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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • anderem von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative VORAN, Partei für Soziale Gleichheit, Freie Deutsche
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Linksextremistisches Personenpotenzial* 2002 2001 2000 PDS Hessen 550 550 550 Bund** 78.000 84.000 88.600 DKP Hessen 450 500 550 Bund 4.700 4.500 4.500 MLPD Hessen 120 120 120 Bund 2.000 2.000 2.000 Autonome/Antiimperialisten Hessen 420 500 500 Bund 5.500 7.000 7.000 Sonstige *** Hessen 1.900 1.700 1.700 Bund 32.500 29.400 32.500 Summe **** Hessen 3.350 3.300 3.320 Bund 42.800 42.900 45.000 * Die Zahlen sind gerundet und z.T. geschätzt. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Anhänger einer Vielzahl kleiner und kleinster Gruppen, unter anderem von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative VORAN, Partei für Soziale Gleichheit, Freie Deutsche Jugend. ****Mehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-Mitglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. EXTREMISMUSSUM 93
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen Aspekten verknüpfte und vor allem von Autonomen betriebene Antirassismusarbeit nur wenig
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) kam es durch Gegendemonstranten zu massiven Störversuchen. Andere Themen konnten von Linksextremisten noch weniger im Sinne ihrer eigenen Themenkrise Interessen genutzt werden. Während der drohende Krieg gegen den Irak linksextremistischen dogmatischen Gruppen vor allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen Aspekten verknüpfte und vor allem von Autonomen betriebene Antirassismusarbeit nur wenig beachtet. Im Zusammenhang mit Atompolitik, der Diskussion über Globalisierungstendenzen oder einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main gab es auch von Linksextremisten nur sehr geringen oder gar keinen Widerstand. Die wenigen Aktionen verliefen in der Regel friedlich und meist mit sehr geringer Beteiligung. Dies drückt sich auch in einem Rückgang der Straftaten aus. Besonders zu erwähnen ist ein Brandanschlag am 14. September auf das Landgericht in Gießen. Unbekannte Täter warfen mehrere Brandsätze in das Gebäude. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 40.000 EUR. Am Gerichtsgebäude war die Parole aufgesprüht: "Feuer und Flamme für Knast, Justiz und Staat". Selbst für die PDS, die über Jahre besondere politische Erfolge erzielt hatte, brachte die Tatsache, dass sich verschiedenste politische Interessengruppen um Themen bemühten, die von der Partei als die eigenen Schwerpunkte in Anspruch genommen werden konnten, Schwierigkeiten. So konnte sich die PDS nicht mehr als "einzige konsequente Anti-KriegsPartei" darstellen. Auch bei anderen Aspekten konnte die Partei nicht vermitteln, eine angeParteien messene bzw. eine alternative Politik zu vertreten. Ein Beispiel hierfür war insbesondere die parteiinterne Diskussion über die Frage "Regierungsbeteiligungen - ja oder nein?" Auch dieses trug zur Wahlniederlage der PDS bei der Bundestagswahl bei. Demgegenüber zeigten die Ergebnisse linksextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 2003 auf, dass marxistisch-leninistische Parteien im politischen Leben z.Z. nur eine Marginalie sind. Sie gewannen lediglich ein Sechstel (rund 7.250 Stimmen) der von der PDS bei der Bundestagswahl erreichten Stimmen. Trotz der von Linksextremisten selbst eingestandenen Handlungskrise und einer deutlich geringeren Beteiligung an Veranstaltungen blieb die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen konstant. Mitgliederverluste dogmatischer Gruppen hielten sich auf Grund von Neueintritten im Rahmen. Die Steigerung bei sonstigen Linksextremisten ergibt sich wegen neu zu berücksichtigender Organisationen. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise reduziert. Potenzial Allerdings gibt es eine deutlich gewachsene Zahl junger Menschen, die sich an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppierungen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass sich darunter auch Personen befinden, die nicht vor Gewalt/Sachbeschädigungen zurückschrecken. Um diesen Personenkreis bemühen sich linksextremistische Organisationen und Gruppen besonders, weil sie hoffen, sie für ihre eigenen Ziele gewinnen und zur Mitarbeit bewegen zu können. RTXESKNILLINKS 92
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • rechtsextremistischer Sicht Internet kommentiert wie Standardthemen (z. B. Anti-Antifa, Revisionismus). Der Bereich der rechtsextremistischen Musik-Szene nahm
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 RECHTS EXTREMISMUS Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gewannen Internet-Diskussionsforen an Bedeutung. Neben speziellen Fragen und Hilfestellungen bei der Computertechnik wurden tagesaktuelle politische Geschehnisse ebenso diskutiert und aus rechtsextremistischer Sicht Internet kommentiert wie Standardthemen (z. B. Anti-Antifa, Revisionismus). Der Bereich der rechtsextremistischen Musik-Szene nahm mit CD-Besprechungen, Konzert-Berichten oder Hinweisen auf einschlägige Download-Möglichkeiten einen breiten Raum ein. Weiterhin bestand in den Foren die Möglichkeit, auf eigene Websites hinzuweisen. Um als Teilnehmer registriert zu werden, genügt meist die Auswahl eines fiktiven Namens (Nickname). Sowohl die steigende Anzahl der registrierten Mitglieder als auch das Volumen der Diskussionsbeiträge sind Beleg dafür, dass sich dieser Internetbereich für Rechtsextremisten zu einem wichtigen Kommunikationselement entwickelt hat. In den Foren rechtsextremistischer Homepages wurde verstärkt eine Strategiediskussion geführt, wie das Internet besser genutzt werden könnte. Teilnehmer im Forum der Website Neogermania warfen die Frage auf, ob rechtsextremistische Internet-Seiten, Strategieauch ohne strafbare Inhalte, überhaupt dauerhaft auf deutschen Speicherplätzen eingebundiskussionen den werden könnten, ohne dass sie von Providern gesperrt würden. Im Nationalen Forum wurde die Möglichkeit erörtert, wie die Akzeptanz der von Rechtsextremisten gestalteten Seiten für den "normalen Bürger" zu erhöhen sei. Im Sinne der Sache könne das Internet noch besser eingesetzt werden, wenn dort auf "Hakenkreuze und Beschimpfungen gegen Linke" verzichtet würde. Statt dumpfe Hassparolen zu verbreiten, solle klar argumentiert werden. Auch solle es auf Websites nicht ausschließlich um das Thema "Nationalsozialismus" gehen, sondern es könnten beispielsweise aktuelle Zeitungsberichte wiedergegeben und das Zeitgeschehen kommentiert und hinterfragt werden. Die Zahl der Nationalen Infotelefone (NIT) ging - möglicherweise Nationale wegen der Konkurrenz durch das Internet - weiter zurück. Von ehemals 13 im Jahre 2000 Infotelefone (2001: acht) waren noch fünf NIT aktiv, davon keines in Hessen. Es ist zu erwarten, dass das alte System der nationalen Mailboxen und Infotelefone in absehbarer Zeit komplett durch das Internet ersetzt werden wird. In Hessen waren den Sicherheitsbehörden insgesamt 47 Websites hessischer Rechtsextremisten oder entsprechender Organisationen bekannt. Erkenntnisse über dreizehn Homepages wurden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. In sieben Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf der Homepage Sturm 18 Cassel stellte der Betreiber ein Lied der bisher unbekannten Band Herbststurm ein. Im Text heißt es u. a.: "Hier in Deutschland läuft was verkehrt, der Dönerschnitzer sich vermehrt, als SaVolksmenbanken deutscher Frauen, die deutsche Unschuld sie ihr klauen, das Kopftuch klebt an verhetzung der deutschen Kultur, und in Bremen da sieht man es nur, eines Tages erwacht die deutim Internet sche Wut, gegen die Kanackenbrut, gebrochene Nase, blutige Lippen, zersplittertes Knie und zertretene Rippen, gebrochenes Becken, die Kutte ist leer, Uhr und Kette, die gibts nicht mehr, als Deutscher hat man es eben schwer, als Nazi zeigt man Gegenwehr". 85
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten
LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit 780 Personen etwas erhöht (2014: 740). Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Strafund Gewaltaten war in BadenWürttemberg ein Anstieg zu verzeichnen; bei den Gewalttaten fiel dieser sehr deutlich aus (von 78 im Jahr 2014 auf 135). Im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") nahm insbesondere die Auseinandersetzung auf der Straße mit dem "rechten" Gegner wieder deutlich zu. In der ersten Jahreshälfte standen für Linksextremisten die "Blockupy"-Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank sowie die Aktionen gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) im Vordergrund. Im zweiten Halbjahr dienten vor allem die Flüchtlingsbzw. Asylproblematik und damit das Thema "Antirassismus" als Anlass für Aktivitäten. Das bereits im Jahr zuvor um einige Facetten erweiterte Aktionsfeld "Antifaschismus" gewann 2015 nochmals an Bedeutung. Rechtspopulistische Phänomene wie die "rechten Allianzen", Versammlungen des Bündnisses "Besorgte Eltern", die Partei Alternative für Deutschland (AfD)1 oder die neuentstandene PEGIDA-Bewegung und deren Ableger2, sowie das Auftreten des "rassistischen Mobs" vor Flüchtlingsunterkünften führten zu einem steigenden Engagement von Linksextremisten. Linksextremisten reagierten 2015 im Rahmen ihres "Internationalismus" auf die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine sowie vor allem den Krieg in Syrien, die Griechenland-Kontroverse und den türkisch-kurdischen Konflikt. Im gesamten Bundesgebiet, so auch in BadenWürttemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. 1 Die Alternative für Deutschland wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet. 2 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremis205 tische Beeinflussung.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zis vor, fehlende Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet-Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern? Es ist voraus zusehen [sic], dass diese Taktik der Polizei Schule machen wird und in Zukunft bei weiteren nationalen Kundgebungen angewendet werden könnte" (www.kameradschaft0.tripod.com). Um gegen die der Polizei unterstellte Verzögerungstaktik zu protestieren, meldete Worch noch am 1. Mai eine weitere Demonstration für den 4. Mai in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete: "Gegen Behördenwillkür". Gleichzeitig versuchte Worch damit offensichtlich, einer zunehmenden Demotivation unter den Neonazis vorzubeugen. Gerichtlich erlaubt, fanden sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt am Main vom 4. Mai [...] hatte ohnehin nur das eine Ziel: Das nationale Deutschland marschiert auch in Frankfurt, wenn wir das wollen! Und wenn es nur 70 Kameraden waren, was soll's! Wir sind marschiert und das hat den volksverräterischen Gegner mehr geärgert, als ihn umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale [sic] Widerstand eure letzte Bastion längst entjungfert hat und ihr habt es in Hamburg, Berlin und zuletzt in Göttingen erlebt, dass [,] wenn wir erst einmal beschlossen haben, euch die Straßen einer Stadt streitig zu machen, dass wir dann aber auch Erfolg haben! Früher oder später" (www.npd-frankfurt.de). Hatte sich das "nationale Lager" zum 1. Mai auf keine gemeinsame Demonstration einigen können, standen sich in Leipzig am 8. Juni erstmalig die NPD und Teile der Neonazi-Szene an einem Ort direkt als Konkurrenten gegenüber. Anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" führten beide Seiten etwa zeitgleich Gegenveranstaltungen durch. Die Demonstration der NPD zog rund 1.100 Teilnehmer und die der Neonazis um Worch etwa 430 Personen an. Die NPD bot ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dessen Stellvertreter Holger Apfel sowie die Neonazis Friedhelm Busse und Herbert Schweiger als Redner auf. Worch war es gelungen, für seine Demonstration den Auftritt der Skinhead-Band Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) gerichtlich durchzusetzen. Ihre Mobilisationsfähigkeit entfaltete die Neonazi-Szene erst anlässlich des Rudolf Heß-"Gedenkmarsches" am 17. August in Wunsiedel (Bayern). Mehr als 2.500 Personen fanden sich ein, um des ehemaligen Hitler-Stellvertreters, des vermeintlichen "Märtyrers des Friedens", zu gedenken. Im Vorjahr waren es 900 Personen gewesen. Die nahezu Verdreifachung der Teilnehmerzahl resultierte wahrscheinlich aus einer gewissen Planungssicher76
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • immer planmäßiger vorbereitet werden. Ob die bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen diesen Prozeß erheblich vorantreibt, kann noch nicht vorausgesagt werden
Zwar haben 1994 die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen abgenommen. Beachtenswert aber bleibt, daß Anschläge auf Personen und Einrichtungen, vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Führungsfiguren des neonazistischen Spektrums, immer planmäßiger vorbereitet werden. Ob die bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen diesen Prozeß erheblich vorantreibt, kann noch nicht vorausgesagt werden. Die hochkomplexe, widersprüchliche Realität der modernen Gesellschaft wird den Autonomen auch künftig hinreichend Anlaß geben, Themen der Auseinandersetzung und Kampffelder abzustecken. Speziell für Brandenburg wird zusätzlich die Funktion Berlins als Hauptstadt und europäische Metropole eine Rolle spielen. Denn Berliner wie Brandenburger autonome Gruppen sehen darin einen aktionsträchtigen Konfliktstoff. Beachtenswertist, daß sich autonome Gruppen - obwohl die autonome Bewegung Theoriebildungen ursprünglich ablehnte - in theoretischen Diskussionen engagieren und über entsprechende Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Situation schon vorbereitet, da in sämtlichen Schriften der kriminellen ,antifa' absolut offen die Anwendung von Gewalt empfohlen und propagiert worden
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 MUS Hamburg). Auch aus Schweden, der Schweiz und den Niederlanden waren Rechtsextremisten angereist. In Leipzig scheiterte dagegen am 6. April eine von Worch angemeldete Demonstration ("Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit - Wir sind das Volk!") bereits vor ihrem Beginn. Die Polizei unterzog die rund 1.100 Rechtsextremisten einer eingehenden Personenüberprüfung, so dass es aus Zeitgründen nicht mehr zu dem gerichtlich erlaubten Demonstrationszug zum Völkerschlachtdenkmal kam. Auch die nächste, von der Bürgerinitiative für deutsche Interessen als Großereignis geplante Veranstaltung, die 1. Mai-Demonstration in Frankfurt am Main, endete - aus Perspektive der Neonazis - als Enttäuschung. Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung fand der Aufmarsch nicht in der Frankfurter Innenstadt, sondern abseits gelegen im Industriegebiet in Frankfurt-Fechenheim statt. Das Motto lautete: "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!" Hatten sich 2001 noch ungefähr 1.200 Personen in Frankfurt am Main versammelt, nahmen dieses Mal rund 350 Rechtsextremisten an der 1. Mai-Demonstration teil. Grund hierfür waren wohl eine Verunsicherung der Neonazi-Szene durch die Polizeiaktion in Leipzig, verschiedene bundesweit konkurrierende NPD-Kundgebungen und die - im Gegensatz zum Vorjahr - fehlende "Attraktion" in Form eines Skinhead-Konzertes. Sicherlich hielt auch die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten, 2001 massiv in die Tat umgesetzt, manche Neonazis von der Anreise ab. Im Internet stand hierzu: "Wir waren auf diese Situation schon vorbereitet, da in sämtlichen Schriften der kriminellen ,antifa' absolut offen die Anwendung von Gewalt empfohlen und propagiert worden war, wobei dies natürlich strafrechtlich unverfolgt bleiben wird" (www.npd-frankfurt.de). Der Nationalist, Organ der Frankfurter NPD, sprach in seiner Ausgabe Nr. 1 von "Rotmordgesindel", das eine "weitere nationalrevolutionäre 1. Mai-Demonstration in unserer Stadt verhindern" wolle. Es gelangten nicht alle angereisten Neonazis nach Fechenheim, da Gegendemonstranten teilweise die Zugangswege zum Veranstaltungsort blockierten. Die in Fechenheim angekommenen Rechtsextremisten mussten sich - ähnlich wie in Leipzig - aufgrund gerichtlicher Auflagen einer akribischen Kontrolle unterziehen. Als des"Systemknechte halb eine Durchführung des geplanten Marsches immer unwahrscheinlicher wurde, verhindern versuchte der Versammlungsleiter Worch mit einem kleinen Teil der Rechtsextremisten losgenehmigte zumarschieren. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei, noch wartende Neonazis wollten Demonstration" gewaltsam zu der anderen Gruppe durchbrechen. Als Reaktion auf die gescheiterte Demonstration veröffentlichten Freie Nationalisten auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Frankfurt am Main einen Bericht unter der Überschrift "1. Mai Demo in Frankfurt: Wir kommen wieder - Garantiert". Darin prangerten sie die angeblich "schikanösen Auflagen" an und kritisierten das von der Polizei angewandte Verfahren. Dem vermeintlich "hilflos" agierenden Staat warfen die Neona75
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • jeweilinung auf revolutionärem Wege gewaltsam "überwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus über Antiden" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus
Linksextremismus Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist eine BeobachÜberblick über verfassungsfeindliche Linksextremismus tung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leninistischen Bestrebungen gehören vor allem orthodoxLinksextremistische Autonome stellen den weitaus kommunistische Denkansätze marxistisch-leninistigrößten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksexscher Prägung wie beispielsweise die Thesen vom tremistischen Potenzials. Sie verfügen weder über ein Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. einheitliches ideologisches noch ein strategisches KonDas Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialiszept. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele, die sich tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Letztaus der grundlegenden Ablehnung des staatlichen Gelich soll die freiheitliche demokratische Grundordwaltmonopols erklären, orientieren sich an den jeweilinung auf revolutionärem Wege gewaltsam "überwungen Konfliktfeldern, die vom Antifaschismus über Antiden" werden. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen Castor/AKW, Antirassismus bis hin zu Antikapitalismus für sich, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltreichen. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur anschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom gegen den unmittelbaren politischen Gegner, sondern Marxismus-Leninismus abweichende politische Vorauch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertrestellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwieseter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Genermaßen falsch. walt gilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der poliDie parlamentarische Demokratie lehnen marxistischtischen Auseinandersetzung. leninistische Bestrebungen ab. Eine Beteiligung an Das politische Selbstverständnis linksextremistischer parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategiAutonomer besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier schen Gesichtspunkten in Betracht. Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende Lebensweise ohne "Bevormundung" durch jedwede "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxisStaatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbetisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfasmüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst dann, verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung der ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. 55
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Bundestagswahl: Zweitstimmen-Ergebnisse für NPD und REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Neonazis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Solidaritätsbekundungen mit dem Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Andere Organisationen und Publikationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 LINKSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Was wollen Linksextremisten?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . 115 Strafund Gewalttaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Nachrichtendienste der Russischen Föderation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. . . . . . . . . . . . . . . . 122 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Wirtschaftsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 IMPRESSUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 5
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die "politische Praxis auf der Straße".92 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation"94, in dem diese Herrschaftsverhältnisse überwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erklärt, dass die gen das "kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sität. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache für Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarbündnis zum "Revolutionären Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - "Schweinesystem" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErklärungen für vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdränden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus "Freiräumen". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endgültiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • auflösen - Gegen Extremismustheorie und Repression"), zu der die autonome antifa [f] sowie die Gruppe [c2] als Auftakt zu den Protesten
("Tatort Flughafen - das Abschieberegime stoppen!", etwa 350 bis 400 Teilnehmer) am 20. Juni im Frankfurter Flughafen sowie zwei Tage später eine von Autonomen getragene Demonstration ("Wir kommen um zu stören - IMK auflösen!") mit etwa 1.600 Teilnehmern am 22. Juni in Frankfurt am Main. Insgesamt verliefen die Proteste ohne massive Störungen. Im Anschluss zur letztgenannten Demonstration griffen Autonome auf dem Campus der Universität Polizeibeamte an und bewarfen sie mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und Feuerlöschern. Die Demonstration am 3. Dezember in Wiesbaden gegen die "Herbsttagung" der IMK (8. bis 9. Dezember) blieb mit etwa 200 Teilnehmern weit hinter den Erwartungen der autonomen Veranstalter zurück. Das um die Gruppe [c2] gegründete lokale Vorbereitungsbündnis, bestehend aus bis dahin überwiegend unbekannten autonomen und anarchistischen Gruppen, offenbarte damit sowohl einen Mangel an Organisationsund Aktionserfahrung als auch eine fehlende überregionale Vernetzung der seit kurzem aktiven Wiesbadener autonomen Szene. So fanden sich zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration ("Verfassungsschutz auflösen - Gegen Extremismustheorie und Repression"), zu der die autonome antifa [f] sowie die Gruppe [c2] als Auftakt zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatten, lediglich 42 Teilnehmer am Wiesbadener Hauptbahnhof ein. Dem Staat und seinen Vertretern werfen Autonome vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland "Antirassismus" als lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten würden in Deutschland als "wirtAktionsfeld schaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen, "kriminalisiert" und abgeschoben. Neben der Demonstration am 20. Juni im Flughafen Frankfurt/Main fand am 13. Oktober eine Kundgebung ("Europäische Flüchtlingspolitik - Keine Grenzen für Menschenrechte") unter Beteiligung des autonomen Aktionsbündnisses gegen Abschiebung Rhein-Main in Frankfurt am Main statt. Im Anschluss besetzten Mitglieder des Netzwerkes kein mensch ist illegal zusammen mit einigen Aktivisten der Frankfurter und Kölner autonomen Szene die Frankfurter Paulskirche und forderten: "Fluchtwege öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!" "Selbstverwaltete Freiräume" Die Etablierung und Bewahrung selbstverwalteter autonomer Zentren, oft in besetzten Häusern, ist für die Szene von herausragender Bedeutung. In den Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind, finden Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen Infoläden den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur zur Verfügung. Es gibt eine umfangreiche Büroausstattung, Informationen aus Archiven können beschafft werden. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. In Frankfurt am Main ist das im Jahr 2009 von der Stadt der Hausbesetzerinitiative Faites votre jeu! überlassene, ehemalige Gefängnis Klapperfeld mittlerweile zur herausLINKSEXTREMISMUS 109
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grundsätzen sei dieses Denkdie sächsische autonome Szene mit ihrer überwiegend
Medien einen Akt kollektiver Selbstbefreiung gegenkupation Palästinas mit maßgeblicher Unterstützung Linksextremismus über der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit der USA vor. Israel sei der Vorposten der USA und erkennen zu können.136 somit des imperialistischen Systems im Nahen und Mittleren Osten. Sie zeigen sich solidarisch mit der Die Personen mit eindeutig pro-israelischer Haltung Forderung der Palästinenser nach einem eigenständiaus dem Umkreis "anti-deutscher", "antinationaler" gen Staat Palästina, auch wenn dies nur als ein Gruppen befürworten nachdrücklich "die Existenz Zwischenschritt akzeptiert werden könne, denn "der eines jüdischen Staates, der unter anderem als KonseKampf für ein säkulares Palästina muss sich auch gegen quenz aus der von Deutschen versuchten Vernichtung die Bourgeoisien der palästinensischen Nationalbedes europäischen Judentums und dem bis heute welthörde und der arabischen Staaten richten (...)"142. Die weit virulenten Antisemitismus entstanden ist"137. derzeitigen Aktionen und Demonstrationen seien als Das Leipziger Bündnis "Es geht um Israel"138 verTeil eines weltweiten antiimperialistischen Kampfes gleicht die Forderung der Palästinenser nach Rückgabe zu verstehen. Die endgültige Lösung sieht diese Frakder besetzten Gebiete mit den Äußerungen von "Nazis tion in einem sozialistisch/kommunistischen Staat, in und Vertriebenenverbände(n)" zur "Rückgabe der Ostdem Antisemitismus und Antirassismus gleichzeitig gebiete"139 und behauptet, dass das angebliche Unmit der Abschaffung des Kapitalismus als überwunden recht der Vertreibung zum "Ressentiment gegen Israel gelten. und zur Parteinahme für die 'palästinensische Sache' Im Kontext der weiterhin deutlich pro-palästinensiwerde. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation schen Stimmung unter Autonomen in Deutschland ist und antifaschistischen Grundsätzen sei dieses Denkdie sächsische autonome Szene mit ihrer überwiegend muster generell abzulehnen"140. Damit haben diese pro-israelischen Haltung eher die Ausnahme. Gruppen nicht nur ihre ablehnende Haltung gegenüber den pro-palästinensischen Forderungen verdeutlicht, sondern auch eine klare Abgrenzung zu nationaAntiglobalisierungsbewegung len Argumentationsmustern vorgenommen. Bei der sowohl national als auch international agierenDie "antideutschen" Gruppen werfen der Gesellschaft den Protestbewegung gegen "Globalisierung und Neovor, sie dulde antisemitische und revisionistische Beliberalismus" handelt es sich um ein Netzwerk von kundungen. Mit diesem israelkritischen Verhalten beGruppierungen unterschiedlicher politischer oder soziabsichtige man, sich von der Vergangenheit befreien zu aler Ausrichtung. Trotzkisten, Anarchisten, Kommuniswollen. Das Ziel sei dabei die Akzeptanz des Antisemiten und nicht extremistische Friedensinitiativen und tismus innerhalb der Gesellschaft. "Schon lange nicht Parteien scheinen hierbei ihre divergierenden politimehr war Judenhass, derzeit als Antizionismus verkleischen Ansichten teilweise zu tolerieren. Sie kommen det, in Deutschland so salonfähig wie heute", so ein in einer Bewegung zusammen, deren gemeinsamer Kommentar auf der Dresdner Homepage "VencereNenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die mos", die der linksextremistischen autonomen Szene wirtschaftliche Globalisierung ist. Unter Globalisiezuzuordnen ist. rung verstehen sie dabei die weltumspannende AusNeben öffentlichkeitswirksamen Bekundungen im dehnung einer auf "Wettbewerb und ProfitmaximieInternet und in Szenezeitschriften treten diese Gruprung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordpen ihren Gegnern auch direkt gegenüber. In Sachsen nung", in der sich der Einfluss von Großkonzernen kam es am 12. April in Leipzig während einer pro-paüber staatliche Strukturen hinweg entwickelt. Ein nelästinensischen Demonstration des "Arabisch-Deutoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. schen Kulturhaus e. V."141 zu Auseinandersetzungen, Zielvorstellung der Linksextremisten innerhalb dieser als Gegner die Israelfahne schwenkten und pro-israeliBewegung ist die Entstehung einer Massenbewegung, sche Parolen riefen. die geeignet ist, das bestehende System zu stürzen. Antiimperialisten, autonom-kommunistische und Teile der globalisierungskritischen Bewegung sehen in trotzkistische Gruppierungen - als die Vertreter des den Kritikern eines umfassenden militärischen Engapro-palästinensischen Lagers - werfen Israel die Okgements zur Bekämpfung des internationalen Terro136 Allerdings sind diese beiden Meinungsbilder nicht repräsentativ für die gesamte linksextremistische Szene in Deutschland. Es wurden auch vermittelnde Ansichten zu einer Zwei-Staaten-Lösung vertreten, mit deren Hilfe deeskalierend auf den Prozess eingewirkt werden sollte. 137 "Zur Kritik an der Palästina-Solidarität - Antisemitismus in der deutschen Linken", Beitrag im Internet vom 15. April 2002. 138 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 139 "Solidarität mit Israel" , Internetbeitrag des Leipziger Bündnisses "Es geht um Israel" vom 20. April 2002. 140 Ebenda. 141 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 "Für eine revolutionäre Palästina-Solidarität", INTERIM Nr. 547 vom 4. April 2002, S. 19. 63
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.91 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder
Linksextremismus 135 Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.91 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 10 (2013: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Grup- 4 pierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federführend, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Darüber hinaus war sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital", der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Grund des Anschlusses sei u.a., dass soziale Kämpfe nicht in zersplitterten Kleingruppen geführt werden und revolutionären Charakter entfalten könnten, sondern nur auf Basis einer breiten, möglichst bundesweiten bis internationalen Organisierung. Versuche, sich dahingehend mit undogmatischen Gruppierungen - z.B. in der "Interventionistischen Linken" (IL) - zu vernetzen, seien gescheitert. Für den Zusammenschluss mit der NaO seien weniger die theoretischen Gemein91 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)", in: "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz "taz" mit Datum vom 16.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • April 2001 aufgelösten des Infotelefons mitgeteilt. militanten ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE Die Bekanntgabe eines Infotelefons und die AnkündiORGANISATION (AA/BO
Unter Einsatz dieses Schemas gelang es der Dresdner Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Linksextremismus autonomen Szene, die Demonstration der NATIONALsind deren klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Personen 1. Mai in Dresden erheblich zu behindern. Die konspirativ vorbereitet und schließlich handstreicharRechtsextremisten sahen sich einer ständigen Betig ausgeführt. Dabei wird ein klar definiertes Ziel vergleitung von Gegendemonstranten ausgesetzt. Nur folgt, das als politisch legitimierbar gilt. Deutliche durch den polizeilichen Einsatz konnten die Störer Merkmale einer solchen klandestinen Aktion weist ein von den anund abreisenden NPD-Anhängern und Zwischenfall am Bahnhof Dresden-Dobritz vom 1. Mai vom NPD-Aufzug selbst ferngehalten werden. Durch auf. Beim Einfahren einer S-Bahn aus Richtung Pirna mehrmalige Blockaden der vorgesehenen Strecke bewarfen 20 bis 30 vermummte Personen den Zug mit musste die NPD ihre Demonstration deutlich verkürSteinen und zerschlugen mit Baseballschlägern mehzen. An den Störund Blockadeaktionen sollen sich bis rere Scheiben. Der Angriff galt mitfahrenden NPD-Anzu 250 Autonome und deren Unterstützer beteiligt hängern, die sich auf dem Weg zu einer Demonstration haben. in Dresden befanden. Im Vorfeld hatte die Dresdner linksextremistische autonome Szene im Internet mobilisiert. Den dort eingestellten Texten war zu entnehmen, dass Strukturen die Aktionen von einer autonomen Infostruktur organisiert und gesteuert werden sollten. Bundesweite Strukturen In einem der Texte wurden unter der Überschrift "Worauf warten wir? 1. Mai Naziaufmarsch angreifen!" die Auch im Jahr 2002 gelang es der autonomen Szene Telefonnummern des "Ermittlungsausschusses" und nicht, Alternativen zu der im April 2001 aufgelösten des Infotelefons mitgeteilt. militanten ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE Die Bekanntgabe eines Infotelefons und die AnkündiORGANISATION (AA/BO)147 zu entwickeln. Zwar gab es gung einer Infostruktur zur Organisierung und Steueübereinstimmende Überlegungen einiger autonomer rung sind typische Kennzeichen für die Anwendung Zusammenschlüsse zur Notwendigkeit einer Diskusdes "dezentralen Konzeptes". Damit kann bereits im sionsplattform, die als Voraussetzung für ein gemeinsaVorfeld auf ein koordiniertes Vorgehen seitens der Stömes Handeln und für die Schaffung einer Koordination rer geschlossen werden. von Aktivitäten angesehen wurde. Eine entsprechende Alternativ zum "dezentralen Konzept", das höhere AnUmsetzung scheiterte aber an der unzureichenden forderungen an eine logistische Struktur und kommuMotivation und an den fehlenden Strategien und Thenikative Vernetzung stellt, kommt bei der Störung von menfeldern für autonomes Handeln. Einzig die erstVeranstaltungen des politischen Gegners auch die mals im Jahr 2001 erschienene Szenezeitschrift "Kleingruppentaktik" zum Einsatz. Bei dieser AktionsPHASE 2, die konzeptionell als Sprachrohr einer neu form versuchen aus drei bis fünf Personen bestehende zu gründenden bundesweiten Organisation dienen Gruppen, die polizeilichen Kontrollen zu umgehen und soll, wurde auch im Jahr 2002 regelmäßig herausgegeeinzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei ben. Dabei bildeten Themen wie ihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied # die Organisationsdebatte 2001, zum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen # die Globalisierungsproteste, weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufklä- # die politische Entwicklung nach den Anschlägen rung. Gegebenenfalls stehen sie untereinander in Konvom 11. September 2001 in den USA und im Zutakt. sammenhang mit dem Nahost-Konflikt, sowie Ebenfalls in Dresden versuchten am 13. Februar etwa 150 bis 200 linksextremistische Autonome einen Auf- # das Thema "Arbeit" zug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN jeweils die Schwerpunkte der vierteljährlich erschei(JLO) anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresnenden Zeitschrift. Mit der Auswahl solcher Themen dens zu behindern. Auch wenn es - anders als am wurde das Ziel, die Gesellschaft aus Sicht der autono1. Mai - keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung men Szene zu analysieren und die eigene Politik transder Aktionen gab, wurde durch tätliche Angriffe auf parenter zu gestalten, zwar erreicht. Eine angestrebte Demonstrationsteilnehmer und deren Pkw's der AbDiskussion mit den Lesern blieb allerdings bislang volllauf erheblich gestört. Dieses Vorgehen entspricht eher kommen aus. Die Texte mit ihren sehr theoretischen dem Verhalten nach der "Kleingruppentaktik". Im Vorund abstrakten Inhalten bieten kaum Anknüpfungsfeld hatte es auf Internetseiten, die der autonomen punkte für eine politische Debatte und sorgen für eine Szene zugeordnet werden können, Hinweise auf Störzunehmende Isolierung innerhalb der autonomen absichten gegeben. Szene. Von ihrem Ziel, eine "neue linksradikale Orga147 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 69 ff. 65
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale
Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam
erzeugt worden sei. Genau darin, in der "Verbreitung von Klassenbewusstsein", sieht die SDAJ ihre vorrangige Aufgabe. Der Schwerpunkt ihrer öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit lag - wie in den vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam mit der DKP unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" gegen einen Aufmarsch der NPD und JN. Der 20. Bundeskongress der SDAJ am 1. und 2. Oktober in Hannover beschloss, in Schulen und Betrieben zusammen mit Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend lokale Bündnisse im Rahmen der bis Mitte 2012 laufenden Kampagne "Nazifreie Zonen" zu bilden. Am Kongress beteiligten sich auch DKP-Mitglieder, darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen sowie - auch aus dem Ausland - Anhänger anderer linksextremistischer Organisationen. Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzende: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen etwa 60, bundesweit etwa 400 Solidarität - Sozialistische Zeitung Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenz Die trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des Dachverbandes Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Mitglieder der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik", also der offenen oder verdeckten Unterwanderung bestehender Organisationen, in die Partei DIE LINKE. ein. Dazu hatte Unterwanderung von die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. wollen Organisationen SAV-Mitglieder laut einer Erklärung denjenigen Kräften mehr Gewicht verleihen, die sich für eine "kämpferische, sozialistische Politik engagieren." Es gelte, den "Aufbau eines marxistischen Flügels" zu forcieren. Gleichzeitig engagiert sich die SAV für die "Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken, um den "Kampf für eine sozialistische Massenpartei" fortzuführen. Als eigenständige Organisation besteht die SAV fort. Im Berichtszeitraum war sie in unterschiedlichen Politikfeldern, z.B. Bildungspolitik und Tarifkonflikte, aktiv und beteiligte sich an entsprechenden Demonstrationen und Aktionen. Ortsgruppen der SAV in Hessen bestehen in Kassel, Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main. LINKSEXTREMISMUS 101
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende
Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen
" Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene MLPD beruft sich nicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund Jugend2.000 Mitglieder. organisation "Rebell" Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" trat in Brandenburg erstmals 1994 in Erscheinung und konnte einzelne Mitglieder gewinnen. Trotzkisten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Trotzkisten Brandenburgbisher keine Rolle. So gibt es keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zumTeil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machten, hier aktiv geworden sind. "Vereinigte Lediglich die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist mit Sozialistische Einzelmitgliedern in Brandenburg vertreten. Partei" Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. 5 Ausblick Wenngleich die Hausbesetzerszene keineswegs insgesamt als extremistisch zu bewerten ist, so bildet sie doch den Nährboden | ie Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der "Antifaschismus" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Aus"staatliche Repression
Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund linksextremistische linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Straftaten 2002 200 davon Gesamt Gewalttaten 134 150 96 Gesamt Freistaat 96 50 100 Sachsen 46 50 50 davon in Leipzig 34 23 0 davon in Dresden 37 10 2001 2002 Gesamter Anteil 71 = 74 % 33 = 66 % beider Städte Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten stieg von ca. 34 % im Berichtsjahr auf 52 % im Jahr 2002 an. Straftaten mit ausländerextremistischem Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder", so Von den 8 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der "Antifaschismus" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Aus"staatliche Repression und Überwachung". länder wurden 6 (2001: 6) als extremistisch bewertet. Auch im Berichtsjahr richteten sich die Straftaten wieUnter den 8 Straftaten des Phänomenbereiches PMK der vorrangig gegen diese klassischen Ziele bzw. FeindAusländer war 1 (2001: 4) Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb Straftaten mit angegriffen, weil der Staat nach Auffassung der Autoausländerextremistischem Hintergrund nomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt wesentlich von den jeweiligen "Reizthemen" ab. Häufig werden Straftaten 6 3 im Umfeld von Großereignissen, insbesondere Demon- 4 strationen, verübt. Wie bereits im vergangenen Jahr 1 war der überwiegende Teil der linksextremistischen 2 Strafund Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit 0 dem "politischen Gegner" zurückzuführen. Von insge2001 2002 samt 96 linksextremistischen Straftaten wurden mehr als die Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen. Das Dedamit gegenüber 2001 nicht verändert. Die Anzahl der monstrationsgeschehen in Leipzig bestimmte dabei ausländerextremistischen Gewalttaten sank um ca. 67 %. maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger Neonationalsozialisten Christian schaffung finanzieller Mittel für den FREIHEITSUND WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei der übrigen Straftaten weisen Bezüge zur PKK auf. Es handelte sich in beiden Fällen Im Berichtsjahr wurden 74% (2001: 80%) aller einum Propagandadelikte. schlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden beAus dem Bereich des islamischen Extremismus wurden gangen. zwei Fälle von Volksverhetzung bekannt. 108 300 KADEK ist die seit April 2002 benutzte neue Organisationsbezeichnung der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden" wird von einem "Aktionsbündnis Dresden" organisiert. Dieses wird
Juni bundesweit - Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung AL -TAWHID Der Generalbundesanwalt führt gegen die Gruppierung AL-TAWHID (auch: AT-TAUHID) Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch. In diesem Zusammenhang leitet das BKA bundesweite Exekutivmaßnahmen ein. Dabei werden insgesamt 21 Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Bei einer Person wird eine Meldeadresse in Leipzig festgestellt. Juli 2002 13. Juli Leipzig Demonstration von Neonationalsozialisten Der Hamburger Neonationalsozialist Christian WORCH hatte erneut zu einer Demonstration mit Kundgebungen in Leipzig aufgerufen. Diesem Aufruf folgen ca. 400 Rechtsextremisten. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Demonstration von Neonationalsozialisten Im Vorfeld gab es durch Linksextremisten weder eine weitreichende Mobilisierung noch eine koordinierte Vorbereitung. An den Gegenaktivitäten beteiligen sich etwa 500 Personen, die mehrheitlich nicht der linksextremistischen Szene zugeordnet werden können. Jedoch befinden sich unter den 150 gewaltbereiten Störern auch Linksextremisten. Ereignisse 27. Juli Dresden Demonstration von Rechtsextremisten Die Demonstration unter dem Motto: "Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden" wird von einem "Aktionsbündnis Dresden" organisiert. Dieses wird insbesondere von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Dresden getragen. Die etwa 100 Teilnehmer marschieren durch die Dresdner Neustadt, um gegen eine Sachbeschädigung an der Gaststätte "Thor", einem Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene in Dresden, zu protestieren. Für die Sachbeschädigung machen sie linksextremistische Autonome verantwortlich. 27. Juli Zittau Waffenfunde im Objekt des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) Polizeibeamte beobachten, wie eine Person das Objekt des NJB mit einer Waffe betritt. Bei einer daraufhin eingeleiteten Durchsuchung werden Luftgewehre, Schlag-, Hiebund Stichwaffen gefunden. Auf dem Dachboden des Gebäudes befindet sich ein Schießstand. Wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung) und Verstößen gegen das Waffengesetz werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 31. Juli Berlin Verbot des Vereins AL -AQSA e. V. Der Bundesminister des Innern verfügt das Verbot und die Auflösung des Vereins AL-AQSA e. V. Zur Begründung heißt es: "Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützt AL-AQSA e. V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten". Das Vereinsverbot geht auf eine Änderung des Vereinsgesetzes im Rahmen der Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 zurück. 115