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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

einer der Initiatoren des Aufbaus einer sog. Anti-"Antifa"Kampagne, die als Antwort auf gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten der Sammlung

2 - Politischer Extremismus - 63 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) Nach dem Tod des prominentesten Repräsentanten des sich offen zum historischen Vorbild des Nationalsozialismus bzw. zu dessen von den Gebrüdern STRASSER und Ernst RÖHM repräsentierten Sozialrevolutionären Flügel bekennenden Neonazismus, des am 25. April 1991 verstorbenen Michael KÜHNEN, hat sich keine neue Führungspersönlichkeit herausgebildet, die die Neonazigruppen bundesweit einen könnte. Das weiterhin nach einem charismatischen Führer suchende neonazistische Lager wird derzeit von mehreren regionalen Führern in den alten und in den neuen Bundesländern geprägt. Treibende Kraft bei der Organisation und kämpferischen Umsetzung neonazistischen Handelns in Deutschland ist dabei in zunehmendem Maße der Hamburger Neonazi Christian WORCH. WORCH ist einer der Initiatoren des Aufbaus einer sog. Anti-"Antifa"Kampagne, die als Antwort auf gewalttätige Übergriffe von Linksextremisten der Sammlung von Informationen über politische Gegner dient und als neue übergreifende Aktionsgemeinschaft neonazistischer Gruppen entwickelt werden soll. Die nach der Wende in der ehemaligen DDR begonnene und nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 fortgesetzte Aufbauarbeit neonazistischer Organisationen in den neuen Bundesländern wurde im Jahr 1992 verstärkt. Insbesondere die zu Lebzeiten KÜHNENS gegründete "Deutsche Alternative" (DA) und ihr nahestehende Organisationen konnten - vor allem in Brandenburg, Sachsen und im Großraum Berlin, aber auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern - schon sehr früh Fuß fassen. Cottbus (Brandenburg) wurde zu einem Aktionszentrum der DA. Neben der DA bauten die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationalistische Front" (NF) sowie die "Nationale Offensive" (NO) örtliche Gruppen in den neuen Bundesländern auf, deren Aktionismus und Gewaltbereitschaft dort radikaler hervortritt als bei den westdeutschen Neonazis. In oft provozierender Weise traten ostund westdeutsche Neonazis und ihre Sympathisanten regelmäßig in der Öffentlichkeit auf - manchmal 1.500 bis 2.000 Personen - und ließen sich kaum mehr durch

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Dreck!!! Auflösung und Zerschlagung aller antifaschistischen Parteien und Organisationen! Kampf dem alleszerstörenden Liberalismus! Für artgerechte Umweltund Volkspolitik! Aktivisten

82 2 - Politischer Extremismus - 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) Der 1989 von abtrünnigen Mitgliedern der ehemaligen "Kameradschaft Berlin" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ins Leben gerufene VFK war zwar nach längerer Inaktivität Anfang des Jahres 1991 mit Unterstützung der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) reaktiviert worden, entfaltete jedoch im Jahr 1992 keine Aktivitäten. Der VFK - eine kleine Funktionärsgruppe - verstand sich bei Gründung als Projekt für Schulungsund Aufklärungsarbeit und wollte mit seiner politischen Arbeit Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung erreichen. 2.2.2.12 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BVV) Die im Jahr 1988 entstandene neonazistische Kleingruppe trat in den vergangenen Jahren sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zu den verbreiteten Parolen zählten u.a.: Holocaust in ISRAEL - SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES Der Putz bröckelt ab! - Hau weg den Dreck!!! Auflösung und Zerschlagung aller antifaschistischen Parteien und Organisationen! Kampf dem alleszerstörenden Liberalismus! Für artgerechte Umweltund Volkspolitik! Aktivisten des BW klebten z.B. im März und September 1992 in den Berliner Bezirken Steglitz und Spandau handtellergroße Aufkleber mit Parolen wie Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer Laßt Euch Eure Arbeitsplätze nicht wegnehmen Unser Glaube ist unser Schicksal

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Ausländer - erstochen. Die Täter werden unter Angehörigen der militanten "Antifa"-Bewegung vermutet

2 - Politischer Extremismus - 95 Trotz dieses enttäuschenden Abschneidens setzten die "Nationalen" ihre politische Arbeit über den Wahltag hinaus fort und veröffentlichten in den Monaten Juli, Oktober und November 1992 ihr Mitteilungsblatt "Berlin-Brandenburger". Mit der Gründung des Kreisverbandes Berlin-Südost im August 1992 versuchten "Die Nationalen", ihre personelle und organisatorische Basis zu stabilisieren. Nach nicht bestätigten Informationen sollen den "Nationalen" etwa 50 Personen angehören. 2.2.4.4 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) Die ausgebliebenen Wahlerfolge der NPD und der damalige Niedergang der Partei "Die Republikaner" (Rep) führten bei beiden Organisationen 1990/91 zu einer Austrittsbewegung. Dissidenten um den ehemaligen NPD-Vorsitzenden MUßGNUG und den ehemaligen Rep-Funktionär NEUBAUER bildeten unter der Bezeichnung "Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte" einen Zusammenschluß, um eine neue rechte Sammlungspartei ins Leben zu rufen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" konstituierte sich die Formation am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als Partei, die wegen der befürchteten Konkurrenz von anderen Parteien der "Alten Rechten" (NPD, DVU) abgelehnt wird. Der "Deutschen Liga" gehören bundesweit etwa 800 Mitglieder an. Am 8. Februar 1992 wurde auf einem von 80 Teilnehmern besuchten Gründungsparteitag der Landesverband Berlin-Brandenburg der "Deutschen Liga" ins Leben gerufen; zum Landesvorsitzenden wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der "Republikaner", Frank SCHWERDT, gewählt. Dem hiesigen Landesverband sollen 140 Mitglieder angehören. Überregionales Aufsehen erregte im Frühjahr 1992 die Ermordung eines führenden Funktionärs der Partei. Am 4. April 1992 wurde das Vorstandsmitglied der "Deutschen Liga" Berlin-Brandenburg, Gerhard KAINDL, in einem Kreuzberger Restaurant bei einem Überfall von noch unbekannten Vermummten - nach Zeugenaussagen Ausländer - erstochen. Die Täter werden unter Angehörigen der militanten "Antifa"-Bewegung vermutet.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" iinksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. So überfielen am 21. Februar 1992 etwa 20 teilweise

96 2 - Politischer Extremismus - Geplant gewesene spektakuläre Aktionen der "Deutschen Liga" im Vorfeld der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, an denen sie sich unter dem Dach der Wählergemeinschaft "Die Nationalen" beteiligte, wie eine Wahlkundgebung mit dem "Revisionisten" David IRVING in BerlinKarlshorst und eine demonstrative Aktion vor dem Gebäude der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wurden von der Polizei wegen befürchteter Ausschreitungen verboten. 2.2.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.2.5.1 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." Die frühere "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin" ist seit Jahren ein Sammelbecken für das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins von der NPD bis hin zu eindeutig neonazistischen Gruppen. Zu Großveranstaltungen der Gemeinschaft, der etwa 20 Mitglieder angehören, erscheinen regelmäßig Hunderte von Rechtsextremisten aus allen Teilen des Bundesgebietes; die Vortragsveranstaltungen, auf denen prominente Referenten der rechtsextremistischen Szene auftreten, werden durchschnittlich von etwa 60 Zuhörern besucht. Höhepunkt ihrer Aktivitäten ist alljährlich seit dem Fall der Mauer ein gemeinsam mit der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) und der "Nationalistischen Front" (NF) auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Kreis Königs Wusterhausen, Brandenburg) veranstalteter "Heldengedenktag", an dem sich 1991 etwa 500 Rechtsextremisten, darunter auch Gesinnungsgenossen aus Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden, beteiligt hatten. Die Veranstaltungen der "Kulturgemeinschaft" haben mit dem demonstrativen Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" iinksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. So überfielen am 21. Februar 1992 etwa 20 teilweise vermummte Autonome Teilnehmer einer Veranstaltung der "Kulturgemeinschaft", schlugen mit Eisenstangen und Holzlatten auf die "Faschos" ein und verletzten dabei fünf Personen.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Politischer Extremismus - 105 bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern. Dabei bedient

2 - Politischer Extremismus - 105 bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten Daten speichern. Dabei bedient man sich - wie auch das linksextremistische "Vorbild" - modernster technischer Mittel wie Computer, Fax-Geräte und Mobiltelefone. Die Gefahr gezielter Angriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf "linke" Einzelpersonen und Objekte und damit einer Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ist angesichts dieser Bestrebungen durchaus ernstzunehmen. Dies belegen u.a. zwei von unbekannten rechtsextremistischen Gewalttätern am 31. August 1992 und 12. Dezember 1992 in Berlin verübte Brandanschläge auf von "Linken" benutzte Einrichtungen. Dabei handelt es sich um ein besetztes Haus in Prenzlauer Berg sowie um einen Jugendclub in Köpenick. Rechtsterroristische Organisationsstrukturen sind in Berlin gegenwärtig nicht erkennbar. Allerdings sind mehrere Ermittlungsverfahren gemäß SS 129 a und SS 129 StGB (Verdacht der Gründung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), wie sie gegen Mitglieder der inzwischen verbotenen NF in Braunschweig, gegen den ehemaligen NF-Vorsitzenden SCHÖNBORN wegen Aufbaus des "Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) und gegen weitere Personen wegen der Gründung einer Teilorganisation des militant-rassistischen amerikanischen Geheimbundes "Ku-Klux-Klan" (KKK) auf deutschem Boden eingeleitet wurden, ein deutliches Warnzeichen. Wenngleich die aufgrund festgestellter Verbindungen nach Berlin hier geführten Ermittlungsverfahren inzwischen in wesentlichen Teilen eingestellt wurden, sind sie als unübersehbare Hinweise zu verstehen, daß "Terrorismus von rechts" auch in Berlin möglich ist.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Maoisten" und "Partizan" der TKP/M-L sowie insbesondere die Gruppe "Antifasist Genclik", die sich seit ihrem Bestehen im Jahre

2 - Politischer Extremismus - 131 Eine weitere Gefahr für die innere Sicherheit Berlins stellt die PKK dar. Die erhebliche Verschärfung der Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet, eine Folge der massiv vorgetragenen Offensiven der türkischen Landund Luftstreitkräfte gegen die PKK, hat die Stimmung unter den PKK-Mitgliedem weiter aufgeheizt. Damit wächst auch die Gefahr von Gewaltaktionen bzw. "Racheakten" der PKK im Bundesgebiet und in Berlin. Ziele dürften in erster Linie türkische Einrichtungen und Diplomaten sein, wobei lageabhängig - wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei - mit einer Einbeziehung deutscher Interessen gerechnet werden muß. Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht weiterhin von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und -Gruppen aus, die im Berichtszeitraum durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesen zählen die beiden Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" der TKP/M-L sowie insbesondere die Gruppe "Antifasist Genclik", die sich seit ihrem Bestehen im Jahre 1989 bis heute mehrfach durch brutale Gewalthandlungen in Erscheinung getreten ist. ") Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat sich bisher nicht auf das Verhalten der in Berlin lebenden etwa 55.000 Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen ausgewirkt. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, daß der weitaus überwiegende Teil aus Kroaten besteht und deren "Gegner", die Serben, in Deutschland zahlenmäßig kaum vertreten sind. Dies könnte sich jedoch bei einer veränderten ethnischen Zusammensetzung der anhaltenden Flüchtlingsströme ändern.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berlin, darunter etwa 100 Autonome, Anhänger/Angehörige autonomer 'Antifa"-Gruppen und Aktivisten der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), an Aktionen gegen

5 -Anhang II: Chronologie - 185 Vermutlich militant-feministische Akteurinnen aus Kreisen des gewaltbereiten Linksextremismus hatten in den Tagen und Nächten vor dem Aufzug u.a. an verschiedenen SexShops/-Kinos Farbschmierereien angebracht bzw. Plakate geklebt, in denen zum Widerstand gegen ... die Betreibung des Sexismus überall aufgerufen wurde. Bei einem Reisebüro waren die Scheiben der Eingangsfront eingeworfen und die Parole Gegen Sextourismus gesprüht worden. 09.03.1992 Aufzug von etwa 80 Personen unter dem Motto Gegen die Räumungsklagen) die Route führte vom Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17 - 20, zum Grundstück Marchstraße 23 (jeweils Berlin-Charlottenburg). Die Demonstration richtete sich gegen eine am selben Tage vor dem Landgericht angesetzte Verhandlung der Räumungsklagen gegen die Besetzer des Geländes Marchstraße/Einsteinufer (drei Häuser, eine "Wagenburg" und ein "Hüttendorf"). 13.03.1992 Versuchte Störung der Preisverleihung Olympia - Feststadt Berlin 2000 im Rahmen des 137. Schinkelfestes im Konzertsaal der Hochschule der Künste Berlin (Charlottenburg), durch etwa 70 Autonome. Wegen der starken Polizeipräsenz kam es zu keinen Behinderungen im Veranstaltungsablauf. 14.03.1992 Beteiligung von etwa 200 Personen aus Berlin, darunter etwa 100 Autonome, Anhänger/Angehörige autonomer 'Antifa"-Gruppen und Aktivisten der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), an Aktionen gegen die Großveranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Passau, Bereits vor Beginn der Veranstaltung kam es im Zuge einer Gegendemonstration zu Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. versucht wurde, den Zugang zur Nibelungenhalle zu blockieren. Darüber hinaus demolierten Demonstranten zahlreiche Schaufensterscheiben und einige Personenkraftwagen. Direkte Auseinandersetzungen zwischen

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten

5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Brand zu setzen. Polizeibeamte löschten das Feuer. 13.08.1992 "Autonome Antifaschisten" brechen in die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle Berlin der "Nationalen Alternative

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Rostock. Etwa 400 Personen, überwiegend Autonome und Angehörige von "Antifa"-Gruppen, protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend

198 5 -Anhang II: Chronologie 23.08.1992 Schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der autonomen Szene und Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg. 24.08.1992 Demonstration vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße (jeweils Berlin-Mitte) gegen die ausländerfeindlichen Krawalle in Rostock. Etwa 400 Personen, überwiegend Autonome und Angehörige von "Antifa"-Gruppen, protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend rechtsextremistischer Kreise auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Rostock. 26.08.1992 Brandanschlag auf Baufahrzeuge einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Infolge des Anschlages unbekannter, der autonomen Szene zuzurechnender Täter verschmorte der Kabelbaum eines Schaufelbaggers. Deponierte Brandsätze an einer Walze und einem Bauwagen, der zusätzlich mit Benzin Übergossen worden war, zündeten nicht. 27.08.1992 Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hauses Pfarrstraße 112 (Berlin-Lichtenberg). Bis zu 15 Hausbesetzer, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, bewarfen Polizeibeamte, die nach mehrmaliger Aufforderung zum Verlassen des Hauses in das Objekt eindrangen, mit Steinen, Flaschen und Fernsehgeräten. Bei der anschließenden Durchsuchung des Hauses stellten die Beamten zahlreiche Pflastersteine und Brandflaschen sicher. 27.08.1992 Versuchte Störung einer Live-Sendung des privaten Fernsehsenders "SAT 1" in der "Kultur Brauerei", Sredzkistraße (Berlin-Prenzlauer Berg), zum Thema Krawalle in Rostock. Ca. 100 Angehörige der autonomen Szene belagerten das Veranstaltungsgelände, um die Sendung "Einspruch", in

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

fremdenfeindliche Gewalttäter durch etwa 50 Anhänger der sog. autonomen "Antifa"-Bewegung

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berlin-Mitte. Angehörige der autonomen Szene einschließlich autonomer "Antifa"-Gruppen bewarfen am Brandenburger Tor Bundeskanzler KOHL mit Eiern und Farbbeuteln

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 211

5 - Anhang II: Chronologie - 211 In einer Taterklärung wandten sich die Täter ohne Gruppenbezeichnung gegen den Verkauf von Tonträgern faschistischer Musikgruppen und T-Shirts mit faschistischem Aufdruck sowie gegen den Versand faschistischer Literatur. 15.11.1992 Ausschreitungen Berliner Autonomer in Königs Wusterhausen (Brandenburg) im Rahmen von Aktionen gegen eine von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." geplante "Heldengedenkfeier" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Auf dem Bahnhof durchsuchten insbesondere Angehörige autonomer und sog. "Antifä'-Gruppen ankommende Züge nach Neonazis, schlugen mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zusammen und raubten ihnen teilweise Schuhe und andere Bekleidungsstücke. Weiterhin demolierten sie Scheiben an Zügen und im Bahnhof. 15.11.1992 Angriff gegen eine der "rechten Szene" zuzurechnende männliche Person in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa 15 Personen aus der autonomen Szene umringten das Opfer und schlugen es zusammen. Als Polizeibeamte die Umgebung des Tatortes absuchten, trafen sie auf 20 zum Teil vermummte Personen und wurden, bei dem Versuch deren Identität festzustellen, tätlich u.a. mit Steinen angegriffen. Die Täter konnten unerkannt entkommen. 15.11.1992 Angriffe gegen Bauarbeiter im Haus Pfarrstraße 104 (BerlinLichtenberg). Nachdem es schon in der Vergangenheit zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den der autonomen Szene zuzurechnenden Besetzern, insbesondere des Hauses Pfarrstraße 104, und dort tätigen Handwerkern gekommen war, bewarfen nunmehr 20 bis 25 vermummte jugendliche Gewalttäter zwei von ihnen mit Steinen, schlugen sie zu Boden und traten auf sie ein. Ein Opfer verletzten sie mit einem Messer. Anschließend demolierten die Täter das

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Angehörige des autonomen Spektrums der sog. "Antifa"-Bewegung demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Entlassung eines im Zusammenhang mit Angriffen

220 5 -Anhang II: Chronologie - beschossen sie mit Gaspistolen und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern. 28.12.1992 Nicht angemeldete Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten anläßlich eines Haftprüfungstermins. Bis zu 50 Angehörige des autonomen Spektrums der sog. "Antifa"-Bewegung demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Entlassung eines im Zusammenhang mit Angriffen gegen vermeintliche Rechtsextremisten am 9. Dezember in Berlin-Treptow festgenommenen mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft. Zu der Versammlung war u.a. in einer der "Deutschen Presseagentur" (dpa) zugeleiteten "Presseerklärung" der Initiatoren aufgerufen worden. 31.12.1992 Aufzüge unter dem Motto "Für eine Gesellschaft ohne Knaste". Ausgangspunkte waren besetzte Häuser in Berlin-Charlottenburg, Zielpunkte die Justizvollzugsanstalt Moabit (BerlinTiergarten), und die Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin (Berlin-Charlottenburg). Etwa 100 der Autonomenund der Hausbesetzer-Szene zuzurechnende Personen trennten sich auf ihrem Marsch und liefen dann in Gruppen von 70 bzw. 30 Demonstranten zu den Endplätzen.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund Olympiaplanungen sowie der "Antifaschistische Kampf

Vorwort 3 Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung extremistischer Gruppierungen und die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin im Jahr 1993 und erfüllt damit gegenüber der Öffentlichkeit eine Aufgabe, die sich nicht allein in der Übermittlung statistischen Materials erschöpft, sondern auch einen Beitrag zur versachlichten Diskussion über Bedrohungen unseres Rechtsstaates darstellt. Die im letzten Jahr geleistete Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz belegt zugleich, daß sich das Anfang 1993 in Kraft getretene novellierte Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsgrundlage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes in der Praxis auch unter den neuen Rahmenbedingungen der werdenden Hauptstadt bewährt hat. Das Jahr 1993 war erneut durch zahlreiche Aktionen von rechtsund linksextremistischen sowie ausländischen Gruppierungen und Organisationen, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Stadt darstellen, geprägt. Auch wenn im Jahre 1993 ein deutlicher Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, kann von Entwarnung nicht die Rede sein. Dies belegt die anhaltende Zunahme der Gesetzesverletzungen mit erwiesener bzw. vermuteter rechtsextremistischer Motivation, die - im Gegensatz zu dem Rückgang der Gewalttaten - um mehr als ein Drittel angestiegen sind. Eine intensive und konzentrierte Beobachtung dieses Bereichs ist daher auch für die Zukunft unablässig geboten. Im Bereich des Linksextremismus ist Berlin nach wie vor die Hochburg der autonomen Bewegung. So sind 1993 Autonome in unterschiedlicher Form in einer Weise aktiv geworden, die von Demonstrationen und Versammlungen bis zu terroristischen Anschlägen reicht. Als thematische Bezugspunkte für ihre Gewalttaten dienten den Autonomen dabei insbesondere die "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund Olympiaplanungen sowie der "Antifaschistische Kampf".

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Dezemberausgabe 1993 des "RECHTSKAMPF" enthält neben Beiträgen über antifaschistische Gruppen einen Bericht über den russischen Rechtsextremisten Alexander Petrowitsch BARKASCHOW

2 - Politischer Extremismus - 37 Am. 22. Dezember 1993 fanden in Berlin gem. SS20 VereinsG Wohnungsdurchsuchungen der Teilnehmer durch die Polizei statt. Bei diesen wurde umfangreiches Beweismaterial über die Fortführung der NO sowie Schulungsund Propagandamaterial - auch der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) - aufgefunden und beschlagnahmt. Ferner wurden ein Metalltotschläger, ein Kampfmesser, ein Messer mit Hakenkreuz sowie einige Panzerfaustspitzen (Attrappen) entdeckt. Neben Aufklebern von NO und NF fand die Polizei auch Aufkleber der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO). Der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO), Michael SWIERCZEK, gibt seit März 1993 einen monatlichen Rundbrief unter dem Titel "RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote" heraus, der auch in Berlin in rechtsextremistischen Kreisen angeboten wird. Die Dezemberausgabe 1993 des "RECHTSKAMPF" enthält neben Beiträgen über antifaschistische Gruppen einen Bericht über den russischen Rechtsextremisten Alexander Petrowitsch BARKASCHOW. 2.1.2.5 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) Von der 1990 im Ostteil Berlins mit Unterstützung westdeutscher KÜHNEN-Anhänger von Angehörigen der dortigen Neonazibzw. Skinhead-Szene ins Leben gerufene "Nationale Alternative" (NA) - seit Februar 1991 von dem militanten Neonazi Oliver SCHWEIGERT geführtwurden im Jahre 1993 keine Aktivitäten bekannt. 2.1.2.6 "Asgard-Bund e. V."/"Wotans Volk" Der 1980 von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM ins Leben gerufene "Asgard-Bund e. V." versteht sich als "Gemeinschaft heidnischgermanischer Weltanschauung". Die Aktivitäten des "Asgard-Bundes", der formell etwa 20 Mitglieder umfaßt, eigentlich aber nur PRIEM als Kulisse dient, beschränkt sich auf die kommerziell offensichtlich erfolgreiche Herausgabe des seit 1979 erscheinenden Kalenders "Nordisch-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

tarnen. Viele Skins verzichten aus Angst vor militanten "Antifaschisten" und türkischen Jugendlichen auf die äußerlichen Erscheinungsmerkmale. Diese Entwicklung hat sich

2 - Politischer Extremismus - 43 Mitteldeutschland", später unter der Bezeichnung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) fort. 2.1.3 Militante Skinhead-Szene in Berlin Bei der militanten Skinhead-Szene handelt es sich um eine eigenständige, nach außen abgeschottete Subkultur, die den Hauptteil des militanten Rechtsextremismus ausmacht. Äußerliche Kennzeichen der Skinheads waren längere Zeit kahlund kurzgeschorene Köpfe, sog. Bomberjacken und Springer-Stiefel. Zunehmend läßt sich feststellen, daß dieses Erscheinungsbild nicht mehr typisch ist. Skinheads variieren z. B. durch längere Haare ihr Aussehen, um ihre "Szene"-Zugehörigkeit zu tarnen. Viele Skins verzichten aus Angst vor militanten "Antifaschisten" und türkischen Jugendlichen auf die äußerlichen Erscheinungsmerkmale. Diese Entwicklung hat sich insbesondere nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen noch verstärkt. Ein weiterer Grund für diese Verhaltensweise dürften die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Skins (Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen, Verbote von Konzerten) sein. Die Gesamtstärke der Berliner Skinheads liegt bei über 600 Personen. Davon sind 420 nach den vorliegenden Erkenntnissen eindeutig den rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Bei ihnen liegt eine ausgeprägte oder zumindest latente Gewaltbereitschaft vor, die sich insbesondere gegen Ausländer ("Kanaken"), Asylanten, vermeintlich linksorientierte Personen ("Zecken"), Homosexuelle und gegen sonstige in ihrer Vorstellungswelt Andersartige richtet. Gewaltaktionen werden zumeist nicht konkret vorbereitet und nach abgesprochenem Plan durchgeführt, sondern laufen spontan ab. Gesteigerte Aggressionsbereitschaft ist auf übermäßigen Alkoholgenuß, aufputschende SkinMusik sowie gruppendynamische Aspekte (Führer/Mitläufer, Außenseiter) zurückzuführen. Das Selbstverständnis der militanten Skinheads wird zutreffend in einem "Song" der Berliner Skinband "Landser" beschrieben: "Für Bier und Bier und nochmal Bier werde ich zum wilden Tier.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" linksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. 2.1.5.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland

2 - Politischer Extremismus - 57 Nationaldemokraten" (JN) - die Jugendorganisation der NPD - für Halbe mobilisiert. Um die Verbote von Gedenkveranstaltungen zu unterlaufen, hatten die Organisatoren geplant, die Teilnehmer auf einen für die Sicherheitsbehörden vorher nicht identifizierbaren Veranstaltungsort umzulenken. Durch ähnliche Aktionen war es Neonazis am 14. August 1993 gelungen, in Fulda eine Kundgebung anläßlich des 6. Todestages des Führerstellvertreters Rudolf HESS durchzuführen. Das Scheitern der geplanten Aktionen und die Verhinderung der Veranstaltungen, vor allem der mit großem Propagandaaufwand als "zweites Fulda" angekündigten Gedenkfeier in Halbe, wurde in der neonazistischen Szene als deutlicher Mißerfolg empfunden. Die Veranstaltungen der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." haben mit dem demonstrativen Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" linksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. 2.1.5.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V." (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehenden und nach dem Führerprinzip organisierten "Wiking-Jugend e. V." (WJ) gehören bundesweit etwa 400 Personen an; in Berlin sind es etwa 10 Aktivisten sowie einige jugendliche Anhänger. Führer des "Gau Berlin" ist in Personalunion der WJ-Bundesführer Wolfram NAHRATH. Wie in den Vorjahren konzentrierte sich die Berliner WJ-Formation auch 1993 auf gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, vornehmlich neonazistischen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen. Am 27. August 1993 sprach der WJ-Bundesvorsitzende Wolfram NAHRATH zum Thema "Europa, Maastricht und der Paneuropa-Gedanke aus nationaler Sicht" auf einer Veranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.". NAHRATH unterstrich die bekannte Haltung der "Kulturgemeinschaft" zur Europapolitik der Bundesregierung, indem er u. a. ein vereintes Europa und die "Maastrichter Verträge" strikt ab-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ergänzt um die neonazistischen Aktivitäten in der sog. Anti-Antifa-Arbeit, die in Aufrufen zu (gewalttätigen) Aktionen gegen mißliebige Politiker

2 - Politischer Extremismus - 65 2.1.7 Ausblick Auch wenn im Jahre 1993 ein deutlicher Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, kann von Entwarnung nicht die Rede sein, dazu ist die Gesamtzahl der Gewalttaten noch erschreckend hoch. Neonazis und andere Rechtsextremisten haben trotz staatlicher Maßnähmen nicht aufgehört, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und in der Bevölkerung vorhandene Ängste und Ressentiments für ihre politischen Ziele auszunutzen. Diese, rassistische Agitation und ihre Auswirkungen dürften auch weiterhin anhalten und könnten sich im Bereich des Antisemitismus sogar verstärken. Für eine solche Entwicklung auch in Berlin spricht die anhaltende Zunahme der Gesetzesverletzungen mit erwiesener bzw. vermuteter rechtsextremistischer Motivation in der Stadt, die im Gegensatz zu dem Rückgang der Gewalttaten um mehr als ein Drittel angestiegen sind. Neben rechtsextremistischen Schmierund Klebeaktionen bilden fremdenfeindliche und auch antisemitische Vorfälle einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen. Diese Perspektive muß jedoch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß Berlin weder in den vergangenen. Jahren noch voraussichtlich künftig ein Zentrum des deutschen Rechtsextremismus war bzw. sein wird. Die Verbote der neonazistischen Vereinigungen "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Deutsche Alternative" (DA) haben ihre Wirkung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht verfehlt. Zusammen mit zahlreichen Versammlungsverboten und Exekutivmaßnahmen führten sie zu Verunsicherungen und zur Beeinträchtigung der rechtsextremistischen Szene. Die führenden Neonazis haben sich aber inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt und werden die Anfänge, sich in unorganisierten, nicht durch das Vereinsrecht angreifbaren "Bewegungen" zu bündeln und durch informationelle konspirative Vernetzung ihre Effektivität zu steigern, zügig fortsetzen. Ergänzt um die neonazistischen Aktivitäten in der sog. Anti-Antifa-Arbeit, die in Aufrufen zu (gewalttätigen) Aktionen gegen mißliebige Politiker,

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politischer Gegner des Systems" u. a. durch "Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten", durch "rassistische Ausländerund Asylgesetze", "Sozialabbau", steigende Wohnungsnot und den "Aufbau

2 - Politischer Extremismus - 81 RAF die Rücknahme der Eskalation angekündigt, zugleich aber die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes angedroht, falls der Staat den Forderungen nach Freilassung der Inhaftierten nicht entsprechen werde. Diese Drohung setzte sie mit einem Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt am 27. März 1993 in die Tat um. In ihrer Erklärung am 30. März 1993 verdeutlichte die RAF-Kommandoebene - angeknüpft an das erste im Fluchtfahrzeug abgelegte Bekennerschreiben - dann auch, daß dieser Anschlag als eine Aktion zu sehen sei, mit der sie zum politischen Druck beitragen und die harte Haltung des Staates gegen die Gefangenen aufbrechen wollte. Sie habe diesen Druck nunmehr neu gesetzt und die Drohung aktualisiert, da der Staat trotz der "Rücknahme der Eskalation" durch die RAF die "Verfolgung fortschrittlicher Menschen" und "politischer Gegner des Systems" u. a. durch "Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten", durch "rassistische Ausländerund Asylgesetze", "Sozialabbau", steigende Wohnungsnot und den "Aufbau Deutschlands als Militärmacht" weiter verschärft habe. Nach wie vor propagiert die RAF darüber hinaus den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" und versucht dabei, die "weitgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" auf ihre Ziele einzuschwören. Die teilweise öffentlich geführten Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der neuen RAF-Politik und den Verfechtern der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes führte Ende 1993 zum "Bruch" innerhalb des RAF-Gefüges. Die Diskussionen um dieses Thema, das auch Berliner Autonome, vor allem in Beiträgen in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", aufgegriffen haben, halten an.