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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische

32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld

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sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach

des Land und jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse führt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen Fähigkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeStärke und Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen über viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in schätzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschläge von auunion als "Vaterland der Werktätißen gemacht, sondern durch die Mitgen" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit" vom 17. Rückschlägen - ihr Selbstund SenMärz 1983) dungsbewußtsein. Diese "bewegende Kraft" kann die Andererseits läßt die Unterordnung DKP nur wegen der großzügigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP für den größten Teil der BeTat reichen die von der DKP angegevölkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen "Linken", suspekt erscheiträgen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das frühere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die "Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, äußerte in Zuschüsse aus der DDR werden von einem Gespräch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbehörden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM jährGEHRCKE.er lich geschätzt. "halte daher die DKP, im politischen Kern, für keine linke, für keine 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, mächtige Partei" eine Kraft, die ein Verhältnis zur DeDiese heutige Selbsteinschätzung mokratie hat, wie Ihr es habt, kämpft der DKP geht auf eine Äußerung von in diesem System taktisch für mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente rück, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl "mächtig" gewesen seien, "insomen ist." fern die anderen nicht wissen, was sie 31

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Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg

flußten Organisationen, insbesondere Kontrolle, vor allem durch die Werftdurch die "Deutsche Friedens-Union" belegschaften selbst", die Aufgabe (DFU) und die "Vereinigung der Verder Rüstungsproduktion u. a. m. forfolgten des Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund SachspenWährend der "Aktionswoche" im den. Ihre Bemühungen, die von ihr so Oktober hatte die DKP den "Tag der bezeichnete "ArbeitslosenbeweBetriebe", den 19. Oktober, für gung" in den Griff zu bekommen, Schwerpunktaktionen bestimmt. Ihre sind durchweg erfolglos geblieben; Mitglieder verteilten in zahlreichen dies gilt insbesondere für die von ihr Orten des Landes Flugblätter und Beinszenierte "Arbeitslosenwoche" in triebszeitungen, in denen auch für Kiel. Auch hat sie in dem Zusameine Teilnahme an der "Volksvermenschluß der "Arbeitsloseninitiatisammlung" am 22. Oktober in Hamven", dem "Landestreffender Arbeitsburg geworben wurde. loseninitiativen", keinen bestimmenFür die Blockadeaktionen in Breden Einfluß gewinnen können. Entmerhaven und Hamburg vom 13. bis täuscht zeigte sie sich auch von dem 15. Oktober entsandte die schleswigErgebnis ihrer Bemühungen zur Bilholsteinische DKP Bezugsgruppen dung von "betrieblichen Friedensmit jeweils mehreren Dutzend Mitglieinitiativen", mit denen die Partei für dern, die als Ordnungsgruppen Auseine Verbindung von Arbeiterund schreitungen militanter Gruppen vor Friedensbewegung warb. Ort verhindern sollten. Solche Zu einem weiteren Agitations"Sicherungsfunktionen" übernahschwerpunkt erhob die DKP die von men schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende "RechtsMitglieder auch bei der "Volksverentwicklung" in der Bundesrepublik sammlung" am 22. Oktober in Ham-Deutschland. Sie sieht diese in der burg. Dem zur Vorbereitung dieser weiteren Verschärfung der "BerufsAktionen für Schleswig-Holstein zuverbotspraxis" sowie der "Einenständigen "Organisationsausschuß" gung" der Privatsphäre der Bürger, gehörten überwiegend DKP-Anhänwie dies im Volkszählungsgesetz und ger und Angehörige des DKP-UmfelPersonalausweisgesetz zum Ausdes an. druck gekommen sei. Entsprechend der Direktive des Anläßlich des 50. Jahrestages der Parteivorstandes, die Themen "FrieMachtergreifung der Nationalsozialidenskampf" und Arbeitslosigkeit zu sten am 30. Januar 1933 organisierte verbinden, startete die DKP eine Kamdie DKP auch in Schleswig-Holstein pagne gegen die "Arbeitsplatzvereine Reihe von Veranstaltungen, um nichtung auf HDW"; dabei wurde andurch die gezielte Behandlung dieses läßlich einer "Werftenkonferenz" der Themas den Vorwurf, die KPD sei vor drei Nordbezirke der DKP (Schleswig1933 gegen den falschen Gegner anHolstein, Hamburg und Bremen) am getreten, zu widerlegen. Auf einerlan29. Mai in Hamburg ein "Beschäftidesweiten Veranstaltung in Neumüngungsprogramm" erarbeitet, das insster betonte der Generalsekretär der besondere die "Verstaatlichung der von der DKP beeinflußten VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes der 34

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NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband

weder von Kommunisten gegründet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund tätigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser "bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflußten Organisationen" ist, daß ten "Weltfriedensrat" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED drücken sich in regelmäßibesetzt sind. gen Zusammenkünften und KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige re ist sie zu einer FunktionärsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv dafür ein, entsprechend der schützter politischer MeinungsäußeForderung des "Krefelder Appells" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachrüstungsbeschluß werden können. Derzeit stehen im "politisch undurchführbar" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abrüstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den "Zusammenar"Deutschen Friedens-Union" (DFU), beitsausschuß der Friedensbeweder "Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein" gegrün- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" det. Seine Abhängigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem "Komitee für wurde auch dadurch deutlich, daß Frieden, Abrüstung und Zusammensich seine Geschäftsstelle in der Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. "Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der "GrüDie in diesen Organisationen tätinen" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgeschäftsstelle in Kiel zu einem Aktivitäten die Ziele der DKP fördern, "wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung" ausgebaut, tigung der verfassungsmäßigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Strömungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" 3.6.2 "Komitee für Frieden, (DFU) Abrüstung und Die wichtigste der beeinflußten OrZusammenarbeit" (KFAZ) ganisationen ist für die DKP die DFU, Das 1974 unter maßgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der "Sozialistiligung der DKP gegründete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands" ist neben der DFU die wichtigste Or36

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Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger

vokation ohne demokratische Gegedie Forderung nach individueller naktion". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen für eine gesellschaftliche Emanzipain politischen Grundsatzfragen weittion. gehend überein; sie sind auch persoInnerhalb weniger Jahre ging diese nell eng verbunden. Mehr als die Hälfantiautoritäre Bewegung teilweise in te ihrer Mitglieder in Schleswig-Holden dogmatischen Kommunismus stein gehört zugleich der DKP an. Der der "Neuen Linken" über, der zwar Landessekretär der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte, indessen seinen Lehrmeister Schleswig-Holstein. in Mao TSE-TUNG gefunden zu haBei ihrer Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Blüte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen "Neuen Linken", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur re der K-Gruppen, hielt bis etwa 1977 befindet sich in einem Umbruch von an, als sich in den verschiedenen der Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger als 4000 Personen. 4. Die "Neue Linke" Die zunehmende Einsicht, daß in modernen Industrienationen freiheitDer Begriff "Neue Linke" ist 1956 in licher Prägung marxistisch-leninistiGroßbritannien aufgekommen. Zu sche Theorien und Konzepte scheidieser politischen Richtung zählten tern müssen, und die Erfahrung, daß sich oppositionelle Strömungen in soAusbeutung und Fremdbestimmung zialistischen und kommunistischen durch die Kaderparteien noch schlimGruppierungen, die sich als Reaktion mer seien als die "Ausbeutung durch auf das Eingreifen der Sowjets in Unden Kapitalismus", führten zum Niegarn vom Kommunismus orthodoxer dergang dieser Gruppierungen. Prägung abwandten. Gegen Ende der sechziger Jahre bildeten sich dann 4.1 Dogmatische "Neue Linke" auch in anderen westlichen DemokraDie Gruppierungen der dogmatitien Bewegungen heraus, die sowohl schen "Neuen Linken" konnten den den Kapitalismus als auch den "real seit einigen Jahren anhaltenden existierenden Sozialismus" durch Schwund an Mitgliedern und damit eine "herrschaftsfreie sozialistische an politischem Einfluß auch im verGesellschaftsordnung" ersetzen wollgangenen Jahr nicht stoppen. ten. "Im hundertsten Todesjahr von Karl In der Bundesrepublik Deutschland MARX ist die demokratische Arbeiterentwickelte sich diese Bewegung aus bewegung in Westdeutschland an eider außerparlamentarischen Opposinen neuen Tiefpunkt in ihrer Entwicktion. Sie stand zunächst unter Einfluß lung gekommen", heißt es dazu in antiautoritärer Theorien, insbesondeder KB-Zeitung "Arbeiterkampf" vom re von MARCUSEs Psycho-Marxis2. Mai. mus; die große "Verweigerung" war Versuche von Teilen der dogmatieines der Stichworte der damaligen schen "Neuen Linken", eine "EinZeit. Hauptansatzpunkt hierfür war heitsfront revolutionärer Sozialisten" 38

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in "antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fuß fassen können, auch kreisen", bei der grün-alternativen

durch "rätedemokratische StruktuUmwandlung der "kleinbürgerlich paren" ersetzen. Die Mitgliederzahl ist zifistischen Friedensbewegung" in bundesweit mit 500 konstant geblieeine "aktive Widerstandsbewegung ben; im Land ist die Zahl von rund 30 gegen den Atomtod" und die "Ausauf rund 15 zurückgegangen. Die Aknutzung des Friedenskampfes für den tivitäten des KB beschränkten sich revolutionären Sturz der Monopol1983 im wesentlichen auf die Herausherrschaft". gabe des "Arbeiterkampfes", die MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in "antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fuß fassen können, auch kreisen", bei der grün-alternativen wenn inzwischen zwei Stützpunkte in Wahlbewegung und in der FriedensKiel und Rendsburg mit knapp 20 Mitbewegung, in die er antiimperialistigliedern bestehen. sche Positionen einzubringen versuchte. 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die 1ß79 abgespaltene "Gruppe Z" Im Gegensatz zu den anderen hat sich' als Organisation aufgelöst Gruppierungen der dogmatischen und stellt den Kern der "Initiative So"Neuen Linken" hat die MG in der zialistische Politik" (ISP), die die Zeijüngsten Vergangenheit eine Renaistung "Moderne Zeiten" herausgibt. sance erlebt. Ihre Mitgliederzahl ist Daneben arbeiten ehemalige "Zier" von rd. 1000 auf rd. 1300 gestiegen; bei den "Grünen" mit, wo sie eine hierbei sind mehrere tausend Sympa"fundamentalistische Linie" vertreten thisanten nicht mitgezählt. Mittlerweiund zumTeil Schlüsselpositionen einle nimmt sie eine Sonderstellung ein. nehmen. Ihre straffe innere Ordnung und ihre konspirative Arbeit entsprechen einer 4.1.5 *"Marxistisch-leninistische marxistisch-leninistischen KaderorPartei Deutschlands" (MLPD) ganisation; den Leninismus lehnt sie Die aus dem "Kommunistischen Ardennoch ab. beiterbund Deutschland" (KABD) Sie bekämpft die Demokratie als 1982 entstandene MLPD hat bundes"Staatsform der bürgerlichen Ausweit ihre Mitgliederzahl von rund 900 beutung" und tritt dafür ein, den Staat auf rund 1000 erhöhen können. Ihre auf dem Weg über die sozialistische Ziele und Aktivitäten sind gegen die Revolution abzuschaffen. freiheitliche demokratische GrundIn Schleswig-Holstein existieren ordnung gerichtet. Sie kämpft auf der keine Teüorganisationen; hier wohBasis des Marxismus-Leninismus für nen nur einzelne Mitglieder. eine "sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen 4.2 Die undogmatische "Neue Staatsapparates und die Errichtung Linke" der Diktatur des Proletariats; sie beDie undogmatische "Neue Linke" jaht die Anwendung von Gewalt. ist aus der emanzipatorischen Den "Friedenskampf" sieht die Jugendrevolte der späten sechziger MLPD als "taktische Hauptaufgabe" Jahre entstanden. Seit 1977 wurde sie und setzt sich für eine Kampagne zunehmend zur dominierenden Kraft "Volksbegehren für einen Volksentim Bereich der "Neuen Linken". Viele scheid gegen die Stationierung neuer ehemalige K-Gruppen-Mitglieder US-Raketen" ein. Ihr Hauptziel ist die bzw. -Anhänger haben sich wegen 41

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken

zungen. Entsprechende Aktivitäten - die "Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion" (RAF), ihrem Umfeld ("Militante "Sportler für den Frieden", "Künstler der RAF")sowievon "Revolutionären für den Frieden", "NaturwissenZellen" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung für "Neue Linke" teilt sich in "dogmatiden Frieden""), in denen auch orthosche" und "undogmatische" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus ("Einflußorganisationen") mit, die unsowjetischer Prägung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. "Weltfriedensrat" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjetsächlich aber maßgeblich von der "Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung" des ZentralHandelns machen und die Führungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Trotzkisten"*) und die sogenann"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands" (MLPD) und seit Spartakus). Darüber hinaus gibt es 1986 die "Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflußte OrganisatioPartei" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte" in ihrem Sinne ninisten)" (KPD) mit der "Gruppe geschaffen und "MassenbewegunInternationale Marxisten" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. größeren Or- - die "Marxistische Gruppe" (MG), ganisationen dieser Art zählen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die "Friedensliste" als Wahlbünddie "Autonomen" zuzurechnen. nis, -die "Deutsche Friedens-Union" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die "Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gründete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen örtlichen "antifaschistischen" Bündnisse im Lande-und zu größeren Gewalttaten durch Anhänger

tierung Michael KÜHNENs in Butzbach/Hessen protestierten. VerurWbecftanb KssrBw sacht wurde ein Sachschaden von mehreren tausend DM. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter der ehemalige "Kameradschaftsführer" der Kieler "ANS/NAKamerad schaft". Die Heue front H r . 21 Februar/März 1985 Kieler FAP-Anhänger skandierten im Juni 1985 zur Nachtzeit zahlreiche antisemitische Hetzparolen. 1986wurden auch hier mehrfach Klebeaktionen festgestellt. Im September 1986 wurden in Reinbek/KreisStormarn Parolen gesprüht, mit denen offenbar gegen die in Fteinbek beabsichtigte Aufnahme von Asylbewerbern demonstriert werden sollte. Für Aufsehen sorgte ein weitgehend uniformierter Aufmarsch von etwa 100 FAP-Anhängern am 1. November 1986 in Hamburg, die sich anZu größeren Auseinandersetzunschließend in den schleswig-holsteigen mit "politischen Gegnern" - z . B. nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen örtlichen "antifaschistischen" Bündnisse im Lande-und zu größeren Gewalttaten durch Anhänger der FAP ist es 1985/86 in Schleswig-Holstein - im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern - nicht gekommen. Die 1979 in Stuttgart gegründete und bis 1983 ganz unscheinbare FAP ist seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 mehr und mehr von Anhängern der neonazistischen "KÜHNEN-Bewegung" unterwandert worden. Unter Mitwirkung ehemaliger ANS/NA-Aktivisten wurden Landesverbände der FAP in mehreren Bundesländern und zahlreiche Kreisverbände gegründet. Etwa die Hälfte ihrer Anhänger war schon früher in neonazistischen Organisationen tätig. Ihr Vorsitzender Martin PAPE, der nicht zur ANS/NA gehörte, bemühte sich in der Vergangenheit vergeblich, den 24

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

- "Friedenskampf" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem "Friedenskampf" sucht gen; daß sie zuverlässige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf für FrieAußenpolitikzu unterstützen. Deshalb den und Abrüstung, für eine Welt werden die Vorschläge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abrüstungsverhandlungen Gewalt, sind." vorbehaltlos unterstützt, Vorschläge der westlichen Seite gegebenenfalls Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in heißt es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen Linken" teilnahmen. Darüber schläge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, daß es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; daß die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale "Ostermarsch" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufrö@<deg]<SSmSS insgesamt etwa 3500 Personen an derartigen Veranstaltungen (bundesIn derTradition des Widerstands weit: rd. 130000 Teilnehmer). In Kiel trat nach außen der "Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung" (ZAA) als Veranstalter der Demonstration auf, der sich organisatorisch auf die Landesgeschäftsstelle der DFL) in Kiel abstützt. Funktionäre der DFU traten auch als "Sprecher des ZAA" auf. Während der zentralen Kundgebung stellten DKP und ihre Bündnispartner sechs der insgesamt 16 Redner. Dieser Ablauf wiederholte sich im wesentlichen im Jahre 1986. Bundesweit nahmen etwa 120000 Personen für die Abschaffung am "Ostermarsch" teil, in Kiel an der aller Atomwaffen zentralen Veranstaltung am 29. März 1986 etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Kreisen." CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten "antifaschiBezeichnenderweise heißt es in eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre

bei den Aktionen zum 8. Mai auch zialer Ausbeutung, antidemokratidarum, "breite Bündnisse gegen schen Verfassungsund Gesetzesänrechts" zu schaffen. Dies führte bis zu derungen, steigenderAufrüstung und einem Aufruf einer SDAJ-Gliederung expansionistischen Abenteuern dränan ihre Mitglieder, "CDU-freieZonen" genden Kräfte in den herrschenden durch Verunstaltung der Plakate der politischen Kreisen." CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten "antifaschiBezeichnenderweise heißt es in eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre der VVN-BdA vom JaSeptember 1986 in Neumünster sorgnuar 1986 mit dem Titel "Neofaschiste die VVN-BdA für eine breitangelegmus in der Bundesrepublik Deutschte Unterschriftensammlung gegen die land" u.a.: Zulassung "neonazistischer Parteien" zur Bundestagswahl. Konferenz"Die vom Neofaschismus ausgeteilnehmer kamen nach Angaben der hende unmittelbare Gefahr liegt in der VVN-BdA-Vertreter aus "GewerkBundesrepublik heute nicht in der schaften und Kirchen, Parteien und Übernahme der Diktaturgewalt durch Jugendverbänden, Ausländerorganieine neo faschistische Partei. Sie liegt sationen undantifaschistischen Initiain den vom Neofaschismus in seiner tiven". Die Unterschriftslisten wurden gegenwärtigen Gestalt und Struktur dem Landeswahlleiter zur Sitzung ausgeübten politischen Funktionen des Landeswahlausschusses übergefür die nach einer immer weiteren ben, in der über die Zulassung der >Wende nach rechts<, verschärftersoParteien zur Bundestagswahl beraten wurde. - Ausländer-/Asylanten-Frage Feindbilder Nach dem sogenannten Forderungsprogramm der DKP mit dem TeDokumente antikommunistischer nor "Solidarität mit ausländischen ArPropaganda und Politik beitern" sollen ausländische Arbeite1848 bis heute rinnen und Arbeiter die gleichen sozialen und politischen Rechte wie Bundesbürger erhalten. Dazu soll das aktive und passive Wahlrecht zumindest bei den Kommunalwahlen gehören, ferner ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Arbeiter und ihre Familienangehörigen und deren freie politische Betätigung. Die DKP bietet dabei Ausländern die Vollmitgliedschaft an, nicht zuletzt wohl Eröffnung der Ausstellung: Sonntag, den 9.2.J in der Hoffnung, Mitglieder zur Stärkung der Partei zu gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflußten VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren "Gesprächsabenden" mit Bürgern über neonazi48

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung

RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB Sozialistischer Hochschulbund UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung 85

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Phänomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln

und der Spionageabwehr 54 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil ... Hintergründe 58 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus. In dem Beitrag Wer sind die Täter fremdenfeindlicher Straftaten? - Was wollen sie? 58 werden die Daten, die vor allem die Polizeibehörden über die Tatverdächtigen erhoben haben, aus dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes ausgewertet, um das Extremismuspotential in dieser Gruppe näher zu benennen und zu beschreiben. Die Verbote neonationalsozialistischer Gruppen und neue Kommunikationstechniken verändern die Organisationsbedingungen rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Bestrebungen. Der Stand der Entwicklung und weitere Tendenzen werden in dem Beitrag Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund? - Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen nach dem Verbot nationalsozialistischer Organisationen - 65 und Organisierung ohne Organisation - Rechtsextremisten setzen moderne Kommunikationstechnik ein 66 beschrieben. Einen neuen strategischen und ideologischen Leitfaden haben Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Phänomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten. Abschließend vorgestellt wird das * * * Landesamt für Verfassungsschutz auf einen Blick 70 im.... Anhang 73 sind die gesetzlichen Grundlagen für das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen abgedruckt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

türkischen Staatsangehörigen bewohnte Mehrfamilienhäuser. Bei dem Brand 30.01.1993, Dresden: "Antifaschistieines der Häuser sterben 1 Frau und 2 sche" Demonstration

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Reifen zerstoder rechten Szene überfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschlägern und Eisenstangen 15 Personen in einem leerstehenden Haus. April

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung

kurzer Zeit bewußt. Während die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesländern ihre Wurzeln im "antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression des Staates", in der Unterstützung der inhaftierten Terroristen, der militanten Atomkraftgegnerschaft und den Hausbesetzungen hat, sind die Erfahrungen der Autonomen im Freistaat Sachsen von der jüngsten Vergangenheit und der Situation der "WenLeipzig-Connewitz, nach den Ausschreitungen vom 27-/28 de" geprägt. Neben dem in Ost und besteht das Ziel darin, den Staat mit seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung", die "Kolonisiezu beseitigen. An seiner Stelle soll eine rung durch das System der Bundesrepu"herrschaftsfreie Gesellschaft" stehen, blik" und deren Folgen von größerem in der jeder "autonom" ist. Interesse für die hiesigen Autonomen. Eine autonome Bewegung, die in den Auf der anderen Seite stößt die sog. alten Bundesländern seit den 70er JahGefangenenfrage (Unterstützung der inren bekannt ist, gab es in der DDR nicht. haftierten Terroristen) auf wenig ResoErst im Zuge der mit der Grenzöffnung nanz. Den Terrorismus der "Roten Arund der Beendigung der SED-Herrmee Fraktion" (RAF) empfinden die schaft einhergehenden Veränderungen Autonomen im Freistaat Sachsen nicht entstand sie auch im jetzigen Freistaat als Teil ihrer Geschichte, sondern als Sachsen. Die sächsische Szene orienBeispiel für eine unerwünschte "thematierte sich zunächst an Strukturen und tische Dominanz der West-Brille". NeAktionsformen der Autonomen in den alben diesen thematischen Unterschieden ten Bundesländern und wurde von ihnen wird die strukturelle Entwicklung der unterstützt, eine eigene Infrastruktur militanten Autonomen in den alten Bunmit Szenezeitschriften und Infoläden desländern als "Ghettoisierung" empaufzubauen. funden: Der West-Autonome lebt nach Es entstand jedoch kein schlichtes Einschätzung der hiesigen Autonomen Abbild der Szene in den alten Bundesauf einer Insel, von der er sich m i t - z u m ländern. Struktur, Selbstverständnis und Teil ritualisierten - Aktionen meldet. inhaltliche Schwerpunkte entwickelten Diese Distanz solle sich im Osten nicht sich aufgrund der unterschiedlichen entwickeln. "Geschichte" nicht deckungsgleich. Der Bei allen Unterschieden in der GeUnterschiede wurde man sich nach schichte und dem Selbstverständnis der 42

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auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im sächsischen Grundsatzpapier deutlich

Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll, wird zum einen in dem Grundsatzpapier der A G J G AG "Junge Genossinnen" in Sachsen deutlich, in dem erklärt wird: "Wir betrachten und bei der EU die bürgerliche Demokratie als eine Scheindemokratie, da sie die wirklichen Machtverhältnisse vertuscht."m. KciulKcil III die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten! PosiKoim-", - * -ainschaft Quelle: Faltblatt der A G J G : " W h o we are and what we want" Beschlossen auf dem Bundesfcangceß vom 09. bis 11. Mai 1997 in Magdeburg Aber auch der Vorwurf an die PDS, selbst die Integration in das politische System der Bundesrepublik Heißt es in ersterem noch relativ lapidar: " Wir werden Deutschland zu betreiben und die "bürgerlichen uns am praktischen Widerstand gegen rechtsextremistische Vorstellungen von der Autonomie der Politik' "119 zu überund neofaschistische Aktivitäten beteiligen!"12'', wird die nehmen, statt an "einer sozialistischen Strategie zur AG J G Sachsen schon konkreter, wenn sie betont: Brechung der (...) konservativen Hegemonie" zu arbei"Faschistisches und neokonservatives Gedankengut sowie ten120, ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß sie die seine Träger müssen mit Wort und Tat bekämpft werparlamentarische Demokratie und die ihr innewohden."(tm). nenden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen als Angriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende foreinen gangbaren Weg zur Verwirklichung ihrer politidert die AG J G damit nicht nur im Zusammenhang schen Ziele ablehnt. mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, Die A G J G fordert die PDS deshalb auch auf, eine Parteien und Organisationen, die "neokonservative" innerparteiliche Diskussion über ihre Vorstellungen Konzepte vertreten. Der Begriff "neokonservativ" wird von einer "systemüberwindenden Strategie" zu beginnen, im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, hatte um den Widerspruch zwischen "Reform und Revojedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier der lution"121 aushalten zu können.122 A G J G eine zentrale Bedeutung. Dort wird beispielSie selbst bekennt, daß sie für eine "(...) fundamentale haft für ein "neokonservatives Politikmodell" die Opposition in der Gesellschaft"(tm) steht. "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reaganismus"126 genannt. Anknüpfend an dieses Verständnis, Die Strategie der A G J G schließt auch den aktiven liegt es nahe, daß die A G J G nicht nur dem RechtsWiderstand nicht aus. Dies wird sowohl in dem extremismus, sondern auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im sächsischen Grundsatzpapier deutlich. innerhalb des demokratischen Konsens bewegen. Grundsatzpapicr der AGJUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. ü s wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repräsentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbständigt und sei losgelöst vom Willen des Volkes. R a d l k a I in di m e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 6. Kerormen werden dabei als Veränderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, während eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertrümmerung der "bürgerlichen Staatsmaschine" zum Ziele hat (s.a. BVerfGE 5, 85 (174)). 123 R a d l k a l i n d l e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 7. U4 G r u n d s a t e p a p i e r der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. ^ Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997 S. 28. us G r u n d s a t 2 P a p i e r der A G JüNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. Pressedienst P D S , 13/1996, S. 15. 49

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Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in Würzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich

Die Erhöhung der Gesamtstraftatenzahl ist vor allem Straftaten mit linksextremistischem auf einen Anstieg der sonstigen Gesetzesverletzungen Hintergrund zurückzuführen. Zu diesen zählen vor allem Farbschmierereien und Plakatklebeaktionen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1997 3.079 Straftaten mit linksextremistischem HinDie Anzahl der Straftaten gegen staatliche Institutergrund (1996: 2.535), davon 833 Gewalttaten (1996: tionen ist 1997 im Vergleich zu 1996 fast gleichgeblie716) begangen 211 . Das entspricht einer Zunahme der ben. Mit 24 Straftaten wurden lediglich 3 Straftaten Straftaten bundesweit um 2 1 % und der Gewalttaten weniger als 1996 registriert. um 16%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten sank bundesweit gegenüber 1996 Die meisten Straftaten wurden 1997 in den Monaten (ca. 28%) lediglich um etwa 1%. Februar bis Mai verübt und standen im Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne sowie mit den Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1997 89 StrafAktivitäten der Linksextremisten anläßlich der G e - taten mit linksextremistischem Hintergrund (1996: gendemonstration am 01. Mai in Leipzig. 68), davon 19 Gewalttaten (1996: 21) registriert.212 Damit stieg die Gesamtzahl der Straftaten im Ver1996 waren die meisten Straftaten auf den Monat N o - gleich zu 1996 um 30%. vember gefallen. Sie standen im Zusammenhang mit Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in Würzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich zu 1996 (ca. 31%) um etwa 10%. Die Hälfte der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (45 von 89) wurden 1997 in Leipzig, die Die Anzahl der Straftaten, die im Freistaat Sachsen Mehrzahl davon im Monat Mai verübt. gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt wurden, ist im Vergleich zu 1996 um nahezu 50% angestiegen. Im Vergleich zu 1996 nahm die Anzahl der gegen diesen Personenkreis verübten Gewalttaten jedoch nicht zu. 2,1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus-Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. 90 212 Vorläufige Angaben des LKA Sachsen.

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Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION MÜNCHEN führt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund

Februar 1997 15.02.1997 Landesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Zwochau An dem gemeinsamen Parteitag der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) nehmen über 100 Personen teil, darunter auch der DVTJ-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY. Zum Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes wird Arnold PAPE aus Bayern gewählt. 15.02.1997 Rechtsextremistische Vorkommnisse nach verbotenem Skinheadkonzert Niederseifersdorf Nachdem ein geplantes Skinheadkonzert in Friedersdorf (Niederschlesischer Ober(Niederlausitzkreis) verboten wird, treffen sich ca. 200 Teilnehmer in einer Diskothek, verdränschlesischer gen die Gäste und spielen Tonträger mit rechtsextremistscher Musik ab. Die Polizei Oberlausitzkreis) löst diese Veranstaltung auf. 15.02.1997 "Stollberger Klausur" der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Stollberg IN UND BEI DER P D S SACHSEN (AG JG Sachsen) Die AG JG Sachsen beschließt ein Grundsatzpapier. 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Niederschlesischer Oberlausitzkreis Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Muldentalkreis Muldentalkreis März 1997 01.03.1997 Großdemonstration der N P D /JN gegen die Ausstellung München "Vernichtungskrieg - D i e Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" An der Veranstaltung nehmen etwa 4.300 Rechtsextremisten, darunter auch Personen aus Sachsen, teil. Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION MÜNCHEN führt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund 400, vorwiegend den Autonomen zuzurechnende Personen beteiligen. Einige der Gegendemonstranten versuchen, die Abschlußkundgebung der NPD zu stören. Nur durch den Einsatz von 2.000 Polizeibeamten kann eine Konfrontation zwischen beiden Lagern verhindert werden. 07.03.1997 Geplantes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Mücka (NiederFrank RENNICKE aus Baden-Württemberg schlesischer Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis)

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ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN

10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Freiheitsgewinn. Ansatzpunkte für Militanz bieten insbesondere ihre Aktionsfelder "Antifaschismus, Antirassismus, Antiimperialismus und Umstrukturierung". Unter letzterem wird der "Häuserkampf" (Besetzung leerstehender

Das Ausmaß der Bedrohung durch die RAF ist daher weiter ernst zu nehmen. In Thüringen sind aktuelle linksterroristische Aktivitäten nicht festgestellt worden. 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) Die Revolutionären Zellen bildeten sich 1973 im westlichen Bundesgebiet. Es handelt sich um Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die teilweise ein "sozialrevolutionäres Konzept" verfolgen. In der Regel knüpfen sie an aktuelle gesellschaftspolitische Konflikte an. In ihrer Zeitschrift "Revolutionärer Zorn" vermitteln sie ihr ideologisches Selbstverständnis und ihre Aktionsformen. Ihre Angriffe und Aktionen richten sich primär gegen Sachen. Sie wollen möglichst hohen Sachschaden an den betroffenen Einrichtungen hervorrufen. Innerhalb der "RZ" existiert seit 1974 eine autonome, radikale Frauengruppe mit der seit 1977 bestehenden Bezeichnung "Rote Zora". Deren Aktionsschwerpunkte richten sich hauptsächlich auf frauenspezifische Probleme. In Thüringen wurden bisher keine Aktivitäten der RAF und RZ verzeichnet. 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Linksextremisten, die sich selbst als Autonome bezeichnen, gibt es in fast allen großen Städten Deutschlands. Dies gilt ebenso für Thüringen wie für die anderen neuen Bundesländer. Sie sind extrem gewalttätig. Bei Straßenkrawallen treten sie oft vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Ein einheitliches ideologisches Konzept fehlt. Autonome folgen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen allen der Haß auf Staat und Gesellschaft. Die Aufhebung der Rechtsordnung bedeutet für sie Freiheitsgewinn. Ansatzpunkte für Militanz bieten insbesondere ihre Aktionsfelder "Antifaschismus, Antirassismus, Antiimperialismus und Umstrukturierung". Unter letzterem wird der "Häuserkampf" (Besetzung leerstehender Häuser) zur Schaffung sog. "rechtsfreier Räume" verstanden. Die "Szene" ist seit 1991 (ca. 2700) bundesweit auf über 5000 Aktivisten im Jahr 1992 angewachsen. 21