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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 27 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 37 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 37 3.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60

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ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse

teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen : * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden; Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 2 77, 7000 Stuttgart 1 Tel. 07 11/20 72-37 68 oder 20 72-33 58 16

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MLPD) Die 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich unverändert

Mehrere Gewaltakte in unserem Land, zu denen sich sogenannte Kämpfende Einheiten mit dem Zusatz "Revolutionäre Zellen" bekannten, müssen dem militanten RAF-Umfeld oder zumindest von diesem beeinflußten Gruppierungen zugerechnet werden. 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ideologische Basis ihrer Tätigkeit sind das im Juni 1982 auf dem I. Parteitag verabschiedete Grundsatzprogramm und das Statut. Darin sind als die Ziele der MLPD der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt worden. Dies hat der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, in einem Interview im Zentralorgan "Rote Fahne", Nr. 3 vom 19. Januar 1985, erneut bekräftigt: Die MLPD . . . kämpft für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Ausbeutung und Unterdrückung gemäß den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus." In offenkundiger Überschätzung ihrer Möglichkeiten erklärt die Organisation unaufhörlich, die "Arbeiterklasse" könne dieses "strategische Ziel des Klassenkampfes" allein unter der Führung einer "revolutionären Partei", nämlich der MLPD als der "Arbeiterpartei der Zukunft", erreichen. Immerhin konnte sie im Jahre 1985 - im Gegensatz zu den meisten übrigen Gruppen der "Neuen Linken" - einen weiteren Mitgliederzuwachs verzeichnen: Sie hat gegenwärtig bundesweit nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). Dem entspricht auch die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo mit etwa 650 Personen (1984: 550) die Hälfte des gesamten Bestandes organisiert ist. Dazu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten: so beteiligten sich allein an zwei öffentlichen zentralen Veranstaltungen der MLPD in Köln und Düsseldorf jeweils über 2.000 Anhänger aus dem gesamten Bun32

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Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden
Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne
mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf
Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem
gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine
Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei

Kommt zu den Sommerlagern Kinderlager: 13.7.-27.7./27.7.--10.8./10.8.-24.8.85 Jugendlager 13.7.--3.8.85/3.8.-24.8.85 wo? Frankreich, südl.Vogesen, 15 km von Beifort Unkostenbeitrag: 130,--*/200,--**/300,--'**/500,--DM Anmeldung: MLSV Revolutionärer Rellinghauser Straße 334, 4300 Essen Marxistisch-Leninistischer Jugendverband Schülerund Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne Auseinandersetzungen ernsthaft gefährdet. Ursächlich hierfür war die geplante Reform von Programm und Statut, was in der bundesweit über 400 Mitglieder (in Baden-Württemberg etwa 50) zählenden Organisation auf den energischen Widerstand eines streng dogmatisch ausgerichteten Flügels stieß. Mit der Änderung verfolgte die KPD-Führung das Ziel, von ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf das seit Jahren gültige Bekenntnis zur Politik der Volksrepublik Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine rund 70 Personen starke Fraktion von "Marxisten-Leninisten in der KPD" heraus, die sich im September 1985 von der Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei Gruppierungen gleichen Namens. 36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen

tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von annähernd 100 Anhängern. Die zahlenmäßig größten und aktivsten Gruppen bestehen in Tübingen und Stuttgart; in beiden Städten befinden sich MG-Buchläden. Öffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von Büchertischen und Informationsständen wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen Für die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung zählt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-Württemberg verfügt sie über einen Stamm von rund 50 Anhängern. Der 1984 mit Unterstützung der GIM gegründeten "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gehören insgesamt höchstens 150 Mitglieder an. In Baden-Württemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivitäten zu entfalten. Die übrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" traten in Baden-Württemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungezügelten Militanz wegen erfordern zahlreiche "autonome" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Auch 1985 gab es wiederum spektakuläre Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40

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Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei
Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben
westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen
wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag
kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll
Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung

4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 nach eigenem Bekunden die "revolutionären Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im extremistischen Bereich. Als "revolutionärer Teil der westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Leitlinien. Diese bislang niemals in Frage gestellte Unterordnung wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfinden soll, einmal mehr bestätigt: Die DKP ist ein untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung. Sie ist durch den proletarischen Internationalismus mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll auch künftig die "gültige programmatische Grundlage und die strategische Orientierung für die politische Tätigkeit der DKP" bleiben, unbeschadet der Tatsache, daß aufgrund zwischenzeitlich eingetretener "veränderter Kampfbedingungen" - so die Parteiführung - neue fundamentale Positionen herauszuarbeiten sind, die mit der geplanten Verabschiedung des "Thesenpapiers" formelle Gültigkeit erlangen werden. Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Da - wie die DKP selbst eingestehen muß - die Voraussetzungen für eine derartige revolutionäre Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen, konzentriert sie sich verstärkt auf die Unterstützung all jener Tendenzen, die geeignet sind, wenigstens mittelfristig die sogenannte antimonopolistische Umgestaltung als Vorstadium weitergehender Fernziele voranzutreiben. Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP immer offenkundiger, auch nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit zu gewinnen und mit diesen "Bündnis46

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revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger
bestimmt auch unsere Haltung zur Frage der Kampfformen. Wir Kommunisten sind gegen jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform
wiederkehrenden Beteuerungen der DKP, sie sei "eine zutiefst demokratische Partei", die "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" wirke

se" zustandezubringen. Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ist sie freilich gezwungen, auch auf Vorstellungen ihrer Bündnispartner einzugehen. Die DKP bezieht deshalb, ohne ihre eigenen langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren, immer häufiger Positionen, die auch von Demokraten akzeptiert werden können. Aus eindeutig taktischen Gründen vermieden die orthodoxen Kommunisten auch 1985 wieder konkrete Aussagen über ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Daraus freilich den Schluß zu ziehen, die DKP verzichte prinzipiell auf den Einsatz sogenannter revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger als früher - "revolutionäre Kampfpartei". In besonderer Weise demaskierend ist in diesem Zusammenhang ihre eigene Feststellung, die Wahl der "Kampfform" sei ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit: " . . . Unser Eintreten für die größtmögliche Breite demokratischer Bewegungen bestimmt auch unsere Haltung zur Frage der Kampfformen. Wir Kommunisten sind gegen jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform. Die Breite der Bewegung, ihre unterschiedlichen Zugänge, der unterschiedliche Bewußtseinsstand ihrer Teilnehmer und Adressaten, die Maßnahmen des Gegners u. a. erfordern eine Vielfalt an Kampfformen und deren schöpferische Entwicklung. Breite und Radikalität sind für uns kein Gegensatz. Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die radikale Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift. Darum gilt für uns der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am zweckmäßigsten sind, die der Verbreiterung demokratischer Bewegungen am meisten dienen, die dazu beitragen, Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben, Kampfformen, die diese Entwicklung hemmen, schaden dagegen . . ." Angesichts dieser und vergleichbarer Äußerungen müssen die ständig wiederkehrenden Beteuerungen der DKP, sie sei "eine zutiefst demokratische Partei", die "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" wirke, unglaubwürdig bleiben. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Die DKP konnte sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main bundesweit zur "stärksten linken Kraft" entwickeln, der es an Selbstbewußtsein durchaus nicht mangelt. Im Jahre 1985 sah sich der Parteivorsitzende Herbert MIES denn auch zu folgender Einschätzung veranlaßt: 47

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politisch-ideologischen und organisatorischen Einheit der revolutionären Partei kommt der kommunistischen Literatur, vor allem Zeitungen und Zeitschriften, ein besonderer Platz
Rolle bei der Verbreitung der Politik und Ideologie der Partei..." Als nach wie vor wichtigsten Werbeträger setzt

gesamt gehören der DKP in unserem Land unverändert etwa 2.850 Mitglieder an. Der Finanzbedarf der DKP für den gesamten Parteiapparat und die vielfältigen Aktivitäten konnte auch im Jahre 1985 allein aus dem Beitragsund Spendenaufkommen der Mitglieder nicht bestritten werden. Die Partei bleibt deshalb auf beträchtliche geldwerte Zuwendungen aus der DDR angewiesen, deren Umfang inzwischen deutlich über 60 Millionen DM jährlich beträgt. Nur durch diese, ihr auf konspirativen Wegen zufließenden Unterstützungsleistungen ist sie in der Lage, - zahlreiche hauptamtliche Funktionäre und Mitarbeiter zu besolden, - einen aufwendigen und kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, - für den teilweise kostenlosen Vertrieb von Propagandamaterial aufzukommen, - Parteitage, Großveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuführen sowie - Schulungsstätten zu unterhalten. Neu hinzugekommen ist als Kostenfaktor das am 5. September 1985 vom Parteivorsitzenden MIES eröffnete Büro der DKP in Bonn, das dieser vor "Vertretern aller osteuropäischen und vieler mit der Sowjetunion befreundeten Staaten sowie von Befreiungsbewegungen" als die "Vertretung des DKPParteivorstandes" in der Bundeshauptstadt vorstellte. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Als "Kernstück" der politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gefächertes Presseund Publikationswesen: " . . . Unter dem Gesichtspunkt der politisch-ideologischen und organisatorischen Einheit der revolutionären Partei kommt der kommunistischen Literatur, vor allem Zeitungen und Zeitschriften, ein besonderer Platz zu. Zeitungen und Zeitschriften spielen eine herausragende Rolle bei der Verbreitung der Politik und Ideologie der Partei..." Als nach wie vor wichtigsten Werbeträger setzt die DKP ihr freilich nicht gerade attraktiv gestaltetes Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) ein. Trotz des seit Jahren anhaltenden Auflagenrückgangs und der aus Kostengründen vorgenommenen Einstellung der Montagsausgabe bleibt die "UZ" mit einer Auflage von etwa 25.000 Exemplaren (die Freitags-Ausgabe einschließlich Wo50

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chenendbeilage mit ca. 48.000 Exemplaren) die einzige kommunistische Tageszeitung. Ferner gibt der Parteivorstand - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter", - die Zeitschrift "praxis

chenendbeilage mit ca. 48.000 Exemplaren) die einzige kommunistische Tageszeitung. Ferner gibt der Parteivorstand - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter", - die Zeitschrift "praxis", - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. In Baden-Württemberg verbreitet der DKP-Bezirksvorstand - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte", - den "DKP-Pressedienst", - die Publikation "DKP - das argument" und - das Wettbewerbs-Info "Schrittmacher". Hinzugezählt werden muß eine große Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die teilweise in hoher Auflage, jedoch zumeist unregelmäßig auf Ortsund Kreisebene erscheinen. Im Jahre 1985 hat sich allerdings die Gesamtzahl der angebotenen Zeitungen geringfügig vermindert: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1984) Ortsund Stadtzeitungen 43 (51) Betriebszeitungen 34 (35) Hochschulzeitungen 4 (6) Die vorrangig nach außen gerichtete Pressearbeit korrespondiert nach innen mit der intensiv betriebenen Schulung der Mitglieder, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Auch in dem bereits erwähnten Entwurf der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP" wird die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder unterstrichen: " . . . Jedes Parteimitglied muß sich bemühen, die Theorie von MARX, ENGELS und LENIN zu studieren. Es sollte regelmäßig an der Bildungsarbeit seiner Grundorganisation teilnehmen und die ihm gegebenen Möglichkeiten für den Besuch von Parteischulen sowie für das Studium marxistischer Literatur nutzen . . ." 52

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Partei ihre Mitglieder und Funktionäre sowohl in ständig verfügbaren eigenen Institutionen als auch in solchen, die im kommunistischen Machtbereich liegen
Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU
vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. Im Herbst 1985 begingen die Kommunisten mit etwa

Der Mitgliederschulung auf örtlicher Ebene dienen die zweimonatlichen Bildungsabende. Ein weiterer "fester Bestandteil des Bildungssystems" sind die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die auf Bezirksebene angesiedelt sind. Darüber hinaus schult die Partei ihre Mitglieder und Funktionäre sowohl in ständig verfügbaren eigenen Institutionen als auch in solchen, die im kommunistischen Machtbereich liegen. Diese Lehrgänge können bis zu einem Jahr dauern. Die wichtigsten Schulungsstätten für DKP-Funktionäre sind: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Die seit über 16 Jahren überregional tätige "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) will vor allem Nichtmitglieder ansprechen. In den überwiegend öffentlichen Veranstaltungen, die vorzugsweise in "Arbeiterzentren" stattfinden, sollen den Interessenten die Grundlagen der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN nahegebracht werden. Dabei wird nicht verheimlicht, daß es der eigentliche Zweck dieser Einrichtung ist, der DKP neue Anhänger zuzuführen. Der langjährige MAB-Vorsitzende und DKP-Funktionär Hans SCHNEIDER erklärte hierzu: " . . . Die Mittel, Formen und Methoden der Verbreitung des Marxismus haben heute größere Bedeutung als zuvor. Der Prüfstein der Methodik sei die Frage: Wie gelingt es am besten, neue Kräfte zu aktivieren für den Kampf um Frieden und Arbeit, um Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt?" Daneben versucht die DKP auf vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. Im Herbst 1985 begingen die Kommunisten mit etwa 100 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet die "Woche des realen Sozialismus". Als Referenten traten eine Reihe von - teilweise sehr bekannten - Funktionären, Schriftstellern und Wissenschaftlern aus der Sowjetunion auf, die laut Ankündigung eine "geballte Ladung Sozialismusinformation zur Verfügung stellen" wollten. 53

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Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler
Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen
Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten

4.1.4 Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der inzwischen bundesweit etwa ein Dutzend Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collektiv"-Buchhandlungen angehören, unterstützt und ergänzt mit ihrem umfangreichen Verlagsproramm die aktuelle Politik der DKP sowie deren längerfristige Bemühungen um eine ideologische Beeinflussung der Bevölkerung. Der Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen Aktivitäten, etwa durch Lesungen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen, einen unmittelbaren Kontakt zu interessierten Bürgern herzustellen. Nicht zufällig sind diese Einrichtungen vorrangig in Städten mit Universitäten, Hochund Fachhochschulen aufgebaut worden. Eine umfassende verlegerische Tätigkeit entwickelt seit Jahren die "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der DKP gilt. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) herausgegeben. In die kommunistische Propagandaarbeit sind neben anderen auch der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main und der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln einbezogen. Alle diese Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und sonstiger Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen ab. 4.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Obwohl sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, hält sie unbeirrt an weiteren Kandidaturen fest. Enttäuscht mußte sie indes eingestehen, daß ihre langfristig angelegte Politik, die ihr im Rahmen von Aktionsbündnissen immerhin spürbare Fortschritte gebracht hat, bei Wahlen noch keine sichtbaren Erfolge zeitigt: 54

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Einschätzung in den letzten Jahren geworden ist, schilderte der Parteivorsitzende Herbert MIES auf einem "Kampfmeeting" der DKP im August
leidenschaftlichen Einsatz von Kommunistinnen und Kommunisten nicht möglich gewesen. Es war und ist unsere Partei, die ihren Beitrag dazu leistete
Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geführt wird, unterstützen Kommunisten rückhaltlos und konsequent die Arbeiterforderung . . . " Wenn auch die tatsächliche Bedeutung

In den Gemeindeund Kreisparlamenten in Baden-Württemberg verfügt die DKP über folgende Mandate: Vertreter im Gemeinderat Tübingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Mandat im Kreistag Tübingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP - Ortsbeiräte Tübingen 4 - Mitglied im Regionalverband "Unterer Neckar" Mannheim 1 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP erhebt seit ihrer "Neukonstituierung" den Anspruch, ihre gesamte Tätigkeit, gleichgültig, ob sie offen als Partei oder getarnt in Aktionsbündnissen auftritt, an der "konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen" auszurichten. Wie breit ihr Aktionsrahmen nach eigener Einschätzung in den letzten Jahren geworden ist, schilderte der Parteivorsitzende Herbert MIES auf einem "Kampfmeeting" der DKP im August 1985 in Hamburg: Die DKP ist im Innern der Bundesrepublik wie im Ausland ein Faktor. Sie ist ein Faktor, den Freund und Feind in Rechnung stellen müssen. Vieles, was in der Bundesrepublik in Bewegung gekommen oder gebracht worden ist, wäre ohne den leidenschaftlichen Einsatz von Kommunistinnen und Kommunisten nicht möglich gewesen. Es war und ist unsere Partei, die ihren Beitrag dazu leistete und leistet, daß Umweltschutzbewegung und Friedensbewegung, daß Arbeiterbewegung und Friedensbewegung enger zusammenrücken. Wo immer der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen Betriebsstillegungen, für die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geführt wird, unterstützen Kommunisten rückhaltlos und konsequent die Arbeiterforderung . . . " Wenn auch die tatsächliche Bedeutung der orthodoxen Kommunisten geringer ist als von ihr behauptet, so ist es der DKP in einigen der angesprochenen Bereiche, etwa bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, gelungen, ihre oft beklagte "politische Isolierung" zu durchbrechen. So führt die Mitarbeit der DKP und ihrer Nebenorganisationen in regionalen und überregionalen Gremien der organisierten "Friedensbewegung" kaum noch zu grundsätzlichen Kontroversen mit Nichtkommunisten. Der Austritt überwiegend nichtextremistischer Gruppen aus der von der DKP stark beeinflußten 56

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tendenziös gefärbte Argumentation zu eigen: Man braucht wahrhaftig kein Kommunist sein, um den fundamentalen Unterschied zwischen der aggressiven Außenpolitik
Einfluß nüchterner einschätzende Selbstkritik. So äußerte das Mitglied des Parteivorstands der DKP, Willi GERNS, in einem Beitrag für die Zeitschrift
will die großen Leistungen unserer Partei in der Friedensbewegung nicht schmälern, möchte aber doch feststellen, daß diese Bewußtseinsveränderungen sich
gelangt, wo das bewußte Element, das bewußte Wirken der Kommunisten immer wichtiger wird für die Stabilität und weitere Entwicklung

gegenüber. Der militärische Beitrag der USA für die Sicherheit Europas und speziell der Bundesrepublik Deutschland wird durchgehend verzerrt dargestellt. Auch der Bezirksvorstand der DKP in Baden-Württemberg machte sich in seiner Broschüre "Friedensbewegung 1985" diese völlig einseitige und tendenziös gefärbte Argumentation zu eigen: Man braucht wahrhaftig kein Kommunist sein, um den fundamentalen Unterschied zwischen der aggressiven Außenpolitik der USA und den konstruktiven Friedensvorschlägen der Sowjetunion zu erkennen .. ." Nach alledem kann nicht überraschen, daß die DKP sich als die "Friedenspartei" schlechthin betrachtet. Ihre Mitarbeit bei vielfältigen Protestaktionen im Jahre 1985 sollte ihr häufig als "spießig bis langweilig" charakterisiertes Erscheinungsbild verbessern. Bereits im März 1985 - noch vor Beginn der jährlichen "Friedenskampagne" - trat sie mit ihren Plänen und Vorhaben an die Öffentlichkeit: " . . . Wir leisten unseren aktiven und einigenden Beitrag zur Entwicklung der Friedensbewegung mit unserem Engagement für die Ostermärsche 1985, für die Kundgebungen und Aktionen gegen den Faschismus und Krieg am 4. Mai, für die Krefelder Initiative zum 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, für die Aktionen und Initiativen anläßlich des Antikriegstages am 1. September, für das Internationale Sportund Spielfest am 19. Oktober 1985 in Dortmund, für alle weiteren Aktionen der Friedensbewegung. Unser aktives Engagement für die Friedensaktionen verbinden wir mit unserer konstruktiven Teilnahme an den klärenden Diskussionen im Koordinationsausschuß der Friedensbewegung . . . " Es mehren sich bei der DKP die Anzeichen für eine den eigenen Einfluß nüchterner einschätzende Selbstkritik. So äußerte das Mitglied des Parteivorstands der DKP, Willi GERNS, in einem Beitrag für die Zeitschrift "praxisextra" vom Mai 1985: " . . . Ich will die großen Leistungen unserer Partei in der Friedensbewegung nicht schmälern, möchte aber doch feststellen, daß diese Bewußtseinsveränderungen sich im wesentlichen spontan vollzogen haben, auf dem Hintergrund der Angst vor einem atomaren Inferno. Weitergehende spontane Bewußtseinsveränderungen stoßen meiner Meinung nach jedoch an enger werdende Grenzen. Wir sind an einen Punkt gelangt, wo das bewußte Element, das bewußte Wirken der Kommunisten immer wichtiger wird für die Stabilität und weitere Entwicklung der Friedensbewegung . . . " 58

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Diese eigene Einschätzung zeigt auf, daß die orthodoxen Kommunisten trotz engagierter Mitarbeit in zahlreichen Gremien und Initiativen der "Friedensbewegung
demokratischer Rechte . . . " Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verstärkt gegen die "Bonner Rechtskoalition". Sie wendet sich gegen

Diese eigene Einschätzung zeigt auf, daß die orthodoxen Kommunisten trotz engagierter Mitarbeit in zahlreichen Gremien und Initiativen der "Friedensbewegung" auf diese niemals einen wesentlichen Einfluß auszuüben vermocht haben. Immer offenkundiger ist die DKP bemüht, die in der "Friedensbewegung" erreichte Solidarisierung aller "fortschrittlichen Kräfte" auf den "Kampf der Arbeiterklasse" zu übertragen. In einer Broschüre des DKP-Bezirksvorstands Baden-Württemberg wird dieser angestrebten Verknüpfung von "Friedensund Arbeiterbewegung" eine besondere Bedeutung beigemessen: " . . . Der Schlüssel zum Erfolg liegt in dem noch stärkeren Zusammengehen von Friedensund Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse ist die größte und bedeutsamste Klasse unserer Gesellschaft. Keine Regierung könnte mehr Politik gegen die Friedensbewegung machen, wenn die Arbeiter mehrheitlich als aktive Mitkämpfer der Friedensbewegung gewonnen wären . . . " Allerdings vermochte die DKP mit den von ihr ausgegebenen Losungen "Arbeitsplätze statt Raketen" sowie "Frieden und Arbeit" weder der "Friedensbewegung" neue Impulse zu verleihen noch ihren sonstigen Agitationsfeldern neue Anziehungskraft zu verschaffen. Dessen ungeachtet beteiligte sie sich unaufgefordert an den vom 14. bis 20. Oktober 1985 bundesweit durchgeführten Herbstaktionen der Gewerkschaften. Sie begleitete diese gewerkschaftliche Kampagne mit der Forderung: " . . . Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik der Beschäftigungsprogramme auf staatlicher, kommunaler und betrieblicher Ebene. Das ist eine Politik, die Schluß macht mit dem Rüstungswahnsinn, dem Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Rechte . . . " Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verstärkt gegen die "Bonner Rechtskoalition". Sie wendet sich gegen "Angriffe auf das Streikrecht, Aushöhlung des Rechts auf die Kriegsdienstverweigerung, Verschärfung des Ausländerund Asylrechts, das geplante Zivilschutzgesetz, den Ausbau des Schnüffelund Kontrollapparats durch Verkabelung, Verdatung und maschinenlesbare Ausweise". So lautet das für den 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 gewählte Motto: "Die Rechtsentwicklung stoppen -Abrüstung - Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - Die DKP stärken." 59

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gewinnt. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre gehört bereits der Partei an, ebenso verhält es sich bei einem ansehnlichen Teil
lernen aus der Geschichte, den Erfahrungen der Sozialisten und Kommunisten von früher. Mit ihrem Kampf für die Grundrechte der Jugend

4.2 Nebenorganisationen der DKP 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist seit Jahren die mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP, aus der diese einen großen Teil ihres Parteinachwuchses gewinnt. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktionäre gehört bereits der Partei an, ebenso verhält es sich bei einem ansehnlichen Teil der Mitglieder. Insofern ist es auch einleuchtend, daß die DKP ihren "revolutionären Arbeiterjugendverband" als "Kaderschmiede" bezeichnet. Beide Organisationen stimmen in ihren politischen Zielen völlig überein, was in dem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" der SDAJ erneut herausgestellt wird: " . . . Unser Ziel ist eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen einen Sozialismus nach der Lehre von MARX, ENGELS und LENIN . . . Wir eignen uns ihre Lehre an und kämpfen für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Revolutionäre. Wir lernen aus der Geschichte, den Erfahrungen der Sozialisten und Kommunisten von früher. Mit ihrem Kampf für die Grundrechte der Jugend und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die SDAJ die revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterjugendbewegung f o r t . . . " Trotz der auch 1985 intensiv betriebenen Werbungsarbeit, die von der DKP massiv unterstützt wurde, vermochte die kommunistische Jugendorganisation ihren personellen Bestand insgesamt nicht zu vergrößern: die Zahl der SDAJ-Mitglieder dürfte sich im Bundesgebiet auf knapp 15.000 belaufen; in Baden-Württemberg gibt es allenfalls noch 1.000 organisierte Anhänger (1984: 1.100). Zwar waren hier der SDAJ in den zurückliegenden Jahren nominell etwa 200 örtliche Gruppen zuzurechnen, doch konnten diese überwiegend nur sporadisch öffentliche Aktivitäten entfalten. Kontinuierliche Arbeit wird gegenwärtig in rund 65 Ortsgruppen geleistet, in denen die Mehrzahl der in unserem Lande ansässigen SDAJ-Mitglieder organisiert ist. Eindeutige Agitationsschwerpunkte bildeten 1985 zielgruppenorientierte Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Bundeswehr und Wehrdienstverlängerung, SDI-Pläne der USA und NATO-Nachrüstung. Die SDAJ bedient sich dabei des öfteren auch spektakulärer Aktionsformen (Anketten, Blockaden und Besetzungen) und versucht dadurch neue Bündnispartner zu gewinnen. Als überregionales Sprachrohr verbreitet sie das Jugendmagazin "elan", dessen moderne Gestaltung, insbesondere die unverfängliche Aufmachung der Titelseite, möglichst viele Jugendliche zum Kauf bewegen und ansprechen soll. 60

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erwachsenden Vorteile informieren, lassen auf eine gewisse Unzufriedenheit der Partei mit der Entwicklung ihrer Kinderorganisation schließen. Tatsächlich stagniert die Zahl
Mitglieder, aber ersichtlich auch die nichtorganisierten Eltern, langsam an kommunistisches Gedankengut herangeführt werden. Dafür sorgen erfahrene DKPund SDAJ-Angehörige

Die beharrlichen Bemühungen der SDAJ, als "demokratischer Jugendverband" in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) aufgenommen zu werden, waren wiederum erfolglos. Auf der Vollversammlung des DBJR am 17. Oktober 1985 in Köln wurde ihr Aufnahmeantrag erneut abgelehnt. In BadenWürttemberg bleibt die SDAJ auch weiterhin bestrebt, Eingang in Kreisund Stadtjugendringe zu finden. Dem bundesweit aktiven "Motorradclub Kuhle Wampe" (MC Kuhle Wampe) gehört nach wie vor die Aufmerksamkeit der SDAJ. Ihre Mitglieder setzten in einer Reihe von örtlichen Gruppen des Motorradclubs ihre Mitarbeit fort. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die im Jahre 1985 zu beobachtende auffällige Zunahme der von der DKP und der SDAJ herausgegebenen Flugschriften, die über die Aufgaben der "Jungen Pioniere" und die aus der Mitgliedschaft angeblich erwachsenden Vorteile informieren, lassen auf eine gewisse Unzufriedenheit der Partei mit der Entwicklung ihrer Kinderorganisation schließen. Tatsächlich stagniert die Zahl der Mitglieder seit Jahren bundesweit bei 4.000; in Baden-Württemberg sind unverändert etwa 150 Kinder Angehörige der "Jungen Pioniere". Die Aktivitäten der Organisation, der Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 14 Jahren angehören, dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu solchen reicht, die alle Zeichen einer politischen Beeinflussung tragen. Eine aufwendige Werbekampagne ging wieder der Durchführung der seit Jahren stattfindenden Kinderferienfahrten in die DDR voraus, die Mitgliedern der JP und nichtorganisierten Kindern überaus preisgünstig angeboten wurden. Daß die Fahrten in das Land des "real existierenden Sozialismus" nicht ausschließlich einem Reiseund Ferienerlebnis dienen, bestätigte eindrucksvoll ein DKP-Mitglied in der Zeitschrift "praxis" Nr. 2/85: " . . . Geht es doch nicht allein darum, einigen hundert Kindern zu einem billigen, erholsamen Urlaub zu verhelfen, sondern um die Eltern, um die Arbeiterfamilien, die wir im weiteren Verlauf für die DKP-Wählerinitiati- v e . . . gewinnen wollen. Es geht darum, den Eltern ein positives Verhältnis zur DDR zu vermitteln . . . " In der Tat sollen die JP-Mitglieder, aber ersichtlich auch die nichtorganisierten Eltern, langsam an kommunistisches Gedankengut herangeführt werden. Dafür sorgen erfahrene DKPund SDAJ-Angehörige, die als Pionierleiter in der "Sozialistischen Kinderorganisation" tätig sind und damit unmittelbaren Einfluß ausüben können. 61

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Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Träger kommunistischer Studentenarbeit sind seit Jahren der "Marxistische Studentenbund Spartakus" und die zahlreichen DKP-Hochschulgruppen
Partei verflochten ist. Zur Durchsetzung seiner Ziele strebt der MSB Spartakus vorrangig Bündnisse mit anderen, außerhalb des engeren kommunistischen Bereichs

4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Träger kommunistischer Studentenarbeit sind seit Jahren der "Marxistische Studentenbund Spartakus" und die zahlreichen DKP-Hochschulgruppen, in denen die an der Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Der bereits 1971 gegründete orthodoxkommunistische MSB Spartakus ist mit etwa 6.000 Angehörigen (davon rund 200 in BadenWürttemberg) der mitgliederstärkste überregional tätige extremistische Studentenverband. Er wirbt unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden materiellen Möglichkeiten für seine Zielvorstellung, die radikale "Umwälzung" der Gesellschaft, welche die Weiterführung des "revolutionären Prozesses zum Sozialismus" ermöglichen soll. Der MSB Spartakus stützt sich dabei ohne jegliche Einschränkung auf die Argumentation der DKP, was nicht überraschen kann, da die Gruppe seit Jahren personell auf das engste mit dieser Partei verflochten ist. Zur Durchsetzung seiner Ziele strebt der MSB Spartakus vorrangig Bündnisse mit anderen, außerhalb des engeren kommunistischen Bereichs angesiedelten Hochschulgruppen an. Dies gelang ihm vor allem mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), der sich zwischenzeitlich zu seinem Dauerbündnispartner entwickelt hat. Fast identische Auffassungen in allen wesentlichen Fragen und häufige gemeinsame Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigen auf, welchen Grad die Zusammenarbeit beider Organisationen erreicht hat. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP setzt bei ihrem Bemühen um Erweiterung ihres Einflußbereichs über den eigenen Anhängerkreis hinaus seit Jahren eine Reihe von Organi62

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ihrer Gründung im Jahre 1947 zu den größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" orientieren
Ländern Regierungsverantwortung tragenden demokratischen Parteien und unterstützt auch insoweit vorbehaltlos die Argumentation der orthodoxen Kommunisten. Bundesweit verfügt
unter den neuen Mitgliedern angeblich zahlreiche'"Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Grüne, Parteilose, Vertreter der Jugend, der Kirchen u. a." sind. Dies

So ist es nicht verwunderlich, daß die DFU seit Jahren eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP spielt, auch wenn sie bundesweit kaum mehr als 1.000 Mitglieder zählt. Ihren Einfluß auf unterschiedliche "Bewegungen" verdankt sie vorrangig ihrem leistungsfähigen "Apparat", der sich auf die kaum begrenzten logistischen Möglichkeiten der DKP stützen kann. 4.3.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die sich "in der Tradition des Widerstandskampfes gegen das NS-Regime heute der Bedrohung durch Faschismus und Krieg" entgegenstellende "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) zählt seit ihrer Gründung im Jahre 1947 zu den größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" orientieren sich ihre Funktionäre und Mitglieder inzwischen längst an aktuellen Themenbereichen, die auch von der DKP aufgegriffen werden. Wie eng die VVN-BdA mit der DKP verbunden ist, wird auch aus der Zusammensetzung des geschäftsführenden Landesvorstands der Vereinigung in Baden-Württemberg offenkundig, der mehrheitlich von DKP-Mitgliedern beherrscht wird. Offenkundig ist die Organisation nicht ernsthaft daran interessiert, die innenund außenpolitische Entwicklung unseres Landes objektiv zu bewerten. Vielmehr formuliert sie in ihren Erklärungen unentwegt Zweifel an den in Bund und Ländern Regierungsverantwortung tragenden demokratischen Parteien und unterstützt auch insoweit vorbehaltlos die Argumentation der orthodoxen Kommunisten. Bundesweit verfügt die WN-BdA derzeit über 13.500 Anhänger (1984: 13.000). In Baden-Württemberg sind nach wie vor etwa 2.000 Mitglieder organisiert. Nicht ohne Befriedigung verweist die Vereinigung darauf, daß unter den neuen Mitgliedern angeblich zahlreiche'"Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Grüne, Parteilose, Vertreter der Jugend, der Kirchen u. a." sind. Dies sei eine Bestätigung für die große Aktualität der Lehren aus dem antifaschistischen Widerstandskampf. 65

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für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete

KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei tDit geben DeutecbUnö nicht kostenlos bec ! DEUTSCHLAND ist seit nunmehr 40 Jahren geteilt und noch inner von den Siegermächten des 2. Weltkrieges besetzt. Es gibt keinen selbstständigen deutschen Staat und keine souveräne deutsche Regierung.Alle drei Teilstaaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, BRD, DDR und Österreich sind nicht vom deutschen Volke, sondern von den Alliierten und ihren "deutschen" Helfershelfern errichtet worden. Wir jungen Nationalisten der neuen Generation fordern deshalb: 1. Abzug aller ausländischen Truppen 7. Erziehung der deutschen Jugend nach von deutschem Boden. dem Leitbild des Gemeinschaftsge2. Austritt der BRD und der DDR aus dankens. Schließung der GesamtNATO und Warschauer Pakt. Schaffen schulen;Förderung von Eliteschulen! einer blockund atomwaffenfreien Verbot sämtlicher Abtreibungen ! Zone in Europa. 8. Rückführung al1er Fremdarbeiter/ 3. Neugründung eines deutschen Heeres Gastarbeiter/Asylanten in ihre unter deutschem Oberbefehl, das Heimatländer.Deutsche Arbeitsplätze nicht Marionette der Alliierten ist für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete in den Grenzen vom 1.9.1939. neten Aufstand aufrufen. Dagegen: 5. Sofortige Freilassung der letzten Freiheit für alle nationalen poliKriegsgefangenen aus Polen, Holland tischen Gefangenen. und Spandau. Freiheit für 10.Abschluß von Friedensverträgen mit RUDOLF HESS. unseren Nachbarstaaten und den Län6. Schluß mit der Kriminalisierung der dern, die uns - wie England und deutschen Vergangenheit und objekFrankreich - den Krieg erklärten. tive Geschichtsschreibung über das Gegenseitiger Verzicht auf WiederIII. Reich und die Ursachen des 2. gutmachungsund ReparationsWeltkrieges. zahlungen. Aus all diesen Gründen sind wir im Rahmen der FAP politisch tätig. Es lebe unser Heiliges Deutschland! Schrift der FAP 72

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Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste
allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für

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