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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund
tigt worden. In den Parteivorstand wurden 98 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst-untergeordnete Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Das strikte Verbot der Fraktionsbildung ist damit gewährleistet. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKP-Parteivorstandsmitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund Erfahrungsaustausches der "Zentralen Schiedskommission" festgestellt, daß die DKP sich für die "Leninschen Prinzipien der Einheit und Geschlossenheit" entschieden habe; Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1984 Einnahmen in Höhe von 19,2 Mio. DM (1983: 17,8 Mio. DM) aus, davon 8,6 Mio. DM an Mitgliedsbeiträgen und 7,9 Mio. DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind elf Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 505.094 DM enthalten. 1984 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 853.274 DM (1983: 934.923 DM), für die DKPBezirksorganisation Südbayern 822.640 DM (1983: 848.256 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1985 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1985 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.6 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
  • versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen
  • Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer
  • denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen
Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen, und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Besonders deutlich wurde die Absicht, die die DKP mit der Bündnispolitik verfolgt, aus einer Äußerung des DKP-Präsidiumsmitglieds Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf der Klassen" beginne "alles mit dem Nächstliegenden", gehöre die "Ablösung" zu diesem "Nächstliegenden" und sei eine Voraussetzung für die Einleitung der "Wende", dem "Etappenziel" der DKP. Diese Klassenkampfideologie entspricht genau den Lehren des Marxismus-Leninismus, über dessen Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" 28
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  • sieht die DKP in "Sozialdemokraten
sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Nach Ansicht der DKP hat der "außerparlamentarische Kampf" eine "neue Qualität" erhalten. Auf diesem "entscheidenden Feld der politischen Auseinandersetzung" habe die DKP schon jetzt "beträchtliche Kraft" entwickelt. Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten neue Möglichkeiten für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und für "demokratische Bündnisse" geschaffen; diese wolle die DKP ausschöpfen. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 8./9. Juni in Düsseldorf erklärte ein Referent zum Thema "Die Kräfte für den Frieden sind weiter vorangekommen", der Partei sei es gelungen, in der "Zeit seit der Rechtswende" in ihrer "Wahlbündnispolitik" Fortschritte zu erzielen: "Gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften konnten wir mit dem Personenbündnis 'Friedensliste' erste Achtungserfolge erreichen". Das Angebot zur "Zusammenarbeit" an die "Grünen" wurde erneuert. Mehr als die Hälfte des neugewählten Bundesvorstandes der "Friedensliste" gehört der DKP bzw. von ihr beeinflußten Organisationen an. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Das Auftreten der "Friedensliste" hat auch einen finanziellen Aspekt. 1984 erhielt sie 2.847.834 DM an Wahlkampfkostenerstattung für die Europawahl. Aus dem Rechenschaftsbericht ergibt sich, daß die "Friedensliste" 1984 ein Reinvermögen von 1.167.817 DM hatte. Als Erfolg ihrer Politik sieht es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einer Rede forderte der DKP-Vorsitzende Mies, die "Kräfte des Friedens und der Demokratie links von der Spitze von CDU/CSU und FDP" zu einer "Koalition des Volkes gegen die Wende nach Rechts" zusammenzuführen. Die DKP werde sich für eine "Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Grünen in allen Bereichen des Friedenskampfes" einsetzen. Es komme darauf an, daß sich die Arbeiterschaft zu Millionen in die "Friedensbewegung" einreihe. Aus dieser Äußerung der DKP ergibt sich ihr Bemühen, ihre einzelnen bündnispolitischen Aktivitäten zu integrieren und dadurch eine größere Wirksamkeit zu erreichen. In einem Flugblatt, das an die Teilnehmer des 21. Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 5. bis 9. Juni in Düsseldorf verteilt wurde, bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies das Angebot seiner Partei zum "Dialog von Christen und Marxisten". Angesichts der Bedrohung durch einen "Krieg der Sterne" 29
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  • Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ
  • VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte
kreis Ansbach. 1985 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für Gruppenleiter und Aufbaukurse mit Themen wie "Einführung in die Marxistische Politische Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ dort unter dem Motto: "Ein Stück Kultur gegen Rechts" ihr 9. VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte aus Jugendverbänden und Initiativen. Das Treffen hat laut kommunistischer Presse für die "kulturelle Bereicherung" der bevorstehenden Aktionen der Arbeiterbewegung und insbesondere der "Kämpfe der Gewerkschaften gegen Sozialabbau" viel Material und Ideen gebracht. Vom 24. bis 27. Mai führten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz ihre traditionellen Pfingstcamps durch, an denen sich rund 1.000 Gäste beteiligten. Der Landesverband Südbayern hatte nach Zellsee bei Weilheim, der Landesverband Franken/Oberpfalz auf Gut Wahrberg eingeladen. Unter den zahlreichen inund ausländischen Gästen befanden sich auch eine Delegation der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ), eine Gruppe aus Halle/DDR sowie Jugendliche aus Nicaragua. Die SDAJ-Südbayern veranstaltete zusammen mit der DKP am 14./ 15. September in Schafshill, Landkreis Eichstätt, ihr alljährliches Sommercamp. Unter dem Motto "Zusammen und draußen" verbrachten rund 50 DKP/SDAJ-Angehörige die Tage bei Diskussionen, Sport, Film und Musik. Die Teilnehmer an den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau berichteten vom Festival. Die SDAJ-Kreisorganisation München führt wie die DKP sogenannte Marxistische Abendschulungen (kurz: Jugend-MASCH) durch. Die Schulungen wurden vom Januar bis Juli mit insgesamt 24 Veranstaltungen im Hans-BeimlerZentrum in München durchgeführt. Themen waren u.a. "Philosophischer Materialismus", "Politische Ökonomie", "Probleme der Strategie und Taktik" und "Geschichte". Zur Unterstützung der Bildungsabende in den SDAJ-Gruppen erschien Anfang Februar 1985 eine "SDAJ-Bildungszeitung" mit Auszügen aus dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" und einer Übersicht über SDAJ-Lehrgänge auf Gut Wahrberg. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1985 schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Apartheid-Politik Südafrikas und mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate. Auf Weisung des SDAJ-Bundesvorstandes führten SDAJ-Betriebsgruppen am 18. Januar bundesweit einen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrlinge nach Ende der Berufsausbildung" durch. Meldungen der kommunistischen Presse zufolge demonstrierten sie dabei vor Lehrwerkstätten, Betrieben und Verwaltungen. Der März 1985 wurde von der SDAJ in München zum "Monat der Arbeiterjugend" erklärt. Dabei wurden Forderungen nach einem Lehrstellengesetz, Verpflichtung zur Übernahme aller in einem Betrieb ausgebildeten Lehrlinge und besserer beruflicher Bildung vertreten. In Nürnberg wurden in mehreren Stadtteilen Sprühund Plakataktionen festgestellt. Mit Texten wie "Arbeit für alle, 52
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  • Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag
müsse "alles Trennende zurückgestellt" werden. Trotz "weltanschaulicher Differenzen" suche die DKP den "Dialog" und die "Zusammenarbeit" mit den Christen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 2.2.6.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für die DKP vorrangig sei. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Mies auf die "wachsenden Möglichkeiten der Aktionseinheit" hingewiesen. "In vielen Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede in den politisch-weltanschaulichen Positionen von Sozialdemokraten und Kommunisten. "Der schwankende und ungewisse Kurs der SPD-Führung" unterstreiche jedoch, wie unverzichtbar die Stärkung durch die DKP sei. Die DKP trete zielklar den Kampf gegen die Rechtswende, für sozialen Fortschritt, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis aller demokratischen Kräfte an. Im "Kampf gegen Rechtskräfte" müsse in "tausendfachen Gesprächen mit Sozialdemokraten Übereinstimmung deutlich gemacht werden: Solidarisches Handeln der Arbeiterbewegung statt Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit". Gerade diese letzte Parole macht deutlich, worum es der DKP mit der Politik der Aktionseinheit wirklich geht. Sie 30
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  • ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind
  • Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Der DKP-Vorsitzende versicherte
will nicht den sozialen Frieden, sondern im Gegenteil den Klassenkampf, der den Weg zu einer sozialistischen Revolution ebnet. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Der DKP-Vorsitzende versicherte dem Vorsitzenden des DGB in einem Schreiben "aus Anlaß des 1. Mai" die "feste Solidarität der DKP". Angesichts der "tiefgreifenden Umgestaltung" des "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens" zugunsten des Kapitals und einer "abenteuerlichen Hochrüstungspolitik" sei es dringend erforderlich, "die Kräfte zusammenzuführen", um "wirksamen Widerstand zu leisten". Jetzt zähle die "gemeinsame Gegenwehr". Ermutigend sei, daß zwischen der "gewerkschaftlichen" und der "politischen Arbeiterbewegung" sowohl in der "Bereitschaft zum Widerstand" als auch in den wesentlichen Forderungen Übereinstimmung bestehe. Durch ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB (14. bis 20. Oktober) gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung erhoffte sich die DKP, das "Klassenbewußtsein" der Arbeitnehmer zu stärken und so -- als langfristige Perspektive -- die "subjektiven Faktoren", d.h. das Klassenkampfbewußtsein, für eine "revolutionäre Situation" zu fördern. Der DKP-Vorsitzende erklärte, die Kommunisten würden bei den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und der Gewerkschaften zu den "aktivsten Kräften dieser Kampfaktionen" gehören. Der DKP-Vorsitzende erklärte, Kommunisten sollten die "Unver31
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  • bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente
  • Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen
söhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die Notwendigkeit einer antisozialpartnerschaftlichen, klassenkämpferischen Politik" bewußt machen. Dabei dürfe "zwischen unseren wirtschaftspolitischen Tagesforderungen einerseits und unserer sozialistischen Zielsetzung andererseits keine chinesische Mauer aufgerichtet sein". In dieser Stellungnahme wird erneut deutlich, daß für die DKP ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihren bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente der DKP auch dazu, ihre Kampagne gegen das SDI-Programm der USA voranzutreiben. Die DGB-Parolen "Arbeit für alle", "Stopp dem Sozialabbau" und "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten" -- so argumentierte die DKP -- seien nur die "generellen Themen". Dagegen hätten "namhafte Gewerkschaftsvertreter bemerkenswerte weiterreichende Überlegungen" angestellt. Ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) habe betont, "daß es wichtig sei, in die Herbstaktivitäten den Kampf für Abrüstung und gegen die Militarisierung des Weltraums mit einzubeziehen". Nach Ansicht eines DKP-Präsidiumsmitglieds erfordere die Verhinderung der "Militarisierung des Weltraums" "objektiv eine stärkere, ideologisch klare, auf Aktionseinheit und demokratische Bündnisse orientierte DKP". Aus diesen Worten wird erkennbar, daß die DKP versucht, ihre "gewerkschaftlichen" Bündnisbemühungen mit ihren anderen Kampagnen zu verbinden und dadurch die von ihr umworbenen Bündnispartner auch für ihre anderen Bündnisthemen zu gewinnen. Sie erhofft sich mit dieser Integration offensichtlich, getreu ihrem bündnispolitischen Konzept, eine insgesamt größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Mit mehrseitigen Berichten und Kommentaren in der UZ kommentierte die DKP den Verlauf der DGB-Aktionswoche. Zum "Erfolg" hätten das Zusammenwirken von Gewerkschaftern, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Appelle seitens der SPD ebenso "wie das aktive Wirken der DKP" beigetragen. Die Aktionswoche habe gezeigt, daß es "keine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" geben könne. Mit Parolen wie "Bei den Herbstaktionen auch gegen Hochrüstung", "Den Kampf gegen 'SDI' und Hochrüstung einbeziehen", "In jede Betriebsversammlung gehören Zusammenhänge von Hochrüstung und Sozialabbau" lenkte auch die UZ im Rahmen der Aktionswoche den Blick auf den "Zusammenhang" von Rüstungskosten und "Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende und die "gemeinsame Verantwortung". Die DKP wolle die "Kräfte links von der CDU/CSU" für die Schaffung einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit sammeln. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 müsse das "radikal-demokratische und linke Spektrum" um "neue Formen des politischen und wahlpolitischen Zusammengehens ringen". Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP neben Sozialdemokraten und Gewerkschaften auch die Grünen als potentielle Partner ihrer Bündnispolitik ansieht. 32
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  • Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen
2.2.6.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt", einbeziehen. Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kampagnen für "Frieden und Abrüstung", "Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Als "Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit" bezeichnete die DKP die "Militarisierung des Weltraums", die "Raketenstationierung" und die "Hochrüstung". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wurde im Jahr 1985 im Anschluß an Tagungen der Außenund Verteidigungsminister der Warschauer-PaktStaaten erweitert um die Kampagne gegen die "Militarisierung des Weltraums". Diese beiden Themen bildeten das zentrale Agitationsfeld der DKP im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik. So begrüßte das DKP-Präsidium das vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow angekündigte Moratorium für die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen. Es werde den "Kampf der Friedenskräfte" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und gegen die "Militarisierung des Weltraums" fördern. Aufgabe "aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, der Arbeiterund Friedensbewegung" sei es jetzt, den "Druck auf die Reagan-Administration" zu verstärken und die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, sich gegen die amerikanischen Pläne auszusprechen. Auch aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP mit Hilfe der Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" ihre verschiedenen Bündnispartner zu integrieren versucht. Orthodoxe Kommunisten versuchen seit jeher, mit "Massenaktionen" ihre politischen Vorstellungen zu "popularisieren" und ihre "Bündnisfähigkeit" zu demonstrieren. Ein geeignetes Mittel dazu sehen sie nach wie vor in den "Ostermärschen". Auch für die Beteiligung der DKP an den "Ostermärschen" gut ihr bündnispolitisches Konzept "Gemeinsames betonen -- Trennendes zu ückstellen". Mit diesem "Minimalkonsens-Konzept" kann die DKP zwar ihrerseits bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit verhindern, daß nicht-kommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. Wie im Vorjahr ging der Einfluß der orthodoxen Kommunisten bei der Organisation und Durchführung der "Ostermärsche" 33
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 700 "Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeiter verschiedener Bürgerinitiativen, darunter auch Sozialdemokraten, Grüne und Parteilose
der Information zu Protest und Widerstand überzugehen, zur Entwicklung einer breiten Massenkampagne gegen SDI und Weltraummilitarisierung". Das Bestreben der DKP, ihre einzelnen bündnispolitischen Themen zu verknüpfen, zeigte sich auch in ihrem Versuch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Antimilitarisierungskampagne und der Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Unter dem Motto "Statt Weltraumwaffen Arbeitsplätze schaffen" veranstaltete die DKP am 5. Oktober in Köln-Mülheim ihren "Arbeiterkongreß '85 gegen Sozialabbau und Armut". Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 700 "Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeiter verschiedener Bürgerinitiativen, darunter auch Sozialdemokraten, Grüne und Parteilose". Ein DKP-Präsidiumsmitglied stellte "Zusammenhänge" zwischen "Weltraummilitarisierung", Arbeitslosigkeit und "neuer Armut" her. Die behauptete Armut und die gegenwärtige Arbeitslosigkeit seien "Merkmale des kapitalistischen Systems", das sich als unfähig erwiesen habe, Vollbeschäftigung zu garantieren. In einem "Appell" nannten die Kongreßteilnehmer den Kampf gegen die "Pläne der USA zur Militarisierung des Weltraums" und für Abrüstung als "oberstes Gebot" und zugleich als "Grundlage jeden aktiven Widerstands gegen Sozialabbau" und für Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte die DKP als "Sofortmaßnahme" ein "staatliches Beschäftigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM". Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden nimmt auch der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und für Beschäftigungsprogramme" "zunehmend den Charakter einer umfassenden Bewegung" an. Im Rahmen der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit forderte die DKP-Ortsgruppe Erlangen im Juni 1985 die "Errichtung einer kommunalen Lehrwerkstatt" bei einem dort ansässigen Elektrokonzem und die Einführung eines "Nulltarifs" für arbeitslose Jugendliche bei allen städtischen Einrichtungen. Auf einer Veranstaltung der Münchner DKP-Ortsgruppen am 20. Februar forderte ein gewerkschaftlich orientierter DKP-Funktionär den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auf, Maßnahmen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in München zu ergreifen und endlich das Beschäftigungsprogramm des DGB zu verwirklichen. Daß es der DKP nur vordergründig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, macht eine Äußerung des Sprechers des DKP-Parteivorstandes klar. Er stellte fest, daß zur Durchsetzung des Rechts auf Arbeit "dieses kapitalistische System überwunden" und damit der "Weg für eine sozialistische Gesellschaftsordnung freigemacht werden muß". Soziale Sicherheit könne erst mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung durchgesetzt werden. Insbesondere den 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nahm die DKP zum Anlaß, ihre "Antifaschismuskampagne" zu betreiben. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wiederherzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "Antifaschistischer Kampf" wird 35
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Das "WAAWahnsinnsprojekt" müsse verhindert werden
Das "WAAWahnsinnsprojekt" müsse verhindert werden. Das sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Anläßlich einer Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage am 12. Oktober in München wandte sich die DKP mit folgendem Aufruf an die WAA-Gegner: -- Wenn das "WAA-Wahnsinnsprojekt" verhindert werden soll, müssen alle WAA-Gegner zusammenhalten. -- Die WAA ist zu verhindern, wenn wir den Widerstand verbreitern, uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, alle Aktionsformen anwenden und sie zusammenführen. -- Den Schulterschluß mit den demokratischen Massenbewegungen herstellen, der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegung und der Bewegung für die Verteidigung der demokratischen Rechte. -- Bei unserem Widerstand nicht nur die Oberpfalz und den Bauplatz im Auge haben, sondern ihn auf das ganze Land ausdehnen. unsere zeit Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 17. Jahrgang Nr. 243 Dienstag, den 17, Dezember 1985 Preis 50 Pfennig 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von rund 48.000 Exemplaren. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden jedoch nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1985 erschienen u.a. die Broschüren "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende", "Keine Frau zur Bundeswehr! Wir wollen in Frieden leben!", "Ernst Thälmann 1886 -- 1944 -- Heran an die Massen!", "Das Neue in der Lage und die Vorbereitung des 8. Parteitages der DKP", "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern -- Mitglied werden -- DKP -- die Roten", "DKP-Ratgeber für Arbeitslose -- Tips & Argumente", "1945 -- 40. Jahrestag der Befreiung -- 8. Mai", "Die DKP -- eine demokratische Partei", "Mehr Kommunisten braucht das Land!". Aufsehen erregte die Veröffentlichung der Taschenbücher "Im Schatten des großen Geldes" und "Die Stamokap-Republik der Flicks" im August 1985, die vom Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln und vom Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt herausgegeben wurden. 38
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  • davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen
  • Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich
  • befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit
  • Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung
Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.8 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werde von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1985 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Mitgliedern der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1985 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung --Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die Marxistischen Abendschulen (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch 42
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  • Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen
  • Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für
Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemein theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1985 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Soziale Sicherung" oder "Sozialistische Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, die Theorie und Methode des "wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt der "Arbeitsplanung des IMSF für das Jahr 1985" standen "Diskussionen und Untersuchungen zur Zukunft der Bundesrepublik, zu Alternativen ihrer Entwicklung, zu Ansatzpunkten der Linkskräfte und zur Neubestimmung strategischer und programmatischer Konzeptionen". Diese Diskussionen beschäftigten sich auch mit der "Bestimmung der Rolle der Intellektuellen und der Intelligenz in den sozialen und demokratischen Bewegungen und im Kampf um eine Wende nach links". Mitglieder des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW), Berlin (Ost), leiteten in bayerischen Städten zahlreiche Diskussionsrunden zum Thema "Zu neuen Problemen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus". Die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP nimmt für sich in Anspruch, wissenschaftlich "Beachtliches" geleistet zu haben, wie Symposien, Kolloquien und Seminare. So veranstaltete sie am 19. Januar in dem von ihr getragenen Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "internationales Symposium" zum Thema "100 Jahre Berliner Kongo-Konferenz, Rolle und Erbschaft des deutschen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika". Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO) und des African National Congress (ANC). Neuer Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Richard Kumpf, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für das 3. Thema des laufenden DKP-Bildungsjahres 1984/85 "Der Weg in eine sozialistische Bundesrepublik" erläutert 43
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  • Gerns sprach sich für eine "lebendige Diskussion" der vom Parteivorstand vorgelegten "Thesen" aus. Dazu gehöre auch, daß die DKP grundlegende
  • Aussagen von "Bruderparteien", insbesondere aus dem überarbeiteten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in die Thesendiskussion einbeziehe. Die neuen
der DKP-Parteivorstand die "Übergangsetappen" zum Sozialismus. Das Nahziel der DKP, die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", solle zu "spürbaren Veränderungen des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals" führen. Damit werde die Voraussetzung für den nächsten "Kampfabschnitt", die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" geschaffen; diese soll den Weg zum Sozialismus öffnen, zu dessen Errichtung das "Bewußtsein der Arbeiterklasse" aber noch nicht ausreiche. Das Bildungsheft zum 4. Bildungsthema "Die DKP -- eine demokratische Partei" erläutert die Organisationsprinzipien der Partei (u.a. "demokratischer Zentralismus", Parteidisziplin, Fraktionsverbot). Es hebt unter Berufung auf Lenin hervor, eine "revolutionäre Partei" könne ihre Aufgabe nur als ein "festorganisierter Kampfbund von Gleichgesinnten" erfüllen. Erforderlich seien daher "entsprechende Normen des Parteilebens, die die innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten, zentralisierten Aktion verbinden". Zum Abschluß des laufenden Parteibildungsjahres veröffentlichte der DKPParteivorstand für die Schulung im Mai/Juni ein Bildungsheft "8. Mai -- 1945 -- 1985 -- 40. Jahrestag der Befreiung", das sich mit Themen wie "Wer brachte den Faschismus an die Macht" befaßte. Ihr neues Parteibildungsjahr eröffnete die DKP im September 1985 mit einer zentralen Veranstaltung bei der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein. Das Bildungsjahr soll, wie das gleichfalls im September begonnene "Ernst-Thälmann-Aufgebot", die Partei "politisch, organisatorisch und ideologisch stärken" und der Vorbereitung ihres 8. Parteitages dienen. Das DKP-Präsidiumsmitglied Willi Gerns sprach sich für eine "lebendige Diskussion" der vom Parteivorstand vorgelegten "Thesen" aus. Dazu gehöre auch, daß die DKP grundlegende Aussagen von "Bruderparteien", insbesondere aus dem überarbeiteten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in die Thesendiskussion einbeziehe. Die neuen Bildungsthemen, so erklärte der Parteivorstand, behandelten Fragestellungen, die sich aus den "neuen Kampfbedingungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre" ergäben. 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des -- wie Marx sagte -- elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten 44
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  • Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird
  • dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht
  • Vorsitzenden Mies auf der 5. Tagung des Parteivorstands: "Für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik, für den Ausgang der Auseinandersetzungen
  • Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel
  • einem UZ-Artikel berichtete ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes u.a. über seine Arbeit mit "Betriebsaktivs". Obwohl sein "eigenes Betriebsaktiv" für
"vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird". Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1985 der Schwerpunkt bei der Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobilkonzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die wesentliche Aufgabe dieser Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Die Bedeutung der Betriebsgruppen für die DKP unterstreicht die Forderung des DKP-Vorsitzenden Mies auf der 5. Tagung des Parteivorstands: "Für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik, für den Ausgang der Auseinandersetzungen um die Grundfragen unserer Zeit, für die Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der Grundinteressen anderer Bevölkerungsschichten kann es nur gut und nützlich sein, wenn es mehr und stärkere Gruppen der DKP in den Betrieben gibt". Mies sprach sich ferner dafür aus, vor allem in Großbetrieben die Betriebsgruppen zu stärken und neue Betriebsgruppen zu schaffen. In Betrieben, in denen die DKP noch keine "praktische kommunistische Arbeit" leisten konnte, sollen Betriebsaktivs geschaffen werden, deren erklärtes "Kampfziel" es ist, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung für die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. In einem UZ-Artikel berichtete ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes u.a. über seine Arbeit mit "Betriebsaktivs". Obwohl sein "eigenes Betriebsaktiv" für die Bildung einer Betriebsgruppe noch nicht ausreiche, sei zwischenzeitlich dennoch viel geschehen: so sei eine Betriebszeitung geschaffen, eine "betriebliche Friedensinitiative" aufgebaut und eine "Arbeitsgemeinschaft aus Kommunisten und Sozialdemokraten" gebildet worden. Auch das "Klima im Betriebsrat und Vertrauensleutekörper" sei "kämpferischer" geworden. Trotz dieser Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet über 300 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen stieg von 30 auf etwa 35 an. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in Unternehmen der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige 45
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  • DKP-Mitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen
DKP-Mitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Die Zahl der "Betriebsaktivs" dürfte inzwischen wegen Umwandlungen in Betriebsgruppen von 25 (im Jahr 1984) auf weniger als 20 gesunken sein. Um ihre Arbeit im Betrieb effektiver zu gestalten, gibt die DKP Betriebszeitungen heraus. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich von 39 auf 42. Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Da "der Betrieb das wichtigste Feld des Klassenkampfes" bleibe, komme diesen Zeitungen eine "zentrale Bedeutung" zu. Am 2. Februar führten die DKP-Betriebsgruppen zweier großer Elektrounternehmen in Nürnberg eine gemeinsame "Konzernberatung" durch. Im Mittelpunkt der "Beratung" stand der Entwurf eines "Arbeitsplatzsicherungsund Beschäftigungsprogrammes", in dem die DKP eine sofortige Arbeitszeitverkürzung, einen "Überstundenstopp" und eine "zukunftsorientierte" Produktion forderte. Es handelt sich hier um ein typisches Beispiel der "Betriebsarbeit" der DKP. Sie hat den damaligen um die Belegschaftsreduzierung entstandenen sozialen Konflikt sofort aufgegriffen und für die Verfolgung ihrer Ziele eingesetzt. Die besondere Form der "Betriebsagitation" soll nämlich nicht nur der konkreten Interessenvertretung der gesamten Belegschaft dienen, sondern vor allem "politisches und sozialistisches Bewußtsein" in die Arbeiterklasse tragen. Darunter versteht die DKP "Klassenkampfbewußtsein". Der Förderung dieses Klassenkampfbewußtseins dient auch das am 28. März 1985 vorgestellte "Mitbestimmungsprogramm". Nach Auffassung der DKP müsse gegen das "Diktat der Profitinteressen" in den Betrieben und Unternehmungen "Widerstand entwickelt werden". Nur eine "Veränderung der Gesellschaftsordnung" beseitige "das Übel mit der Wurzel". Deshalb sei "auch für unser Land der Sozialismus" notwendig. Da für Kommunisten Mitbestimmung "kein Instrument der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" sei, forderte die DKP in ihrem neuen "Mitbestimmungsprogramm" unter anderem die Streichung der "Friedenspflicht" aus dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen sowie die Abschaffung der Bestimmungen, daß der Personalrat/Betriebsrat "vertrauensvoll" mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten sollen. Auch diese Aussage der DKP macht deutlich, daß es ihr getreu der Ideologie des Marxismus-Leninismus darum geht, den sozialen Frieden zu stören, um die nach ihrer Meinung notwendigen Grundbedingungen für eine sozialistische Revolution zu schaffen. Auf die große Bedeutung der Betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" des Entwurfs der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Am 26. Januar kamen in Dortmund etwa 500 Vertreter "betrieblicher Friedensinitiativen" zu ihrem zweiten bundesweiten Treffen zusammen. Eingeladen hierzu hatte der "Dortmunder Kreis betrieblicher Friedensinitiativen", in dem DKP-Funktionäre wichtige Positionen besetzt haben. 46
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  • Darüber hinaus habe er Kontakte zu entsprechenden Gremien anderer Parteien und der Gewerkschaften zu knüpfen. Aus dieser Äußerung geht klar
  • kommunistischen Presse "Lehrer, Pädagogen und Elternvertreter" teilnahmen. Auf dem Kongreß forderte der Referent für Schulund Bildungspolitik beim DKP-Parteivorstand eine
Auf der Tagesordnung standen Themen wie "Strategie der Friedensbewegung", "Hochrüstung und Wirtschaftspolitik" und "Friedensarbeit im Rüstungsbetrieb". Die Teilnehmer kamen überein, ihre Arbeit stärker regional zu koordinieren. Da die DKP mit ihrem betrieblichen "Friedenskampf" Resonanz gefunden hat, wurden die Betriebsgruppen angewiesen, weiterhin "betriebliche Friedensinitiativen" zu gründen. 2.2.10 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf die Agitationsschwerpunkte "Kulturpolitik", "Ausländerpolitik", "auslandspolitische Themen" und "Volkszählung". Entsprechend einer Forderung der 4. Parteivorstandstagung am 24./ 25. November 1984 in Düsseldorf will die DKP die Einrichtung von Kulturaktivs in allen Bezirken und Schwerpunktkreisen forcieren. In einem Bericht der UZ mit dem Titel "Beispiel Hamburg -- wie arbeitet ein DKP-Kulturarbeitskreis?" heißt es dazu, der Kulturarbeitskreis sei ein "organisatorischer Hebel", um die "wissenschaftliche Analyse" des politischen und sozialen Geschehens in "revolutionäre Politik" umzusetzen und den kulturpolitischen Standpunkt der Partei nach außen zu vertreten. Darüber hinaus habe er Kontakte zu entsprechenden Gremien anderer Parteien und der Gewerkschaften zu knüpfen. Aus dieser Äußerung geht klar hervor, daß die DKP auch ihre "Kulturpolitik" in ihre Gesamtstrategie eingebunden hat, die auf die revolutionäre Umgestaltung des bestehenden Systems gerichtet ist. Unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" fand am 15. Juni in Bochum ein kulturpolitisches Forum der DKP statt. In einer gemeinsamen Abschlußerklärung "Der Himmel darf nicht zum Vorhof der Hölle auf Erden werden!" forderten die Teilnehmer des Forums von der Bundesregierung ein "klares Nein" zum "Weltraum-Militarisierungs-Projekt" der USA, den Stopp der Stationierung von Pershing II sowie den Abbau der bereits stationierten "atomaren Erstschlagswaffen". Die Mobilisierung gegen Reagan's "Sternenkrieg" sei "vorrangigste Kulturaufgabe". Mit diesen begrifflichen Umdeutungen bindet die DKP auch ihre "kulturellen" Aktivitäten in ihre von der KPdSU gesteuerte SDI-Kampagne ein. Am 24. November veranstaltete die DKP in Hannover eine "Bildungspolitische Konferenz", an der nach Angaben der kommunistischen Presse "Lehrer, Pädagogen und Elternvertreter" teilnahmen. Auf dem Kongreß forderte der Referent für Schulund Bildungspolitik beim DKP-Parteivorstand eine "bildungspolitische Offensive gegen die rechte Wende im Schulund Bildungswesen". Die "materiellen Grundlagen für mehr Chancengleichheit" seien bereits zerstört; noch sei es aber nicht gelungen, die "Wende ideologisch und moralisch in den Köpfen, insbesondere der Lehrer und Erzieher, durchzusetzen". Aktionen zur Ausländerpolitik und außenpolitische Themen wurden punktuell entwickelt. Ein wichtiges "außenpolitisches" Thema war weiterhin die Situation in Nicaragua. Im März 1985 war in Nicaragua eine von der "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" mit Unterstützung des MSB Spartakus, der SDAJ und der 48
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  • African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement
  • Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne
  • ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel
DKP errichtete Druckerei eröffnet worden. Nach Angaben der "roten blätter" waren dafür über eine Million DM gesammelt worden. Das linksextrem beeinflußte "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), in dem u.a. die DKP, SDAJ und die WN-BdA mitarbeiten, veranstaltete vom 19. bis 27. Juli eine "Solidaritätswoche für Mittelamerika". Im politischen Teil des Programms fanden Informationsabende zu Themen wie "Imperialismus in Lateinamerika", "El Salvador -- Noch ein Vietnam" und "Nicaragua am 6. Jahrestag der Sandinistischen Revolution" statt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Kommentar zum Jahreswechsel gefordert, daß die "internationale Solidarität" vor allem an Nicaragua weiterentwickelt werden solle. Am 20. August veranstaltete der DKP-Kreisverband München vor dem südafrikanischen Generalkonsulat eine Protestversammlung. Auf Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten die Teilnehmer den Abbruch aller Beziehungen zu Südafrika. Vom 23. bis 27. September führte die DKP in Nürnberg sogenannte "Afrikatage" durch. Höhepunkte der Aktivitäten waren eine Diskussionsveranstaltung am 25. September mit Vertretern des "African National Congress" (ANC), der "South-West-African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement" nicht nur um die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen, da sie derartige Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne in die Gesamtstrategie der Sowjetunion ein. Der für Fragen ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel "Totale Aushöhlung des Asylrechts verhindern" die "unmenschliche Asylpraxis". Die DKP verlange die sofortige Aufhebung aller "diskriminierenden und menschenverachtenden" Bedingungen der heutigen Asylpraxis. Ein Referent beim DKP-Parteivorstand forderte in einem UZ-Artikel dazu auf, die Ausführung des vom Bundestag beschlossenen Volkszählungsgesetzes zu vereiteln. Die demokratischen Initiativen und Organisationen sollten sofort damit beginnen, die "Volksaushorchung" zu verhindern. Nach Ansicht der DKP bestünden "reelle Chancen", das außerparlamentarische Ablehnungspotential in Sachen Volkszählung zu erhöhen und die Zahl der potentiellen Verweigerer in der Bevölkerung zu vergrößern. Mit dieser Äußerung ruft die DKP offen zum Rechtsbruch auf. Vor allem aber ist auch hier wieder die grundsätzliche DKPStrategie erkennbar, Kampagnen aufzugreifen, um nach dem Konzept des Minimalkonsenses Bündnispartner zu gewinnen. Außerdem wird auch diese Einzelaktion sofort in einen "Zusammenhang" mit den ideologischen Grundpositionen der DKP gebracht. Ein Beispiel dafür bietet ein Artikel in der UZ, in dem die DKP unter der Überschrift "Mikrozensus -- Die kleine Volksaushorchung läuft" zu der Durchführung einer Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt Stellung nahm. Nach Ansicht der DKP gehe es bei der Mikrozensuserhebung um dasselbe wie bei der Volksbefragung: "Großkapital" und Staat brauchten die Bürgerdaten, um den "Sozialabbau" noch "wissenschaftlicher und rigoroser" durchführen zu können. 49
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  • betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet
  • Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw
betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57
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  • werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht
tees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nicht-kommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nicht-extremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKPbeeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. Im Zusammenhang mit mehreren Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für 59
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  • Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten
  • Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
  • Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts
den öffentlichen Dienst wurden die Aktivitäten des orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitees Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" neu belebt. Die Bürgerinitiativen wandten sich mit Protestschreiben, Flugblättern und Informationsveranstaltungen, die gegen die "Berufsverbotepraxis" in Bayern gerichtet waren, an die Öffentlichkeit. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) mit Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Die FG BRD-Vietnam e.V. veranstaltete am 16. Mai in München anläßlich des 95. Geburtstages von Ho Chi Minh einen "Bunten Nachmittag für Onkel Ho". Rund 150 Vietnamesen demonstrierten gegen diese Veranstaltung. Als einige Demonstranten versuchten, in den Veranstaltungsraum einzudringen, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1985 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag 1985 zunächst bei der Vorbereitung und Durchführung des seit Mitte 1984 propagierten "40. Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 8. Mai 1985 und konzentrierte sich in der Folgezeit immer mehr auf Kampagnen gegen das US-Programm der "Strategischen Verteidigungsinitiative" (SDI), das auch im "Friedensherbst" 1985 ein Hauptangriffspunkt war. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet und ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Sie weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet" und wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus". Die DFU fordert, "Schluß zu machen mit dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Sie vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodoxkommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Seit der Änderung des Organisationsstatuts am 31. Mai 1984 in Es60