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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund
Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei
jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich
Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten
Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier
sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird
beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl

5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund 2016 2017 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei 40 40 3.000 3.000 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.800 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 25 25 300 300 Sozialistische Deutsche Arbeiter10 10 750 750 jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist dagegen von 64 im Jahre 2016 auf 76 im Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auffällig. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang 18 Straftaten registriert (2016: 3). 16 dieser Angriffe richteten sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 80 Die deutlich höhere Zahl der politisch motivierten Straftaten in 2016 resultierte hauptsächlich aus den im September 2016 abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. -- 80 --

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht
Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto
Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau
tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte
lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht mit der "Brigade Bitterfeld" zusammenarbeiten werde und beide Accounts auch nicht zusammengehören. Nach eigenen Angaben besteht die "Aktionsfront Bitterfeld" aus ehemaligen Mitgliedern der "Freien Nationalisten Bitterfeld". Die "Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto "Alle sagen nein zum Asylheim! Stoppt den Flüchtlingszustrom Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" mit der Führungsperson Alexander WEINERT aus DessauRoßlau, so zeichnet sich hier derzeit eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der NPD ab. Inwieweit eine tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene von der hiesigen Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei schätzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei für 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter
Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen
veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache
Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast
Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen
Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und auf diese Weise Jugendliche zu ködern. Unser Verfassungsschutz hält erfolgreich mit dem vielleicht wichtigsten Mittel dagegen: der Aufklärung. Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen, weil er jugendgerechte Mittel verwendet. Unser Bildungscomic "Andi", den wir im August 2005 veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache, die bei den Jugendlichen ankommt. Der Verfassungsschutz in NRW ist hier einen unkonventionellen Weg gegangen, der bundesweit und international viel Anerkennung gefunden hat. Die Nachfrage bei den Jugendlichen in NRW war und ist groß. Schon nach wenigen Tagen waren über 20.000 Comics angefordert. Weil die Nachfrage so groß ist, haben wir nochmals 100.000 Stück drucken lassen. Jugendliche, das zeigt der Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast und kommen mit den Jugendlichen ins Gespräch. Knapp 100 Vorträge waren es 2005. Die Schulen können zwischen sechs Modulen wählen, etwa dem Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen ist ein Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium und seiner Stiftung "Partner für Schule" und den Gemeindeunfallversicherungsverbänden entstanden. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist das Leitmotiv der Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu gehört der vorliegende Verfassungsschutzbericht, von dem ich mir wünsche, dass er Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bei Ihrer Auseinandersetzung mit Extremismus unterstützen kann. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen

112 Linksextremismus Motto "Den Faschisten immer und überall entgegentreten". Als Rednerin trat - neben Vertretern der Autonomen - die bayerische Bundestagsabgeordnete der PDS, Eva-Maria Bulling-Schröter, auf. Im Verlauf des Aktionstags griffen vier Sympathisanten der autonomen AA Passau zwei mutmaßliche Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich an. Die Polizei leitete insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen Personen der linksextremistischen Szene ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Mitführens von Waffen. Unter dem Motto "Kampf gegen den Drogenmissbrauch und Kampf der Drogenmafia" fand am 6. November in Rosenheim ein Aufzug Ausschreitungen der NPD mit rund 400 Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug bei NPD-Verwurde von mehreren hundert linksextremistischen Gegendemonstsammlung ranten durch Pfeifkonzerte, Rufen von Parolen sowie durch das Werfen von Gegenständen wie Bierdosen, Glasflaschen, Steinen und Eiern massiv gestört. Die Polizei konnte einzelne Täter aus dem Störerblock herausgreifen und eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern, die zuletzt auch in tätlichen Angriffen mit Faustschlägen und Fußtritten gipfelte. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei nahm 28 Personen, meist Jugendliche beider Gruppierungen, darunter 13 Linksextremisten, wegen mehrerer Straftaten vorübergehend fest. Die Linksextremisten begingen unter anderem neun Körperverletzungen. Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole zur Last gelegt (vgl. auch Nummer 2.2.4 des 3. Abschnitts). 3.1.6.2 Weitere Aktionen Solidarität für Autonome beteiligten sich auch an Protesten gegen die Verhaftung kurdische PKK Abdullah Öcalans. Das Berliner Szeneblatt INTERIM beklagte in der Nummer 470 vom 25. Februar aber die "relativ lasche Beteiligung" an den Aktionen. In der Ausgabe vom 11. März (Nummer 471) wurde eine Liste angeblicher deutscher Waffenlieferanten an die Türkei veröffentlicht. Die Auflistung endet mit der Parole "Rüstungsexporte stoppen, Waffenlieferanten bekämpfen!". Der Tätigkeitsschwerpunkt der in Bayern besonders aktiven Kurdistan-Solidaritätsgruppen in München und im Raum Allgäu/Oberschwaben lag in der Organisation von Info-Tischen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus gen. Weiterhin ist ein Teil dieser Personen direkt der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Auch NPD-Mitglieder und "Freie Kräfte" traten
Asylantenheim in Roßlau", die von einem langjährig bekannten Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau angemeldet wurden. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der stellvertretende
Personen, etwa 30-50 Personen davon gehörten der rechtsextremistischen Szene an. * In Bitterfeld-Wolfen versammelten sich am 3. Oktober unter
Motto "Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsund Pressefreiheit" etwa 35 Personen. Die Teilnehmer trugen weiße Masken, verteilten Rosen an Passanten und hatten einen
symbolischen Sarg mit der Aufschrift "Demokratie und Rechtsstaat" dabei sowie eine Deutschlandfahne mit einem schwarzen Kreuz in der Mitte
Querfurt statt. Anmelder und Versammlungsleiter war ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene Querfurts. Unterstützt wurde er von 36 Siehe Seite

rechtsextremIsmus gen. Weiterhin ist ein Teil dieser Personen direkt der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Auch NPD-Mitglieder und "Freie Kräfte" traten bereits mehrfach in Erscheinung. Die Zahl der Versammlungsteilnehmer lag zwischen 30 und 200 Personen. Als Redner traten unter anderem der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Saalekreis Volkmar NEUGEBAUER (Merseburg), der Landesvorsitzende der NPD und der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der "Deutschen Partei" in Thüringen, BÄRTHEL, auf. Die Stimmung während der Versammlungen war zu Beginn der Proteste eher besonnen, heizte sich zwischenzeitlich aber auf. Es wurden regelmäßig Sprechchöre angestimmt. In unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Merseburg-West wurden bereits mehrfach Straftaten wegen Volksverhetzung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung verübt. Zum Ende des Berichtsjahres beteiligten sich nur noch zwischen 20 bis 30 Personen an "Stillen Protesten". * In Dessau-Roßlau, OT Roßlau, standen seit Oktober neun Veranstaltungen unter dem Motto "Nein zum Asylantenheim in Roßlau", die von einem langjährig bekannten Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau angemeldet wurden. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende GREY (Dessau-Roßlau).36 Insgesamt beteiligten sich bei diesen Kundgebungen zwischen 120 - 270 Personen, etwa 30-50 Personen davon gehörten der rechtsextremistischen Szene an. * In Bitterfeld-Wolfen versammelten sich am 3. Oktober unter dem Motto "Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsund Pressefreiheit" etwa 35 Personen. Die Teilnehmer trugen weiße Masken, verteilten Rosen an Passanten und hatten einen symbolischen Sarg mit der Aufschrift "Demokratie und Rechtsstaat" dabei sowie eine Deutschlandfahne mit einem schwarzen Kreuz in der Mitte. * In den Nachmittagsstunden des 25. Oktober fand eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" im Stadtgebiet von Querfurt statt. Anmelder und Versammlungsleiter war ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene Querfurts. Unterstützt wurde er von 36 Siehe Seite 25f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 65

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen
Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel
Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Sachbeschädigungen. Die Route des NPD-Aufmarsches wurde wegen der massiven Störungen durch Angehörige der autonomen Szene auf Anordnung der Polizei geändert und verkürzt. Nach Beendigung der NPD-Demonstration attackierten Autonome im Innenstadtbereich Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Stöcken. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt. Das für Göttingen beschriebene Szenario belegt in nachdrücklicher Weise die fortwährende Gewaltbereitschaft von Teilen des linksextremistischen Spektrums. Aufgrund der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen konzentrierten sich in Schleswig-Holstein die linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Anti-Faschismus" auf den Wahlkampf. Besondere Bedeutung erlangte hierbei die linksextremistisch dominierte Kampagne "Keine Stimme den Nazis", in der landesweit rund 20 Gruppen aktiv waren. Die Kampagne war auf der Basis des zuvor bedeutungslosen, ebenfalls linksextremistisch dominierten "Landesweiten Antifa-Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen auch aus dem demokratischen Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel war es, gegenüber den Bewohnern Aufklärungsarbeit zu leisten. Um hier überzeugend wirken zu können, war die Kampagne grundsätzlich gewaltfrei angelegt worden. Nach den Landtagswahlen setzten viele örtliche Gruppen der Kampagne ihre Arbeit fort, so dass insgesamt eine Belebung der "Anti-Faschismus-Arbeit" festzustellen ist. Inwieweit die einzelnen Gruppen ein demokratisches oder extremistisches Selbstverständnis haben und eigenständig oder unter Einfluss von Extremisten arbeiten, wird die weitere Entwicklung zeigen müssen. Höhepunkt der Auseinandersetzungen stellte das Demonstrationsgeschehen am 29. Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Der Aufruf bezog sich unverhohlen auf das Demonstrationsgeschehen vom 68

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Flüchtlingspolitik in Deutschland standen vermehrt Angriffe von Rechtsextremisten auf Parteiund Wahlkreisbüros verschiedener demokratischer Parteien in Sachsen-Anhalt, die sich für
Regeneinlaufgitter in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE." in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Anschließend sprühten sie Reizgas
billigend in Kauf nahmen, hebt die Entschlossenheit der augenscheinlich rechtsextremistischen Tat hervor. Ein ähnlicher Übergriff erfolgte sodann noch einmal

rechtsextremIsmus unvermittelt die dortigen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes mit Steinen. Eine Mitarbeiterin wurde dabei am Kopf verletzt. Dabei riefen die Angreifer "Ausländer raus". Von den sechs Tatverdächtigen waren der Verfassungsschutzbehörde bereits drei Personen zuvor als Rechtsextremisten bekannt. * Am 15. November griffen drei Personen, von denen zuvor nur eine bereits bei der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremist in Erscheinung getreten war, zwei Jugendliche aus Afghanistan und dem Irak vor der Landesaufnahmeeinrichtung in Altengrabow (Möckern, OT Dörnitz, Landkreis Jerichower Land) an und verletzten diese derart, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Beispiele zeigen neben dem nicht unerheblichen Zuwachs an fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten ein weiteres Phänomen: Es ist ein zunehmender Anteil von Tatverdächtigen auszumachen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind. Ob dieses Phänomen anhält und ob es in der weiteren Betrachtung mit einem tatsächlichen Zuwachs des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Personenpotenzials einhergeht oder mit einer Senkung der Hemmschwelle in Teilen des bürgerlichen Spektrums zu begründen ist, bleibt abzuwarten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Ebenso im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland standen vermehrt Angriffe von Rechtsextremisten auf Parteiund Wahlkreisbüros verschiedener demokratischer Parteien in Sachsen-Anhalt, die sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einsetzten. * So warfen etwa am 6. Mai Unbekannte ein Regeneinlaufgitter in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "DIE LINKE." in Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Anschließend sprühten sie Reizgas in das Büro, in dem sich zu dieser Zeit der Kreisschatzmeister der Partei aufhielt. Seine Anwesenheit war von außen sichtbar. Dass die Täter bei dem Übergriff eine Verletzung billigend in Kauf nahmen, hebt die Entschlossenheit der augenscheinlich rechtsextremistischen Tat hervor. Ein ähnlicher Übergriff erfolgte sodann noch einmal am 13. Mai. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 61

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Linksextremisten, die vom Festhalten der "Rot-Grünen-Bundesregierung" an der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im "Kosovo-Krieg
Personen in Gewahrsam. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen
begriffen werden. In München beteiligten sich etwa 200 Angehörige linksextremistischer Institutionen und Parteien an der 1.-Mai-Veranstaltung
Darunter waren Vertreter der Autonomen, der PDS, Linksruck, MLPD, DKP, Münchner Bündnis gegen Rassismus und andere. In Augsburg nahmen rund
Linksextremisten an der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz
Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen
Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen
sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen
keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Dass die Gruppierung damit aus dem autonomen Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz revolutionärer Gewalt". 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen. Auf ihr Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen gibt es in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen, die sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsfeldern, bei denen es zu Interessenüberschneidungen mit nicht-extremistischen Jugendlichen kommt. Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen um "herrschaftsfreie Räume, von denen der weitere Kampf ausgeht", so sind es für die anderen lediglich "nicht-kommerzielle Kulturräume". Gemeinsame Aktionen sind dann keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen starke Positionen in den jeweiligen Regionen ein. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen in kleineren Orten, die sich in der Regel zum nächstgelegenen Zentrum orientieren. 59

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus lich aus Niedersachsen, in Lüneburg ein, um nunmehr "Gegen Behördenwillkür - Keine Blockade der Meinungsfreiheit" zu demonstrieren. - Versuchte Vereinnahmung
Nationaler Sozialismus jetzt!" angemeldeten zentralen 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene Norddeutschlands in Hannover zu erwarten. Prognostiziert wurden 1.500 Rechtsextremisten
spontanen Ersatzveranstaltungen. In Rotenburg/Wümme formierten sich ca. 100 Rechtsextremisten aus dem Bereich Nordostniedersachsen zu einem nicht angemeldeten Aufzug
Friedland verhinderte die Polizei einen Aufmarsch von ca. 30 Rechtsextremisten aus Südniedersachsen und Braunschweig. Aktivisten der AN aus den Bereichen
spontanen Versammlung von ca. 300 hauptsächlich den AN zuzurechnenden Rechtsextremisten in Dortmund beteiligt, aus der heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung
Ehre" Der in der rechtsextremistischen Szene zum "Tag der Ehre" umgedeutete Jahrestag der Kapitulation am 08.05.1945 ist seit einigen Jahren

134 Rechtsextremismus lich aus Niedersachsen, in Lüneburg ein, um nunmehr "Gegen Behördenwillkür - Keine Blockade der Meinungsfreiheit" zu demonstrieren. - Versuchte Vereinnahmung des 1. Mai 1. Mai Wesentlich höhere Teilnehmerzahlen waren bei der von Dennis BÜHRIG zum Thema "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!" angemeldeten zentralen 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene Norddeutschlands in Hannover zu erwarten. Prognostiziert wurden 1.500 Rechtsextremisten. Da nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mit einem erheblichen Anteil gewaltbereiter AN zu rechnen war, wurde die Demonstration durch die Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbehörde verboten. Nach der gerichtlichen Bestätigung des Verbotes beschränkte sich die niedersächsische Kameradschaftsszene auf die Durchführung von spontanen Ersatzveranstaltungen. In Rotenburg/Wümme formierten sich ca. 100 Rechtsextremisten aus dem Bereich Nordostniedersachsen zu einem nicht angemeldeten Aufzug und marschierten, Parolen gegen angebliche "Polizeiwillkür" skandierend, durch die Innenstadt. In Friedland verhinderte die Polizei einen Aufmarsch von ca. 30 Rechtsextremisten aus Südniedersachsen und Braunschweig. Aktivisten der AN aus den Bereichen Ostfriesland und der Region Hannover waren an einer spontanen Versammlung von ca. 300 hauptsächlich den AN zuzurechnenden Rechtsextremisten in Dortmund beteiligt, aus der heraus eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung des DGB angegriffen wurde. - Aktionen zum 8. Mai "Tag der Ehre" Der in der rechtsextremistischen Szene zum "Tag der Ehre" umgedeutete Jahrestag der Kapitulation am 08.05.1945 ist seit einigen Jahren fester Bestandteil im Aktionskalender. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wird jährlich dazu aufgerufen, "... Deutschlands Soldatenehrenmale und Soldatengräber vom Schmutz des Besatzersystems zu befreien. ... Für Gedenkfeiern ist der Heldengedenktag bestimmt, aber der Ehrendienst am 8. Mai soll auch weiterhin den ursprünglichen Charakter einer gründlichen Reinigungsarbeit behalten - praktisch wie politisch!" (Internetaufruf des Aktionsbüro Norddeutschland, Ausdruck vom 22. Dezember)

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für
Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle
vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich
werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage
Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit
rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer
aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten

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