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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch
Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich
Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration
Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund
Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung
Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gedenken an Rudolf Heß am 20. August sowie der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 12. November. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch. Als Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich von der NPD unterstützt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, übernahm die Schirmherrschaft. An dem Marsch nahmen rund 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration in Berlin am 8. Mai unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von Gegendemonstranten besetzt waren, untersagte die Polizei der NPD die nach einer Kundgebung geplante Demonstration und erteilte die Auflage, ausschließlich eine ortsfeste Versammlung durchzuführen. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter Thomas Wulff die Kundgebung. Ein Teil der wegen des frühzeitigen Abbruchs verärgerten Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und warf Wulff Verrat vor. Er wurde mit Gegenständen beworfen, einzelne Teilnehmer warfen ihm ihre NPD-Mitgliedsausweise vor die Füße. Von besonderer Bedeutung waren auch 2005 wiederum die Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß im August (18. Todestag am 17. August). Für die geplante Großveranstaltung am 20. August in Wunsiedel (Bayern) waren Inge Nottelmann als stellvertretende Versammlungsleiterin und Jörn Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung in Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmern in Nürnberg, Berlin, Peine (Niedersachsen), Weißenfels 47

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten und Diskussio - nen standen im Jahr
für ihre weitergehenden Ziele in Richtung Systemüberwindung zu nutzen. Linksextremisten wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische beziehungsweise kommunistische
Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten agitieren überwiegend offen mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen
Versuche verdeckter Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenhänge im Rahmen linksextremistischer "Entrismuspolitik". Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autono

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten und Diskussio - nen standen im Jahr 2006 Mobilisierungsbemühungen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern). Über diese Gemeinsamkeit versuchten sie, einerseits ihre konzeptionelle und strategische Schwäche zu überwinden und andererseits das Thema für ihre weitergehenden Ziele in Richtung Systemüberwindung zu nutzen. Linksextremisten wollen anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen". Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Linksextremisten agitieren überwiegend offen mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikationen. Neben der Beteiligung an Wahlen gibt es Versuche verdeckter Einflussnahme auf nicht extremistische Zusammenhänge im Rahmen linksextremistischer "Entrismuspolitik". Für gewaltbereite Linksextremisten, vor allem aus der autono - men Szene, sind auch Gesetzesverletzungen, Gewalt gegen den politischen Gegner sowie vielfältige militante Aktionsformen Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die große Gewaltbereitschaft schlägt sich in einer hohen Zahl von Gewalttaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) nieder. Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen 144

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese
konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt
neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen
rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche
Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte
Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für

Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt an der "Vorbildfunktion" des Dritten Reichs festhalten, leiden dagegen unter eigener Inaktivität, Konzeptionslosigkeit, Desinteresse geeigneter Sympathisanten und dadurch bedingter personeller Auszehrung. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial hat sich in Rückgang des Bayern seit 1998 von 180 auf rund 120 Personen verringert; davon neonazistischen sind etwa 60 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte auf dem Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. In Bayern existieren noch folgende derartige in ihrem Erscheinungsbild vielfältige Gruppierungen: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Die Katakombenakademie des Friedhelm Busse in München-Putzbrunn ist nur noch eingeschränkt aktiv. Busse selbst trat bundesweit mehrfach als Referent bei Veranstaltungen der NPD und der "Freien Nationalisten" (FN) auf. Er ist Herausgeber der Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) und Betreiber des Nationalen Info-Telefons Bayern (NIT). Das ehemals um Busse vor-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung
interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch
Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche
Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer
Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting
Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt

60 Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung Skinheads sind häufig zu keiner rational bestimmten politischen Meiund Politikvernungsbildung fähig und deshalb an einer fundierten politischen Ausständnis einandersetzung kaum interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen, zum Teil gewaltsamen Aktionen wider, wobei häufig Alkohol eine Rolle spielt. Mögliche Jugendliche suchen bei Skinheads eine Art von Geborgenheit in Form Einstiegsmotive von Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden Jugendliche Spaß an dem in dieser Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting, Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt, Neumarkt, Beilngries und Neu-Ulm Gruppen teilweise oder ganz auf. Von den Anhängern des 1996 verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" sind nur noch wenige auf örtlicher Bestandskräftiges Ebene aktiv. Das Vereinsverbot wurde am 4. August durch den BayeVereinsverbot rischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Gericht stellte fest, der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sowie nationalsozialisti-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal
Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während
ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige
Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht

Als Konsequenz aus den Durchsuchungsmaßnahmen hat das Ministerium für Inneres und Europa im September 2017 eine Kommission eingerichtet4, die den Auftrag hat, das Wissen über die "Prepper" in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Ziel ist es dabei auch, mögliche Radikalisierungstendenzen zu erkennen. 2.2 Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich am Nationalsozialismus orientierten Ideologie folgen und daher die ideologische Zuordnung - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kein echtes Unterscheidungsmerkmal ist, haben sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal der jeweilige Organisationsgrad. Die statistische Erfassung erfolgt demgemäß erstmals für das Jahr 2017 und in der Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während in der ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige Strukturen (z. B. die "Hammerskins"), Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen, 4 Vgl. hierzu www.regierung-mv.de, Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 - Nr. 156 -- 21 --

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende
verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung
Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome
Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder
veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für

den 10. Januar vor dem französischen Konsulat in Saarbrücken aufgerufen hatte, beteiligten sich rund 300 Personen, darunter aus dem linksextremistischen Spektrum etwa 30 Angehörige der autonomen "Antifa-Szene" und einzelne Mitglieder/Anhänger kommunistischer Parteien. Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" zählt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von linksextremistischen Zusammenschlüssen. Er richtet sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus. Er hat letztlich eine systemüberwindende Stoßrichtung, um den verhassten, als "kapitalistisches System" bezeichneten freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblich faschistischen Wurzeln zu beseitigen. Dabei wird die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vornehmlich auf der Straße gesucht mit der Absicht, durch Massenmilitanz oder in "Kleingruppentaktik" Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder zumindest räumlich oder zeitlich einzuschränken. Zudem betreiben autonome Gruppierungen "Antifarecherchen", um Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aufzuklären. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über Personen, Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Naziläden" werden in Publikationen oder im Internet zu deren Bloßstellung veröffentlicht bzw. dienen zur Vorbereitung militanter Aktionen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen im Saarland bildete im vergangenen Jahr für die "Antifa Saar/Projekt AK" einen Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" waren folgende nennenswerte Aktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 12.01.2015 Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen eines bürgerlichen Aktionsbündnisses gegen eine Demonstration der Facebook-Bewegung "Saarland gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida), 37

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e. V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene
1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem
Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich
SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet
werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz
erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene von 40.700 auf 39.000 leicht zurückgegangen. In Schleswig-Holstein gibt es mit 1.430 keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem zu beobachtenden Kräfteverschiebungen zwischen den "legalistisch/parlamentsorientierten" Parteien und dem "aktionistischen" Teil der Szene auch 2005 weiter fortgesetzt. Während zu Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich erhöht. Der "aktionistische" Flügel, dem in SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz wechselseitiger Unterstützung bei Aktionen nehmen die öffentlichen Attacken führender "Freier Nationalisten" gegen die NPD zu. Die Bedeutung der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der "Republikaner" ist, wie auch auf Bundesebene, weiter zurückgegangen. In Schleswig-Holstein waren bei diesen Parteien keine nach außen gerichteten politischen Aktivitäten zu erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront"-Bündnisses geprägt. Es beinhaltet den formellen Schulterschluss der NPD mit weiten Teilen der unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" agierenden neo-nationalsozialistischen Szene unter gleichzeitiger Tolerierung durch die DVU. Vor diesem Hintergrund führte die NPD zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar mit Unterstützung der "Freien Nationalisten" einen aufwändigen Wahlkampf. Trotz des für die Partei mit 1,9 % Stimmenanteil enttäuschenden Ergebnisses gelang es ihr nach der Wahl, die Mitgliederzahl des Landesverbandes um fast 60 % auf nunmehr etwa 230 Personen zu erhöhen. Möglich wurde dies durch den Parteieintritt zahlreicher überwiegend jüngerer Personen, deren Interesse für die Partei durch Wahlpro- 9

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere
Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Griechenland, Österreich und den USA. # Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden demonstrierten
Jahren 2004 und 2005 trat der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 9. bis 11. Juni fand in Bayreuth
Deutschen Stimme Verlags" statt. Dort berichtete der Vorsitzende der rechtsextremistischen "British National Party" (BNP), Nick GRIFFIN, über die Erfolge seiner
Partei in Großbritannien. Der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER setzte sich in seiner Rede mit der Thematik "Bolschewismus und Liberalkapitalismus" auseinander
Iran" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Die Teilnehmer führten iranische Flaggen
Amerika). Als Redner traten neben dem niederländischen Rechtsextremisten KUSTERS der Landes vorsitzende der NPD NordrheinWestfalen, CREMER, und die "Freien Nationalisten
nahmen rund 7.000 Personen teil, darunter Vertreter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Europa wie Dimitris ZAFIROUPULOS (Griechenland) und Jose Fernando

# An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" am 1. Mai in Rostock beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1.300 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Spanien, Griechenland, Österreich und den USA. # Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden demonstrierten am 13. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) für die Wiedererrichtung eines Ehrenmals der Waffen-SS, das im April 2004 von Unbekannten zerstört worden war. Wie schon in den Jahren 2004 und 2005 trat der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner auf. # Vom 9. bis 11. Juni fand in Bayreuth (Bayern) der "4. Freiheitliche Kongress des Deutschen Stimme Verlags" statt. Dort berichtete der Vorsitzende der rechtsextremistischen "British National Party" (BNP), Nick GRIFFIN, über die Erfolge seiner Partei in Großbritannien. Der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER setzte sich in seiner Rede mit der Thematik "Bolschewismus und Liberalkapitalismus" auseinander. # Die NVU führte am 1. Juli in Den Haag (Niederlande) eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen USImperialismus und Zionismus - Solidarität mit Iran" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil, die Hälfte davon aus Deutschland. Die Teilnehmer führten iranische Flaggen und Porträts des iranischen Präsidenten Ahmadinejad mit sich und skandierten "Iran o.k., Amerika weg ermee" (Iran o.k., weg mit Amerika). Als Redner traten neben dem niederländischen Rechtsextremisten KUSTERS der Landes vorsitzende der NPD NordrheinWestfalen, CREMER, und die "Freien Nationalisten" Christian WORCH und Sven SKODA auf. Letzterer bezeichnete in einer Demonstration am 1. Juli vor der US-Botschaft gehaltenen Rede die 2006 in Den Haag. USA als Hauptaggressor. Ein anderer deutscher Teilnehmer verlas ein Grußwort des NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT. # Am 5. August fand im Dresdener Stadt teil Pappritz das diesjähr ige Pressefest der NPD-eigenen "Deut schen Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2) statt. An der stör ungsfrei verlaufenen Veranstalt ung nahmen rund 7.000 Personen teil, darunter Vertreter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen aus Europa wie Dimitris ZAFIROUPULOS (Griechenland) und Jose Fernando 130

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame ideologische Grundlage linksextremistischer Organisationen und Zusammenschlüsse bildet nach wie vor die Ablehnung
weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie "soziales Elend" verantwortlich gemacht wird. Linksextremisten sehen im Kapitalismus die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Seine Überwindung
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Daher engagieren sich Linksextremisten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen "Systemkritik
instrumentalisieren. Mit dieser Zielrichtung beteiligen sich Angehörige der linksextremistischen Szene beispielsweise vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik auch an Solidaritätsveranstaltungen
Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland durch "Nazis und andere RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei

III. Beobachtungsbereich Linksextremismus 2015 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stattdessen die Schaffung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems oder einer herrschaftsfreien, anarchistischen Gesellschaft zum Ziel haben. Gemeinsame ideologische Grundlage linksextremistischer Organisationen und Zusammenschlüsse bildet nach wie vor die Ablehnung des "kapitalistischen Systems", das für Kriege, Faschismus, Rassismus, ökologische Katastrophen, weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen sowie "soziales Elend" verantwortlich gemacht wird. Linksextremisten sehen im Kapitalismus die Basis "bürgerlicher Herrschaft". Seine Überwindung ist für sie Voraussetzung für die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung in Verbindung mit der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Daher engagieren sich Linksextremisten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen "Systemkritik" zu intervenieren. Durch den Anschluss an nichtextremistische Protestbewegungen sind sie bestrebt, Bündnispartner für ihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen und gesellschaftliche Protestströmungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit dieser Zielrichtung beteiligen sich Angehörige der linksextremistischen Szene beispielsweise vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik auch an Solidaritätsveranstaltungen von Initiativen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bzw. an demonstrativen Aktionen gegen die staatliche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterstützen sie im Rahmen ihres Kampfes gegen den "gesellschaftlichen Alltagsrassismus" Proteste bürgerlicher Aktionsbündnisse, die sich gegen die fast täglich zu registrierenden fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland durch "Nazis und andere RassistInnen" richten. Linksextremistische Parteien und Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) halten nach wie vor an ihrer Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Die Schaffung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschafsordnung auf der programmatischen Grundlage des "Marxismus-Leninismus" stellt das utopische Endziel dieser Gruppierungen dar. 29

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische
Anti-Militarismus" Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus'" suchen Linksextremisten in ähnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen
für die "Neuformierung des deutschen Imperialismus". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverständnis die völlig veränderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr
Bundesländern spielte das Thema "Anti-Militarismus" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies änderte sich jedoch
Anti-Atomkraft" war im Jahr 1997 zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschlägen und Gewaltakten wurde
Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti
Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin

33 Variante, die politisch so viel bequemer war, als die Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Rassismus in Deutschland, der die Folge nicht auf Neonazis beschränkten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus'" suchen Linksextremisten in ähnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen die neue Rolle der Bundeswehr ("outof-area-Einsätze") sowie gegen Öffentliche Gelöbnisse; dies seien Beispiele für die "Neuformierung des deutschen Imperialismus". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverständnis die völlig veränderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr bewußt ebenso negiert wie die Tatsache, daß angesichts der Einbindung von Truppenteilen in multinationale Verbände und des auf Krisenbeseitigung ausgerichteten Zwecks der Außeneinsätze von einer expansionistischen Zielrichtung keine Rede sein kann. Gerade die Bundeswehr gilt als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bürgerlichen liberalen Gesellschaft, das zu überwindenist. Anders als in anderen Bundesländern spielte das Thema "Anti-Militarismus" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies änderte sich jedoch 1998 anläßlich eines am 18. August in Kiel durchgeführten Rekrutengelöbnisses. Kundgebungen und Demonstrationszüge wurden von gewaltbereiten Personen, insbesondere Autonomen, als Basis genutzt, um von dort aus zum Einsatz von Gewalt und zum Angriff auf die Polizei aufzurufen. Tatsächlich kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wobei die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Buttersäurebeuteln und anderen Gegenständen beworfen wurden. 4.4.4 "Anti-Atomkraft" Die Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie bewegen viele Menschen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß extremistische Kräfte immer wieder versuchen, sich in den Protest einzuklinken und dem Staat die "Machtfrage" zu stellen. Dem Anspruch des demokratischen Verfassungsstaates, Konflikte friedlich nach den Verfassungsregeln auszutragen,stellt der Extremismus gezielt die militante Eskalation entgegen. "Anti-Atomkraft" war im Jahr 1997 zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschlägen und Gewaltakten wurde das Ziel verfolgt, den Preis von Atommüll-Transporten so in die Höhe zutreiben, daß sie politisch . und wirtschaftlich undurchführbar werden. Größere Aktionen in diesem Sinne gab es 1998 lediglich anläßlich eines Castor-Transportes im März ins BrennelementeZwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Mit Ausbleiben weiterer Castor-Transporte hat die Bedeutung dieses Themas für die Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin (16. bis 18. Oktober). Dort legten Autonomeerneut ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen:

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für
Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle
vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich
werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage
Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit
rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer
aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten

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