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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Massenschlägerei zwischen Anhängern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt
PARTIZAN" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenmäßig kleine Anhängerschaft
Kampf der RAF-Gefangenen . . . ist ein gerechter Kampf... Wir, Kommunisten aus der Türkei, sind mit den Hungerstreikenden der RAFGefangenen solidarisch

Staatsund Regierungsebene organisierter internationaler Terrorismus" seien. In ihre aggressive Polemik bezieht die ATIF auch den politischen Gegner ein. Danach sind etwa die rechtsextremen türkischen Kulturvereine "faschistische Horden von Vampiren, Hunden und Blutsaugern, die schon ungeduldig darauf warteten, mit Genuß das Blut der Revolutionäre zu trinken". Daß die Anhänger der ATIF durch diese Publikationen nicht nur verbal aufgeputscht werden, daß dies vielmehr auch entsprechende Folgen zeitigt, zeigen Vorfälle im Frühjahr 1985 in Stuttgart und im Sommer des Jahres in Basel/Schweiz: - In der Nacht zum 11. Mai 1985 wollten im Rahmen einer offenbar in provozierender Absicht durchgeführten Klebeaktion mehrere Anhänger der ATIF in der Nähe der Räumlichkeiten des Stuttgarter Mitgliedsvereins der extrem nationalistischen ADÜTDF Plakate anbringen. Nachdem einige ADÜTDF-Sympathisanten hinzugetreten waren, entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf aus der Gruppe der Linksextremisten ein Schuß abgegeben wurde, der einen politischen Gegner leicht verletzte. - Am 25. August 1985 kam es in Basel zu einer Massenschlägerei zwischen Anhängern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt wurden. Ein Basler Gericht verurteilte inzwischen 11 "PARTIZAN" (P)-Sympathisanten wegen Beteiligung an einem Raufhandel, Gefährdung des Lebens und versuchter schwerer Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren. Örtliche Gruppen der von der "PARTIZAN" (P)-Fraktion beeinflußten ATIF bestehe in Baden-Württemberg in Albstadt-Ebingen, Heidelberg-Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. Den Angehörigen der TKP/ML-Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenmäßig kleine Anhängerschaft der betont konspirativ arbeitenden Vereinigung bedient sich indes in ihren Publikationen einer ähnlich hetzerischen Sprache wie die ATIF. So solidarisierte sie sich in einem anläßlich der bundesweiten Demonstration zum Hungerstreik der einsitzenden Terroristen der RAF am 26. Januar 1985 in Karlsruhe verbreiteten Flugblatt mit der RAF: "Der Kampf der RAF-Gefangenen . . . ist ein gerechter Kampf... Wir, Kommunisten aus der Türkei, sind mit den Hungerstreikenden der RAFGefangenen solidarisch . . . Der Kampf der revolutionären Gefangenen in der Türkei gegen ihre faschistischen Henkerknechte und der Kampf der RAF-Gefangenen sind Teile ein und desselben Kampfes." 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht
politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland
BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei

Zu welcher Art von Agitation sich die Gruppe hinreißen läßt, zeigt der Inhalt einer aus Anlaß des 40. Jahrestags des 8. Mai 1945 veröffentlichten Propagandaschrift in deutscher Sprache. Darin wird den "Parteien des westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen, sie hätten "diesen westdeutschen Staat Hand in Hand gemeinsam mit Nazi-Mördern, Nazi-Richtern, Nazi-Lehrern" aufgebaut, die an die "rassistischen chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten anknüpften und heute in der einen oder anderen Art den Ausländerhaß, insbesondere den Türkenhaß, schüren". Das deutsche Proletariat werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht errichten. An die Öffentlichkeit dringende Aktivitäten der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) konnten in Baden-Württemberg in Albsladt-Ebingen, Böblingen, Horb, Konstanz, Nagold und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.2 Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" TDKP'nin 5.kurulu$ yildönümünü kutluyoruz. BAGIMSIZLIK.DEMOKRASi VE SOSYAÜZM MÜCADELESlNOE TDKP SAFLARINDA BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei 105

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen
Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich
Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr

gig darum bemüht, den durch das Verbot bewirkten Resonanzverlust wieder auszugleichen und sich organisatorisch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" neu zu formieren. Die schwer kontrollierbare Aktivität der in kleine Zellen gegliederten "AVRUPA 'da DEV GENC" beschränkt sich derzeit auf die Städte Horb, Mannheim, Pforzheim und Stuttgart. 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Der "Föderation der Arbeitsvereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen, den enormen Anhängerverlust der letzten Jahre zu stoppen. Gleichwohl vermochte sie die durch die Abspaltung mehrerer Fraktionen nachhaltig geschwächte Organisation nicht wieder zu konsolidieren. Als Schwerpunkt der künftigen Aktivität legte die FIDEF bei ihrem 9. Jahreskongreß am 20./21. April 1985 in Essen, an dem auch Vertreter der DKP und der von ihr beeinflußten WN-BdA teilnahmen, unter anderem den "Kampf gegen Weltraumwaffen und Raketenrüstung" sowie gegen die von ihr unverändert als Militärregierung bezeichnete politische Führung der Türkei fest. Ferner will sie zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei aufrufen. Im Rahmen ihrer "Solidaritätskampagne für das kurdische Volk" prangert die FIDEF den "türkischen Staatsterror" an, der "offiziell auf Millionen kurdischer Patrioten ausgeübt wird". In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt. Sie will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Dazu heißt es in der Erklärung: "Vereinigen wir uns, um den Faschismus zu zerbrechen, unser Land vom wirtschaftlichen Ruin und vom Abenteuertum und unsere Völker vom Leid und Elend zu befreien". Von den Anhängern der im Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr aus. Auch interne gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie in den Vorjahren mehrmals in Baden-Württemberg zu beobachten waren, wurden nicht bekannt. 108

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen

Im Laufe des Jahres 1985 machte die PKK bundesweit durch eine Serie von Besetzungsaktionen, Mordanschlägen und anderen Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nachdem sie seit Frühjahr 1985 mehrfach mit brutaler Härte gegen Dissidenten aus den eigenen Reihen vorgegangen war, verstärkte sie auch ihre Agitation gegen andere kurdische Organisationen, die dem von der PKK befürworteten Befreiungskampf in der Türkei ablehnend gegenüberstehen. Bereits Anfang Mai 1985 betonte ein Redner der Gruppierung während eines Seminars, "die hier im Ausland nach der Pfeife der Sozialchauvinisten tanzenden kurdischen Gruppen" seien die eigentlichen Verräter am kurdischen Volk, mit denen "sicherlich abgerechnet werde". Tatsächlich kam es in der Folgezeit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Sympathisanten anderer orthodox-kommunistischer kurdischer Vereinigungen. Unterstützer der Organisation in Baden-Württemberg protestierten mit einer Reihe von Besetzungen, darunter der schwedischen konsularischen Vertretung in Stuttgart am 30. Mai und am 27. September 1985 sowie der badischen Fernsehredaktion des "Süddeutschen Rundfunks" (SDR) am 31. Mai 1985 in Mannheim, gegen die Inhaftierung und die geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden. Im übrigen blieb Baden-Württemberg von Gewaltakten dieser Seite bislang verschont. Nachdem führende Funktionäre der PKK sich seit geraumer Zeit um einen Zusammenschluß der kurdischen Widerstandsgruppen bemühten, wurde am 21. März 1985 die Gründung der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) auf der Basis des in den "letzten zehn Jahren von der PKK heldenhaft geführten Kampfes" bekanntgegeben. Sie versteht sich als "Arm der Hauptkräfte der Revolution in Kurdistan", die ein "untrennbarer Teil der Weltrevolution" sei. Bei zentralen Veranstaltungen gelingt es der ERNK in der Regel, bis zu 4.000 Anhänger zu mobilisieren. In Baden-Württemberg trat sie bisher vorwiegend durch Plakataktionen und die Verbreitung ihrer "Gründungserklärung" in Erscheinung. In unserem Bundesland dürften mit der Befreiungsfront etwa 200 Personen sympathisieren. Personelle und organisatorische Unterstützung sucht die PKK im Bundesgebiet ferner über eine Hilfsorganisation, die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan). Mitgliedsvereine des im März 1984 in Köln gegründeten Dachverbands agieren in Stuttgart und Mannheim. Plakatanschläge und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten, vor allem in Böblingen, Heidelberg, Karlsruhe und Göppingen, festgestellt. Die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen linksextremen Vereinigungen. Ihre 110

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

früheren Jahren üblichen gemeinschaftlichen Betreuung der Landsleute in parteiübergreifend zusammengesetzten Vereinen bemühen sich jetzt die heftig miteinander konkurrierenden Palästinensergruppierungen jeweils
Baden-Württemberg gelang es dabei vor allem den orthodox-kommunistischen Organisationen DFLP und der PFLP, ihren Einflußbereich auszuweiten. Während

Auch der am 26727. Oktober 1985 in Frankfurt am Main durchgeführte Bundeskongreß der "Palästinensischen Arbeitervereine" spiegelte indirekt die Uneinigkeit der verschiedenen Organisationen wider: neben einer kleinen Gruppe von Vertretern der DFLP waren ausschließlich Delegierte des ARAFAT-treuen Flügels der AL FATAH anwesend. Angehörige der PFLP und der FATAH-Dissidentengruppe blieben der Veranstaltung demonstrativ fern. Die Mehrheit der etwa einhundert Teilnehmer aus örtlichen "Palästinensischen Arbeitervereinen" bekannte sich denn auch erwartungsgemäß zur Politik des PLO-Chefs im Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat. Statt der in früheren Jahren üblichen gemeinschaftlichen Betreuung der Landsleute in parteiübergreifend zusammengesetzten Vereinen bemühen sich jetzt die heftig miteinander konkurrierenden Palästinensergruppierungen jeweils getrennt um Anhänger. In Baden-Württemberg gelang es dabei vor allem den orthodox-kommunistischen Organisationen DFLP und der PFLP, ihren Einflußbereich auszuweiten. Während die Anhängerzahl dieser beiden Gruppen anstieg, mußte die AL FATAH leichte Verluste hinnehmen. Die syrisch gesteuerte, von ABU MUSA geleitete AL-FATAH-Dissidentengruppe konnte sich in unserem Bundesland organisatorisch nicht festigen. Nur vereinzelt traten ihre Anhänger durch Verteilen von Publikationen und bei gelegentlichen Zusammenkünften in Erscheinung. Zahlreiche Flugzeugentführungen und Terroranschläge arabischer und palästinensischer Kommandos und Einzeltäter im gesamten europäischen Raum zeugen von der ungebrochenen Bereitschaft nahöstlicher Kräfte, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen. Auch die Bundesrepublik Deutschland blieb hiervon im Jahre 1985 nicht verschont, wenngleich sie nicht zu den Schwerpunkten solcher Aktionen zählte. Obwohl Baden-Württemberg im Berichtszeitraum von derartigen Gewalttaten nicht betroffen war, hält dennoch die Bedrohung durch Terrorakte militanter palästinensischer Gruppen und aus arabischen Staaten entsandter Kommandos an. 4. Jugoslawen Die jahrelang zwischen Resignation und aufkeimender Hoffnung schwankenden jugoslawischen Extremistengruppen glauben eine Verbesserung ihrer "Kampfbedingungen" zu erkennen: angeblich sich verstärkende nationalistische Tendenzen in Jugoslawien, begünstigt durch eine allgemeine Rückbesinnung auf nationale Werte insbesondere unter Kroaten und Albanern, aber auch die im Heimatland sich verschärfende Wirtschaftskrise könnten für diese behauptete Veränderung der Situation ursächlich sein. Sie spiegelt sich allerdings noch nicht in veränderten Mitgliederzahlen wider; doch hat sich 116

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

blieb auch im Jahre 1985 vorrangiges Ziel der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten. Wegen der exponierten Lage unseres Landes
Bereiche - Politik und Gesellschaft, (Parlament, oberste Bundesund Landesbehörden, Parteien und Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) - Wirtschaft und Wissenschaft (Grundlagenforschung, neue Technologien

"Il IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Aligemeiner Überblick 1.1 Die Bundesrepublik Deutschland blieb auch im Jahre 1985 vorrangiges Ziel der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten. Wegen der exponierten Lage unseres Landes an der Nahtstelle zum Warschauer Pakt sowie der Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft sind die Ostblockstaaten bestrebt, möglichst frühzeitig Informationen über wichtige Entscheidungen sowohl im politischen wie im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen, damit sie ihr eigenes Handeln darauf einrichten können. Dabei sind sie in besonderem Maße daran interessiert, sich die neuesten Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und möglichst umfassende Erkenntnisse über moderne Produktionsmethoden zu verschaffen, um auf diese Weise ihrer eigenen Volkswirtschaft rasch und kostengünstig neue Impulse zu geben. Entsprechend diesem Informationsbedarf konzentrieren sich die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Nachrichtendienste vorrangig auf die Bereiche - Politik und Gesellschaft, (Parlament, oberste Bundesund Landesbehörden, Parteien und Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) - Wirtschaft und Wissenschaft (Grundlagenforschung, neue Technologien) - Militär, Zivilund Katastrophenschutz (NATO, Bundeswehr, Behördenbereich). 1.2 Für Baden-Württemberg als ein Bundesland mit hochentwickelten Forschungsund Produktionsstätten bedeutet dies, daß vor allem solche Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Weiterentwicklung und der praktischen Umsetzung moderner Technologien befaßt sind, sich vor Spionage schützen müssen. Die vielfältigen Ansatzpunkte der gegnerischen Ausspähung werden durch die intensiven Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten begünstigt. Bei Verhandlungen, Messen und Industrieausstellungen 121

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch
Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen

2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 2.1 Bedingt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sowie die vielfältigen Beziehungen zwischen Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze ist es für die Nachrichtendienste der DDR verhältnismäßig einfach, Agenten anzuwerben und sie in die Bundesrepublik Deutschland einsickern zu lassen. Zuständig für die Auslandsspionage ist die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch immense Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsspionage für die DDR gewonnen hat, spiegelt sich darin wider, daß zu diesem Zweck innerhalb der HVA eigens der "Sektor Wissenschaft und Technik" (SWT) geschaffen wurde. Im SWT sind mehrere Abteilungen zusammengefaßt, die Informationen über Grundlagenforschung, Elektronik und Militärtechnik beschaffen und diese auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin überprüfen. Das Zentralkomitee der SED dürfte in erster Linie an diesen Sektor gedacht haben, als es in seinem Glückwunschschreiben zum 35. Gründungstag des MfS am 8. Februar 1985 formulierte: "Hervorragendes leisten die Patrioten und Kundschafter an der unsichtbaren Front für die Stärkung des Sozialismus und die Durchkreuzung der menschenfeindlichen Kriegsund Aggressionspläne des Imperialismus und seiner Helfer". Allein in Baden-Württemberg dürften etwa 100 bis 150 gegnerische Wirtschaftsspione tätig sein. 2.3 Neben dem MfS der DDR operiert auch das sowjetische "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst beschränkt sich nicht darauf, Informationen von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu beschaffen - obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört - , sondern er versucht auch durch sogenannte aktive Maßnahmen direkt oder indirekt in das politische Geschehen anderer Staaten einzugreifen. Die Entscheidung, ob zur Erreichung eines bestimmten außenpolitischen Ziels mittels sogenannter Einflußagenten solche "aktive Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen in Betracht, die eine wichtige Position in Politik oder Gesellschaft einnehmen, nicht zu123

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

eigentliche nachrichtendienstliche Ansprache erfolgt im Regelfall im kommunistischen Machtbereich, da die Mitarbeiter des MfS oder anderer östlicher Geheimdienste dort ungefährdet
Journalist im allgemeinen und auf Kontakte zu einer politischen Partei im besonderen angesprochen. Vorrangiges Interesse bekundeten sie an Informationen über

3.4 Die eigentliche nachrichtendienstliche Ansprache erfolgt im Regelfall im kommunistischen Machtbereich, da die Mitarbeiter des MfS oder anderer östlicher Geheimdienste dort ungefährdet agieren können. Um hochwertige Agenten zu gewinnen, nehmen die gegnerischen Dienste allerdings auch das mit einer Werbung im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland verbundene Risiko in Kauf. Der häufigste Anlaß, nachrichtendienstliche Verbindung mit Bundesbürgern aufzunehmen, ist nach wie vor die private oder geschäftliche Reise in Ostblockländer. 3.5 Die folgenden Beispiele zeigen die Vielfalt der Werbungsmöglichkeiten: - Gerhard C. unterhielt während seines Studiums in Berlin (West) Kontakt zur Ostberliner Kulturszene. Dort lernte er einen Dramaturgen kennen, der ihn zwei angeblichen Journalisten zuführte. Diese wollten ihn dazu bewegen, Berichte zu aktuellen politischen Themen zu verfassen. Nach mehreren Treffs erkannte Gerhard C. den wahren Hintergrund des Interesses und unterrichtete die zuständige Verfassungsschutzbehörde. - Ein sogenannter Anbahner des MfS reiste 15 Jahre lang durch das Bundesgebiet, um, als Angehöriger eines Schweizer Wirtschaftsunternehmens getarnt, "Nebenbeschäftigungen" an Studenten zu vergeben. Hierbei legte er jeweils eine Erklärung zur Unterschrift vor, die den betreffenden Studenten zur Mitarbeit und Geheimhaltung verpflichten sollte und oberflächlich betrachtet den Eindruck einer arbeitsvertraglichen Bindung mit der Zusage der Zahlung eines monatlichen Fixums vermittelte. - Auf der Transitstrecke nach Berlin wurde ein mit der Bahn reisender Bundesbürger von Angehörigen des MfS auf seine Tätigkeit als Journalist im allgemeinen und auf Kontakte zu einer politischen Partei im besonderen angesprochen. Vorrangiges Interesse bekundeten sie an Informationen über Führungspersönlichkeiten dieser Partei. - Ein 40jähriger Bundesbürger machte, während er für seine Firma in der DDR tätig war, die Bekanntschaft einer für das MfS tätigen Frau, die ihn mit diesem Dienst in Verbindung brachte. Die Werber versprachen bei entsprechender "Gegenleistung" Unterstützung bei der angeblich gewünschten Ausreise dieser Frau in die Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Auftrags war die Ausspähung militärischer Einrichtungen. - Eine Studentin wurde anläßlich einer Reise von Ostberlin zunächst eines Devisenvergehens bezichtigt. Anschließend wurde sie gezielt im sexuellen Bereich kompromittiert. Bestimmte Zusicherungen der DDR-Behörden bewirkten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Sie wurde daraufhin beauftragt, intime Beziehungen zu einem politisch engagierten Mann aufzunehmen und ihn umfassend abzuklären. 125

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger

Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 64 Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger (DA) 92, 97 Deutscher Standpunkt (DS) 73 Deutsche Stimme (DS) 97 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 91 ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 54 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 97 DEVRIMCI ISCI 107 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 106f. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 106f. Die Bauernschaft 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 94 Die Neue Front 69 Die Neue Zeit 82 direkte Aktion 43 DKP-das argument 51 DKP-infodienst 50 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 50 DKP landrevue 50 DKP-Pressedienst 51 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag 97 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 92f. Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgenössischen und europäischen Besinnung 84 elan 60 Ernst-Thälmann-Buchhandlungen 35 Europäische Freiheitsbewegung 77 Europäische Neuordnung (ENO) 84 Faisceaux Nationalistes Europeens (F. N. E.) 82 Fanal 43 FAUST 43 136

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei
Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung

Karlsruher Front 80 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 108 Kommunistische Studenten (KS) 37 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 32 Kommunistischer Bund (KB) 37f. Kroatischer Nationalrat (HNV) 117ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 119 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 108 Lernen und kämpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 53 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 39 Marxistische Blätter 50 Marxistische Gruppe (MG) 19, 38ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 32ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 35 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 35 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 62 Marxistische Zeitung (MZ) 39 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 61 MÜCADELE (Kampf) 103 Nachrichten der HNG 75 f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N. D. Sh) 120 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 87ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 110 Nationale Heilspartei (MSP) 111 Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) 78 Nationalistische Front (NF) 78f. Neuer Weg GmbH 35 138

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Palästinensische Studentenvereine (PSV) 115 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH
Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter

NHB-Report 91 NS-Gruppe Curt MÜLLER 76 NS-Kampfruf 84 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 74, 84 Pahl-Rugenstein-Verlag 54 Palästina-Komitees 115 Palästinensische Arbeitervereine (PAV) 115 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 114 Palästinensische Nationale Rettungsfront (PNSF) 114 Palästinensische Studentenvereine (PSV) 115 Palästinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 54 Politische Berichte 37 praxis 50 Rat der Frankreich-Deutschen 83 Resultate 39 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 102, 105f. Revolutionär Sozialistische Jugendorganisation - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 40 Revolutionäre Zellen (RZ) 17ff., 31 f. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 35 Revolutionärer Weg 106f. Rote Armee Fraktion (RAF) 17f., 20ff., 103 Rote Fahne . 35 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 37 Rote Zellen 38 RoteZora 19 s'Blättle 25 Schrittmacher 51 Schutzbund für Leben und Umwelt 93 schwarzer FADEN 44 Schwarze Wölfe 83 Schwarzer Rebell 83 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold
Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere

SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 84 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Stoßtrupp Nagold 74, 80 Stoßtrupp Renchen 74,80' TEBLIG (Die Verkündigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere Zeit (UZ) 50, 54 Verband der Islamischen Vereine und Gremien e.V. 111 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Blätter 54 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP GC) 114 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 37 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 78 Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 95 Wiking-Jugend (WJ) 91, 94f. Wohlfahrtspartei (RP) 111 Zeri i Kosoves (Stimme Kosovos) 120 140

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale
Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation

2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 71 3. Neue Linke 72 3.1 Überblick 72 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 75 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 76 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 78 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 82 3.6 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 82 3.7 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 82 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 83 3.9 Marxistische Gruppe (MG) 83 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 86 3.10.1 Allgemeines 86 3.10.2 "Autonome" Gruppen 86 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 88 3.10.4 Linksextreme Schriften 89 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 89 4.1 Allgemeines 89 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 92 4.3 "Die Friedensliste" 96 3. Abschnitt Rechtsextremismus 97 1. Allgemeines 97 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 2.1 Ideologisch-politischer Standort 100 2.2 Organisation 102 2.3 Aktivitäten 104 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 2.5 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 108 2.6 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 3. Deutsche Volksunion (DVU) 110 3.1 Ideologisch-politischer Standort 110 5

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Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach

8. Jugoslawische Gruppen 174 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 175 9. Kurdische Gruppen 175 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 175 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 176 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) . . . . 177 10. Pakistanische Gruppen 177 11. Spanische Gruppen 178 12. Türkische Gruppen 178 12.1 Orthodoxe Kommunisten 180 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 182 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten . 184 12.4 Extreme Nationalisten 184 12.5 Islamische Extremisten 185 8. Abschnitt Spionageabwehr 187 1. Allgemeines 187 2. Zielrichtung/Zielobjekte 187 2.1 Militärspionage 188 2.2 Politische Spionage 188 2.3 Wirtschaftsspionage 189 2.4 Aufträge sonstiger Art 193 3. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland 193 4. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach dem Übertritt von Hans Joachim Tiedge in die DDR 197 8

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich
eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit des Freistaats Bayern im Jahr 1985. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische und extremistisch beeinflußte Bestrebungen. Zu den extremistischen Bestrebungen zählen alle, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1985 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1985 in Bayern bei rund 13.300 Personen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist damit gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Neben einer Steigerung der Mitgliederzahl im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppen war auch eine Zunahme speziell im Bereich der Marxistischen Gruppe, die der Neuen Linken zuzurechnen ist, zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug wie im Vorjahr 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Die orthodox-kommunistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation stellten innerhalb des organisierten
Gruppierungen zurückzuführen. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen

konnten auch 1985, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken war auch 1985 von Stagnation gekennzeichnet; nur die Marxistische Gruppe konnte ihre Position ausbauen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Innerhalb der Undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden auch 1985 nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1985 keine Gefährdung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1985 betätigten sich in Bayern wie im Vorjahr 30 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit unverändert rund 3.800 Mitgliedern. Die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund Studentenorganisation stellten innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern den größten Anteil an Mitgliedern. Im Bereich des organisierten Neonazismus war eine Zunahme der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen festzustellen. Die 1984 begonnenen Versuche ehemaliger Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) zu unterwandern, wurden 1985 mit Erfolg fortgesetzt. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1985 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung zugenommen hat. Die Rote Armee Fraktion (RAF) setzte 1985 trotz der Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden und der dadurch bedingten Schwächung der personellen und materiellen Basis mit der Ermordung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in Gauting bei München, der Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden und dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M., der zwei Todesopfer forderte, ihre "Offensive" fort. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1985 angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften erhöhte sich von rund 7.400 auf ca. 9.000, die Zahl der Vereinigungen von 155 auf 169. Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Neugründung islamisch-extremistischer Gruppierungen zurückzuführen. Vor allem militante Organisationen innerhalb der orthodox-kommunistischen kurdischen Gruppierungen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellen eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten unvermindert an. Sie richteten sich gegen alle wichtigen Bereiche von Staat und Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft und Industrie. Darüber hinaus sind nahezu alle gesellschaftlichen Entwicklungen und besonderen Ereignisse für die Geheimdienste des Ostblocks interessant. 11

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Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber -- und der Weg dorthin -- ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppe (MG) 13

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Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem
verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend -- vorm. als Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend/Landesverband Bayern -- Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus lehnen sie ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitali15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) |-- ( 1 I -I SDAJ
Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und Änderung

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