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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband

von der Marxschen These vom "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" diskutierten die Teilnehmer dessen "konkrete soziale Widerspiegelung in Thüringen". Presseberichten zufolge wurde während der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringens Antje Jörgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. In Thüringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen, im November gründete sich die Gruppe Südthüringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik der DKP prägte während dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. "Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus." Die Illusionen über einen dritten Weg seien verschwunden ... "Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx." 56

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen

In der Zeitschrift der Organisation Die Rote Hilfe ist eine Erfurter Ortsgruppe mit Postfachadresse angegeben. Das Februarheft der Weimarer Publikation Gerberei wies auf den Weimarer Infoladen als Kontaktstelle hin. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der "Rote Tisch" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. So führten am 1. Mai 1998 in Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent "Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" an. Das Bündnis beteiligte sich an einem Straßenfest am 23. Mai 1998 in Gera und präsentierte sich mit Infoständen beim "6. Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl sowie beim Friedensfest am 30. August in Gera. Für den 1 3. Dezember lud die Vereinigung zu einem Vortrag anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der KPD in Erfurt ein. Wie Unsere Neue Zeitung (UNZj in ihrer 1. Dezemberausgabe berichtete, fanden sich am 1 8. Oktober in Erfurt "Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Thüringen-West zu gründen. Damit würde die Aktionseinheit ganz auf Thüringen ausgeweitet. Jede Partei oder Gruppierung bleibt am Roten Tisch selbstständig und geht keine Kompromisse in ihrem Programm ein. In den Punkten, in denen es Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt es Gemeinsamkeiten zu Fragen wie Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialabbau. Der Vorschlag, bei den Landtagswahlen 1999 mit einer gemeinsamen kommunistischen Liste aufzutreten, führte zu "Meinungsunterschieden". "Mitglieder der PDS bevorzugten die Einbindung in den PDS-Listen und wollten versuchen, bei der Kandidaturnominierung auf bessere Repräsentanz von Kommunisten zu drängen." 62

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund

4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit gibt es mehr als 6.000 gewaltbereite Autonome. Der Begriff des Autonomen bedeutet: nach eigenen Gesetzen lebend. Ein selbstbestimmtes Leben ohne "Bestimmungen", also ohne Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben folglich keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles Bestehende und Hemmende zerschlagen. Mit ihrem ausgeprägten Individualismus verlangt es sie aber nicht nach theorielastiger Veränderung der Gesellschaft. Revolte, nicht Revolution, heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * "HäuserkampP'/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Gastor-Transporte. Die Formen, in denen sich Autonome mit ihren Themen auseinander setzen, sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig. Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, StraßenkrawaHe und Militanz gehören dazu. Gewalt richtet sich gegen Sachen und gegen Personen. Sie zeigt sich in konspirativ vorbereiteten Aktionen, wobei die Täter überlegt und umseitig vorgehen, so dass sie nur selten ermittelt werden können. Anderseits eskaliert die Gewalt aber auch spontan bei Straßenkrawallen und bei Demonstrationen. Einsatzkräfte der Polizei bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht als Ziel ebenso an wie vermeintliche oder tatsächliche "Faschisten", die sie in Listen erfasst haben. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor 63

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Özgür Politika zu einem "Gedenkmarsch für den Internationalisten und Antifaschisten Cengiz Ulutürk" in der Gedenkstätte Buchenwald folgten Deutsche, Türken

Zu Beginn des Jahres gründete sich in Erfurt ein Arbeitgeberverein. Das Ziel des Vereins besteht darin, eine starke Arbeitgebergemeinschaft aufzubauen, deren Mitglieder für ihre Geschäfte vorrangig auf kurdische Zulieferer zurückgreifen. Auf diese Weise sollen sie sich von türkischen Lieferanten lösen. In zentralen Gemeinschaftsunterkünften und Asylbewerberheimen Thüringens sind weiterhin Bemühungen zu erkennen, PKK-Strukturen aufzubauen. Hier werden kurdische Asylbewerber durch Aktivisten der PKK betreut, geschult und für die Sache der PKK geworben. Es wurden so genannte Heimkomitees gegründet, die für die Mobilisierung zu Veranstaltungen, Spendensammlungen, Verteilung/Verkauf von Propagandamaterial zuständig sind und als Verbindungsstelle für den Teilgebietsleiter dienen. Hierdurch konnte eine stärkere Zunahme der Verteilung von Publikationen festgestellt werden. Dies gilt auch für die Verteilung in türkisch/kurdischen Einrichtungen, wie Döner Kebaps. Veranstaltungen Einem Aufruf in der türkischsprachigen, der PKK nahe stehenden Tageszeitung Özgür Politika zu einem "Gedenkmarsch für den Internationalisten und Antifaschisten Cengiz Ulutürk" in der Gedenkstätte Buchenwald folgten Deutsche, Türken und Kurden. Sie reisten am 26. September mit Bussen aus Köln, Hamburg und Berlin an. Zu dem geplanten Gedenkmarsch kam es nicht. Die Gedenkstättenleitung erteilte Hausverbot, die Polizei sprach Platzverweise aus. Die Veranstaltung wurde unterbunden, da spektakuläre Aktionen zu befürchten waren und u. a. ein störungsfreier Besucherablauf in der Gedenkstätte in Gefahr schien. Presseberichten zufolge basierte das Vorgehen von Gedenkstättenleitung und Polizei darauf, dass die Gedenkstätte - unter dem Deckmantel eines Gedenkmarsches - für politische Zwecke der PKK funktionalisiert werden sollte. Auch 1998 konnten Teilnehmer aus Thüringen, überwiegend aus den Gemeinschaftsunterkünften, für Veranstaltungen im Bundesgebiet mobilisiert werden. Am 6. Juni nahmen an einer Veranstaltung in Dortmund mit 40.000 Teilnehmern, die unter dem Motto "Für die Einigkeit Kurdistans" stand, 120 Kurden aus Thüringen teil. Die in der europäischen Föderation KON-KURD zusammengeschlossenen kurdischen Vereine führten vom 9. bis zum 14. August eine europaweite Kampagne gegen Drogenhandel und Drogenkonsum durch. Wie in anderen deutschen Städten tauchten im Zusammenhang mit dieser Kampagne auch in Erfurt Flugblätter mit einem Aufruf der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) auf. An dem Kulturfestival, welches am 1 2. September in Rotterdam/Holland stattfand, nahmen 50.000 Personen, darunter 125 Kurden aus Thüringen, teil. Nach Angaben des Festkomitees bietet ein solches Festival die Chance, die kurdische Kultur sowohl den Kurden selbst, als auch der Weltöffentlichkeit vorzustellen.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide

S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEA-Org Elitetruppe SO SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SSRC Scientific Studies and Research Center StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDP Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine UNSCOM Gremium von Waffeninspektoren UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises WWW World Wide Web Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans ZIEL Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen ZK Zentralkomitee

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Jena, am 11. Juli Übergriffe jugendlicher Antifas 11. Juli Sommerfest der MLPD in Eisenach mit 30 bis 40 Teilnehmern

25. April Skinheadkonzert in Friemar mit einer Gothaer Band und einer Band aus Bayern 1. Mai NPD-Demonstration in Leipzig, zu der Thüringer NPD-Mitglieder und Neonazis (Thüringer Heimatschutz) in drei Bussen angereist waren 1. Mai Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens (DKP, KPD, MLPD, KPF, SDAJ) beteiligt sich an der Mai-Demonstration in Gera 2. Mai Landesparteitag der NPD Thüringen in Gierstädt mit 120 Teilnehmern 9. Mai Demonstration zum Jahrestag des Todes von Sandro Weilkes in Neuhaus mit 250 Teilnehmern 16. Mai Informationsstand der NPD in Apolda 19. Mai Durchsuchungsmaßnahme gegen den rechtsextremistisch ausgerichteten Phoenix-Versand 20. Mai Der rechte Verlag Neues Denken in Erfurt, der auch die Zeitung Stimme für Deutschland herausgegeben hatte, stellt Konkursantrag, nachdem das TLfV die Öffentlichkeit über das Zeitungsprojekt aufgeklärt hatte. 23. Mai DVU-Stammtisch in Weimar mit 55 Teilnehmern 23. Mai Skinheadkonzert mit 300 Personen in Pölzig, die Bands "Legion Ost", "Donnertyrann", "Sturmtrupp", "Störfoier", "Kampfzone" und "Odessa" traten auf 5./6. Juni Infostände der Republikaner in Eisenach und Schmalkalden 5.-7. Juni Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld mit 90 Teilnehmern 6. Juni Skinheadkonzert in Pölzig mit 200 bis 300 Teilnehmern, die Bands "Normannen", "Störfoier", "Idee Z", "Frontalkraft" und "Legion Ost" traten auf 6. Juni KPF, DKP, MLPD und SDAJ präsentieren sich auf dem linken Medienspektakel in Suhl 9. Juni Baumaschinen auf der Trasse der Thüringer Waldautobahn beschädigt, extremistische Motivation nicht nachweisbar 20. Juni Sonnenwendfeier in Steinach mit 100 Teilnehmern aus dem Umfeld der NPD 21. Juni Skinhead-Überfall auf zwei Punker in Schmalkalden 2. Juli Der Fall M. - ein Agent im Dienst der Landesregierung - wird mit der Vorstellung des Jahresberichtes 1 997 des TLfV bekannt 8.-11. Juli Infostände der NPD in Jena, am 11. Juli Übergriffe jugendlicher Antifas 11. Juli Sommerfest der MLPD in Eisenach mit 30 bis 40 Teilnehmern 17. Juli Prügelei beim Saalfelder Vogelschießen, 50 bis 70 Linke griffen etwa 40 Rechte an 114

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

November beim 8. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Erfurt sind WN-BdA, SDAJ, Rote Hilfe e. V. und AA/BO präsent

7. November beim 8. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Erfurt sind WN-BdA, SDAJ, Rote Hilfe e. V. und AA/BO präsent 1 3. November Vorstandssitzung der Thüringer NPD, bei der Frank Golkowski als Landesvorsitzender abgelöst wurde 14. November DVU-Veranstaltung in Kleinjena/Sachsen-Anhalt mit maßgeblicher Beteiligung des Thüringer Landesverbandes 15. November Veranstaltungen der DVU und der NPD zum Volkstrauertag jeweils auf der Schmücke bei Oberhof mit 50 und bei Gierstädt mit 30 Personen 15. November Beginn der Spendengeldkampagne der PKK 29. November 9. Bundeskonferenz der KPF in Arnstadt 12. Dezember DVU-Veranstaltung in Kleinjena mit maßgeblicher Beteiligung des Thüringer Landesverbandes 18. Dezember DKP-Gruppe Südthüringen (Suhl) gegründet 23. Dezember Anschlag auf das Haus für Soziokultur in Weimar 25., 26., 30. Dez. Anschläge auf Kraftfahrzeuge, deren Halter dem rechten Spektrum angehören VIII. Geheimschutz Bei dem Umzug des Thüringer Innenministeriums kamen Ende 1 997 zwei PCs, darunter einer mit Dateien, die auch Verschlusssachen enthielten, abhanden. Dieser Umstand beschäftigte 1 998 über mehrere Monate hinweg die Öffentlichkeit. Das Thema Geheimschutz, oftmals Stein des Anstoßes, bekam plötzlich aktuelle und auch politische Brisanz. Die rechtlichen Grundlagen des Geheimschutzes im Freistaat Thüringen und die Aufgaben des Verfassungsschutzes in diesem Bereich sind vie Ifach der Öffentlichkeit nicht bekannt. Aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt sich, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Fragen des Geheimschutzes mitwirkt. Diese Aufgabe ist auf den Schutz von Verschlusssachen durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes begrenzt. Nicht in die Zuständigkeit des TLfV fallen hingegen datenschutzrechtliche Aufgaben zur Sicherung von Schriftgut und gespeicherten Daten sowie die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Arbeitsmittel (Dienstsiegel, Personaldokumente usw.). 116

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

KOMKAR) 83 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 Verlag Neues Denken 28, 46 Volksbefreiungsarmee Kurdistans

S Sturm und Drang 115 Vergeltung 43, 113 Volksverhetzer, W l 43, 45 Weiße Riesen 43, 115 Westsachsengesocks 115 Skinheadkonzerte 43-45, 112-115 Ski nheads 42-45 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 58 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 34 Spionageabwehr 103 Stimme für Deutschland 28, 46 T Tag des Nationalen Widerstands 23 Terrorismus 80 Thule-Netz 27,48 Thüringer Heimatschutz (THS) 14, 25, 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 10, 83 Türkisch-islamische Union in Europa (ATIP) 88 Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) 83 Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei (TDP) 94 Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Yagan Flügel (THKP-C) 83 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 93 U Union der Gewerbetreibenden Kurdistans (Kurdistan Esnaflar Birligi) 11 3 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 83 Union der Studenten Kurdistans (YXK) 83 Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 84 Unsere Neue Zeitung (UNZ) 55, 62 Unsere Zeit (UZ) 56 V Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 84 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) 83 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 Verlag Neues Denken 28, 46 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 86, 88 W Wanderausstellung "Demokratie-, aber sicher!" 11,12 Weltfestspiele 68 White-Youth-Bewegung 42 153

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

bemühte sich, in Zusammenarbeit mit der APO eine "antifaschistische Einheitsfront" zu entwickeln, die sich aber stärker auf die Arbeiter

dem Widerstandskampf der jungen und älteren Demokraten und Sozialisten in Westdeutschland um eine zutiefst im Volke verwurzelte demokratische und nationale Bewegung." ("Neues Deutschland" vom 28. 4. 1968) Andererseits befürchtete auch die SED, es könne ein neues Zentrum "linker" Kräfte außerhalb der KPD entstehen. Deshalb kritisierte Kurt H a g e r , Mitglied des SED-Politbüros, in Forum (Nr. 7, 1. Aprilheft 1968) die Thesen des Prof. M a r c u s e : * "Die gesellschaftliche Kraft aber, die in der Lage ist, Westdeutschland auf den Weg zum Sozialismus zu führen, und damit auch gemeinsam mit der DDR die nationale Frage in Deutschland zu lösen, ist die geeinte Arbeiterklasse im Bündnis mit allen demokratischen und antimonopolistischen Kräften, insbesondere auch mit der Intelligenz." Auch die "SED-Westberlin" hat sich in einigen Fällen mit der APO solidarisch erklärt, gleichzeitig jedoch wiederholt Vorbehalte geltend gemacht. Sie wandte sich besonders gegen antisowjetische Angriffe und anarchistische Tendenzen, die es erschwerten, die "breiten Massen" für den Kampf zu gewinnen. Sie bemühte sich, in Zusammenarbeit mit der APO eine "antifaschistische Einheitsfront" zu entwickeln, die sich aber stärker auf die Arbeiter und die Gewerkschafter als auf Studentengruppen stützen sollte. Damit waren der Zusammenarbeit der SED-Westberlin mit anderen linksradikalen Gruppen, besonders dem SDS, Grenzen gesetzt. Die SED-Westberlin vermied es jedoch, wegen Meinungsverschiedenheiten über die Taktik mit den "antiautoritären" Gruppen der APO zu brechen. Obwohl die "Antiautoritären" die SED angriffen, zeigte sie sich diskussionsbereit, soweit sich die Erörterungen auf taktische Fragen bezogen oder sich auf Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Grundsatzdiskussionen, die ihr der SDS immer wieder z. B. über das Thema Stalinismus aufzwingen wollte, verstand sie jedoch auszuweichen. 75

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

sich angesichts der "drohenden neonazistischen Gefahr" zu einer "antifaschistischen Widerstandsfront" zusammenzuschließen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen

4. Agitation der Kommunisten Im Rahmen ihrer tagespolitischen Agitation verfolgten die Kommunisten das Ziel, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von anderer, insbesondere von demokratischer Seite vertreten werden. So propagierten sie die erweiterte Mitbestimmung in den Betrieben und eine "umfassende Demokratisierung". Sie forderten eine Finanzreform, soziale Sicherheit, eine Reform des Bildungswesens und vieles mehr, um einen verstärkten Anklang in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren die Grundlage der Propaganda des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten: Die Agitation gegen den "Neonazismus", gegen die Notstandsgesetze, gegen die Präsenz des Bundes in Berlin, gegen die NATO und die Bundeswehr sowie gegen den "amerikanischen Agressions! krieg" in Vietnam. Neu hinzu kamen seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der Öffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, den Überfall der Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle "demokratischen Kräfte" auf, sich an Kampagnen gegen "die nazistischen Umtriebe" in der Bundesrepublik zu beteiligen und sich angesichts der "drohenden neonazistischen Gefahr" zu einer "antifaschistischen Widerstandsfront" zusammenzuschließen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation linientreu der Propaganda der SED. 82

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

lieferte dem linksextremistisch motivierten, hauptsächlich von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" auch in Berlin Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte oder

Vorwort 3 Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht Berlin stellt einen wichtigen Beitrag zur Information der Bürger über die Aktivitäten und politischen Ziele extremistischer Gruppierungen in Berlin sowie über die Spionagetätigkeit gegnerischer Nachrichtendienste dar. Als Nachrichtendienst steht der Verfassungsschutz naturgemäß in einem Spannungsverhältnis zwischen den individuellen Freiheitsrechten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit. Daher ist gerade hier nicht nur ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit geboten, sondern der Verfassungsschutz muß sich als ein der Öffentlichkeit zugewandter Nachrichtendienst verstehen. Seine Aufgabe ist die Information von Parlament, Regierung und Bevölkerung aufgrund eines gesetzlich klar definierten Auftrages. Dabei unterliegt er der Kontrolle von Parlament und Regierung. Mit dem im Januar 1993 inkraftgetretenen neuen Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin wurden das öffentliche Interesse an einem effektiven Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und das Individualinteresse des Bürgers am Schutz seiner persönlichen Daten in ausgewogener Weise zusammengeführt. Das Jahr 1992 war durch die erschreckende Welle brutaler Gewalt gegen Ausländer, vor allem Asylbewerber und deren Unterkünfte, geprägt. Höhepunkte dieser Gewalt waren die entsetzlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen sowie der Mordanschlag in Mölln. Auch wenn Berlin im bundesweiten Vergleich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten einen hinteren Platz einnahm, so blieb auch unsere Stadt nicht von dieser Welle verschont. Die im Jahre 1992 festgestellte bundesweite Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe lieferte dem linksextremistisch motivierten, hauptsächlich von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" auch in Berlin Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte oder vermeintliche Rechtsextrem isten.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz nach

2 - Politischer Extremismus - 37 häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Bei den Autonomen, die grundsätzlich Ideologien und gesellschaftliche Normen ablehnen, d.h. selbstbestimmt leben wollen, handelt es sich um örtliche, meist nur lose strukturierte Zusammenschlüsse oder um Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie z.B. öffentliche gewalttätige Protestaktionen, Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen die als Schweinesystem diffamierte politische Ordnung des Grundgesetzes. Dabei bieten u.a. folgende Themen Anknüpfungspunkte für (aktuelle) Aktivitäten: Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz nach der Vereinigung, Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Großprojekten, Eroberung und Verteidigung von "Freiräumen" gegenüber dem "System". Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Die angestrebte Organisierung solle der auch 1992 beklagten Orientierungsund Perspektivlosigkeit

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

gegenüber 1991 trug wesentlich der 1992 verstärkt geführte sog. Antifaschistische Kampf bei, der sich als Aktionsund Agitationsthema äußerst mobilisierend auswirkte

38 2 - Politischer Extremismus - entgegenwirken. Die bisher bestehenden öffentlichen Strukturen (z.B. "Infotelefone", "Infoläden" und "Vollversammlungen") sowie die verdeckten, informellen Strukturen (z.B. Telefon ketten) reichten nicht aus, die Unfähigkeit, über einzelne Kampagnen hinaus kontinuierlich nachhaltige politische Arbeit zu leisten, zu überwinden. Berliner Autonome schlossen sich daher im Frühjahr 1992 dem computergestützten Informationssystem "Spinnennetz" an. Mit diesem Informationssystem soll ein Info-Netzwerk politischer Gruppen und Infoläden aufgebaut werden, um einen gegenseitigen Nachrichtenaustausch auf europäischer Ebene zu erreichen. Als Stützpunkte in Berlin dienen hierbei verschiedene Infoläden und andere Kommunikationszentren, die schon in der Vergangenheit Teile bestehender autonomer Strukturen waren. Die überwiegende Mehrheit der Autonomen sind deutsche, zum geringeren Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene aus der Altersgruppe der 18bis 28jährigen, zumeist Schüler, Auszubildende und Studenten, die I mit der Lehre oder dem Studium nicht zurechtkommen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegenheitsjobs und den Empfang von öffentlichen Sozialleistungen. Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frusfierend werden die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen "Altautonomen" und ihrem "Nachwuchs" sowie die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Die Zahl der Autonomen wird von den Sicherheitsbehörden bundesweit auf etwa 5.000 Personen geschätzt. Die autonome Szene in Berlin stellt mit inzwischen etwa 1.200 Personen das | weitaus größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar. Zum weiteren Anstieg des autonomen Potentials gegenüber 1991 trug wesentlich der 1992 verstärkt geführte sog. Antifaschistische Kampf bei, der sich als Aktionsund Agitationsthema äußerst mobilisierend auswirkte. Auch im Jahre 1992 gelang es den Autonomen, insbesondere Angehörige der sog. Alternativszene und anderer - subkultureller - Kreise Berlins zu aktivieren. So beteiligten sich an der hauptsächlich von Angehörigen der autonomen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die unter der Bezeichnung "Antifaschistische Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten

2 - Politischer Extremismus - 39 Szene organisierten sog. Revolutionären 1. Mai-Demonstration erneut etwa 8.000 Personen. Überwiegend ausländische Jugendbanden, die ohne erkennbare linksextremistische Motivation in bestimmten Situationen militant-autonome Aktionsformen zum Ausgangspunkt eigener Gewalttaten machten, erhöhten ihrerseits zusätzlich den Wirkungsgrad exzessiver Attacken der verfassungsfeindlichen Kräfte. 2.1.1.4.3 Militanz und Aktionsformen Autonomer Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist für viele Autonome selbstverständlich, Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die unter der Bezeichnung "Antifaschistische Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten sich 1992 gegenüber 1991. Hierbei wurde auch der Tod von Anschlagsopfern in Kauf genommen bzw. in Veröffentlichungen gebilligt. Auch im letzten Berichtszeitraum behielten Autonome bei Ausschreitungen die seit Herbst 1991 verstärkt angewandte Taktik bei, in Kleingruppen zuzuschlagen und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel anzugreifen. Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstörungsaktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. Eine bereits seit längerer Zeit geführte Debatte autonomer Kreise über Sinn, Anlaß und Ausmaß gewalttätiger Aktionsformen löste im Jahre 1992 innerhalb der Szene eine Polarisierung im Widerstreit konträrer Meinungen aus. Diese

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen die "Umstrukturierung" Berlins Autonome

2 - Politischer Extremismus - 41 fenheit seit den Ereignissen in Hoyerswerda im September 1991 und durch weitere Übergriffe von Rechtsextremisten auf Asylbewerber und andere Ausländer hervorgerufene - erhöhte Mobilisierungsfähigkeit in der alternativen Szene und in den eigenen Reihen genutzt, um ihr Handlungspotential deutlich zu erhöhen. So stieg sowohl die Zahl der Aktivitäten als auch die Anzahl gewalttätiger autonomer Kleingruppen sprunghaft an. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen die "Umstrukturierung" Berlins Autonome haben 1992 die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" Berlins verstärkt fortgesetzt. Im Vordergrund ihres Interesses standen hierbei die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain, die mit ihren Kiezen nach der Vereinigung Berlins aus vormals ghettoartiger Randlage wieder zu Innenstadtbezirken geworden waren. Die Autonomen befürchten, aufgrund verstärkter Bautätigkeit und folgender Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerberäume zusammen mit anderen ärmeren Kiezbewohnern an den Stadtrand gedrängt zu werden. Ihre Aktionen, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, richteten sich vor allem gegen Firmen, die sie mit der "Umstrukturierung" in Zusammenhang brachten, gegen sich in "ihrem Kiez" ansiedelnde kapitalkräftige Großunternehmen sowie Lokale, die sie als "Schicki-Micki-Läden" diffamierten. In diesem Zusammenhang ist eine Anfang 1992 begonnene Serie von Brandanschlägen auf Personenkraftwagen der Luxusklasse hervorzuheben. Darunter befanden sich sowohl gezielte Anschläge auf Fahrzeuge von Personen, die für die "Umstrukturierung" verantwortlich gemacht wurden, als auch zahlreiche wahllos durchgeführte Aktionen gegen "Bonzenund Nobelkarossen". Zu den gezielten Aktionen, die insbesondere Furcht und Einschüchterung erzeugen sollten, gehörten beispielsweise Brandanschläge auf die Fahrzeuge von SPD-Politikern in der Nacht zum 22. Mai 1992 in Kreuzberg und Neukölln und am 20. Juni 1992 auf den Personenkraftwagen eines in Kreuzberg tätigen Architekten. Die willkürlichen Anschläge, die in erster Linie darauf angelegt waren, "Bonzen", Makler, Geschäftsleute und "Yuppies" aus dem Kiez zu

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Teilbereichskämpfe" sichtbar wird, dürfte nicht zuletzt der mobilisierungswirksame "Antifaschistische Kampf" sein. Dieses Aktionsfeld ist nach autonomer Definition bereichsübergreifend angelegt, bezieht

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Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Für ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt

2 - Politischer Extremismus - 53 Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu auf, eine revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen, die die revolutionären Jugendlichen aller Nationalitäten vereint. Bei Demonstrationen, an denen die RK-Anhänger als geschlossener Block teilnehmen, praktizieren ihre Aktivisten exzessive Gewaltformen, die selbst bei Autonomen auf Ablehnung stoßen. Deshalb und wegen ihrer stalinistischen Ausrichtung wurden die RK 1992 von anderen Linksextremisten in Berlin ausgegrenzt. Autonome betrachten die RK-Anhänger inzwischen wegen ihres agressiven Verhaltens auch gegenüber Mitdemonstranten bei Aufzügen als politische Gegner und gehen tätlich gegen sie vor. 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit mehr als 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von politischen Häftlingen ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 700, in Berlin etwa 100 Mitglieder, die teilweise auch in anderen revolutionär-marxistischen Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Die "Rote Hilfe Berlin" gibt zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozesse und Informationen über "Repressionsmaßnahmen" heraus. 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Für ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt die Volksfront die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an, um insbesondere durch Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung steuerliche Vorteile ausschöpfen zu können. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind.

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position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte

56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.

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ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren

2 - Politischer Extremismus - 59 Aus der VAA, deren Bundesgeschäftsstelle sich in Berlin-Charlottenburg befindet, will die ISA neue Mitglieder rekrutieren. Mit der VAA gelang es der ISA, auch in den neuen Bundesländern "Arbeitskreise" aufzubauen. 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), konnte ihre Aktivitäten in Berlin im Jahre 1992 weiter ausbauen. Mit wöchentlichen "öffentlichen" Treffen will sie ihre Ideen und Theorien verbreiten und Mitgliederwerben. Wenig Erfolg konnte die SAG mit ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren an fast allen Treffen in diesem Bereich teilnahmen, gelang es der SAG nicht, ihren immer wieder erhobenen Führungsanspruch durchzusetzen. Autonome erläuterten dazu, daß die SAG zu wenig auf die "physische Konfrontation" setze. 2.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch 1992 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. Hier hat die SpAD die Solidarität für verfolgte Repräsentanten der ehemaligen DDR und für andere Altkommunisten zu einem ihrer Hauptaktionsfelder erklärt. Das Wirtschaftsunternehmen der SpAD, die "Verlag Avantgarde GmbH", hat im März 1992 den Sitz von Hamburg nach Berlin-Reinickendorf verlegt.

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sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen

60 2 - Politischer Extremismus - 2.1.2.22 Ausblick Die Situation aller marxistischen-lenistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse ist zur Zeit von Stagnation geprägt. Zwar konnten alle diese Organisationen ihre Mitgliederstände und publizistischen Möglichkeiten weitgehend erhalten, zeigten sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen. Hoffnungsvolle Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder mehr und mehr auf die ureigenen politischen Positionen zurück. Ein Aufeinanderzugehen - wie es nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" angezeigt schien - fand nicht statt. Traditionelle Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten stehen sich nach wie vor ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles Mitgliederreservoir aus der ehemaligen SEW/SI zurückgreifen zu können, hat sich nicht erfüllt. Beide Organisationen hoffen nun, daß der erkennbare Mitgliederrückgang bei der PDS ihnen noch einmal Zulauf aus den Reihen "linientreuer Kommunisten" beschert. Dazu schrieb die DKP Berlin-Brandenburg in ihrem Organ "Kommunistische Korrespondenz" (3/92): Die DKP muß darauf orientieren, bald enttäuschte PDS-Wähler für die Unterstützung revolutionärer Veränderungen zu gewinnen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten.