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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache
Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Großkonzerne sowie an den natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzmäßigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, rücksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterstützen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von "Tacheles" 155 -
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" angeboten. Weitere Links bestehen zur "Autonomen Antifa (M)" und zum "Nadir-Projekt". Die PDS NRW hielt
Linksextremismus und -terrorismus Das als "Untermieter" der PDS-Landesgeschäftsstelle firmierende Bündnisse mit "Büro für ständige Einmischung" (BSE) beteiligte sich gemeinsam mit Autonomen militanten Linksextremisten an verschiedenen Bündnissen. Dem BSE sind verschiedene Initiativen zuzuordnen, z. B. die "Initiative Kaiserswerther Straße" in Düsseldorf und die "Aktion Knastmucke", die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Die PDS Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den von militanten Linksextremisten organisierten Demonstrationen vor der JVA Neuss am 10. Mai 1997 und vor der JVA Büren am 1. Juni 1997. Die PDS ist im W W W mit einer Homepage vertreten, die zahlreiche PDS im Internet Links zu verschiedenen Parteigliederungen, PDS-Funktionären und - Arbeitsgemeinschaften enthält. Unter anderem ist die PDS-Arbeitsgemeinschaft "AG Junge Genossinnen in NRW" zu erreichen. Auf dem Rechner einer Universität bietet diese Gruppierung eine eigene Homepage, erklärt ihr Selbstverständnis und bietet ihre Schrift "Gegenwarte" an, die auch über Mailboxen bezogen werden kann. Über die PDS-Startseite ist auch die Homepage der bis Januar 1 9 9 7 stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Angela Marquardt zu erreichen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung wird unter anderem nach einem erklärenden Text angeblich als "Beitrag gegen Pressezensur" eine Verbindung zu der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" angeboten. Weitere Links bestehen zur "Autonomen Antifa (M)" und zum "Nadir-Projekt". Die PDS NRW hielt 1997 an ihrer linksextremistischen Ausrichtung Bewertung fest. Entsprechend gelang es ihr nicht, ihre Mitgliederzahl und ihre Organisation nennenswert auszubauen. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die VSP besteht als lose politische Vereinigung fort. Sie hat derzeit unter 100 Mitglieder. Faktisch ist die VSP in der PDS aufgegangen. Der Redakteur der Sozialistischen Zeitung (SoZ), Zentralorgan der VSP, wurde 1994 über eine PDS-Landesliste in den Bundestag gewählt. Er ist zwischenzeitlich Mitglied der PDS. Ihre alljährliche Bundeskonferenz hielt die VSP am 10./1 1. Mai 1 9 9 7 in Dinslaken ab. Im Jahr 1997 versuchte die VSP als eine der maßgeblichen Kräfte bei den Vorbereitungen zum "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" und deren Durchführung 157
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • mehr als 6 . 0 0 0 Publikationen Interim (Berlin), Antifaschistische NRW Zeitung, MOTTEK Crescendo, weitere örtliche Publikationen Die seit Jahren
Linksextremismus und -terrorismus Die SAV und ihre Nebenorganisation "Jugendoffensive/Jugend gegen Rassismus in Europa" PO/JRE) beteiligten sich 1997 mehrfach zusammen mit militanten Linksextremisten und Autonomen an Demonstrationen und Aktionen (z.B. auch an der Demonstration gegen die Gentechnik am 1 1. Oktober 1997 in Köln). Bei der SAG handelt es sich um eine Gruppierung der deutschen SektiSozialistische on der Internationalen Sozialisten (IS) - International Socialists (IS) - mit Arbeitergruppe Sitz in London. Auch sie verfolgt eine Entrismus-Strategie Der Schwer(SAG) punkt in NRW lag 1997 im Großraum Köln-Aachen. Dort verließen erkannte Trotzkisten die infiltrierte Partei bzw. mußten sie verlassen. Am 14. August 1997 hat sich der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Partei für Soziale Sitz Essen, in Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten InterGleichheit, Sektinationale (PSG) umbenannt. Sie hat bundesweit mehr als 2 0 0 Miton der Vierten glieder und gibt die im Magazinformat monatlich erscheinende ZeitInternationale schrift "Gleichheit" heraus. Die PSG will an der Bundestagswahl 1998 (PSG) teilnehmen. Die Strategie der Unterwanderung demokratischer Parteien bzw. Gewerkschaften ist bisher erfolglos geblieben. 3.2 Militante Linksextremisten NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes Anhänger 1997 1996 NRW ca. 9 5 0 ca. 9 5 0 Bund mehr als 6.000 mehr als 6 . 0 0 0 Publikationen Interim (Berlin), Antifaschistische NRW Zeitung, MOTTEK Crescendo, weitere örtliche Publikationen Die seit Jahren feststellbare Orientierungslosigkeit im militanten LinksEntwicklungsextremismus wurde auch 1997 nicht überwunden. Nach außen zeigt tendenz sie sich durch anhaltende Mobilisierungsschwäche und gruppeninterne Querelen. Dieser Befund wird auch durch interne Analysen bestätigt: "Wenn die Linke derzeit kaum in der Lage ist Erfolge zu erzielen, sollte sie sich wenigstens der schrittweisen Verschlechterung der Widerstandsbedingungen widersetzen" (Interim Nr. 437 vom 13. November 1997, S. 23). 165
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Nazimörder vom 14.11.-16.11.1997" wurden in Wuppertal auf einem "Antifaschistischen + antirassistischen Stadtrundgang" am 15. November 1997 vier Wohnhäuser durch Autonome
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Demoplakat zum 1. Juni 1997 Aktionen in Im Rahmen der "Aktionstage gegen Schreibtischtäter, MenschenjäWuppertal ger, Faschisten und Nazimörder vom 14.11.-16.11.1997" wurden in Wuppertal auf einem "Antifaschistischen + antirassistischen Stadtrundgang" am 15. November 1997 vier Wohnhäuser durch Autonome aufgesucht, um dort über Megaphon die Nachbarn über die angebliche "faschistische und rassistische" Vergangenheit der Bewohner zu informieren. Betroffen war auch das Wohnhaus des ehemaligen Leiters des Ausländeramtes Wuppertal. 178
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter die Antifa KOK aus Düsseldorf. Die bundesweiten Solidaritätsstrukturen scheinen inzwischen zerfallen
Linksextremismus und -terrorismus 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne Die Anti-Repressions-Kampagne hat nach der Einstellung mehrerer Ermittlungsverfahren im Jahr 1 9 9 7 an Bedeutung verloren. Im Frühjahr 1997 erschien eine 84seitige Broschüre als "Dokumentation kriminalisierter Texte" der "radikal", u.a. "um damit eine kritische Auseinandersetzung jenseits von Polizeirazzien und Anklageschriften zu fördern". Als Herausgeber unterzeichneten das Vorwort größtenteils Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter die Antifa KOK aus Düsseldorf. Die bundesweiten Solidaritätsstrukturen scheinen inzwischen zerfallen. Die Ursachen dürften hauptsächlich in der Uneinigkeit unter den Solidaritätsgruppen sowie in der mangelnden Resonanz im linksextremistischen Spektrum liegen. Allerdings existieren weiterhin örtliche Unterstützergruppen, u.a. in Köln und Aachen. Ein Solidaritätskonzertam 5. Dezember 1997 in Köln zugunsten dervon den Ermittlungsverfahren i.S. "radikal" Betroffenen besuchten nurca. 100 Personen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beschloß am 5. März 1 9 9 7 , "radikal"-Verdie Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier mutmaßliche Redaktifahren beendet onsmitglieder der Untergrundschrift "radikal", u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB, abzulehnen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung in der Revision auf. Am 25. August 1997 stellte das OLG Koblenz dann das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von je 1.000 DM an den Verein "Medico International e.V." ein. Im Gegensatz zum OLG Koblenz bejahte das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. September 1997 den hinreichenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 9. Oktober wurde auch dieses Verfahren eingestellt, gegen Zahlung von Geldbeträgen zwischen 2 . 0 0 0 DM und 6.000 DM. 3.2.4.4 Linksextremistische Einflußnahme i m Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung Das Thema Kernkraft ist im Jahre 1997 wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Der Protest gilt nicht allein dem Transport und der Lagerung abgebrannter Brennelemente, sondern der Gesamtheit des Programms zur Nutzung von Kernenergie; die Castor-Transporte werden jedoch als der für Aktionen anfälligste und damit 179
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Aktivitäten waren insbesondere im Rahmen von Kampagnen des linksextremistischen Antifaschismus zu verzeichnen, vereinzelt auch im Rahmen der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sätzlich ausgeschlossen. Als ersten Schritt des Aufbauprozesses sieht Jarama den "Aufbau von verbindlichen und handlungsfähigen Organisationsstrukturen". Mit der Organisierung von "Genossinnen und Genossen aus Gütersloh, Marburg und Mainz in einem Kollektiv" wurde 1996 eine erste Stufe dieses Prozesses erreicht. Aufbauprozeß Im Jahr 1 9 9 7 hat der weitere Aufbauprozeß jedoch offenbar an stagniert Schwung verloren. "Jarama"-Aktivitäten waren insbesondere im Rahmen von Kampagnen des linksextremistischen Antifaschismus zu verzeichnen, vereinzelt auch im Rahmen der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität. Die Aktivitäten unter der Gruppenbezeichnung Jarama nahmen im Laufe des Jahres jedoch ab. Gegen Ende 1997 erfolgte das nach wie vor vorhandene politische Engagement der Jarama-Mitglieder nicht mehr unter der Gruppenbezeichnung. 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad Der Initiative Libertad entstand 1992 im Zusammenhang auf dem Gegenkongreß zum Weltwirtschaftsgipfel in München. Der deutsche Intiativkreis Libertad, eine dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnende Gruppe, wurde im Frühjahr 1993 gegründet. Die Gruppe ist überörtlich organisiert mit Bezügen auch nach Nordrhein-Westfalen. Sie fordert die "internationale Organisierung des Widerstands" und unterhält Verbindungen zu linksextremistischen militanten Gruppen in anderen Ländern. Ein Ziel ist die Durchführung eines internationalen jährlichen Kampftages für politische Gefangene. 1997 war dieser für den 10. Dezember vorgesehen. Aktionen haben in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht stattgefunden. Ein Flugblatt zu diesem Kampftag zeigt, daß die Intention des Initiativkreises über eine Verbesserung der Situation der Gefangenen hinausgeht. "Der kapitalistische Weltmarkt kennt nur das Recht auf die Plünderung der natürlichen und menschlichen Ressourcen... Gegen diese Destruktion des Marktes steht auch die Gewalt der Unterdrückten, steht der bewaffnete und militante Widerstand." Für seine Aufrufe nutzt der Initiativkreis Libertad das von Linksextremisten genutzte Mailboxverbundsystem "ComLink" und Szenezeitschriften, wie z.B. das Angehörigen Info. 188
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union
Abkürzungsverzeichnis VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Union der Gläubigen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen YKWK Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller aus Kurdistan YRK Union der Journalisten aus Kurdistan YXK Verband der Student/Innen aus Kurdistan YZK Union der Kinder aus Kurdistan 291
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir
Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Internet 3 9 , 4 0 , 4 8 , 172 Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir, Rabah 241 f DVU 76 Kieckers fünfte Kolonne und die Holländer 102 Junge Freiheit 1 18 Klar, Christian 205 Linksextremisten 47 MLPD 164 Köbele, Patrik 150 Neonazis 96 Kögel, Ernst Günther 1 15 Neue Rechte 117 KOMKAR (Verband der Vereine aus NPD 41,71,96 Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet 50 Kommunistische Plattform (KPF) NRW 153, 155 Scientology 271 Kompetenz 264 SDAJ 153 Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. 1 17 Irving, David 1 1 0 f , 145, 147 Konservative Revolution 1 15 f, 126 Islamische Gemeinschaff Milli Kontrolle des Verfassungsschutzes 2 8 1 , 285 Görüs e.V. (IGMG) 26,29,210 Köschinger Resolution 130 Islamische Heilsfront (FIS) 49, 240 f Kosiek, Rolf 114, 140, 147 Islamischer Bund Palästina (IBP) 244 Krebs, Pierre 129, 138, 140 J Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 Kubiak, Thomas 7 8 , 88 Jarama 186 f Kubillus, Volker 278 Jaschke, Hans-Gerd 271 f, 284 Kurdisches Exilparlament 228, 233, 237 Jina Serbilind (Die stolze Frau) 231 Kurdisches Kulturund Friedensfestival 236 Junge Freiheit (JF) 14, 16, 4 1 , 6 3 , 1 1 7 f, Kurdistan-Brigaden 2 0 , 192, 194 126, 139 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) 4 9 , 189, 2 3 8 Junge Freiheit Verlag G m b H & Co. 1 17 Kurdisfan-Report 192 Junge Freiheit-Leserkreise 1 19 Kurdistan-Rundbrief 4 1 , 4 8 , 160, 192 Junge Nafionaldemokraten (JN) 13, 2 7 , 4 1 , Kurdistan-Solidarität 2 0 , 2 3 , 159, 189 ff 68,84 Kurtulus 217 Junges Forum 141 Junges Franken - Zeitung der nationalen L Erneuerung 94 K Lauck, G a r y Rex 89, 96 Le Pen, Jean-Marie 114, 132 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 83 Leitheft 145 Kaplan, Metin 209 Lemmer, Torsten 9 7 , 104, 125 Kaplan-Verband (ICCB) 26, 209 Lernen und Kämpfen (luk) 161 Karatas, Dursun 217 Leuchter, Fred A. 110 295
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Rote Armee Fraktion (RAF) 160, 166, 170, 185, Solidarität International 161 ff 187, 193, 2 0 0 ff Sozialistische Alternative Voran (SAV) 1 64 RAF-Häftlinge 1 8 6 , 199, 203 ff Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 1 65 RAF-Kommandoebene 1 84, 200, 202 RAF-Umfeld 2 0 , 1 83 f, 1 8 7 , 1 8 9 , 198 f, 2 0 6 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne 161 ff (SDAJ) 4 7 , 152 Rote Zora 20, 207 f SpinnenNetz 48 Rouhs, Manfred 102, 105, 108, 130 ff Spionageabwehr 252 Rudolf, Germar siehe auch Scheerer, Germar Staatsbriefe 122, 127, 134 f, 137, 141 Rudolf-Gutachten 109, 112 Stehr, Heinz 150 Rudolf-Heß-Aktionen 10, 1 3 f, 4 6 f, 6 8 , 78 f, Stein, Dieter 123 f, 126 86 f, 125 Steiniger, Bruni 150 Ruhrgebiets-Info 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 231 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek S (VHO) 111 f, 145, 148 Sander, Hans-Dietrich 134 f Strauß, Wolfgang 1 28 Sauerländer Aktionsfront (SAF) 13, 4 5 , 7 9 , 8 7 streng gemein 172, 199, 2 0 4 Scheerer, Germar 112 f, 145 Synergon Deutschland 142 Schlierer, Rolf 10, 13, 16, 52 f, 5 5 , 6 0 T Schmitt, Carl 127 Tacheles 153, 156 Schönhuber, Franz 5 3 , 6 0 , 77, 130 f, 133 Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Schulz, Adelheid 205 Nachrichten) 249 Schütz, Waldemar 1 15 Thadden, Adolf von 128 Schützinger, Jürgen 115,130 Thetan 266 Schwab, Jürgen 127 THKPC 219 Schwedt, Frank 70,81,94 Thule-Seminar 1 17, 1 2 9 , 138 f, 142 Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V. 267 Trotzkistische Gruppierungen 164 Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V. 2 6 7 Tunc, Cemil 214 Scientology-Organisation 264 Türk Federasyon Bülteni 216 Scumfuck 106 Türkische Kommunistische Serxwebun (Unabhängigkeit) 2 2 5 , 231 Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf Skinheads 104 14, 2 7 , 3 3 , 7 1 , 7 9 , 84, 9 7 ff u Bands 100, 102, 105 f, 108 Ulrich-von Hutten-Medaille 140 Fanzines 104 Skin-Musik 9 7 , 103, 125 Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten (UN) 146, 149 298
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen
- 23 - In Rheinland-Pfalz befaßt sich die DKP weitgehend mit parteiinternen Diskussionen über ihre künftige Entwicklung. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch wie früher für die DKP zu wirken. In Rheinland-Pfalz verfügt die DFU derzeit noch über etwa 25 Mitglieder, die W N - B d A über ca. 150. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Das Scheitern des "realen Sozialismus" hatte zunächst nur für die moskauorientierten orthodox-kommunistischen Organisationen einen Mitgliederrückgang zur Folge. Ab Ende 1990 verloren aber auch zunehmend andere Gruppen der Marxisten/Leninisten und revolutionäre Zusammenschlüsse aus dem Spektrum der "Neuen Linken" Mitglieder. Die politische Wirkung dieser Gruppierungen blieb daher im Berichtszeitraum gering. 2.3 - Anarchisten Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die Autonomen mit inzwischen bundesweit annähernd 2.700 Anhängern (1990: ca. 2.300) die bedeutendste und zugleich militanteste Strömung dar. Hervorzuheben ist, daß die Berührungspunkte zwischen Autonomen und terroristischem Umfeld in jüngster
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Umweltund Frauenbewegung sowie der Bewegung für demokratische Rechte und Antifaschismus (These: Aktionseinheitsund Bündnispolitjik). Neben der parteiinternen Konsolidierung gibt
- 19 - teitag der DKP am 16./17. Januar 1993 in Mannheim verdeutlicht. Die über 200 Delegierten dieses Parteitages beschlossen u.a. die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" sowie ein neues Parteistatut. Die Thesen zeigen, daß die DKP "als Partei mit revolutionärer Zielsetzung" uneingeschränkt an ihrer marxistischen Weltsicht festhält. Ihre künftige Tätigkeit gründet sich weiter auf den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus. Erklärtes Hauptziel der Partei ist es - wie seit ihrer Gründung im Jahre 1968 -, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft den Kommunismus zu setzen, eine Gesellschaftsordnung, "in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist, in der an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse tritt". Ansatzpunkte für ihre Arbeit sieht die DKP in der Gewerkschaftsarbeit, aber auch in ihrer Mitwirkung an der Seite der Friedens-, Umweltund Frauenbewegung sowie der Bewegung für demokratische Rechte und Antifaschismus (These: Aktionseinheitsund Bündnispolitjik). Neben der parteiinternen Konsolidierung gibt es in der DKP auch wieder Ansätze zu politischem Handeln, wie insbesondere die Teilnahme an Aktivitäten anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels in München (6.-8. Juli 1992) zeigt. Neuen Auftrieb erhofft sich die Partei aus den im Jahre 1993 anstehenden Ereignissen wie dem 175. Ge- 1 Synonym für Diktatur des Proletariats.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide
- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit beschäftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ansätze einer Konsolidie-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen "Antifaschismus und Antirassismus" sowie gegen Ausländerfeindlichkeit führten zu einer spürbaren Aktivierung
- 21 - rung und Stabilisierung der Parteien und Organisationen dieses linksextremistischen Bereichs erkannt werden. Die Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen "Antifaschismus und Antirassismus" sowie gegen Ausländerfeindlichkeit führten zu einer spürbaren Aktivierung des linksextremistischen Potentials, wobei den Ereignissen in Rostock im August 1992 eine gewisse Sogwirkung zukommt. So wurden in Rheinland-Pfalz kleinere eigenständige Demonstrationen linksextremistischer Gruppen in Mainz durchgeführt, während sich in anderen Städten, wie z.B. in Speyer und Ludwigshafen am Rhein, Linksextremisten an von demokratischen Organisationen durchgeführten Protestaktionen gegen rechtsextremistische Gewalttaten beteiligten. Außerdem nahmen linksextremistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz an Demonstrationen teil, zu denen bundesweit aufgerufen wurde, so z.B. in München gegen den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli 1992 oder am 14. November 1992 in Bonn unter der Parole "Grundrechte verteidigen - Flüchtlinge schützen - Rassismus bekämpfen". 2.3 Autonome Im Jahre 1992 ist die Zahl der gewaltbereiten/gewalttätigen .Autonomen.auf bundesweit annähernd 5.000 angestiegen (1991: 2.700 in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin). Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das "Schweineund Verbrechersystem" einem
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus 9 1.1 Neonazistische Organisationen 11 1.2 Anti-Antifa 16 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte
- 4 - INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 6 1. Allgemeines 6 2. Strukturdaten 6 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 7 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 9 1. Rechtsextremismus 9 1.1 Neonazistische Organisationen 11 1.2 Anti-Antifa 16 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 19 1.5 "National-freiheitliche" Organisationen 20 1.6 "Nationaldemokratische" Organisationen 21 1.7 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 22 1.8 "Die Republikaner" (REP) 23 1.9 Revisionisten 25 2. Linksextremismus 25 2.1 Orthodoxer Kommunismus 25 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") 28 2.3 Autonome 29 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 33
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei
- 26 - der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierfür waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als künftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen "Thesen zur programmatischen Erneuerung". Die Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erklärtes Hauptziel der Partei bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund Bündnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivitäten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf frühere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidaritätsund Spendenaktionen für Kuba mißt die DKP große Bedeutung -zu,-um ein "Symbol für die sozialistische Perspektive" zu erhalten. Im Blickpunkt der öffentlichen Aktivitäten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus, konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei auf eine mögliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter
- 27 - vember 1993 setzte die DKP ihren Parteitag fort und beschloß, zur Europawahl mit einer eigenen offenen Kandidatenliste aufzutreten. Sie hielt sich jedoch die - Möglichkeit einer Kandidatur auf 'PDS-Listen offen. Zur Bundestagswahl 1994 favorisiert die DKP eine Kandidatur auf aussichtsreichen Plätzen der offenen PDS-Liste, behält sich jedoch eine eigene Kandidatur vor. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei bei etwa 200 Mitgliedern stabiliseren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni 1993 in Bad Kreuznach zum Thema: "Wie tot ist Marx?". Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , die bundesweit über ca. 400 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" weiterhin eng an der Seite der DKP. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Bundesrepublik auf revolutionärem Wege. Zwar konnte die SDAJ ihre Organisationskrise überwinden und den Mitgliederrückgang stoppen, ihre politische Handlungsfähigkeit ist jedoch weiterhin eingeschränkt. In Rheinland-Pfalz verfügt die SDAJ derzeit über keine Organisationsstruktur. Die der DKP nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter an Bedeutung für das orthodox-
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  • anknüpfend an ihre orthodox-kommunistisch verstandene "antifaschistische" Tradition, wieder Akzeptanz und Einfluß bei Aktionen und Bündnissen gegen das Auftreten rechtsextremistischer
- 28 - kommunistische Spektrum verloren. Gleichwohl versucht die WN-BdA, anknüpfend an ihre orthodox-kommunistisch verstandene "antifaschistische" Tradition, wieder Akzeptanz und Einfluß bei Aktionen und Bündnissen gegen das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen zu gewinnen. Die Bündnisarbeit der WN-BdA schließt hierbei das Zusammenwirken mit "revolutionär-marxistischen" und "autonomen Kräften" nicht aus. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Die Bewegungen und Strukturveränderungen im organisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" einsetzten, sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Die revolutionär-marxistischen Organisationen haben wieder begonnen - allerdings auf niedrigerem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint überwunden. Im anhaltenden Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchten die revolutionärmarxistischen Organisationen im Berichtszeitraum, Nutzen aus den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen sowie dem Erstarken des Rechtsextremismus zu ziehen, indem sie diese Entwicklung als zwangsläufige Folge des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" herausstellten, die bekämpft werden müsse. Auffällig war ihre Bündnisbereitschaft auch mit Personen und Gruppierungen der "autonomen Szene" und dem RAF-Umfeld. In Rheinland-Pfalz sind die Gruppen der Marxisten/ Leninisten und der revolutionären Marxisten insbesondere in den Zentren Mainz, Ludwigshafen am Rhein,
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Ansätze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte
INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 8 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Neonazistische Organisationen 14 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten 15 1.1.3 Ansätze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 18 1.5 "Neue Rechte" 20 1.6 "National-freiheitliche" Organisationen 21 1.7 "Nationaldemokratische" Organisationen 22 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 23 1.9 "Die Republikaner" (REP) 23 1.9.1 REP-Wahlergebnisse 24 1.10 Revi sionisten 25
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer
-27grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die DKP verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer Arbeitsschwerpunkt der DKP war 1994 die Wahlkampfagitation im Zusammenhang mit den Europa-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Nachdem sich bereits im März 1994 der DKP-Parteivorstand für die Unterstützung der offenen Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zur Europawahl entschlossen hatte, galt das besondere Engagement der DKP entsprechend einem Beschluß der 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni 1994 dem Ziel, der PDS den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die DKP kandidierte daher selbst nicht zur Bundestagswahl, zahlreiche DKP-Anhänger waren jedoch auf Landeslisten der PDS plaziert. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erhielt die PDS in RheinlandPfalz 1.183 Erststimmen = 0,0 % und 15.138 Zweitstimmen = 0,6 %. In Rheinland-Pfalz hat die DKP etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Ludwigshafen am Rhein erkennbar. Die Aktivitäten der DKP Rheinland-Pfalz galten 1994 weitgehend der Unterstützung des Wahlkampfes der PDS bei den Europaund Bundestagswahlen. Bei den
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Gruppierungen aus verschiedenen deutschen Städten, darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Die Öffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt
-37Hierbei handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluß von mehreren autonomen/antifaschistischen Gruppierungen aus verschiedenen deutschen Städten, darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Die Öffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt, revolutionäre Positionen wieder stärker bekannt zu machen, gestaltet sich sehr vielseitig. Im November 1994 wurde eine neue Broschüre mit dem Titel "Kampf der FAP" herausgegeben, mit der ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Kampf gegen den "organisierten Neofaschismus und dessen Drahtzieher" gesetzt werden soll. Das Potential gewaltbereiter autonomer Kräfte liegt bundesweit bei über 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz sind es annähernd 150. Die Aktionsund Agitationsfelder von rheinland-pfälzischen Autonomen orientieren sich im wesentlichen an der bundesweiten Szene. Zentren autonomer Zusammenhänge in Rheinland-Pfalz findet man in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier. Infoläden gibt es in Koblenz und Trier; darüber hinaus bestehen überregionale Anlaufstellen in Mainz (Haus Mainusch) und Speyer ("Schwarzes Loch"). Herausragende Ereignisse, bei denen das autonome Gewaltpotential ("Schwarzer Block") eine maßgebliche Rolle spielte, waren 1994 die Demonstrationen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen und der Gipfel der Europäischen Union vom 8. bis 10. Dezember in Essen. An beiden Aktionen waren auch Autonome aus Rheinland-Pfalz beteiligt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1994 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit 47.05019 (1993 ca. 38.950) und landesweit etwa 1.150 (1993: ca. 19 Davon: 26.380 Mitglieder islamisch-extremistisclier bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen (vgl. im einzelnen auch Broschüre "Islamistische Extremisten", Stand: April 1995, des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes), 15.060 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 5.610 Mitglieder extremistisch-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen.