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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet
trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

nen, die der westdeutsche Imperialismus der kurdischen Nation auf eine eigene vernichten wolle. Staatsgründung unterstützt werden. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Hauptunterstützer der faschistischen JunFöderation der Arbeiter aus der Türkei in ta und einer der Todfeinde der Völker der Deutschland e.V. (ATIF) und in derinternaTürkei, Chiles und der ganzen Welt. Es tional tätigen Konföderation der Arbeiter gelte daher die Parole "Tod dem westdeutaus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) zuschen Imperialismusi". sammengeschlossen. Die im Dezember 1986 in Frankfurt am Main gegründete Wie in den Vorjahren demonstrierten türkiATIK nahm in ihrem deutschsprachigen sche und kurdische Linksextremisten aus Organ Mücadele (Kampf) ausführlich zur Anlaß des Jahrestages der MachfüberMassenausreise aus der DDR Stellung. nahme durch das Militär in der Türkei Nach Auffassung der Verfasser werde der (12. September 1980). An der gemeinsaFlüchtlingsstrom von den "Dreckschleumen zentralen Kundgebung am 9. Sepdermedien" zu einer aggressiv demagogitember in Köln nahmen etwa 20.000 Perschen Diffamierungskampagne gegen den sonen teil; 1988 konnten bei zwei getrennMarxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel ten Veranstaltungen insgesamt lediglich dieser Hetzkampagne sei es, in beiden 6.000 Teilnehmer mobilisiert worden. deutschen Staaten den Klassenkampf zu schwächen und den Kommunismus zum Am gleichfalls durchgeführten Aufzug beHauptfeind der Völker zu erklären. Dabei teiligten sich neben mehreren Gruppen der mißbrauche man die DDR-Flüchtlinge als türkischen Neuen Linken und der orthoManövriermasse im Interesse der "impedox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurnialistischen Großmacht BRD"; sie würden distans (PKK) auch 500 deutsche Linksexzum Spielball der herrschenden Klasse tremisten. Zahlreiche am Demonstrationsund zu Schachfiguren in einem von den weg geparkte Pkw wurden von den TeilMedien zum Wohl hauptsächlich des nehmern des Aufzugs beschädigt. "BRD-Imperialismus" inszenierten Propagandaschauspiels. Aus Solidarität mit den hungerstreikenden "politischen Gefangenen" im Heimatland Die von der TKP/M-L abgespaltene Grupund um auf "Unterdrückungsmaßnahpe Bolsevik Partizan {BP) veröffentlichte men"der türkischen Regierung gegen das anläßlich der Machtübernahme durch das kurdische Volk hinzuweisen, organisierten Militär in Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet und im benachbarten Ausschrift "Die blutigen faschistischen Diktaland zahlreiche Demonstrationen und geturen des Imperialismus und seiner Handwalttätige Ausschreitungen, die sich überlanger werden durch die Revolution gewiegend gegen türkische Einrichtungen stürzt werden!" Darin forderte sie im Heirichteten. In Frankfurt am Main kam es im matland Türkei eine "demokratische August zu mehreren Protestaktionen in Volksrevolution" unter Führung der ArbeiForm von Besetzungen, Sachbeschäditerklasse. Die heutige revolutionäre Arbeit gungen und Schmierereien. bestehe darin, die Massen für die Revolution, insbesondere für den Kommunismus, Orthodox-kommunistische türkische Orgazu gewinnen und eine bolschewistische nisationen traten Öffentlich kaum in ErPartei zu schaffen. Der türkische Chauvischeinung. Dazu trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil
Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante
Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender
Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 linge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen bzw. zu schulen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bietet die HNG den Inhaftierten die Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Auf der monatlich aktualisierten "Gefangenenliste" stand im August erstmals auch der seit Juli 2002 inhaftierte hessische Neonazi Manfred Roeder. An der HNG-Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil als im vergangenen Jahr (2002: 200). Der Trend zu einem höheren Anteil an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - erfuhr in Alzenau-Wasserlos eine neuerliche Steigerung. Etwa 80% der Teilnehmer waren zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) mit seinen bundesweit rund 50 Anhängern gliedert sich in drei Gaue mit insgesamt sechs Stützpunkten. Dem "Gau Hessen" steht der Neonazi Thomas Brehl (Langen, LandREC kreis Offenbach), zugleich Mitglied der "Organisationsleitung", vor. Der KDS definiert sich als "Diskussionsund Kampfforum auf der Basis eines gemeinsamen BeHTS kenntnisses zu Volk und Nation" ("Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999). Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen: "Wir bekämpfen eine Gesellschaft[,] die blind, taub und stumm ihrem vom liberalkapitalistischen System auf dem Reißbrett entworfenen Schicksal entgegen eilt. Unser Volk muß zu einer Gemeinschaft zusammengeführt werden, in der jeder erst an seine Mitmenschen, das allgemeine Wohl, die ehernen Gesetze der Natur und dann erst an sich denkt!" (Der Gegenangriff Nr. 7) Auch andere Neonazis suchen Kontakte zu Linksextremisten. Neonazis in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) riefen im Oktober im Internet zur Unterstützung einer Solidaritätsdemonstration von inhaftierten Linksextremisten auf. Horst Mahler, führender Kopf des Deutschen Kollegs, platzierte im Forum einer "linken" Homepage einen Text über den "20. Juli als Tag des Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der REP forderte in der Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 6), das Lagerdenken zu überwinden. Es gelte das Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser ist das Erreichen will der KDS seine Ziele vor allem durch die Verbreitung seiner PublikatioRecht' das Reich nen wie Wetterleuchten, Die Wahrheit oder Der Gegenangriff. Dazu und die Zukunft" kommen zahlreiche Veröffentlichungen und Erklärungen Brehls, der als "geistiger Kopf" des KDS gilt. Als ehemaliger FAP-Funktionär und Weggefährte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen versucht er seit Jahren, den KDS aus seiner Isolation innerhalb der Szene zu lösen. Gleichwohl lehnte er es im Berichtszeitraum ab, mit den bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren. In dem Beitrag "Unser ist das Recht, das Reich und die 88

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach
antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall
Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten
nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte
Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde
Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund
zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen
Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für

Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

164 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.328 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden, 329 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.330 328 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 329 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], daß der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten
tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen
sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus

Strafrechtlicher Verfassungsschutz Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zu den Ursachen der politischen GeStaat und Gesellschaft waltkriminalität Autoritäre Einstellungen, AntisemitisDeutungsversuche an heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten und Fakten über OrganisationsOrganisationen, Taktik und politische strukturen rechtsextremer Gruppen Zielsetzungen Neonazistische Aktivitäten in der BunDie Auseinandersetzung zwischen ordesrepublik Deutschland tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen tremer Agitation Militanter Antikapitalismus, Proteste Der Nährboden des Rechtsextregegen die moderne Industriegesellmismus schaft Deutung der Wahlergebnisse und DarZur politischen Auseinandersetzung stellung der Trägergruppen sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus in der Bundesrepublik Erfahrungen aus der Praxis und AnreDeutschland gungen. Zur Diskussion über die Ursachen 10

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei
Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind
inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische

5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen / Sonstige ausländische Organisationen Überwiegend türkische und kurdische Organisationen präsentieren sich im Internet mit deutschsprachigen Webseiten, die zumeist das aktuell politische Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind zum Teil in deutscher Sprache gehaltene Webseiten kurdischer Organisationen. Sie informieren über die aktuelle Lage in der Türkei und Kurdistan, schildern tägliche Kampfgeschehnisse und bekunden ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische Operationen in Kurdistan und in der Türkei auf. Daneben veröffentlichen sie auch Propagandaschriften und Grundsatzerklärungen ihrer Organisationen oder berichten über ihre gefallenen "Freiheitskämpfer". 105

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba
Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa

REGISTER Kassel 30-31, 63-64, 67, 69, 72, 74, 84, Kühnen, Michael 84 98, 111-112, 118, 120-121 Kurdas, Mustafa 49 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 50 Kurdische Jugend Stuttgart 66 Kern-al-Qaida 55 Kurdischer Roter Halbmond 69, 152 Keskin, Hasan 31 Kurdisches Zentrum für Kessler, Achim 107 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 69 Khalistan Zindabad Force (KZF) 78, 157 Khan, Samir 56 L Kipping, Katja 106 Lahn-Dill-Kreis 18, 31, 71, 74, 85 Knebel, Daniel 83-85, 87-88 Landkreis Darmstadt-Dieburg 50, 67, 107, 119 Koma Civaken Kurdistan (KCK) Landkreis Fulda 31, 87 s. Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans 68, 155 Landkreis Gießen 21, 29, 31, 50, 63, 65, Koma Jinen Bilind (KJB) 67, 69, 87, 89, 111-113, 118, 120-121 s. Union der stolzen Frauen 69, 155 Landkreis Limburg-Weilburg 21, 31, 50, 84, 87 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Lane, David 96 (Komalen Ciwan) s. Vereinigung der Langen (Kreis Offenbach) 67 demokratischen Jugendlichen 64, 66, 69, 155 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch, Wladimir Komitee für Staatsicherheit beim 103, 143, 155 Ministerrat der UdSSR (KGB) 23 Levien, Pierre 88-89 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 131, 157 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) 17, 77, 157 119-120, 161 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 21, 31, 50 Kommunistische Partei Kubas Linksjugend ['solid] 106, 110-111 (Partido Comunista de Cuba, PCC) 108 Linksruck 110 Kommunistische Plattform (KPF) 105, 107, 109, 157 LinksTreff Georg Fröba [Darmstadt] 107 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) Lollar (Landkreis Gießen) 50, 113 s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Lötzsch, Gesine 106 63, 66, 69, 156 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa M 187 63, 66, 69, 156 Mahmoud, Mohamed 31, 34-35, 37, 40, 151 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) Main-Kinzig-Kreis 30, 4445, 50, 69, 85, 88-89 s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 21, 30, 68, 155 47, 84, 87, 111-112, 115, 118, 120-121 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) Marx, Karl 103, 109, 111, 155, 158 s. Volkskongress Kurdistans 62, 68, 156 Marxistisches Forum (MF) 110-111, 158 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Marxistisch-Leninistische s. Koordination der kurdisch-demokratischen Partei Deutschlands (MLPD) 103, 120, 159 Gesellschaft 69, 146 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Koordination der kurdisch-demokratischen (Frankfurt am Main) 63, 67 Gesellschaft 69, 146 Millatu Ibrahim 29, 31, 33-37 Krebs, Jörg 83-84 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 48-49, 158-159 Kreis Groß-Gerau 50, 67, 113, 119-120, 159

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

stärker werdende Vernetzung linksextremistischer Strömungen und Gruppierungen sowie zielgerichtete und organisierte Aktionen hessischer Autonomer gegen mutmaßliche Rechtsextremisten - aber auch gegen
macht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sein Wissen über Rechtsund Linksextremismus, über allgemeinen Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus sowie über

Nicht vernachlässigen werden wir aber auch die Beobachtung des Linksextremismus und der Entwicklungen in diesem Bereich extremistischer, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter, Bestrebungen. Insbesondere die immer stärker werdende Vernetzung linksextremistischer Strömungen und Gruppierungen sowie zielgerichtete und organisierte Aktionen hessischer Autonomer gegen mutmaßliche Rechtsextremisten - aber auch gegen die Polizei - machen uns dabei Sorge, wie dieser Jahresbericht deutlich macht. Aus den Aktivitäten extrem-nationalistischer Ausländer in Hessen erwächst eine erhebliche Gefahr für jede echte Integrationsbemühung. Insbesondere dann, wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund für extremistische Ziele und Ideen gewonnen werden. Deshalb muss ein wesentlicher Teil unserer Aufmerksamkeit auch weiterhin dem Allgemeinen Ausländerextremismus gelten. Neben diesem Jahresbericht macht das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sein Wissen über Rechtsund Linksextremismus, über allgemeinen Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus sowie über Bedrohungen für die Wirtschaft und Organisierte Kriminalität unter anderem durch zahlreiche Broschüren, Kurzpapiere und Flyer mit konkreten Hilfestellungen für den Umgang mit Extremismus verfügbar. Es folgt dabei konsequent der Idee eines "Verfassungsschutz durch Aufklärung" und wendet sich selbst auf dem Hessentag mit Veranstaltungen an die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem ist es im Bereich der Prävention engagiert und wird diesen Teil seiner Öffentlichkeitsarbeit noch weiter ausbauen. Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch. Und zögern Sie im Zweifel nicht, sich selbst einmal an den hessischen Verfassungsschutz zu wenden, wenn Sie als Kommune, als Schule, als Verein oder als Einzelperson Beratungsbedarf haben. Boris Rhein ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund
revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre
Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken

-672.4 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund mit den Gruppen "ILA'VGütersloh und "ROJA"/Marburg - intensiv mit Entwicklung und Geschichte der RAF sowie deren aktueller Problematik auseinandersetzt; dabei hat sie eine besondere Beziehung zu den "Hardlinern" unter den RAF-Inhaftierten aufgebaut. Bei ihren revolutionären Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.5 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 150. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 2 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in-zwei Flügel,-den "KARATAS"-und den "YAGAN"-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/ -front Devrimci Sol" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran
nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten
Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus
zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate
Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende

Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.). Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. Anarchisten haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige der Forderungen der Anarchisten verwenden bzw. vertreten zum Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den Faschismus oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicher143 heitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Antiimperialismus Der Imperialismus, bei Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zwecks Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren
autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht
aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin
braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen
Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 81 demokratische Strukturen, eine kämpferische Praxis und eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung zu führen".159 Mitglieder beider Organisationen traten - veranlasst durch Übernahme von ihre jeweiligen Vorstände - der WASG Berlin bei und überParteifunktionen nahmen Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene bis hin zur Spitzenkandidatur von Lucy Redler, die gleichzeitig Vorstandsmitglied der SAV und der WASG Berlin ist. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ermöglichten die offenen WahlOffene Wahllisten listen der WASG, dass auch Extremisten für diese kandidieren konnten. Vertreten waren in der Folge neben Aktivisten der SAV auch Mitglieder der linksextremistischen "Gruppe Arbeitermacht" (GAM), der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - u. a. deren Landesvorsitzender - sowie Mitglieder des militanten autonomen Spektrums. Dementsprechend fand die Berliner WASG Unterstützung durch linksextremistische Organisationen. So erklärte die GAM: "Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt nicht nur die Kandidatur Unterstützung des der WASG. Es gibt auch drei KandidatInnen der Berliner Wahlantritts WASG, die für eine revolutionäre Ausrichtung eintreten und das Programm von Arbeitermacht unterstützen." 160 Auch die DKP unterstützte den Wahlantritt: "Die DKP wird aber in vielen Kämpfen an der Seite der neuen Linkspartei stehen und ein verlässlicher Bündnispartner sein. [...] Das Abgeordnetenhaus von Berlin braucht eine linke Opposition. Der Vorstand der DKP Berlin ruft daher dazu auf, die Kandidatur der WASG zu unterstützen.161 Innerhalb des autonomen Spektrums blieb die Kandidatur für Bei Autonomen die WASG Berlin umstritten, auch wenn sich einzelne umstritten Autonome auf den Kandidatenlisten der WASG fanden. So 159 Ebenda. 160 Wahlen in Berlin: WASG wählen, Widerstand formieren. Internetauftritt der GAM, Aufruf am 19.10.2006. 161 Das Abgeordnetenhaus braucht eine linke Opposition. Internetauftritt des Berliner DKP-Landesverbands, Aufruf am 5.5.2006.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Kapitalismus" schlecht ist, um dies zu ändern. Da Linksextremisten "Kapitalismus" und das "westliche System" häufig gleichsetzen, zielt ihr Antikapitalismus
zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch in den Phänomenbereichen des Islamismus sowie im Linksextremismus und im Ausländerextremismus von Bedeutung
Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2012 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsch..., abgerufen im April 2013.) Antikapitalismus ... will den "Kapitalismus" beseitigen, wogegen die Kapitalismuskritik nur benennt, was am "Kapitalismus" schlecht ist, um dies zu ändern. Da Linksextremisten "Kapitalismus" und das "westliche System" häufig gleichsetzen, zielt ihr Antikapitalismus auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Vgl.http://www.wolfgangfritzhaug.inkrit.de/documents/DialAntikapitalismus.pdf, abgerufen im April 2013.) Antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch in den Phänomenbereichen des Islamismus sowie im Linksextremismus und im Ausländerextremismus von Bedeutung. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, indem sie einen übermäßigen politischen Einfluss von Juden unterstellen. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte 144 Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die mitunter in Politik und Gesellschaft geäußerte Kritik an der Politik Israels, um dessen Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Rechtsextremistische Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden sind ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Auch Islamisten sehen Israel bzw. "die Zionisten" als Feinde an. Je nach Standort im islamistischen Spektrum werden ihnen mehr oder weniger offen die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staats Israel und der ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für das Entstehen des islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte "ewige" Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime bzw.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik
getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form
Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren
nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten

Linksextremistische Bestrebungen 151 Schaltzentrale des Vereins war Ende 2002 durch Mietvertragsprobleme ungewiss. Ein Schwerpunkt in der Agitation war die Kritik an "staatKritik an der licher Repression" gegenüber Demonstranten bei Gipfelkonfestaatlichen renzen wie dem G8-Gipfel in Genua, der Nato-SicherheitskonRepression!" ferenz in München oder dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die bei diesen Ereignissen Festgenommenen richtete d e r Verein ein Spendenkonto ein. In mehreren Presseerklärungen sowie in der Zeitschrift " D i e Rote Hilfe" wurde das als brutal bezeichnete Vorgehen der Polizei gegen Demonstrante n thematisiert. Ein Solidaritätsaufruf zum "Internationalen Aktionstag gege n d i e Polizeibrutalität" am 20. Juli schloss mit der Parole: "Tödlich getroffen wurde Carlo Giuliani - gemeint ist aber die gesamte Linke ! Kampf der staatlichen Repression !" Solidaritätsbekundunge n i n Form von Presseund Protesterklärungen des Bundesvorstands galten u. a. wieder dem in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Mitglied Mumia Abu-Jamal und einer in der Schweiz inhaftierten mutmaßlichen ETA-Unterstützerin, die an Spanien ausgeliefert werden soll. V. Aktionsfelder 1. "Anti-Kriegsbewegung" Das Thema "Frieden" - Autonome bevorzuge n d i e Formulierung "Anti-Krieg" - blieb ein zentraler Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation. Im Mittelpunkt stand dabei Kritik an der amerikanischen Regierung und ihren Verbündeten. Sie richtete sich besonders gegen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus einschließlich angeblicher "Repression" nach innen und gegen eine militärische Intervention im Irak. Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Mai in Berlin zum Anlass, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Marxistisch-leninistische, trotzkistische und sonstige r evolutionärmarxistische Zusammenschlüsse setzten dabei vornehmlich auf Bericht 2002

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten über OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische -- Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen
Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung
Trägergruppen sowie der -- Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Bisstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen -- Linksund Rechtsterrorismus n der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen

-- Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten über OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische -- Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der Bundesrepu-- Strategie und Taktik der prosowjetiblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf Gewerk-- Taktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz -- Der Nährboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der -- Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Bisstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen -- Linksund Rechtsterrorismus n der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit ----Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antiseritiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch
linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation
besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten

User Anonymität gewährleisten, von Szeneangehörigen als ideale Kommunikationsplattform genutzt. Aber auch die in der Szene beliebten Online-Spiele und Spieleclans sind gefragte Internet-Treffpunkte und dienen dem internen Informationsaustausch. Nach wie vor nutzen deutsche Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage, etwa in den USA und europäischen Staaten aus, um indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider weltweit ohne Risiko zu verbreiten. Auch für die Zukunft ist von einer extensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch die linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation als klassische Webseite über Videound Audiobeiträge, bis hin zur interaktiven Kommunikation. Dabei spielt die rasante Informationsbereitstellung und -übermittlung, die zum Teil durch Verschlüsselungstechniken dem unbefugten Surfer nicht zugänglich ist, für die Extremisten eine entscheidende Rolle. So sind sie in der Lage schnell ihre Anhänger zu mobilisieren, zum Teil sogar mit minutengenauen Informationen zu versorgen und können aktuellen Geschehnissen zeitnah begegnen. Das Internet dient ihnen auch zur Propagandaarbeit oder Mitgliederwerbung, zum Teil durch aktive Beteiligung an Info-Boards, Newsgroups, Blog-Beiträgen oder auch in so genannten Social-Networks. Durch die technische Vereinfachung in der Anwendung und überwiegend kostenlose Nutzung, zum Teil auf anonymen oder im Ausland gehosteten Servern, haben gerade diese Kommunikationsmöglichkeiten einen besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 103

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus
Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus
Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti

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