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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Libertäres 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 "Antifaschismus" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme

Inhaltsverzeichnis 7.3 Iranische Oppositionelle 90 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potentiale 102 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 105 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti107 scher Widerstand (AIW) 5. Autonome und anarchistische Gruppen 112 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 112 * Rote Flora 112 * Antideutsche / Antinationale 114 * "AVANTI", Projekt undogmatische Linke 116 * Nadir / Indymedia 118 * "Rote Hilfe e. V." 119 * "Libertäres Zentrum (LIZ)" und "Libertäres 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 "Antifaschismus" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 127 Anti-AKW-Bewegung 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 130 Stadtentwicklung 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 135 Antiglobalisierungsbewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 150 10

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Aktivitäten hessischer Autonomer standen, wie in den vergangenen Jahren, "antifaschistische" Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Das gilt für Autonome in allen

aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann. Dazu müssten alle Systeme, die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen Systemen gehören nach diesem Verständnis auch Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre Ziele zu erreichen, halten Autonome die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihres militanten "Aktionismus" stellen sie eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Im Mittelpunkt der Aktivitäten hessischer Autonomer standen, wie in den vergangenen Jahren, "antifaschistische" Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Das gilt für Autonome in allen Regionen Hessens, insbesondere in den Szeneschwerpunkten Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg. Gewaltsame Übergriffe von Autonomen auf Rechtsextremisten nahmen zu. Bei Demonstrationen gegen die im Berichtsjahr zweimal in Hessen tagende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) standen die Themen "Antirepression", "Antirassismus" und "selbstverwaltete Freiräume" im Vordergrund. Die mit dem Wintersemester einsetzende Wohnungssuche von Studierenden missbrauchten Autonome für Hausbesetzungen. Außerdem beteiligten sie sich an den bundesweiten "Bildungsstreiks". Die Partei DIE LINKE.1 vertritt auch in ihrem neuen Parteiprogramm Ziele, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Im hessischen Landesverband der Partei sind nach wie vor linksextremistische Zusammenschlüsse aktiv und üben signifikanten Einfluss aus, u. a. die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE., die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL). Kontroverse Debatten über den Entwurf des neuen Programms prägten die Partei im Berichtszeitraum. Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien vermochten ihrem voranschreitenden Bedeutungsverlust nicht entgegenzuwirken. Die DKP führte Grabenkämpfe um die richtige Auslegung des Marxismus. Die sektiererisch auftretende MLPD blieb im linksextremistischen Spektrum isoliert. Der Roten Hilfe e. V. (RH), der SAV und der FAU gelang es dagegen, sich vor allem durch die Instrumentalisierung von Sozialdebatten und die Nutzung von Veranstaltungen nichtextremistischer sozialer Bewegungen öffentlich darzustellen. 1 Das LfV Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit. Ihre Fraktionen bzw. Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Hessischen Landtag werden hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS 91

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser "Antifa"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten

Für den 29. November 1994 rief die Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zu einer Demonstration unter dem Motto "Für den Stopp der Nazizeitung JungeFreiheit" auf dem Platz der Einheit in Potsdam auf. Diese Aktion wurde von verschiedenen linken Gruppierungen und Parteien aus Brandenburg und Berlin unterstützt. Es versammelten sich ungefähr 500 Teilnehmer, unter ihnen befanden sich viele Jugendliche aus Berlin. Einige Demonstranten waren vermummt. Die Veranstaltung nahm einen friedlichen Verlauf, doch kam es im Anschluß an die Demonstration zu Ausschreitungen. Barrikaden wurdenerrichtet; Polizeikräfte, die ein Vordringen der Demonstranten zu den Redaktionsräumen der Wochenzeitung "Junge Freiheit" verhindern wollten, wurden mit Steinen beworfen, wobei sechs Polizisten Verletzungen erlitten. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Mehrfach kam es 1994 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Jugendlichen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. Diesen Auseinandersetzungen kann nicht in jedem Fall ein ausdrücklich politischer Hintergrund zugesproJugendcliquen chen werden. Denn rivalisierende Jugendcliquen definieren sich selbst mitunter anhand äußerlicher Merkmale als "links" oder "rechts", um Revierkämpfe ideologisch zu überhöhen. Nicht selten wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, daß extremistisch motivierte, zum Teil planmäßig vorbereitete Aktionen unterstellt werden müssen. Am 20. April 1994 entspann sich auf demParkplatz vor dem Bahnhof in Cottbus eine tätliche Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser "Antifa"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten. Sie beschädigten zunächst den PKW einer Person. Später wurden Schlaginstrumente gegen das Fahrzeug undseinen Inhaber eingesetzt, so daß dieser Hämatome und eine Schürfwunde am Kopf davontrug. Weitere Personen wurden mit Reizgas besprüht. Beim Anrücken derPolizei flohen die Jugendlichen. Acht Tatverdächtige der "linken" Szene wurden vorläufig festgenommen. Es wurden ein Messer, zwei Reizgas-Spraydosen und ein Schlagring beschlagnahmt. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Bei Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit dieser Schlägerei erfolgten, wurden unter anderem eine Pistole, ein Funkgerät und Anleitungen zum Herstellen von Benzinbomben und Sprengkörpern gefunden. 73 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

ÖZGÜR POLITIKA - S. 88, 93, 94, 95 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 67 OIDOXIE - S. 127 Oi-Skins

NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION - S. 2, 24 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 39, 45, 48, 54 NEO GERMANIA - S. 24 NEUBAUER, Harald - S. 42, 45, 49, 53 NEUBEGINN - S. 17 NEUE ARGUMENTE - S. 17 NEUES DEUTSCHLAND - S. 73 NIETZSCHE - S. 23 non-aligned-Mudjahedin - S. 81 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 41 NS KAMPFRUF - S. 24, 25, 54 ODESSA - S. 17 ODINS LEGION - S. 29 ÖCALAN, Abdullah - S. 87, 88, 89, 90, 92, 93, 94, 95, 110, 112, 114 ÖZGÜR POLITIKA - S. 88, 93, 94, 95 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 67 OIDOXIE - S. 127 Oi-Skins - S. 15 Oi-Musik - S. 15 OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND - S. 52 OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE - S. 98 Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) - S. 83, 86 PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD - S. 84 PAPE, Arnold - S. 42 PARTEI DER FREIEN FRAUEN (auch: PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS) - S. 91 Partei des demokratischen Sozialismus - S. 2, 57, 58, 59, 73 PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS - S. 89 PETZOLD, Winfried - S. 33, 34, 37, 113, 119 PHASE2 - S. 65, 66, 78 PRIEMER, Ralf - S. 72 QODS - S. 98 QUTBS, Sayyid - S. 134 R.A.C.-Musik - S. 15 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 78 REDSKINS - S. Stichwortverzeichnis REICHSWEHR - S. 127 RENNICKE, Frank - S. 37, 44, 114, 122, 125 REPUBLIKANER, siehe: DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 43 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 43 REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - S. 35, 109 REVOLUTIONÄRER WEG - PROBLEME DES MARXISMUS-LENINISMUS - S. 78 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 RICHTER, Karl - S. 52, 53 RIDA, Rashid - S. 133 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 19, 54 ROHLEDER, Frank - S. 46 ROTE FAHNE - S. 78 ROTE HILFE e. V. - S. 58, 78 171

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

VEREINIGUNG KRITISCHER JOURNALISTEN - S. 21 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. - S. 78 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 52 VERREYCKEN

URSPRUNG - S. 100 UTGARD - S. 17 Venceremos - S. 63, 68, 69 VEREINIGUNG KRITISCHER JOURNALISTEN - S. 21 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. - S. 78 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 52 VERREYCKEN, Wim - S. 45, 46 Vlaams Blok - S. 45, 46 VOIGT, Udo - S. 30, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 111, 113, 121 VOLK IN BEWEGUNG - S. 49, 50 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 87 VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) - S. 85 VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION - S. 79 VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN - S. 88, 93 VOWINCKEL - S. 52 WAGENKNECHT, Sahra - S. 73 Wahhabiya - S. 131, 132, 133, 134 WEG UND ZIEL - S. 32, 33 White Power - S. 16 WHITE YOUTH - S. 16 WIDERSTANDSBÜRO NRW - S. 36 WINKLER, Enrico - S. 38 WORCH, Christian - S. 13, 23, 30, 36, 37, 48, 108, 112, 114, 115, 116, 118, 124, 126, 127 WRITE, Housten - S. 51 YENIDEN ATILIM - S. 98 ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN e. V. - S. 48, 49 Stichwortverzeichnis 173

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR

JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abkürzungsverzeichnis PIJ PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Revolutionären 1. Mai" .... 87 3.3 Aktionsfelder ............................................................................................ 92 3.3.1 "Antifaschistischer Kampf" ....................................................................... 92 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus ...................................... 99 3.3.3 Protest gegen Globalisierung

Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 9 3.2 Aktionsformen .......................................................................................... 81 3.2.1 Militante Aktionen .................................................................................... 81 3.2.2 Demonstrationen und Ausschreitungen zum "Revolutionären 1. Mai" .... 87 3.3 Aktionsfelder ............................................................................................ 92 3.3.1 "Antifaschistischer Kampf" ....................................................................... 92 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus ...................................... 99 3.3.3 Protest gegen Globalisierung und Sozialabbau .................................... 101 4 Ausländerextremismus ....................................................................... 106 4.1 Überblick ................................................................................................ 106 4.2 Die internationale Lage im Bereich des islamistischen Terrorismus ..... 112 4.3 Exekutivmaßnahmen und Prozesse gegen Islamisten in Deutschland 115 4.3.1 Prozesse im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September 2001 .............................................................................. 115 4.3.2 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" ..................................................... 117 4.3.3 Prozesse gegen eine Zelle von "Al-Tawhid".......................................... 117 4.3.4 Durchsuchung der "Al-Nur-Moschee" in Berlin...................................... 119 4.3.5 Bundesweite Durchsuchungen gegen Anhänger des "Kalifatsstaats" (ICCB) ........................................................................... 119 4.3.6 Betätigungsverbot für die "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT) ..................... 120 4.4 Iraner...................................................................................................... 122 4.4.1 Protestaktionen der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) ........ 122 4.5 Kurden ................................................................................................... 124 4.5.1 Vom "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) zum "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ....................................... 124 4.6 Türken.................................................................................................... 127 4.6.1 Politische Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) in Deutschland.... 127 4.6.2 Aktionen türkischer Linksextremisten .................................................... 130 5 Spionageabwehr .................................................................................. 136 5.1 Überblick ................................................................................................ 136 5.2 Ausspähung von oppositionellen Landsleuten durch fremde Nachrichtendienste ................................................................................ 140 5.3 Wirtschaftsspionage .............................................................................. 141 5.4 Proliferation............................................................................................ 143 6 Geheimund Sabotageschutz ............................................................ 146 6.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...... 146 6.2 Geheimschutz in der Wirtschaft............................................................. 148 6.3 Sabotageschutz ..................................................................................... 151 6.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ......................................................... 151

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ..... rss sesasseeeeeeeearen

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) ....... 32 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) .......nnneeeeeenn en 33 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) .......222220.. 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........22ccaeseeeeenurr nenn rennen 34 DKP-beeinflußte Organisationen ..............rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ..... rss sesasseeeeeeeearen ernennen 36 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ................ 36 Die Friedensliste ...........2220ueeesneseeeeeeeseneennn nennen nenne 37 Demokratische Fraueninitiative (DFÜ) .... 2.222.202 eeneesnnnennneerenenen 37 Extreme Neue Linke .......222222eeeeesennene rennen neennenareenen '38 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 38 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..............39 Manxkistische Gruppe (MG) .......22enseeeeneeeneeeesreennn nennen 39 Sonstige kommunistische Organisationen undtrotzkistische Gruppen ......... 40 Autonome und anarchistische Gruppen .....:2222eseeeeeeennenr rennen nen 40 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............e.2.0043 Linksextremer Terrorismus 43 Rote Armee Fraktion (RAF) .. nn. 48 Revolutionäre Zellen (RZ) ..... 22 csseseeeeerrereneennn ernennen nn 45 [=X-11147:3| 117 > ER 45 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 47 [1 |) -) 47 Türken ....... Soouuueeeeneeeeeneneneeeeeeennrnennnn nennen nn 48 Türkische Kurden ...........2nn0sueeeneeeennereer ern n nase nne nenn 52 lraner .....2220 2oeeneeneneeeeeeeeeeeen een eeeeeeeenerenn 53 Beurteilung .........2.2222220ceereesseeeneenerenesnnnnenneneneren 54 Spionageabwehr ...................eeneesesenennennnennen 56 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer...................: 56 Nachrichtendienstliche Stützpunkte ...........:--Hrrrenenseeneennne 57 res Werbung ......22222ccuaereeeseeeneneeenenenenene nnenenenenn 60 Führungsmethodik ....... 62 Verurteilungen inHessen ..........rssseeeeeeeerrersene een en nneren 62 Beurteilung ..........:22cesseeesreneerees orten een ener rennen 62 4

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verknüpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte

Linksextremismus Antirassismus Ideologisch eng mit dem Antifaschismus verknüpft ist das Aktionsfeld des Antirassismus. Nicht zuletzt in Folge der Asylund Zuwanderungsdebatte ist das Themengebiet in den letzten Jahren wieder verstärkt in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Zwar wird der vermeintliche Rassismus in der deutschen Gesellschaft in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kapitalismus gestellt (struktureller Rassismus), doch versuchen Linksextremisten die Problematik weitaus emotionaler aufzuladen, um eine möglichst große Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit zu erwirken. So geht es letztlich darum, den demokratischen Rechtsstaat als eine Form des institutionellen Rassismus zu denunzieren und zu bekämpfen. Im Berichtszeitraum boten vor allem die Proteste der "Black Lives Matter"-Bewegung Handlungsperspektiven für die linksextremistische Szene. Doch während es in anderen Bundesländern zu einer linksextremistischen Beeinflussung der Proteste kam, war dies in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Linksextremistische Beeinflussung der Klima-Bewegung Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu lösen, sondern im Sinne ihrer revolutionären Zielsetzung zu instrumentalisieren. Ein Aktionsschwerpunkt, in dem Linksextremisten vermehrt radikalisierend intervenieren, ist das Engagement in Fragen des Klimaschutzes. Insbesondere postautonome Zusammenschlüsse wie die IL versuchen maßgeblich, die Proteste zu initiieren, zu lenken und ideologisch aufzuladen. So soll die Frage des Klimaschutzes vor allem im Sinne einer antikapitalistischen Agenda betrachtet werden, um sie damit zu einer "systemimmanenten" Krise des Kapitalismus zuzuspitzen. Dementsprechend ist der häufig verwendete Slogan "System Change not Climate Change" bewusst doppeldeutig zu verstehen. Im Sinne der IL geht es dabei weniger um die Bekämpfung des Klimawandels, als vielmehr um einen klassisch-linksextremistischen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 167

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ne postautonomer Organisierungsstrategien transformieren solle. Letzteres bedeutet, durch den Aufbau überregionaler Strukturen und die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen, der offenen wie verdeckten Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer zu überwinden. Ein solcher Weg ist mit einer selbstermächtigten "Politik der ersten Person" und dem Habitus eines "Schwarzen Blocks" auf Dauer nicht kompatibel - auch, wenn die ALB diesen Spagat lange durchgehalten hat. Ihre Auflösung spiegelt das zugrunde liegende Dilemma von Autonomen wider.85 "Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer ... (...) Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der ALB entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bewährte Konzepte und Ansätze eignen sich nur noch bedingt für die politischen Fragen unserer Zeit." 86 Die Mitglieder der ALB werden sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis autonomer und postautonomer Gruppierungen mit mehreren hundert Mitgliedern, wiederfinden. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die Gruppe ging - und der letztlich auch durch die autonome Szene geht. Er versinnbildlicht das Dilemma, sich einerseits neu ausrichten zu müssen, u.a. um anschlussfähiger und damit "wirkmächtiger" zu werden, andererseits jedoch an autonomen Grundsätzen festhalten zu wollen. Dass die Mitglieder der ALB auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach dem "Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze!" mit bis zu 1 600 Teilnehmern durchgeführt. Sie war bereits in den Jahren zuvor von 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 156. 86 "Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

erwähnen sind drei Brandanschläge, von denen zwei dem Themenbereich Antifaschismus zuzuordnen sind: in Frankfurt am M ain wurde im Anschluss

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

insbesondere den Autonomen aufgrund des starren Weltbilds des Antifaschismus nicht, die Thematik für sich zu nutzen. Die vielfach beschworene Forderung

Linksextremismus Ordnungsamt "profiliere sich immer mehr zu einer Hilfspolizei", da es auch für die Umsetzung der "Coronaregeln zuständig" sei. Man hoffe auf "Nachahmer_innen"; "repressive Zeichen der Macht und des Staates" gebe es genug. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gewaltorientierte linksextremistische Szene war im Berichtszeitraum vor allem durch die Corona-Pandemie geprägt. Dabei gelang es insbesondere den Autonomen aufgrund des starren Weltbilds des Antifaschismus nicht, die Thematik für sich zu nutzen. Die vielfach beschworene Forderung, neue Strategien angesichts der Pandemie zu entwickeln, konnte nicht umgesetzt werden. Stattdessen wurde die Corona-Pandemie dazu instrumentalisiert, der allgemeinen Gewaltorientierung Ausdruck zu verleihen. Damit befindet sich die autonome Szene in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Dagegen konnten die Postautonomen von der IL-Halle die Strategie der Entgrenzung fortsetzen. Während sie über die Themen "Corona" und Gesundheitspolitik kaum Außenwirkung entfalten konnten, waren es vor allem die Proteste zum Klimaschutz, welche die IL erfolgreich instrumentalisierte. So steht zu befürchten, dass sich Teile der Klimaschutz-Bewegung unter dem Einfluss der IL dem Linksextremismus zuwenden könnten. Auch andere Teile der linksextremistischen Szene entdeckten neue Strategien für sich. So sind es vor allem Antiimperialisten, die nunmehr versuchen, Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen zu etablieren. Diese Nachbarschaftsund Kieztreffpunkte können einerseits zu einer Politisierung und damit einhergehenden Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft führen, andererseits jedoch auch zu einem Aufweichen militanter Szenestrukturen. 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

einen die Gefahr, dass durch die verstärkte "Anti-Antifa"-Arbeit vor allem im Berliner Südosten die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen

42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Straße sitzt. Unsere Forderung ist ein eigenes nationales und soziales Zentrum."50 Mit der Hinwendung zu sozialen Themen wie der Forderung Strategische Hinwendung zu nach einem Jugendzentrum sowie der Aktionsform der Haussozialen Themen besetzung versuchen die Berliner Kameradschaften anscheinend, an erprobte Strategien der linksextremistischen Szene anzuknüpfen.51 Dahinter steht die Absicht, über Propagierung entsprechender Themen das Rekrutierungspotenzial zu vergrößern und mehr gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen. Begleitet wird diese Strategie von der Übernahme linksextremistischer Parolen ("Kapitalismus zerschlagen! Autonomen Widerstand organisieren!")52 und der Nutzung der englischen Sprache ("Fight reds and Cops")53. Die neue Dynamik in der Kameradschaftsszene birgt zum einen die Gefahr, dass durch die verstärkte "Anti-Antifa"-Arbeit vor allem im Berliner Südosten die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen mit konträren politischen Ansichten zunehmen. Zum anderen kann die Besetzung sozialer Themen durch einige Kameradschaften gerade auf Jugendliche mit begrenzten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung anziehend wirken und dort die Attraktivität der rechtsextremistischen Gruppen erhöhen. Hier ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und das Aufzeigen von Alternativen nötig. Entwicklung offen In der Vergangenheit lösten sich in der Kameradschaftsszene Phasen des Aufschwungs und des Niederganges häufig ab. Ob die derzeitige Belebung der Kameradschaftsszene von Dauer sein wird, hängt auch von szene-internen Faktoren wie dem Verbleiben der Führungsaktivisten in der Szene, neuen Initiativen oder dem Aufkommen persönlicher Animositäten ab. 2.2.3 Herausbildung von Mischszenen setzt sich fort Die bereits seit 2001 beobachtete Intensivierung der Kontakte Kontakte zu zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten, Rockern und Rockern und Hooligans 50 Internetauftritt der KS Tor, Aufruf am 22.10.2003. 51 Vgl. S. 92 ff. 52 Transparent der ANB auf der 1.-Mai-Demonstration der NPD in Lichtenberg. 53 Diese und weitere Parolen ("Fuck Jew's ANB", "Race war ANB", "Last war race war" - Schreibfehler im Original) wurden im April 2003 an der Hauswand eines Kaufhauses in Lichtenberg festgestellt.

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Aktionsschwerpunkt liegt zumeist auf einzelnen Themenfeldern wie beispielsweise Antifaschismus oder Antirassismus. Die Zahl der linksextremistischen Parteimitglieder sank weiter Parteien: Mitgliederverluste

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 3 Linksextremismus 3.1 Überblick Anders als in den Vorjahren hat das linksextremistische PersoPersonenpotenzial: leichte Zunahme nenpotenzial mit ca. 2 410 Personen im Beobachtungszeitraum leicht zugenommen (2002: ca. 2 320).110 Der überwiegende Anteil der Linksextremisten ist dem Feld des aktionsorientierten Linksextremismus zuzuordnen (2003: ca. 2 010 Personen gegenüber 2002: ca. 1 830 Personen). Hierzu zählen Gruppen, die nicht auf parlamentarischen Einfluss abzielen, da dies letztlich eine Anerkennung des politischen Systems bedeuten würde. Sie artikulieren sich in vielfältigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die bis hin zu Anschlägen reichen können. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten unter ihnen stagZahl gewaltbereiter Linksextremisten nierte bei ca. 1 280 Personen (2002: ca. 1 290). Dabei nahm stagniert der Anteil der Autonomen - entgegen den bundesweiten Zahlen - mit ca. 1 080 Personen leicht zu (2002: 1 040), gleichzeitig ging die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten auf ca. 200 Personen zurück (2002: ca. 250). Im Bereich des nicht-gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremismus stieg die Zahl um ca. 190 auf ca. 730 Personen an (2002: ca. 540). Aufgrund der Proteste gegen den Irakkrieg und gegen die Sozialreformen sind diese Personen stärker öffentlich in Erscheinung getreten. Die linksextremistische Szene, insbesondere der Bereich der Hohe Fluktuation Autonomen, hat eine hohe Fluktuation, zumal viele Gruppen keine formalisierte Mitgliedschaft kennen. Ihr Aktionsschwerpunkt liegt zumeist auf einzelnen Themenfeldern wie beispielsweise Antifaschismus oder Antirassismus. Die Zahl der linksextremistischen Parteimitglieder sank weiter Parteien: Mitgliederverluste und ging von ca. 490 auf ca. 400 Personen zurück. Die Parteien spielten bereits im Wahljahr 2002 keine relevante Rolle. Im Jahr 2003 ging die Wahrnehmung innerwie außerhalb der 110 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

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zentralen Aktionsfelder waren im vergangenen Jahr die Themen Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Globalisierung sowie Proteste gegen den Irak-Krieg

80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bei der Analyse des Linksextremismus werden Aktionsformen und Aktionsfelder der extremistischen Gruppierungen dargestellt. Festzustellen ist nach wie vor eine hohe Gewaltbereitschaft, Hohe insbesondere im autonomen Milieu. Dabei ist autonome Gewaltbereitschaft Autonomer Agitation selten tiefgründig ideologisch fundiert. So wird bei Selbstbezichtigungen zu Anschlägen - sofern diese überhaupt abgegeben werden - nur knapp auf das Motiv für die Auswahl des Anschlagziels eingegangen. Eine Ausnahme ist die von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführte "Militanzdebatte", in deren Kontext im Jahr 2003 fünf Brandanschläge einzuordnen sind. Als neue Aktionsform zeichnete sich ab, dass im öffentlichen Raum begangene Gesetzesüberschreitungen bis hin zu schwerem Landfriedensbruch medial inszeniert werden. Beispiele hierfür sind die Verwüstungen von zwei Autohäusern in Kreuzberg, der Angriff auf die Landesvertretung von NRW sowie Aktionen gegen das IOM (International Organisation for Migration). Ein zentrales Ereignis mit erheblichem Mobilisierungseffekt innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene war auch 1. Mai 2003 der "Revolutionäre 1. Mai". Neben militanten Autonomen sind aber zunehmend auch gewaltorientierte unpolitische Jugendliche an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt. Aktionsfelder Die zentralen Aktionsfelder waren im vergangenen Jahr die Themen Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Globalisierung sowie Proteste gegen den Irak-Krieg und die Sozialagenda. Insbesondere dort, wo Maßnahmen der Politik konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation eines breiten Personenkreises haben, versuchen Linksextremisten, in bürgerliche Protestbewegungen hineinzuwirken. Durch eine Reduktion von komplexen Sachverhalten auf griffige Formeln und Schuldzuweisungen112 finden Extremisten dabei nicht selten Gehör bei einer breiteren Bevölkerungsschicht. 112 Aufruf der ALB zur Demonstration am 1.11.2003, "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag": "Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind."

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Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort hatte eine Einzelperson, die der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) zuzuordnen ist, für ein "breites Aktionsbündnis verschiedener

88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Ausschreitungen beteiligt, die wenig bis keine politische Motivation erkennen nicht nur politisch ließen und denen es in erster Linie auf die gewalttätigen Ausmotiviert einandersetzungen mit der Polizei ankam. Angehörige des linksextremistischen Spektrums meldeten die Demonstrationen an, als Teilnehmer an den Ausschreitungen wurden sie selbst jedoch nur in geringer Zahl festgestellt. Mauerpark Schwere Ausschreitungen gab es bereits am 30. April im Walpurgisnacht Bereich Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort hatte eine Einzelperson, die der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) zuzuordnen ist, für ein "breites Aktionsbündnis verschiedener Gruppen der außerparlamentarischen Linken" eine Demonstration mit dem Titel: "Auf in den Mai: Gegen Sozialabbau, für Solidarität! Gegen neoliberale Barbarei, für radikale Umverteilung!" angemeldet. In aggressiven Redebeiträgen wurde die Stimmung aufgeheizt und dazu aufgefordert, gegen die bereitstehenden Polizeikräfte vorzugehen: "Der 1. Mai beginnt heute [...] Das, was heute stattfindet, muss morgen beglichen werden. Die Bullen sind eine Arbeitsgruppe, die bekämpft werden muss." "Wir hoffen, dass ihr heute abend und auch morgen jede Menge Spaß, vor allen Dingen Erfolg habt! [...] Wir sind hier, um [...] gegen die Verhältnisse anzugehen, ich hoffe, ihr auch! Die Verhältnisse haben einen Namen - der heißt Kapitalismus - und der gehört abgeschafft!"

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getragen, - einzelne Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum, so die "Antifaschistische Aktion Berlin" (= AAB), waren einbezogen. Der Versuch scheiterte damals unter

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Zum Abschluss hieß es dann - in Erwartung von Krawallen: "Es geht los! Wir haben hiermit von unserer Seite das ganze offiziell beendet. Passt auf euch auf, lasst euch [...] nichts gefallen!" Schon ab 21.00 Uhr wurden aus der ca. 5 000 Personen starken Menge vereinzelt Feuerwerkskörper auf die Polizei geschossen. Es kam zu einer Gewalteskalation, bei der zumeist Täter aus dem Punkerund Trinkermilieu Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Umfeld des Mauerparks wurden einige Fahrzeuge beschädigt sowie Hindernisse auf den Straßen errichtet. Es entstand hoher Sachschaden. 1. Mai in Kreuzberg Im Frühjahr 2002 war erstmals der Versuch unternommen worden, unter dem Namen "Denk Mai neu" ein breites Bündnis für einen gewaltfreien 1. Mai zu bilden. Es wurde weitgehend von bürgerlichen Gruppen getragen, - einzelne Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum, so die "Antifaschistische Aktion Berlin" (= AAB), waren einbezogen. Der Versuch scheiterte damals unter anderem am mangelnden Willen der restlichen linksextremistischen Szene in Kreuzberg. 2003 hieß es dazu: "Es war ein großer Erfolg, dass es letztes Jahr gelungen ist, das Bürgerbündnis um den FU-Professor Grottian mit seinem widerlichen Konzept der Befriedung und Entpolitisierung des 1. Mai einen Strich durch die Rechnung zu machen. Aber auch dieses Jahr gibt es wieder den Versuch einen 'friedlichen 1. Mai 2003' zu erreichen. Das Bezirksamt und die Bullen arbeiten eng zusammen, um dieses Befriedungsprojekt erreichen."132 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg richtete auf den PlätDeeskalation durch zen, an denen es immer wieder zu Ausschreitungen kam, ein Kulturprogramm groß angelegtes Volksund Familienfest aus. Durch das Kulturprogramm sollte im Bereich SO 36133 für eine entspannte Stimmung gesorgt werden, um den Platz für Gewalttäter zu 132 Presseerklärung der "militanten gruppe (mg)" zum 1. Mai 2003. In: "INTERIM" Nr. 571, S. 18 f. 133 Ehemaliger Zustellbezirk Süd-Ost 36 in Kreuzberg.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene kommen wird. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus wäre ein neuer Minimalkonsens in der Szene begründbar. Auf dieser

Linksextremismus Insgesamt weist die linksextremistische Szene in SachsenAnhalt ein hohes Aktionsund Gewaltpotenzial auf, das jedoch aufgrund ideologischer Differenzen nicht ausgeschöpft werden kann. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob es angesichts von Wahlen unter dem gemeinsamen Feindbild AfD zu einer Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene kommen wird. Vor allem im Aktionsfeld des Antifaschismus wäre ein neuer Minimalkonsens in der Szene begründbar. Auf dieser Grundlage wäre eine Annäherung der verfeindeten Lager möglich, auch wenn Versuche dieser Art in der Vergangenheit bislang scheiterten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 173

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149