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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

enough!", seit Jahren zunehmend auch des Internet. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient
Maßnahmen gegen Rechtsextremisten sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Trotz seiner gestiegenen Akzeptanz auch in der linksextremistischen Szene hat sich
entscheidende Rolle spielen. Der Stellenwert des Internet für die linksextremistische Szene darf daher nicht überschätzt werden. An Bedeutung innerhalb

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Zur Verbreitung von Informationen bedienen sich Autonome neben dem klassischen Mittel der Szene-Zeitschriften, wie z. B. des bundesweit gestreuten Berliner SzeneBlattes "INTERIM" oder der von schleswig-holsteinischen Gruppen herausgegebenen "Enough is enough!", seit Jahren zunehmend auch des Internet. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient der Szene neben der Nutzung des E-Mail-Austausches und anderer angebotener Dienste (z. B. "SMS-Verteiler" als Steuerungsinstrument) vornehmlich zur Selbstdarstellung, als Recherche-Medium insbesondere zur Vorbereitung von Maßnahmen gegen Rechtsextremisten sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Trotz seiner gestiegenen Akzeptanz auch in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungsund Abstimmungstreffen allerdings nichts geändert. Gerade auch wegen des Misstrauens von Szene-Angehörigen gegenüber nicht einschätzbaren Kommunikationspartnern werden persönliche Kontakte auch künftig eine entscheidende Rolle spielen. Der Stellenwert des Internet für die linksextremistische Szene darf daher nicht überschätzt werden. An Bedeutung innerhalb der Szene weiter eingebüßt haben die so genannten InfoLäden. Neben einer im Vergleich zu früheren Jahren geringeren Zahl ist auch ihre Frequentierung rückläufig. 2.1.2.3 Bündnisbestrebungen Die Bereitschaft der militanten autonomen Szene, mit Kräften des demokratischen Spektrums Aktionsbündnisse einzugehen, hielt auch im Jahr 2000 an. Besonders ausgeprägt, allerdings nicht unumstritten, war dieses Bestreben im Aktionsfeld "AntiFaschismus". Hier sieht die Szene bei realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen relativen Schwäche die beste Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen und den "Kampf gegen das System" zu forcieren. Dabei setzt sie darauf, im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen mit demokratischen Kräften den Staat durch gezielte Aktionen zu Überreaktionen zu verleiten und so die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Diese Motivation kommt exemplarisch in einem Beitrag der Gruppe 39

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen waren 1994 insgesamt konstant. Die Korrektur der Mitgliederzahlen der DVU verursacht den Rückgang im Gesamtergebnis. TABELLE: Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Rechtsextremismus (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) in NRW 1994 und 1993 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wurden auch 1994, wie schon in den Vorjahren, erheblich mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt. Großen Anteil nahmen dabei erneut Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ein, wenngleich die Anzahl einschlägiger Verfahren gegenüber 1993 deutlich zurückging. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1994 insgesamt 3.172 (1993: 6.238) einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 368 (443) Verfahren gegen 541 (802) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 123 (58) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurde 1994 im wesentlichen bestimmt durch: * das Festhalten der RAF-Kommandoebene an ihrer im April 1992 verkündeten 20

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie "Kampf gegen Rechts" als allerdings nicht nur das konsequente Ablehnen von rechtsextremistischen Bestrebungen. "Kampf gegen das Ganze" Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn diese und der "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Ihren antifaschistischen Kampf richten Autonome sowohl gegen tatsächliche, als auch Kampf gegen gegen vermeintliche Rechtsextremisten. So unterstellen sie beispielsweise BurschenStudentenverbindungen schaften generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre Kritik in einer Informationsbroschüre aber nicht nur gegen Burschenschaften, sondern gegen studentische Verbindungen im Allgemeinen: "Verbindungen leben - als personalisierte Zuspitzung bürgerlicher Wertvorstellungen - auf radikal-bürgerliche Art und Weise. Sie sind in vielen Fällen keine Nazis, sondern Teil und eingebildete 'Elite' genau der bürgerlichen Gesellschaft, aus deren Verfasstheit Ideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus folgerichtig entstehen konnten." (Schreibweise wie im Original)15 15 autonome antifa [f] u. a.: "'Unpolitisch bis zum Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die dogmatische, revolutionär-marxistische Linke spielt heute in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle
erzielte "Atomkonsens" zu einer Aufheizung der Stimmung innerhalb des linksextremistischen Protestpotenzials geführt. Im Zusammenhang mit künftigen Atommülltransporten muss daher erneut
friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erzwingen. 2 Gewaltbereiter Linksextremismus 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante
stellt seit Jahren den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6.000 - landesweit rund 360 - Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Die dogmatische, revolutionär-marxistische Linke spielt heute in Schleswig-Holstein kaum noch eine Rolle. Sie ist im Wesentlichen Umfeld und Partner autonomer Gruppen, wenn es um die Polarisierung sozialer und politischer Verhältnisse zur Aufdeckung der "inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems" geht. Angesichts der Wiederaufnahme von Castor-Transporten ist eine Renaissance des ehemaligen Aktionsschwerpunktes "Anti-Atom" zu erwarten. Hier hat insbesondere der von der Bundesregierung erzielte "Atomkonsens" zu einer Aufheizung der Stimmung innerhalb des linksextremistischen Protestpotenzials geführt. Im Zusammenhang mit künftigen Atommülltransporten muss daher erneut mit einer Welle von Gewalttaten gerechnet werden, die darauf angelegt sind, die Transportkosten in die Höhe zu treiben, um so einen sofortigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erzwingen. 2 Gewaltbereiter Linksextremismus 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante autonome Szene stellt seit Jahren den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6.000 - landesweit rund 360 - Personen ist ihr Potenzial gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Dies zeigt, dass die Szene trotz immer wieder zu verzeichnender Abgänge nach wie vor eine Anziehungskraft auf protestorientierte, vor allem von moralischer Rigorosität geprägte jüngere Menschen ausübt. Dabei spielt der so genannte Anti-Faschismus-Kampf der Szene ersichtlich eine Rolle. Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein liegen die örtlichen Schwerpunkte in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Mit unterschiedlichen Stärken existieren autonome Gruppen daneben z. B. in Flensburg und Neumünster. 35

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden
Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung
Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen
gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September
Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September
Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Wiesbaden" am 8. Mai in Wiesbaden führte zu Gegenaktionen mit bis zu 1.500 Teilnehmern16. Insbesondere mobilisierte das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung der Proteste auch explizit gegen antiamerikanische und antizionistische Tendenzen in der Gesellschaft auszusprechen, verfasste die antideutsch ausgerichtete Wiesbadener autonome Szene einen eigenen Aufruf zu den Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Dies konnte durch die Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Dabei kam es zu Tritten und Flaschenwürfen Autonomer gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September in Dortmund beteiligten sich auch einzelne Gruppierungen des hessischen autonomen Spektrums. So organisierte man Busfahrten von Wiesbaden und Frankfurt am Main nach Dortmund. Die Antifa Wiesbaden führte zusammen mit der Antifaschistischen Jugendgruppe Wiesbaden eine Mobilisierungsveranstaltung durch. Ferner gab es Informationsveranstaltungen in Frankfurt am Main sowie eine weitere, durch die Antifa Odenwald organisierte Veranstaltung in Michelstadt (Odenwaldkreis). In Dortmund stellten sich mehr als 10.000 Personen, darunter Autonome, dem Aufmarsch der Rechtsextremisten entgegen. Es kam zu Angriffen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstranten auf Polizisten. Sieben Beamte wurden verletzt, etwa 30 Rechtsextremisten und über 130 Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen. Eine weitere autonome Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September in Frankfurt am Main. Nach einer NPD-Kreisverbandssitzung wurden fünf Teilnehmer auf dem Weg zu ihren Autos von etwa 15 vermummten, dunkel gekleideten Personen, die aus dem umliegenden Gebüsch hervorkamen, attackiert. Die NPD-Angehörigen wurden niedergeschlagen, durch Schläge und Tritte sowie Reizgas zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat flüchteten die Angreifer in unterschiedliche Richtungen. Am Tatort wurde zudem festgestellt, dass an zwei Autos der Geschädigten die Reifen zerstochen waren. Zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören außerdem Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen politischer Gegner. Einen derartigen Vorfall gab es im Berichtsjahr etwa in Rodenbach (Kreis Offenbach). Hier bewarfen Autonome am 8. Mai die Fassade des Wohnhauses eines NPD-Funktionärs mit Farbbeuteln. Im Nachhinein wurde die Aktion in einem Indymedia-Artikel als "unbedingt erforderlich" dargestellt, um "Nazi-Kader aus ihrer Anonymität zu holen". 16 Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte
Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Innere Sicherheit gefährUmfassender det werden. Darüber hinaus werden Bestrebungen gegen den Gedanken der VölkerverstänBeobachtungsdigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker beobachtet. Der auftrag Gedanke der Völkerverständigung beinhaltet u.a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen ist. Zunehmend richten sich solche Organisationen auch gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. ausländische Mehr AUSLÄNDERÜberblick Erneut wurde in Hessen eine Zunahme von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen festgestellt; es gibt damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte wie in den Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht sein. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält an. Die Al-Qaida ist aufgrund des Verlustes Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager und als Planungsraum sowie zahlreicher Tötungen und Festnahmen auch wichtiger Führer geschwächt Gefährdung worden. Gleichwohl gewinnt das Al-Qaida -Netzwerk trotz des Fahndungsdrucks zudurch islamisnehmend wieder an Boden. Die fortbestehende Aktionsund Funktionsfähigkeit hat das tischen Terror Terrornetz erneut mit schweren Anschlägen deutlich gezeigt. Im Berichtszeitraum wählte hält an die Al-Qaida Ziele, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere zivile Einrichtungen und Personen treffen konnte. Es geht den Terroristen um spektakuläre Attentate mit einer großen Zahl von Opfern und größtmöglichen Sachschäden. Die Bedeutung von lokalen bzw. 12

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt
einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde
politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt. Hingegen hat die "Antiimperialistische Kursfort Zelle" (AIZ) an ihrer von Anfang an bekundeten Absicht, in Anknüpfung an den alten RAF-Kurs "bewaffnete Interventionen" durchzuführen, unverändert festgehalten. Wichtiges Agitationsthema ist weiterhin die Freilassung der Inhaftierten aus RAF und "Widerstand". Zwar haben mehrere vorzeitige Haftentlassungen zu einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde HOFMANN in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Staat erneut bestärkt. ExekutivmaßEine bundesweite Durchsuchungsaktion am 13. Juni 1995 vor dem Hinnahmen tergrund der Ermittlungen gegen mutmaßliche Angehörige von AIZ, der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E.", RAF und gegen die Hersteller und Vertreiber der Untergrundzeitschrift "radikal", in deren Verlauf es auch zu Festnahmen kam, fand erhebliche Resonanz in der "Szene" und bewirkte einen zusätzlichen Solidarisierungseffekt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des in diesem Spektrum gebräuchlichen Begriffs der "politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL
JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick
LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen
Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

"Anti-Antifa" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 "Skinhead-Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL VOM 18. JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Sudanesische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Angebote für Beratung und Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 174 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I N H A LT SV E R Z E I C H N I S 3

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder
Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road

LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2015 bundesweit: unbekannt Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: revolutIoN (unregelmäßig) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von revolutIoN - wie auch revolutIoNsgruppen in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung gruPPe arBeItermacht (gam). Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte revolutIoN ihr internationales Programm. Demzufolge ist sie eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan"462. Im Freistaat Sachsen gehören etwa 20 Personen der Gruppierung an. Regional ist diese Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Die Gruppe revolutIoN leIPzIg trat erstmals am 19. August 2015 mit einem Positionspapier anlässlich eines Anschlages am 6. August 2015 in Leipzig an die Öffentlichkeit (dazu näher unten). Die Gruppe revolutIoN DresDeN trat erstmals am 19. Oktober 2015 in Dresden im Rahmen der Proteste gegen PEGIDA öffentlich auf. Im Jahr 2016 wurden keine nennenswerten Aktionen bekannt. Ideologie/ Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das politische Programm, das unter dem Titel "The road to revolution", auf deren Homepage veröffentlicht wurde, für alle revolutIoNsgruppen maßgebend und bindend. 462 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 265

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einführung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen
Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE

Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................... 38 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................ 47 2.5 Rechtsextremistische Musikszene ........................................... 51 2.6 Neonazistische Szene ............................................................. 63 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD).................................. 75 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................. 81 2.9 Die Rechte ............................................................................. 93 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ..................... 103 2.11 Europäische Aktion (EA) ...................................................... 105 2.12 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ........................ 114 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. ............................................... 120 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ......... 123 2.15 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) ........................... 124 2.16 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einführung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ....................................................... 150 10

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine
großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet
Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe
raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde
bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - EXTREMISMUS Vereinsgesetz u.a. eine schwere räuberische Erpressung und eine versuchte räuberische Erpressung angelastet. Er soll bereits Ende 2001 in einem Fall mit einer Waffe die Zahlung eines Geldbetrages an die DHKP-C erreicht und in einem weiteren Fall eine solche Zahlung unter Androhung von körperlicher Gewalt erstrebt haben. Dieser DHKP-C-Aktivist war bereits am 14. Februar vom Landgericht Frankfurt am Main wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine mit Steinen, Dachlatten und Gymnastikkeulen bewaffnete Gruppe um den Angeklagten wollte dabei eine Polizeikette durchbrechen. Darüber hinaus vertrieb er in großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet gegen die Durchsuchungen. Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe vom 27. Juli wurde behauptet, die Razzia gegen die Zeitschrift mache die deutsche Unterstützung des türkischen Faschismus deutlich. Der deutsche Staat zeige Ausländern gegenüber "mit Druck, Willkür und Verboten ... zügellos sein Gesicht der Unterdrückung". Der DHKP-C-nahe Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) titelte auf seiner Internet-Homepage: "Deutsche Polizei verbreitet Terror". Nach Auffassung des TAYAD praktiziere Deutschland "im Namen der USA und des türkischen Faschismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen". Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen im benachbarten Ausland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden, durch. Am 26. April fand in Rotterdam (Niederlande) anlässlich des 9. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" ihr jährliches Parteifest mit rund 3.500 (Vorjahr: 2.500) Teilnehmern statt. Beherrschender Agitationsschwerpunkt der DHKP-C blieb die Gefängnisreform in der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Hungerstreikkriminellen Gruppen begünstigenden, GroßAktionen raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund
revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre
Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken

-672.4 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund mit den Gruppen "ILA'VGütersloh und "ROJA"/Marburg - intensiv mit Entwicklung und Geschichte der RAF sowie deren aktueller Problematik auseinandersetzt; dabei hat sie eine besondere Beziehung zu den "Hardlinern" unter den RAF-Inhaftierten aufgebaut. Bei ihren revolutionären Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.5 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 150. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 2 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in-zwei Flügel,-den "KARATAS"-und den "YAGAN"-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/ -front Devrimci Sol" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten
Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 205 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 500 (2005: ca. 5 000) Berlin: ca. 980 (2005: ca. 1 060) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anfänge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Der Einsatz von "befreiender Gewalt" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates,398 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar.399 398 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 399 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen die Wirkung von überwiegend friedlichen Großdemonstrationen; Autonome forderten demgegenüber unverhohlen auch z u r G ewalt
Kräftig auf den Bush klopfen!"; Aktivisten der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" propagierte n a u f Stellschildern "Kriegstreiber unerwünscht". Über
angemeldet hatte. Mit diesem Bündnis wollten die Initiatoren überwiegend Linksextremisten aus dem traditionellen revolutionär-marxistischen Spektru

152 Linksextremistische Bestrebungen die Wirkung von überwiegend friedlichen Großdemonstrationen; Autonome forderten demgegenüber unverhohlen auch z u r G ewalt auf. So veröffentlichte das autonome Szeneblatt "INTERIM" 69 ein ganzseitige s Foto des Präsidenten, unterlegt mit dem Bild brennender Barrikaden und versehen mit der Parole "Kräftig auf den Bush klopfen!"; Aktivisten der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" propagierte n a u f Stellschildern "Kriegstreiber unerwünscht". Über das Szene-Internetportal "Indymedia" riefen "local activists" zu sog. Volxsport 70 - Aktionen auf: "Eigentlich gibt es jeden Tag einen Grund und Anlass zum Volxsport. Für den ... Staatsbesuch von Georg e W. Bush in Berlin wollen wir jedoch ganz besonders zu dieser Art des Widerstandes aufrufen ... Mit unsere m Volxsport wollen wir für sein Unwohl sorgen und Bush-Junior die Abreise erleichtern, wie zuvor schon seinem Papa und dessen Vorgänger." Bereits im Vorfeld des Besuch s w a r e s z u gewaltsamen Aktionen gekommen: Am Morgen des 29. April verübte die "militante gruppe (mg)" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3) einen Brandanschlag gegen einen Pkw auf dem Gelände einer DaimlerChrysler-Vertretung. Das Fahrzeug brannte völlig aus. In einer Selbstbezichtigung charakterisierten sich die Täter als "Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush". A m 16. Mai deponierten unbekannte Täter in einer Filiale der Handelskette WalMart in Berlin-Neukölln zwei Brandsätze, die vor einer Entzündung entdeckt und entschärft wurden. Der Tat bezichtigten sich "autonome Gruppen": Sie sei eine Ergänzung zu den Proteste n gegen die "Bush-Visite". Am Geschäftsmodell der amerikanischen Supermarktkette könnten Strukturen herausgearbeite t werden, die beispielhaft für den "entfesselten kapitalistischen 'Zeitgeist'" seien. Im Mittelpunkt der Proteste s tanden Demonstrationen in Berlin am 21. und am 22. Mai, die das Bündnis "Achse des Friedens" angemeldet hatte. Mit diesem Bündnis wollten die Initiatoren überwiegend Linksextremisten aus dem traditionellen revolutionär-marxistischen Spektru m a n d i e E rfolge der "Friedensbewegung" der 80er Jahre anknüpfen.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb

168 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Gewaltneigung Organisationsstrukturen Als Autonome12 werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Autonome stehen starren Organisationsstrukturen ablehnend gegenüber. Sie beharren
Schutzmacht. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie hingegen für "rechtsradikal" oder gar "islamfaschistisch". Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation
antizionistischen Konsenses, in dessen Mitte sich todesmutige Gotteskrieger und linke friedensbewegte Ideologen die Hand reichen. [...] [G]egen das antisemitische Bündnis
Linkspartei bis zur Hamas reicht". 13 Mittlerweile hat sich zumindest in der hessischen autonomen Szene mit den Antinationalen eine dritte
eigenständig". 13 Gruppe Morgenthau: "Solidarität mit Israel!" 128 LINKSEXTREMISMUS

Organisationsformen, Ideologie und Gewaltneigung Organisationsstrukturen Als Autonome12 werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Autonome stehen starren Organisationsstrukturen ablehnend gegenüber. Sie beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit und organisieren sich daher lediglich in lockeren Gruppen. Diese bestehen oft nur kurze Zeit und lösen sich dann auf. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f], welche in Frankfurt am Main eine zentrale Position einnimmt - stellen in der Szene eine Ausnahme dar. Zwischen autonomen Gruppen bestehen - oftmals auch nur aktionsund anlassbezogen - lockere Netzwerke und persönliche Kontakte, die den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene garantieren. Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist u. a. der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt ideoloIdeologie gischer Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Häufig führen die sich gegenüber stehenden unterschiedlichen Positionen der ideologischen Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu Auseinandersetzungen in der Szene. Ideologische Strömungen bei Autonomen Antiimperialisten machen die angeblich durch den Kapitalismus bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten wie der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Sie stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Staat Israel, aber auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie hingegen für "rechtsradikal" oder gar "islamfaschistisch". Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. So heißt es in einem Text der Frankfurter antideutschen Gruppe Morgenthau: "Die Faktenresistenz und Realitätsverleugnung, mit der in deutschen Medien gegen Israel Stellung bezogen wird, ist nur ein anderer Ausdruck des antizionistischen Konsenses, in dessen Mitte sich todesmutige Gotteskrieger und linke friedensbewegte Ideologen die Hand reichen. [...] [G]egen das antisemitische Bündnis, das von der Linkspartei bis zur Hamas reicht". 13 Mittlerweile hat sich zumindest in der hessischen autonomen Szene mit den Antinationalen eine dritte, eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Die 12 "Autonom" ist aus den griechischen Wörtern "auto" (selbst) und "nomos" (Gesetz, Brauch, Sitte) abgeleitet und bedeutet so viel wie "eigenständig". 13 Gruppe Morgenthau: "Solidarität mit Israel!" 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus
Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus
Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Inhaltsverzeichnis Vorwort......................................................................................................................... 4 1.1 Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ..................................................................... 20 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.............................................................. 31 1.3.1 Entwicklungstendenzen .................................................................................... 31 1.3.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 36 1.4 Fremdenfeindliche und andere politisch motivierte Strafund Gewalttaten ......... 36 1.4.1 Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne ....................................................................................... 42 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .......................................... 43 2.1.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)...................................................... 44 2.1.4 Deutsche Nationalisten (DN)............................................................................. 48 2.1.5 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................. 50 2.1.6 Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. (DAV) - Vorstandsebene ..................... 55 2.1.7 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............................. 56 2.1.8 Die Bürger - National-liberale Partei für Deutschland........................................ 57 2.1.9 Die Republikaner (REP).................................................................................... 57 Oben: REP-Wahlkampfzeitung; unten: REP-Parteizeitung ........................................ 61 2.1.10 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG) ......................................... 63 2.1.11 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten -................................. 63 Aufkleber der FAP...................................................................................................... 67 2.1.12 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK)............................................. 69 2.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) ..................................................... 70 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)........................................ 71 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)......................................................................................................................... 72 Aus: HNG-Nachrichten Januar 1995, Seite 11........................................................... 72 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG) ................................................................... 73 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN)...................................................................... 73 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)........................................ 77 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB)....................................... 81 2.1.20 Nationalistische Front (NF) - verboten - .......................................................... 84 2.1.21 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................................. 86 2.1.22 Neue Rechte ................................................................................................... 88 1

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verdächtigt
wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden mußte. Anschließend
weitergehende Konsequenzen an, falls er seine Räume nochmals an "Rechte" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines
entgegen seiner vorgetäuschten Unwissenheit, genau gewußt habe, daß damals "Rechte" seine Räume angemietet hätten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete
Forderung, "Keine Räume - Keine Unterstützung - Kein Fußbreit den Faschisten". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB

Innerhalb der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gab es auch Angriffe auf Personen, die der Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner verdächtigt wurden. Am 1. September störten einige linksextremistische Antifaschisten eine Versammlung der DVU so massiv, daß diese aufgelöst werden mußte. Anschließend vergossen sie Buttersäure im Versammlungsraum und drohten dem Wirt weitergehende Konsequenzen an, falls er seine Räume nochmals an "Rechte" vermieten sollte. Ende Dezember wurde das Restaurant erneut Ziel eines Buttersäureanschlags. Die Täter begründeten ihr Vorgehen damit, daß der Wirt im September, entgegen seiner vorgetäuschten Unwissenheit, genau gewußt habe, daß damals "Rechte" seine Räume angemietet hätten. Ein am Tatort hinterlassenes Schreiben endete mit der Forderung, "Keine Räume - Keine Unterstützung - Kein Fußbreit den Faschisten". LINKSTERRORISMUS DIE SPALTUNG DER RAF UND DIE ENTWICKLUNG INNERHALB DES RAF-UMFELDES Die Spaltung der RAF Die Rote Armee Fraktion (RAF) wurde auch 1993 von tiefgreifenden Auseinandersetzungen über Strategie und Taktik erschüttert, die ihre weitere Existenz mehrfach in Frage stellten. Gleichwohl bewies sie mit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. März, daß sie nach wie vor zu schwersten terroristischen Straftaten in der Lage ist. Die bestehenden, derzeit unüberbrückbaren Streitigkeiten innerhalb des RAFGefüges gehen auf eine Entscheidung der RAF aus dem Jahr 1992 zurück. Im April 1992 hatte sie ihre Strategie geändert und dem Staat eine "Deeskalation" des Konflikts angeboten. Um wieder Bewegung in die festgefahrene Frage nach einer vorzeitigen Entlassung inhaftierter Terroristen zu bringen, stellte man seinerzeit in Aussicht, für eine gewisse Zeit auf gezielte tödliche Anschläge zu verzichten. Vom Staat erhoffte die RAF für diesen Schritt Entgegenkommen in der Gefangenenfrage. Darüber hinaus verfolgte die RAF mit ihrer Deeskalationserklärung auch das Ziel, die eigene Akzeptanz 118

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

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