgangspunkt linker Gewalt" bezeichnet. November Bekanntwerden des neonazistischen Info-Blattes mit dem Titel "Rechtskampf - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote" vom November 1993. Die in Kreisen von Anhängern der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) verbreitete Propagandaschrift enthält u. a. Beiträge wie "Das Recht in den Klauen

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen "Antifaschisten Info Blattes" zum Prozeß gegen Gerhard BÖGELEIN. Eingeladen waren Vertreter

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 243 destagsabgeordnete Heinrich LUMMER (CDU) teilnehmen sollte. 21. Januar Brandanschlag auf einen Pkw in Berlin Schöneberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter schlugen mit einem Kalksandstein die Heckscheibe eines BMW der 3er Serie ein und warfen eine Brandflasche in das Wageninnere. Das Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen "Antifaschisten Info Blattes" zum Prozeß gegen Gerhard BÖGELEIN. Eingeladen waren Vertreter autonomer Gruppen aus Hamburg, Kiel und Neumünster. Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motte "Gegen das Vergessen - Freiheit für Gerhard BÖGELEIN" referierten vier "Widerstandskämpfer" vor etwa 80 Personen, die überwiegend der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zuzurechnen waren, über die Hintergründe des Prozesses und die "Freilassungskampagne". BÖGELEIN war im Mai 1992 vom Landgericht Hamburg wegen eines im Juni 1947 begangenen Mordes an dem damaligen "Stabsrichter der Kriegsgerichtsbarkeit", Erich KALLMERTEN, im Kriegsgefangenenlager Klaipeda (ehemalige Sowjetunion) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 24. Januar Aktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." und des "HOFFMANN-VON-FALLERSLEBENBildungswerkes e. V.". Etwa 20 - 30 Personen aus einer Ansammlung von insgesamt ca. 80 Angehörigen der autonomen Szene zogen vom U-Bahnhof Borsigwerke (Berlin-Reinickendorf) zum Veranstaltungslokal "St. Hubertus", Schulzendorfer Straße 3, um die traditionelle "Reichsgründungsfeier" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Tagesspiegel" zugesandten Bekennung werfen die Täter mit der Bezeichnung "Antifaschistische Gruppe 21. November" den Republikanern vor, "mit militanten Faschisten" zusammenzuarbeiten

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang II: Chronologie 1993271 Die Gruppenbezeichnung "Antifaschistische Gruppe 21. November" ist bisher nicht verwendet worden. Das Datum 21. November könnte

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 272 17./18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Köpenicker Straße (Berlin-Mitte) sieben Reifen von vier Pkw der Berliner Wasserbetriebe. Auf zwei Fahrzeugen brachten sie mit Farbe die Parolen "No Olympic" und "Samaranch - Faschist" bzw. "No Olympics" an. 18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Mitte. Sechs bis sieben vermummte Angehörige einer Gruppe mit der Bezeichnung "Autonome Klangliebhaber/innen" warfen die Scheiben des "City Studios" der privaten Hörfunkstation Hundert,6, Spandauer Straße 5, sowie eine Schaufensterscheibe der "Universitätsbuchhandlung am Alex GmbH", Spandauer Straße 2, ein. Die Täter konnten unerkannt flüchten. 18719. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Palisadenstraße/ Strausberger Straße (Berlin-Friedrichshain) die Reifen von 12 Fahrzeugen der Deutschen Bundespost Telekom. An acht Wagen sprühten sie mit blauer und schwarzer Farbe die Anti-Olympia-Parole "Samaranch Faschist" und "No Olympia". Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "Die Gratulanlnnen". 18719. Mai Sachbeschädigungen an mehreren Zeitungsgeschäften. Vermutlich inspiriert durch die von der autonomen Gruppierung "Edelweiß Piraten" unter dem Motte "Stoppt Nazizeitungen" initiierte Kampagne gegen den Verkauf von "rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schlösser an 17 Zeitschriftenläden in acht Berliner Bezirken

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schlösser an 17 Zeitschriftenläden in acht Berliner Bezirken. 18./19. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte Täter zerschlugen in der Bossestraße die Frontscheibe eines Mercedes-Benz und sprühten auf die Motorhaube die Parole "No Olympic". Ein zweiter Schriftzug auf der Heckscheibe wurde nur unvollständig angebracht. Vermutlich wurden die Täter bei der Ausführung gestört. 19./20. Mai Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain. Eine Gruppe von etwa 50 der örtlichen autonomen Szene zuzurechnenden Personen zog randalierend durch den Bereich Frankfurter Tor, Frankfurter Allee, Kreutziger Straße, Leibigstraße. Dabei wurden Schaufensterscheiben mehrerer Geschäfte eingeworfen, Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht, Polizeibeamte mit Zwillen beschossen und die Reifen eines Polizeifahrzeuges zerstochen. Verlautbarungen aus der autonomen Szene zufolge handelte es sich bei den Ausschreitungen um Sympathie-Aktionen für autonome Gewalttäter in Dänemark. Nach Bekanntwerden des zustimmenden Votums der dänischen Bevölkerung für die Unterzeichnung der sog. Maastrichter Verträge durch ihre Regierung waren in Kopenhagen militante Linksextremisten exzessiv gewalttätig u. a. gegen Polizeibeamte vorgegangen. 23. Mai Ausstellung von Diebesgut im "Anti-OlympischenInstitut", Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165 (Berlin-Mitte). Neben entwendeten Olympia-Fahnen wurde ein Fragment der im Januar 1992 von einem "kommando lutz

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestraße (Berlin-Hohenschönhausen). Einer in der "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, daß sich dort auch "Nazis" treffen. 19. Juni Sachbeschädigungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft "Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen". In einer "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Euer autonomer Nachwuchs" heißt es u. a.: "MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRAßE, DEN ÖFFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!" 20. Juni Sachbeschädigung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Blücherstraße 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angehörige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

geparkte Pkw Mercedes-Benz wurden ebenfalls beschädigt. 7. Juli "Antifaschistische" Farbschmierereien an einem Zeitungskiosk in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte, der autonomen

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 299 9. November Teilnahme Autonomer an der Besetzung der künftigen Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (BerlinMitte). Etwa 15 Personen, darunter Autonome, beteiligten sich an der Aktion, indem sie ihre Füße an die Gittertüren des Eingangs ketteten. Die Polizei beendete nach zwei Stunden die Besetzung und nahm zehn Teilnehmer fest. Etwa 30 weitere Demonstranten, die vor der Neuen Wache ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt erst recht - gegen alten und neuen Faschismus" entrollt hatten, protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa 700 Personen, darunter Punker, Autonome und Hausbesetzer, beteiligten sich an der Demonstration mit Abschlußkundgebung vor dem Mahnmal auf der Putlitzbrücke (Berlin-Tiergarten). Der Demonstrationszug wurde von einem Lautsprecherwagen des Mehringhofes begleitet. Zu Ausschreitungen kam es an der Perleberger Straße (Berlin-Tiergarten), wo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen wurden. 12. November Brandanschlag auf einen in einer Garage, Geibelstraße 32b (Berlin-Tempelhof), abgestellten Mercedes Benz 190. Dem Feuer war eine Explosion vorausgegangen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 45 000 DM. Wahrscheinlich galt der Anschlag dem Pkw des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und seinerzeitigem Wahlkandidaten der ebenfalls rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen", Karl-Heinz PANTELEIT, Geibelstraße 34b (Berlin-Tempelhof). Tatsächlich setzten unbekannte

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 264, vom 2. Dezember, "eine antifa

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 302 21. November Kundgebung und Demonstration aus Anlaß des ersten Todestages des Hausbesetzers Silvio MEIER. Vor dem U-Bahnhof Samariterstraße (Berlin-Friedrichshain) versammelten sich etwa 200 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration. Die friedlich verlaufene Veranstaltung stand unter dem Motte: "Wir vergeben nichts!! Wir vergessen nichts!! Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!". 23. November Erneuter Brandanschlag auf das "Kulturhaus OttomarGeschke", Blankenburger Chaussee 1 (BerlinWeißensee). Unbekannte Täter schlugen zwei Fenster ein und warfen Brandsätze in zwei Räume des Jugendklubs, der als Treffpunkt der "rechtsradikalen" Szene gilt. Die Feuerwehr löschte das Feuer. 23. November Sachbeschädigung an einem Fahrzeug der Firma Rüdiger Brandenburg GartenLandschaftsund Sportplatzbau GmbH. Unbekannte Täter zerstachen auf dem Gelände des Firmenfuhrparks, Hegauer Weg 37 (Berlin-Zehlendorf), Reifen an einem Arbeitsfahrzeug. Der Anschlag steht im Zusammenhang mit Protesten gegen Baumaßnahmen des Unternehmens auf dem Areal der geräumten "Wagenburg am Engelbecken". Zu der Tat bekannte sich eine "AG Baustop". 23. November Brandanschlag auf einen Jugendclub. Unbekannte Täter verübten auf den Jugendklub "Zum Horn", Hoernlestraße 51 (Berlin-Köpenick), einen Brandanschlag. Sie schlugen zwei Fenster ein und warfen zwei Brandsätze in die Räume. Die Flammen wurden von der Feuerwehr gelöscht. Zu dem Brandanschlag bekannte sich im autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 264, vom 2. Dezember, "eine antifa

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Büros am 6. November durch mindestens 15 Angehörige verschiedener "Antifa"-Gruppen. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer auf die angeblich

den Städten Hamburg, Berlin, Frankfurt/Wiesbaden, Kaiserslautern, S t u t t g a r t und H e i d e l b e r g / M a n n h e i m zuzurechnen. Ihre Argumentation wird erkennbar militanter. Neben die bisherige "politische Arbeit" - vor allem die Betreuung inhaftierter RAF-Angehöriger und das ständige Bemühen, deren angeblich unmenschliche Haftsituation (,,Isolationsfolter") einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln -- tritt in wachsendem Maße die Forderung, eine ,,neue Front als Teil des antiimperialistischen Kampfes (zu) eröffnen" und den ,,Kampf offensiv (zu) führen". Beispielhaft für diese neue Taktik des RAF-Unterstützerbereichs war die Besetzung des Frankfurter dpa-Büros am 6. November durch mindestens 15 Angehörige verschiedener "Antifa"-Gruppen. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer auf die angeblich drohende "physische Vernichtung ... der Gefangenen aus der RAF ... Karl Heinz DELLWO und Werner HOPPE" durch den "Staatsschutzvollzug" hinweisen, um damit "das staatlich sanktionierte schweigen, die informationssperre, die als feste einrichtung die bedingungen für jederzeit vollstreckbare hinrichtung schafft (zu) brechen". In einer "Erklärung zur dpa-Aktion" der RAF-,,Kommandos Michael KNOLL und Willy Peter STOLL" bekennen die Besetzer, von denen 11 festgenommen werden konnten: i " . . . unsere aktion geht aus von der einheit des Widerstandes ... der widerstand der gefangenen ist unser kämpf, unsere aktion zum schütz der gefangenen meint den imperialistischen Staat als ganzes, ist teil des antiimperialistischen kampfes, in dem sich für uns die notwendigkeit stellt, die angriffe der guerilla auf allen ebenen mit allen denkbaren formen des offensiven Widerstands aufzugreifen und weiterzuentwickeln, den antiimperialistischen kämpf offensiv führen - die politik bewaffnen! den kämpf der gefangenen kämpfer draußen aufgreifen - die guerilla aufbauen." Die Aktion wurde innerhalb des Unterstützerbereiches allgemein als "Signal" für den beginnenden "offensiven Widerstand" gewertet. So heißt es in einem im Dezember 1978 in Heidelberg verteilten Flugblatt "Solidarität mit den dpa-Besetzer-Kommandos": " . . . der angriff auf die dpa-zentrale ist ein signal für uns alle - ein politischer sieg, daß es möglich ist, auch für uns, überall da, wo flugblätter, Veranstaltungen und parolen keine Wirkung mehr haben, die grenzen, die der Staat uns gesetzt hat, offensiv zu durchbrechen." 20

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

fantasia begreifen uns als teil der linken und antifaschistischen bewegung in der brd ... wir arbeiten als kollektiv nicht

2.1.3 Versuchte "Basiserweiterung" in Baden-Württemberg Mit unverminderter Intensität wurde von den dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen die publizistische Unterstützungskampagne für den ,,bewaffneten antiimperialistischen Kampf" betrieben. Nachdem die vom Büro Dr. CROISSANT/ MÜLLER/NEWERLA bis 1977 wahrgenommene Steuerungsfunktion der offenen, "politischen Arbeit" der RAF nach der Verhaftung der Anwälte nicht mehr weiter ausgeübt werden konnte, kam dem um die Druckerei "Fantasia" in S t u t t g a r t sich gruppierenden Personenkreis wachsende Bedeutung zu. Mehrere Angehörige dieses Wohnobjektes, von denen einige enge Kontakte zum Büro Dr. CROISSANT und den früher dort tätigen, teilweise abgetauchten, teilweise verhafteten Personen unterhalten hatten, übernahmen in der Folgezeit Funktionen in der Öffentlichkeitsarbeit der RAF. In einer Selbstdarstellung heißt es: " . . . wir von fantasia begreifen uns als teil der linken und antifaschistischen bewegung in der brd ... wir arbeiten als kollektiv nicht nur in der druckerei zusammen, sondern machen auch Öffentlichkeitsarbeit zu den gefangenen aus dem legalen und dem bewaffneten, antiimperialistischen widerstand, dazu gehört auch, daß wir erklärungen von diesen gefangenen drucken ..." Am 18. Mai 1978 wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft die Räume der ,,Fantasia"-Druckerei durchsucht und gegen drei Angehörige des "Druck-Kollektivs" wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen. Dies wie auch die Beschlagnahme einer Druckmaschine am 17. August 1978 führte zu einer mehrere Monate andauernden Solidaritätskampagne "mit den Leuten von Fantasia-Druck". Bereits unmittelbar nach der Durchsuchung der Druckerei hatte sich ein "Fantasia-Solidaritätskomitee" gebildet, das von einigen sogenannten Alternativzeitungen unterstützt wurde und das die Durchsuchung der Räume und die Verhaftung mehrerer Personen als den "vorläufigen Höhepunkt ... in einer ganzen Reihe von Schikanen und Repressionen seitens der Behörden gegen die Druckerei Fantasia" kritisierte. Damit war es der Stuttgarter Gruppe gelungen, unter geschickter Einengung der Argumentation wenigstens zeitweise Unterstützung aus dem Bereich der sogenannten Alternativbewegung zu erlangen und so dem immer wieder propagierten Ziel der "Basiserweiterung" einen Schritt näher zu kommen. Einen ähnlichen Einfluß wie auf das "Fantasia-Solidaritätskomitee" hatte der Personenkreis um die "Fantasia"-Druckerei vorher bereits auf die "Antirepressionsgruppe Stuttgart" gewonnen. Seit Ende des Jahres 1977 griff die Gruppe in teilweise öffentlichen Veranstaltungen Themen auf wie: -- "Morde und Folterungen in den bundesdeutschen Vollzugsanstalten an politischen Gefangenen" - "Zerschlagung des Büros CROISSANT" 22

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche

durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität der Einflußnahme unter anderen: - Die "Deutsche Friedensunion" (DFU) - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Schärfe geführten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleichermaßen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus ist der stärkste überregional tätige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Geführt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschluß von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der "Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus" (AMS Spartakus) gegründet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabhängig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederstärksten Studentenverbände in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen örtlichen