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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen
Linksextremismus dung von Gewalt wird dabei als notwendiges Element Überblick über verfassungsfeindliche zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforZielsetzungen der linksextremistischen derliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Bestrebungen "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. Linksextremismus Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen nach wie vor den weitaus größten Anteil am gesamten gewaltbereiten linksextremistiZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischen Potenzial. Zudem sind sie verantwortlich für die scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewaltmarxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom taten. Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologirevolutionärem Wege gewaltsam "überwunden" und sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich eine sozialistisch-kommunistische GesellschaftsordAutonome jedoch in der Ablehnung des demokratinung errichtet werden. schen Staates und seiner Gesellschaft. Man will eine Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die "herrschaftsfreie Gesellschaft" ohne jegliche Hierareinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung chie erkämpfen. Darüber hinaus sind in der Szene difzu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusfuse kommunistische Ideologiefragmente vorhanden. Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Verbindliche Strukturen und Hierarchien innerhalb falsch. des autonomen Spektrums werden ebenfalls weitgeIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende hend abgelehnt. Meist agieren kleine, lokal begrenzte "konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxPersonenzusammenschlüsse. kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioan den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifanären Strategie zu instrumentalisieren. schismus" über "Antirassismus", Neoliberalismus und Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik Globalisierung bis hin zu Antikapitalismus reichen. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiZwecke. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. zu belegen. Ihre Aktivitäten richten sich nicht nur gegen den unDie parlamentarische Demokratie wird von orthodoxmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Bestaatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Die Anwenunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 57
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ist die 'Autonome Szene' nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten 'Schwarzen Block'; in diesem teilweise gewalttätigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur "erlebnishungrige" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der 'Autonomen Szene' angehören. 'Autonome' sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der 'Autonomen Szene' um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Strömungen. Dabei beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze im Ausland und gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze frühere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den Hintergrund gedrängt. Auf lokaler Ebene kommt es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an dem Protest gegen Studiengebühren, dem behaupteten "Sozialabbau" und der Forderung nach autonom verwalteten Zentren. Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den "US-Imperialismus" gerichtet ist. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des autonomen Spektrums sind 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet worden. Für die autonome Szene war die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch, die 'Autonomen' auf überregionaler Ebene zu organisieren, versandete nach dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf niedrigem organisatorischen Niveau, das jedoch - in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagespolitik - bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet. linksExtrEmismus 0
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2001 2000 1999 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . 5.000 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.000 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . 500 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 84.000 . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . 94.000 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . .500 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . 1.750 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 29.400 . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . 36.700 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.300 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.320 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 42.900 . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . 49.700 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der P DS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oderunterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation. * * * * M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der P DS -M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 87
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In Dortmund kam es am . Mai zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein großer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte. Mit brennenden Barrikaden sowie anderen Sachbeschädigungen wurde derart massiv in den Schienenverkehr eingegriffen, dass der Zugverkehr für längere Zeit unterbrochen war; "Rechte" Kundgebungsteilnehmer gelangten daher nur verspätet zum eigentlichen Versammlungspunkt. Ein ähnlicher Eingriff führte auch bei den Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 7. Juli in Frankfurt zu ähnlich chaotischen Verhältnissen für die Bahnreisenden. Im Vergleich mit diesen Aktivitäten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am . Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine ähnliche Veranstaltung der NPD am . September in Dortmund einen deutlich geringeren Erfolg. Während die Gegenkundgebung selbst ohne Störungen verlief, kam es im Nachgang der Versammlung zu Steinwürfen und anderen Übergriffen von Angehörigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden auch künftig durch äußere Anlässe und kaum durch in der Szene selbst initiierte Prozesse erfolgen. Das Hauptaugenmerk gilt vor allem dem (lokalen) "Kampf gegen Rechts", also dem Stören und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von 'Autonomen' an überregionalen Protestaktionen mit hoher Medienpräsenz zu rechnen. 442 Anti-Globalisierungsbewegung Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland vom 2. - 8. Juli 2005 konzentrierten sich die Aktivitäten globalisierungskritischer Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel vom 6. - 8. Juni 2007 in Heiligendamm. linksExtrEmismus 0
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem "revolutionären
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gesamtbündnisses an. Wegen der sehr heterogenen Zusammensetzung der globalisierungskritischen Bewegung ist dies nicht gelungen. Das Bündnis war allerdings maßgeblich an der Mobilisierung und der Organisation der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt. 2 Dissent! (plus X) 'Dissent! (plus X)' ist ein maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiiertes Netzwerk. Der deutschsprachige Ableger setzte sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. Im Gegensatz zur 'Interventionistischen Linken' favorisierte das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollten Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen und damit zu einer Stärkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums während und nach den Protesten in Heiligendamm führen. Trotz einer ausgeprägten Hierarchiefeindlichkeit bemühte man sich um eigenständige Aktionsplanungen, deren Höhepunkt der - schließlich rechtskräftig verbotene - "Sternmarsch" nach Heiligendamm am 7. Juni 2007 sein sollte. Zum Bedauern des Bündnisses wurden ihre weiteren auf "Kleingruppenaktionen" angelegten Aktivitäten während des Gipfels in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Statt von einer Stärkung des gewaltbereiten linken Spektrums kann inzwischen von einer Auflösung des 'Dissent! (plus X)'-Netzwerkes ausgegangen werden. 3 Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive Das antiimperialistisch ausgerichtete 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' wurde Anfang März 2006 - zunächst unter der Bezeichnung 'Revolutionäres Anti-G8-Bündnis/Anti G8 Coalition' - als eine Abspaltung von 'Dissent! (plus X)' in Berlin gegründet. Es entwickelte hinsichtlich des G8-Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem "revolutionären, internationalistischen und antikapitalistischen Block" innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni 2007 in Rostock aufgerufen. Soweit bekannt, hat auch dieses Bündnis seine Aktivitäten eingestellt. linksExtrEmismus 07
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern
Linksextremismus Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern zählen. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Mit den Städten Magdeburg, Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) und Burg (Jerichower Land) herrscht im Landesnorden eine ausgesprochen antiimperialistische Szene vor, während der Landessüden mit Halle (Saale) als Zentrum vor allem antideutsch geprägt ist. Aufgrund dessen ist eine landesweite Zusammenarbeit der linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt kaum möglich. Beim Zusammentreffen der verfeindeten Lager kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude, kennzeichnend sind eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich in Stellung des Individuums, in der Frage der Gewalt und dem Grad der Organisation. Zu unterscheiden ist zwischen individualistischem und einem kollektivistischem Anarchismus sowie zwischen pazifistischem und aufständischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln und existiert bis heute als Anarchosyndikalismus. Bei aller Heterogenität werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Neben dem Antikapitalismus als "Urthema" beziehen sich linksextremistische Aktionen vor allem auf den Antifaschismus, die Antirepression und den Antirassismus. Während sich auf Aktionsfeldern wie dem Antimilitarismus immer seltener Ansätze für gewaltorientierte Linksextremisten finden lassen, sind andere neu 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Links Hauptsächliche Themenfelder5 der PMK-Links waren im Berichtszeitraum "Antifaschismus" (Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 711 Politisch motivierte Kriminalität - Links Hauptsächliche Themenfelder5 der PMK-Links waren im Berichtszeitraum "Antifaschismus" (Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 25 auf 7 Straftaten) und "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 87 auf 29 Straftaten). Dabei wurden diese Straftaten überwiegend im Zusammenhang von Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen der "Rechten" verübt. Insofern ist eine Korrelation zwischen den Aktionen der "Rechten" und der Bereitschaft der "Linken" zur Begehung von Straftaten beobachtbar. Insgesamt wurden 52,5% (4 von 649 Delikten) aller Straftaten im Phänomenbereich "Links" im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen begangen. Dabei kam es vor allem zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (82) und Körperverletzungen (40). "Linke" verüben Gewaltdelikte vorwiegend bei Demonstrationen Die Gewaltdelikte durch "Linke" sind um 5,% von 57 auf Delikte zurückgegangen. Phänomenologisch betrachtet wurden in der Hauptsache Brandstiftungen, Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen (vgl. Tabelle ) begangen. Es wurden insgesamt 44 Tatverdächtige ermittelt. 298 waren zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 40 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 66,2% der Gewaltdelikte (88 von Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verübt. Neben den "Rechten" als traditionellem Feindbild der "Linken" (68 Delikte) gehörten zunehmend Polizeibeamte (67 Delikte) zu den Opfern. Zu Gewaltdelikten gegen Polizisten kommt es vorwiegend beim Versuch, Polizeiabsperrungen bei Aufmärschen der "Rechten" mit Gewalt zu überwinden. Seitens der "Linken" wird der Auftrag der Polizei zum Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nicht akzeptiert, sondern bewusst ideologisch als Schutz der "Rechten" umgedeutet. Zielgerichtete Angriffe auf Polizisten werden so als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" gerechtfertigt. Bei den Auseinandersetzungen suchen die "Linken" aktiv die Konfrontation. 5 Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. 22 ExtrEmismus in ZahlEn
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des NazireTV 5 90 gimes/Bund der Antifaschisten VVN/BDA 20 U Verein zur Rehabilitierung der wegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Tamil Rehabilitation Organization aus Kurdistan (YXK) 27 e. V. (TRO) 45 unsere zeit (uz) 20, 92 f. Tamil Student V Organization e.V. (TSV) 45 Tamil Youth Verband anatolischer Organization e.V. (TYO) 45 Volkskulturvereine e.V. 7 Tanzim 77 Verband der internationalen kurdischen Tavir 5 Arbeitgeber (KARSAZ) 27 Thaci, Hashim 4 f. Verband der islamischen Vereine und Tittmann, Siegfried 76 Gemeinden e.V. (ICCB) Tschetschenische Republik siehe Kalifatsstaat Ichkeriya (CRI) 7 Verband der stolzen Frauen (KJB) 25 Tschetschenische Verein der Iraner in Wuppertal 7 Separatistenbewegung (TSB) 7 Verein für Gerechtigkeit e.V. 8 Türkische VolksbefreiungsparteiVereinigte Gemeinschaften Front - Revolutionäre Linke Kurdistans (KCK) 24, 22, 4 f. (THKP-C) 5 Vereinigung der Verfolgten des NazireTV 5 90 gimes/Bund der Antifaschisten VVN/BDA 20 U Verein zur Rehabilitierung der wegen UCK 4 ff. Bestreitens des Holocaust Umarov, Dokku 7 Verfolgten (VRBHV) 8 Ümmet-i Muhammed 99 Vlaams Belang 76, 78 Union der Journalisten aus Vlaams Blok 78 Kurdistan (YRK) 27 Voigt, Udo 8, 5 f., 6, 6, 76, 79 Union der kurdischen Eltern Volksbefreiungsarmee (YEK-MAL) 27 Kurdistans 2 f. Union der kurdischen Volksbewegung von Kosovo Juristen (YHK) 27 (LPK) 4 Union der Lehrer aus Volksfront für die Befreiung Palästinas Kurdistan (YMK) 27 (PFLP) 75, 205 Union der patriotischen Arbeiter aus Volksmodjahedin Iran-Organisation Kurdistan (YKWK) 27 (MEK) Union der Schriftsteller aus siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kurdistan (YNK) 27 Volksverteidigungseinheiten Union der Student/Innen (HPG) 22, 2 ff. 248
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • jeweilige Szene vor Ort, z. B. das "Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen" (OATVS), rief zu einer Gegendemonstration
LINKSEXTREMISMUS der dortigen Demonstration nahmen sollte zu "einem Ort des massenhafca. 3.600 Personen teil, darunter zahlten, transnationalen, ungehorsamen reiche linksextremistische Gruppen Widerstands" werden. und Organisationen sowie mehrere hundert Gewaltorientierte. Im Umfeld des Eröffnungstages kam es in Frankfurt am Main zu schweren geDer oben genannte Aufruf stellte außerwaltsamen Ausschreitungen. dem die Anti-G7-Proteste bewusst in eine Reihe mit den "Blockupy"-Protesten gegen die Eröffnung der Europä1.2 ANTIRASSISMUS ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Nach den Anschlägen von Paris im Jaam Main am 18. März 2015. Dem euronuar 2015 stieg die Zahl der Proteste paweit vernetzten Bündnis gehören auch von Linksextremisten gegen Rasu. a. zahlreiche, auch gewaltorientiersismus und insbesondere gegen PEte, Bündnisse und Gruppen an. Laut GIDA-Kundgebungen, die zunehmend "Blockupy"-Internetseite war es das die Einwanderungsproblematik theZiel, diese Veranstaltung zu blockiematisierten. Dabei wurden Villingenren, zu stören und zu verhindern. Sie Schwenningen und Karlsruhe zu Schwerpunkten. Die jeweilige Szene vor Ort, z. B. das "Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen" (OATVS), rief zu einer Gegendemonstration auf, an der sich auch weitere linksextremistische Gruppen aus BadenWürttemberg beteiligten. Ab dem zweiten Halbjahr 2015 rückte die Asylbzw. Flüchtlingsproblematik für die Szene stärker in den Vordergrund. Protestveranstaltungen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik hatten in aller Regel - teils spontane - Gegenkundgebungen zur Folge, auch unter Beteiligung von Linksextremisten. Brisanz erlangte das Thema insbesondere 208
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Flüchtlingsund Asylproblematik gewannen der "Antirassismus" und der "Antifaschismus" besondere Wichtigkeit. Beherrschende Themen im Aktionsfeld "Internationalismus" waren die Griechenland-Krise
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/ UND ENTWICKLUNGEN 2014: Bayern blieben hinsichtlich ihrer Militanz hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Am 18. März 2015 wurde die EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main von schweren Krawallen begleitet. Bei Versuchen, Kundgebungen der NPD zu verhindern, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die heftigsten Ausschreitungen des Jahres in Baden-Württemberg ereigneten sich bei den Protesten gegen den NPDParteitag in Weinheim am 21./22. November 2015. In der Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsund Asylproblematik gewannen der "Antirassismus" und der "Antifaschismus" besondere Wichtigkeit. Beherrschende Themen im Aktionsfeld "Internationalismus" waren die Griechenland-Krise und vor allem die Kurdensolidarität. Insbesondere linksextremistische Parteien feierten den 8. Mai als 70. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTESTE GEGEN EZBreitungen und Planungen linksextreERÖFFNUNG UND G7-GIPFEL mistischer Gruppen für Gegenaktionen Vom 7. bis 8. Juni 2015 fand auf begonnen. Ein Appell "Stuttgart goes Schloss Elmau in Bayern das Treffen G7", veröffentlicht schon im Dezember der Staatsund Regierungschefs der 2014, rief dazu auf, zu demonstrieren, sieben größten Industrienationen (G7) zu blockieren und den "Widerstand" statt. Bereits 2014 hatten die Vorbezu vernetzen. Zu den Unterstützern 206
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • bleibt ihr Ziel. (Peter Strutynski, Dem Krieg widerstehen!, in: antifa rundschau N r. 48, Oktober-Dezember
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Allein die von orthodoxen kommunistischen Gruppen beeinflusste "Friedensbewegung", zu der auch die Organisatoren der Ostermärsche zu rechnen sind, war aufgrund ihrer Struktur und ihrer Kontakte in der Lage, nach dem 11. September langfristig M ahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen 1 1 . S E P T E MB E R durchzuführen. Dabei mobilisierte sie nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan bei zwei Demonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart deutlich mehr M enschen als bei vergleichbaren Veranstaltungen aus Anlass des N ATOEinsatzes im Kosovo oder der jährlich stattfindenden Ostermärsche. In Hessen wurden rund 70 Veranstaltungen durchgeführt. Als M otto wurde u.a. gewählt "Keine Rache - Kein Krieg", - "N ein zum Terror, Krieg und Fremdenhass" - "N ieder mit dem US-Imperialismus" - "Stoppt den Terror, stoppt den Krieg. Aufstehen für den Frieden". Durchschnittlich nahmen jeweils 50 bis 100 M enschen an den Veranstaltungen teil. Die größte Demonstration fand am 29. September mit rund 1.500 Teilnehmern in Frankfurt am M ain statt. Der in Hessen ansässige linksextremistisch beeinflusste B u n d e s a u s s c h u s s F r i e d e n s r a t s c h l a g war M itorganisator der Veranstaltung in Berlin. Er organisierte auch den 8 . F r i e d e n s p o l i t i s c h e n R a t s c h l a g am 1. und 2. Dezember in Kassel. Dort wurden aus Anlass der M ilitäraktionen in Afghanistan Hintergründe und mögliche Alternativen von Friedensforschung und Friedensbewegung diskutiert. M it allen Veranstaltungen dokumentierte die "Friedensbewegung" ihre anhaltende Bereitschaft, gegen "kapitalistische" und "imperialistische" Politik zu agitieren und auf eine Veränderung des politischen Denkens und Handelns hinzuwirken. "Auch die Friedensbewegung muss sich auf einen langen Kampf gegen den Krieg und für den Frieden vorbereiten. Das Übel an der Wurzel zu packen, die Ursachen von Armut und Umweltzerstörung zu beseitigen" bleibt ihr Ziel. (Peter Strutynski, Dem Krieg widerstehen!, in: antifa rundschau N r. 48, Oktober-Dezember.) 49
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang
tische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft für ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten "Montagsdemonstrationen". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivitäten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vitäten deutet darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins derzeit eingeschränkt ist. Seine Auflösung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivitäten der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterstützt sind rückläufig "Opfer staatlicher Repression" Die in den vergangenen Jahren feststellbare rückläuDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteifige Tendenz der Aktivitäten der linksextremistischen unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidaritätsarbeit für diese von Beim sächsischen Landesverband des MARXISTISCHEN "staatlicher Repression" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Auflösungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterstützung für die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das "Projekt" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgelöst haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bemühte denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. Während sie die Auslichen Maßnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbemühungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Veröffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender "Terminal" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine für Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die "Überwachungspraktiken" staatlicher Stellen durchleuchten und "in die Öffentlichkeit (...) zerren" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, während es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zurückzuführen. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angehören, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf " in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Auflösung im Jahr
Anzahl sächsischer linksextremistischer Autonome Homepages Charakteristik 50 39 Linksextremismus 40 Autonome verfolgen kein einheitliches ideologisches 27 oder strategisches Konzept. Oftmals orientieren sie 30 sich an diffusen anarchistischen oder kommunisti20 schen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Opposition zum "System" und streben nach 10 einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben 0 innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und 2003 2004 gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Propagierung und Umsetzung des Kampfes gegen den Staat verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremisDie Internetseiten der autonomen Szene bilden nach tischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akwie vor den Schwerpunkt der sächsischen linksextretionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik mistischen Internetaktivitäten. Hier wird u. a. zu Akrichten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldtionen und Demonstrationen aufgerufen und mobiliorientierung immer die staatliche Ordnung das eigentsiert. Sie dienen außerdem als Plattformen für ausführliche Ziel, das es zu beseitigen gilt. Im Hinblick auf liche Recherchen z. B. über die rechtsextremistische die Wahlergebnisse von Rechtsextremisten analysierte Szene. Darüber hinaus nutzt die hiesige autonome ein Redaktionsmitglied der Leipziger Szenezeitschrift Szene für ihre Berichterstattung und Diskussion die INCIPITO, dass Auseinandersetzungen mit Rechtsgroßen Nachrichtenportale INDYMEDIA und extremisten zwar zu begrüßen seien, das allein aber NADIR. Interaktive Elemente wie Gästebücher, Disnichts "an den gesellschaftlichen Ursachen, die Antikussionsforen oder Live-Chatrooms finden sich allersemitismus und Rassismus hervorbringen"136, ändern dings kaum. würde. "Der Zusammenhang zwischen einer krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft und den aus ihr hervorgehenden regressiven Momenten legt es viel mehr nahe, diese Gesellschaft als Ganzes zu kritisieren."137 Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz gilt die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Leipzig und Plauen an. 136 INCIPITO Nr. 14, November 2004, S. 10 ff. Beitrag "Totgesagte leben länger?". 137 Ebenda. 63
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • eines Befreiungsprozesses". Stellungnahmen zum Gegenschlag Vereinzelte Stimmen linksextremistisch beeinflusster antifaschistischer Gruppen stellten die Frage: "Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 26 ung aus kapitalistischer Bevormundung [...]." Hier aber sei es "das genaue Gegenteil eines Befreiungsprozesses". Stellungnahmen zum Gegenschlag Vereinzelte Stimmen linksextremistisch beeinflusster antifaschistischer Gruppen stellten die Frage: "Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime wie die Taliban zu beseitigen und damit den ihnen (noch) Unterworfenen ein erträglicheres Leben zu ermöglichen und zudem die Gefährdung von Juden im Nahen Osten durch den Islamismus zu mindern?" Im Übrigen wurde aber der Gegenanschlag der USA einhellig scharf verurteilt, auch wenn die Begründungen dafür sehr facettenreich ausfielen. Linksextremistisch beeinflusste Friedensinitiativen lehnten jegliche Art von militärischer Invasion unter dem Motto "Krieg ist keine Lösung - er fordert nur neue Opfer" ab. Sie befürchteten eine Gewaltspirale, die schnell zum dritten Weltkrieg führen könne: "Rache macht die New Yorker Opfer nicht wieder lebendig, bringt nur noch mehr Elend in die Welt, vertieft den Hass und erzeugt neuen Terror." Weit verbreitet war im linksextremistischen Spektrum auch die Auffassung, dass die USA nicht an politischen Lösungen interessiert seien, da der Krieg nicht zur Verteidigung, sondern aufgrund eigener imperialistischer Machtinteressen geführt würde: "Wir sind entschieden dagegen, die grausamen und durch nichts zu rechtfertigenden terroristischen Anschläge in den USA als Vorwand zu benutzen, um die Landkarte Asiens nach den Interessen der Großmächte neu zu ordnen." Mit dem schon im Golfkrieg verwandten Slogan "Kein Blut für Öl" wurde auf die vermeintlich wirtschaftlichen Interessen der USA hingewiesen. Noch weiter gingen die Verfechter marxistisch-leninistischer Theorien: "Der 'New War' richtet sich gegen diese gegen den Imperialismus gerichtete Entwicklung und ist im Kern ein konterrevolutionärer Feldzug gegen jegliche Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung vom Imperialismus." Auch der Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan wurde im linksextremistischen Spektrum durchweg als Fortsetzung einer hegemonialen Politik abgelehnt: "Die BRD soll nach dem Willen der ökonomisch und politisch Mächtigen in diesem Land Teil des internationalen Machtanspruchs sein, der die jetzige Teilung der Welt zementiert und vor allem Rohstoffund Absatzmärkte für das Kapital sichert." Viele linksextremistisch beeinflusste Gruppen hielten die Militäraktionen der USA und die Entsendung deutscher Soldaten für völkerrechtswidrig und für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da diese durch nichts legitimiert seien: "Außer zur Selbstverteidigung ist Krieg selbst Terror"; "deutsche Soldaten (kommen) entgegen ihres im Grundgesetz festgelegten Verteidigungsauftrags außerhalb des NATO-Gebietes zum Einsatz - um zu töten! Dass v.a. zivile Opfer bei diesen Einsätzen zu beklagen sein werden, zeigt der ganze bisherige brutale Angriffskrieg gegen die afghanische Bevölkerung." Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderungen zur Terrorismusbekämpfung wurden von den linksextremistisch beeinflussten Gruppen als "Einschüchterung", "Repression" und "Willkür" gebrandmarkt. Frieden und Sicherheit sei nicht durch den Abbau demokratischer Rechte zu gewährleisten. Teilweise wurde unterstellt, dass von den "Herrschenden" die Gelegenheit ausgenutzt worden sei, um bereits seit langem beabsichtigte Repressionen durchzusetzen. Terroranschläge dürften nicht instrumentalisiert werden, "um eine andere Republik durchzusetzen, einen Überwachungsstaat zu
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • erster Stelle standen im Berichtsjahr dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen
Linksextremismus Die FAU ist kein Teil des beschriebenen Konflikts zwischen Antiimperialisten und Antideutschen. Die FAU agiert daher sowohl in Magdeburg, vor allem im Szeneobjekt "F52", als auch in Halle (Saale), vorrangig im Szeneobjekt "VL Ludwigstraße".2 Aktionsschwerpunkte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache für alle Missstände und Verwerfungen herangezogen, die dieser Utopie entgegenstehen. Der Antikapitalismus ist daher primäres Betätigungsfeld, insbesondere für gewaltorientierte Linksextremisten. Da er als Aktionsfeld jedoch schwer zu vermitteln ist, weichen Linksextremisten auf weitere Themengebiete aus. An erster Stelle standen im Berichtsjahr dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Linksextremismus hierzulande eine immer größere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern zugleich als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er sowohl als Auslöser für soziale Missstände als auch für gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Ergebnis beides zu bekämpfen ist. Neben Großereignissen anlässlich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) ist für Linksextremisten traditionell der 1. Mai der Tag, an dem sie ihre antikapitalistische Agenda auf die Straße tragen. Dabei beteiligen sich vor allem die dogmatischen Teile der linksextremistischen Szene an den Protesten am "Internationalen Kampftag der ArbeiterInnen- 2 - VL steht für "Vereinigte Linke" 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAO Antifaschistische Aktion Odenwald DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland DIDF Föderation der Demokratischen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAO Antifaschistische Aktion Odenwald DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei ADÜTDF Föderation der Türkisch-DemokratiDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat schen Idealistenvereine in Europa e.V. DS Deutsche Stimme AG3F Antirassistische Gruppe für freies DVU Deutsche Volksunion Fluten EMUG Europäische Moscheebauund UnterAKP Gerechtigkeitsund Entwicklungsstützungsgesellschaft e.V. partei EU Europäische Union AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen FDJ Freie Deutsche Jugend API Arbeiterkommunistische Partei Irans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information "FedeATIF Föderation der Arbeiter aus der ralnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Türkei in Deutschland e.V. Suyazi l" ATIK Konföderation der Arbeiter aus der FIS Islamische Heilsfront Türkei in Europa FP Tugendpartei BK Babbar Khalsa International FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russiBMI Bundesministerium des Innern scher Abwehrund Sicherheitsdienst BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag "Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti" BVDG Bewegung Deutsche VolksgemeinGFP Gesellschaft für Freie Publizistik schaft GI Al-Gama'a al-Islamiyya (Islamische D.I.A. Der Islam als Alternative Gemeinschaft) DABK Ostanatolisches Gebietskomitee GIA Bewaffnete Islamische Gruppe DBI Deutsche Bürgerinitiative GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf DEHAP Demokratische Volkspartei GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei HADEP Demokratische Partei des Volkes DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HAMAS Islamische Widerstandsbewegung DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei HKL Hauptkampflinie 142
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Straßenverkehr. Erwähnenswert sind mehrere Brandanschläge, die in die Themenbereiche "Antifaschismus" und "Antirassismus" fallen. Beispiele: - > Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes wurde
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 waltung sowie dem ausgesprochenen Versammlungsverbot verlief die Veranstaltung ohne nennenswerte Störungen. Dieser Trend setzte sich bei einer Demonstration am 14. September in Köln, für die InterLinksruck massiv mobilisierte, sowie bei den folgenden internationalen Konferenzen im nationale Verlauf des Jahres fort. Bei dem NATO-Gipfel in Prag (Tschechien) im November demonProteste strierten etwa 1.500 Personen. Zu gewalttätigen Ausschreitungen wie noch zwei Jahre zuvor bei den ebenfalls in Prag durchgeführten Demonstrationen gegen den Internationalen Währungsfond kam es nicht. Trotz frühzeitiger Mobilisierung zu dem EU-Gipfel in Kopenhagen (Dänemark) im Dezember wurde auch hier die erhoffte Zahl von Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht. Demonstrationen und Kundgebungen am Konferenzort mit rund 2.000 Demonstranten verliefen friedlich. Strafund Gewalttaten Von 599 extremistischen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität waren 37 (2001: 49*) dem Bereich Linksextremismus zuzuordnen. Bei 13 Straftaten handelte es sich um Körperverletzungen, die übrigen verteilten sich auf Brandstiftungen, Landfriedensbrüche und gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr. Erwähnenswert sind mehrere Brandanschläge, die in die Themenbereiche "Antifaschismus" und "Antirassismus" fallen. Beispiele: - > Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes wurde ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der NPD am 1. September in Frankfurt am Main verübt. Damit sollten offensichtlich Plakatierungsaktionen der Rechtsextremisten verhindert werden. Der Schaden betrug 7.000 Euro. - > Brandanschlag auf das Landgericht in Gießen am 14. September, dem so genannten "antirassistischen Aktionstag". Es entstand ein Schaden von 40.000 Euro. Der Großteil der Straftaten wurde - wie in früheren Jahren - im Rahmen der Konfrontation mit Rechtsextremisten bzw. dem politischen Gegner verübt. Ein anderer Themenschwerpunkt war die Ausländerund Asylfrage. * Im Jahresbericht 2001 waren 46 Straftaten angegeben. Auf Grund von Nachmeldungen hat sich die Zahl der Straftaten erhöht. 116
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verständnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden
ren in weiten Teilen Sachsens kritisiert, sondern auch Die größte Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte im Bedas gesellschaftliche Umfeld, in dem die politischen richtsjahr die Kampagne "Schöner leben ohne NaziläIdeologien der Rechtsextremisten geteilt, akzeptiert den". Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akund die "terroristischen Methoden" zumindest tolezeptanz so genannter "Naziläden" als Teil eines riert würden. Die vom Anschlag betroffenen Initiativen rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordistanzierten sich von den zum Teil gewalttätig verlaudert deren Schließung. Autonome und nicht extremisfenen Protesten. tische Bündnispartner organisierten im Rahmen dieEin gemeinsames Vorgehen autonomer und staatlicher ser Kampagne zwei Demonstrationen in Chemnitz bzw. gesellschaftlicher Strukturen gegen rechtsextreund Pirna. Zudem wurden umfassende Informationen mistische Tendenzen lehnen Autonome größtenteils zu angeblich von Rechtsextremisten genutzten oder auch weiterhin ab. In einigen Regionen sind Autonome betriebenen Geschäften in Sachsen gesammelt und allerdings auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisauf einer eigens für diese Kampagne erstellten Interten einzugehen. Der damit oftmals einhergehende Vernetseite veröffentlicht. Mehrere der auf dieser Seite zicht auf Gewalttätigkeiten ist jedoch ausschließlich aufgeführten Läden wurden in der Folge in den Monataktisch motiviert und nicht Ausdruck einer gewaltten September bis November unter anderem durch freien autonomen Lebensform. Eine weitere von Autonomen häufig verwendete Aktionsform stellt die Kampagne dar. Häufig wird mittels Broschüren oder Veröffentlichungen im Internet die Kampagne publik gemacht. Hier stellen sich die Organisatoren vor, vermitteln ihre Ziele und animieren zur personellen, finanziellen und logistischen Unterstützung des Vorhabens. Daran anschließend werden oft in verSteinwürfe beschädigt. Die Kampagne wird auch von schiedenen Städten Infound MobilisierungsveranstalAutonomen aus anderen Bundesländern sehr interestungen durchgeführt, die zum praktischen Teil der Kamsiert aufgenommen. Sie wird daher auch im Jahr 2005 pagne überleiten sollen. Höhepunkte einer Kampagne fortgesetzt. sind häufig Demonstrationen. Nicht selten werden im Rahmen von Kampagnen auch Gewalttaten verübt. Strukturen im Freistaat Sachsen Um sich demokratischen Partnern gegenüber als bündnisfähig darzustellen, sind Autonome jedoch auch bereit, für den Zeitraum einer Kampagne auf die PropaPotenzial gierung von Gewalt zu verzichten. Dennoch geht die Bündnisbereitschaft der Autonomen nur so weit, wie Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen sich ihre Ziele innerhalb eines Bündnisses komproim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. misslos durchsetzen lassen. Die AFA13-Webgroup äu250 Personen, die im Berichtsjahr dieser Szene zugeßerte sich dementsprechend nach einer Demonstrarechnet wurden, stagniert das Potenzial auf dem Stand tion am 12. Juni in Pirna und im Zusammenhang mit von 2002. den Ergebnissen der Kommunalwahlen am 13. Juni im Internet: "Wir waren und sind seit jeher bereit, uns in Entwicklung der Anzahl Autonomer Bündnissen gegen Nazis zu engagieren. Dabei werden im Freistaat Sachsen wir aber nicht unser Verständnis vom Autonomen Antifaschismus aufgeben und auch nicht mit unserer Kritik an den bestehenden Verhältnissen zurückstecken. (...) 500 400 400 Unsere Kritik am Kapitalismus und unser Forderung an 400 der Überwindung desselben werden wir aber auch in Zukunft nicht aufgeben."148 300 250 250 250 Dagegen lehnt das BgR die Bündnisarbeit mit demo200 kratischen Kräften auch im Rahmen einer Kampagne 100 konsequent ab. In Zusammenarbeit mit dem AFBL organisierte es die Kampagne "Die neue Heimat Europa 0 verraten" und verzichtete bewusst auf Bündnispartner 2000 2001 2002 2003 2004 aus dem demokratischen Spektrum.149 148 AFA 13-Webgroup im Juni 2004. Schreibweise wie im Original. 68 149 Siehe Abschnitt "Autonome Gruppen im Freistaat Sachsen - Leipzig".
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • Anhänger zu einer Wahlkampfveranstaltung fahren wollten (vgl. "Antifaschismus"). Autonome regten mit grundsätzlichen Thesen zu "politischer Gewalt" eine internationale Diskussion über
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Autonome Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit weniger als 5.500 Personen Regionale Schwerpunkte: Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise monatlich), Interim (Erscheinungsweise wöchentlich) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um an deren Stelle eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu setzen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Die Zerschlagung des politischen Systems in der BundesZiele von republik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen Autonomen das "Schweinesystem" erfolgen. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideologisches Konzept verfügen. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und sozialrevolutionären Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als eine Basisbewegung. Sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffszieles und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. Gemeinsam ist allen Autonomen eine latente Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt gegen Sachen umschlagen kann. Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Gewaltanwendung gegen Personen. Einige Autonome nehmen während Demonstrationen z.B. Körperverletzungen von Polizisten in Kauf, denn diese repräsentieren den in ihren Augen verhassten Staat. Akzeptiert ist unter Autonomen nach wie vor, (vermeintliche) Neonazis auch körperlich anzugreifen und zu verletzen. Dies zeigte ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug in Darmstadt, mit dem NPD-Anhänger zu einer Wahlkampfveranstaltung fahren wollten (vgl. "Antifaschismus"). Autonome regten mit grundsätzlichen Thesen zu "politischer Gewalt" eine internationale Diskussion über "linksradikale Politikund Aktionsformen" an. Grundlage bildete unter anderem ein Ende 2001 in der Interim Nr. 538 und dem autonomen Rhein-MainDiskussion Info Swing veröffentlichtes "militant manifesto". Die Autoren erklärten, dass die Anwendung zur Gewalt politischer Gewalt eine Vielzahl von Möglichkeiten einschließe. Sie reiche vom "aktiven zivilen Ungehorsam bis zu bewaffneten Aktionen". Diese Militanzdebatte wurde mit einer Reihe von Beiträgen, die alle in der als Forum dienenden Szenezeitschrift Interim veröffentlicht 107