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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • festgestellt worden. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) DKPUnmittelbar nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei "Feste
Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der 1974 gegründete trotzkistische "Spartacusbund", der noch im Jahre 1976 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg teilgenommen hatte, hat zwischenzeitlich seine Tätigkeit im Bundesgebiet fast völlig eingestellt. Die Ursachen dafür waren unüberbrückbare politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Organisation, die zunächst zur Abspaltung von Fraktionen führten, deren Anhänger sich schließlich in neuen Vereinigungen und Gruppierungen zusammenschlossen. Aus einer dieser Fraktionen entstand 1978 die "Kommunistische Liga" (KL), die bisher in Baden-Württemberg nur in K a r l s r u h e mit ersten Flugblattaktionen in Erscheinung trat. Der in mehreren Bundesländern tätige " B u n d Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und dessen Jugendgruppe,.Sozialistischer Jugend- b u n d " (SJB), die zusammen etwa 150-200 Mitgliederzählen, waren 1978 in Baden-Württemberg nicht mehr aktiv. Die früheren Stützpunkte in R e u t l i n g e n und S t u t t g a r t dürften aufgelöst sein. Neu Fuß fassen in Baden-Württemberg will dagegen die trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). Nach Hinweisen in ihrem Zentralorgan "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ) verfügt s i e - v o n Zellen im norddeutschen Raum abgesehen - auch über Kontaktstellen im Raum M a n n h e i m / L u d w i g s h a - f e n / H e i d e l b e r g und in H e i l b r o n n . Außer der gelegentlichen Verteilung des Zentralorgans sind jedoch bis Ende 1978 keine weiteren Aktivitäten dieser Organisation im Lande festgestellt worden. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) DKPUnmittelbar nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei "Feste Verbundenheit" Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am mit der Sowjetunion 17. August 1956 begann derauf die Illegalität vorbereitete "Appaund der DDR. rat" der " a l t e n " KPD mit der verdeckten Arbeit, die in den folgenden Jahren in enger Einbindung in die Direktiven aus Ost-Berlin weitergeführt wurde. Mit Beginn des Jahres 1967 glaubte die sich 47 in der DDR aufhaltende Führung der illegalen Partei einen für sie
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  • ablehnend auf die zunehmende Diskussion um die Neugründung einer Kommunistischen Partei. Um so überraschender war es, daß man im September
  • werde nicht zu erreichen sein, die "Neukonstituierung" der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beschloß, deren organisatoriDeutsche Kommunistische iFestveran staltung 60JAHRE ftwatth
  • Bundesländern rasch in Angriff genommen wurde. Die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP konnte sich seitdem - nicht zuletzt aufgrund der zum Zeitpunkt
  • Bundesrepublik Deutschland entwickeln, die von Düsseldorf aus vom Parteivorstand und dessen Präsidium straff geführt wird. In wenigen Jahren konnte
und die unverändert weiter erhobene Forderung nach Wiederzulassung der KPD günstigen Trend in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können. Sie reagierte daher offiziell zunächst noch ablehnend auf die zunehmende Diskussion um die Neugründung einer Kommunistischen Partei. Um so überraschender war es, daß man im September 1968, vor allem wohl aufgrund der bei führenden Funktionären inzwischen gereiften Erkenntnis, die Aufhebung des Verbots der KPD werde nicht zu erreichen sein, die "Neukonstituierung" der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beschloß, deren organisatoriDeutsche Kommunistische iFestveran staltung 60JAHRE ftwatth;,. ^ÜRE " K P D * 10 JAHRE scher Aufbau in den Bundesländern rasch in Angriff genommen wurde. Die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP konnte sich seitdem - nicht zuletzt aufgrund der zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch vorhandenen "Kaderreserve" aus der "illegalen" Zeit - zur mitgliederund finanzstärksten linksextremen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln, die von Düsseldorf aus vom Parteivorstand und dessen Präsidium straff geführt wird. In wenigen Jahren konnte sie im Bundesgebiet 12 Bezirksorganisationen bilden, die in zahlreiche Kreisorganisationen untergliedert sind, denen wiederum mit den Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen die eigentlichen Grundeinheiten der DKP unterstehen. Nach eigenen Angaben zählte die Partei im Bundesgebiet zum Zeitpunkt des Parteitages im Oktober 1978 46480 Mitglieder, das sind 4027 mehr als im Jahre 1976. Allein im Jahre 48
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  • Neueste Zeichen von Schwäche sind die zahlreichen Parteiausschlüsse von Kritikern... ... Kritikunfähige Kommunisten machen aus dem wissenschaftlich-sozialistischen Gedankengebäude eine Leichenhalle
  • Jahr erfolgten Austritte und Ausschlüsse von Mitgliedern konnte die Partei jedoch durch eine intensiv geführte Werbung insgesamt wieder wettmachen
geraachter Wahlvorschläge, Diffamierung von Kritikern. Neueste Zeichen von Schwäche sind die zahlreichen Parteiausschlüsse von Kritikern... ... Kritikunfähige Kommunisten machen aus dem wissenschaftlich-sozialistischen Gedankengebäude eine Leichenhalle..." Die in einigen DKP-Grundeinheiten in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr erfolgten Austritte und Ausschlüsse von Mitgliedern konnte die Partei jedoch durch eine intensiv geführte Werbung insgesamt wieder wettmachen. Ihr Mitgliederbestand hat sogar leicht zugenommen und dürfte sich nunmehr auf etwa 3150 Personen (1977: 3000) belaufen. Diese sind in 120, den 23 Kreisorganisationen nachgeordneten Grundeinheiten organisiert: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 89 (80) 18 (11) 13 (13) Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in unserem Bundesland von 104 auf 120 ist teils auf Neugründungen, teils auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen zurückzuführen. Ferner sind mehrere Betriebsgruppen, die 1977 untätig waren, reaktiviert worden. Dagegen gelang es der Partei nicht, die Zahl ihrer Orts-, Stadt-, Betriebsund Hochschulzeitungen in Baden-Württemberg weiter zu steigern. Dies lag vor allem daran, daß mehrere Stadtteilzeitungen zugunsten der Herausgabe einer einheitlichen Stadtzeitung eingestellt wurden: Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 24 (33) 14(14) 9(9) Zu den wichtigsten auch in Baden-Württemberg verbreiteten Parteipublikationen zählt unverändert das Zentralorgan,.Unsere Zeit" (UZ), das täglich erscheint und dessen Wochenendausgabe eine Auflage von rund 60000 Exemplaren erreicht. Die DKP ist jedoch mit der verkauften Auflage der UZ noch immer unzufrieden; denn selbst Parteimitglieder sind den wiederholten Aufforderungen führender Funktionäre, die Zeitung zu abonnieren, nicht oder nur zögernd nachgekommen. 50
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  • Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine präzisere Umschreibung dessen, was sie unter "neonazistischen und militaristischen
  • weiterhin ungebrochen: "Entscheidender Prüfstein für jeden Kommunisten" - so heißt es auch im neuen Programm - "ist die Haltung
  • Sowjetunion." Mit dem Bekenntnis zur "Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung" kritisiert die Partei überdies
  • auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in Südund westeuropäischen kommunistischen Parteien. Dennoch mußte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, daß
Grundgesetzes". Sorgsam vermied sie hingegen ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das im Oktober 1978 auf dem 5. DKP-Parteitag in Mannheim verabschiedete neue Parteiprogramm, das die aus dem Jahre 1969 stammende Grundsatzerklärung abgelöst hat, hält an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP unverändert fest. Danach versteht sich die DKP weiterhin als "revolutionäre Partei", deren Ziel es ist, über die "Errichtung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" den Sozialismus einzuführen. Dies erfordereso bekennt die Partei unverhohlen - zunächst die "grundlegende Umgestaltung" und die "revolutionäre Überwindung der Machtund Besitzverhältnisse" in einem "harten Klassenkampf". Die DKP räumt ein, daß sie zumindest solange auf Bündnispartner angewiesen sei, wie die angeblich notwendige "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" noch nicht zur,.antimonopolistischen Demokratie" geführt habe. Diese Phase bezeichnet sie als die "Periode grundlegender Umgestaltungen", in der sodann eine von ihr mitgetragene Koalitionsregierung gebildet werden könne. Diese Regierung hätte - so die DKP-den "Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte" in Armee, Polizei, Justiz und im Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine präzisere Umschreibung dessen, was sie unter "neonazistischen und militaristischen Kräften" verstanden wissen will. Damit ist einer willkürlichen Auslegung nach dem naheliegenden Muster der "Länder des realen Sozialismus" von vorneherein Raum gelassen worden. Daß die DKP nach Festigung ihres politischen Einflusses bei der Entmachtung ihrer Gegner jedenfalls nicht zögerlich zu verfahren gedächte, belegt etwa der Passus im Programm, wonach der Bundestag von "jeglicher großkapitalistischer Einflußnahme" zu "befreien" sei. Die "feste Verbundenheit" der DKP mit der Sowjetunion und der DDR ist weiterhin ungebrochen: "Entscheidender Prüfstein für jeden Kommunisten" - so heißt es auch im neuen Programm - "ist die Haltung zur Sowjetunion." Mit dem Bekenntnis zur "Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung" kritisiert die Partei überdies auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in Südund westeuropäischen kommunistischen Parteien. Dennoch mußte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, daß in einigen ihrer Grundeinheiten die starre Bindung an die Sowjetunion mißbilligt wird. Auf dem Parteitag in Mannheim wurden immerhin vier von DKP-Grundeinheiten vorgelegte Anträge deshalb nicht berücksichtigt, weil sie --so ein Funktionär --geeignet waren, das "positive Verhältnis zur Sowjetunion abzuschwächen". Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Parteiarbeit konnte die DKP auch im Jahre 1978 wieder auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen, deren Höhe mindestens den 1977 erzielten Einnahmen entsprach. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1977 hatte die Partei zwar insgesamt lediglich 13348000 DM an Einnahmen nachgewiesen. Nach gesicherten Erkenntnissen mußte jedoch 52
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  • erhalten haben, ohne die der aufwendige Parteiapparat nicht hätte finanziert werden können. 4.2 "Soziaiistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) SDAJ-Junge Pioniere
  • bereits im Mai 1968, also wenige Monate, ehe orthodox-kommunistidie DKP entstand, konstituiert. Auf dem Gründungskongreß in Essche Jugendarbeit
  • waren zahlreiche spätere DKP-Mitglieder anwesend, darunter der heutige Parteivorsitzende Herbert Mies. Die schon damals deutlich sich abzeichnende enge Zusammenarbeit
  • eine "sozialistische Bundesrepublik Deutschland", wobei sie die Führung der "Partei der Arbeiterklasse" in diesem Kampf vorbehaltlos anerkennt. Weltanschaulich bekennt sich
  • Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Die eindeutig kommunistische Ausrichtung hindert die SDAJ freilich nicht daran, mit der Behauptung, ihre
Einnahmeentwicklung der DKP (nach den im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechenschaftsberichten 1970-1977). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus: Mitgliedsbeiträgen; Beiträgen von "Fraktionsmitgliedern"; Einnahmen aus Vermögen, Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u. a.; Spenden; Krediten; Erstattungsbeträgen nach dem vierten Abschnitt des Parteiengesetzes; sonstigen Einnahmen. schon 1977 und muß unverändert auch 1978 davon ausgegangen werden, daß die DKP und ihre Hilfsund Tarnorganisationen mehr als 50 Millionen DM an Zuwendungen aus der DDR erhalten haben, ohne die der aufwendige Parteiapparat nicht hätte finanziert werden können. 4.2 "Soziaiistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) SDAJ-Junge Pioniere - Die SDAJ wurde bereits im Mai 1968, also wenige Monate, ehe orthodox-kommunistidie DKP entstand, konstituiert. Auf dem Gründungskongreß in Essche Jugendarbeit. sen waren zahlreiche spätere DKP-Mitglieder anwesend, darunter der heutige Parteivorsitzende Herbert Mies. Die schon damals deutlich sich abzeichnende enge Zusammenarbeit dieser,,sozialistischen Jugendorganisation" mit der DKP besteht unverändert. Zahlreiche SDAJ-Mitglieder gehören der Partei an, ihr Bundesvorsitzender ist bereits seit Jah ren Mitglied des DKP-Partei Vorstandes. Die "freundschaftliche Verbundenheit" der DKP mit der SDAJ, aber auch mit der Hochschulgruppe MSB Spartakus und der Kinder-Organisation ,,Junge Pioniere", wurde im neuen DKP-Parteiprogramm erneut bekräftigt. Wie die DKP erstrebt auch die SDAJ eine "sozialistische Bundesrepublik Deutschland", wobei sie die Führung der "Partei der Arbeiterklasse" in diesem Kampf vorbehaltlos anerkennt. Weltanschaulich bekennt sich die Jugendorganisation ebenfalls zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Die eindeutig kommunistische Ausrichtung hindert die SDAJ freilich nicht daran, mit der Behauptung, ihre Tätigkeit bewege sich auf dem "Boden des Grundgesetzes", in der Öffentlichkeit den Eindruck uneingeschränkter Verfassungstreue erwecken zu wollen. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder im Bundesgebiet dürfte sich entgegen den weit höher liegenden eigenen Angaben der Organi53 sation auf etwa 14000 belaufen. Trotz der auch 1978 betriebenen
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  • Tendenzen" in der Bundesrepublik Deutschland und werden den demokratischen Parteien vor, diesen Erscheinungen gegenüber wissentlich untätig zu verharren. Diese Agitationsthemen
  • Leitungsgremien dieser Vereinigungen über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Ländern wurden dagegen kaum bekannt, ebensowenig abgrenzende oder distanzierende Erklärungen gegenüber
Vorsitzende Herbert MIES und der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRKE. Der JP-VorsitzendeAchim KROOSS, Mitglied der DKP und der SDAJ, bezeichnete in seiner Rede die "großen Bosse" als,,Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Bundesministerin Antje HUBER geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten sind. In Baden-Württemberg bestehen gegenwärtig 17 JP-Gruppen mit etwa 150 organisierten Kindern gegenüber 12 Gruppen mit etwa 100 Kindern im Jahre 1977, die von einer "Landesverantwortli- c h e n " in S t u t t g a r t betreut werden. Zur Information und Werbung wird - neben einigen JP-Mitteilungsblättern - das von der JP-Bundesleitung herausgegebene Organ "Willibald" verbreitet. Die Tätigkeit dieser Gruppierungen erschöpft sich weitgehend in einer mehr oder weniger einseitigen Kommentierung und Interpretation von Plänen und Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen etwa auf dem Gebiet der Verteidigungs-, Bildungs-, Mittelstandsund Sicherheitspolitik. Stereotyp warnen sie ferner vor den angeblich ständig wachsenden "neonazistischen und antikommunistischen Tendenzen" in der Bundesrepublik Deutschland und werden den demokratischen Parteien vor, diesen Erscheinungen gegenüber wissentlich untätig zu verharren. Diese Agitationsthemen werden in gleicher Weise und kontinuierlich auch von der DKP aufgegriffen. Kritische Äußerungen der Leitungsgremien dieser Vereinigungen über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Ländern wurden dagegen kaum bekannt, ebensowenig abgrenzende oder distanzierende Erklärungen gegenüber der DKP. 4.4 V o n der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP ist seit ihrer Gründung intensiv bemüht, ihren Einfluß Bündnispolitk - über den eigenen Mitgliederund Anhängerkreis und den ihrer wichtiger Bestandteil Hilfsorganisationen hinaus auszudehnen. Dieses Ziel verfolgt sie kommunistischer Stramit der scheinbar unverfänglichen Forderung nach Herstellung eitegie. nes "breiten Bündnisses der demokratischen Kräfte". Darunter versteht sie die Initiierung von und die aktive Mitarbeit in "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnis- s e n " , deren Zweck für die DKP häufig allein darin besteht, in aktuellen, in der Bevölkerung umstrittenen Fragen in der Öffentlichkeit agitieren zu können, ohne daß der steuernde Einfluß der DKP für Außenstehende und für die Mitglieder dieser Gruppierungen ohne weiteres erkennbar würde. Zu diesen " B e w e g u n g e n " zählen insbesondere die zahlreichen, fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote auftreteden " K o m i t e e s " und "Initiativen". Im Rahmen dieser "Bündnispolitik" stützt sich die DKP auch auf von ihr - in unterschiedlichem Maße - beeinflußte und teilweise bereits seit Jahren bestehende Organisationen. Einige dieser Gruppen sind von Kommunisten gegründet, andere erst später von diesen unterwandert worden. In mehreren Vereinigungen sind wesentliche Beschlüsse gegen den Willen der DKP nicht 56
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  • durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten
  • Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen
  • arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich
  • dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben
durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität der Einflußnahme unter anderen: - Die "Deutsche Friedensunion" (DFU) - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Schärfe geführten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleichermaßen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus ist der stärkste überregional tätige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Geführt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschluß von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der "Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus" (AMS Spartakus) gegründet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabhängig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederstärksten Studentenverbände in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen örtlichen
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  • Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) im Juni 1973 ihre Arbeit als örtliche Studentenorganisation der Partei an nahezu allen Hochschulen
  • außerdem mit der Absicht der Partei, die,.politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der KSV wurde
Gruppen sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Der Gesamtverband wird vom Bundesvorstand geleitet, der seinen Sitz in Bonn hat. DerSHB kämpft-so heißt es in seiner,,Grundsatzerklärung" von 1972 - auf der,,Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus um die sozialistische Umgestaltung der BRD". Die ,,marxistische Theorie" leiste hierbei einen Beitrag zum Sieg der "Arbeiterklasse" über die "Klasse des Monopolkapitals". Der Studentenverband unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von "Sozialisten und Kommunisten", die er seit Jahren in den studentischen Gremien zahlreicher Hochschulen mit dem MSB Spartakus tatsächlich auch praktiziert. 5.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die bereits seit 1971/72 an einigen Universitäten Baden-Württembergs agierenden "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nahmen unmittelbar nach der Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) im Juni 1973 ihre Arbeit als örtliche Studentenorganisation der Partei an nahezu allen Hochschulen des Landes auf. Seit 1976 sind mehrere lokale Gruppen des Studentenverbandes in "Bezirken" zusammengefaßt, deren Bereiche sich mit denen der Bezirksverbände des KBW decken. Die Mitglieder der KHG, die oft zugleich auch dem KBW angehören, agitieren an den Hochschulen "auf der Grundlage des Programms des KBW", für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" sie sich vorbehaltlos einsetzen. Sie unterstützen damit unmittelbar die verfassungsfeindlichen Ziele des KBW wie "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und "Errichtung der Diktatur des Proletariats" als Vorbedingung zur Durchsetzung der "sozialen Revolution". Die KHG identifiziert sich außerdem mit der Absicht der Partei, die,.politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der KSV wurde im Mai 1971 von der maoistischen KPD als deren Studentenverband gegründet. Die örtlichen Gruppen eines Landes sind über Regionalleitungen mit der "Zentralen Leitung" des KSV in Köln verbunden. Die für Baden-Württemberg zuständige Regionalleitung hat ihren Sitz in S t u t t g a r t . Nach seinem Statut verfolgt der KSV das Ziel, "möglichst große Teile der Studenten für das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu gewinnen". Zu diesem Zweck unterstellt sich der KSV der politischen Führung der KPD und propagiert wie diese die,.Zerschlagung" der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats und letztlich der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. 5.5 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Am 16./17. Juni 1973 haben sich die an mehreren Universitäten im Bundesgebiet bestehenden "Kommunistischen Studenten58
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  • gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten
  • eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, daß die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste
glieder der Studentengruppe in die nunmehr direkt an den Hochschulen agierende "Rote Garde" zu überführen. Die ,,Rote Garde" unterstützt vorbehaltlos das Ziel der KPD/ML, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen. Proteste gegen Universitätsgesetze Im Jahre 1978 war in Baden-Württemberg das am I.Januar 1978 in Kraft getretene "Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg" (Universitätsgesetz) Gegenstand massiver Protestaktionen. Das Gesetz war im Anschluß an das vom Deutschen Bundestag beschlossene Hochschulrahmengesetz am 22. September 1977 vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet worden. Die vor allem von linksextremen Hochschulgruppen ausgehende scharfe Kritik an diesem Gesetz entzündete sich in erster Linie an den Vorschriften über die Mitwirkung der Studenten. Unbeschadet ihrer Kritik am Universitätsgesetz haben sich verschiedene linksextreme Hochschulgruppen gleichwohl an den Wahlen zum Großen Senat im Jahre 1978 beteiligt, allerdings - wie sich zeigte - in der Absicht, entweder die Arbeit des AStA durch Untätigkeit ihrer Funktionäre lahmzulegen oder zumindest zu verhindern, daß Angehörige gemäßigter Studentengruppen in diesen Gremien Funktionen übernehmen können. Die an den 9 Universitäten des Landes im Jahre 1978 durchgeführten Wahlen zum Großen Senat zeigen, daß der organisierte Linksextremismus seine Stellung und seinen Einfluß an den Hochschulen des Landes nicht verstärken konnte. Nach wie vor ist er-trotz Übereinstimmung in den langfristigen Zielen des Kampfes gegen unsere Staatsund Verfassungsordnung -- in mehrere ideologisch verfeindete Gruppen gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten linksextremen Hochschulgruppen war zudem in den beiden vergangenen Jahren in den Zusammenschlüssen der sogenannten undogmatischen Neuen Linken eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, daß die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußten. Aber auch 1978 konnten sie ihren Stimmenanteil nicht erhöhen, obwohl die Mehrzahl der undogmatischen Gruppierungen inzwischen ihre Tätigkeit wieder eingestellt beziehungsweise sich aufgelöst und deshalb an den Wahlen zum Großen Senat, etwa an den Universitäten Freiburg und H e i d e l b e r g , nicht mehr teilgenommen hat. Von allen linksextremen Hochschulgruppen vermochte sich weiterhin der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universitäten ausschließlich in Form von Listenverbindungen - zumeist vom SHB und "Unorganisierten" mitgetragen - auftrat, am besten zu behaupten. Diese "Bündnislisten" errangen 28 der insgesamt 116 zu vergebenden Mandate (9 ASten mit 116 Mitgliedern). Die in früheren Jahren überaus einflußreiche KBW-Studentenorganisa60
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  • auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ordnungskräfte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei sowie
Prozentuale Aufgliederung der extremistischen Ausländervereinigungen in Baden-Württemberg "alien" vermehrt gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern. Die Machtkämpfe im Iran, die Unruhen in der Türkei sowie die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, boten den maoistischen und Sozialrevolutionären iranischen, den rechtsund linksextremistischen türkischen Vereinigungen sowie den arabisch-palästinensischen Gruppen hinreichende Ansatzpunkte für eine militante Agitation. Dabei gingen sicherheitsgefährdende Bestrebungen überwiegend von maoistisch und sozialrevolutionär orientierten Ausländern -- in der Mehrzahl von Studenten -- aus. Die immer wieder propagierte und praktizierte Solidarität mit gleichgesinnten deutschen Extremisten führte nicht nur zu gegenseitigen Unterstützungsaktionen in der Form gemeinsamer Veranstaltungen oder Protestaktionen, sondern auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ordnungskräfte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei sowie die von ihnen beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisationen nutzten vor allem die durch die unverändert angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und durch Integrationsprobleme bedingten Schwierigkeiten ihrer Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland propagandistisch aus. Die organisatorische und politische Tätigkeit ausländischer rechtsextremistischer Vereinigungen zeigte eine unterschiedliche Entwicklung. An Bedeutung weiter zugenommen haben vor 89 allem die Organisationen der türkischen Rechtsextremisten. Dies
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  • Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches
  • für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus
. Seite Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) 43 Kommunistischer Bund (KGB) 17, 45 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 16f., 28ff., 36, 58, 60f., 92 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 34 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches National-Komitee (HNO) 98 L Liga gegen den Imperialismus 42 Liste für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 53, 57, 60 N Nahostkomitee 92 Nahost-Mittelostkomitee 92 National-Freiheitliche Rechte 62, 83f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34, 62f., 66, 75, 76ff., 86f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 63 NS-Gruppen 64ff. NS-Gruppe Neufeld 75f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 64 O Organisation griechischer Marxisten-Leninisten (OEML) 97
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung
sehen Perspektiven angehören, nicht nur organisatorisch straffer zu erfassen, sondern auch politisch auf die Parole "Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel" festzulegen. Als Sprachrohr der ideologischen Linie der PLO trat zunehmend der bereits im Mai 1977 gegründete "Palästinensische Studentenverband" (PSV) hervor, der inzwischen in den Universitätsstädten Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz organisatorisch Fuß fassen konnte und öffentlich vor allem durch Flugblattaktionen und das Verteilen von Publikationen auf sich aufmerksam machte. Der PSV Heidelberg löste sich freilich schon im Mai 1978 wieder auf, da es den Funktionären nicht gelungen war, die palästinensischen Studenten im Raum Heidelberg politisch zu aktivieren. Mit dem "Palästinensischen Studentenverband" (PSV) arbeiten "General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) sowie die ihr angehörenden "Arabischen Studentenvereine" (ASV) an den Universitäten in Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg eng zusammen. Die politische Aktivität der Hilfsorganisationen des "Palästinensischen Widerstandes" gewann durch die stärkere Zusammenarbeit mit den vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung. Die an den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg bestehenden Komitees intensivierten ihre Versuche, deutsche Studenten, Arbeiter und Praktikanten sowie andere Gruppen zu beeinflussen und für die "Palästinensische Sache" zu gewinnen. Im Rahmen bundesweiter Aktionen traten sie mehrfach mit sogenannten "Solidaritätsveranstaltungen" an die Öffentlichkeit. So führte am 11. Februar 1978 das "Nahost-Komitee" Heidelberg mit dem "Palästinensischen Studentenverband" eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto ,,13 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" in H eidelberg durch. Als Vertreter der PLO sprach Dr. AL FRANGI, der betonte, daß die Parole für die Befreiung Palästinas "Kampf" heiße. Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausländischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine öffentliche Veranstaltung, an der etwa 600 Personen teilnahmen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde die Bundesregierung zur sofortigen Anerkennung der PLO und zur Einstellung der Unterstützung Israels aufgefordert. Wie bereits seit einigen Jahren bei den palästinensischen Studenten, so versuchen Dr. AL FRANGI und andere PLOund FATAHFunktionäre nunmehr auch bei den palästinensischen Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland mehr Einfluß zu gewinnen. Sie fordern zu konstruktiver Arbeit im Sinne des "Palästinensischen Widerstands" und zur Gründung weiterer "Palästinensischer Arbeitervereine" auf. Diese sollen die politischen Interessen der 1972 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Gene92
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  • verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen türkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche
  • haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in Düsseldorf gegründeten orthodox-kommunistisch
ral-Union Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) vertreten. Indessen blieben diese Bemühungen-zumindest in Baden-Württemberg - bislang ohne größere Resonanz. Versuche, die Vereine in Stuttgart und Mannheim zu aktivieren, sind-unter anderem wegen interner Streitigkeiten - mehrfach gescheitert. Inwieweit die die "palästinensische Sache" unterstützenden Aktivitäten der im Bundesgebiet tätigen arabischen Organisationen sich mit der operativen Tätigkeit konspirativ arbeitender Zellen des "Palästinensischen Widerstands" überlappen, kann gegenwärtig nicht auf der Grundlage ausreichend gesicherter Erkenntnisse beantwortet werden. Obgleich die Bundesrepublik Deutschland 1978 von Terroranschlägen palästinensischer Kommandos verschont blieb, können auch in Zukunft-nicht zu letzt angesichts der internationalen Verflechtungen des Terrorismus -- palästinensische oder von Palästinensern unterstützte Kommandounternehmen gegen deutsche Institutionen, Personen oder Interessen nicht ausgeschlossen werden. 3. Türken Unter den Ausländern in Baden-Württemberg stellen die Türken seit einigen Jahren den größten Anteil. Ihrer zahlenmäßigen Stärke entspricht auch ihre organisatorische Vielfalt im kulturellen, aber auch im politischen Bereich. Zu dieser Entwicklung tragen nicht zuletzt die latenten innenpolitischen Krisenerscheinungen in der Türkei bei, die sich im Verhalten eines Teils der in unserem Land lebenden Türken widerspiegeln. Da es nach dem türkischen Parteiengesetz verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen türkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche Hilfsund Tarnorganisationen und versuchen gleichzeitig, auf diese Weise für sich neue Mitglieder unter ihren Landsleuten zu werben. So wurde im Februar 1978 die maoistische "Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa" (HBF) mit Hauptsitz in Frankfurt/M. gegründet. Diese Föderation ist als die europäische Auslandsorganisation der linksextremistischen "Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) anzusehen, der Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TNKP). In Baden-Württemberg ist der Föderation bisher ein türkischer Arbeitnehmerverein in Radolfzell als Mitgliedsorganisation beigetreten. Zu den aktivsten Organisationen der türkischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Mitgliedsorganisationen in Heilbronn und S t u t t g a r t sowie die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Mitgliedsorganisationen in S t u t t g a r t und Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in Düsseldorf gegründeten orthodox-kommunistisch
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  • Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des türkischen
  • aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen gründete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M
Publikationen ausländischer, insbesondere türkischer extremistischer Gruppen beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) gehören in Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts vom Juni 1976 ihre Auslandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland auflösen mußte, hat ihre daraufhin zunächst geübte Zurückhaltung zwischenzeitlich aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen gründete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M. als Dachverband für die von ihr beeinflußten türkischen Organisationen die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADOTDF). Dem Vorstand der Föderation gehören derzeit 4 türkische Staatsangehörige an, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Inzwischen sind 25 "Türkische nationale Kulturvereine", "Türkische Gemeinschaften" und Türkische Arbeitnehmer-Vereine" in Baden-Württemberg von der 94
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  • persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch
  • aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren
  • orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei
Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Verschärfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen Städten iranische Extremisten gegen das "Schah-Regime" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Militärregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch türkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angehörigen der Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppierungen der ,Konföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen Städten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erklärung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel ",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen für den gewalttätigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht "der Brauch, mit Pogromstimmung politische Geschäfte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist". Außerdem sei die Bundesregierung "an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert-das heißt an der Erhaltung des gegenwärtigen faschistischen Regimes". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen "stets als Amtshelfer für den persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den "Bund griechischer Gemeinden" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflußt, die aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 ließ die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-Württemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfaßt. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96
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  • eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren
  • Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter
  • Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen
  • Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
  • sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees
Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre künftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den außerhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualität der politischen Schulung und die "Popularisierung der Parteilinie" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML), die beide aus der "Organisation griechischer Marxisten-Leninisten" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenWürttemberg bestehenden fünf örtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe Tübingen noch eine gewisse Aktivität entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einfluß bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-Württemberg noch bestehenden, jedoch durch Auflösungstendenzen geschwächten "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar für den Fortbestand der Vereinigung ein; mögliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-Württemberg und Bayern das "Gebietskomitee Süd" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach außen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenmäßige Stärke der PCI im Bundesgebiet nahezu unverändert. Von dem Gebietskomitee Süd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfaßt. In Ba-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff
Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 63 Aktion Oder-Neiße (AKON) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 66, 74 f. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 69 Antirepressionsgruppe Stuttgart 22 Arabische Studentenvereine (ASV) 92 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 45 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 93 Assoziation Marxistischer Studenten -- Spartakus 57 (AMS Spartakus) B Beistandsverein türkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm 95 Bewegung 2. Juni 17 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 64, 67f. Bund griechischer Gemeinden (OEK) 96 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) 28 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 C Confederation Iranischer Studenten (CIS) 95 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 95f. D Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 71 ff., 84 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 64, 67, 76 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff., 57, 60, 97
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische
Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 76, 85 Deutsche Sozialistische Volkspartei (DSVP) 63 Deutsche Volksunion (DVU) ^ 83 Deutscher Block (DB) 83 F Fantasia-Solidaritätskomitee 22 Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen 94 in Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 93 (ATIF) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu94 blik Deutschland e.V. (FIDEF) Föderation Iranischer Studenten (FIS) 95 Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württem97 berg e.V. (PEE) Forum Neue Erziehung 42 Freiheitlicher Rat 83 Fuerza Nueva 82 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 83 und Geschädigter (GOG) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 92 Deutschland und West-Berlin (GUAS) General-Union Palästinensischer Arbeiter (GUPA) 93 Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Inland) 96 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 17, 46 H Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. 69
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation
  • KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff
Seite I Iranische Studentenvereine (ISV) 95 Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 98 (FILEF) J Jugendbund Adler (JBA) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 77f., 81 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 53, 55f. K Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 64, 68f" 75 Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 75 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee gegen (die) Folter an politischen Gefangenen in der 21 BRD Komitee gegen den SS 218 34 Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) 28 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 34, 58, 61 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation (KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 97 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff., 59, 61
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas
Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.

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