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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue
Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich

Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Die DKP sieht sich deshalb als "Partei des Sozialismus", die stets für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfe, für eine neue, bessere, sozialistische Gesellschaft. Sie trete nicht nur allein für die Interessen der arbeitenden Klasse in der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern denke und handle immer im Geiste der internationalen Solidarität, des proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typus", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17

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ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose
Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit

tion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Diese Äußerungen der DKP lassen erkennen, daß auch weiterhin von einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft der Partei auszugehen ist. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Zur Diskussion um Aktionsformen der Friedensbewegung meinte Mies, gegenüber "Kriegsvorbereitungen" dürfe es keinen Gehorsam geben. Vielmehr müsse der demokratische und friedliche Widerstand intensiviert werden. Damit in Übereinstimmung steht die Äußerung von Mies, die Unterstützung des Kampfes gegen die Raketenstationierung fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von direkten Aktionen gegen die Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAF-Mitglieder "Gefangene" sterben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von "jenen, die auf Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Anknüpfend an das Parteiprogramm 1978 wurde Ende Juni 1985 der vom Parteivorstand gebilligte Entwurf der programmatischen "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" veröffentlicht. Danach ist die "wichtigste Aufgabe" heute der "Kampf um Frieden und Arbeit". "Nächste strategische Orientierung" bleibe der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" auf dem Weg zu dem "Zukunftsziel" einer "sozialistischen Bundesrepublik". Im Thesenentwurf bezeichnet sich die DKP unverändert als "die revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse", die sich durch "ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Der Sozialismus sei eine dem Kapitalismus überlegene Stufe des Menschheitsfortschritts. 19

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umfassend unterstützt. Die im Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine
für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge

2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die im Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" angesprochene Verbundenheit zwischen SED und DKP sicherten auch 1985 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1985 in zahlreichen Reisen von DKP-Funktionären und -Mitgliedern in die DDR. So reiste zum 41. Todestag von Ernst Thälmann am 18. August eine DKPDelegation mit rund 270 Personen, darunter auch Präsidiumsmitglieder, nach Buchenwald. Im Anschluß an die Ehrung Thälmanns trafen sich Abordnungen der DKP und der SED zu einem politischen Meinungsaustausch in Weimar. Ein DKP-Präsidiumsmitglied würdigte in seiner Ansprache die im "Geiste Thälmanns erzogene Arbeiterklasse der DDR, die einen stabilen, sich dynamisch entwickelnden sozialistischen Staat auf deutschem Boden geschaffen hat, von dem sich niemand bedroht fühlt und von dem Frieden ausgeht". Weitere Unterstützung gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" -- allein nach Bayern etwa 300 -- festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und sogenannter DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden. 20

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engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung
durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung

Auch die kulturelle "Westarbeit" der SED dient der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR. Sie besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die Auszüge aus einer Stellungnahme des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" enthält. Darin heißt es, der 13. August 1961 habe Völkerrecht durchgesetzt. Die "Sicherung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin" habe "den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen" Geltung verschafft. Die Mauer habe auch "elementare Voraussetzungen für Fortschritte in der friedlichen Koexistenz" geschaffen. Die unkritische Übernahme dieser zynischen Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU eröffneten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär am 5. Mai in Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für ein "Ernst-Thälmann-Denkmal" statt. Mies würdigte dabei die "hervorragende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus" und betonte die Entschlossenheit, den "Friedenskampf" mit ganzer Kraft fortzusetzen. Am selben Tag wurde Mies vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Kreml zu einem Gespräch empfangen. Gorbatschow betonte dabei die "unverbrüchliche Solidarität" der KPdSU mit der DKP. In einer Gedenkrede zum Tode des sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin Tschernenko erklärte Mies, die DKP werde ihre "freundschaftlichen Beziehungen" zur KPdSU "stets in Ehren halten" und "festigen". Unter dem Motto "Aus der Neuen Welt -- Die Sowjetunion heute" veranstaltete die DKP vom 4. bis 10. November ihre jährliche "Woche des Sozialismus". Auf den Veranstaltungen "informierten" Funktionäre der KPdSU sowie Wissenschaftler und Künstler aus der DDR über politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen. Es ist daher folgerichtig, daß die DKP die "konstruktive und beharrliche Friedenspolitik" der Sowjetunion preist, während sie den USA eine "Hochrüstungsund Konfrontationspolitik" und Pläne zur "Militarisierung des Weltraums" vorwirft. Aus der Sicht der DKP gehöre es zu den "wichtigsten Kampfaufgaben", einen "gewaltigen Druck der öffentlichen Meinung" zur "Verhinderung der Weltraumrüstung" zu entwickeln. Diese einseitige Stellungnahme der DKP zu Abrüstungsund Friedensbemühungen macht deutlich, wie sehr es ihr darum geht, die Politik der Sowjetunion im Westen propagandistisch zu unterstützen. 22

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Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen
kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten
Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen
Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch
Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden
Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen
Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische
Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt
Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige

2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus pflegte die DKP auch 1985 getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen in den kapitalistischen Ländern. Ein Mitglied des Präsidiums der DKP bezeichnete den Meinungsaustausch als "Anklage an das kapitalistische System". Am 12. und 13. Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch der DKP und der SEW. Bei dem Treffen sollte die "kapitalistische Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden der DKP, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischenund Friedenskampfes". Es sei notwendig, eine breite Bewegung gegen die "Sternenkriegspläne der USA" zu entwickeln. Anläßlich des 40. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki richtete der DKP-Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische und Friedenskräfte die Forderung an die USA, im Interesse des Lebens und Überlebens die Kernwaffenversuche einzustellen. Gerade 40 Jahre nach der Tragödie von Hiroshima und Nagasaki sieht die DKP in dem einseitigen Moratorium der UdSSR für nukleare Explosionen ein ermutigendes Beispiel. Die Wiederholung der Tragödien von 1945 muß in jedem Fall verhindert werden." Der Parteivorsitzende der DKP führte am 16. September im Bonner Büro der DKP politische Gespräche mit dem Präsidenten der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO). 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. In der Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt die DKP die Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige, der Mitglied wird, neue Rechte, aber er nimmt auch gleichzeitig neue Verpflichtungen auf sich. Wer sich freiwillig diesem Kampfbund an23

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Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße
Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite
große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung
liegt klar auf den Hand. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 hatte die DKP das Emst-Thälmann-Aufgebot beschlossen
ließ sich dabei von dessen "Vermächtnis" leiten: -- "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden

schließt, erhält Freiheiten, die er früher nicht hatte, und die im DKP-Statut unter dem Abschnitt Rechte der Mitglieder genannt sind, beispielsweise die neue Freiheit, an der Formulierung und Gestaltung kommunistischer Politik mitzuarbeiten...". Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Sicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt klar auf den Hand. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 hatte die DKP das Emst-Thälmann-Aufgebot beschlossen und am 17. August 1985 vor dem früheren Wohnhaus des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann eingeleitet. Die DKP ließ sich dabei von dessen "Vermächtnis" leiten: -- "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; -- Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; 25

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Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; -- Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für

-- Kommunisten bringen stets ihre ganze Kraft im Kampf für die nationalen Interessen ihres Volkes, gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Statthalter ein; -- Kommunisten wirken leidenschaftlich dafür, die Arbeiterklasse, alle arbeitenden Menschen, für ein freundschaftliches, klassenmäßiges Verhältnis zu jenem Land zu gewinnen, in dem die Arbeiterklasse sich als erste die Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; -- Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für den Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Friedensbewegung, aller demokratischen Kräfte ist". 2.2.5 Organisation Die DKP hatte 1985 rund 40.000 Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1985 unverändert 3.100 DKP-Mitglieder. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder auf 50.482 (6. Parteitag 1981: 48.856). Die DKP-Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Ernst-Thälmann-Aufgebots", von der die Partei bis zum 30. März 1986 einen Mitgliederzuwachs in Höhe von 20 Prozent erwartete, wirkte sich nur geringfügig aus. Im Mitgliederwettbewerb der DKP lag die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im Oktober 1985 an erster Stelle im Bundesgebiet. Das von der Partei gestiftete "Kampfbanner" ging daher nach Nürnberg. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP hat sich 1985 nicht geändert. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet nach wie vor in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 7. Parteitag der DKP im Januar 1984 waren Herbert Mies und Hermann Gautier als DKP-Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender bestä26

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nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund
Geschlossenheit" entschieden habe; Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang

tigt worden. In den Parteivorstand wurden 98 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst-untergeordnete Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse sind für nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Das strikte Verbot der Fraktionsbildung ist damit gewährleistet. Die Einhaltung dieser Grundsätze des demokratischen Zentralismus ist für die DKP keineswegs bloßes historisches Lippenbekenntnis. Ein DKP-Parteivorstandsmitarbeiter schrieb in der UZ, nur eine "im Wollen einheitliche Partei" könne auch im Handeln geschlossen auftreten. Jegliche "Fraktionsbildung" sei nach Lenin unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Nach einem weiteren UZ-Artikel hatten die Teilnehmer eines Meinungsund Erfahrungsaustausches der "Zentralen Schiedskommission" festgestellt, daß die DKP sich für die "Leninschen Prinzipien der Einheit und Geschlossenheit" entschieden habe; Empfehlungen "kritischer Kommunisten", in der DKP auch "Fraktionen" zuzulassen, habe die Partei zurückgewiesen. In ihrem Anfang 1986 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1984 Einnahmen in Höhe von 19,2 Mio. DM (1983: 17,8 Mio. DM) aus, davon 8,6 Mio. DM an Mitgliedsbeiträgen und 7,9 Mio. DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind elf Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 505.094 DM enthalten. 1984 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 853.274 DM (1983: 934.923 DM), für die DKPBezirksorganisation Südbayern 822.640 DM (1983: 848.256 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1985 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1985 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.6 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die 27

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schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen
Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer
denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen

Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen, und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Besonders deutlich wurde die Absicht, die die DKP mit der Bündnispolitik verfolgt, aus einer Äußerung des DKP-Präsidiumsmitglieds Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf der Klassen" beginne "alles mit dem Nächstliegenden", gehöre die "Ablösung" zu diesem "Nächstliegenden" und sei eine Voraussetzung für die Einleitung der "Wende", dem "Etappenziel" der DKP. Diese Klassenkampfideologie entspricht genau den Lehren des Marxismus-Leninismus, über dessen Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" 28

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Kräfte für den Frieden sind weiter vorangekommen", der Partei sei es gelungen, in der "Zeit seit der Rechtswende" in ihrer
sich für eine "Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Grünen in allen Bereichen des Friedenskampfes" einsetzen
wurde, bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies das Angebot seiner Partei zum "Dialog von Christen und Marxisten". Angesichts der Bedrohung durch

sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Nach Ansicht der DKP hat der "außerparlamentarische Kampf" eine "neue Qualität" erhalten. Auf diesem "entscheidenden Feld der politischen Auseinandersetzung" habe die DKP schon jetzt "beträchtliche Kraft" entwickelt. Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung sowie das christlich motivierte politische Engagement" hätten neue Möglichkeiten für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und für "demokratische Bündnisse" geschaffen; diese wolle die DKP ausschöpfen. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 8./9. Juni in Düsseldorf erklärte ein Referent zum Thema "Die Kräfte für den Frieden sind weiter vorangekommen", der Partei sei es gelungen, in der "Zeit seit der Rechtswende" in ihrer "Wahlbündnispolitik" Fortschritte zu erzielen: "Gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften konnten wir mit dem Personenbündnis 'Friedensliste' erste Achtungserfolge erreichen". Das Angebot zur "Zusammenarbeit" an die "Grünen" wurde erneuert. Mehr als die Hälfte des neugewählten Bundesvorstandes der "Friedensliste" gehört der DKP bzw. von ihr beeinflußten Organisationen an. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Das Auftreten der "Friedensliste" hat auch einen finanziellen Aspekt. 1984 erhielt sie 2.847.834 DM an Wahlkampfkostenerstattung für die Europawahl. Aus dem Rechenschaftsbericht ergibt sich, daß die "Friedensliste" 1984 ein Reinvermögen von 1.167.817 DM hatte. Als Erfolg ihrer Politik sieht es die DKP, daß sie den "aktivsten Kern der Kräfte" in der "Friedensbewegung" und in den "sozialen Kämpfen" als neue Mitglieder gewonnen habe. Die "Zuversicht" der DKP in die "anhaltende Stärke der Friedensbewegung" sei bestätigt worden. Bemerkenswert sei aber auch das viel "größere Engagement der Gewerkschaften" gewesen. In einer Rede forderte der DKP-Vorsitzende Mies, die "Kräfte des Friedens und der Demokratie links von der Spitze von CDU/CSU und FDP" zu einer "Koalition des Volkes gegen die Wende nach Rechts" zusammenzuführen. Die DKP werde sich für eine "Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Grünen in allen Bereichen des Friedenskampfes" einsetzen. Es komme darauf an, daß sich die Arbeiterschaft zu Millionen in die "Friedensbewegung" einreihe. Aus dieser Äußerung der DKP ergibt sich ihr Bemühen, ihre einzelnen bündnispolitischen Aktivitäten zu integrieren und dadurch eine größere Wirksamkeit zu erreichen. In einem Flugblatt, das an die Teilnehmer des 21. Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 5. bis 9. Juni in Düsseldorf verteilt wurde, bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies das Angebot seiner Partei zum "Dialog von Christen und Marxisten". Angesichts der Bedrohung durch einen "Krieg der Sterne" 29

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Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ
VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte

kreis Ansbach. 1985 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für Gruppenleiter und Aufbaukurse mit Themen wie "Einführung in die Marxistische Politische Ökonomie", "Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung" und "Manifest der kommunistischen Partei" statt. Vom 11. bis 18. August veranstaltete die SDAJ dort unter dem Motto: "Ein Stück Kultur gegen Rechts" ihr 9. VictorJara-Treffen. Daran beteiligten sich nach Berichten der kommunistischen Presse rund 200 Laienund Berufskünstler, Liedermacher, Schauspieler, Musiker und Kulturinteressierte aus Jugendverbänden und Initiativen. Das Treffen hat laut kommunistischer Presse für die "kulturelle Bereicherung" der bevorstehenden Aktionen der Arbeiterbewegung und insbesondere der "Kämpfe der Gewerkschaften gegen Sozialabbau" viel Material und Ideen gebracht. Vom 24. bis 27. Mai führten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz ihre traditionellen Pfingstcamps durch, an denen sich rund 1.000 Gäste beteiligten. Der Landesverband Südbayern hatte nach Zellsee bei Weilheim, der Landesverband Franken/Oberpfalz auf Gut Wahrberg eingeladen. Unter den zahlreichen inund ausländischen Gästen befanden sich auch eine Delegation der Freien Deutschen Jugend der DDR (FDJ), eine Gruppe aus Halle/DDR sowie Jugendliche aus Nicaragua. Die SDAJ-Südbayern veranstaltete zusammen mit der DKP am 14./ 15. September in Schafshill, Landkreis Eichstätt, ihr alljährliches Sommercamp. Unter dem Motto "Zusammen und draußen" verbrachten rund 50 DKP/SDAJ-Angehörige die Tage bei Diskussionen, Sport, Film und Musik. Die Teilnehmer an den 12. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau berichteten vom Festival. Die SDAJ-Kreisorganisation München führt wie die DKP sogenannte Marxistische Abendschulungen (kurz: Jugend-MASCH) durch. Die Schulungen wurden vom Januar bis Juli mit insgesamt 24 Veranstaltungen im Hans-BeimlerZentrum in München durchgeführt. Themen waren u.a. "Philosophischer Materialismus", "Politische Ökonomie", "Probleme der Strategie und Taktik" und "Geschichte". Zur Unterstützung der Bildungsabende in den SDAJ-Gruppen erschien Anfang Februar 1985 eine "SDAJ-Bildungszeitung" mit Auszügen aus dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" und einer Übersicht über SDAJ-Lehrgänge auf Gut Wahrberg. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1985 schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Apartheid-Politik Südafrikas und mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate. Auf Weisung des SDAJ-Bundesvorstandes führten SDAJ-Betriebsgruppen am 18. Januar bundesweit einen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrlinge nach Ende der Berufsausbildung" durch. Meldungen der kommunistischen Presse zufolge demonstrierten sie dabei vor Lehrwerkstätten, Betrieben und Verwaltungen. Der März 1985 wurde von der SDAJ in München zum "Monat der Arbeiterjugend" erklärt. Dabei wurden Forderungen nach einem Lehrstellengesetz, Verpflichtung zur Übernahme aller in einem Betrieb ausgebildeten Lehrlinge und besserer beruflicher Bildung vertreten. In Nürnberg wurden in mehreren Stadtteilen Sprühund Plakataktionen festgestellt. Mit Texten wie "Arbeit für alle, 52

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Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag
Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb
neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit
Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit
Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands
Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede

müsse "alles Trennende zurückgestellt" werden. Trotz "weltanschaulicher Differenzen" suche die DKP den "Dialog" und die "Zusammenarbeit" mit den Christen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. 2.2.6.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten für die DKP vorrangig sei. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Auffassung eines Präsidiumsmitglieds der DKP sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" der SPD-Führung gegen die DKP die "Mauer" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "an vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften". Die politischen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland produzierten auch "mehr und mehr neue Ansatzpunkte für die Aktionseinheit". Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, desto eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bündnissen". Auch auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Mies auf die "wachsenden Möglichkeiten der Aktionseinheit" hingewiesen. "In vielen Fragen der konkreten Politik", so Mies, stimmten Positionen von Kommunisten und Sozialdemokraten überein. Nach wie vor bestünden große Unterschiede in den politisch-weltanschaulichen Positionen von Sozialdemokraten und Kommunisten. "Der schwankende und ungewisse Kurs der SPD-Führung" unterstreiche jedoch, wie unverzichtbar die Stärkung durch die DKP sei. Die DKP trete zielklar den Kampf gegen die Rechtswende, für sozialen Fortschritt, für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis aller demokratischen Kräfte an. Im "Kampf gegen Rechtskräfte" müsse in "tausendfachen Gesprächen mit Sozialdemokraten Übereinstimmung deutlich gemacht werden: Solidarisches Handeln der Arbeiterbewegung statt Solidarpakt zwischen Kapital und Arbeit". Gerade diese letzte Parole macht deutlich, worum es der DKP mit der Politik der Aktionseinheit wirklich geht. Sie 30

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ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind
Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Der DKP-Vorsitzende versicherte
revolutionäre Situation" zu fördern. Der DKP-Vorsitzende erklärte, die Kommunisten würden bei den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und der Gewerkschaften

will nicht den sozialen Frieden, sondern im Gegenteil den Klassenkampf, der den Weg zu einer sozialistischen Revolution ebnet. Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Der DKP-Vorsitzende versicherte dem Vorsitzenden des DGB in einem Schreiben "aus Anlaß des 1. Mai" die "feste Solidarität der DKP". Angesichts der "tiefgreifenden Umgestaltung" des "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens" zugunsten des Kapitals und einer "abenteuerlichen Hochrüstungspolitik" sei es dringend erforderlich, "die Kräfte zusammenzuführen", um "wirksamen Widerstand zu leisten". Jetzt zähle die "gemeinsame Gegenwehr". Ermutigend sei, daß zwischen der "gewerkschaftlichen" und der "politischen Arbeiterbewegung" sowohl in der "Bereitschaft zum Widerstand" als auch in den wesentlichen Forderungen Übereinstimmung bestehe. Durch ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB (14. bis 20. Oktober) gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung erhoffte sich die DKP, das "Klassenbewußtsein" der Arbeitnehmer zu stärken und so -- als langfristige Perspektive -- die "subjektiven Faktoren", d.h. das Klassenkampfbewußtsein, für eine "revolutionäre Situation" zu fördern. Der DKP-Vorsitzende erklärte, die Kommunisten würden bei den Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und der Gewerkschaften zu den "aktivsten Kräften dieser Kampfaktionen" gehören. Der DKP-Vorsitzende erklärte, Kommunisten sollten die "Unver31

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bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente
Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen

söhnlichkeit des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, die Notwendigkeit einer antisozialpartnerschaftlichen, klassenkämpferischen Politik" bewußt machen. Dabei dürfe "zwischen unseren wirtschaftspolitischen Tagesforderungen einerseits und unserer sozialistischen Zielsetzung andererseits keine chinesische Mauer aufgerichtet sein". In dieser Stellungnahme wird erneut deutlich, daß für die DKP ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen ihren bündnisfähigen, tagespolitischen Zielsetzungen und ihrem Endziel, der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft, besteht. Ihre Beteiligung an der Aktionswoche des DGB diente der DKP auch dazu, ihre Kampagne gegen das SDI-Programm der USA voranzutreiben. Die DGB-Parolen "Arbeit für alle", "Stopp dem Sozialabbau" und "Verteidigung von Arbeitnehmerrechten" -- so argumentierte die DKP -- seien nur die "generellen Themen". Dagegen hätten "namhafte Gewerkschaftsvertreter bemerkenswerte weiterreichende Überlegungen" angestellt. Ein Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) habe betont, "daß es wichtig sei, in die Herbstaktivitäten den Kampf für Abrüstung und gegen die Militarisierung des Weltraums mit einzubeziehen". Nach Ansicht eines DKP-Präsidiumsmitglieds erfordere die Verhinderung der "Militarisierung des Weltraums" "objektiv eine stärkere, ideologisch klare, auf Aktionseinheit und demokratische Bündnisse orientierte DKP". Aus diesen Worten wird erkennbar, daß die DKP versucht, ihre "gewerkschaftlichen" Bündnisbemühungen mit ihren anderen Kampagnen zu verbinden und dadurch die von ihr umworbenen Bündnispartner auch für ihre anderen Bündnisthemen zu gewinnen. Sie erhofft sich mit dieser Integration offensichtlich, getreu ihrem bündnispolitischen Konzept, eine insgesamt größere Öffentlichkeitswirksamkeit zu erreichen. Mit mehrseitigen Berichten und Kommentaren in der UZ kommentierte die DKP den Verlauf der DGB-Aktionswoche. Zum "Erfolg" hätten das Zusammenwirken von Gewerkschaftern, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die Appelle seitens der SPD ebenso "wie das aktive Wirken der DKP" beigetragen. Die Aktionswoche habe gezeigt, daß es "keine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" geben könne. Mit Parolen wie "Bei den Herbstaktionen auch gegen Hochrüstung", "Den Kampf gegen 'SDI' und Hochrüstung einbeziehen", "In jede Betriebsversammlung gehören Zusammenhänge von Hochrüstung und Sozialabbau" lenkte auch die UZ im Rahmen der Aktionswoche den Blick auf den "Zusammenhang" von Rüstungskosten und "Sozialabbau". "Neue Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit demokratischen Parteien sieht Mies bei der Abrüstungs-, Sozialund Bildungspolitik sowie beim Kampf gegen den "Antifaschismus". Die DKP werde nicht das Trennende aus früheren Jahren in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende und die "gemeinsame Verantwortung". Die DKP wolle die "Kräfte links von der CDU/CSU" für die Schaffung einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit sammeln. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 müsse das "radikal-demokratische und linke Spektrum" um "neue Formen des politischen und wahlpolitischen Zusammengehens ringen". Aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP neben Sozialdemokraten und Gewerkschaften auch die Grünen als potentielle Partner ihrer Bündnispolitik ansieht. 32

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Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen

2.2.6.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt", einbeziehen. Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kampagnen für "Frieden und Abrüstung", "Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Als "Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit" bezeichnete die DKP die "Militarisierung des Weltraums", die "Raketenstationierung" und die "Hochrüstung". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wurde im Jahr 1985 im Anschluß an Tagungen der Außenund Verteidigungsminister der Warschauer-PaktStaaten erweitert um die Kampagne gegen die "Militarisierung des Weltraums". Diese beiden Themen bildeten das zentrale Agitationsfeld der DKP im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik. So begrüßte das DKP-Präsidium das vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow angekündigte Moratorium für die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen. Es werde den "Kampf der Friedenskräfte" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und gegen die "Militarisierung des Weltraums" fördern. Aufgabe "aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, der Arbeiterund Friedensbewegung" sei es jetzt, den "Druck auf die Reagan-Administration" zu verstärken und die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, sich gegen die amerikanischen Pläne auszusprechen. Auch aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP mit Hilfe der Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" ihre verschiedenen Bündnispartner zu integrieren versucht. Orthodoxe Kommunisten versuchen seit jeher, mit "Massenaktionen" ihre politischen Vorstellungen zu "popularisieren" und ihre "Bündnisfähigkeit" zu demonstrieren. Ein geeignetes Mittel dazu sehen sie nach wie vor in den "Ostermärschen". Auch für die Beteiligung der DKP an den "Ostermärschen" gut ihr bündnispolitisches Konzept "Gemeinsames betonen -- Trennendes zu ückstellen". Mit diesem "Minimalkonsens-Konzept" kann die DKP zwar ihrerseits bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit verhindern, daß nicht-kommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. Wie im Vorjahr ging der Einfluß der orthodoxen Kommunisten bei der Organisation und Durchführung der "Ostermärsche" 33

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kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 700 "Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeiter verschiedener Bürgerinitiativen, darunter auch Sozialdemokraten, Grüne und Parteilose

der Information zu Protest und Widerstand überzugehen, zur Entwicklung einer breiten Massenkampagne gegen SDI und Weltraummilitarisierung". Das Bestreben der DKP, ihre einzelnen bündnispolitischen Themen zu verknüpfen, zeigte sich auch in ihrem Versuch, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Antimilitarisierungskampagne und der Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Unter dem Motto "Statt Weltraumwaffen Arbeitsplätze schaffen" veranstaltete die DKP am 5. Oktober in Köln-Mülheim ihren "Arbeiterkongreß '85 gegen Sozialabbau und Armut". Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 700 "Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeiter verschiedener Bürgerinitiativen, darunter auch Sozialdemokraten, Grüne und Parteilose". Ein DKP-Präsidiumsmitglied stellte "Zusammenhänge" zwischen "Weltraummilitarisierung", Arbeitslosigkeit und "neuer Armut" her. Die behauptete Armut und die gegenwärtige Arbeitslosigkeit seien "Merkmale des kapitalistischen Systems", das sich als unfähig erwiesen habe, Vollbeschäftigung zu garantieren. In einem "Appell" nannten die Kongreßteilnehmer den Kampf gegen die "Pläne der USA zur Militarisierung des Weltraums" und für Abrüstung als "oberstes Gebot" und zugleich als "Grundlage jeden aktiven Widerstands gegen Sozialabbau" und für Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte die DKP als "Sofortmaßnahme" ein "staatliches Beschäftigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM". Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden nimmt auch der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und für Beschäftigungsprogramme" "zunehmend den Charakter einer umfassenden Bewegung" an. Im Rahmen der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit forderte die DKP-Ortsgruppe Erlangen im Juni 1985 die "Errichtung einer kommunalen Lehrwerkstatt" bei einem dort ansässigen Elektrokonzem und die Einführung eines "Nulltarifs" für arbeitslose Jugendliche bei allen städtischen Einrichtungen. Auf einer Veranstaltung der Münchner DKP-Ortsgruppen am 20. Februar forderte ein gewerkschaftlich orientierter DKP-Funktionär den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auf, Maßnahmen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit in München zu ergreifen und endlich das Beschäftigungsprogramm des DGB zu verwirklichen. Daß es der DKP nur vordergründig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, macht eine Äußerung des Sprechers des DKP-Parteivorstandes klar. Er stellte fest, daß zur Durchsetzung des Rechts auf Arbeit "dieses kapitalistische System überwunden" und damit der "Weg für eine sozialistische Gesellschaftsordnung freigemacht werden muß". Soziale Sicherheit könne erst mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung durchgesetzt werden. Insbesondere den 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nahm die DKP zum Anlaß, ihre "Antifaschismuskampagne" zu betreiben. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wiederherzustellen. Der "antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "Antifaschistischer Kampf" wird 35

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Befreiung -- 8. Mai", "Die DKP -- eine demokratische Partei", "Mehr Kommunisten braucht das Land!". Aufsehen erregte die Veröffentlichung der Taschenbücher

Das "WAAWahnsinnsprojekt" müsse verhindert werden. Das sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Anläßlich einer Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage am 12. Oktober in München wandte sich die DKP mit folgendem Aufruf an die WAA-Gegner: -- Wenn das "WAA-Wahnsinnsprojekt" verhindert werden soll, müssen alle WAA-Gegner zusammenhalten. -- Die WAA ist zu verhindern, wenn wir den Widerstand verbreitern, uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, alle Aktionsformen anwenden und sie zusammenführen. -- Den Schulterschluß mit den demokratischen Massenbewegungen herstellen, der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegung und der Bewegung für die Verteidigung der demokratischen Rechte. -- Bei unserem Widerstand nicht nur die Oberpfalz und den Bauplatz im Auge haben, sondern ihn auf das ganze Land ausdehnen. unsere zeit Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 17. Jahrgang Nr. 243 Dienstag, den 17, Dezember 1985 Preis 50 Pfennig 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von rund 48.000 Exemplaren. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden jedoch nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1985 erschienen u.a. die Broschüren "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende", "Keine Frau zur Bundeswehr! Wir wollen in Frieden leben!", "Ernst Thälmann 1886 -- 1944 -- Heran an die Massen!", "Das Neue in der Lage und die Vorbereitung des 8. Parteitages der DKP", "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern -- Mitglied werden -- DKP -- die Roten", "DKP-Ratgeber für Arbeitslose -- Tips & Argumente", "1945 -- 40. Jahrestag der Befreiung -- 8. Mai", "Die DKP -- eine demokratische Partei", "Mehr Kommunisten braucht das Land!". Aufsehen erregte die Veröffentlichung der Taschenbücher "Im Schatten des großen Geldes" und "Die Stamokap-Republik der Flicks" im August 1985, die vom Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln und vom Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt herausgegeben wurden. 38

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vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werde von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem
weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge
Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut
Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich
befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit
Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 2.2.8 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". "Unter den heutigen Bedingungen" werde von einem aktiven Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, zugleich aber auch ständiges Bemühen um einen festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt" gefordert. Die DKP versteht sich als "einzige Partei der Bundesrepublik, die über eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge, "die Theorie von Marx, Engels und Lenin". Das "erfolgreiche Wirken der Partei" sei davon abhängig, "wie die einzelnen Kommunisten und die Partei als Ganzes es verstehen, sich mit dieser Theorie vertraut zu machen, sie schöpferisch auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes anzuwenden und an möglichst breite Bevölkerungskreise, vor allem an die Arbeiterklasse, heranzutragen". Die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit" wachse. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin vermittle die Fähigkeit, auch in "schwierigsten Situationen den kommunistischen Überzeugungen treu zu bleiben". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKPMitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Ein wichtiger Bestandteil dieser "Arbeit" sei die "Arbeit mit den grundlegenden Dokumenten der Partei", vor allem mit dem Parteiprogramm, sowie mit den Dokumenten von Parteitagen und Parteivorstandstagungen. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1985 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Mitgliedern der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1985 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung --Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die Marxistischen Abendschulen (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch 42

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Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen
Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für

Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemein theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1985 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Soziale Sicherung" oder "Sozialistische Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, die Theorie und Methode des "wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt der "Arbeitsplanung des IMSF für das Jahr 1985" standen "Diskussionen und Untersuchungen zur Zukunft der Bundesrepublik, zu Alternativen ihrer Entwicklung, zu Ansatzpunkten der Linkskräfte und zur Neubestimmung strategischer und programmatischer Konzeptionen". Diese Diskussionen beschäftigten sich auch mit der "Bestimmung der Rolle der Intellektuellen und der Intelligenz in den sozialen und demokratischen Bewegungen und im Kampf um eine Wende nach links". Mitglieder des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW), Berlin (Ost), leiteten in bayerischen Städten zahlreiche Diskussionsrunden zum Thema "Zu neuen Problemen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus". Die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP nimmt für sich in Anspruch, wissenschaftlich "Beachtliches" geleistet zu haben, wie Symposien, Kolloquien und Seminare. So veranstaltete sie am 19. Januar in dem von ihr getragenen Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "internationales Symposium" zum Thema "100 Jahre Berliner Kongo-Konferenz, Rolle und Erbschaft des deutschen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika". Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO) und des African National Congress (ANC). Neuer Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Richard Kumpf, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für das 3. Thema des laufenden DKP-Bildungsjahres 1984/85 "Der Weg in eine sozialistische Bundesrepublik" erläutert 43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Gerns sprach sich für eine "lebendige Diskussion" der vom Parteivorstand vorgelegten "Thesen" aus. Dazu gehöre auch, daß die DKP grundlegende
Aussagen von "Bruderparteien", insbesondere aus dem überarbeiteten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in die Thesendiskussion einbeziehe. Die neuen

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