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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Parteiprogramm von 1978, das die aus dem Jahre 1969 Deutschland zugunsten stammende Grundsatzerklärung abgelöst hat, fordert als Zugeeiner kommunistischen ständnis
wurden 1978 von 46480 Mitgliedern getragen. Obwohl diese-auf parteieigenen Angaben beruhende -- Zahl leicht überhöht ist, konnte die Partei
Angehörigen gegenüber 1977 geringfügig erhöhen. In den Grundeinheiten der Partei in Baden-Württemberg sind etwa 3150 Mitglieder organisiert
teilweise erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen: - Die Zahl der Mitglieder des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), der noch immer stärksten Gruppierung der "Neuen
etwa 2300. In Baden-Württemberg ging der Mitgliederbestand der Partei von 800 auf rund
zurück. Die übrigen überregional bedeutsamen Organisationen -- vor allem die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxi16

Die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung terroristischer Planungen und Aktionen durch die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern beansprucht daher weiterhin oberste Priorität. Die von den "Kommandos" und "Zellen" ausgehende unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit wird erst dann unter Kontrolle gebracht und schließlich beseitigt werden können, wenn die Kräftezufuhr für die handelnden Kader aus dem weiterhin schwer zu umgrenzenden Umfeld durch umfassende, teils sofort wirksame, teils mittelfristig angelegte Maßnahmen unterbrochen sein wird. 1.2 Linksextreme Gruppierungen Die dogmatisch fixierten Gruppierungen der "Neuen Linken" beDie im Bundesgebiet kundeten auch 1978 offen, daß sie dieses Ziel über die gewaltagierenden linksextresame "Zerschlagung des Staatsapparates" und die "soziale Revomen Organisationen lution" ansteuern wollen. Dagegen versuchte die "Deutsche halten an ihrer erklärKommunistische Partei" (DKP) als größte Organisation der"Alten ten Absicht fest, die Linken" mit Parteieigenschaften erneut, dem auch von ihr unverfreiheitliche demokratihohlen angestrebten Ziel, die "Machtund Besitzverhältnisse resche Grundordnung der volutionär umzugestalten", den Anschein der Legalität zu geben. Bundesrepublik Das neue Parteiprogramm von 1978, das die aus dem Jahre 1969 Deutschland zugunsten stammende Grundsatzerklärung abgelöst hat, fordert als Zugeeiner kommunistischen ständnis an die derzeitige Kräftesituation zunächst die "soziale Staatsund GesellWende", die dann in die "antimonopolistische Demokratie" einschaftsordnung zu münden soll, deren Zweck es ist, die Beteiligung der DKP an einer beseitigen. Koalitionsregierung zu ermöglichen. Die errungene Machtbeteiligung soll dann die Voraussetzung für das unveränderte programmatische Kernziel der DKP schaffen: Die Übernahme der staatlichen Macht als Vorbedingung für die "revolutionäre Umwälzung". Die Aktivitäten der DKP im Bundesgebiet wurden 1978 von 46480 Mitgliedern getragen. Obwohl diese-auf parteieigenen Angaben beruhende -- Zahl leicht überhöht ist, konnte die Partei die Zahl ihrer Angehörigen gegenüber 1977 geringfügig erhöhen. In den Grundeinheiten der Partei in Baden-Württemberg sind etwa 3150 Mitglieder organisiert. Die DKP ist damit nach wie vor die stärkste linksextreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zeigte sich hiervon freilich -- wie insbesondere die Ergebnisse der Landtagswahlen 1978 belegen -- unbeeindruckt. Im Gegensatz zu den in ihrem personellen Bestand gefestigten Organisationen der "Alten Linken" mußten alle dogmatischen Gruppierungen der "Neuen Linken" trotz der nach wie vor intensiv betriebenen Agitation teilweise erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen: - Die Zahl der Mitglieder des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), der noch immer stärksten Gruppierung der "Neuen Linken", sank im Bundesgebiet auf etwa 2300. In Baden-Württemberg ging der Mitgliederbestand der Partei von 800 auf rund 450 zurück. Die übrigen überregional bedeutsamen Organisationen -- vor allem die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxi16

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wechselnder Intensität angestrebten Zusammenschluß mehrerer Organisationen zu einer ,,Kommunistischen Partei" haben sich 1978 aus der Sicht der betroffenen Gruppen weiter
sich völlig der ideologischen Position Albaniens untergeordnet. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) blieb zwar maoistisch orientiert, lehnt aber die Politik
neuen chinesischen Führung grundsätzlich ab. Der "Kommunistische Bund" (KB) hielt an seiner Distanz gegenüber Peking und Moskau fest. - Die Lage
zwischen diesen -- im Gegensatz zu den chinesisch und albanisch orientierten Parteien-keine grundsätzlichen ideologischen Meinungsverschiedenheiten bestehen, gelang es auch
noch immer bedeutendsten trotzkistischen Gruppierung, und der "Kommunistischen Liga" (KL) eingeleitete Vereinigungsprozeß war bis zum Jahresende nicht nennenswert vorangekommen

sten-Leninisten" (KPD/ML) und der "Kommunistische Bund" (KB) - wurden vom Verlust an personeller Substanz noch stärker getroffen, da ihr Mitgliederbestand gegenüber dem des KBW ohnehin schon immer schwächer war. - Die Aussichten für den in den vergangenen Jahren mit wechselnder Intensität angestrebten Zusammenschluß mehrerer Organisationen zu einer ,,Kommunistischen Partei" haben sich 1978 aus der Sicht der betroffenen Gruppen weiter verschlechtert. Während der KBW und die KPD immerhin noch in der Linientreue gegenüber der Volksrepublik China übereinstimmen, hat die KPD/ML inzwischen mit Peking endgültig gebrochen und sich völlig der ideologischen Position Albaniens untergeordnet. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) blieb zwar maoistisch orientiert, lehnt aber die Politik der neuen chinesischen Führung grundsätzlich ab. Der "Kommunistische Bund" (KB) hielt an seiner Distanz gegenüber Peking und Moskau fest. - Die Lage des organisierten Trotzkismus ist unverändert durch die Existenz einer Vielzahl eigenständiger Vereinigungen gekennzeichnet. Obwohl zwischen diesen -- im Gegensatz zu den chinesisch und albanisch orientierten Parteien-keine grundsätzlichen ideologischen Meinungsverschiedenheiten bestehen, gelang es auch 1978 nicht, dem erklärten Ziel näher zu kommen, im Wege des Zusammenschlusses größere Einheiten zu bilden. Der bereits im Frühjahr 1978 von der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), der noch immer bedeutendsten trotzkistischen Gruppierung, und der "Kommunistischen Liga" (KL) eingeleitete Vereinigungsprozeß war bis zum Jahresende nicht nennenswert vorangekommen. Die ständige weitere Abspaltung von Fraktionen aus bestehenden Organisationen und deren anschließende Akkumulation in neuen Gruppierungen trug insgesamt eher zu einerweiteren Zersplitterung des trotzkistischen Lagers bei. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Hauptträger terroristiTrotz gemeinsamer ideologischer Wurzeln, ist eine gemeinsame scher Aktionen in der Strategie aller drei terroristischen Gruppierungen bislang nicht zuBundesrepublik stande gekommen. Vielmehr unterscheiden sie sich nicht nur in Deutschland sind uneiner Reihe von ideologischen Positionen, etwa in der Frage der verändert die "Rote sogenannten Massenbezogenheit der terroristischen Praxis, sonArmee Fraktion" (RAF), dern auch in der Struktur und im operativen Vorgehen. Diese die im wesentlichen in weithin ideologisch bedingte tatsächliche Aufspaltung der TerroBerlin operierende ristenszene in der Bundesrepublik Deutschland kompliziert zu"Bewegung 2. Juni" gleich auch deren Aufklärung. und die "Revolutionären Zellen" (RZ). 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.7.7 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" hat sich in den letzten Jahren von ihrem ursprünglich "revolutionären Konzept", mit dem sie durch 17 terroristische Aktionen - gleichsam als Initialzündung - eine Soli-

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dogmatischen "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der,.Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) hat sich in KBWden wenigen Jahren seit
Bundesgebiet betrug Ende 1978 - trotz zahlreicher Austritte als Folge parteiinterner Auseinandersetzungen -- noch immer etwa 2300 Personen (1977: 2500). Mitgliederentwicklung
rasche Aufbau der heutigen Partei war um so bemerkenswerter, als an der Konstituierung zunächst lediglich sechs örtlich tätige maoistisch orientierte
Zirkel" -- darunter in Baden-Württemberg die ,,Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum" (KG/NRF) Mannheim - Heidelberg und der ,,Bund Kommunistischer Arbeiter" (BKA) Freiburg
Auffassung festgehalten, nur,,Parteiansatz" sein zu wollen, dem -- etwa durch Förderung der Kooperation mit anderen kommunistischen Organisationen -- die Aufgabe gestellt
einer Partei" voranzutreiben und dadurch erst den ,,Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" in die Wege zu leiten. Andererseits ließ

3. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der,.Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) hat sich in KBWden wenigen Jahren seit seiner Gründung im Juni 1973 zur aktivbedeutendste Organisten, mitgliederund finanzstärksten Organisation im Bereich der sation der dogmatidogmatischen ,,Neuen Linken" entwickelt. Sein Mitgliederbeschen "Neuen Linken". stand im Bundesgebiet betrug Ende 1978 - trotz zahlreicher Austritte als Folge parteiinterner Auseinandersetzungen -- noch immer etwa 2300 Personen (1977: 2500). Mitgliederentwicklung des KBW im Bundesgebi et 1973 1974 1975 1976 1977 1978 900 1700 2000 2500 2500 2300 Der rasche Aufbau der heutigen Partei war um so bemerkenswerter, als an der Konstituierung zunächst lediglich sechs örtlich tätige maoistisch orientierte ,,Zirkel" -- darunter in Baden-Württemberg die ,,Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum" (KG/NRF) Mannheim - Heidelberg und der ,,Bund Kommunistischer Arbeiter" (BKA) Freiburg -- beteiligt waren. Bis heute hat der KBW zwar an seiner von Anfang an proklamierten Auffassung festgehalten, nur,,Parteiansatz" sein zu wollen, dem -- etwa durch Förderung der Kooperation mit anderen kommunistischen Organisationen -- die Aufgabe gestellt ist, die "Vereinigung der westdeutschen Kommunisten in einer Partei" voranzutreiben und dadurch erst den ,,Wiederaufbau der Kommunistischen Partei" in die Wege zu leiten. Andererseits ließ der KBW nie Zweifel darüber aufkommen, daß er sich als marxistisch-leninistische ,,Avantgarde"-Organisation versteht, die willens und imstande ist, die "westdeutsche Arbeiterklasse" auf der Grundlage ihres Programms zur "sozialen Revolution (zu) führen". Trotz diesem programmatisch-ideologischen Selbstverständnis begreift sich der KBW als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Dies dürfte vorrangig taktisch bedingt sein, um in den Genuß des Parteienprivilegs -- insbesondere wegen der gegenüber der Regelung im Vereinsgesetz wesentlich strengeren Voraussetzungen für ein Verbot-zu gelangen. Seit seiner Gründung propagiert der KBW in betont aggressiver Weise die Forderung, den "bürgerlichen Staat" im Wege einer "sozialen Revolution" zu beseitigen. Voraussetzung für den offen angestrebten Umsturz ist danach die "Zerschlagung des Staatsapparates", die den Weg freimacht für die "Eroberung der politischen Macht". In dieser Phase wird es nach Auffassung des KBW notwendig sein, den noch vorhandenen "Widerstand der Ausbeuter" auch unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Im Parteiprogramm wird hierzu unzweideutig erklärt: 28

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Mittel bloßer Propaganda, Indoktrination und Werbung. Die Partei bedient sich vielmehr unverändert auch aggressiver Kampfformen, die inzwischen fester Bestandteil ihrer
Sekretariat Mainzer Landstr. 147 Klassenkampf" Zentrales Komitee (Theoretische Zeltschrift) "Kommunistische Ständiger Volkszeitung" (KVZ) ^_ ('Zentralorgan, Ausgabe auf ^ Ausschuß Bezirksebene) Regionale Verbindungsbüros

,,... Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." Auf dieses langfristige Ziel waren auch 1978 die-teilweise erfolglosen - Bemühungen des KBW abgestellt, die Organisationskraft der Partei auf Bundesebene weiter zu festigen, die Zahl der Mitglieder und Anhänger zu erhöhen sowie mit erheblichem agitatorischem Aufwand möglichst große Teile der "Massen" zu erreichen. Hierbei beschränkte sich der KBW-wie bereits in den Vorjahrennicht auf die Mittel bloßer Propaganda, Indoktrination und Werbung. Die Partei bedient sich vielmehr unverändert auch aggressiver Kampfformen, die inzwischen fester Bestandteil ihrer zielgerichteten kämpferischen Strategie geworden sind. Der KBW - w i e auch die übrigen Organisationen der dogmatischen ,,Neuen Linken" -- befürwortet im Grundsatz nahezu jedes Mittel zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Strukturelle Gliederung Zentrale Delegiertenkonferenz des KBW "Kommunismus Sitz: Frankfurt/Main und ^ Sekretariat Mainzer Landstr. 147 Klassenkampf" Zentrales Komitee (Theoretische Zeltschrift) "Kommunistische Ständiger Volkszeitung" (KVZ) ^_ ('Zentralorgan, Ausgabe auf ^ Ausschuß Bezirksebene) Regionale Verbindungsbüros des ZK Regionalverband NORD Regionalverband SUD Regio naiverband MITTE Regionalleitung: Regionalleitung: Regionalleitung: Sitz: Hannover Sitz; München, .Kapuzinerstr. 9 Sitz: Köln HindenburgstraBe 15 Neusserstr. 27-29 Baden-Württemberg/ Bayern BezirksBezirksBeztrksBezirksBezirksBezirksBezirksverband verband verband verband verband verband verband RheinMittlerer UlmSüdbaden Franken Mittlerer KonstanzNeckarNeckar Bodensee Oberrhein SüdschwarzPfalz wald Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Mannheim Stuttgart Ravensburg Freiburg Heilbronn Karlsruhe Konstanz J7, 14 GutenbergHerrenPostPfühlNebeniusWollmatingerstr.2 str. 41 str. 5 str. 60 str. 12 Str. 131 Nebenund beeinflußte Organisationen: (GUV) Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskampfe (KJB/ Kommunistischer Jugendbund / KJV) Kommunistischer Jugendverband Stadt-, Orts-, Stadtteil-, (KHG) Kommunistische Hochschulgruppe Betriebszellen (SRK) Soldatenund Reservisten komm itee Komitee gegen den SS 218 StGB 29

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erworbenen sechsstöckigen Gebäude. Seit dem Jahre 1977 ist die Parteizentrale mit einem Teil der Leitungsgremien der KBW-Bezirksverbände über
allem mit der Herstellung und Verbreitung des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) befaßt sind, ebenfalls an das System der Textund Datenfernübertragung

3.7.7 Organisation Die Grundeinheiten des KBW sind die Zellen, die jeweils einem Bezirksverband als nächsthöherer Führungseinheit zugeordnet sind. Die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland agierenden 39 Bezirksverbände sind in den drei Regionalverbänden : ,Nord" mit Sitz in Hannover,,, Mitte" mit Sitz in Köln und "Süd" mit Sitz in München zusammengefaßt. In Baden-Württemberg, das mit Bayern und mit Gebietsteilen von Rheinland-Pfalz die Region "Süd" des KBW bildet, bestehen 7 Bezirksverbände. Die FühKBW-Bezirksverbände in BadenWürttemberg 0 Sitz des Bezirksverbandes rungsgremien der Partei, das Zentrale Komitee (ZK) und der Ständige Ausschuß des ZK, dessen Sekretär seit 1973 unverändert Hans Gerhart SCHMIERER ist, befinden sich seit 1977 in Frankfurt/Main in einem vgm KBW-Verlag "Kühl KG" für 2,7 Millionen DM erworbenen sechsstöckigen Gebäude. Seit dem Jahre 1977 ist die Parteizentrale mit einem Teil der Leitungsgremien der KBW-Bezirksverbände über ein modernes Nachrichtenübermittlungssystem (Textund Datenfernübertragung) verbunden. Im Jahre 1978 wurden die 10 im Bundesgebiet eingerichteten "Geschäftsstellen", die vor allem mit der Herstellung und Verbreitung des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) befaßt sind, ebenfalls an das System der Textund Datenfernübertragung angeschlossen. Die Höhe der Kosten, die dem KBW durch den Kauf der modernen Redactronund Compugraphik-Geräte 30

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Publikationswesen erheblich modernisiert und rationalisiert. Die gesamte Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden in der Firma "Kühl KG" gedruckt
befinden sich in Frankfurt/Main. Die wichtigste Partei-Publikation, das wöchentlich herausgegebene Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), das in 39 Bezirksausgaben erscheint

3.7.3 Publikationswesen Der KBW hat in den vergangenen Jahren sein breit gefächertes Publikationswesen erheblich modernisiert und rationalisiert. Die gesamte Parteipublizistik sowie die Nachdrucke kommunistischer "Klassiker" werden in der Firma "Kühl KG" gedruckt und über die "Hager Buchvertrieb GmbH" verbreitet. Beide KBW-Firmen befinden sich in Frankfurt/Main. Die wichtigste Partei-Publikation, das wöchentlich herausgegebene Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), das in 39 Bezirksausgaben erscheint, konnte trotz der Anwendung moderner Drucktechniken und einer aktuelleren Gestaltung des vierseitigen Bezirksteils seine bereits seit Jahren bei 32 000 Exemplaren liegende Auflage nicht weiter steigern. Die Auflage der monatlich erscheinenden theoretischen Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) blieb mit 10000 Exemplaren ebenfalls konstant. Zur Unterstützung seiner Betriebsarbeit gab der KBW wiederum zahlreiche Betriebszeitun32

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heraus. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versuchte die Partei außerdem, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. 3.7.4 Aktivitäten
alles Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung l .U-.;;ic"iv.-!il:;K-.i ..iCfiW) Lohnsenkung und Einreißen

gen heraus. Mit "Extrablättern" und "Eilnachrichten" versuchte die Partei außerdem, aktuelle Probleme rasch aufzugreifen und agitatorisch umzusetzen. 3.7.4 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten im Jahre 1978 vor allem Probleme im Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen, Fragen der Bildungspolitik, die angebliche "Entrechtung im öffentlichen Dienst" und die "Ausplünderung durch das gegenwärtige Steuersystem". Ferner setzte der KBW seine Polemik gegen die Sicherheitsorgane in Bund und Ländern unvermindert heftig fort. So wurden der im Sicherheitsplan II vorgesehene Ausbau der Polizei in Baden-Württemberg als "hektische Aufrüstung der Bürgerkriegsarmee", die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz als "Teil der staatlichen Unterdrükkung" bezeichnet. Den vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedeten Staatshaushaltsplan für das Jahr 1978 apostrophierte der KBW als "großes Plünderungsprogramm". Proletarier aller I rrneka verenme eneh: l J ! e k u i k a alles Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung l .U-.;;ic"iv.-!il:;K-.i ..iCfiW) Lohnsenkung und Einreißen aller Schranken des Normalarbeitstages für den Höchstprofit Akkordhetze in Westdiiutscliianel - HungeiiÖhriE für afrikanische Arbeiter Schluß mit den dauernden Lohnsenkungen! Verbot von Nacht-, Schichtund Akkordarbeit! 1500 DM Steuerfreibetrag! Kommunistischer 33 &KBW Westdeutschland Bund

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Partei selbst nachhaltig zu unterstützen. Es handelt sich um folgende überregional tätige, zumeist in Bezirksverbänden organisierte Vereinigungen: - "Kommunistische Hochschulgruppe

Während der Arbeitskämpfe in der Metallindustrie sowie im Druckund Verlagsgewerbe, in die sich die Partei mit in hoher Auflage verbreiteten Flugblättern einzuschalten versuchte, attakkierte der KBW die ,,Regierungssozialdemokraten" und die "reformistischen Gewerkschaftsfürsten" und forderte die ,,Arbeiterklasse" zum organisierten Streik auf. Die mit großem publizistischem Aufwand betriebene Agitation des KBW setzte sich in einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen sowie in zahlreichen, teilweise nicht angemeldeten Informationsständen fort. Häufig kam es im Verlauf dieser Aktionen zu Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte. Wiederholt mußte der KBW allerdings auch feststellen, daß - trotz intensiver öffentlicher Werbung - seinen Aufrufen nicht mehr in dem in früheren Jahren üblich gewesenen Umfang Folge geleistet wurde. So blieb beispielsweise die Aufforderung an die ,,Besetzer" des Collegium Academicum in Heidelberg, der polizeilichen Räumung am 28. Februar 1978 "massiven Widerstand" entgegenzusetzen, praktisch ohne Wirkung. Auch im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur beabsichtigten Vereitelung des NPD-Landesparteitages am 17. September 1978 in Mannheim konnte der KBW nicht verhindern, daß sich die Mehrzahl der linksextremen Organisationen zu einer "Aktionseinheit" ohne ihn zusammenfand. Bei der "Gegendemonstration", in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam, konnte die "Aktionseinheit" mit fast 3000 Personen weit mehr Anhänger mobilisieren als der getrennt marschierende KBW. Auch im Jahre 1978 unterstützte die Partei wieder intensiv,.revolutionäre Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Nach eigenen Angaben wurden rund 1 Million DM an Spenden für die afrikanische Untergrundorganisation ZANU in Rhodesien aufgebracht. Die vom KBW und anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführte Sammlung zugunsten der "Ausrüstung einer vollmotorisierten Kompanie derZANU" wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit Verfügung vom 7. März 1978 untersagt. An das zugleich ausgesprochene Verbot, die Sammelaktion fortzuführen, hielt sich die Partei nicht. 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW Der KBW bedient sich seit Jahren mehrerer Nebenund Hilfsorganisationen, deren Zweck es ist, einerseits durch vielfältige Aktivitäten den eigenen politischen Aktionsradius zu vergrößeren und zum anderen durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst nachhaltig zu unterstützen. Es handelt sich um folgende überregional tätige, zumeist in Bezirksverbänden organisierte Vereinigungen: - "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) - "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) - "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) - "Komitee gegen den SS 218" - "Soldatenund Reservistenkomitee" (SRK). Wie die übrigen "Massenorganisationen" bereits im Jahre 1977, 34

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Teilnehmern aus Baden-Württemberg und Bayern) durch. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) KPD/ML - Die am 31. Dezember 1968 auf Initiative

so mußten 1978 auch die "Soldatenund Reservistenkomitees" feststellen, daß eine weitere personelle und organisatorische Stärkung gegenwärtig nicht zu erreichen ist. Die sieben in Baden-Württemberg bestehenden SRK-Bezirksverbände konnten die Mitgliederzahlen ihrer örtlichen Stützpunkte nicht weiter erhöhen. Die Bemühungen um die Erfüllung der den "Komitees" vom Strukturelle Gliederung des KBW-Regionalver- c Nebenund beeinflußte Organisationen bandes Süd Regionalleitung KJB/ Komitee Ständiger Ausschuß KJV gg. SS218 Bezirke in Bezirke in Bezirke ir Bezirke in Bezirksverbände in BadenBadenBadenBadenBaden-Württemberg WürttemWürttemWürttemWürttemWürttemberg berg^^ berg^^ berg berg KonstanzSüdschwarzwald Mittlerer KonstanzKonstanzOberrhein/ SüdSüdschwarzUlmBodensee Nordschw. schwarzwaid wald wald Mittlerer Oberrhein/ Nordschwarzwald Mittlerer UlmUlmNeckar Bodensee Mittlerer Neckar RheinMittlerer Mittlerer Mittlerer NeckarOberrhein/ Oberrhein* Oberrhein/ Pfalz Nordschw. Nordschw. Nordschwarzwald wald wald Mittlerer Neckar Rhein-NeckarPfalz RheinRheinRheinNeckarNeckarNeckarPfalz Pfalz Pfalz KBW gestellten Aufgabe, "Polizei, stehendes Heer, bewaffnete Geheimund Spitzelorganisationen zu zerschlagen" und die "bewaffnete Volksmacht" aufzubauen, blieben erfolglos. Größere Veranstaltungen führten die "Soldatenund Reservistenkomitees" lediglich im Zusammenhang mit den vom 26. bis 31. Dezember 1978veranstalteten,,Musiktagen" in Berlin, Mainz und München (mit 200 Teilnehmern aus Baden-Württemberg und Bayern) durch. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) KPD/ML - Die am 31. Dezember 1968 auf Initiative des ehemaligen Funktiomilitante Kadergruppe närs der,,alten" KPD und heutigen Parteivorsitzenden Ernst AUST mit albanischer Ausin Hamburg gegründete KPD/ML-die älteste Gruppe der,, Neuen richtung. Linken" -- bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN, seit 1978 jedoch nur noch eingeschränkt zu den theoretischen Grundsätzen und Positionen MAO TSE-TUNGS. Die bereits im Jahre 1977 sich abzeichnende Belastung der Beziehungen zur Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG führte 1978 zum völligen Bruch und gleichzeitig zu einer bedingungslosen Anlehnung der KPD/ML an die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Ausschlaggebend für den grundsätzli35 chen Kurswechsel der KPD/ML dürfte letztlich der Entzug jegli-

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Ortsleitungen (Parteikomitees) O KPD-Stützpunkte * KPD/ML-Ortsgruppen 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD ist im Juli
Kaderpartei. erhebt seit Beginn ihrer Tätigkeit den Anspruch, "die Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin" zu sein
nach der erwarteten Wiedervereinigung -- in ganz Deutschland die "klassenlose, kommunistische Gesellschaft" einzuführen. Dies setzt - so bekennt die KPD freimütig - zunächst
Besitz des staatlichen Gewaltmonopols zu gelangen. Die Partei verhehlt dabei nicht, daß die von ihr angestrebte Umwälzung auch nach ihrer
nicht möglich." Die KPD gehört zu den maoistisch-orientierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zu der im Jahre
lehnt jede Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen orthodox-kommunistischen Par40

KPD und KPD/ML in BadenWürttemberg Q KPD-Ortsleitungen (Parteikomitees) O KPD-Stützpunkte * KPD/ML-Ortsgruppen 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD ist im Juli 1971 aus der von ehemaligen Funktionärendes Die "neue" KPD - "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) gegründenach Peking orientierte ten "KPD-Aufbauorganisation" (KPD/AO) hervorgegangen. Sie Kaderpartei. erhebt seit Beginn ihrer Tätigkeit den Anspruch, "die Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin" zu sein, deren grundlegendes Ziel es ist, im Bundesgebiet sowie - nach der erwarteten Wiedervereinigung -- in ganz Deutschland die "klassenlose, kommunistische Gesellschaft" einzuführen. Dies setzt - so bekennt die KPD freimütig - zunächst die Auslösung der "proletarischen Revolution" voraus, um dann über die "Diktatur des Proletariats" in den Besitz des staatlichen Gewaltmonopols zu gelangen. Die Partei verhehlt dabei nicht, daß die von ihr angestrebte Umwälzung auch nach ihrer Vorstellung nur mit Gewalt möglich ist. In ihrem Programm erklärt sie hierzu: "Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne Gewalt nicht möglich." Die KPD gehört zu den maoistisch-orientierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zu der im Jahre 1956 verbotenen "alten" KPD bekennt sie sich zum Marxismus-Leninismus chinesischer Prägung und lehnt jede Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen orthodox-kommunistischen Par40

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teien, etwa der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), ab. Die stattdessen seit Jahren enger

teien, etwa der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), ab. Die stattdessen seit Jahren enger werdende politische Anlehnung der KPD an die chinesische Führung wurde insbesondere dadurch erneut unterstrichen, daß im Juni 1978 eine Delegation des Zentralkomitees (ZK) bei ihrem Besuch der Volksrepublik China sogar vom Vorsitzenden der KP Chinas, HUA KUO-FENG, empfangen wurde. Der Delegation gehörten unter anderen der KPD-Vorsitzende Christian SEMLER und der Vorsitzende des Regionalkomitees Baden-Württemberg, Dr. Dietrich KREIDT, Stuttgart, an. Organisatorisch ist die KPD seit Jahren in sechs Regionalkomitees gegliedert, denen 18 Ortsleitungen und etwa 60 Zellen angePublikationen der "Neuen Linken", insbesondere der KPD und ihrer Nebenorganisationen T "I.IHWIM'JWP.ÜI.i.i.nii * KPD Stahlarbeiter im Streik * * PS . " * < Hfifi m Mir werden "Wir Ulanian *fairnhlt.l' durchha"' . " * < - . <,*"'"' 1 St*!" "b * i i i w e * um! 16 Ij^B^Mjjfc. AtKSÖLkmmx um awa "m iMTEamisiTi wm, vtmm BKB t * SS" *--**IT1 --1 i " ' a 3 | schlossen sind. Die zentralen Führungsgremien der Partei, das Zentralkomitee und das Politbüro, befinden sich in Köln. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die Partei folgender 41 ebenfalls überregional tätiger Nebenund Hilfsorganisationen:

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Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) mit dem Organ "Dem Volke dienen" - "Liga gegen
teilweise erheblichen Mitgliederschwund waren auch die Nebenund Hilfsorganisationen der Partei betroffen; zwei von ihnen, die "Liga gegen den Imperialismus

- ,,Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) mit dem Organ "Kämpfende Jugend" - "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) mit dem Organ "Dem Volke dienen" - "Liga gegen den Imperialismus" mit dem Organ "Internationale Solidarität", dessen Vertrieb Ende 1978 eingestellt wurde - "Rote Hilfe e. V." (RH) mit dem Organ "Rote Hilfe" - "Vereinigung Kultur und Volk" (VKV) mit dem Organ "Spuren" - "Forum neue Erziehung" mit dem Organ "Neue Erziehung". Die KPD konnte ihre Organisation im Bundesgebiet auch 1978 nicht weiter ausbauen. Ähnlich wie beim KBWwardie Mitgliederentwicklung sogar deutlich rückläufig: Ende 1978 zählte die KPD noch etwa 550 Angehörige (1977: 700). Von einem teilweise erheblichen Mitgliederschwund waren auch die Nebenund Hilfsorganisationen der Partei betroffen; zwei von ihnen, die "Liga gegen den Imperialismus" und die "Rote Hilfe e. V.", sind sogar der Auflösung nahe. Die 1978 eingetretene Schwächung der Partei machte sich auch in Baden-Württemberg bemerkbar: Dem Regionalkomitee der KPD in S t u t t g a r t , dem die Bezirksleitung in Freiburg sowie acht Ortsbeziehungsweise Sympathisantengruppen unterstellt sind, gehören gegenwärtig - einschließlich der Nebenund Hilfsorganisationen - noch etwas mehr als 100 Mitglieder an (1977 rund 200). Einzelne Veranstaltungen der Partei fanden jedoch noch immer das Interesse von mehreren hundert Personen. Im Mittelpunkt der vor allem publizistisch geführten Agitation der KPD stand unverändert das Bemühen, durch Aufgreifen aktueller Probleme das "Interesse der Werktätigen" zu wecken. Diesem Ziel diente beispielsweise die während der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und im Druckgewerbe massiv geführte Kampagne gegen die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaftsführer. Ferner hoffte die KPD, von der in der Öffentlichkeit überaus kontrovers geführten Diskussion über Vorund Nachteile des Baus von Atomkraftwerken dadurch zu profitieren, daß sie das Energieprogramm der Bundesregierung fortwährend als "volksfeindlich" anprangerte. Der Entschluß der Volksrepublik China, Kernkraftwerke zu bauen, löste jedoch Unsicherheit unter den Mitgliedern aus, ob die Partei ihren ablehnenden Standpunkt noch weiter aufrecht erhalten könne. Die interne Diskussion hierüber ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus kritisierte die KPD alle Maßnahmen, mit der die staatlichen Organe die Bedrohung der inneren Sicherheit abzuwehren versuchten und stellte diese als rechtswidrigen "Abbau demokratischer Rechte" dar. So unterstellte sie der Polizei, willkürlich zu handeln. Der Tod des mutmaßlichen terroristischen Gewalttäters Willy Peter STOLL am 6. September 1978 wurde im Parteiorgan "Rote Fahne" vom 13. September 1978 wie folgt kommentiert: "Das ganze riecht nach Hinrichtung... Wenn irgendwo ein I Flick oder ein Krupp von .terroristischen Entführungsplänen bedroht erscheint, heißt es nunmehr, ,Feuer frei'!" 42

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Jahrestag des Münchner Abkommens und der Besuch des sowjetischen Parteichefs BRESCHNEW in der Bundesrepublik Deutschland. Die 1. Mai-Veranstaltung
einen erneuten politischen Aufschwung sind gegenwärtig nicht erkennbar. 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABDDer maoistisch orientierte, der derzeitigen politischen Führung
agierende Funktiohin selbständigen Organisationen "Kommunistischer Arbeiternärsgruppe bund/Marxisten-Leninisten" - KAB/ML - und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" - KPD/ML (RW) - gegründet. Der KABD läßt
Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die ihm eng verbundenen "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) gehörten auch 1978 zu den am konspirativsten auftretenden

Das bereits gewohnte Bild der öffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen machte wiederum einen nicht unwesentlichen Teil der Partei-Aktivitäten aus. Anlaß hierzu boten etwa der 10. Jahrestag der Besetzung der CSSR durch die Streitkräfte der Warschauer-Pakt-Staaten, der 40. Jahrestag des Münchner Abkommens und der Besuch des sowjetischen Parteichefs BRESCHNEW in der Bundesrepublik Deutschland. Die 1. Mai-Veranstaltung der KPD in S t u t t g a r t besuchten immerhin noch rund 500 Personen. An den Versammlungen, die von der KPD und der von ihr beeinflußten "Vereinigung Kultur und Volk" zum 10. Jahrestag der Besetzung der CSSR in Karlsruhe, M a n n h e i m , S t u t t g a r t und Tübingen durchgeführt oder mitgetragen wurden, nahmen insgesamt etwa 600 Personen teil. Im Vergleich zu früheren Jahren hat die KPD unverkennbar an Wirkung eingebüßt. Ansätze für einen erneuten politischen Aufschwung sind gegenwärtig nicht erkennbar. 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) KABDDer maoistisch orientierte, der derzeitigen politischen Führung maoistisch ausgerichteder Volksrepublik China jedoch distanziert gegenüberstehende te, besonders konspiraKABD wurde im August 1972 durch Zusammenschluß der bis dativ agierende Funktiohin selbständigen Organisationen "Kommunistischer Arbeiternärsgruppe bund/Marxisten-Leninisten" - KAB/ML - und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" - KPD/ML (RW) - gegründet. Der KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus und - unbeschadet seiner Kritik an der neuen chinesischen Führung-von den Ideen MAO TSE-TUNGs leiten und sieht sich als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren "grundlegendes Ziel" der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ist. Bundesweit verfügt der KABD über etwa 400 Mitglieder (1977: 500), die überwiegend im südund südwestdeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen organisiert sind. Dem Landesverband Baden-Württemberg, dem mehrere Ortsgruppen unterstehen, gehören etwa 80 Personen an. Schwerpunktmäßig tritt die Organisation in S t u t t g a r t , Ulm, Heilbronn, Reutlingen und Böblingen auf. Die Führungsgremien des KABD befinden sich in Haan (Nordrhein-Westfalen), das Zentralorgan "Rote Fahne", das vierzehntägig erscheint, wird nach wie vor im Verlag "Neuer Weg" in S t u t t g a r t herausgegeben. Der KABD, dessen Jugendorganisation "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die ihm eng verbundenen "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) gehörten auch 1978 zu den am konspirativsten auftretenden Organisationen der "Neuen Linken" im Bundesgebiet. Nahezu alle von diesen Vereinigungen verbreiteten Publikationen enthielten ein falsches Impressum. Die Gruppen hielten ferner an der Praxis fest, die personelle Zusammensetzung der zentralen und regionalen Führungs43 gremien geheim zu halten. Diese Verhaltensweise war - neben

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festgestellt worden. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) DKPUnmittelbar nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei "Feste

Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der 1974 gegründete trotzkistische "Spartacusbund", der noch im Jahre 1976 an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg teilgenommen hatte, hat zwischenzeitlich seine Tätigkeit im Bundesgebiet fast völlig eingestellt. Die Ursachen dafür waren unüberbrückbare politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Organisation, die zunächst zur Abspaltung von Fraktionen führten, deren Anhänger sich schließlich in neuen Vereinigungen und Gruppierungen zusammenschlossen. Aus einer dieser Fraktionen entstand 1978 die "Kommunistische Liga" (KL), die bisher in Baden-Württemberg nur in K a r l s r u h e mit ersten Flugblattaktionen in Erscheinung trat. Der in mehreren Bundesländern tätige " B u n d Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und dessen Jugendgruppe,.Sozialistischer Jugend- b u n d " (SJB), die zusammen etwa 150-200 Mitgliederzählen, waren 1978 in Baden-Württemberg nicht mehr aktiv. Die früheren Stützpunkte in R e u t l i n g e n und S t u t t g a r t dürften aufgelöst sein. Neu Fuß fassen in Baden-Württemberg will dagegen die trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). Nach Hinweisen in ihrem Zentralorgan "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ) verfügt s i e - v o n Zellen im norddeutschen Raum abgesehen - auch über Kontaktstellen im Raum M a n n h e i m / L u d w i g s h a - f e n / H e i d e l b e r g und in H e i l b r o n n . Außer der gelegentlichen Verteilung des Zentralorgans sind jedoch bis Ende 1978 keine weiteren Aktivitäten dieser Organisation im Lande festgestellt worden. 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) DKPUnmittelbar nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei "Feste Verbundenheit" Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am mit der Sowjetunion 17. August 1956 begann derauf die Illegalität vorbereitete "Appaund der DDR. rat" der " a l t e n " KPD mit der verdeckten Arbeit, die in den folgenden Jahren in enger Einbindung in die Direktiven aus Ost-Berlin weitergeführt wurde. Mit Beginn des Jahres 1967 glaubte die sich 47 in der DDR aufhaltende Führung der illegalen Partei einen für sie

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ablehnend auf die zunehmende Diskussion um die Neugründung einer Kommunistischen Partei. Um so überraschender war es, daß man im September
werde nicht zu erreichen sein, die "Neukonstituierung" der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beschloß, deren organisatoriDeutsche Kommunistische iFestveran staltung 60JAHRE ftwatth
Bundesländern rasch in Angriff genommen wurde. Die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP konnte sich seitdem - nicht zuletzt aufgrund der zum Zeitpunkt
Bundesrepublik Deutschland entwickeln, die von Düsseldorf aus vom Parteivorstand und dessen Präsidium straff geführt wird. In wenigen Jahren konnte

und die unverändert weiter erhobene Forderung nach Wiederzulassung der KPD günstigen Trend in der öffentlichen Meinung der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können. Sie reagierte daher offiziell zunächst noch ablehnend auf die zunehmende Diskussion um die Neugründung einer Kommunistischen Partei. Um so überraschender war es, daß man im September 1968, vor allem wohl aufgrund der bei führenden Funktionären inzwischen gereiften Erkenntnis, die Aufhebung des Verbots der KPD werde nicht zu erreichen sein, die "Neukonstituierung" der,,Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) beschloß, deren organisatoriDeutsche Kommunistische iFestveran staltung 60JAHRE ftwatth;,. ^ÜRE " K P D * 10 JAHRE scher Aufbau in den Bundesländern rasch in Angriff genommen wurde. Die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP konnte sich seitdem - nicht zuletzt aufgrund der zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch vorhandenen "Kaderreserve" aus der "illegalen" Zeit - zur mitgliederund finanzstärksten linksextremen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln, die von Düsseldorf aus vom Parteivorstand und dessen Präsidium straff geführt wird. In wenigen Jahren konnte sie im Bundesgebiet 12 Bezirksorganisationen bilden, die in zahlreiche Kreisorganisationen untergliedert sind, denen wiederum mit den Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen die eigentlichen Grundeinheiten der DKP unterstehen. Nach eigenen Angaben zählte die Partei im Bundesgebiet zum Zeitpunkt des Parteitages im Oktober 1978 46480 Mitglieder, das sind 4027 mehr als im Jahre 1976. Allein im Jahre 48

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geraachter Wahlvorschläge, Diffamierung von Kritikern

geraachter Wahlvorschläge, Diffamierung von Kritikern. Neueste Zeichen von Schwäche sind die zahlreichen Parteiausschlüsse von Kritikern... ... Kritikunfähige Kommunisten machen aus dem wissenschaftlich-sozialistischen Gedankengebäude eine Leichenhalle..." Die in einigen DKP-Grundeinheiten in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr erfolgten Austritte und Ausschlüsse von Mitgliedern konnte die Partei jedoch durch eine intensiv geführte Werbung insgesamt wieder wettmachen. Ihr Mitgliederbestand hat sogar leicht zugenommen und dürfte sich nunmehr auf etwa 3150 Personen (1977: 3000) belaufen. Diese sind in 120, den 23 Kreisorganisationen nachgeordneten Grundeinheiten organisiert: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 89 (80) 18 (11) 13 (13) Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in unserem Bundesland von 104 auf 120 ist teils auf Neugründungen, teils auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen zurückzuführen. Ferner sind mehrere Betriebsgruppen, die 1977 untätig waren, reaktiviert worden. Dagegen gelang es der Partei nicht, die Zahl ihrer Orts-, Stadt-, Betriebsund Hochschulzeitungen in Baden-Württemberg weiter zu steigern. Dies lag vor allem daran, daß mehrere Stadtteilzeitungen zugunsten der Herausgabe einer einheitlichen Stadtzeitung eingestellt wurden: Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1977) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 24 (33) 14(14) 9(9) Zu den wichtigsten auch in Baden-Württemberg verbreiteten Parteipublikationen zählt unverändert das Zentralorgan,.Unsere Zeit" (UZ), das täglich erscheint und dessen Wochenendausgabe eine Auflage von rund 60000 Exemplaren erreicht. Die DKP ist jedoch mit der verkauften Auflage der UZ noch immer unzufrieden; denn selbst Parteimitglieder sind den wiederholten Aufforderungen führender Funktionäre, die Zeitung zu abonnieren, nicht oder nur zögernd nachgekommen. 50

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Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine präzisere Umschreibung dessen, was sie unter "neonazistischen und militaristischen
Sowjetunion." Mit dem Bekenntnis zur "Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung" kritisiert die Partei überdies
auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in Südund westeuropäischen kommunistischen Parteien. Dennoch mußte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, daß

Grundgesetzes". Sorgsam vermied sie hingegen ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das im Oktober 1978 auf dem 5. DKP-Parteitag in Mannheim verabschiedete neue Parteiprogramm, das die aus dem Jahre 1969 stammende Grundsatzerklärung abgelöst hat, hält an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP unverändert fest. Danach versteht sich die DKP weiterhin als "revolutionäre Partei", deren Ziel es ist, über die "Errichtung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" den Sozialismus einzuführen. Dies erfordereso bekennt die Partei unverhohlen - zunächst die "grundlegende Umgestaltung" und die "revolutionäre Überwindung der Machtund Besitzverhältnisse" in einem "harten Klassenkampf". Die DKP räumt ein, daß sie zumindest solange auf Bündnispartner angewiesen sei, wie die angeblich notwendige "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" noch nicht zur,.antimonopolistischen Demokratie" geführt habe. Diese Phase bezeichnet sie als die "Periode grundlegender Umgestaltungen", in der sodann eine von ihr mitgetragene Koalitionsregierung gebildet werden könne. Diese Regierung hätte - so die DKP-den "Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte" in Armee, Polizei, Justiz und im Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine präzisere Umschreibung dessen, was sie unter "neonazistischen und militaristischen Kräften" verstanden wissen will. Damit ist einer willkürlichen Auslegung nach dem naheliegenden Muster der "Länder des realen Sozialismus" von vorneherein Raum gelassen worden. Daß die DKP nach Festigung ihres politischen Einflusses bei der Entmachtung ihrer Gegner jedenfalls nicht zögerlich zu verfahren gedächte, belegt etwa der Passus im Programm, wonach der Bundestag von "jeglicher großkapitalistischer Einflußnahme" zu "befreien" sei. Die "feste Verbundenheit" der DKP mit der Sowjetunion und der DDR ist weiterhin ungebrochen: "Entscheidender Prüfstein für jeden Kommunisten" - so heißt es auch im neuen Programm - "ist die Haltung zur Sowjetunion." Mit dem Bekenntnis zur "Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung" kritisiert die Partei überdies auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in Südund westeuropäischen kommunistischen Parteien. Dennoch mußte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, daß in einigen ihrer Grundeinheiten die starre Bindung an die Sowjetunion mißbilligt wird. Auf dem Parteitag in Mannheim wurden immerhin vier von DKP-Grundeinheiten vorgelegte Anträge deshalb nicht berücksichtigt, weil sie --so ein Funktionär --geeignet waren, das "positive Verhältnis zur Sowjetunion abzuschwächen". Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Parteiarbeit konnte die DKP auch im Jahre 1978 wieder auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen, deren Höhe mindestens den 1977 erzielten Einnahmen entsprach. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1977 hatte die Partei zwar insgesamt lediglich 13348000 DM an Einnahmen nachgewiesen. Nach gesicherten Erkenntnissen mußte jedoch 52

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eine "sozialistische Bundesrepublik Deutschland", wobei sie die Führung der "Partei der Arbeiterklasse" in diesem Kampf vorbehaltlos anerkennt. Weltanschaulich bekennt sich
Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Die eindeutig kommunistische Ausrichtung hindert die SDAJ freilich nicht daran, mit der Behauptung, ihre

Einnahmeentwicklung der DKP (nach den im Bundesanzeiger veröffentlichten Rechenschaftsberichten 1970-1977). Die Einnahmen setzen sich zusammen aus: Mitgliedsbeiträgen; Beiträgen von "Fraktionsmitgliedern"; Einnahmen aus Vermögen, Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u. a.; Spenden; Krediten; Erstattungsbeträgen nach dem vierten Abschnitt des Parteiengesetzes; sonstigen Einnahmen. schon 1977 und muß unverändert auch 1978 davon ausgegangen werden, daß die DKP und ihre Hilfsund Tarnorganisationen mehr als 50 Millionen DM an Zuwendungen aus der DDR erhalten haben, ohne die der aufwendige Parteiapparat nicht hätte finanziert werden können. 4.2 "Soziaiistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) SDAJ-Junge Pioniere - Die SDAJ wurde bereits im Mai 1968, also wenige Monate, ehe orthodox-kommunistidie DKP entstand, konstituiert. Auf dem Gründungskongreß in Essche Jugendarbeit. sen waren zahlreiche spätere DKP-Mitglieder anwesend, darunter der heutige Parteivorsitzende Herbert Mies. Die schon damals deutlich sich abzeichnende enge Zusammenarbeit dieser,,sozialistischen Jugendorganisation" mit der DKP besteht unverändert. Zahlreiche SDAJ-Mitglieder gehören der Partei an, ihr Bundesvorsitzender ist bereits seit Jah ren Mitglied des DKP-Partei Vorstandes. Die "freundschaftliche Verbundenheit" der DKP mit der SDAJ, aber auch mit der Hochschulgruppe MSB Spartakus und der Kinder-Organisation ,,Junge Pioniere", wurde im neuen DKP-Parteiprogramm erneut bekräftigt. Wie die DKP erstrebt auch die SDAJ eine "sozialistische Bundesrepublik Deutschland", wobei sie die Führung der "Partei der Arbeiterklasse" in diesem Kampf vorbehaltlos anerkennt. Weltanschaulich bekennt sich die Jugendorganisation ebenfalls zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Die eindeutig kommunistische Ausrichtung hindert die SDAJ freilich nicht daran, mit der Behauptung, ihre Tätigkeit bewege sich auf dem "Boden des Grundgesetzes", in der Öffentlichkeit den Eindruck uneingeschränkter Verfassungstreue erwecken zu wollen. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder im Bundesgebiet dürfte sich entgegen den weit höher liegenden eigenen Angaben der Organi53 sation auf etwa 14000 belaufen. Trotz der auch 1978 betriebenen

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Tendenzen" in der Bundesrepublik Deutschland und werden den demokratischen Parteien vor, diesen Erscheinungen gegenüber wissentlich untätig zu verharren. Diese Agitationsthemen
Leitungsgremien dieser Vereinigungen über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Ländern wurden dagegen kaum bekannt, ebensowenig abgrenzende oder distanzierende Erklärungen gegenüber

Vorsitzende Herbert MIES und der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRKE. Der JP-VorsitzendeAchim KROOSS, Mitglied der DKP und der SDAJ, bezeichnete in seiner Rede die "großen Bosse" als,,Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Bundesministerin Antje HUBER geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten sind. In Baden-Württemberg bestehen gegenwärtig 17 JP-Gruppen mit etwa 150 organisierten Kindern gegenüber 12 Gruppen mit etwa 100 Kindern im Jahre 1977, die von einer "Landesverantwortli- c h e n " in S t u t t g a r t betreut werden. Zur Information und Werbung wird - neben einigen JP-Mitteilungsblättern - das von der JP-Bundesleitung herausgegebene Organ "Willibald" verbreitet. Die Tätigkeit dieser Gruppierungen erschöpft sich weitgehend in einer mehr oder weniger einseitigen Kommentierung und Interpretation von Plänen und Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen etwa auf dem Gebiet der Verteidigungs-, Bildungs-, Mittelstandsund Sicherheitspolitik. Stereotyp warnen sie ferner vor den angeblich ständig wachsenden "neonazistischen und antikommunistischen Tendenzen" in der Bundesrepublik Deutschland und werden den demokratischen Parteien vor, diesen Erscheinungen gegenüber wissentlich untätig zu verharren. Diese Agitationsthemen werden in gleicher Weise und kontinuierlich auch von der DKP aufgegriffen. Kritische Äußerungen der Leitungsgremien dieser Vereinigungen über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Ländern wurden dagegen kaum bekannt, ebensowenig abgrenzende oder distanzierende Erklärungen gegenüber der DKP. 4.4 V o n der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP ist seit ihrer Gründung intensiv bemüht, ihren Einfluß Bündnispolitk - über den eigenen Mitgliederund Anhängerkreis und den ihrer wichtiger Bestandteil Hilfsorganisationen hinaus auszudehnen. Dieses Ziel verfolgt sie kommunistischer Stramit der scheinbar unverfänglichen Forderung nach Herstellung eitegie. nes "breiten Bündnisses der demokratischen Kräfte". Darunter versteht sie die Initiierung von und die aktive Mitarbeit in "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnis- s e n " , deren Zweck für die DKP häufig allein darin besteht, in aktuellen, in der Bevölkerung umstrittenen Fragen in der Öffentlichkeit agitieren zu können, ohne daß der steuernde Einfluß der DKP für Außenstehende und für die Mitglieder dieser Gruppierungen ohne weiteres erkennbar würde. Zu diesen " B e w e g u n g e n " zählen insbesondere die zahlreichen, fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote auftreteden " K o m i t e e s " und "Initiativen". Im Rahmen dieser "Bündnispolitik" stützt sich die DKP auch auf von ihr - in unterschiedlichem Maße - beeinflußte und teilweise bereits seit Jahren bestehende Organisationen. Einige dieser Gruppen sind von Kommunisten gegründet, andere erst später von diesen unterwandert worden. In mehreren Vereinigungen sind wesentliche Beschlüsse gegen den Willen der DKP nicht 56

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durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten
Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen
arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich
dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben

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