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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung
Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen
Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke

12 Inhaltsübersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) 94 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 94 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen 95 2.10 Die Rechte 96 2.10.1 Organisation und Entwicklung 96 2.10.2 Ideologie und Programmatik 97 2.10.3 Aktivitäten 98 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen 98 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 100 2.11.1 Europäische Aktion (EA) 101 2.11.2 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 106 2.11.4 Bewertung 108 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 108 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 109 2.12.2 Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung 113 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen 116 3.4.2 Postautonome 119 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen 121 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 130

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem
gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches
Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar
Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass
Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand
etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach
antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall
Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür
Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen
engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte
Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Innere Sicherheit gefährUmfassender det werden. Darüber hinaus werden Bestrebungen gegen den Gedanken der VölkerverstänBeobachtungsdigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker beobachtet. Der auftrag Gedanke der Völkerverständigung beinhaltet u.a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen ist. Zunehmend richten sich solche Organisationen auch gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. ausländische Mehr AUSLÄNDERÜberblick Erneut wurde in Hessen eine Zunahme von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen festgestellt; es gibt damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte wie in den Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht sein. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält an. Die Al-Qaida ist aufgrund des Verlustes Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager und als Planungsraum sowie zahlreicher Tötungen und Festnahmen auch wichtiger Führer geschwächt Gefährdung worden. Gleichwohl gewinnt das Al-Qaida -Netzwerk trotz des Fahndungsdrucks zudurch islamisnehmend wieder an Boden. Die fortbestehende Aktionsund Funktionsfähigkeit hat das tischen Terror Terrornetz erneut mit schweren Anschlägen deutlich gezeigt. Im Berichtszeitraum wählte hält an die Al-Qaida Ziele, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere zivile Einrichtungen und Personen treffen konnte. Es geht den Terroristen um spektakuläre Attentate mit einer großen Zahl von Opfern und größtmöglichen Sachschäden. Die Bedeutung von lokalen bzw. 12

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine
großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet
Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe
raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde
bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - EXTREMISMUS Vereinsgesetz u.a. eine schwere räuberische Erpressung und eine versuchte räuberische Erpressung angelastet. Er soll bereits Ende 2001 in einem Fall mit einer Waffe die Zahlung eines Geldbetrages an die DHKP-C erreicht und in einem weiteren Fall eine solche Zahlung unter Androhung von körperlicher Gewalt erstrebt haben. Dieser DHKP-C-Aktivist war bereits am 14. Februar vom Landgericht Frankfurt am Main wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine mit Steinen, Dachlatten und Gymnastikkeulen bewaffnete Gruppe um den Angeklagten wollte dabei eine Polizeikette durchbrechen. Darüber hinaus vertrieb er in großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet gegen die Durchsuchungen. Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe vom 27. Juli wurde behauptet, die Razzia gegen die Zeitschrift mache die deutsche Unterstützung des türkischen Faschismus deutlich. Der deutsche Staat zeige Ausländern gegenüber "mit Druck, Willkür und Verboten ... zügellos sein Gesicht der Unterdrückung". Der DHKP-C-nahe Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) titelte auf seiner Internet-Homepage: "Deutsche Polizei verbreitet Terror". Nach Auffassung des TAYAD praktiziere Deutschland "im Namen der USA und des türkischen Faschismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen". Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen im benachbarten Ausland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden, durch. Am 26. April fand in Rotterdam (Niederlande) anlässlich des 9. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" ihr jährliches Parteifest mit rund 3.500 (Vorjahr: 2.500) Teilnehmern statt. Beherrschender Agitationsschwerpunkt der DHKP-C blieb die Gefängnisreform in der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Hungerstreikkriminellen Gruppen begünstigenden, GroßAktionen raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle

Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als politischer Hoffnungsträgerin zu erkennen. Dagegen ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Baden-Württemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten konnte (1995: ca. 700; 1994: ca. 700), weiterhin auf Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (1995: ca. 600; 1994: ca. 600). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 21 1994 = 54 Fälle mit Körperverletzung; 1995 = 45 Fälle mit Körperverletzung 95

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt
einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde
politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt. Hingegen hat die "Antiimperialistische Kursfort Zelle" (AIZ) an ihrer von Anfang an bekundeten Absicht, in Anknüpfung an den alten RAF-Kurs "bewaffnete Interventionen" durchzuführen, unverändert festgehalten. Wichtiges Agitationsthema ist weiterhin die Freilassung der Inhaftierten aus RAF und "Widerstand". Zwar haben mehrere vorzeitige Haftentlassungen zu einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde HOFMANN in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Staat erneut bestärkt. ExekutivmaßEine bundesweite Durchsuchungsaktion am 13. Juni 1995 vor dem Hinnahmen tergrund der Ermittlungen gegen mutmaßliche Angehörige von AIZ, der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E.", RAF und gegen die Hersteller und Vertreiber der Untergrundzeitschrift "radikal", in deren Verlauf es auch zu Festnahmen kam, fand erhebliche Resonanz in der "Szene" und bewirkte einen zusätzlichen Solidarisierungseffekt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des in diesem Spektrum gebräuchlichen Begriffs der "politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil
Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante
Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender
Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 linge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen bzw. zu schulen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bietet die HNG den Inhaftierten die Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Auf der monatlich aktualisierten "Gefangenenliste" stand im August erstmals auch der seit Juli 2002 inhaftierte hessische Neonazi Manfred Roeder. An der HNG-Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil als im vergangenen Jahr (2002: 200). Der Trend zu einem höheren Anteil an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - erfuhr in Alzenau-Wasserlos eine neuerliche Steigerung. Etwa 80% der Teilnehmer waren zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) mit seinen bundesweit rund 50 Anhängern gliedert sich in drei Gaue mit insgesamt sechs Stützpunkten. Dem "Gau Hessen" steht der Neonazi Thomas Brehl (Langen, LandREC kreis Offenbach), zugleich Mitglied der "Organisationsleitung", vor. Der KDS definiert sich als "Diskussionsund Kampfforum auf der Basis eines gemeinsamen BeHTS kenntnisses zu Volk und Nation" ("Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999). Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen: "Wir bekämpfen eine Gesellschaft[,] die blind, taub und stumm ihrem vom liberalkapitalistischen System auf dem Reißbrett entworfenen Schicksal entgegen eilt. Unser Volk muß zu einer Gemeinschaft zusammengeführt werden, in der jeder erst an seine Mitmenschen, das allgemeine Wohl, die ehernen Gesetze der Natur und dann erst an sich denkt!" (Der Gegenangriff Nr. 7) Auch andere Neonazis suchen Kontakte zu Linksextremisten. Neonazis in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) riefen im Oktober im Internet zur Unterstützung einer Solidaritätsdemonstration von inhaftierten Linksextremisten auf. Horst Mahler, führender Kopf des Deutschen Kollegs, platzierte im Forum einer "linken" Homepage einen Text über den "20. Juli als Tag des Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der REP forderte in der Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 6), das Lagerdenken zu überwinden. Es gelte das Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser ist das Erreichen will der KDS seine Ziele vor allem durch die Verbreitung seiner PublikatioRecht' das Reich nen wie Wetterleuchten, Die Wahrheit oder Der Gegenangriff. Dazu und die Zukunft" kommen zahlreiche Veröffentlichungen und Erklärungen Brehls, der als "geistiger Kopf" des KDS gilt. Als ehemaliger FAP-Funktionär und Weggefährte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen versucht er seit Jahren, den KDS aus seiner Isolation innerhalb der Szene zu lösen. Gleichwohl lehnte er es im Berichtszeitraum ab, mit den bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren. In dem Beitrag "Unser ist das Recht, das Reich und die 88

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen
Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre
Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß
begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen
Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation

Sicherheitsgefährende Beein vom Solidaritätskomitee mit den politrschen Gefangenen in der Türke iniliierter strebungen von Ausländern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Straßburg. AusgangsTürken punkt in Deutschland war Düsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivitäten extremer türkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidaritätsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung Födeterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der Türkei in gende Transparente: "Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Militärregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der Türkei" sowie "Verkommunistisch beeinflußte Föderation der hindern wir die Hinrichtungen in der TürArbeitervereine der Türkei in der Bunkei -- Solidarität mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gefängnisschätzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts Köln Türkei" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn türkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangehörige eröffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das türkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in Köln besetzt und über 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der Überschrift "Auf zum Kampf! ten waren Anhänger der am 9. Februar Auf zum Streik!" veröffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen türkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß er der Vorbereitung der Revolutätlichen Auseinandersetzungen und antion dient". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des "westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus" bezeichnet, die sich "im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsständig faschistisiere und nach außen strafen zwischen vier Jahren und vier ständig mehr agressver auftrete". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit könne nur überwunden werden, "Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von Häftlingen in türkiproletarischen Revolution zerschlägt". schen Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation der Türkischgebiet aus. Höhepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig

LINKSExTREMISMUS "Für eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander werden wir gemeinsam ein Zentrum für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen schaffen! Deshalb brauchen wir einen Ort: * den alle Menschen selbst gestalten und über den sie selbst bestimmen können, fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste! * an dem Menschen mit und ohne Papiere nicht getrennt werden! (...)" 395 Funktion der "Social Centers" Die "Social Centers" besitzen für Linksextremisten eine wichtige Basisfunktion, da von diesen selbstverwalteten Objekten Widerstand gegen den Rechtsstaat organisiert werden kann. So ist es für die linksextremistische Gruppe PrIsma wichtig, "(...) aus den antifaschistischen Abwehrkämpfen in eine soziale Offensive zu kommen. Ein soziales Zentrum für alle ist mehr als eine schöne Utopie - es ist ein Ort des Widerstandes. Wir haben nun die Chance, diesen zu gestalten." 396 Strategie und Aktionen Die Aktionsform sowie der Verlauf der Aktionen stehen in engem Zusammenhang mit der Strategie. Die wesentliche Grundlage für die mitteloder längerfristige Umsetzung der Zielstellung sehen die Akteure in der "Schaffung einer breiten Massenbasis". Diese Basis soll schließlich das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Kampagne "Social Center for all" verändern. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen, die von einer Verschärfung der Asyldebatte geprägt sind, sehen sie als eine wichtige Grundlage und günstige Ausgangsposition dafür an. So forderten sie: "Damit diese Perspektive Realität werden kann, müssen wir alle (...) stärker als bisher versuchen, die jetzige, offene Situation zu nutzen, um Druck aufzubauen und Kräfteverhältnisse zu verschieben - damit (...) der Ausgangspunkt für eine andere und solidarische Gesellschaft wird." 397 Für die Mobilisierung und Schaffung einer breiten Massenbasis wurde das Kernziel der Kampagne in der Öffentlichkeit nur sehr zurückhaltend formuliert. Das zeigte sich deutlich in der Position eines Hausbesetzers vom 5./6. März 2016. Er antwortete auf die Frage, ob ein "Social Center for all" ein antikapitalistisches Zentrum werden solle: "Die Dinge können halt nicht voneinander getrennt werden. Aber wir diskutieren bei jedem Workshop, wie wir diesen Ruf umgehen, um in der breiten Gesellschaft anzukommen." 398 395 https:/linksunten.indymedia.org/de/node/162896 (Stand: 21. Dezember 2015) 396 http://prisma.blogsport.de/2016/03/05/social-center-fuer-alle-besetzt-jetzt-druck-machen/ (Stand: 5. März 2016) 397 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 398 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 231

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

sich die Aktionen der Linksextremisten richteten: 1. Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Jahr 2016 ging diesen Aktionen eine
Recherche voraus, insbesondere bei Resonanzstraftaten auf die Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Rund
Täter vom 407 siehe Abschnitt II.2.12.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen - Leipzig (Stadt

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden
Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie
hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland

sondere auch für militante Aktionen gegen den politischen Gegner von "rechts" (Baden-Württemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der "Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb Mär Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgeführt am 24V25. April 1995) '' Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport 44

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression
Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 50 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 52 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 52 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.4 Internet und andere Medien 55 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 58 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 60 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 62 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 62 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 63 5.4.2 "Hizb Allah" 65 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 69 6 Ausländerextremismus 71 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 78 7 "Scientology-Organisation" (SO) 80 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz 82 8.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 82 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 83 Anhang 87 Impressum

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden
Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung
Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen
gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September
Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September
Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Wiesbaden" am 8. Mai in Wiesbaden führte zu Gegenaktionen mit bis zu 1.500 Teilnehmern16. Insbesondere mobilisierte das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung der Proteste auch explizit gegen antiamerikanische und antizionistische Tendenzen in der Gesellschaft auszusprechen, verfasste die antideutsch ausgerichtete Wiesbadener autonome Szene einen eigenen Aufruf zu den Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Dies konnte durch die Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Dabei kam es zu Tritten und Flaschenwürfen Autonomer gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September in Dortmund beteiligten sich auch einzelne Gruppierungen des hessischen autonomen Spektrums. So organisierte man Busfahrten von Wiesbaden und Frankfurt am Main nach Dortmund. Die Antifa Wiesbaden führte zusammen mit der Antifaschistischen Jugendgruppe Wiesbaden eine Mobilisierungsveranstaltung durch. Ferner gab es Informationsveranstaltungen in Frankfurt am Main sowie eine weitere, durch die Antifa Odenwald organisierte Veranstaltung in Michelstadt (Odenwaldkreis). In Dortmund stellten sich mehr als 10.000 Personen, darunter Autonome, dem Aufmarsch der Rechtsextremisten entgegen. Es kam zu Angriffen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstranten auf Polizisten. Sieben Beamte wurden verletzt, etwa 30 Rechtsextremisten und über 130 Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen. Eine weitere autonome Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September in Frankfurt am Main. Nach einer NPD-Kreisverbandssitzung wurden fünf Teilnehmer auf dem Weg zu ihren Autos von etwa 15 vermummten, dunkel gekleideten Personen, die aus dem umliegenden Gebüsch hervorkamen, attackiert. Die NPD-Angehörigen wurden niedergeschlagen, durch Schläge und Tritte sowie Reizgas zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat flüchteten die Angreifer in unterschiedliche Richtungen. Am Tatort wurde zudem festgestellt, dass an zwei Autos der Geschädigten die Reifen zerstochen waren. Zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören außerdem Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen politischer Gegner. Einen derartigen Vorfall gab es im Berichtsjahr etwa in Rodenbach (Kreis Offenbach). Hier bewarfen Autonome am 8. Mai die Fassade des Wohnhauses eines NPD-Funktionärs mit Farbbeuteln. Im Nachhinein wurde die Aktion in einem Indymedia-Artikel als "unbedingt erforderlich" dargestellt, um "Nazi-Kader aus ihrer Anonymität zu holen". 16 Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen waren 1994 insgesamt konstant. Die Korrektur der Mitgliederzahlen der DVU verursacht den Rückgang im Gesamtergebnis. TABELLE: Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Rechtsextremismus (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) in NRW 1994 und 1993 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wurden auch 1994, wie schon in den Vorjahren, erheblich mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt. Großen Anteil nahmen dabei erneut Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ein, wenngleich die Anzahl einschlägiger Verfahren gegenüber 1993 deutlich zurückging. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1994 insgesamt 3.172 (1993: 6.238) einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 368 (443) Verfahren gegen 541 (802) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 123 (58) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurde 1994 im wesentlichen bestimmt durch: * das Festhalten der RAF-Kommandoebene an ihrer im April 1992 verkündeten 20

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung mit "antiimperialistischer" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund
revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre
Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" LDevrimci Sol"/Dev Sol) Konspirative gewalttätige Organisation der "Neuen Linken

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