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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • politisch-ideologischen und organisatorischen Einheit der revolutionären Partei kommt der kommunistischen Literatur, vor allem Zeitungen und Zeitschriften, ein besonderer Platz
  • Rolle bei der Verbreitung der Politik und Ideologie der Partei..." Als nach wie vor wichtigsten Werbeträger setzt
gesamt gehören der DKP in unserem Land unverändert etwa 2.850 Mitglieder an. Der Finanzbedarf der DKP für den gesamten Parteiapparat und die vielfältigen Aktivitäten konnte auch im Jahre 1985 allein aus dem Beitragsund Spendenaufkommen der Mitglieder nicht bestritten werden. Die Partei bleibt deshalb auf beträchtliche geldwerte Zuwendungen aus der DDR angewiesen, deren Umfang inzwischen deutlich über 60 Millionen DM jährlich beträgt. Nur durch diese, ihr auf konspirativen Wegen zufließenden Unterstützungsleistungen ist sie in der Lage, - zahlreiche hauptamtliche Funktionäre und Mitarbeiter zu besolden, - einen aufwendigen und kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, - für den teilweise kostenlosen Vertrieb von Propagandamaterial aufzukommen, - Parteitage, Großveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuführen sowie - Schulungsstätten zu unterhalten. Neu hinzugekommen ist als Kostenfaktor das am 5. September 1985 vom Parteivorsitzenden MIES eröffnete Büro der DKP in Bonn, das dieser vor "Vertretern aller osteuropäischen und vieler mit der Sowjetunion befreundeten Staaten sowie von Befreiungsbewegungen" als die "Vertretung des DKPParteivorstandes" in der Bundeshauptstadt vorstellte. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Als "Kernstück" der politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gefächertes Presseund Publikationswesen: " . . . Unter dem Gesichtspunkt der politisch-ideologischen und organisatorischen Einheit der revolutionären Partei kommt der kommunistischen Literatur, vor allem Zeitungen und Zeitschriften, ein besonderer Platz zu. Zeitungen und Zeitschriften spielen eine herausragende Rolle bei der Verbreitung der Politik und Ideologie der Partei..." Als nach wie vor wichtigsten Werbeträger setzt die DKP ihr freilich nicht gerade attraktiv gestaltetes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) ein. Trotz des seit Jahren anhaltenden Auflagenrückgangs und der aus Kostengründen vorgenommenen Einstellung der Montagsausgabe bleibt die "UZ" mit einer Auflage von etwa 25.000 Exemplaren (die Freitags-Ausgabe einschließlich Wo50
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  • chenendbeilage mit ca. 48.000 Exemplaren) die einzige kommunistische Tageszeitung. Ferner gibt der Parteivorstand - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter", - die Zeitschrift "praxis
chenendbeilage mit ca. 48.000 Exemplaren) die einzige kommunistische Tageszeitung. Ferner gibt der Parteivorstand - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter", - die Zeitschrift "praxis", - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. In Baden-Württemberg verbreitet der DKP-Bezirksvorstand - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte", - den "DKP-Pressedienst", - die Publikation "DKP - das argument" und - das Wettbewerbs-Info "Schrittmacher". Hinzugezählt werden muß eine große Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die teilweise in hoher Auflage, jedoch zumeist unregelmäßig auf Ortsund Kreisebene erscheinen. Im Jahre 1985 hat sich allerdings die Gesamtzahl der angebotenen Zeitungen geringfügig vermindert: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1984) Ortsund Stadtzeitungen 43 (51) Betriebszeitungen 34 (35) Hochschulzeitungen 4 (6) Die vorrangig nach außen gerichtete Pressearbeit korrespondiert nach innen mit der intensiv betriebenen Schulung der Mitglieder, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Auch in dem bereits erwähnten Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" wird die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder unterstrichen: " . . . Jedes Parteimitglied muß sich bemühen, die Theorie von MARX, ENGELS und LENIN zu studieren. Es sollte regelmäßig an der Bildungsarbeit seiner Grundorganisation teilnehmen und die ihm gegebenen Möglichkeiten für den Besuch von Parteischulen sowie für das Studium marxistischer Literatur nutzen . . ." 52
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  • Partei ihre Mitglieder und Funktionäre sowohl in ständig verfügbaren eigenen Institutionen als auch in solchen, die im kommunistischen Machtbereich liegen
  • Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU
  • vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. Im Herbst 1985 begingen die Kommunisten mit etwa
Der Mitgliederschulung auf örtlicher Ebene dienen die zweimonatlichen Bildungsabende. Ein weiterer "fester Bestandteil des Bildungssystems" sind die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die auf Bezirksebene angesiedelt sind. Darüber hinaus schult die Partei ihre Mitglieder und Funktionäre sowohl in ständig verfügbaren eigenen Institutionen als auch in solchen, die im kommunistischen Machtbereich liegen. Diese Lehrgänge können bis zu einem Jahr dauern. Die wichtigsten Schulungsstätten für DKP-Funktionäre sind: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Die seit über 16 Jahren überregional tätige "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) will vor allem Nichtmitglieder ansprechen. In den überwiegend öffentlichen Veranstaltungen, die vorzugsweise in "Arbeiterzentren" stattfinden, sollen den Interessenten die Grundlagen der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN nahegebracht werden. Dabei wird nicht verheimlicht, daß es der eigentliche Zweck dieser Einrichtung ist, der DKP neue Anhänger zuzuführen. Der langjährige MAB-Vorsitzende und DKP-Funktionär Hans SCHNEIDER erklärte hierzu: " . . . Die Mittel, Formen und Methoden der Verbreitung des Marxismus haben heute größere Bedeutung als zuvor. Der Prüfstein der Methodik sei die Frage: Wie gelingt es am besten, neue Kräfte zu aktivieren für den Kampf um Frieden und Arbeit, um Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt?" Daneben versucht die DKP auf vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. Im Herbst 1985 begingen die Kommunisten mit etwa 100 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet die "Woche des realen Sozialismus". Als Referenten traten eine Reihe von - teilweise sehr bekannten - Funktionären, Schriftstellern und Wissenschaftlern aus der Sowjetunion auf, die laut Ankündigung eine "geballte Ladung Sozialismusinformation zur Verfügung stellen" wollten. 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen
  • Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten
4.1.4 Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der inzwischen bundesweit etwa ein Dutzend Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collektiv"-Buchhandlungen angehören, unterstützt und ergänzt mit ihrem umfangreichen Verlagsproramm die aktuelle Politik der DKP sowie deren längerfristige Bemühungen um eine ideologische Beeinflussung der Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen Aktivitäten, etwa durch Lesungen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen, einen unmittelbaren Kontakt zu interessierten Bürgern herzustellen. Nicht zufällig sind diese Einrichtungen vorrangig in Städten mit Universitäten, Hochund Fachhochschulen aufgebaut worden. Eine umfassende verlegerische Tätigkeit entwickelt seit Jahren die "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der DKP gilt. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) herausgegeben. In die kommunistische Propagandaarbeit sind neben anderen auch der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln einbezogen. Alle diese Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und sonstiger Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen ab. 4.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Obwohl sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, hält sie unbeirrt an weiteren Kandidaturen fest. Enttäuscht mußte sie indes eingestehen, daß ihre langfristig angelegte Politik, die ihr im Rahmen von Aktionsbündnissen immerhin spürbare Fortschritte gebracht hat, bei Wahlen noch keine sichtbaren Erfolge zeitigt: 54
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  • In den Gemeindeund Kreisparlamenten in
In den Gemeindeund Kreisparlamenten in Baden-Württemberg verfügt die DKP über folgende Mandate: Vertreter im Gemeinderat Tübingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Mandat im Kreistag Tübingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP - Ortsbeiräte Tübingen 4 - Mitglied im Regionalverband "Unterer Neckar" Mannheim 1 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP erhebt seit ihrer "Neukonstituierung" den Anspruch, ihre gesamte Tätigkeit, gleichgültig, ob sie offen als Partei oder getarnt in Aktionsbündnissen auftritt, an der "konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen" auszurichten. Wie breit ihr Aktionsrahmen nach eigener Einschätzung in den letzten Jahren geworden ist, schilderte der Parteivorsitzende Herbert MIES auf einem "Kampfmeeting" der DKP im August 1985 in Hamburg: Die DKP ist im Innern der Bundesrepublik wie im Ausland ein Faktor. Sie ist ein Faktor, den Freund und Feind in Rechnung stellen müssen. Vieles, was in der Bundesrepublik in Bewegung gekommen oder gebracht worden ist, wäre ohne den leidenschaftlichen Einsatz von Kommunistinnen und Kommunisten nicht möglich gewesen. Es war und ist unsere Partei, die ihren Beitrag dazu leistete und leistet, daß Umweltschutzbewegung und Friedensbewegung, daß Arbeiterbewegung und Friedensbewegung enger zusammenrücken. Wo immer der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen Betriebsstillegungen, für die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geführt wird, unterstützen Kommunisten rückhaltlos und konsequent die Arbeiterforderung . . . " Wenn auch die tatsächliche Bedeutung der orthodoxen Kommunisten geringer ist als von ihr behauptet, so ist es der DKP in einigen der angesprochenen Bereiche, etwa bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, gelungen, ihre oft beklagte "politische Isolierung" zu durchbrechen. So führt die Mitarbeit der DKP und ihrer Nebenorganisationen in regionalen und überregionalen Gremien der organisierten "Friedensbewegung" kaum noch zu grundsätzlichen Kontroversen mit Nichtkommunisten. Der Austritt überwiegend nichtextremistischer Gruppen aus der von der DKP stark beeinflußten 56
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  • gegenüber. Der militärische Beitrag der
gegenüber. Der militärische Beitrag der USA für die Sicherheit Europas und speziell der Bundesrepublik Deutschland wird durchgehend verzerrt dargestellt. Auch der Bezirksvorstand der DKP in Baden-Württemberg machte sich in seiner Broschüre "Friedensbewegung 1985" diese völlig einseitige und tendenziös gefärbte Argumentation zu eigen: Man braucht wahrhaftig kein Kommunist sein, um den fundamentalen Unterschied zwischen der aggressiven Außenpolitik der USA und den konstruktiven Friedensvorschlägen der Sowjetunion zu erkennen .. ." Nach alledem kann nicht überraschen, daß die DKP sich als die "Friedenspartei" schlechthin betrachtet. Ihre Mitarbeit bei vielfältigen Protestaktionen im Jahre 1985 sollte ihr häufig als "spießig bis langweilig" charakterisiertes Erscheinungsbild verbessern. Bereits im März 1985 - noch vor Beginn der jährlichen "Friedenskampagne" - trat sie mit ihren Plänen und Vorhaben an die Öffentlichkeit: " . . . Wir leisten unseren aktiven und einigenden Beitrag zur Entwicklung der Friedensbewegung mit unserem Engagement für die Ostermärsche 1985, für die Kundgebungen und Aktionen gegen den Faschismus und Krieg am 4. Mai, für die Krefelder Initiative zum 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, für die Aktionen und Initiativen anläßlich des Antikriegstages am 1. September, für das Internationale Sportund Spielfest am 19. Oktober 1985 in Dortmund, für alle weiteren Aktionen der Friedensbewegung. Unser aktives Engagement für die Friedensaktionen verbinden wir mit unserer konstruktiven Teilnahme an den klärenden Diskussionen im Koordinationsausschuß der Friedensbewegung . . . " Es mehren sich bei der DKP die Anzeichen für eine den eigenen Einfluß nüchterner einschätzende Selbstkritik. So äußerte das Mitglied des Parteivorstands der DKP, Willi GERNS, in einem Beitrag für die Zeitschrift "praxisextra" vom Mai 1985: " . . . Ich will die großen Leistungen unserer Partei in der Friedensbewegung nicht schmälern, möchte aber doch feststellen, daß diese Bewußtseinsveränderungen sich im wesentlichen spontan vollzogen haben, auf dem Hintergrund der Angst vor einem atomaren Inferno. Weitergehende spontane Bewußtseinsveränderungen stoßen meiner Meinung nach jedoch an enger werdende Grenzen. Wir sind an einen Punkt gelangt, wo das bewußte Element, das bewußte Wirken der Kommunisten immer wichtiger wird für die Stabilität und weitere Entwicklung der Friedensbewegung . . . " 58
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  • Diese eigene Einschätzung zeigt auf
Diese eigene Einschätzung zeigt auf, daß die orthodoxen Kommunisten trotz engagierter Mitarbeit in zahlreichen Gremien und Initiativen der "Friedensbewegung" auf diese niemals einen wesentlichen Einfluß auszuüben vermocht haben. Immer offenkundiger ist die DKP bemüht, die in der "Friedensbewegung" erreichte Solidarisierung aller "fortschrittlichen Kräfte" auf den "Kampf der Arbeiterklasse" zu übertragen. In einer Broschüre des DKP-Bezirksvorstands Baden-Württemberg wird dieser angestrebten Verknüpfung von "Friedensund Arbeiterbewegung" eine besondere Bedeutung beigemessen: " . . . Der Schlüssel zum Erfolg liegt in dem noch stärkeren Zusammengehen von Friedensund Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse ist die größte und bedeutsamste Klasse unserer Gesellschaft. Keine Regierung könnte mehr Politik gegen die Friedensbewegung machen, wenn die Arbeiter mehrheitlich als aktive Mitkämpfer der Friedensbewegung gewonnen wären . . . " Allerdings vermochte die DKP mit den von ihr ausgegebenen Losungen "Arbeitsplätze statt Raketen" sowie "Frieden und Arbeit" weder der "Friedensbewegung" neue Impulse zu verleihen noch ihren sonstigen Agitationsfeldern neue Anziehungskraft zu verschaffen. Dessen ungeachtet beteiligte sie sich unaufgefordert an den vom 14. bis 20. Oktober 1985 bundesweit durchgeführten Herbstaktionen der Gewerkschaften. Sie begleitete diese gewerkschaftliche Kampagne mit der Forderung: " . . . Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik der Beschäftigungsprogramme auf staatlicher, kommunaler und betrieblicher Ebene. Das ist eine Politik, die Schluß macht mit dem Rüstungswahnsinn, dem Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Rechte . . . " Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verstärkt gegen die "Bonner Rechtskoalition". Sie wendet sich gegen "Angriffe auf das Streikrecht, Aushöhlung des Rechts auf die Kriegsdienstverweigerung, Verschärfung des Ausländerund Asylrechts, das geplante Zivilschutzgesetz, den Ausbau des Schnüffelund Kontrollapparats durch Verkabelung, Verdatung und maschinenlesbare Ausweise". So lautet das für den 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 gewählte Motto: "Die Rechtsentwicklung stoppen -Abrüstung - Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - Die DKP stärken." 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • gewinnt. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre gehört bereits der Partei an, ebenso verhält es sich bei einem ansehnlichen Teil
  • massiv unterstützt wurde, vermochte die kommunistische Jugendorganisation ihren personellen Bestand insgesamt nicht zu vergrößern: die Zahl der SDAJ-Mitglieder dürfte
4.2 Nebenorganisationen der DKP 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist seit Jahren die mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, aus der diese einen großen Teil ihres Parteinachwuchses gewinnt. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre gehört bereits der Partei an, ebenso verhält es sich bei einem ansehnlichen Teil der Mitglieder. Insofern ist es auch einleuchtend, daß die DKP ihren "revolutionären Arbeiterjugendverband" als "Kaderschmiede" bezeichnet. Beide Organisationen stimmen in ihren politischen Zielen völlig überein, was in dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" der SDAJ erneut herausgestellt wird: " . . . Unser Ziel ist eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen einen Sozialismus nach der Lehre von MARX, ENGELS und LENIN . . . Wir eignen uns ihre Lehre an und kämpfen für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Revolutionäre. Wir lernen aus der Geschichte, den Erfahrungen der Sozialisten und Kommunisten von früher. Mit ihrem Kampf für die Grundrechte der Jugend und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die SDAJ die revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterjugendbewegung f o r t . . . " Trotz der auch 1985 intensiv betriebenen Werbungsarbeit, die von der DKP massiv unterstützt wurde, vermochte die kommunistische Jugendorganisation ihren personellen Bestand insgesamt nicht zu vergrößern: die Zahl der SDAJ-Mitglieder dürfte sich im Bundesgebiet auf knapp 15.000 belaufen; in Baden-Württemberg gibt es allenfalls noch 1.000 organisierte Anhänger (1984: 1.100). Zwar waren hier der SDAJ in den zurückliegenden Jahren nominell etwa 200 örtliche Gruppen zuzurechnen, doch konnten diese überwiegend nur sporadisch öffentliche Aktivitäten entfalten. Kontinuierliche Arbeit wird gegenwärtig in rund 65 Ortsgruppen geleistet, in denen die Mehrzahl der in unserem Lande ansässigen SDAJ-Mitglieder organisiert ist. Eindeutige Agitationsschwerpunkte bildeten 1985 zielgruppenorientierte Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Bundeswehr und Wehrdienstverlängerung, SDI-Pläne der USA und NATO-Nachrüstung. Die SDAJ bedient sich dabei des öfteren auch spektakulärer Aktionsformen (Anketten, Blockaden und Besetzungen) und versucht dadurch neue Bündnispartner zu gewinnen. Als überregionales Sprachrohr verbreitet sie das Jugendmagazin "elan", dessen moderne Gestaltung, insbesondere die unverfängliche Aufmachung der Titelseite, möglichst viele Jugendliche zum Kauf bewegen und ansprechen soll. 60
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • erwachsenden Vorteile informieren, lassen auf eine gewisse Unzufriedenheit der Partei mit der Entwicklung ihrer Kinderorganisation schließen. Tatsächlich stagniert die Zahl
  • Mitglieder, aber ersichtlich auch die nichtorganisierten Eltern, langsam an kommunistisches Gedankengut herangeführt werden. Dafür sorgen erfahrene DKPund SDAJ-Angehörige
Die beharrlichen Bemühungen der SDAJ, als "demokratischer Jugendverband" in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) aufgenommen zu werden, waren wiederum erfolglos. Auf der Vollversammlung des DBJR am 17. Oktober 1985 in Köln wurde ihr Aufnahmeantrag erneut abgelehnt. In BadenWürttemberg bleibt die SDAJ auch weiterhin bestrebt, Eingang in Kreisund Stadtjugendringe zu finden. Dem bundesweit aktiven "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe) gehört nach wie vor die Aufmerksamkeit der SDAJ. Ihre Mitglieder setzten in einer Reihe von örtlichen Gruppen des Motorradclubs ihre Mitarbeit fort. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die im Jahre 1985 zu beobachtende auffällige Zunahme der von der DKP und der SDAJ herausgegebenen Flugschriften, die über die Aufgaben der "Jungen Pioniere" und die aus der Mitgliedschaft angeblich erwachsenden Vorteile informieren, lassen auf eine gewisse Unzufriedenheit der Partei mit der Entwicklung ihrer Kinderorganisation schließen. Tatsächlich stagniert die Zahl der Mitglieder seit Jahren bundesweit bei 4.000; in Baden-Württemberg sind unverändert etwa 150 Kinder Angehörige der "Jungen Pioniere". Die Aktivitäten der Organisation, der Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 14 Jahren angehören, dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu solchen reicht, die alle Zeichen einer politischen Beeinflussung tragen. Eine aufwendige Werbekampagne ging wieder der Durchführung der seit Jahren stattfindenden Kinderferienfahrten in die DDR voraus, die Mitgliedern der JP und nichtorganisierten Kindern überaus preisgünstig angeboten wurden. Daß die Fahrten in das Land des "real existierenden Sozialismus" nicht ausschließlich einem Reiseund Ferienerlebnis dienen, bestätigte eindrucksvoll ein DKP-Mitglied in der Zeitschrift "praxis" Nr. 2/85: " . . . Geht es doch nicht allein darum, einigen hundert Kindern zu einem billigen, erholsamen Urlaub zu verhelfen, sondern um die Eltern, um die Arbeiterfamilien, die wir im weiteren Verlauf für die DKP-Wählerinitiati- v e . . . gewinnen wollen. Es geht darum, den Eltern ein positives Verhältnis zur DDR zu vermitteln . . . " In der Tat sollen die JP-Mitglieder, aber ersichtlich auch die nichtorganisierten Eltern, langsam an kommunistisches Gedankengut herangeführt werden. Dafür sorgen erfahrene DKPund SDAJ-Angehörige, die als Pionierleiter in der "Sozialistischen Kinderorganisation" tätig sind und damit unmittelbaren Einfluß ausüben können. 61
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Träger kommunistischer Studentenarbeit sind seit Jahren der "Marxistische Studentenbund Spartakus" und die zahlreichen DKP-Hochschulgruppen
  • Partei verflochten ist. Zur Durchsetzung seiner Ziele strebt der MSB Spartakus vorrangig Bündnisse mit anderen, außerhalb des engeren kommunistischen Bereichs
4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Träger kommunistischer Studentenarbeit sind seit Jahren der "Marxistische Studentenbund Spartakus" und die zahlreichen DKP-Hochschulgruppen, in denen die an der Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Der bereits 1971 gegründete orthodoxkommunistische MSB Spartakus ist mit etwa 6.000 Angehörigen (davon rund 200 in BadenWürttemberg) der mitgliederstärkste überregional tätige extremistische Studentenverband. Er wirbt unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden materiellen Möglichkeiten für seine Zielvorstellung, die radikale "Umwälzung" der Gesellschaft, welche die Weiterführung des "revolutionären Prozesses zum Sozialismus" ermöglichen soll. Der MSB Spartakus stützt sich dabei ohne jegliche Einschränkung auf die Argumentation der DKP, was nicht überraschen kann, da die Gruppe seit Jahren personell auf das engste mit dieser Partei verflochten ist. Zur Durchsetzung seiner Ziele strebt der MSB Spartakus vorrangig Bündnisse mit anderen, außerhalb des engeren kommunistischen Bereichs angesiedelten Hochschulgruppen an. Dies gelang ihm vor allem mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), der sich zwischenzeitlich zu seinem Dauerbündnispartner entwickelt hat. Fast identische Auffassungen in allen wesentlichen Fragen und häufige gemeinsame Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigen auf, welchen Grad die Zusammenarbeit beider Organisationen erreicht hat. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP setzt bei ihrem Bemühen um Erweiterung ihres Einflußbereichs über den eigenen Anhängerkreis hinaus seit Jahren eine Reihe von Organi62
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • ihrer Gründung im Jahre 1947 zu den größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" orientieren
  • Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragenden demokratischen Parteien und unterstützt auch insoweit vorbehaltlos die Argumentation der orthodoxen Kommunisten. Bundesweit verfügt
So ist es nicht verwunderlich, daß die DFU seit Jahren eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP spielt, auch wenn sie bundesweit kaum mehr als 1.000 Mitglieder zählt. Ihren Einfluß auf unterschiedliche "Bewegungen" verdankt sie vorrangig ihrem leistungsfähigen "Apparat", der sich auf die kaum begrenzten logistischen Möglichkeiten der DKP stützen kann. 4.3.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die sich "in der Tradition des Widerstandskampfes gegen das NS-Regime heute der Bedrohung durch Faschismus und Krieg" entgegenstellende "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) zählt seit ihrer Gründung im Jahre 1947 zu den größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" orientieren sich ihre Funktionäre und Mitglieder inzwischen längst an aktuellen Themenbereichen, die auch von der DKP aufgegriffen werden. Wie eng die VVN-BdA mit der DKP verbunden ist, wird auch aus der Zusammensetzung des geschäftsführenden Landesvorstands der Vereinigung in Baden-Württemberg offenkundig, der mehrheitlich von DKP-Mitgliedern beherrscht wird. Offenkundig ist die Organisation nicht ernsthaft daran interessiert, die innenund außenpolitische Entwicklung unseres Landes objektiv zu bewerten. Vielmehr formuliert sie in ihren Erklärungen unentwegt Zweifel an den in Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragenden demokratischen Parteien und unterstützt auch insoweit vorbehaltlos die Argumentation der orthodoxen Kommunisten. Bundesweit verfügt die WN-BdA derzeit über 13.500 Anhänger (1984: 13.000). In Baden-Württemberg sind nach wie vor etwa 2.000 Mitglieder organisiert. Nicht ohne Befriedigung verweist die Vereinigung darauf, daß unter den neuen Mitgliedern angeblich zahlreiche'"Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Grüne, Parteilose, Vertreter der Jugend, der Kirchen u. a." sind. Dies sei eine Bestätigung für die große Aktualität der Lehren aus dem antifaschistischen Widerstandskampf. 65
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete
KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei tDit geben DeutecbUnö nicht kostenlos bec ! DEUTSCHLAND ist seit nunmehr 40 Jahren geteilt und noch inner von den Siegermächten des 2. Weltkrieges besetzt. Es gibt keinen selbstständigen deutschen Staat und keine souveräne deutsche Regierung.Alle drei Teilstaaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, BRD, DDR und Österreich sind nicht vom deutschen Volke, sondern von den Alliierten und ihren "deutschen" Helfershelfern errichtet worden. Wir jungen Nationalisten der neuen Generation fordern deshalb: 1. Abzug aller ausländischen Truppen 7. Erziehung der deutschen Jugend nach von deutschem Boden. dem Leitbild des Gemeinschaftsge2. Austritt der BRD und der DDR aus dankens. Schließung der GesamtNATO und Warschauer Pakt. Schaffen schulen;Förderung von Eliteschulen! einer blockund atomwaffenfreien Verbot sämtlicher Abtreibungen ! Zone in Europa. 8. Rückführung al1er Fremdarbeiter/ 3. Neugründung eines deutschen Heeres Gastarbeiter/Asylanten in ihre unter deutschem Oberbefehl, das Heimatländer.Deutsche Arbeitsplätze nicht Marionette der Alliierten ist für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete in den Grenzen vom 1.9.1939. neten Aufstand aufrufen. Dagegen: 5. Sofortige Freilassung der letzten Freiheit für alle nationalen poliKriegsgefangenen aus Polen, Holland tischen Gefangenen. und Spandau. Freiheit für 10.Abschluß von Friedensverträgen mit RUDOLF HESS. unseren Nachbarstaaten und den Län6. Schluß mit der Kriminalisierung der dern, die uns - wie England und deutschen Vergangenheit und objekFrankreich - den Krieg erklärten. tive Geschichtsschreibung über das Gegenseitiger Verzicht auf WiederIII. Reich und die Ursachen des 2. gutmachungsund ReparationsWeltkrieges. zahlungen. Aus all diesen Gründen sind wir im Rahmen der FAP politisch tätig. Es lebe unser Heiliges Deutschland! Schrift der FAP 72
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste
  • allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
  • Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für
Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen hat sich die orthodoxkommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als in besonderem Maße gewaltorientiert erwiesen. Zahlreiche Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste Besorgnis, daß die PKK auch künftig mit kompromißloser Brutalität unter Mißachtung der Rechtsordnung der Gastländer gegen "Abtrünnige" vorzugehen gewillt ist. Eine sich im ersten Quartal 1985 zunächst abzeichnende steigende Tendenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten der sich feindlich gegenüberstehenden Lager setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres nicht fort. Zwar kam es in den Monaten Oktober und November 1985 erneut zu einzelnen Zusammenstößen, doch waren Anzahl und Intensität der Aktionen insgesamt gesehen rückläufig. Die Mehrzahl der bekanntgewordenen politisch motivierten Auseinandersetzungen ging unverändert von den militanten türkischen Linksextremisten aus. Dabei erwiesen sich einmal mehr die Anhänger türkischer Organisationen der "Neuen Linken", die des öfteren von deutschen Gesinnungsgenossen unterstützt werden, als besonders gewalttätig. Sie hatten seit Anfang 1985 ihre auf ein Verbot extrem nationalistischer türkischer Organisationen durch die deutschen Behörden zielende "Antifaschismus-Kampagne" weiter verstärkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich der politischen Indoktrination dienenden Veranstaltungen türkischer Rechtsextremisten zu stören. Charakteristisch für den Ablauf solcher Aktionen sind zunächst überwiegend gewaltfrei ablaufende Proteste im Vorfeld der Versammlungen, die dann kurz vor deren Beginn oder in deren Verlauf eskalieren, wobei es öfters zu Tätlichkeiten kommt. 2.1 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Die Differenzen innerhalb der türkischen "Neuen Linken" halten an. Zwar herrscht hinsichtlich der langfristigen Ziele weitgehend Übereinstimmung, doch entstehen immer wieder heftige Kontroversen über das taktische Vorgehen bei der gewaltsamen Zerschlagung des derzeitigen politischen Systems der Türkei. In Baden-Württemberg sind vor allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für 102
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Massenschlägerei zwischen Anhängern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt
  • PARTIZAN" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenmäßig kleine Anhängerschaft
Staatsund Regierungsebene organisierter internationaler Terrorismus" seien. In ihre aggressive Polemik bezieht die ATIF auch den politischen Gegner ein. Danach sind etwa die rechtsextremen türkischen Kulturvereine "faschistische Horden von Vampiren, Hunden und Blutsaugern, die schon ungeduldig darauf warteten, mit Genuß das Blut der Revolutionäre zu trinken". Daß die Anhänger der ATIF durch diese Publikationen nicht nur verbal aufgeputscht werden, daß dies vielmehr auch entsprechende Folgen zeitigt, zeigen Vorfälle im Frühjahr 1985 in Stuttgart und im Sommer des Jahres in Basel/Schweiz: - In der Nacht zum 11. Mai 1985 wollten im Rahmen einer offenbar in provozierender Absicht durchgeführten Klebeaktion mehrere Anhänger der ATIF in der Nähe der Räumlichkeiten des Stuttgarter Mitgliedsvereins der extrem nationalistischen ADÜTDF Plakate anbringen. Nachdem einige ADÜTDF-Sympathisanten hinzugetreten waren, entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf aus der Gruppe der Linksextremisten ein Schuß abgegeben wurde, der einen politischen Gegner leicht verletzte. - Am 25. August 1985 kam es in Basel zu einer Massenschlägerei zwischen Anhängern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt wurden. Ein Basler Gericht verurteilte inzwischen 11 "PARTIZAN" (P)-Sympathisanten wegen Beteiligung an einem Raufhandel, Gefährdung des Lebens und versuchter schwerer Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren. Örtliche Gruppen der von der "PARTIZAN" (P)-Fraktion beeinflußten ATIF bestehe in Baden-Württemberg in Albstadt-Ebingen, Heidelberg-Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. Den Angehörigen der TKP/ML-Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenmäßig kleine Anhängerschaft der betont konspirativ arbeitenden Vereinigung bedient sich indes in ihren Publikationen einer ähnlich hetzerischen Sprache wie die ATIF. So solidarisierte sie sich in einem anläßlich der bundesweiten Demonstration zum Hungerstreik der einsitzenden Terroristen der RAF am 26. Januar 1985 in Karlsruhe verbreiteten Flugblatt mit der RAF: "Der Kampf der RAF-Gefangenen . . . ist ein gerechter Kampf... Wir, Kommunisten aus der Türkei, sind mit den Hungerstreikenden der RAFGefangenen solidarisch . . . Der Kampf der revolutionären Gefangenen in der Türkei gegen ihre faschistischen Henkerknechte und der Kampf der RAF-Gefangenen sind Teile ein und desselben Kampfes." 104
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht
  • politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland
  • BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei
Zu welcher Art von Agitation sich die Gruppe hinreißen läßt, zeigt der Inhalt einer aus Anlaß des 40. Jahrestags des 8. Mai 1945 veröffentlichten Propagandaschrift in deutscher Sprache. Darin wird den "Parteien des westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen, sie hätten "diesen westdeutschen Staat Hand in Hand gemeinsam mit Nazi-Mördern, Nazi-Richtern, Nazi-Lehrern" aufgebaut, die an die "rassistischen chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten anknüpften und heute in der einen oder anderen Art den Ausländerhaß, insbesondere den Türkenhaß, schüren". Das deutsche Proletariat werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht errichten. An die Öffentlichkeit dringende Aktivitäten der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) konnten in Baden-Württemberg in Albsladt-Ebingen, Böblingen, Horb, Konstanz, Nagold und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.2 Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" TDKP'nin 5.kurulu$ yildönümünü kutluyoruz. BAGIMSIZLIK.DEMOKRASi VE SOSYAÜZM MÜCADELESlNOE TDKP SAFLARINDA BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei 105
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen
  • Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich
  • Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr
gig darum bemüht, den durch das Verbot bewirkten Resonanzverlust wieder auszugleichen und sich organisatorisch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" neu zu formieren. Die schwer kontrollierbare Aktivität der in kleine Zellen gegliederten "AVRUPA 'da DEV GENC" beschränkt sich derzeit auf die Städte Horb, Mannheim, Pforzheim und Stuttgart. 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Der "Föderation der Arbeitsvereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußt wird, ist es zwischenzeitlich gelungen, den enormen Anhängerverlust der letzten Jahre zu stoppen. Gleichwohl vermochte sie die durch die Abspaltung mehrerer Fraktionen nachhaltig geschwächte Organisation nicht wieder zu konsolidieren. Als Schwerpunkt der künftigen Aktivität legte die FIDEF bei ihrem 9. Jahreskongreß am 20./21. April 1985 in Essen, an dem auch Vertreter der DKP und der von ihr beeinflußten WN-BdA teilnahmen, unter anderem den "Kampf gegen Weltraumwaffen und Raketenrüstung" sowie gegen die von ihr unverändert als Militärregierung bezeichnete politische Führung der Türkei fest. Ferner will sie zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei aufrufen. Im Rahmen ihrer "Solidaritätskampagne für das kurdische Volk" prangert die FIDEF den "türkischen Staatsterror" an, der "offiziell auf Millionen kurdischer Patrioten ausgeübt wird". In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschluß der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt. Sie will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Dazu heißt es in der Erklärung: "Vereinigen wir uns, um den Faschismus zu zerbrechen, unser Land vom wirtschaftlichen Ruin und vom Abenteuertum und unsere Völker vom Leid und Elend zu befreien". Von den Anhängern der im Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) gingen keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mehr aus. Auch interne gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie in den Vorjahren mehrmals in Baden-Württemberg zu beobachten waren, wurden nicht bekannt. 108
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen
Im Laufe des Jahres 1985 machte die PKK bundesweit durch eine Serie von Besetzungsaktionen, Mordanschlägen und anderen Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nachdem sie seit Frühjahr 1985 mehrfach mit brutaler Härte gegen Dissidenten aus den eigenen Reihen vorgegangen war, verstärkte sie auch ihre Agitation gegen andere kurdische Organisationen, die dem von der PKK befürworteten Befreiungskampf in der Türkei ablehnend gegenüberstehen. Bereits Anfang Mai 1985 betonte ein Redner der Gruppierung während eines Seminars, "die hier im Ausland nach der Pfeife der Sozialchauvinisten tanzenden kurdischen Gruppen" seien die eigentlichen Verräter am kurdischen Volk, mit denen "sicherlich abgerechnet werde". Tatsächlich kam es in der Folgezeit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Sympathisanten anderer orthodox-kommunistischer kurdischer Vereinigungen. Unterstützer der Organisation in Baden-Württemberg protestierten mit einer Reihe von Besetzungen, darunter der schwedischen konsularischen Vertretung in Stuttgart am 30. Mai und am 27. September 1985 sowie der badischen Fernsehredaktion des "Süddeutschen Rundfunks" (SDR) am 31. Mai 1985 in Mannheim, gegen die Inhaftierung und die geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden. Im übrigen blieb Baden-Württemberg von Gewaltakten dieser Seite bislang verschont. Nachdem führende Funktionäre der PKK sich seit geraumer Zeit um einen Zusammenschluß der kurdischen Widerstandsgruppen bemühten, wurde am 21. März 1985 die Gründung der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) auf der Basis des in den "letzten zehn Jahren von der PKK heldenhaft geführten Kampfes" bekanntgegeben. Sie versteht sich als "Arm der Hauptkräfte der Revolution in Kurdistan", die ein "untrennbarer Teil der Weltrevolution" sei. Bei zentralen Veranstaltungen gelingt es der ERNK in der Regel, bis zu 4.000 Anhänger zu mobilisieren. In Baden-Württemberg trat sie bisher vorwiegend durch Plakataktionen und die Verbreitung ihrer "Gründungserklärung" in Erscheinung. In unserem Bundesland dürften mit der Befreiungsfront etwa 200 Personen sympathisieren. Personelle und organisatorische Unterstützung sucht die PKK im Bundesgebiet ferner über eine Hilfsorganisation, die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan). Mitgliedsvereine des im März 1984 in Köln gegründeten Dachverbands agieren in Stuttgart und Mannheim. Plakatanschläge und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten, vor allem in Böblingen, Heidelberg, Karlsruhe und Göppingen, festgestellt. Die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen linksextremen Vereinigungen. Ihre 110
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • früheren Jahren üblichen gemeinschaftlichen Betreuung der Landsleute in parteiübergreifend zusammengesetzten Vereinen bemühen sich jetzt die heftig miteinander konkurrierenden Palästinensergruppierungen jeweils
  • Baden-Württemberg gelang es dabei vor allem den orthodox-kommunistischen Organisationen DFLP und der PFLP, ihren Einflußbereich auszuweiten. Während
Auch der am 26727. Oktober 1985 in Frankfurt am Main durchgeführte Bundeskongreß der "Palästinensischen Arbeitervereine" spiegelte indirekt die Uneinigkeit der verschiedenen Organisationen wider: neben einer kleinen Gruppe von Vertretern der DFLP waren ausschließlich Delegierte des ARAFAT-treuen Flügels der AL FATAH anwesend. Angehörige der PFLP und der FATAH-Dissidentengruppe blieben der Veranstaltung demonstrativ fern. Die Mehrheit der etwa einhundert Teilnehmer aus örtlichen "Palästinensischen Arbeitervereinen" bekannte sich denn auch erwartungsgemäß zur Politik des PLO-Chefs im Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat. Statt der in früheren Jahren üblichen gemeinschaftlichen Betreuung der Landsleute in parteiübergreifend zusammengesetzten Vereinen bemühen sich jetzt die heftig miteinander konkurrierenden Palästinensergruppierungen jeweils getrennt um Anhänger. In Baden-Württemberg gelang es dabei vor allem den orthodox-kommunistischen Organisationen DFLP und der PFLP, ihren Einflußbereich auszuweiten. Während die Anhängerzahl dieser beiden Gruppen anstieg, mußte die AL FATAH leichte Verluste hinnehmen. Die syrisch gesteuerte, von ABU MUSA geleitete AL-FATAH-Dissidentengruppe konnte sich in unserem Bundesland organisatorisch nicht festigen. Nur vereinzelt traten ihre Anhänger durch Verteilen von Publikationen und bei gelegentlichen Zusammenkünften in Erscheinung. Zahlreiche Flugzeugentführungen und Terroranschläge arabischer und palästinensischer Kommandos und Einzeltäter im gesamten europäischen Raum zeugen von der ungebrochenen Bereitschaft nahöstlicher Kräfte, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen. Auch die Bundesrepublik Deutschland blieb hiervon im Jahre 1985 nicht verschont, wenngleich sie nicht zu den Schwerpunkten solcher Aktionen zählte. Obwohl Baden-Württemberg im Berichtszeitraum von derartigen Gewalttaten nicht betroffen war, hält dennoch die Bedrohung durch Terrorakte militanter palästinensischer Gruppen und aus arabischen Staaten entsandter Kommandos an. 4. Jugoslawen Die jahrelang zwischen Resignation und aufkeimender Hoffnung schwankenden jugoslawischen Extremistengruppen glauben eine Verbesserung ihrer "Kampfbedingungen" zu erkennen: angeblich sich verstärkende nationalistische Tendenzen in Jugoslawien, begünstigt durch eine allgemeine Rückbesinnung auf nationale Werte insbesondere unter Kroaten und Albanern, aber auch die im Heimatland sich verschärfende Wirtschaftskrise könnten für diese behauptete Veränderung der Situation ursächlich sein. Sie spiegelt sich allerdings noch nicht in veränderten Mitgliederzahlen wider; doch hat sich 116
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • blieb auch im Jahre 1985 vorrangiges Ziel der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten. Wegen der exponierten Lage unseres Landes
  • Bereiche - Politik und Gesellschaft, (Parlament, oberste Bundesund Landesbehörden, Parteien und Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) - Wirtschaft und Wissenschaft (Grundlagenforschung, neue Technologien
"Il IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Aligemeiner Überblick 1.1 Die Bundesrepublik Deutschland blieb auch im Jahre 1985 vorrangiges Ziel der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten. Wegen der exponierten Lage unseres Landes an der Nahtstelle zum Warschauer Pakt sowie der Mitgliedschaft in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft sind die Ostblockstaaten bestrebt, möglichst frühzeitig Informationen über wichtige Entscheidungen sowohl im politischen wie im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen, damit sie ihr eigenes Handeln darauf einrichten können. Dabei sind sie in besonderem Maße daran interessiert, sich die neuesten Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und möglichst umfassende Erkenntnisse über moderne Produktionsmethoden zu verschaffen, um auf diese Weise ihrer eigenen Volkswirtschaft rasch und kostengünstig neue Impulse zu geben. Entsprechend diesem Informationsbedarf konzentrieren sich die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Nachrichtendienste vorrangig auf die Bereiche - Politik und Gesellschaft, (Parlament, oberste Bundesund Landesbehörden, Parteien und Gewerkschaften, Verbände, kirchliche Einrichtungen) - Wirtschaft und Wissenschaft (Grundlagenforschung, neue Technologien) - Militär, Zivilund Katastrophenschutz (NATO, Bundeswehr, Behördenbereich). 1.2 Für Baden-Württemberg als ein Bundesland mit hochentwickelten Forschungsund Produktionsstätten bedeutet dies, daß vor allem solche Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Weiterentwicklung und der praktischen Umsetzung moderner Technologien befaßt sind, sich vor Spionage schützen müssen. Die vielfältigen Ansatzpunkte der gegnerischen Ausspähung werden durch die intensiven Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten begünstigt. Bei Verhandlungen, Messen und Industrieausstellungen 121
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch
  • Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen
2. Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Ostblockstaaten 2.1 Bedingt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sowie die vielfältigen Beziehungen zwischen Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze ist es für die Nachrichtendienste der DDR verhältnismäßig einfach, Agenten anzuwerben und sie in die Bundesrepublik Deutschland einsickern zu lassen. Zuständig für die Auslandsspionage ist die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Militärspionage) der HVA befaßt. 2.2 Welch immense Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsspionage für die DDR gewonnen hat, spiegelt sich darin wider, daß zu diesem Zweck innerhalb der HVA eigens der "Sektor Wissenschaft und Technik" (SWT) geschaffen wurde. Im SWT sind mehrere Abteilungen zusammengefaßt, die Informationen über Grundlagenforschung, Elektronik und Militärtechnik beschaffen und diese auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin überprüfen. Das Zentralkomitee der SED dürfte in erster Linie an diesen Sektor gedacht haben, als es in seinem Glückwunschschreiben zum 35. Gründungstag des MfS am 8. Februar 1985 formulierte: "Hervorragendes leisten die Patrioten und Kundschafter an der unsichtbaren Front für die Stärkung des Sozialismus und die Durchkreuzung der menschenfeindlichen Kriegsund Aggressionspläne des Imperialismus und seiner Helfer". Allein in Baden-Württemberg dürften etwa 100 bis 150 gegnerische Wirtschaftsspione tätig sein. 2.3 Neben dem MfS der DDR operiert auch das sowjetische "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst beschränkt sich nicht darauf, Informationen von politischer, militärischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu beschaffen - obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört - , sondern er versucht auch durch sogenannte aktive Maßnahmen direkt oder indirekt in das politische Geschehen anderer Staaten einzugreifen. Die Entscheidung, ob zur Erreichung eines bestimmten außenpolitischen Ziels mittels sogenannter Einflußagenten solche "aktive Maßnahmen" ergriffen werden sollen, wird von den Führungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflußagenten kommen dabei vorrangig Personen in Betracht, die eine wichtige Position in Politik oder Gesellschaft einnehmen, nicht zu123