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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein
  • Niveau der Jahre 2008 und 2007. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte keine weitere Zunahme festgestellt werden. Im Jahr
  • bereits in den Vorjahren eine hohe Gewaltorientierung bei Linksextremisten in Schleswig-Holstein festgestellt werden. Hiervon muss auch zukünftig ausgegangen werden
  • Debatte um Gewalt zukommen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
  • Schleswig-Holstein lag die Anzahl undogmatischer Linksextremisten weiterhin bei ungefähren 330 Personen. Die Abgänge aus der Szene, etwa durch Abwanderung
  • Privatleben, konnten kompensiert werden. Mit der Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen gelang es der Szene, insbesondere Jugendliche anzusprechen. Ein für
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Jahr 2010 sind in Schleswig-Holstein 231 (2009: 311; 2008: 247; 2007: 236) Straftaten, davon 64 (2009: 67; 2008: 43; 2007: 38) Gewaltdelikte im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren hat sich im Jahre 2010 nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen dessen ungeachtet nur geringfügig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte keine weitere Zunahme festgestellt werden. Im Jahr 2010 lag die Anzahl der Gewalttaten zwar leicht unter der des Vorjahres, a- ber immer noch deutlich über den Zahlen der Jahre 2008 und 2007. Im Berichtszeitraum konnte wie bereits in den Vorjahren eine hohe Gewaltorientierung bei Linksextremisten in Schleswig-Holstein festgestellt werden. Hiervon muss auch zukünftig ausgegangen werden. Besondere Beachtung wird der Intensität der Anwendung von Gewalt und der szeneinternen Debatte um Gewalt zukommen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein lag die Anzahl undogmatischer Linksextremisten weiterhin bei ungefähren 330 Personen. Die Abgänge aus der Szene, etwa durch Abwanderung in die Metropolen oder durch Rückzug ins Privatleben, konnten kompensiert werden. Mit der Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen gelang es der Szene, insbesondere Jugendliche anzusprechen. Ein für das gesamte Spektrum zentrales und überragendes Thema mit über das übliche Maß hinausgehendem Mobilisierungseffekt war im Jahr 2010 nicht vorhanden. Insofern waren Auswirkungen bezogen auf das Personenpotenzial auch nicht zu erwarten. Dennoch haben die vielfältigen kleineren Ereignisse auf lokaler Ebene öfter 52
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
  • Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik
  • sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler
  • Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise
  • eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch
  • Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch
  • Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten
  • ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen
  • Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität
  • Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden
  • Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele
  • dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft
  • Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch
  • seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass
Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen Skinheadszene dann auch öffentliche Die meisten Gewalttaten sind von Spontaneität gePräsenz. prägt und werden in alkoholisiertem Zustand begangen. Die Brandanschläge auf Sinti und Roma in Ein wichtiger Punkt für das Funktionieren und Gersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) am 20. AuAgieren der Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat gust und am 18. Juli in Freiberg zeigen aber auch, Sachsen ist die Anzahl von Szeneläden und Verdass mitunter sogar der Tod eines Menschen in Kauf triebsstrukturen, über die u. a. auch CDs mit vergenommen wird. botener Musik verkauft werden, relativ hoch31. Ein wichtiger Bestandteil der Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität zu allem einrichtungen. Durch staatliche Maßnahmen, die Militärischen feststellbar. Es wird versucht, sich auf ihre Logistik abzielen, lässt sich der AktionsraWaffen und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde dius merklich einschränken. So musste der NATIOin der Vergangenheit durch mehrere Fälle von WafNALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) im Herbst fenfunden in der Bundesrepublik Deutschland und 2002 nach einem Beschluss des Stadtrates die von durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS im ihm genutzte Liegenschaft verlassen. Seitdem ginJahre 2000 belegt. Auch 2003 führte die Polizei gen von ihm kaum noch Aktivitäten aus. Selbst die mehrere Durchsuchungen durch, bei denen, z. B. in örtliche Szene konstatierte in einem Flyer, dass es Bautzen, Schusswaffen, über 100 Schuss Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden. Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele zeigen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft und Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch nur in seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass Angehörige der Szene CHAUER JUNGS - als Strafund Gewalttäter bekannt. durchaus zu spontanen Gewaltaktionen neigen Delikte, die im Namen einer Gruppierung oder als können. 31 Vgl. vorn Abschnitt "Skinhead-Vertriebe". 27
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
  • anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
  • rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
  • Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
  • Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
  • letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
  • rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
  • Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschließen
  • reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer
  • Skinheads entspricht bei zwangsläufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den gängigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach
  • optisch KRITIK ANDERER RECHTSprägend für Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben
  • auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen
  • zuGenauso gut könnte es sich einfach weilen selbst für rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Maßstäbe primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht
RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen Fällen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschließen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-Äußeren beWANDLUNGEN IM ÄUSSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas äußere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer Skinheads entspricht bei zwangsläufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den gängigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor optisch KRITIK ANDERER RECHTSprägend für Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben der breiten Ächtung durch die obachten, sich hiervon zu lösen. SkinMehrheitsgesellschaft sehen sich die heads nehmen Anleihen bei anderen Skinheads, besonders in den vergangeSubkulturen und geben längeren Haanen Jahren, teils harscher Kritik auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen zuweilen noch an der Selbstbezeichwerden seit Anbeginn die britischen nung "Skinhead" festhalten. und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur, die dort bis heute Je nachdem, wie Äußerlichkeiten bei verbreiteten englischen Fremdwörter der Definition einer Subkultur bewerund die szenetypischen Musikstile als tet werden, hat dieser Trend möglicher"undeutsch" abgelehnt. Zum anderen weise Auswirkungen auf Größe und besteht die Befürchtung, dass sich das Charakter der Szene. Misst man dem militante Skin-Erscheinungsbild negativ äußeren Erscheinungsbild einen hohen auf das eigene Image auswirken könnte. Stellenwert bei, stellt sich in der KonEine ähnliche Einschätzung betrifft sequenz die Frage, ob ein "Skinhead" weitere typische Eigenheiten "klassimit untypischem Aussehen tatsächlich scher" Skinheads, etwa proletenhaftes noch zur Szene gerechnet werden kann. Auftreten, Disziplinlosigkeit, die zuGenauso gut könnte es sich einfach weilen selbst für rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Maßstäbe primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht mehr ohne weiteres an und den exzessiven Alkoholkonsum. seiner Aufmachung, sondern nur noch Diese stoßen samt ihren Vertretern auf an seinen ideologischen ÜberzeugunAblehnung, da sie die Gesamtszene in 158
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
  • Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
  • Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
  • beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere
106 Linksextremismus berg (ran) und die Antifa Kritik & Kampf (AKuK) aus Nürnberg an. Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem ehemalige Wichtige Rolle Passauer Aktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, HamPassauer Aktiburg und Göttingen wirken sie stabilisierend auf die politische Arbeit visten der dortigen Gruppierungen. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich unter anderem an der von ihr propagierten These, dass sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der "bürgerlichen Herrschaft" richten müsse. Die Parole lautet: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Werbung neuer Die AA/BO wirbt seit 1997 mit einem farbig gestalteten Faltblatt Anhänger sowie im Internet in der linksextremistischen Szene. Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Weiter heißt es: "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 Die autonome Szene sieht sich in den letzten Jahren mit einer angeblich stetig wachsenden "faschistischen Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen), zum anderen den "hochgerüsteten Polizeiapparat". Die AA/BO initiierte daher zur konzeptionellen und strategischen Neuorientierung die Kampagne "Antifa-Offensive 1999". Damit versuchte die AA/BO, eine bundesweite Vernetzung für ein Jahr auf eine breitere Basis zu stellen, Bundesweite mit dem Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit und Ort autonomer Aktionen von den Autonomen selbst bestimmt wurden. Daneben zeigte die Kampagne die neue Bereitschaft der AA/BO, sich gegenüber anderen autonomen Antifa-Gruppen zu öffnen, indem sie diesen die Möglichkeit gab, sich zu beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere Aktionen statt, die
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
  • Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
  • Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
  • entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
  • Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
  • Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS äußeren Erscheinungsbild und die KriKrise verharrte. Die Zahl der einschlätik, die andere Rechtsextremisten an gigen Bands aus dem Land
  • übrigen subkultuvon baden-württembergischen und rell geprägten Rechtsextremisten nur anderen Skinheadbands sind seit 2015 noch sehr schwer zu unterscheiden. nicht
  • aufgrund der ohnehin szenetypischen hohen Fluktuation - ist Die rechtsextremistischen Skinheadauch ihre ungefähre Zahl noch schwiebands aus dem Land waren
  • hatte auf ihrem Facebook-Profil. Das Banddie Zahl rechtsextremistischer Skinprojekt "Barbarossa" veröffentlichte 2016 heads in Baden-Württemberg noch eine
  • ihrer Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geANSTIEG BEI DEN RECHTSEXTREben, belegten alles in allem, dass dieMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ses rechtsextremistische Teilsegment
  • Zahl der rechtsextremistischen im Jahr 2016 in seiner chronischen Skinheadkonzerte stieg 2016 von drei
RECHTSEXTREMISMUS äußeren Erscheinungsbild und die KriKrise verharrte. Die Zahl der einschlätik, die andere Rechtsextremisten an gigen Bands aus dem Land fiel leicht ihr üben. von neun (2015) auf acht. Im gesamten Jahr wurde aus diesem Spektrum keine SCHRUMPFUNG DER SZENE CD veröffentlicht (2015: eine). AllerDer langjährige personelle Schrumpdings veröffentlichten Bandprojekte, an fungsprozess setzte sich in Badendenen sich auch Baden-WürttemberWürttemberg 2016 nach einem Jahr ger parallel zum Engagement in ihren der vorübergehenden Stagnation weiter Stamm-Bands beteiligten, zwei CDs fort. Zudem sind die verbliebenen (2015: eine). CD-Sampler mit Titeln Skinheads von den übrigen subkultuvon baden-württembergischen und rell geprägten Rechtsextremisten nur anderen Skinheadbands sind seit 2015 noch sehr schwer zu unterscheiden. nicht mehr erschienen. Dadurch - und aufgrund der ohnehin szenetypischen hohen Fluktuation - ist Die rechtsextremistischen Skinheadauch ihre ungefähre Zahl noch schwiebands aus dem Land waren 2016 unriger als früher zu bestimmen. Es ist aber terschiedlich aktiv: Während manche davon auszugehen, dass sie 2016 nach von ihnen kaum in Erscheinung traten, wie vor den Hauptanteil im subkulturell spielte die Band "Sturmbrüder" aus dem geprägten Bereich (insgesamt ca. 380 Rems-Murr-Kreis zumindest in BadenPersonen; 2014 und 2015: ca. 400) ausWürttemberg wiederholt auf einschlämachten; hierbei ist ein Frauenanteil gigen Konzerten und veröffentlichte von maximal 20 Prozent unter den seit Ende Dezember 2015 eigene Lieder Skinheads anzunehmen. 2005 hatte auf ihrem Facebook-Profil. Das Banddie Zahl rechtsextremistischer Skinprojekt "Barbarossa" veröffentlichte 2016 heads in Baden-Württemberg noch eine CD und trat ebenfalls wiederholt bei ca. 1.040 gelegen. auf Konzerten auf, u. a. nach eigenen Internetangaben Anfang Oktober 2016 Auch die anderen Indikatoren, die über zusammen mit anderen Bands in den die Entwicklungen in der Skinheadneuen Bundesländern. und insbesondere in ihrer Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geANSTIEG BEI DEN RECHTSEXTREben, belegten alles in allem, dass dieMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ses rechtsextremistische Teilsegment Die Zahl der rechtsextremistischen im Jahr 2016 in seiner chronischen Skinheadkonzerte stieg 2016 von drei 154
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 71 meinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) entwickelt; es wurde am 15. November in Betrieb genommen
  • Bereiche Ausländerextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation erweitert. Geschaffen wurde zudem eine Rechtsextremismusdatei als neue Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz
  • Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Untersuchungsausschüsse Zur politischen Aufarbeitung der Mordserie hat der Deutsche Politische Bundestag
  • mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern zu untersuchen. Das Bayerische Landesamt
  • Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder
  • rechtsextremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Vor dem Untertauchen des Trios haben einzelne bayerische Rechtsextremisten an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Zudem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 71 meinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) entwickelt; es wurde am 15. November in Betrieb genommen und um die Bereiche Ausländerextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation erweitert. Geschaffen wurde zudem eine Rechtsextremismusdatei als neue Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz, die die Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Untersuchungsausschüsse Zur politischen Aufarbeitung der Mordserie hat der Deutsche Politische Bundestag am 26. Januar die Einsetzung eines UntersuchungsAufarbeitung in ausschusses beschlossen. Neben den Landtagen in Thüringen Untersuchungsund Sachsen hat auch der Bayerische Landtag einen Unterausschüssen suchungsausschuss eingesetzt; dieser hat am 5. Juli seine Arbeit aufgenommen. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die durch den NSU in Bayern begangenen Morde aufzuarbeiten sowie darüber hinaus ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern zu untersuchen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt sich umfassend an der Aufarbeitung durch die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages. Die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Sachsen werden ebenfalls unterstützt. Außerdem unterstützt es im Rahmen des von der Generalbundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens die Ermittlungsbehörden intensiv bei der Aufklärung der Morde. Bislang konnten keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Vor dem Untertauchen des Trios haben einzelne bayerische Rechtsextremisten an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Zudem haben einzelne Mitglieder des Trios damals bundesweite Veranstaltungen der Szene, auch in Bayern, be-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
  • Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
  • Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
  • Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
  • Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung
Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
  • berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
  • Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
  • Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
  • gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand
RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSDas Amtsgericht Ravensburg verurEXTREMISTISCHE GEWALTTAT teilte die beiden geständigen Täter im IM JAHR 2016 September
  • rung beschlossen. Das Urteil ist mittlerKrankenhaus behandelt werden. weile rechtskräftig. 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum
  • zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse
  • einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen
  • Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechts149
RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSDas Amtsgericht Ravensburg verurEXTREMISTISCHE GEWALTTAT teilte die beiden geständigen Täter im IM JAHR 2016 September 2016 wegen versuchter Am Abend des 10. Januar 2016 verübten schwerer Brandstiftung in Tateinheit zwei zum Tatzeitpunkt 27 bzw. 24 Jahre mit gefährlicher Körperverletzung und alte Männer einen Anschlag auf eine Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen Asylbewerberunterkunft in Bad Waldvon zwei Jahren und drei Monaten bzw. see-Reute/Kreis Ravensburg: Sie warvon einem Jahr und zehn Monaten fen zwei gezündete Feuerwerksraketen ohne Bewährung. Den beiden Angedurch ein gekipptes Fenster. Den Beklagten bescheinigte das Gericht, als wohnern der Unterkunft gelang es, den Überzeugungstäter gehandelt zu haben. durch den Angriff entstandenen Brand So hätten sie die Tat aus einer aggresselbst zu löschen. Ein Mann, der sich siv-fremdenfeindlichen Haltung herzum Tatzeitpunkt in dem betroffenen aus schon über eine Woche vor AusfühZimmer befunden hatte, musste im rung beschlossen. Das Urteil ist mittlerKrankenhaus behandelt werden. weile rechtskräftig. 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer quantitativen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechts149
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
  • Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
  • benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
  • zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
  • sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
  • Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
  • etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
  • rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
  • Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren
96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
  • Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
  • Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
  • Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
  • davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Ihre "Kampfzeitschrift" namens "EUROlässt sie den Abonnenten kostenlos zuPA RUFT", die vierteljährlich erscheint, kommen. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS
  • Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 insgesamt 44 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2015: 71). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche
  • Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft ist nur ein Teilaspekt des Verhältnisses
  • Rechtsextremisten zur Gewalt. Ebenso spielen Personen eine Rolle, die Gewalt lediglich befürworten oder unterstützen. Um diese Problematik in ihrer ganzen
  • gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 bei ca. 790 Personen (2015: ca. 810). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund
  • für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2016: tierter Rechtsextremisten im Land lag an entsprechenden Rückgängen sowohl bei den subkulturell geprägten
  • Rechtsextremisten als auch bei den nicht parteigebundenen Neonazis
RECHTSEXTREMISMUS Ihre "Kampfzeitschrift" namens "EUROlässt sie den Abonnenten kostenlos zuPA RUFT", die vierteljährlich erscheint, kommen. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 insgesamt 44 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2015: 71). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft ist nur ein Teilaspekt des Verhältnisses von Rechtsextremisten zur Gewalt. Ebenso spielen Personen eine Rolle, die Gewalt lediglich befürworten oder unterstützen. Um diese Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit dem Berichtsjahr 2015 auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 bei ca. 790 Personen (2015: ca. 810). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund für die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2016: tierter Rechtsextremisten im Land lag an entsprechenden Rückgängen sowohl bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten als auch bei den nicht parteigebundenen Neonazis. 146
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
  • Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
  • legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
  • Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
  • Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
  • einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
  • einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen
RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen
  • gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten
  • aggressives, gewalttätiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads Rückgang des Der Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte
  • deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen
118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstra tionen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach außen zu wirken. Am 19. Septem ber fand in Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder - Opferschutz statt Täter schutz" mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich dem NBN zuzuordnen waren. Autonome Nationalisten Militantes Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an öffentlichen Ver Auftreten anstaltungen der genannten Netzwerke auch Personen betei ligen, die dem klassischen Erscheinungsbild rechtsextremis tischer Parteikader und Neonazis widersprechen. So waren unter den 350 Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen beteiligt, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild eher an die gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten bezeichnen, blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war bisher kein aggressives, gewalttätiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads Rückgang des Der Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte Personenpotenzials sich im Jahr 2009 deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken
  • IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr
  • historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind
  • dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert
  • eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz
  • Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung
  • eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft
  • auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren
RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken auf. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr: Im Laufe der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Gefüges aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung von Gesellschaften überträgt, und der Rassismus. Letzterer erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Staatswesens, und Militarismus. Er äußert sich aber auch in einem auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das wiederum eine Feindschaft gegenüber der Demokratie und der parlamentarischen Ordnung beinhaltet. 157