Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) im Juni 1973 ihre Arbeit als örtliche Studentenorganisation der Partei an nahezu allen Hochschulen
außerdem mit der Absicht der Partei, die,.politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der KSV wurde

Gruppen sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Der Gesamtverband wird vom Bundesvorstand geleitet, der seinen Sitz in Bonn hat. DerSHB kämpft-so heißt es in seiner,,Grundsatzerklärung" von 1972 - auf der,,Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus um die sozialistische Umgestaltung der BRD". Die ,,marxistische Theorie" leiste hierbei einen Beitrag zum Sieg der "Arbeiterklasse" über die "Klasse des Monopolkapitals". Der Studentenverband unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von "Sozialisten und Kommunisten", die er seit Jahren in den studentischen Gremien zahlreicher Hochschulen mit dem MSB Spartakus tatsächlich auch praktiziert. 5.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die bereits seit 1971/72 an einigen Universitäten Baden-Württembergs agierenden "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nahmen unmittelbar nach der Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) im Juni 1973 ihre Arbeit als örtliche Studentenorganisation der Partei an nahezu allen Hochschulen des Landes auf. Seit 1976 sind mehrere lokale Gruppen des Studentenverbandes in "Bezirken" zusammengefaßt, deren Bereiche sich mit denen der Bezirksverbände des KBW decken. Die Mitglieder der KHG, die oft zugleich auch dem KBW angehören, agitieren an den Hochschulen "auf der Grundlage des Programms des KBW", für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" sie sich vorbehaltlos einsetzen. Sie unterstützen damit unmittelbar die verfassungsfeindlichen Ziele des KBW wie "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und "Errichtung der Diktatur des Proletariats" als Vorbedingung zur Durchsetzung der "sozialen Revolution". Die KHG identifiziert sich außerdem mit der Absicht der Partei, die,.politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der KSV wurde im Mai 1971 von der maoistischen KPD als deren Studentenverband gegründet. Die örtlichen Gruppen eines Landes sind über Regionalleitungen mit der "Zentralen Leitung" des KSV in Köln verbunden. Die für Baden-Württemberg zuständige Regionalleitung hat ihren Sitz in S t u t t g a r t . Nach seinem Statut verfolgt der KSV das Ziel, "möglichst große Teile der Studenten für das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu gewinnen". Zu diesem Zweck unterstellt sich der KSV der politischen Führung der KPD und propagiert wie diese die,.Zerschlagung" der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats und letztlich der "klassenlosen Gesellschaft" führen soll. 5.5 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Am 16./17. Juni 1973 haben sich die an mehreren Universitäten im Bundesgebiet bestehenden "Kommunistischen Studenten58

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten
eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, daß die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste

glieder der Studentengruppe in die nunmehr direkt an den Hochschulen agierende "Rote Garde" zu überführen. Die ,,Rote Garde" unterstützt vorbehaltlos das Ziel der KPD/ML, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen. Proteste gegen Universitätsgesetze Im Jahre 1978 war in Baden-Württemberg das am I.Januar 1978 in Kraft getretene "Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg" (Universitätsgesetz) Gegenstand massiver Protestaktionen. Das Gesetz war im Anschluß an das vom Deutschen Bundestag beschlossene Hochschulrahmengesetz am 22. September 1977 vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet worden. Die vor allem von linksextremen Hochschulgruppen ausgehende scharfe Kritik an diesem Gesetz entzündete sich in erster Linie an den Vorschriften über die Mitwirkung der Studenten. Unbeschadet ihrer Kritik am Universitätsgesetz haben sich verschiedene linksextreme Hochschulgruppen gleichwohl an den Wahlen zum Großen Senat im Jahre 1978 beteiligt, allerdings - wie sich zeigte - in der Absicht, entweder die Arbeit des AStA durch Untätigkeit ihrer Funktionäre lahmzulegen oder zumindest zu verhindern, daß Angehörige gemäßigter Studentengruppen in diesen Gremien Funktionen übernehmen können. Die an den 9 Universitäten des Landes im Jahre 1978 durchgeführten Wahlen zum Großen Senat zeigen, daß der organisierte Linksextremismus seine Stellung und seinen Einfluß an den Hochschulen des Landes nicht verstärken konnte. Nach wie vor ist er-trotz Übereinstimmung in den langfristigen Zielen des Kampfes gegen unsere Staatsund Verfassungsordnung -- in mehrere ideologisch verfeindete Gruppen gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten linksextremen Hochschulgruppen war zudem in den beiden vergangenen Jahren in den Zusammenschlüssen der sogenannten undogmatischen Neuen Linken eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, daß die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußten. Aber auch 1978 konnten sie ihren Stimmenanteil nicht erhöhen, obwohl die Mehrzahl der undogmatischen Gruppierungen inzwischen ihre Tätigkeit wieder eingestellt beziehungsweise sich aufgelöst und deshalb an den Wahlen zum Großen Senat, etwa an den Universitäten Freiburg und H e i d e l b e r g , nicht mehr teilgenommen hat. Von allen linksextremen Hochschulgruppen vermochte sich weiterhin der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universitäten ausschließlich in Form von Listenverbindungen - zumeist vom SHB und "Unorganisierten" mitgetragen - auftrat, am besten zu behaupten. Diese "Bündnislisten" errangen 28 der insgesamt 116 zu vergebenden Mandate (9 ASten mit 116 Mitgliedern). Die in früheren Jahren überaus einflußreiche KBW-Studentenorganisa60

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ordnungskräfte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei sowie

Prozentuale Aufgliederung der extremistischen Ausländervereinigungen in Baden-Württemberg "alien" vermehrt gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern. Die Machtkämpfe im Iran, die Unruhen in der Türkei sowie die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, boten den maoistischen und Sozialrevolutionären iranischen, den rechtsund linksextremistischen türkischen Vereinigungen sowie den arabisch-palästinensischen Gruppen hinreichende Ansatzpunkte für eine militante Agitation. Dabei gingen sicherheitsgefährdende Bestrebungen überwiegend von maoistisch und sozialrevolutionär orientierten Ausländern -- in der Mehrzahl von Studenten -- aus. Die immer wieder propagierte und praktizierte Solidarität mit gleichgesinnten deutschen Extremisten führte nicht nur zu gegenseitigen Unterstützungsaktionen in der Form gemeinsamer Veranstaltungen oder Protestaktionen, sondern auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ordnungskräfte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei sowie die von ihnen beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisationen nutzten vor allem die durch die unverändert angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und durch Integrationsprobleme bedingten Schwierigkeiten ihrer Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland propagandistisch aus. Die organisatorische und politische Tätigkeit ausländischer rechtsextremistischer Vereinigungen zeigte eine unterschiedliche Entwicklung. An Bedeutung weiter zugenommen haben vor 89 allem die Organisationen der türkischen Rechtsextremisten. Dies

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches
für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus

. Seite Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) 43 Kommunistischer Bund (KGB) 17, 45 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 16f., 28ff., 36, 58, 60f., 92 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 34 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches National-Komitee (HNO) 98 L Liga gegen den Imperialismus 42 Liste für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 53, 57, 60 N Nahostkomitee 92 Nahost-Mittelostkomitee 92 National-Freiheitliche Rechte 62, 83f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34, 62f., 66, 75, 76ff., 86f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 63 NS-Gruppen 64ff. NS-Gruppe Neufeld 75f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 64 O Organisation griechischer Marxisten-Leninisten (OEML) 97

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung

sehen Perspektiven angehören, nicht nur organisatorisch straffer zu erfassen, sondern auch politisch auf die Parole "Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel" festzulegen. Als Sprachrohr der ideologischen Linie der PLO trat zunehmend der bereits im Mai 1977 gegründete "Palästinensische Studentenverband" (PSV) hervor, der inzwischen in den Universitätsstädten Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz organisatorisch Fuß fassen konnte und öffentlich vor allem durch Flugblattaktionen und das Verteilen von Publikationen auf sich aufmerksam machte. Der PSV Heidelberg löste sich freilich schon im Mai 1978 wieder auf, da es den Funktionären nicht gelungen war, die palästinensischen Studenten im Raum Heidelberg politisch zu aktivieren. Mit dem "Palästinensischen Studentenverband" (PSV) arbeiten "General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) sowie die ihr angehörenden "Arabischen Studentenvereine" (ASV) an den Universitäten in Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg eng zusammen. Die politische Aktivität der Hilfsorganisationen des "Palästinensischen Widerstandes" gewann durch die stärkere Zusammenarbeit mit den vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung. Die an den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg bestehenden Komitees intensivierten ihre Versuche, deutsche Studenten, Arbeiter und Praktikanten sowie andere Gruppen zu beeinflussen und für die "Palästinensische Sache" zu gewinnen. Im Rahmen bundesweiter Aktionen traten sie mehrfach mit sogenannten "Solidaritätsveranstaltungen" an die Öffentlichkeit. So führte am 11. Februar 1978 das "Nahost-Komitee" Heidelberg mit dem "Palästinensischen Studentenverband" eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto ,,13 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" in H eidelberg durch. Als Vertreter der PLO sprach Dr. AL FRANGI, der betonte, daß die Parole für die Befreiung Palästinas "Kampf" heiße. Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausländischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine öffentliche Veranstaltung, an der etwa 600 Personen teilnahmen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde die Bundesregierung zur sofortigen Anerkennung der PLO und zur Einstellung der Unterstützung Israels aufgefordert. Wie bereits seit einigen Jahren bei den palästinensischen Studenten, so versuchen Dr. AL FRANGI und andere PLOund FATAHFunktionäre nunmehr auch bei den palästinensischen Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland mehr Einfluß zu gewinnen. Sie fordern zu konstruktiver Arbeit im Sinne des "Palästinensischen Widerstands" und zur Gründung weiterer "Palästinensischer Arbeitervereine" auf. Diese sollen die politischen Interessen der 1972 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Gene92

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen türkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche
haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in Düsseldorf gegründeten orthodox-kommunistisch

ral-Union Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) vertreten. Indessen blieben diese Bemühungen-zumindest in Baden-Württemberg - bislang ohne größere Resonanz. Versuche, die Vereine in Stuttgart und Mannheim zu aktivieren, sind-unter anderem wegen interner Streitigkeiten - mehrfach gescheitert. Inwieweit die die "palästinensische Sache" unterstützenden Aktivitäten der im Bundesgebiet tätigen arabischen Organisationen sich mit der operativen Tätigkeit konspirativ arbeitender Zellen des "Palästinensischen Widerstands" überlappen, kann gegenwärtig nicht auf der Grundlage ausreichend gesicherter Erkenntnisse beantwortet werden. Obgleich die Bundesrepublik Deutschland 1978 von Terroranschlägen palästinensischer Kommandos verschont blieb, können auch in Zukunft-nicht zu letzt angesichts der internationalen Verflechtungen des Terrorismus -- palästinensische oder von Palästinensern unterstützte Kommandounternehmen gegen deutsche Institutionen, Personen oder Interessen nicht ausgeschlossen werden. 3. Türken Unter den Ausländern in Baden-Württemberg stellen die Türken seit einigen Jahren den größten Anteil. Ihrer zahlenmäßigen Stärke entspricht auch ihre organisatorische Vielfalt im kulturellen, aber auch im politischen Bereich. Zu dieser Entwicklung tragen nicht zuletzt die latenten innenpolitischen Krisenerscheinungen in der Türkei bei, die sich im Verhalten eines Teils der in unserem Land lebenden Türken widerspiegeln. Da es nach dem türkischen Parteiengesetz verboten ist, Auslandsorganisationen zu unterhalten, betreuen türkische linksund rechtsextremistische Parteien ihre Mitglieder und Sympathisanten in der Bundesrepublik Deutschland durch zahlreiche Hilfsund Tarnorganisationen und versuchen gleichzeitig, auf diese Weise für sich neue Mitglieder unter ihren Landsleuten zu werben. So wurde im Februar 1978 die maoistische "Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa" (HBF) mit Hauptsitz in Frankfurt/M. gegründet. Diese Föderation ist als die europäische Auslandsorganisation der linksextremistischen "Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) anzusehen, der Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TNKP). In Baden-Württemberg ist der Föderation bisher ein türkischer Arbeitnehmerverein in Radolfzell als Mitgliedsorganisation beigetreten. Zu den aktivsten Organisationen der türkischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich zwischenzeitlich die von der illegalen maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Mitgliedsorganisationen in Heilbronn und S t u t t g a r t sowie die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Mitgliedsorganisationen in S t u t t g a r t und Konstanz entwickelt. 93 Der 1977 in Düsseldorf gegründeten orthodox-kommunistisch

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des türkischen
aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen gründete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M

Publikationen ausländischer, insbesondere türkischer extremistischer Gruppen beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) gehören in Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts vom Juni 1976 ihre Auslandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland auflösen mußte, hat ihre daraufhin zunächst geübte Zurückhaltung zwischenzeitlich aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen gründete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M. als Dachverband für die von ihr beeinflußten türkischen Organisationen die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADOTDF). Dem Vorstand der Föderation gehören derzeit 4 türkische Staatsangehörige an, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Inzwischen sind 25 "Türkische nationale Kulturvereine", "Türkische Gemeinschaften" und Türkische Arbeitnehmer-Vereine" in Baden-Württemberg von der 94

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch
aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren
orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei

Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Verschärfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen Städten iranische Extremisten gegen das "Schah-Regime" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Militärregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch türkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angehörigen der Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppierungen der ,Konföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen Städten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erklärung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel ",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen für den gewalttätigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht "der Brauch, mit Pogromstimmung politische Geschäfte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist". Außerdem sei die Bundesregierung "an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert-das heißt an der Erhaltung des gegenwärtigen faschistischen Regimes". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen "stets als Amtshelfer für den persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den "Bund griechischer Gemeinden" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflußt, die aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 ließ die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-Württemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfaßt. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren
Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter
Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen
Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees

Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre künftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den außerhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualität der politischen Schulung und die "Popularisierung der Parteilinie" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML), die beide aus der "Organisation griechischer Marxisten-Leninisten" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenWürttemberg bestehenden fünf örtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe Tübingen noch eine gewisse Aktivität entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einfluß bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-Württemberg noch bestehenden, jedoch durch Auflösungstendenzen geschwächten "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar für den Fortbestand der Vereinigung ein; mögliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-Württemberg und Bayern das "Gebietskomitee Süd" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach außen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenmäßige Stärke der PCI im Bundesgebiet nahezu unverändert. Von dem Gebietskomitee Süd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfaßt. In Ba-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff

Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 63 Aktion Oder-Neiße (AKON) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 66, 74 f. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 69 Antirepressionsgruppe Stuttgart 22 Arabische Studentenvereine (ASV) 92 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 45 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 93 Assoziation Marxistischer Studenten -- Spartakus 57 (AMS Spartakus) B Beistandsverein türkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm 95 Bewegung 2. Juni 17 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 64, 67f. Bund griechischer Gemeinden (OEK) 96 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) 28 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 C Confederation Iranischer Studenten (CIS) 95 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 95f. D Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 71 ff., 84 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 64, 67, 76 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff., 57, 60, 97

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische

Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 76, 85 Deutsche Sozialistische Volkspartei (DSVP) 63 Deutsche Volksunion (DVU) ^ 83 Deutscher Block (DB) 83 F Fantasia-Solidaritätskomitee 22 Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen 94 in Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 93 (ATIF) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu94 blik Deutschland e.V. (FIDEF) Föderation Iranischer Studenten (FIS) 95 Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württem97 berg e.V. (PEE) Forum Neue Erziehung 42 Freiheitlicher Rat 83 Fuerza Nueva 82 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 83 und Geschädigter (GOG) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 92 Deutschland und West-Berlin (GUAS) General-Union Palästinensischer Arbeiter (GUPA) 93 Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Inland) 96 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 17, 46 H Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. 69

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation
KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff

Seite I Iranische Studentenvereine (ISV) 95 Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 98 (FILEF) J Jugendbund Adler (JBA) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 77f., 81 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 53, 55f. K Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 64, 68f" 75 Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 75 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee gegen (die) Folter an politischen Gefangenen in der 21 BRD Komitee gegen den SS 218 34 Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) 28 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 34, 58, 61 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation (KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 97 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff., 59, 61

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas

Seite Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 93 (TKP/ML) Türkischer Arbeitnehmer-Verein 94 Türkische Nationale Kulturvereine 94 V Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 98 Vereinigte Kroaten in Deutschland (UHNJ) 98 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der 57 Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42f. Vlaamse Militante Orde 82 Volksblock - Naturpolitische Volksbewegung 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 W Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 69 Wehrsportgruppe Schleswig-Holstein 66f. Wiking-Jugend (WJ) 66, 83, 85f.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 27 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 37 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 37 3.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse

teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen : * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden; Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 2 77, 7000 Stuttgart 1 Tel. 07 11/20 72-37 68 oder 20 72-33 58 16

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

MLPD) Die 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich unverändert

Mehrere Gewaltakte in unserem Land, zu denen sich sogenannte Kämpfende Einheiten mit dem Zusatz "Revolutionäre Zellen" bekannten, müssen dem militanten RAF-Umfeld oder zumindest von diesem beeinflußten Gruppierungen zugerechnet werden. 3. Organisationen der "Neuen Linken" 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ideologische Basis ihrer Tätigkeit sind das im Juni 1982 auf dem I. Parteitag verabschiedete Grundsatzprogramm und das Statut. Darin sind als die Ziele der MLPD der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt worden. Dies hat der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, in einem Interview im Zentralorgan "Rote Fahne", Nr. 3 vom 19. Januar 1985, erneut bekräftigt: Die MLPD . . . kämpft für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Ausbeutung und Unterdrückung gemäß den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus." In offenkundiger Überschätzung ihrer Möglichkeiten erklärt die Organisation unaufhörlich, die "Arbeiterklasse" könne dieses "strategische Ziel des Klassenkampfes" allein unter der Führung einer "revolutionären Partei", nämlich der MLPD als der "Arbeiterpartei der Zukunft", erreichen. Immerhin konnte sie im Jahre 1985 - im Gegensatz zu den meisten übrigen Gruppen der "Neuen Linken" - einen weiteren Mitgliederzuwachs verzeichnen: Sie hat gegenwärtig bundesweit nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). Dem entspricht auch die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo mit etwa 650 Personen (1984: 550) die Hälfte des gesamten Bestandes organisiert ist. Dazu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten: so beteiligten sich allein an zwei öffentlichen zentralen Veranstaltungen der MLPD in Köln und Düsseldorf jeweils über 2.000 Anhänger aus dem gesamten Bun32

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden
Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne
mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf
Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem
gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine
Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei

Kommt zu den Sommerlagern Kinderlager: 13.7.-27.7./27.7.--10.8./10.8.-24.8.85 Jugendlager 13.7.--3.8.85/3.8.-24.8.85 wo? Frankreich, südl.Vogesen, 15 km von Beifort Unkostenbeitrag: 130,--*/200,--**/300,--'**/500,--DM Anmeldung: MLSV Revolutionärer Rellinghauser Straße 334, 4300 Essen Marxistisch-Leninistischer Jugendverband Schülerund Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne Auseinandersetzungen ernsthaft gefährdet. Ursächlich hierfür war die geplante Reform von Programm und Statut, was in der bundesweit über 400 Mitglieder (in Baden-Württemberg etwa 50) zählenden Organisation auf den energischen Widerstand eines streng dogmatisch ausgerichteten Flügels stieß. Mit der Änderung verfolgte die KPD-Führung das Ziel, von ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf das seit Jahren gültige Bekenntnis zur Politik der Volksrepublik Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine rund 70 Personen starke Fraktion von "Marxisten-Leninisten in der KPD" heraus, die sich im September 1985 von der Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei Gruppierungen gleichen Namens. 36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen

tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von annähernd 100 Anhängern. Die zahlenmäßig größten und aktivsten Gruppen bestehen in Tübingen und Stuttgart; in beiden Städten befinden sich MG-Buchläden. Öffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von Büchertischen und Informationsständen wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen Für die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung zählt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-Württemberg verfügt sie über einen Stamm von rund 50 Anhängern. Der 1984 mit Unterstützung der GIM gegründeten "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gehören insgesamt höchstens 150 Mitglieder an. In Baden-Württemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivitäten zu entfalten. Die übrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" traten in Baden-Württemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungezügelten Militanz wegen erfordern zahlreiche "autonome" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Auch 1985 gab es wiederum spektakuläre Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei
Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben
westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen
wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag
kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll
Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung

4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 nach eigenem Bekunden die "revolutionären Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im extremistischen Bereich. Als "revolutionärer Teil der westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Leitlinien. Diese bislang niemals in Frage gestellte Unterordnung wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfinden soll, einmal mehr bestätigt: Die DKP ist ein untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung. Sie ist durch den proletarischen Internationalismus mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll auch künftig die "gültige programmatische Grundlage und die strategische Orientierung für die politische Tätigkeit der DKP" bleiben, unbeschadet der Tatsache, daß aufgrund zwischenzeitlich eingetretener "veränderter Kampfbedingungen" - so die Parteiführung - neue fundamentale Positionen herauszuarbeiten sind, die mit der geplanten Verabschiedung des "Thesenpapiers" formelle Gültigkeit erlangen werden. Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Da - wie die DKP selbst eingestehen muß - die Voraussetzungen für eine derartige revolutionäre Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen, konzentriert sie sich verstärkt auf die Unterstützung all jener Tendenzen, die geeignet sind, wenigstens mittelfristig die sogenannte antimonopolistische Umgestaltung als Vorstadium weitergehender Fernziele voranzutreiben. Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP immer offenkundiger, auch nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit zu gewinnen und mit diesen "Bündnis46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche