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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Angriffe autonomer Antifaschisten auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nehmen zu. Ihre Aktionen sind häufig von ausgeprägter Brutalität gekennzeichnet
Angriffe autonomer Antifaschisten auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nehmen zu. Ihre Aktionen sind häufig von ausgeprägter Brutalität gekennzeichnet. Bei der Anwendung von Gewalt nehmen sie auch die Tötung von Menschen billigend in Kauf. Szeneblätter veröffentlichen Steckbriefe politischer Gegner und fordern unverhohlen zur Gewalt gegen diese Personen auf. In Thüringen kann man, nach vorsichtiger Schätzung, im militanten autonomen Bereich von einer Personenzahl um etwa 100 ausgehen. Die Existenz dieses Spektrums in Thüringen ist durch folgende Beispiele als gesichert anzusehen: - Demonstration von ca. 20 Personen der autonomen Szene anl. einer BuchAktionen der Autolesung von Walter MOMPER in Erfurt am 28. 02. 1992; nomen in Thüringen - Hausbesetzung durch Personen, die sich selbst der alternativen linken Szene zurechnen, z.B. am 23. 04. 1992 durch 20 linksalternative Jugendliche in Suhl; - Anschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Bank in Erfurt, Berliner Platz 107, am 30. 04. 1992 zwischen 04.00 und 04.20 Uhr. Die Täter beschädigten Fensterscheiben und verschmierten Fensterrahmen und Teile des Gehweges mit Farbe. Aufgrund der Diktion in dem hinterlassenen Bekennerschreiben ist von einer örtlichen, militanten autonomen Täterbeteiligung auszugehen. - Auseinandersetzungen von Angehörigen der autonomen Szene mit "Rechten", bei denen es teilweise zu schweren Körperverletzungen gekommen ist, z. B. eine Schlägerei von etwa 30 Angehörigen der autonomen Szene gegen 15 dem rechten Spektrum angehörende Personen - vermutlich Skins - unter Zuhilfenahme von Ketten, Baseballschlägern und Stöcken am 02. 06. 1 992 in Suhl. - Am 07. 1 1 . 1 9 9 2 fand in Erfurt eine Demonstration des DGB gegen den Rechtsradikalismus statt, an dem sich ca. 600 Personen - unter ihnen ca. 150-200 Autonome - beteiligten. In Höhe des Erfurter Anger, unmittelbar vor der Gaststätte "Burger King", stieß der Demonstrationszug auf eine ca. 15-20 Personen umfassende rechte Gruppierung. Ein sich unter den Autonomen befindender sog. "Schwarzer Block", er bestand aus ca. 50 Personen, bewarf die bis dahin inaktive "rechte" Gruppe mit Steinen und rief in Sprechchören "Nazischweine". Die gegen die Auseinandersetzung vorgehende Polizei wurde aus den Reihen der Autonomen mit Leuchtraketen beschossen. - Am 21.11.1992 stürmten ca. 20-30 vermummte Jugendliche die Gaststätte "Burger King" in Erfurt. Die nach ihrem Habitus der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe begann unvermittelt, mittels Baseballschlägern, auf die anwesenden Gäste und das Inventar einzuschlagen, wobei Einrichtungsgegenstände zertrümmert und mindestens 4 Personen verletzt wurden. 23
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial
- Im Anschluß an den Aufmarsch von Rechtsextremisten anläßlich des "RudolfHeß-Gedenktages" in Rudolstadt am 15. 08. 1992 trafen sich Anhänger der linken Szene, von denen der größte Teil aus Berlin kam, mit etwa 50 Kraftfahrzeugen in Pößneck/Th. Durch zivile Einsatzkräfte der Polizei wurden diese Gruppierungen verfolgt und observiert. Nachdem sich die Kolonnen geteilt hatten, fuhr eine größere Gruppe die Rastanlage am Hermsdorfer Kreuz an. Gegen 22.45 Uhr wurden die observierenden zivilen Einsatzkräfte dann durch etwa 50-100 teils vermummte Personen, die mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet waren, ohne Vorwarnung angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Funkstreifenwagen und ein Privat-Pkw erheblich beschädigt. Während des weiteren Polizeieinsatzes wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. Verschiedene sog. Infoläden in Jena, Erfurt und Weimar dienen als Kommunikationsstützpunkte der Szene. Weitere Treffpunkte sind auch einige "autonome Jugendzentren". Die Publikation der autonomen Zeitschrift "STREIT(E)" aus Saalfeld weist ebenfalls auf die Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial Prejudices - Skinheads gegen rassistische Vorurteile), die sich in Thüringen in den Regionen Hermsdorf, Rudolstadt-Schwarza und Saalfeld konzentrieren. Ebenso wie die Skins aus der rechten Szene zeigt dieser Personenkreis militante Verhaltensmuster, was sich vor allem in dem Versuch der gewalttätigen Bekämpfung ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl: 7000 - Repräsentant: Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt die DKP auf verstärkte Zusammenarbeit mit noch verbliebenen kommunistischen/sozialistischen Staaten wie China und Kuba und hält an ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die DKP 26
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 4.1 Allgemeines 57 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 59 4.3 Bundesweite Aktionen
4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 4.1 Allgemeines 57 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 59 4.3 Bundesweite Aktionen 60 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 6A 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 65 5. Terroristische Gruppierungen 71 6. Linksextremistische Straftaten im Überblick 71 V. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 73 1. Allgemeines 73 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 74 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 76 4. Linksextremistische türkische Organisationen 80 VI. Scientology Organisation (SO) 82 1. Scientology - eine Gefahr für die Demokratie? 82 2. Scientology in Thüringen 82 3. Was ist Scientology? 83 4. Zur Strategie der SO 86 5. Scientology - eine religiös verbrämte totalitäre Ideologie 91 6. Glossar scientologischer Begriffe 94 VII. Spionageund Sabotageabwehr 99 1. Überblick 99 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 100 3. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste 102 4. Personeller und materieller Geheimschutz 106 VIII. Hintergrundinformationen 108 1. Rechtsextremer Revisionismus - Auschwitz und die "Auschwitz-Lüge" 108 2. "Linker Revisionismus"? - Aufriß des Problems 11 3 3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? 11 8 4. Zur kurdischen Nationalität 121 Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 125 Abkürzungsverzeichnis 137 Personenregister 139 Sachregister 141 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat
mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • extremistischen Gruppengewalt junger Menschen * Buchenwald und der deutsche Antifaschismus * Geschichte der innenpolitischen Kontrolle im 20. Jahrhundert in Deutschland * Wirtschaftsspionage
tausch über Möglichkeiten der Bekämpfung dieser Probleme unter möglichst großer Beteiligung der Bürger in den Staaten der EU. Die EU förderte 1997 Projekte, die sich mit Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen und Gegenstrategien entwickeln. Im Freistaat Thüringen wurden von der EU die Straßentheaterprojekte mit den Titeln "Straße Europa" und "Straße Europa II" unter der Trägerschaft der "LAG Spielund Theater in Thüringen e.V." in Nordhausen gefördert. Außerdem wurde das Projekt Jugendbegegnung in England mit dem Titel "Initiative gegen Gewalt" unter der Trägerschaft der "Initiative gegen Gewalt e.V." in Worbis finanziell unterstützt. "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" Das TLfV startete in diesem Jahr die Buchreihe "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz". Der erste Band ist erschienen und gibt Auskunft darüber, welche Vorträge im vorangegangenen Jahr im TLfV oder durch seine Mitarbeiter gehalten worden sind. Enthalten sind Themen wie * der Geschichtsrevisionismus im Gefolge der untergegangenen DDR * kriminologische Studien zur extremistischen Gruppengewalt junger Menschen * Buchenwald und der deutsche Antifaschismus * Geschichte der innenpolitischen Kontrolle im 20. Jahrhundert in Deutschland * Wirtschaftsspionage in Thüringen * Osteuropa nach dem politischen Umbruch * zur äußeren und inneren Sicherheit der baltischen Staaten. Dieser Band wurde u.a. kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken Thüringens abgegeben. Außerdem werden die "Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" an die Schulen des Bundeslandes verteilt. Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1 997 regelmäßig vor Bundeswehrangehörigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landratsämtern sowie vor Parteien und Verbänden in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Die Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen wird vom TLfV auch weiterhin große Bedeutung zugemessen. Durch die Einrichtung eines Bürgertelefons zum Thema Scientology (03 61/4406-444) wurde den Bürgern Gelegenheit geboten, sich über extremistische Sekten zu informieren bzw. entsprechende Hinweise zu geben. Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ist auch die Herausgabe des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, der in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren an Behörden, Institutionen, Schulen sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos versandt bzw. verteilt wird. 15
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • mobilisiert. Unterstützt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld
Den Stein des Anstoßes für die linke Szene hatte die Forderung der Rechten nach einem Nationalen Jugendzentrum in Saalfeld geliefert. Das bereits vorhandene Stadtteilund Jugendzentrum Gorndorf besuchten auch rechte Jugendliche. Dieses wurde in der Interpretation linksextremistischer Aktivisten dann als "Hochburg faschistischer Aktivitäten" bezeichnet. Nach einem Leserbrief in der örtlichen Presse handelt es sich bei dem erwähnten Objekt keinesfalls Rechten r 1-1*5 um ein Zentrum der Rechten. So schreibt ein Mitglied einer Roll- I ff | f stuhlfahrergruppe, daß es sich Konsens brechen! | i | f f DEMO fit II dort regelmäßig mit anderen Behinderten treffe und noch nie von Rechten belästigt worden sei. Die für den 11. Oktober geplante Demonstration sollte unter dem Motto stehen "Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zeruofcmfc schlagen!" Durch Flugblätter, in SzeneBahnhof Saalfeld, Ihürim schriften etc. wurde bundesweit bereits seit Ende August zur TeilRECHTE GEWALT nahme mobilisiert. Unterstützt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld den rechten Konsens durchbrechen kein n a z i z e n t r u m in s a a l f e l d ! Plakat für die Demonstration in Saalfeld 66
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei
4.300 Personen folgten dem Aufruf UNSERE GROSSVÄTER der NPD und beteiligten sich an der , T WAREN KEINE Demonstration gegen die Ausstellung - VERBRECHER Anhänger von NPD und JN, Neonazis, Skinheads. Etwa 5.200 Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei gelang es aber, die beiden Lager voneinander getrennt zu halten. Die Schlußkundgebung konnte nicht - wie vorgesehen - auf dem Marienplatz abgehalten werden. Er war von Gegendemonstranten besetzt. Insgesamt UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! wurden 76 Personen vorläufig festgenommen, 43 davon aus dem rechtsextremistischen Lager, vorwiegend weFlugblatt zur Demonstration gen Verwendens verbotener Kennzeiam I. März in München chen. Die Demonstration wird in einer Pressemitteilung der NPD als Erfolg gewertet. Sie sei die größte nationale Demonstration seit 20 Jahren in Deutschland gewesen. Auf Seiten der NPD-Demonstranten hatte es keine Gewaltanwendung gegeben. Interne Auflagen der Organisatoren wie Alkoholverbot, kein Mitführen von Waffen und der Reichskriegsflagge, keine Uniformierung wurden befolgt. Die Aktion fand ein breites Medienecho. Aus Thüringen selbst nahmen etwa 100 Personen teil, die dem Thüringer Landesverband der Partei sowie dem Thüringer Heimatschutz angehören. Aktionen zum 1. Mai Nach der Demonstration am 1. März in München warben die NPD und die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) für eine Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Sie sollte unter dem Motto "Die soziale Frage in Deutschland" stehen. Das Verbot durch die Stadt Leipzig wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt. Weitere Anmeldungen von Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden von den Behörden ebenfalls mit Verboten beantwortet. In Hannoversch-Münden/Niedersachsen und Grimma/Sachsen kam es zu kleineren Ersatzveranstaltungen. Und im gesamten Bundesgebiet versuchten versprengte Gruppen, spontane dezentrale Demonstrationen durchzuführen. Dabei kam es verschiedentlich 32
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK
tung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder a n , davon etwa 3 0 0 in den neuen Bundesländern. In Thüringen selbst gibt es nur wenige aktive Mitglieder. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK WISCHUNGEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend DORTMUND 29.-31. AUGUST 1997 (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit DezemEin Höhepunkt der Parteiarbeit ber - laut A n g a b e UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine ist das Pressefest der UZ Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" Anfang Januar veröffentlichte die DKP in ihrem Zentralorgan Unsere Zeit einen Entwurf der Sozialismusvorstellungen der Partei, der von den Mitgliedern streitbar, kontrovers und solidarisch diskutiert werden sollte. Eine von der Programmkommission der DKP überarbeitete Fassung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus", veröffentlicht in der UZ vom 29. August, soll weiter diskutiert und auf dem 14. Parteitag im M a i 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. In dem Papier wollen seine Autoren die Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehler benennen und die "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" umreißen. In dem mehrseitigen Entwurf heißt es dazu, Kapitalismus sei Produktion nicht um des Menschen, sondern des Profits willen. Die Entwicklung der Produktivkräfte diene im Kapitalismus allein der Kapitalverwertung, sei von Ausbeutung, Armut, Krieg und Umweltzerstörung begleitet. Um solchen Sachzwängen zu entgehen, sei ein revolutionärer Bruch nötig. Ein neuer sozialistischer Anlauf müsse sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin stützen und die Erfahrungen von 1 91 7 bis 1 9 8 9 analysieren. Politisch bedeute Sozialismus Demokratie, die erstmals wirkliche Volksherrschaft sein werde. In ihr komme den Gewerkschaften als der umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten aber auch Bürgerinitiativen eine 49
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen
Gedenkfeier für Ernst Thälmann Am 26. Januar jährte sich der Geburtstag des ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Poser in Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine Abordnung der Landesleitung der KPD Thüringen. Mitglieder der KPD Thüringen beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 13. April oder der Gedenkfeier anläßlich des Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April. Bei der Feier zum 1. Mai in Erfurt betrieb die KPD Thüringen einen nicht genehmigten Informationsstand. Auf dem "5. linken Medienspektakel" am 24. Mai in Suhl verteilten Thüringer KPD-Mitglieder an einem Informationsstand ihre Parteimaterialien. Anläßlich des 80. Jahrestages der Oktoberrevolution fand am 25. Oktober in Erfurt eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 20 Personen teilgenommen haben. Laut Die Rote Fahne Nr. 12/97 nahmen Vertreter der SDAJ, des "Roten Tisches" Ostthüringen, der KPD Gelsenkirchen und der KPD-Landesorganisation Thüringen teil. Das Referat zur Oktoberrevolution hielt der KPD-Vorsitzende von Thüringen, Klaus-Peter Schöwifz. In den Diskussionsbeiträgen sprachen sich die Teilnehmer u. a. dafür aus, den "Roten Tisch" als regelmäßiges Austauschforum zu nutzen, um "aufeinander zuzugehen". Eine weitere Veranstaltung ist für den 18. Februar in Greiz vorgesehen. Am 1. November, zur 7. Tagung des Zentralkomitees, wurde Werner Schleese zum Vorsitzenden des ZK gewählt. Es löste damit Klaus-Peter Schöwifz, der auch KPD-Vorsitzender Thüringens ist, ab. In der sich anschließenden Parteiaktivtagung positionierte sich die Partei zu den kommenden Bundestagswahlen; der neue ZK-Vorsitzende hielt ein Referat "zu grundlegenden Fragen der Parteiarbeit in der Gegenwart und Zukunft". In Zella-Mehlis fand am 2 1 . November das zweite Lesertreffen der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Teilnehmer befaßten sich überwiegend mit der Oktoberrevolution. Dabei wurden die Anwesenden zu einer regen Mitarbeit bei der Gestaltung der Zeitschrift aufgerufen. Die 8. Tagung des ZK der KPD/Ost am 13. Dezember beschloß Festlegungen zur Wahlbeteiligung an Landesund Bundestagswahlen. Klaus-Peter Schöwifz wurde "wegen des systematischen Versuches in der Partei eine andere Linie durchzusetzen und wegen gröblicher Mißachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie Schädigung des Ansehens der KPD, aus dem ZK ausgeschlossen". (Die Rote Fahne 1/98). 55
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum
Organisationen) wurden ebenfalls eingeleitet. Gegen 148 kontrollierte Personen (sowohl der linken als auch der rechten Szene aus Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Hamburg) wurden Platzverweise und Betretungsverbote ausgesprochen. In den Innenstädten von Jena und Erfurt kam es am Nachmittag des 11. Oktober zu Aufzügen der linken Szene mit ca. 50 bzw. 200 Jugendlichen. Diese verliefen weitgehend friedlich. Verteilt wurden u.a. Flugblätter mit der Aufschrift "Was früher die Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum Weimar und Saalfeld. Hier kam es zu einer Körperverletzung an einem Unbeteiligten aus dem Demo-Zug heraus. Die mit bundesweiter Unterstützung vorbereitete geplante Demonstration in Saalfeld hat gezeigt, daß linksextremistisch beeinflußte Gruppen bereit und in der Lage sind, bei besonderen Anlässen bis zu mehreren tausend Demonstranten zu mobilisieren. Die Werbekampagne der autonomen Szene Saalfelds in Berlin und in Teilen des Bundesgebietes sowie die Veröffentlichung des Aufrufes zur Demonstration in überregionalen Szeneschriften hat zu erheblichen Mobilisierungsmaßnahmen geführt, in die ein nicht geringer Anteil gewaltbereiter Personen eingebunden war. Die unterbundene Veranstaltung und die Konsequenz des Polizeieinsatzes wurden in den folgenden Wochen bundesweit diskutiert. Die Szene war verunsichert und unternahm mehrere, dann aber nicht realisierte Versuche, erneut in Saalfeld öffentlich aufzutreten. Ihr ist klar, daß sie bei der Bevölkerung im Raum Saalfeld/Rudolstadt auch in Zukunft nicht mit Unterstützung rechnen kann. Auf mehreren "Nachbereitungstreffen" kündigten die Initiatoren der verbotenen Demonstration an, im Frühjahr 1998 erneut eine Demonstration durchführen zu wollen. Aktionen gegen die Thüringer-Wald-Autobahn Die Thüringer-Wald-Autobahn soll Erfurt und Schweinfurt miteinander verbinden. Vom 1. bis zum 3. Februar wurden insgesamt 1 3 Baufahrzeuge auf der Baustelle des zukünftigen Tunnelabschnittes der Thüringer-Wald-Autobahn, im Bereich der Gemeinde Branchewinda, 99310 Wipfratal, Umkreis, beschädigt. Unbekannte Täter bohrten in die Seitenflanken von Spezialreifen Löcher in die Reifen. Insgesamt wurden 78 Reifen zerstört. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni durchbohrten unbekannte Täter an sieben Baufahrzeugen mehrere Fahrzeugreifen und zerschlugen an zwei Fahrzeugen Scheiben und Lichtanlagen. Die Fahrzeuge befanden sich auf der nicht abgesicherten Baustelle des zukünftigen Autobahnkreuzes im Bereich der Molsdorfer Senke. 68
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewußt gegen die politisch Andersdenkenden vor. Ein konkretes
(1996: 0), festgestellt worden. Bemerkenswert ist ferner, daß 1997 keine Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte begangen wurden, 1996 waren es noch 6. Eine weiterhin andauernde Gewaltbereitschaft drückt sich in den Gewalttätigkeiten aus. Ziel dieser Auseinandersetzungen war auch 1997 in erster Linie das rechtsextremistische Lager. Fast immer handelte es sich bei den Tätern um Jugendliche. Zu denen, die bereits einschlägig in Erscheinung traten, kamen immer wieder Neueinsteiger, die bei gewalttätigen Aktionen erstmals auffielen. Ihr Angriffsziel bildeten fast ausschließlich rechtsorientierte Altersgenossen. Bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und vermummt wurden die Gegner überfallen. Diese Vorgehensweise zeigt dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft an. Auch schwere Körperverletzungen werden billigend in Kauf genommen. Hinzu kommt, daß die Auseinandersetzung mit den Rechten geradezu gesucht wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewußt gegen die politisch Andersdenkenden vor. Ein konkretes politisches Ziel verfolgen sie nicht. Linksextremistische Ideologieansätze sind nicht gefestigt. Der Begriff des Jugendextremismus trägt dieser Besonderheit Rechnung und faßt die Spezifika dieser Erscheinung im Vorfeld eines Linksextremismus im engeren Sinne. Die Schaffung von Freiräumen und eine ungehemmte Entfaltung der eigenen Person sind das unmittelbare politische Ziel der Jugendlichen. V. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Unter dem Begriff Ausländerextremismus werden alle Bestrebungen von Ausländern zusammengefaßt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Dazu gehören auch solche, die durch Anwendung von Gewalt die auswärtigen Belange dieses Staates beeinträchtigen. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Dennoch trat auch im vergangenen Jahr nur eine kleine Minderheit der 7,3 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer (26.000 in Thüringen) mit Aktionen in Erscheinung, die der oben definierten Extremismus73
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar Überregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld für die Demonstration "Gegen rechten Konsens", 40 Teilnehmer
den die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet, die durch den plötzlichen Tod des M. im Juni 1997 ihr Ende fanden. Bei der Beurteilung des Falles interessierte nach dem Tod des M. vor allem, ob durch ihn erkennbare Schäden angerichtet wurden und ob eine bewusste Schleusung in den Dienst der Landesregierung erfolgt war. Der Fall M. lässt sich derzeit wie folgt beurteilen: Eine Schleusung des M. in den Dienst der Landesregierung ist eher unwahrscheinlich. /Vis Tätigkeit für das MfS ist indessen sicher; sein Deckname lautete Siegmund Fliegauf. Unter diesem IM-Decknamen war er als Aufklärer im so genannten Operationsgebiet, also der Bundesrepublik, tätig. Die Beseitigung von Spuren der HVA34 ist auch auf der Linie XV der Bezirksverwaltungen weit gehend aber nicht vollständig gelungen; der diesem Spektrum zuzuordnende Personenkreis könnte mithin unbehelligt in den öffentlichen Dienst eingedrungen oder in ihm verblieben sein. Eine Uberwerbung einzelner Agenten des MfS durch sowjetische Dienste ist sehr wahrscheinlich; diese Erkenntnis schließt nicht aus, dass dieselben Personen im Frühjahr 1990 von Führungsoffizieren der HVA an Verbindungsoffiziere sowjetischer Dienste übergeben wurden. VII. Ereigniskalender 1998 für Thüringen Termin Ereignis 17. Januar Demonstration der NPD in Erfurt mit 90 Anhängern, spontane Gegendemonstration von ca. 40 Personen (z. T. Autonome), störungsfreier Ablauf beider Veranstaltungen durch massiven Polizeieinsatz 18. Januar /./eb/cnec/if-Luxembi/rg-Demonstration in Erfurt (u. a. mit Vertretern von DKP, BdA, KPD) 24. Januar Skinheadkonzert der Bands "Normannen" und "Störfoier" in Heilsberg 26. Januar Rohrbombenfund bei Neonazis in Jena 30. Januar Unsere Zeit meldet Gründung der DKP-Gruppe Kyffhäuserkreis 31. Januar Skinheadkonzert mit den Bands "Normannen" und "Störkraft" in Heilsberg 5. Februar NPD-Demonstration vor dem Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar Überregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld für die Demonstration "Gegen rechten Konsens", 40 Teilnehmer 34 HVA: Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR. 112
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus bloß verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalitär bezeichnet
DDR-Geschichte und ihre Aufarbeitung einerseits und die Auseinandersetzung mit sozialistischen/kommunistischen Ideen und Theorien auch im Hinblick auf alternative Gesellschaftsund Politikkonzepte andererseits kreist. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: * War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus bloß verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalitär bezeichnet werden? * Sind Sozialismus und Kommunismus als gesellschaftliche Utopien diskreditiert? * Kann der "Klassengegner" überhaupt ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? * Welche Stellung muß zu den bestehenden Verhältnissen eingenommen werden? Die Antworten im linken Spektrum auf diese Problemstellungen sind mannigfaltig und letztlich kaum verallgemeinerbar, obwohl ein Trend zu erkennen ist, der auf eine "Historisierung" der DDR hinausläuft. Gemeint ist eine Entkopplung von moralischem, Gerechtigkeitsvorstellungen verpflichteten Reflektionen und bloßer nüchterner, akademischer Betrachtung. Alle Werte und Normen der DDR wären dann berechtigte Entwicklungsergebnisse von lediglich historischer Geltung. Eine Historisierung wäre prinzipiell nicht problematisch, läge ihr nicht eine Zweckorientierung zugrunde, nämlich wiederum die Rechtfertigung von Person und Werk über die Rechtfertigung von gesellschaftlichen Entwicklungen. Man kann daher auch von Apologetik oder besser: von apologetischem Historismus sprechen, die bzw. der sich in den zahlreichen Publikationen jener Bildungsvereine manifestiert. Diese Entwicklungen als Revisionismus zu bezeichnen, liegt scheinbar nahe, erweist sich bei näherer Betrachtung aber als problematisch. Der Begriff Revisionismus ist seit langem für rechtsextreme Geschichtsklitterungen besetzt. Allerdings gibt es verschiedene Definitionen, die entweder weiter oder enger gefaßt sind. Geht man von einer engeren Definition aus, wie es die Landesämter für Verfassungsschutz tun, ist eine Applikation des Begriffs auf das linke Spektrum nicht zulässig. Denn die engere Erklärung, die Revisionismus als Leugnung des Holocausts und die Glorifizierung des Nationalsozialismus definiert, ist auf das linke Lager nicht übertragbar. Mit einem engeren Begriff verbinden sich folgende Assoziationen: "Auschwitz-Lüge" (Leugnung des Holocausts); Glorifizierung des Nationalsozialismus und seiner Führer; die Wiederbelebung des Nationalsozialismus als politisches Ziel; biologistisches Denken (Sozialdarwinismus, Geschichte als "Rassenkampf"). Dazu gehören auch Publikationen von Amateurhistorikern, die auf Behauptungen, Fälschungen, dubiosen Dokumenten und gegenseitiger Zitation und Referenz fußen. Setzt man diesen Revisionismus-Begriff qualitativ gleich mit den Forschungsfeldern zur DDR-Geschichte seitens PDS-naher Sozialwissenschaftler und Hi-
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer
J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat
Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • dumm, faul, häßlich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Großkundgebung
Angehörige des THS nahmen an folgenden NPD-Veranstaltungen teil: * Demonstration "Gegen Ausländergewalt in Thüringen" in Erfurt am 17. Januar Ich bin dumm, faul, häßlich - darum gehe ich zur ANTIFA! * Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am 24. Januar Auf zur Großkundgebung gegen linken Terror * Demonstration gegen linke Gewalt in Saalfeld am am 14.03.1998 tn Saalfeid/Thüringen 14. März Thüringer Heimatschutz Sektion Jena * 1. Mai-Demonstration in Leipzig * Wahlabschlussdemonstration in Rostock am 19. September Das Feindbild des * Demonstration gegen linke Gewalt in Jena am Thüringer Heimat17. Oktober schutzes Rohrbombenfund in Jena Am 26. Januar durchsuchte die Polizei in Jena/Thüringen die Wohnobjekte der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie eine von diesen genutzte Garage. Es bestand der Verdacht, dass die drei Genannten an der Herstellung mehrerer selbstgefertigter, überwiegend nicht zündfähiger Sprengkörper bzw. Bombenattrappen beteiligt waren, die zwischen Oktober 1 996 und Dezember 1 997 im Raum Jena aufgefunden worden waren. In der Garage stellte die Polizei u. a. vier funktionsfähige Rohrbomben sicher. Gegen die drei Tatverdächtigen erging Haftbefehl. Sie sind derzeit flüchtig. Im Januar 1997 war gegen die Tatverdächtigen und andere Angehörige des Thüringer Heimatschutzes (THS) bereits ein Ermittlungsverfahren wegen der Versendung von Briefbombenattrappen an die Thüringische Landeszeitung, die Stadtverwaltung sowie die Polizeidirektion Jena eingeleitet worden. 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf-Heß Rudolf Heß - Stellvertreter des Führers Rudolf Heß (1894-1987), der "Stellvertreter des Führers", belegte nach Hitler und Cöring in der NS-Parteihierarchie den dritten Rang. Am ersten Weltkrieg nahm er als Stoßtruppführer und später als Flieger teil. 1919 schloss er sich der Thule-Gesellschaft an und trat im Januar 1920 der NSDAP bei. Nach seiner Teilnahme am Hitlerputsch am 9. November 1923 war Heß für sieben Monate in Festungshaft und half Hitler bei der Schlussredaktion von "Mein Kampf". Am 2 1 . April 1933 wurde Heß, von der Öffentlichkeit 39
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen
Vereinzelte Aktionen in Deutschland Obwohl sich inzwischen herausstellte, dass eine zentrale Veranstaltung in Dänemark geplant war, musste für das Aktionswochenende weiterhin mit regionalen Veranstaltungen gerechnet werden. Im Raum Kassel/Hessen versuchten am 15. August 30 bis 50 Personen, die dem Aufruf des Aktionskomitees Rudolf Heß gefolgt waren, in Richtung Dortmund zu gelangen. Von den 30 Teilnehmern nahm die Polizei etwa 20 Personen fest. Da die Stadt Brilon/Nordrhein-Westfalen von der Polizei gesperrt war, fuhren sie nach Marsberg/Nordrhein-Westfalen, wo ein Teil von ihnen festgenommen wurde. Die verbliebenen Demonstrationsteilnehmer "kesselte" die Polizei in Korbach/Hessen ein und nahm dort fünf weitere Personen fest. In Goslar/Niedersachsen versuchte der Neonazi Thorsten Heise eine Gedenkaktion durchzuführen. In Thüringen tauchte im Vorfeld des Aktionswochenendes in einigen Städten und Gemeinden Propaganda-Material mit Bezug zum Heß-Todestag auf. Aufmärsche fanden am 15./16. August in Thüringen aber nicht statt. Aufmarsch in Greve (Dänemark) Nachdem Greve, etwa 20 Kilometer südlich von Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verstärkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenzübertritt gehindert. Dennoch gelang es ca. 100 bis 150 Personen, darunter 70 bis 80 Deutsche, an der Kundgebung am 1 6. August in Greve teilzunehmen. Darunter waren auch einige Thüringer. Der halbstündige Aufmarsch führte vom Hauptquartier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) zum Rathaus. Wie die Presse berichtete, hatten Hunderte von Polizeibeamten die Umgebung des Vereinshauses der DNSB abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 30 Demonstranten, darunter auch Deutsche, fest. Demonstrationen am 22. August in Gotha und Gera Am Vormittag des 22. August kam es in Gera und Gotha zu unangemeldeten Aufmärschen, initiiert durch den Thüringer Heimatschutz (THS). Beide Aufmärsche dauerten nur jeweils wenige Minuten. In Gotha marschierten 60 bis 70 Jugendliche, die teilweise vermummt waren, in Fünferreihen durch die Stadt. Die Gruppe skandierte mehrfach die Parole "Hier marschiert die nationale Einheitsfront". An der Spitze ihres Zuges trug die Gruppe ein Bettlaken mit der Aufschrift "Rudolf Heß, das war Mord". Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Aufmarsch bereits aufgelöst. 41
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen
Deutscher Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) e. V. in Gera Der vom 24. bis zum 26. April in Gera durchgeführte Deutsche Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik stand unter dem Motto: "1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit". Während der Tagung wurden vor rund 300 Teilnehmern Vorträge gehalten zu Themen wie: * Deutsche Freiheit in Osterreich, * Deutschland im Europa der Vaterländer, * Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Der GFP gehören eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern an. Sie gibt vor, sich für die Freiheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NS-Regimes - aufzuklären und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit zum Aufbruch!". Vor etwa 90 Teilnehmern hielt Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vorträge über den Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, der Rolle der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und über die Einführung des Euro. Ein weiteres Lesertreffen fand vom 23. bis zum 25. Oktober wiederum in llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF). Die Die Zeitschrift Recht und Wahrheit 47
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben
Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Thüringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschließen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen demokratischen Verlässlichkeit" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR könne die KPF nicht mittragen. Und die rot-grüne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der "Ära Kohl". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze des bisher gültigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so "dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede "Denunziation der DDR abzulehnen". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen ergänzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Thüringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Thüringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, führte die KPF Thüringen "in großer zeitlicher Nähe" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55