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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

eigentliche nachrichtendienstliche Ansprache erfolgt im Regelfall im kommunistischen Machtbereich, da die Mitarbeiter des MfS oder anderer östlicher Geheimdienste dort ungefährdet
Journalist im allgemeinen und auf Kontakte zu einer politischen Partei im besonderen angesprochen. Vorrangiges Interesse bekundeten sie an Informationen über

3.4 Die eigentliche nachrichtendienstliche Ansprache erfolgt im Regelfall im kommunistischen Machtbereich, da die Mitarbeiter des MfS oder anderer östlicher Geheimdienste dort ungefährdet agieren können. Um hochwertige Agenten zu gewinnen, nehmen die gegnerischen Dienste allerdings auch das mit einer Werbung im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland verbundene Risiko in Kauf. Der häufigste Anlaß, nachrichtendienstliche Verbindung mit Bundesbürgern aufzunehmen, ist nach wie vor die private oder geschäftliche Reise in Ostblockländer. 3.5 Die folgenden Beispiele zeigen die Vielfalt der Werbungsmöglichkeiten: - Gerhard C. unterhielt während seines Studiums in Berlin (West) Kontakt zur Ostberliner Kulturszene. Dort lernte er einen Dramaturgen kennen, der ihn zwei angeblichen Journalisten zuführte. Diese wollten ihn dazu bewegen, Berichte zu aktuellen politischen Themen zu verfassen. Nach mehreren Treffs erkannte Gerhard C. den wahren Hintergrund des Interesses und unterrichtete die zuständige Verfassungsschutzbehörde. - Ein sogenannter Anbahner des MfS reiste 15 Jahre lang durch das Bundesgebiet, um, als Angehöriger eines Schweizer Wirtschaftsunternehmens getarnt, "Nebenbeschäftigungen" an Studenten zu vergeben. Hierbei legte er jeweils eine Erklärung zur Unterschrift vor, die den betreffenden Studenten zur Mitarbeit und Geheimhaltung verpflichten sollte und oberflächlich betrachtet den Eindruck einer arbeitsvertraglichen Bindung mit der Zusage der Zahlung eines monatlichen Fixums vermittelte. - Auf der Transitstrecke nach Berlin wurde ein mit der Bahn reisender Bundesbürger von Angehörigen des MfS auf seine Tätigkeit als Journalist im allgemeinen und auf Kontakte zu einer politischen Partei im besonderen angesprochen. Vorrangiges Interesse bekundeten sie an Informationen über Führungspersönlichkeiten dieser Partei. - Ein 40jähriger Bundesbürger machte, während er für seine Firma in der DDR tätig war, die Bekanntschaft einer für das MfS tätigen Frau, die ihn mit diesem Dienst in Verbindung brachte. Die Werber versprachen bei entsprechender "Gegenleistung" Unterstützung bei der angeblich gewünschten Ausreise dieser Frau in die Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Auftrags war die Ausspähung militärischer Einrichtungen. - Eine Studentin wurde anläßlich einer Reise von Ostberlin zunächst eines Devisenvergehens bezichtigt. Anschließend wurde sie gezielt im sexuellen Bereich kompromittiert. Bestimmte Zusicherungen der DDR-Behörden bewirkten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Sie wurde daraufhin beauftragt, intime Beziehungen zu einem politisch engagierten Mann aufzunehmen und ihn umfassend abzuklären. 125

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger

Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 64 Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger (DA) 92, 97 Deutscher Standpunkt (DS) 73 Deutsche Stimme (DS) 97 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 91 ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 54 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 97 DEVRIMCI ISCI 107 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 106f. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 106f. Die Bauernschaft 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 94 Die Neue Front 69 Die Neue Zeit 82 direkte Aktion 43 DKP-das argument 51 DKP-infodienst 50 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 50 DKP landrevue 50 DKP-Pressedienst 51 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag 97 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 92f. Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 84 elan 60 Ernst-Thälmann-Buchhandlungen 35 Europäische Freiheitsbewegung 77 Europäische Neuordnung (ENO) 84 Faisceaux Nationalistes Europeens (F. N. E.) 82 Fanal 43 FAUST 43 136

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Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei
Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung

Karlsruher Front 80 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 108 Kommunistische Studenten (KS) 37 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 32 Kommunistischer Bund (KB) 37f. Kroatischer Nationalrat (HNV) 117ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 119 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 53 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 39 Marxistische Blätter 50 Marxistische Gruppe (MG) 19, 38ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 32ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 35 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 35 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 62 Marxistische Zeitung (MZ) 39 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 61 MÜCADELE (Kampf) 103 Nachrichten der HNG 75 f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N. D. Sh) 120 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 87ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 110 Nationale Heilspartei (MSP) 111 Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) 78 Nationalistische Front (NF) 78f. Neuer Weg GmbH 35 138

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Palästinensische Studentenvereine (PSV) 115 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH
Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter

NHB-Report 91 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 NS-Kampfruf 84 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 74, 84 Pahl-Rugenstein-Verlag 54 Palästina-Komitees 115 Palästinensische Arbeitervereine (PAV) 115 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 114 Palästinensische Nationale Rettungsfront (PNSF) 114 Palästinensische Studentenvereine (PSV) 115 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 54 Politische Berichte 37 praxis 50 Rat der Frankreich-Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 40 Revolutionäre Zellen (RZ) 17ff., 31 f. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 35 Revolutionärer Weg 106f. Rote Armee Fraktion (RAF) 17f., 20ff., 103 Rote Fahne . 35 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 37 Rote Zellen 38 RoteZora 19 s'Blättle 25 Schrittmacher 51 Schutzbund für Leben und Umwelt 93 schwarzer FADEN 44 Schwarze Wölfe 83 Schwarzer Rebell 83 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold
Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere

SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 84 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold 74, 80 Stoßtrupp Renchen 74,80' TEBLIG (Die Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere Zeit (UZ) 50, 54 Verband der Islamischen Vereine und Gremien e.V. 111 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP GC) 114 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 37 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 78 Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 95 Wiking-Jugend (WJ) 91, 94f. Wohlfahrtspartei (RP) 111 Zeri i Kosoves (Stimme Kosovos) 120 140

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale
Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation

2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 71 3. Neue Linke 72 3.1 Überblick 72 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 78 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 82 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 83 3.9 Marxistische Gruppe (MG) 83 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 86 3.10.1 Allgemeines 86 3.10.2 "Autonome" Gruppen 86 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 88 3.10.4 Linksextreme Schriften 89 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 89 4.1 Allgemeines 89 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 92 4.3 "Die Friedensliste" 96 3. Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation 102 2.3 Aktivitäten 104 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 2.5 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 108 2.6 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 3. Deutsche Volksunion (DVU) 110 3.1 Ideologisch-politischer Standort 110 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach

8. Jugoslawische Gruppen 174 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 175 9. Kurdische Gruppen 175 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 175 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 176 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) . . . . 177 10. Pakistanische Gruppen 177 11. Spanische Gruppen 178 12. Türkische Gruppen 178 12.1 Orthodoxe Kommunisten 180 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 182 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten . 184 12.4 Extreme Nationalisten 184 12.5 Islamische Extremisten 185 8. Abschnitt Spionageabwehr 187 1. Allgemeines 187 2. Zielrichtung/Zielobjekte 187 2.1 Militärspionage 188 2.2 Politische Spionage 188 2.3 Wirtschaftsspionage 189 2.4 Aufträge sonstiger Art 193 3. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland 193 4. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach dem Übertritt von Hans Joachim Tiedge in die DDR 197 8

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich
eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahr 1985. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische und extremistisch beeinflußte Bestrebungen. Zu den extremistischen Bestrebungen zählen alle, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1985 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1985 in Bayern bei rund 13.300 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich der Marxistischen Gruppe, die der Neuen Linken zuzurechnen ist, zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation stellten innerhalb des organisierten
Gruppierungen zurückzuführen. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen

konnten auch 1985, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1985 von Stagnation gekennzeichnet; nur die Marxistische Gruppe konnte ihre Position ausbauen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden auch 1985 nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1985 keine Gefährdung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1985 betätigten sich in Bayern wie im Vorjahr 30 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit unverändert rund 3.800 Mitgliedern. Die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation stellten innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern den größten Anteil an Mitgliedern. Im Bereich des organisierten Neonazismus war eine Zunahme der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen festzustellen. Die 1984 begonnenen Versuche ehemaliger Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) zu unterwandern, wurden 1985 mit Erfolg fortgesetzt. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1985 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte 1985 trotz der Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten Schwächung der personellen und materiellen Basis mit der Ermordung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in Gauting bei München, der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden und dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M., der zwei Todesopfer forderte, ihre "Offensive" fort. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1985 angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften erhöhte sich von rund 7.400 auf ca. 9.000, die Zahl der Vereinigungen von 155 auf 169. Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Neugründung islamisch-extremistischer Gruppierungen zurückzuführen. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten unvermindert an. Sie richteten sich gegen alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Industrie. Darüber hinaus sind nahezu alle gesellschaftlichen Entwicklungen und besonderen Ereignisse für die Geheimdienste des Ostblocks interessant. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber -- und der Weg dorthin -- ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppe (MG) 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend -- vorm. als Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend/Landesverband Bayern -- Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus lehnen sie ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitali15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ
Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung

stischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ DFU ~~1- + - p W N - B d A i 1 i 1 i i 1 i MSB SHB | DFG-VK KFAZ i JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der 16

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Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue
Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich

Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Die DKP sieht sich deshalb als "Partei des Sozialismus", die stets für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfe, für eine neue, bessere, sozialistische Gesellschaft. Sie trete nicht nur allein für die Interessen der arbeitenden Klasse in der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern denke und handle immer im Geiste der internationalen Solidarität, des proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typus", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17

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ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose
Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit

tion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Diese Äußerungen der DKP lassen erkennen, daß auch weiterhin von einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft der Partei auszugehen ist. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Zur Diskussion um Aktionsformen der Friedensbewegung meinte Mies, gegenüber "Kriegsvorbereitungen" dürfe es keinen Gehorsam geben. Vielmehr müsse der demokratische und friedliche Widerstand intensiviert werden. Damit in Übereinstimmung steht die Äußerung von Mies, die Unterstützung des Kampfes gegen die Raketenstationierung fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von direkten Aktionen gegen die Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAF-Mitglieder "Gefangene" sterben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von "jenen, die auf Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Anknüpfend an das Parteiprogramm 1978 wurde Ende Juni 1985 der vom Parteivorstand gebilligte Entwurf der programmatischen "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" veröffentlicht. Danach ist die "wichtigste Aufgabe" heute der "Kampf um Frieden und Arbeit". "Nächste strategische Orientierung" bleibe der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" auf dem Weg zu dem "Zukunftsziel" einer "sozialistischen Bundesrepublik". Im Thesenentwurf bezeichnet sich die DKP unverändert als "die revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse", die sich durch "ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Der Sozialismus sei eine dem Kapitalismus überlegene Stufe des Menschheitsfortschritts. 19

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2.2.2 Steuerung der DKP durch

2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die im Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" angesprochene Verbundenheit zwischen SED und DKP sicherten auch 1985 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1985 in zahlreichen Reisen von DKP-Funktionären und -Mitgliedern in die DDR. So reiste zum 41. Todestag von Ernst Thälmann am 18. August eine DKPDelegation mit rund 270 Personen, darunter auch Präsidiumsmitglieder, nach Buchenwald. Im Anschluß an die Ehrung Thälmanns trafen sich Abordnungen der DKP und der SED zu einem politischen Meinungsaustausch in Weimar. Ein DKP-Präsidiumsmitglied würdigte in seiner Ansprache die im "Geiste Thälmanns erzogene Arbeiterklasse der DDR, die einen stabilen, sich dynamisch entwickelnden sozialistischen Staat auf deutschem Boden geschaffen hat, von dem sich niemand bedroht fühlt und von dem Frieden ausgeht". Weitere Unterstützung gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" -- allein nach Bayern etwa 300 -- festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und sogenannter DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden. 20

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engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung
durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung

Auch die kulturelle "Westarbeit" der SED dient der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR. Sie besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Die strikte Anbindung der DKP an die SED macht auch die Veröffentlichung der DKP in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich, die Auszüge aus einer Stellungnahme des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" enthält. Darin heißt es, der 13. August 1961 habe Völkerrecht durchgesetzt. Die "Sicherung der DDR-Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zu West-Berlin" habe "den Prinzipien der Souveränität, der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen" Geltung verschafft. Die Mauer habe auch "elementare Voraussetzungen für Fortschritte in der friedlichen Koexistenz" geschaffen. Die unkritische Übernahme dieser zynischen Argumentation durch die DKP macht deutlich, in welchem Maß die Partei an die Politik der SED gebunden ist. Auch die Steuerung der DKP durch die KPdSU kommt in zahlreichen Kontakten zum Ausdruck. Gemeinsam mit führenden Funktionären der KPdSU eröffneten der DKP-Vorsitzende, der Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) und der SED-Generalsekretär am 5. Mai in Krasnogorsk bei Moskau ein "Museum deutscher Antifaschisten". Anschließend fand in Moskau die Einweihung eines "Thälmannplatzes" und die Grundsteinlegung für ein "Ernst-Thälmann-Denkmal" statt. Mies würdigte dabei die "hervorragende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitler-Faschismus" und betonte die Entschlossenheit, den "Friedenskampf" mit ganzer Kraft fortzusetzen. Am selben Tag wurde Mies vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Kreml zu einem Gespräch empfangen. Gorbatschow betonte dabei die "unverbrüchliche Solidarität" der KPdSU mit der DKP. In einer Gedenkrede zum Tode des sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin Tschernenko erklärte Mies, die DKP werde ihre "freundschaftlichen Beziehungen" zur KPdSU "stets in Ehren halten" und "festigen". Unter dem Motto "Aus der Neuen Welt -- Die Sowjetunion heute" veranstaltete die DKP vom 4. bis 10. November ihre jährliche "Woche des Sozialismus". Auf den Veranstaltungen "informierten" Funktionäre der KPdSU sowie Wissenschaftler und Künstler aus der DDR über politische, kulturelle und wirtschaftliche Gegenwartsund Zukunftsvorstellungen. Es ist daher folgerichtig, daß die DKP die "konstruktive und beharrliche Friedenspolitik" der Sowjetunion preist, während sie den USA eine "Hochrüstungsund Konfrontationspolitik" und Pläne zur "Militarisierung des Weltraums" vorwirft. Aus der Sicht der DKP gehöre es zu den "wichtigsten Kampfaufgaben", einen "gewaltigen Druck der öffentlichen Meinung" zur "Verhinderung der Weltraumrüstung" zu entwickeln. Diese einseitige Stellungnahme der DKP zu Abrüstungsund Friedensbemühungen macht deutlich, wie sehr es ihr darum geht, die Politik der Sowjetunion im Westen propagandistisch zu unterstützen. 22

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Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen
kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten
Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen
Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch
Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden
Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen
Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische
Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt
Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige

2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus pflegte die DKP auch 1985 getreu den Prinzipien des proletarischen Internationalismus ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und Teilnahme an internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKP-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Auf Einladung der DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni im MarxEngels-Zentrum in Wuppertal Vertreterinnen von 16 kommunistischen Parteien aus Westeuropa über die Lage der Frauen in den kapitalistischen Ländern. Ein Mitglied des Präsidiums der DKP bezeichnete den Meinungsaustausch als "Anklage an das kapitalistische System". Am 12. und 13. Juni trafen sich in Paris Vertreter von 18 westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter auch der DKP und der SEW. Bei dem Treffen sollte die "kapitalistische Krise" in den westeuropäischen Ländern analysiert und über "Aktionen kommunistischer Parteien" beraten werden. Am 15. Juni trafen sich die Vorsitzenden der DKP, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) in Trier zu einem "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischenund Friedenskampfes". Es sei notwendig, eine breite Bewegung gegen die "Sternenkriegspläne der USA" zu entwickeln. Anläßlich des 40. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki richtete der DKP-Vorsitzende einen "Solidaritätsbrief" an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Japans. Darin hieß es: "In unserem Land verstärken demokratische und Friedenskräfte die Forderung an die USA, im Interesse des Lebens und Überlebens die Kernwaffenversuche einzustellen. Gerade 40 Jahre nach der Tragödie von Hiroshima und Nagasaki sieht die DKP in dem einseitigen Moratorium der UdSSR für nukleare Explosionen ein ermutigendes Beispiel. Die Wiederholung der Tragödien von 1945 muß in jedem Fall verhindert werden." Der Parteivorsitzende der DKP führte am 16. September im Bonner Büro der DKP politische Gespräche mit dem Präsidenten der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO). 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. In der Broschüre mit dem Titel "Die DKP -- Eine demokratische Partei", die anläßlich des DKP-Bildungsjahres 1984/85 herausgegeben wurde, beschreibt die DKP die Anforderungen, die an ihre Mitglieder gestellt werden. "Da die kommunistische Partei ein freiwilliger Kampfbund von Gleichgesinnten ist, erhält derjenige, der Mitglied wird, neue Rechte, aber er nimmt auch gleichzeitig neue Verpflichtungen auf sich. Wer sich freiwillig diesem Kampfbund an23

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sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit
Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert
Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite
große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung

schließt, erhält Freiheiten, die er früher nicht hatte, und die im DKP-Statut unter dem Abschnitt Rechte der Mitglieder genannt sind, beispielsweise die neue Freiheit, an der Formulierung und Gestaltung kommunistischer Politik mitzuarbeiten...". Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrheit der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Daß diese Sicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, liegt klar auf den Hand. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 hatte die DKP das Emst-Thälmann-Aufgebot beschlossen und am 17. August 1985 vor dem früheren Wohnhaus des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann eingeleitet. Die DKP ließ sich dabei von dessen "Vermächtnis" leiten: -- "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; -- Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; 25

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-- Kommunisten bringen stets ihre ganze

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