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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rechtsextremismus noch 1,1 Prozent der Stimmen gegenüber 6,1 Prozent im Jahr 2004 erreichte. Die NPD zog bereits
Anfängen stecken geblieben. Die Gründung einer Jugendorganisation namens "Junge Rechte", ein Novum für die DVU, hat ebenso wenig zur Steigerung
Zustandes ist die DVU nicht in der Lage, das rechtspopulistische Wählerpotenzial an sich zu binden. Die NPD versucht zwar, sich
Erfolgsaussichten begrenzen. In Hinsicht auf die künftige Entwicklung des Rechtsextremismus stellt sich deshalb die Frage, welche Organisation rechtspopulistische Forderungen politisch
dürfte hierbei eine besondere Bedeutung zukommen. 4.5 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Beauftragter für Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische
Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte berät schäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Kommunen Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden
Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen

98 Rechtsextremismus noch 1,1 Prozent der Stimmen gegenüber 6,1 Prozent im Jahr 2004 erreichte. Die NPD zog bereits vor der Landtagswahl in Brandenburg die Konsequenzen aus der Schwäche der DVU, indem sie den so genannten Deutschland-Pakt aufkündigte. Hierbei handelte es sich um eine Vereinbarung der Parteivorsitzenden Udo VOIGT und Gerhard FREY, die die Konkurrenz von NPD und DVU bei Europa-, Bundesund Landtagswahlen verhindern sollte. Die Versuche des neuen Vorsitzenden Matthias FAUST, die DVU zu modernisieren, sind in den Anfängen stecken geblieben. Die Gründung einer Jugendorganisation namens "Junge Rechte", ein Novum für die DVU, hat ebenso wenig zur Steigerung der Attraktivität der Partei beigetragen wie die neugeschaffene Funktion eines Pressesprechers, die von Andreas MOLAU ausgeübt wird. Die gleiche Aussage trifft auf die Bemühungen des neuen niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN zu, der zugleich als Strukturbeauftragter der DVU für den norddeutschen Raum fungiert. Der niedersächsische Landesverband verfügt nach wie vor über keine funktionsfähigen Strukturen. Ein Parteileben findet nicht statt, die Mitgliederzahl hat sich gegenüber dem Vorjahr von 620 auf 400 stark verringert. Angesichts ihres desolaten Zustandes ist die DVU nicht in der Lage, das rechtspopulistische Wählerpotenzial an sich zu binden. Die NPD versucht zwar, sich auch in dieser Hinsicht zu positionieren ("sächsischer Weg"), ihre strikt neonazistische Ausrichtung jedoch dürfte die Erfolgsaussichten begrenzen. In Hinsicht auf die künftige Entwicklung des Rechtsextremismus stellt sich deshalb die Frage, welche Organisation rechtspopulistische Forderungen politisch wählerwirksam vertreten kann. Dem Aufgreifen und der Zuspitzung islamfeindlicher Strömungen in der Bevölkerung dürfte hierbei eine besondere Bedeutung zukommen. 4.5 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Beauftragter für Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Immobiliengefür Inneres und Sport einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte berät schäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Kommunen Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Der Beauftragte wird seit 2009 im Rahmen der Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) tätig.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa
erreichen. Beispielhaft erwähnt seien die Themen: * Umgang mit rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern ("Wir verabscheuen Pädophile und Du?"), * Prostitution/Straßenstrich ("Je schöner
Schluss mit der US-Spionage"). Andere Bereiche der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes, allen voran die "Hammerskins" (HS) und Kameradschaften, agierten
Themen wie Globalisierung, Banken-/Griechenlandkrise und Islamisierung/Flüchtlinge aus rechtsextremistischer Sicht geradezu dazu einluden. Parallel zur Diskussion um die Flüchtlings
geeignet für eine (Neu-) Bewertung der bis dahin umrissenen rechtsextremistischen Szene. So entstammen die festgestellten Täter nur in wenigen Fällen
bekannten gefestigten Personenpotenzial des regionalen rechtsextremistischen Spektrums. Beispielsweise hatten 84 % der Tatverdächtigen keinen verfassungsschutzrelevanten Vorlauf. Hinweise auf eine Steuerung oder
Koordinierung dieser Straftaten durch Angehörige der hiesigen rechtsextremistischen Szene fielen ebenfalls nicht an. Trotz gestiegener Gewaltdelikte war auch keine Zunahme

an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierten Gruppierung Vorbehalte gegenüber der NPD umgehen zu können, misslang allerdings. Tatsächlich wurde der NPD-Hintergrund früh enttarnt, und es kam in der Folge zu Protestaktionen des bürgerlichen Lagers und der linksextremistischen autonomen "Antifa-Szene" bei entsprechenden SageSa-Auftritten. Zudem gelang es SageSa nicht, kontinuierlich spektrumsund organisationsübergreifend für die eigenen Aktionen zu mobilisieren. So blieb es bei der sporadischen Beteiligung einiger weniger Kameradschaftsangehöriger sowie Hooligans/Ultras der Fußballszene an den Veranstaltungen mit maximal bis zu 100 Teilnehmern. Neben der Flüchtlingsproblematik nutzte vor allem die NPD auch andere Punkte der öffentlichen Diskussion in ihrem Sinne und griff verstärkt "weiche" Themen auf, um mit ihren plakativen Antworten und Forderungen möglichst gesellschaftspolitische Akzeptanz zu erreichen. Beispielhaft erwähnt seien die Themen: * Umgang mit rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern ("Wir verabscheuen Pädophile und Du?"), * Prostitution/Straßenstrich ("Je schöner das Wetter, je weniger bekleidet sind die rumänischen Liebesdienerinnen"), * Tierschutz ("Ein Tier ist kein Gegenstand-Wir fordern: Tierquäler härter bestrafen"), * Drogen ("Weg mit dem Crystal-Dreck") und * NSA ("Schluss mit der US-Spionage"). Andere Bereiche der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes, allen voran die "Hammerskins" (HS) und Kameradschaften, agierten mehr im Verborgenen. Politisch-strategische Ausrichtungen waren bei ihnen nicht erkennbar. Auch wurden keine Kampagnen initiiert, obwohl Themen wie Globalisierung, Banken-/Griechenlandkrise und Islamisierung/Flüchtlinge aus rechtsextremistischer Sicht geradezu dazu einluden. Parallel zur Diskussion um die Flüchtlings-/Asylproblematik stiegen die Fallzahlen der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) in neue Höhen. Gleichwohl ist diese spezielle Entwicklung nur bedingt geeignet für eine (Neu-) Bewertung der bis dahin umrissenen rechtsextremistischen Szene. So entstammen die festgestellten Täter nur in wenigen Fällen dem bekannten gefestigten Personenpotenzial des regionalen rechtsextremistischen Spektrums. Beispielsweise hatten 84 % der Tatverdächtigen keinen verfassungsschutzrelevanten Vorlauf. Hinweise auf eine Steuerung oder Koordinierung dieser Straftaten durch Angehörige der hiesigen rechtsextremistischen Szene fielen ebenfalls nicht an. Trotz gestiegener Gewaltdelikte war auch keine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den bekannten Angehörigen 12

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Linksextremisten, die vom Festhalten der "Rot-Grünen-Bundesregierung" an der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im "Kosovo-Krieg
Personen in Gewahrsam. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen
begriffen werden. In München beteiligten sich etwa 200 Angehörige linksextremistischer Institutionen und Parteien an der 1.-Mai-Veranstaltung
Darunter waren Vertreter der Autonomen, der PDS, Linksruck, MLPD, DKP, Münchner Bündnis gegen Rassismus und andere. In Augsburg nahmen rund
Linksextremisten an der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter
Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen
veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache
Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast
Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen
Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und auf diese Weise Jugendliche zu ködern. Unser Verfassungsschutz hält erfolgreich mit dem vielleicht wichtigsten Mittel dagegen: der Aufklärung. Jugendliche müssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen können. Sie müssen wissen, welche Strategien hinter der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen, weil er jugendgerechte Mittel verwendet. Unser Bildungscomic "Andi", den wir im August 2005 veröffentlicht haben, ist dafür ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt für die Demokratie in einer Sprache, die bei den Jugendlichen ankommt. Der Verfassungsschutz in NRW ist hier einen unkonventionellen Weg gegangen, der bundesweit und international viel Anerkennung gefunden hat. Die Nachfrage bei den Jugendlichen in NRW war und ist groß. Schon nach wenigen Tagen waren über 20.000 Comics angefordert. Weil die Nachfrage so groß ist, haben wir nochmals 100.000 Stück drucken lassen. Jugendliche, das zeigt der Erfolg von "Andi", wollen mehr über das Thema "Rechtsextremismus" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungsschützer regelmäßig an Schulen zu Gast und kommen mit den Jugendlichen ins Gespräch. Knapp 100 Vorträge waren es 2005. Die Schulen können zwischen sechs Modulen wählen, etwa dem Thema "Zeichen und Symbole der Szene", "Musik mit rechtsextremistischen Inhalten" oder "Rechtsextremismus im Internet". Ein weiteres Angebot an die Schulen ist ein Theaterstück, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt beschäftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium und seiner Stiftung "Partner für Schule" und den Gemeindeunfallversicherungsverbänden entstanden. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist das Leitmotiv der Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu gehört der vorliegende Verfassungsschutzbericht, von dem ich mir wünsche, dass er Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bei Ihrer Auseinandersetzung mit Extremismus unterstützen kann. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.6 Überblick über die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 80 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark
seit 2017: KV Barnim) "DIE RECHTE" KV Märkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische Barnimer Freundschaft (BF 25) Organisationen Kameradschaften, "Freie Kräfte
Januar 2017 in Wandlitz, Son of Wind, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit), ca. 60 Teilnehmer Vertriebe Zentralversand (Chorin): Vertrieb Brandenburg
Havel Rechtsextremistisches 30 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe "DER DRITTE WEG" Stützpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Bund

Rechtsextremismus 2.6 Überblick über die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 80 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Barnim) "DIE RECHTE" KV Märkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische Barnimer Freundschaft (BF 25) Organisationen Kameradschaften, "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Barnimer Freundschaft, Wandlitz Klaus Mann, Schorfheide Bands Raritäten (vormals Exempel) Preussen Revolte (Neuaufnahme) Liedermacher Son of the Wind (S.o.W.) Konzerte und Liederabende Liederabend am 28. Januar 2017 in Wandlitz, Son of Wind, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit), ca. 60 Teilnehmer Vertriebe Zentralversand (Chorin): Vertrieb Brandenburg an der Havel Rechtsextremistisches 30 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe "DER DRITTE WEG" Stützpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Bund für Gotterkenntnis Organisationen (Kameradschaften, (Ludendorff) e. V. (BfG) "Freie Kräfte" etc.) Immobilien Bund für Gotterkenntnis, Kirchmöser Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 135

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz
wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive
wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt
Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung
Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken
Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus

Linksextremismus In einer Art Grundsatzdarstellung äußerten Autonome unter dem Label "Gruppo Informale" am 17.06.2014 auf linksunten.indymedia, dass eine sinnvolle "Massenmilitanz [...] ab einer gewissen Anzahl von aktiven Menschen möglich" sei. Dies habe der 21.12.2013 in Hamburg gezeigt. Die "nächtlichen Aktionen in Berlin" seien derzeit das "Kleingruppenpendant zur Massenmilitanz". Die wiederholte Verwendung eines Pseudonyms mit Wiedererkennungswert ist für die linksextremistische Szene ungewöhnlich. Zuletzt hatte die zwischen 2001 und 2009 aktive "militante gruppe" Straftaten verübt und Papiere unter einem Eigennamen veröffentlicht. Am 19.11.2014 befassten sich "Einige Menschen in Solidarität" im Internet unter der Überschrift "In Bewegung kommen ... über die Abgründe der Solidarität" ebenfalls mit der "Militanzfrage". Sie bemängelten die fehlende Unterstützung der "Besetzer_innen der Breiten Straße". ( 3) Es habe nie "eine Einigkeit innerhalb des Widerstandes über den Sinn von Militanz" gegeben. Die "Entscheidung liegt immer bei einer_m selbst". Die militante Szene solidarisierte sich mit dem im Sommer 2014 in Venezuela festgenommenen, per Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen Bernhard Heidbreder. Er wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." gesucht, der ein Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt in Brandenburg im Oktober 1994 und ein versuchter Sprengstoffanschlag auf eine im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt im April 1995 in Berlin vorgeworfen werden. Zwei Mittäter sind noch flüchtig. Hamburger Linksextremisten wandten sich in mehreren Selbstbezichtigungsschreiben nach Sachbeschädigungen gegen eine Auslieferung Heidbreders an deutsche Behörden. Ferner nutzten verschiedene linksextremistische Gruppierungen den 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, um deren Wirken in Publikationen und Veranstaltungen zu würdigen. Der Schwerpunkt linksextremistischer, gewalttätiger Agitation in Hamburg lag im Jahr 2014 auf dem Themenfeld "Antirassismus". In den Monaten vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde der Auf85

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

anderen rechtsextremistischen Parteien mit grundsätzlich bundesweiter Bedeutung wie Die Rechte und Der III. Weg spielen in Schleswig-Holstein bislang keine
Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke. Der weiterhin fehlende Zuspruch in der Bevölkerung zur NPD, rückläufige Mitgliederzahlen, organisatorische
Parteienfinanzierung dürften den anhaltenden Abwärtstrend der Partei weiter beschleunigen. Rechtsextremistische Konzerte wieder gut besucht Waren sie in den vergangenen Jahren
Berichtsjahr 2017 bundesweit wieder deutlich mehr rechtsextremistische Liederabende und Konzerte. Allein in Schleswig-Holstein registrierte die Verfassungsschutzbehörde insgesamt zehn rechtsextremistische

2 Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein belief sich im Berichtsjahr auf 1.300 Personen und verringerte sich damit um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es liegt nunmehr wieder auf dem Niveau von 2015. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war die nachlassende Anti-Asyl-Agitation. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verliert Charakter als Wahlpartei Das Wahljahr 2017 verlief für den parteigebundenen Rechtsextremismus bundesweit desaströs. Der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein trat zur Landtagswahl im Mai wegen seiner anhaltend organisatorischen Schwäche und aufgrund fehlender zugkräftiger Kandidaten erst gar nicht mehr an. Für die Bundestagswahl schaffte es die NPD Schleswig-Holstein nur durch die Unterstützung von Aktivisten aus anderen Bundesländern noch kurz vor Fristende, die notwendige Zahl von 2.000 Unterstützerunterschriften bei der Landeswahlleitung einzureichen, um mit einer Landesliste anzutreten. Die beiden anderen rechtsextremistischen Parteien mit grundsätzlich bundesweiter Bedeutung wie Die Rechte und Der III. Weg spielen in Schleswig-Holstein bislang keine Rolle. Das Ergebnis war für die NPD in jeder Hinsicht enttäuschend. Bei der Bundestagswahl (BT-Wahl) erhielt die Partei 0,4 Prozent der Zweitstimmen (BT-Wahl 2013: 1,3 Prozent), in Schleswig-Holstein 0,2 Prozent (BT-Wahl 2013: 0,7 Prozent). Das zentrale Wahlkampfthema der NPD, Zuwanderung und Kriminalität, verfing nicht, obgleich es von Politik und Medien breit thematisiert wurde. Der NPD, so die Analyse ihres Bundesvorsitzenden Frank Franz, sei es nicht gelungen, ihre politischen Alleinstellungsmerkmale (klares Bekenntnis zur nationalen Solidarität, konsequent und unerbittlich gegen Einwanderung) deutlicher herauszuarbeiten. Die Hauptkonkurrenten sieht Franz in den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke. Der weiterhin fehlende Zuspruch in der Bevölkerung zur NPD, rückläufige Mitgliederzahlen, organisatorische Schwächen, vor allem aber das schlechte Wahlergebnis und die daraufhin ausbleibenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung dürften den anhaltenden Abwärtstrend der Partei weiter beschleunigen. Rechtsextremistische Konzerte wieder gut besucht Waren sie in den vergangenen Jahren nur noch selten in größerem Rahmen festzustellen, so gab es im Berichtsjahr 2017 bundesweit wieder deutlich mehr rechtsextremistische Liederabende und Konzerte. Allein in Schleswig-Holstein registrierte die Verfassungsschutzbehörde insgesamt zehn rechtsextremistische Liederabende und Konzerte - und damit doppelt so viele wie 2016. Mit teilweise über 100, in der Spitze sogar mehr als 150 Teilnehmern waren die Konzerte sehr gut besucht. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Seite 3

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich
beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem
Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte

50. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). In Deutschland sind derzeit 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Einzelne aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem Umfang in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen und engagierten sich in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Traditionelle Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder auch "Sozialabbau" wurden durch die Mobi lisierungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 überlagert. Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Im Laufe des Jahres formierten sich mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisierungsströmungen, die sich in "Aktionskonferenzen" unter anderem auf die Durchführung einer Großdemonstration, die Ausrichtung eines Alter nativbeziehungsweise Gegengipfels sowie ein umfassendes Blockadekonzept verständigten. Die im Sommer 2005 initiierte "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm wurde im Jahr 2006 mit neun Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein mit zum Teil erheblichen Sachschäden fortgesetzt. Beteiligt sind neben bekannten, klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter, die sich für "Aktionen" im Kontext Heiligendamm erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechen. Daneben stand der "Antifaschismus" als traditionelles Aktionsfeld im Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem bei von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte 146

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz
Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen
Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen
sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen
keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Dass die Gruppierung damit aus dem autonomen Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz revolutionärer Gewalt". 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen. Auf ihr Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen gibt es in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen, die sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsfeldern, bei denen es zu Interessenüberschneidungen mit nicht-extremistischen Jugendlichen kommt. Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen um "herrschaftsfreie Räume, von denen der weitere Kampf ausgeht", so sind es für die anderen lediglich "nicht-kommerzielle Kulturräume". Gemeinsame Aktionen sind dann keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen starke Positionen in den jeweiligen Regionen ein. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen in kleineren Orten, die sich in der Regel zum nächstgelegenen Zentrum orientieren. 59

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen

112 Linksextremismus Motto "Den Faschisten immer und überall entgegentreten". Als Rednerin trat - neben Vertretern der Autonomen - die bayerische Bundestagsabgeordnete der PDS, Eva-Maria Bulling-Schröter, auf. Im Verlauf des Aktionstags griffen vier Sympathisanten der autonomen AA Passau zwei mutmaßliche Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich an. Die Polizei leitete insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen Personen der linksextremistischen Szene ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Mitführens von Waffen. Unter dem Motto "Kampf gegen den Drogenmissbrauch und Kampf der Drogenmafia" fand am 6. November in Rosenheim ein Aufzug Ausschreitungen der NPD mit rund 400 Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug bei NPD-Verwurde von mehreren hundert linksextremistischen Gegendemonstsammlung ranten durch Pfeifkonzerte, Rufen von Parolen sowie durch das Werfen von Gegenständen wie Bierdosen, Glasflaschen, Steinen und Eiern massiv gestört. Die Polizei konnte einzelne Täter aus dem Störerblock herausgreifen und eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern, die zuletzt auch in tätlichen Angriffen mit Faustschlägen und Fußtritten gipfelte. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei nahm 28 Personen, meist Jugendliche beider Gruppierungen, darunter 13 Linksextremisten, wegen mehrerer Straftaten vorübergehend fest. Die Linksextremisten begingen unter anderem neun Körperverletzungen. Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole zur Last gelegt (vgl. auch Nummer 2.2.4 des 3. Abschnitts). 3.1.6.2 Weitere Aktionen Solidarität für Autonome beteiligten sich auch an Protesten gegen die Verhaftung kurdische PKK Abdullah Öcalans. Das Berliner Szeneblatt INTERIM beklagte in der Nummer 470 vom 25. Februar aber die "relativ lasche Beteiligung" an den Aktionen. In der Ausgabe vom 11. März (Nummer 471) wurde eine Liste angeblicher deutscher Waffenlieferanten an die Türkei veröffentlicht. Die Auflistung endet mit der Parole "Rüstungsexporte stoppen, Waffenlieferanten bekämpfen!". Der Tätigkeitsschwerpunkt der in Bayern besonders aktiven Kurdistan-Solidaritätsgruppen in München und im Raum Allgäu/Oberschwaben lag in der Organisation von Info-Tischen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht
Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto
Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau
tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte
lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung

rechtsextremIsmus Die "Aktionsfront Bitterfeld" trat erstmalig im August im Internet öffentlich auf. Sie schrieb im September, dass sie nicht mit der "Brigade Bitterfeld" zusammenarbeiten werde und beide Accounts auch nicht zusammengehören. Nach eigenen Angaben besteht die "Aktionsfront Bitterfeld" aus ehemaligen Mitgliedern der "Freien Nationalisten Bitterfeld". Die "Aktionsfront Bitterfeld" teilte einen Aufruf der Partei "DIE RECHTE" zur Teilnahme an einer Demonstration am 10. Oktober unter dem Motto "Alle sagen nein zum Asylheim! Stoppt den Flüchtlingszustrom Sofort!". Damit ist eine gewisse Sympathie zur Partei "DIE RECHTE" erkennbar. Betrachtet man die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" mit der Führungsperson Alexander WEINERT aus DessauRoßlau, so zeichnet sich hier derzeit eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der NPD ab. Inwieweit eine tatsächliche Abgrenzung aller drei Gruppen eintreten wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Im Weiteren weist die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Schnittmengen in andere Phänomenbereiche und Subkulturen auf. So werden regelmäßig Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene von der Verfassungsschutzbehörde festgestellt. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Hooliganszene von der hiesigen Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von dort Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, lassen sich Verbindungen jedoch immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtsin Erscheinung treten. Zusammenfassend lagen bislang aber keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderung von Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Die Schnittmenge liegt derzeit bei schätzungsweise unter 10 Prozent. Einend sind dabei für 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch
Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich
Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration
Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund
Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung
Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gedenken an Rudolf Heß am 20. August sowie der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 12. November. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch. Als Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich von der NPD unterstützt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, übernahm die Schirmherrschaft. An dem Marsch nahmen rund 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration in Berlin am 8. Mai unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von Gegendemonstranten besetzt waren, untersagte die Polizei der NPD die nach einer Kundgebung geplante Demonstration und erteilte die Auflage, ausschließlich eine ortsfeste Versammlung durchzuführen. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter Thomas Wulff die Kundgebung. Ein Teil der wegen des frühzeitigen Abbruchs verärgerten Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und warf Wulff Verrat vor. Er wurde mit Gegenständen beworfen, einzelne Teilnehmer warfen ihm ihre NPD-Mitgliedsausweise vor die Füße. Von besonderer Bedeutung waren auch 2005 wiederum die Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß im August (18. Todestag am 17. August). Für die geplante Großveranstaltung am 20. August in Wunsiedel (Bayern) waren Inge Nottelmann als stellvertretende Versammlungsleiterin und Jörn Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung in Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmern in Nürnberg, Berlin, Peine (Niedersachsen), Weißenfels 47

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus gen. Weiterhin ist ein Teil dieser Personen direkt der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Auch NPD-Mitglieder und "Freie Kräfte" traten
Asylantenheim in Roßlau", die von einem langjährig bekannten Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau angemeldet wurden. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der stellvertretende
Personen, etwa 30-50 Personen davon gehörten der rechtsextremistischen Szene an. * In Bitterfeld-Wolfen versammelten sich am 3. Oktober unter
Motto "Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsund Pressefreiheit" etwa 35 Personen. Die Teilnehmer trugen weiße Masken, verteilten Rosen an Passanten und hatten einen
symbolischen Sarg mit der Aufschrift "Demokratie und Rechtsstaat" dabei sowie eine Deutschlandfahne mit einem schwarzen Kreuz in der Mitte
Querfurt statt. Anmelder und Versammlungsleiter war ein Mitglied der rechtsextremistischen Szene Querfurts. Unterstützt wurde er von 36 Siehe Seite

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