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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher

Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch die Organisation des "Relyse und damit der "klassische" Anvolutionären Ersten Mai" -, hat durch ti-Kapitalismus eine Renaissance interne Streitigkeiten und eine teils erlebt. Viele Menschen fühlen sich eher unpolitische Gewaltorientierung zudem dem ökonomischen, politijedoch an Größe, Ansehen und Einschen, sozialen und auch kulturellen fluss in der Szene verloren. Einer der Veränderungsdruck einer "entfesselHauptgründe für die Zwistigkeiten ten" Globalisierung nicht gewachsen. war, dass sich die Gruppe in der nach In per se nicht-extremistischen, aber außen getragenen Ideologie ihrer füh- 4 globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis und Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der Anschluss an die NaO zementiert diese Spaltung. Einige ehemalige Mitglieder der ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin ca. 30-40 Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Bislang gibt es sechs Ortsgruppen. Die Berliner Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Regionen in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe or-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen

nationalen und internationalen FriedensNeueLinke bewegung und bezeichnet es als ihre Aufgabe, die historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen Die 1982 gegründete MLPD ging aus dem "Neofaschismus und Militarismus" trat Kommunistischen Arbeiterbund Deutschdie VVN-BdA erneut als die treibende lands hervor. In ihren GrundsatzdokumenKraft auf. ten bezeichnet sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin". Sie will durch den "revoluDemokratische Fraueninitiative (DFÜ} tionären Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die "Diktatur des ProletaDie DFI wurde 1975 in Bonn mit Unterriats für den Aufbau des Sozialismus als stützung der DKP alsInitiative InternatioÜbergangsstadium zur klassenlosen nales Jahr der Frau '75 gegründet und hat kommunistischen Gesellschaft" aufbausich 1976 in Demokratische Fraueninitiatien. In den Lehren von "Marx, Engels, ve umbenannt. Leitungsgremium ist ein Lenin, Stalin und Mao-Tsetung" sowie in Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunider "Verteidigung der Idee der Großen stinnen und Funktionärinnen DKP-beinProletarischen Kulturrevolution" sieht sie flußter Organisationen seit Jahren an entdie entscheidenden Grundlagen "für die scheidenden Stellen mitarbeiten. Im BunEntstehung einer neuen kommunistidesgebiet verfügt die DFI über rund 100 schen Weltbewegung". Ortsgruppen. Die Parteizentrale befindet sich in Essen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Das Zentralorgan Rote Fahne erscheint Hermann Gautier erklärte anläßlich der wöchentlich mit einer Auflage von 10 000 Beschlußfassung des DKP-ParteivorExemplaren. Der Partei gehören etwa standes über das Frauenprogramm der 1.000 (1982: 900) Mitglieder an, die bunDKP Ende August, Kommunistinnen gedesweit in elf Bezirken mit über 80 Ortshören "auch in der DFI zu denjenigen, die gruppen organisiert sind. Nebenorganisamit Elan und Optimismus helfen, neue tionen sind der Revolutionäre JugendverMitstreiterinnen zu gewinnen, Kommuniband Deutschlands (RJVD} mit dem Organ stinnen tragen dazu bei, daß die gesellRebell, Kommunistische Studentengrupschaftlichen Zusammenhänge und Ursapen (KSG) mit dem Organ Roter Pfeil und chen von Diskriminierungen erkannt und der Bund Kommunistischer Intellektueller angegangen werden". Der DFi sei es zu {BKI), die zusammen etwa 600 Mitglieder verdanken, "daß sich viele Frauen in der zählen. Friedensbewegung, in derInitiative 'FrauIn Hessen konnte die MLPD ihren Mitglieen in die Bundeswehr - Wir sagen nein! derbestand gegenüber 1982 (unter 100} engagieren, daß immer mehr Frauen ernicht erweitern. Die Ortsgruppen in kennen, daß die atomare Hochrüstung Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und lebensbedrohend ist und zugleich durch Darmstadt führten wiederholt Veranstalden Sozialabbau ihre Rechte eintungen zu den Themen "Frieden", "Geschränkt". (UZ-Beilage vom 1. Septemgen Atomtod", "Gegen NATO-Nachrüber 1983, Seite 34). stung" usw. durch, die schwach besucht DKP-Mitglieder sind in 14 hessischen waren. Da das von der Partei für die BunDFI-Gruppen an maßgeblicher Stelle destagswahl 1983 angestrebte Wahltätig. bündnis Vereinigte Arbeiterliste scheiterte 30

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn

Nebenorganisationen der DKP ..............ucueue seeeeeeesennnnennnnnen 26 Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB).............-.ers@seeseenseen 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).. 26 Junge Pioniere (JP)........-.0cusenenasnenereesensenssnnenenenerennennenn 27 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)........ 2.22... 27 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............2er sr en sense ne seen nenne 28 DKP-beeinflußte Organisationen. ...............2eceesseeeersnenneneerennnn 28 Deutsche Friedensunion {DFUÜ) ...........n2coneeneeseeaenenenn nenne nenne 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ).........ser200 0. 29 Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen en 31 Kommunistischer Bund (KB)...........2.2ereneeeeneeese enormer nn nee 31 Sonstige kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn 33 Rote Armee Fraktion (RAF) ........2222222eseesesesesnenennesennenenenenen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ........:2222022esenersesenansenee nenn seerernnen 34 Beurteilung. .........222cscesensrenane rennen rennen eenennnennennen 34 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 36 Allgemeine Entwicklung .........:22222cseseeseneerseeneneeenernen nennen 36 Türken ......2.22eusueesenseunnenneennee nennen nennernnenaeersenerennensenn 36 Palästinenser... 37 Jugosiawen .............:2csscsesensennsesnsnrerenenenerenee nennen nerne 38 lraner........-22eeeereeecnennnennenererererenanenaeneeeessrreenennrerne 39 Beurteilung... 39 Spionageabwehr...........................eeneseenee sense nenn 40 Allgemeine Lage............-sseseeeeeeeeserene een eeen en nenne nenn 40 Werbungsanlässe und -methodik .........:-:-2.2r2e2eseeeessnn nennen rn nen 40 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............. .. 42 Führungsmethodik .............--2-22sssaeneeeeeeneenenennene rennen nenn 43 Beurteilung... ...........-22220@eseeseenseserees essen nenese sn eerantnnnn 43 A

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Da es Antifa, Polizei und Systempresse gut gelänge die Aktion Schwarze Kreuze "für den Bürger unsichtbar zu machen, sollte

RechtsextRemismus "Da es Antifa, Polizei und Systempresse gut gelänge die Aktion Schwarze Kreuze "für den Bürger unsichtbar zu machen, sollte ohne Aufschrift in diesem Jahr an den Ortseingangsschildern jeweils nur ein einziges Kreuz angebracht werden. Für alle weiteren Kreuze wurde vorgegeben, diese ohne Aufschrift oder Markierung in der Stadt, dem Dorf, auf der Landstraße, oder einfach im umliegenden Landkreis" zu platzieren." In Sachsen-Anhalt sind Aktionen vorrangig im Altmarkkreis Salzwedel mit etwa 20 Feststellungen bekannt geworden. Rechtsextremistische Aktivitäten zum Todestag der RathenauMörder Seit Jahren gedenken Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 17. Juli 2020 den Rathenau-Mördern Fischer und Kern. Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Gedenktag fand am 18. Juli eine Veranstaltung in der Gaststätte "Burgblick" statt, an der etwa 30 bis 40 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer können mehrheitlich der örtlichen rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis, darunter Mitglieder der NPD-Kreisverbände Burgenlandkreis und Saalekreis, sowie der Partei "III. Weg", zugerechnet werden. Die Teilnehmer legten an der ursprünglichen Grabstelle von Fischer und Kern auf dem Saalecker Friedhof ein Grabgesteck ab. "Heß-Gedenkaktionen" Nach wie vor hat der Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß in der rechtsextremistischen Szene des Landes Sachsen-Anhalt einen erhöhten Stellenwert und entfaltet weiterhin eine, wenn auch nachlassende, mobilisierende Wirkung bei entsprechenden Erinnerungsaktivitäten. In diesem Jahr wurden in Sachsen-Anhalt mehrere themenbezogene Aktionen in Stendal festgestellt. Hierzu wurden von Unbekannten an verschiedenen Punkten der Stadt Transparente mit der Aufschrift "Rudolf Heß es war Mord" angebracht. Öffent84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Tatverdächtigen und ihren Handlungen. Im Sinne ihres militanten antifaschistischen Kampfes wird Straffreiheit für die Beschuldigten gefordert; die rechtsstaatlichen Ermittlungen werden

Basis fehlt. Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Zentrum autonomer Politik. Zersplittert in unzählige Kleingruppen, verfolgt diese Szene weltanschaulich-politisch keine dogmatische Linie, sondern versteht sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sich AUTONOME an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat ab, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Rechte des politischen Gegners (z. B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) geachtet werden. Angestrebt wird die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. AUTONOME bekämpfen die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine fundamentale Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antiautoritär) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und das Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt", die überwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen ausgeübt wird. Neben den "klassischen" AUTONOMEN etablierten sich sowohl bundesweit als auch in Sachsen sog. Postautonome. Diese präsentieren sich moderater und streben eine Zusammenarbeit in überregionalen Bündnissen an, denen sowohl andere linksextremistische Organisationen als auch Nichtextremisten angehören können. Solche Bündnisse sollen eine kontinuierlichere politische Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer breiten Massenbasis sicherstellen. Postautonome Gruppen sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren Vermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. Rolle der Gewalt Für AUTONOME ist Gewaltausübung zur Durchsetzung politischer Ziele und als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der AUTONOMEN SZENE. Straftaten werden in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von anderen Linksextremisten. AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer von Gewalt sowohl von staatlicher Seite als auch von Seiten des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung gegen Sachen und Personen für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Prägend für die AUTONOME SZENE sind unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmung der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel, die in wiederkehrenden "Militanzdebatten" sichtbar werden. Ereignisgeschehen im Hinblick auf die inhaftierten und untergetauchten Linksextremisten des "Budapest-Komplexes" Während des jährlich wiederkehrenden Treffens europäischer Rechtsextremisten in Budapest zum sog. "Tag der Ehre" kam es im Februar 2023 zu mehreren linksextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten zum Nachteil vermeintlicher Veranstaltungsteilnehmer. Bei einem Großteil der identifizierten Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, welche im Anschluss an ihre Taten für längere Zeit "untergetaucht" waren. Die linksextremistische Szene steht solidarisch hinter den Tatverdächtigen und ihren Handlungen. Im Sinne ihres militanten antifaschistischen Kampfes wird Straffreiheit für die Beschuldigten gefordert; die rechtsstaatlichen Ermittlungen werden als "Repression" diffamiert. Seite 140 von 259

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

anderer Parteien). Dagegen zieht die SAV vor allem den Antifaschismus zur Rekrutierung heran. Gleichwohl sind beide Bewegungen durch eine hohe

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Im Jahr 2002 hat sich das Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus in Berlin gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Doch ist das Gesamtpotenzial (2 320) im Vergleich mit dem Vorjahr (2 520) um nahezu 8 % gesunken. Die Autonomen stellen mit 1 040 Personen (2001: 1 200) sowohl innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums als auch im Bereich der aktionsorientierten Szene weiterhin den größten Anteil. Mit knapp einem Viertel an deren gesamtdeutschen Aufkommen ist Berlin weiterhin das bedeutendste Zentrum dieser Szene. Innerhalb des gewaltbereiten Potenzials - zu dem darüber hinaus rund 200 Angehörige der anarchistischen und 50 der antiimperialistischen Szene zählen - geht die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund auf das Konto der Autonomen, darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge. Während sie in der Vergangenheit die hohe Fluktuation unter ihren Angehörigen durch Rekrutierung neuer Mitglieder ausgleichen konnten, ist im Berichtszeitraum ein signifikanter Abwärtstrend zu verzeichnen. Auf Parteiebene sind lediglich bei der DKP und der KPF Mitgliederverluste zu verzeichnen. Während das Minus bei der DKP unerheblich ist und sich im natürlichen Schwankungsbereich befindet, brachen der KPF über ein Drittel der Mitglieder weg. Selbst die nach dem Parteitag von Gera beobachtbare Zunahme an Eintritten in die PDS, von denen aufgrund der Richtungsentscheidung des Parteitages einige dem KPF-Spektrum zugeordnet werden können, konnte die Verluste nicht ausgleichen. Der nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremismus, der vor allem die trotzkistischen Organisationen umfasst, bleibt stabil. Nach wie vor ist die doch deutlich größere Zahl an "Linksruck"-Mitgliedern gegenüber der SAV offensichtlich. Dieser Unterschied resultiert aus der größeren Anziehungskraft, die "Linksruck" durch das der Öffentlichkeit vermittelte Bild einer aktiven politischen Gruppierung auf junge Menschen ausübt - nicht zuletzt durch die Entrismusarbeit (Unterwanderung anderer Parteien). Dagegen zieht die SAV vor allem den Antifaschismus zur Rekrutierung heran. Gleichwohl sind beide Bewegungen durch eine hohe Fluktuation gekennzeichnet.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke

Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

veranstaltete am 12. September 2015 in Kundgebung hatte die "AntifaschistiFreiburg eine Kundgebung unter dem sche Aktion (Aufbau) Tübingen" aufMotto "Refugees

LINKSEXTREMISMUS an Orten, an denen Landeserstaufnaheiner Kundgebung mit dem Titel "Gemestellen eingerichtet wurden. So meinsam gegen rechte Gewalt" in Remshatte es etwa in Heidelberg und Karlseck-Neckargröningen/Kreis Ludwigsruhe bereits im ersten Halbjahr Protesburg auf, bei der auch Redner aus dem te gegeben, darunter Blockaden, um linksextremistischen Spektrum auftraAbschiebemaßnahmen zu verhindern. ten. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Angesichts der steigenden Zahl an In dem Maße, in dem die zuvor bereits Brandanschlägen sollte diese Aktion den abgeklungene PEGIDA-Bewegung die Flüchtlingen demonstrieren, "dass sie Flüchtlingsfrage öffentlich thematinicht alleine sind". Zuvor hatte bereits sierte und erneut Zulauf fand, stieg die eine Demonstration in Rottenburg/ Zahl der Gegenkundgebungen, zu deKreis Tübingen am 8. September 2015 nen häufig auch Linksextremisten modas Ziel, ein "deutliches Zeichen gegen bilisierten. Die "Linksjugend ['solid]" rechte Gewalt zu setzen". Zu dieser veranstaltete am 12. September 2015 in Kundgebung hatte die "AntifaschistiFreiburg eine Kundgebung unter dem sche Aktion (Aufbau) Tübingen" aufMotto "Refugees Welcome! Den Gegerufen. flüchteten ein Gesicht geben!", an der sich weitere Gruppen beteiligten. LinksAuch die "Marxistisch-Leninistische Parextremisten prangerten wiederholt an, tei Deutschlands" (MLPD) versuchte, dass allwöchentlich rassistische Slogans die "bürgerliche Flüchtlingspolitik" einer öffentlich propagiert würden, rechtsangeblichen "Abschottung, Spaltung, populistische Parteien sich im Aufwind Kriminalisierung und schnelle[n] Abbefänden und die Bundesregierung die schiebung" mit "gelebte[r] WillkomAsylgesetzgebung verschärfe. Nach ihrer menskultur" und einer "solidarischen Auffassung belegten diese Tatsachen Flüchtlingspolitik" zu kontrastieren. einen gesamtgesellschaftlichen RechtsAußerdem gelte es, wie im Magazin ruck, dem es auf der Straße entgegendes MLPD-Jugendverbands "REBELL" zutreten gelte. (Ausgabe 4/2015) zu lesen war, an den Fluchtursachen anzusetzen: Dem weltDer Flüchtlingsbewegung gegenüber umspannenden kapitalistischen Sysbezeugten Linksextremisten wiederum tem, das für Ausbeutung und Unterdemonstrativ ihre Solidarität; sie leisdrückung verantwortlich sei, müsse teten aktiv Unterstützungsarbeit. Die eine grundlegende Lösung in Gestalt Stuttgarter Gruppe "Zusammen kämpeines sozialistischen Gesellschaftssysfen" rief für den 24. Oktober 2015 zu tems gegenübergestellt werden. 209

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Scientology Kirche Deutschland e. V. . . . . . . . . . .9 5 Bund der Antifaschisten (VVN -BdA) . . . . . . .5 9 / 6 7 Scientology Organisation

R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 / 6 8 Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Rote Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 / 6 8 Revolutionäre Linke (THKP/ -C-Devrimci Sol) . . . . .8 2 Rote Zora . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 U Ümmet-i M uhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 S Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YC K) . . . .7 4 'solid - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . .5 3 Unsere Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 Sanchez, Illich Ramirez . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 V Schindler, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Verband der islamischen Vereine und Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Gemeinden e.V. (IC C B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . .7 4 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Vereinigung der Verfolgten des N aziregimes - Scientology Kirche Deutschland e. V. . . . . . . . . . .9 5 Bund der Antifaschisten (VVN -BdA) . . . . . . .5 9 / 6 7 Scientology Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Vereinigung für sozialistische Politik (VSP) . . . . . .6 8 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 Violent Solution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 5 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 3 / 2 5 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 so oder so . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 Volksmodjahedin Iran . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 / 9 0 Soijka, Dr. Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 2 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 Solidaritätskomitee mit den poltischen W Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) . . . . . . . .8 3 Der Weg Vorwärts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Source . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Wangler, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 Sozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 Weinrich, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sozialistische Deutsche Wetterleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 5 1 W hite Youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Sozialistische Einheitspartei W ISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Deutschlands (SED) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Sozialitische Alternative Voran (SAV) . . . . . . . . . .4 7 Worch, C hristian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 / 5 2 World Tamil M ovement (W TM ) . . . . . . . . . . . . .8 7 swing - autonomes Rhein-M ain-Info . . . . . . . . . . .5 6 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 T Z Tendenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Z. Zeitschrift M arxistische Erneuerung . . . . . . . . .4 8 Thing-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Thule-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 Türkische Kommunistische Partei/ M arxistenLeninisten (TKP/ M L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 114

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion

Institut für Marxistische Studien und Forschungen eV. (IMSF) nenn 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... .. . FE wu. 28 DKP-beeinflußte Organisationen . 2.22 cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) .. 2 sec... 30 Demokratische Fraueninitiative (DF) ... rennen 2... 830 Extreme Neue Linke .... 222222220 ueeesennenunen .. nn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD} ............2r2e.20.: 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) ........ 3 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .... ... 32 Autonome und anarchistische Gruppen ..........2.. zeeu0n. re 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. ... ce 35 Linksextremer Terrorismus ........... Bu 36 Rote Armee Fraktion (RAP). ----o.n.nnnneeenenn . 36 Revolutionäre Zellen (RZ) .............FE . 898 Sonstige terroristische Aktionen .........2222.220% en 38 Beurteilung .. .....2ceeccc.c.. Do uesreeseeseeeee nennen 38 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 40 Araber ......2.222200.ren nn 40 Türken ......... PER oe nennen nenn 4 0202 rer en .Türkische Kurden ...2222 eeseresn nnennn 43 laner ...2.2oonoeseeeeeenennne eeereeenerennenereneernen 43 Beurtellung .............. DE enneneneenenenenn Pa 44 Spionageabwehr ....... ...........ceenseeen: nn 45 Übertritt eines Regierungsdirektors im Bundesamt für Verfassungsschutz in die DDR .................. ren 45 Nachrichtendienste und Technologietransfer . . .. urcereecree: 2.48 Nachrichtendienstliche Stützpunkte im Bundesgebiet ................-46 Werbung "22.222222 neeeee Herner neerernerenenenn Den 47 Führungsmethodik .............. 48 Beurtellung ......2222:220002uneenenenenenenenn . Pe 89

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

erkämpfen. In Selbstbezichtigungen zu Anschlägen versuchen sie, ihre antifaschistischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen, antiimperialistischen, antirassistischen und antisexistischen Aktionen der Öffentlichkeit zu vermitteln

Hintergrundinformationen 169 und des Staates,221 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar.222 Während sie ihren unversöhnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus seien wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gelte. Dem zufolge diffamieren sie den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. In Selbstbezichtigungen zu Anschlägen versuchen sie, ihre antifaschistischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen, antiimperialistischen, antirassistischen und antisexistischen Aktionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen suchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Letzteres erfordert, diese Protestbewegungen zunächst dort abzuholen, wo sie stehen, um dieses Potenzial in Richtung der autonomen Inhalte zu bewegen. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "autonom" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Als Altautonome werden jene bezeichnet, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung223 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die 221 vgl. Fridolin, Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im März 1998 im "Interim" Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" veröffentlicht wurde.) 222 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. 223 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6. Mai 1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus ( AAB) wurden Vorstöße unternommen, die allerdings nur einen Teil

Hintergrundinformationen 171 bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisiert die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen.228 Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus ( AAB) wurden Vorstöße unternommen, die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre ging weitgehend verloren.229 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern.230 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Als Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen, zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen.231 Gegenwärtig kann der Zulauf zu autonomen Strukturen deren Mitgliederverluste nicht mehr ausgleichen. 228 siehe auch S. 38 ff. 229 vgl. "Interim", Nr. 475 vom 22. April 1999: Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.", S. 26 ff. 230 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. S. ders., Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459 231 Vgl. Hugo Häberle, Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongreß, in: Interim 329 vom 27. April 1995, S. 3: "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?"

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Antifaschistische AktionDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat Bundesweite Organisation DS Deutsche Stimme ADHF Förderation für demokratische Dual-Use Güter

A B K ÜR Z UNGS V E R Z E I C HNI S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A B K Ü R Z U NGS V E R Z E I C HNI S AA/ BO Antifaschistische AktionDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat Bundesweite Organisation DS Deutsche Stimme ADHF Förderation für demokratische Dual-Use Güter militärisch und zivil nutzbare Güter Rechte in Deutschland DVU Deutsche Volksunion ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa EM UG Europäische M oscheebau und -unterstützungsgemeinschaft e.V. ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in FAPSI Föderale Agentur für RegierungsEuropa e.V. fernmeldewesen und Information "Federalnoye Agentstvo AFD Aktion freies Deutschland Pravitelstvennoy Suyazi l" AG3F Antirassistische Gruppe für freies FIOE Föderation der islamischen Fluten Organisation in Europa AKP Gerechtigkeitsund EntwicklungsFIS Islamische Heilsfront partei FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund SicherheitsATIK Konföderation der Arbeiter aus der dienst "Federalnaya Sluzhba Türkei in Europa Bezopasnosti" AUF W ählergruppen - Alternativ, UnabGFP Gesellschaft für Freie Publizistik hängig, Fortschrittlich (M LPD-nah) GI AL-Gama'a al-Islamiyya (Islamische BK Babbar Khalsa International Gemeinschaft) BVDG Bewegung Deutsche VolksgemeinGIA Bewaffnete Islamische Gruppe schaft GSPC Salafitische Gruppe für die Predigt DABK Ostanatolisches Gebietskomitee und den Kampf DBI Deutsche Bürgerinitiative GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei GW R Graswurzelrevolution DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HAM AS Islamische Widerstandsbewegung DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsHN G Hilfsorganisation für nationale partei-Front politische Gefangene und deren Angehörige e. V. DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. HPG Volksverteidigungsarmee DKP Deutsche Kommunistische Partei IBP Islamischer Bund Palästina 132

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 .7 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................... 82 .8 Rechtsextremismus im Internet .................................................................... 84 .9 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten................................................. 87 4 Linksextremismus 89 4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 9 4.2 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ........ 94 4. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................... 98 4.4 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausländerextremismus 111 5. Türkische Organisationen ........................................................................... 2 5.. Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) .................................................................. 2 5..2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C)........................................................................................... 5 5.2 Kurdische Organisationen:.......................................................................... 9 5.2. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ........ 9 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000...................................... 2 5.2. Eskalation der Gewalt ................................................................................. 2 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................... 24 5.2.5 Massenorganisationen in Europa ............................................................... 26 5.2.6 Finanzierung ............................................................................................... 28 5.2.7 Medieneinsatz ............................................................................................. 28 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................... 0 5.2.9 Exekutivmaßnahmen gegen den KONGRA-GEL ....................................... 5.2.0 Kurdische Festivals ..................................................................................... 4 8

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die auf den gemeinsamen Parteitagen auf Bundesund Landesebene verabschiedeten Gründungsdokumente (ein Parteiprogramm ist für 2008 geplant) tragen im Kern die Handschrift der 'Linkspartei.PDS'; von der WASG stammen einige gewerkschaftsund sozialpolitische Forderungen. Auch bei den führenden Funktionären stammt der größte Teil aus der 'Linkspartei.PDS'. Die Zielrichtung der jetzt 'DIE LINKE.' genannten Partei hat sich durch den Beitritt der WASG nicht verändert: Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen. Auf kommunaler Ebene arbeiten die bisherigen Vertreter von WASG und 'Linkspartei.PDS' jetzt als Ratsmitglieder der Partei 'DIE LINKE.'. Und sie bleiben auch wie bisher teilweise in Fraktionsgemeinschaft mit Vertretern der DKP und der AUF - einer Wahlgruppierung der linksextremistischen MLPD. Auch arbeiten innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' weiterhin - mit Billigung des neuen Parteivorstandes - die alten, offen linksextremistischen Gruppierungen wie 'Kommunistische Plattform', 'Geraer Dialog' usw.; neu hinzugekommen ist über die WASG die trotzkistische Gruppe 'Linksruck', die sich jetzt 'Marx 2' nennt. Auch die Partei 'DIE LINKE.' bleibt daher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Nordhrein-Westfalen. 122 Deutsche Kommunistische Partei Die eindeutig verfassungsfeindliche DKP strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Taktisch versucht sie dies weiterhin durch Bündnisse bis in das bürgerliche demokratische Lager hinein sowie durch die Unterstützung von Vorfeldorganisationen wie dem VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft in dem 'Linken Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ', das im Rat unter anderem zusammen mit den Vertretern von 'DIE LINKE.' eine gemeinsame Fraktion bildet. In Dortmund veranstaltete die DKP auch das diesjährige Pressefest der Parteizeitung uz ('unsere zeit - Zeitung der DKP'), das alle zwei Jahre als Volksfest durchgeführt wird. Außerdem beteiligte sich die DKP an den demonstrativen Aktionen in Heiligendamm. Von den gewalttätigen Aktionen am 2. Juni in Rostock distanzierte sie sich nicht. Ein DKP-Funktionär schrieb dazu in der uz von den "unsäglichen Stimmen der Politiker [...], die heuchlerisch die 'Orgie der Gewalt' seitens der Demonstranten verurteilten." Dies seien die gleichen Politiker, "die keine Skrupel hatten, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu inszenieren". 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 123 Autonome Szene Auch im Jahr 2007 kam es wie in den Vorjahren zu zahlreichen, auch gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und anderen militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Dabei führen insbesondere angemeldete rechtsextremistische Versammlungen regelmäßig auch zu gewalttätigen Aktivitäten der 'Autonomen Szene'. Soweit möglich, wird die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gesucht; ist dies wegen der Polizeipräsenz nicht möglich, ist die Polizei als "Vertreter des Systems" das Ziel der Übergriffe. Dabei ist inzwischen die klassische 'Autonome Szene' kaum mehr zu erkennen. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine wachsende Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Von herausragender Bedeutung war für die 'Autonome Szene' - aber auch darüber hinaus - die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm. Dahinter traten im Jahr 2007 alle anderen Themenfelder wie Antirassismus und Anti-Kernkraft völlig zurück. Gerade die gewaltsamen Angriffe auf die Polizei und die Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 2. Juni 2007 in Rostock werden von der 'Autonomen Szene' als Erfolg betrachtet. Die erhoffte Signalwirkung für andere Kampagnen und eine verstärkte Mobilisierung bei weiteren Anlässen hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dennoch hat dieser Vorfall gezeigt, dass das Gewaltpotenzial dieses Bereichs des Linksextremismus nicht unterschätzt werden darf. Im Rahmen der Protestaktionen arbeiteten autonome Globalisierungsgegner, andere linksextremistische Gruppierungen und nicht extremistische Protestgruppen zusammen. Alle diese Gruppierungen betrachten die Aktionen gegen den G8-Gipfel als Erfolg. Eine rückhaltlose Verurteilung der Ausschreitungen in Rostock durch die linksextremistischen Gruppierungen blieb aus; stattdessen wurde die linksextremistische Gewaltanwendung durch Verweise auf angebliche Übergriffe durch die Polizei EntwicklungEn im ExtrEmismus 2

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder

Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 19.01.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente 146

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen

Vorwort Das Berichtsjahr des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes war besonders geprägt von den Ergebnissen, die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen, der Europaund der Landtagswahl im Freistaat Sachsen erzielt haben. Neben dem erstmaligen Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Sächsischen Landtag seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 gelang es Rechtsextremisten, die Anzahl ihrer kommunalen Mandate zu erhöhen. Dieses Wahlergebnis bedeutet eine Bewährungsprobe aller demokratischen Kräfte. Es muss eine offensive thematische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Positionen erfolgen. Genauso wie Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, sollte Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein. Hier stehen jedoch nicht nur staatliche Einrichtungen in der Pflicht; die gesamte Bevölkerung ist gefordert. Auch wenn sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen engagieren, so hoffe ich, dass sich noch mehr Mitstreiter finden, die sich aktiv und friedlich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Trotz der derzeit im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Aktivitäten von Rechtsextremisten verliert der sächsische Verfassungsschutz die von Linksund Ausländerextremisten sowie von Aktivitäten der Spionage und der Organisierten Kriminalität ausgehenden Gefahren nicht aus den Augen. Im Gegenteil: Auch diese verfassungsfeindlichen und unsere Sicherheit gefährdenden Bestrebungen werden von unserem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen weiterhin intensiv beobachtet. So hat die in den vergangenen Jahren themenlose so genannte autonome Szene auf Grund der von Rechtsextremisten erzielten Wahlergebnisse den "Antifaschismuskampf " wieder als Themenfeld für sich entdeckt. Diese so genannten "Autonomen" befürworten dabei grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Einrichtungen. Auch die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr nicht verringert. Vor allem der Anschlag islamistischer Terroristen am 11. März 2004 in Madrid hat gezeigt, dass auch in Europa von einer erhöhten Gefährdungslage ausgegangen werden muss. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland gibt, ist unser Land mittlerweile nicht mehr nur Vorbereitungsund Rückzugsraum, sondern kann auch Operationsraum und Anschlagsort sein oder werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Sachsen leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und zur Inneren Sicherheit. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ermöglichen oftmals erst ein Tätigwerden der Polizei und anderer Behörden. Für die geleistete Arbeit danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfV Sachsen herzlich. Dr. Thomas de Maiziere Sächsischer Staatsminister des Innern 1

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewalttätigen Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 zu sehen. Autonome Entscheidend für Autonome ist die grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über lockere Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome wollen dadurch chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel für autonome Zielsetzungen. Dabei steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen Sitz Essen Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion Köster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus 9