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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit
NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen
Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren
betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit 1992. Die MG befasste sich in ihren öffentlichen Äußerungen insbesondere mit dem "Balkankrieg der NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich neben scher Einfluss demokratischen Gruppierungen die PDS, DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren der Bundeswehrund NATO-Einsatz im Kosovo sowie Asylund Abschiebeproblematiken. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Eine Veranstaltung des Münchner Bündnis gegen Rassismus am 13. März in München richtete sich unter dem Motto "Gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der CSU" gegen die Unterschriftenaktion der Unionsparteien zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der trotzkistischen SAG. Die SAG betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus" genannten Strategie sollen Kader zur Stärkung der eigenen Organisation unter den Jusos

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit
sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion
ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste
mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund
Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung
oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Der baden-württembergische Landesverband zählt hingegen nicht zu den bedeutenden Landesverbänden. Allerdings gehören ihm etwa 110 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an, was rund einem Viertel der bundesweit ca. 430 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-württembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am stärksten ausgeprägten JN-Landesverbände. Die JN sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) UND ENTWICKLUNGEN streben eine Fusion an. SIND FÜR DAS Beim Bundesparteitag der NPD am 4./5. Juni in BamJAHR 2010 HERVORberg wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. ZUHEBEN: Am 26. Juni veranstalteten die "Jungen Nationaldemokraten" ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund 460 stagnierte und auf Bundesebene sogar auf ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) abnahm. Seit Jahren übt die Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen. 183

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem
sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik
rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt
Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts

20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern Kommunikations Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein mittel der Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressor t Informationsstelle übergreifendes InternetPortal unter der Adresse: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayerngegenrechtsextremismus.de Unter dieser InternetAdresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokra tischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: 0 89 / 31 20 10 Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terroris mus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 0 89 / 31 20 14 80 Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts extremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.300 7.600 7.500 Neonazis2 5.600 6.000 6.000 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.600 6.300 6.000 "DIE RECHTE" - - 150 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - - 1.000 "Deutsche Volksunion
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 23.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 25.000 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; für
Jahr 2012: 1.000). 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Die Verfassungsschutzbehörden registrierten im Jahr 2012 insge Neonazis samt 95 neonazistische Demonstrationen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.300 7.600 7.500 Neonazis2 5.600 6.000 6.000 in Parteien 9.600 7.300 7.150 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.600 6.300 6.000 "DIE RECHTE" - - 150 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - - 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU)4 3.000 1.000 - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 23.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 25.000 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.500 9.800 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wird erstmals für das Jahr 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 endgültig aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; für das Jahr 2012: 1.000). 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Die Verfassungsschutzbehörden registrierten im Jahr 2012 insge Neonazis samt 95 neonazistische Demonstrationen. Nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Veranstaltun gen nunmehr erheblich gesunken (2011: 167). Insbesondere die Aktionsform "Die Unsterblichen", unter deren Motto 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen stattgefunden hatte, verlor an Bedeutung (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Erneuter RückBerichtszeitraum erneut leicht gesunken und beträgt nunmehr gang bei sub7.500
Anteil am Gesamtpersonenpotenzial der kulturell geprägten Rechtsextremisten beträgt nach wie vor etwa ein Drittel, liegt Rechtsextremisten jedoch - wie bereits
über dem Anteil der in rechtsextremis tischen Parteien organisierten Personen und macht damit den größten Anteil am Gesamtpotenzial
gegründete Partei "DIE RECHTE" (150) den seit Jahren anhaltenden Trend des Mitgliederrückgangs im rechtsextremistischen Parteienspektrum nicht kompensieren.4 Den sonstigen rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Erneuter RückBerichtszeitraum erneut leicht gesunken und beträgt nunmehr gang bei sub7.500 (2011: 7.600). Der Anteil am Gesamtpersonenpotenzial der kulturell geprägten Rechtsextremisten beträgt nach wie vor etwa ein Drittel, liegt Rechtsextremisten jedoch - wie bereits 2011 - über dem Anteil der in rechtsextremis tischen Parteien organisierten Personen und macht damit den größten Anteil am Gesamtpotenzial aus. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.000 Personen (2011: 6.300) Mitgliederverluste weiterhin rückläufig. bei NPD Insgesamt können auch die in diesem Jahr erstmals berück sichtigte "pro NRW" (1.000) bzw. die 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" (150) den seit Jahren anhaltenden Trend des Mitgliederrückgangs im rechtsextremistischen Parteienspektrum nicht kompensieren.4 Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 4 Der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) wurden zuletzt 1.000 Personen zugerechnet. 55

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere Rückgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken
neugegründete Partei "DIE RECHTE" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung
gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer
stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger
Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere Rückgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endgültig Personenpotenzials erfolgten Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU) einherge henden Verluste können durch die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und die neugegründete Partei "DIE RECHTE" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenberei chen ist vorstellbar. Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierun Zahlreiche Verbote gen durch die Innenminister der Länder verboten. Eine Reihe von neonazistischer Exekutivmaßnahmen aufgrund verschiedener einschlägiger Gruppierungen Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch geführt wurden und einzelne Führungsaktivisten die Szene ver ließen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dem seit einem Jahr amtierenden NPDParteivorsitzenden Widersprüchlicher Holger Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt ange Parteikurs und kündigten Kurs einer "seriösen Radikalität" umzusetzen. Zudem Verbotsdebatte lastet die erneute Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kom belasten NPD men parteiinterne Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Rahmen eines provokant betriebenen und maßgeblich durch Islamfeindliche islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfs Agitation erhöht der Partei "pro NRW" kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Gefährdungspotenzial 53

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaft erziehen und zu Arbeiten weniger angreifbar und damit effektiver zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen (z. B. zu machen
Weiter heißt es: "Im weiblichen ArModernisierung der rechtsextremistibeitsdienst ('Wo ihr seid, soll die Sonne scheinen') schen Propagandathemen das Wort gewurden
Bauernhöfen und bei kinderreichen Müttern gefordert, die außerhalb der rechtsexeingesetzt und lernten viel für ihr späteres tremistischen Szene
zählen vergangenheitsbezogene, "DEUTSCHE STIMME" (DS): rückwärtsgewandte Themen, besonEIN FÜHRENDES RECHTSders auf dem Gebiet des GeschichtsEXTREMISTISCHES THEORIErevisionismus. Stattdessen werden
Themen "Deutsche Stimme" der Verbreitung angemahnt - beispielsweise aus Bereivon rechtsextremistischen bis neonachen wie Sozialund Wirtschaftspolizistischen Äußerungen. Dabei bedient
Bedeutung sind und folglich auch aumeist fadenscheiniger Verschleierungsßerhalb der rechtsextremistischen Szene taktiken. Zu ihren Autoren gehören diskutiert werden. Auf diese
Weise mehr oder minder prominente Rechtssollen möglichst bis in die Mitte der extremisten. Die Zeitung bietet aber Gesellschaft neue Bündnispartner
Charakter eines führenheitsbezug scheint in dieser Strategie den rechtsextremistischen Theorienur noch eine Rolle in der parteibeund Strategieorgans. ziehungsweise szeneinternen Kommunikation

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaft erziehen und zu Arbeiten weniger angreifbar und damit effektiver zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen (z. B. zu machen. Dementsprechend wird in Landgewinnung aus Moor und Meer)" wolder DS etwa einer Aktualisierung und len. Weiter heißt es: "Im weiblichen ArModernisierung der rechtsextremistibeitsdienst ('Wo ihr seid, soll die Sonne scheinen') schen Propagandathemen das Wort gewurden die jungen Frauen zur Hilfe auf redet. Es wird eine Abkehr von Themen Bauernhöfen und bei kinderreichen Müttern gefordert, die außerhalb der rechtsexeingesetzt und lernten viel für ihr späteres tremistischen Szene in der Regel minLeben." destens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Hierzu zählen vergangenheitsbezogene, "DEUTSCHE STIMME" (DS): rückwärtsgewandte Themen, besonEIN FÜHRENDES RECHTSders auf dem Gebiet des GeschichtsEXTREMISTISCHES THEORIErevisionismus. Stattdessen werden ein UND STRATEGIEORGAN stärkerer Gegenwartsbezug und die HinSeit Jahren dient die Parteizeitung wendung zu tagesaktuellen Themen "Deutsche Stimme" der Verbreitung angemahnt - beispielsweise aus Bereivon rechtsextremistischen bis neonachen wie Sozialund Wirtschaftspolizistischen Äußerungen. Dabei bedient tik, da diese gesamtgesellschaftlich von sie sich zuweilen diverser, allerdings Bedeutung sind und folglich auch aumeist fadenscheiniger Verschleierungsßerhalb der rechtsextremistischen Szene taktiken. Zu ihren Autoren gehören diskutiert werden. Auf diese Weise mehr oder minder prominente Rechtssollen möglichst bis in die Mitte der extremisten. Die Zeitung bietet aber Gesellschaft neue Bündnispartner, Annicht nur ein Forum für entschiedene hänger, Mitglieder und Wähler geGegnerschaft zum System bis hin zur wonnen werden. NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Ort für Grundsatzdebatten und hat mittDen Themen mit starkem Vergangenlerweile den Charakter eines führenheitsbezug scheint in dieser Strategie den rechtsextremistischen Theorienur noch eine Rolle in der parteibeund Strategieorgans. ziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein. Damit ist Ziel dieser Debatten ist es, die eigene jedoch keine Aufgabe oder auch nur Propaganda attraktiver, oberflächlich eine Abschwächung von althergebrach192

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen
mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber
Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus vermittelt den Teilnehmern jedoch ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus / Rechtsextremistische Musikszene) Etwa
deutsche rechtsextremistische Bands sind derzeit aktiv, produzieren CDs und treten im Inund Ausland auf. Hinter einigen bekannt gewordenen Bandnamen stehen
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik werden zunehmend das Internet mit seinen Downloadmöglichkeiten sowie kommerzielle Plattformen
Einem großen Internet-Auktionshaus gelang es mit Filtertechnik, etliche rechtsextremistische Musikangebote auf seiner Seite aufzuspüren; Anzeigen wurden erstattet. Nach umfangreichen
Beschuldigten durchsucht und hierbei auch ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger sichergestellt. Im Frühjahr 2008 wurde die CD "Eisern und stolz

Rechtsextremismus vermittelt den Teilnehmern jedoch ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus / Rechtsextremistische Musikszene) Etwa 150 deutsche rechtsextremistische Bands sind derzeit aktiv, produzieren CDs und treten im Inund Ausland auf. Hinter einigen bekannt gewordenen Bandnamen stehen lediglich kurzfristige Projekte anderer Bands. So sind Mitglieder der Gelsenkirchener Band "Sturmwehr" an dem Projekt "Koma Kolonne" beteiligt, deren Lieder Alkoholexzesse und Hooliganismus verharmlosen. Die CD "Bis dass der Tod uns scheidet" dieses Projektes wurde 2008 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik werden zunehmend das Internet mit seinen Downloadmöglichkeiten sowie kommerzielle Plattformen genutzt. Einem großen Internet-Auktionshaus gelang es mit Filtertechnik, etliche rechtsextremistische Musikangebote auf seiner Seite aufzuspüren; Anzeigen wurden erstattet. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden am 28.02.08 in acht Ländern die Wohnräume von 23 Beschuldigten durchsucht und hierbei auch ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger sichergestellt. Im Frühjahr 2008 wurde die CD "Eisern und stolz" der thüringischen Band "SKD" verbreitet. Der Tonträger enthält Lieder mit volksverhetzenden und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten. So wird im Lied "Hängt sie auf" gegen Juden gehetzt und zu deren Tötung aufgerufen: "Hängt sie auf, die Volksverräter, an Laternen oder Baum, es erwacht das Reich der Väter bald aus seinem bösen Traum. Jagt das Pack, das einst sie holten, raus aus jedem deutschen Gau, aus ihren Banken, Synagogen. Raus. Raus, Raus. [...] Freimaurerlogen, Zionisten, euer letztes Stündlein schlägt." In dem Lied "Stadtrand" wird gegen Asylbewerber gehetzt: "Am Stadtrand wurde kürzlich ein Asylantenheim gebaut, wieder hat uns dieses Pack deutschen Lebensraum geklaut [...] Es kommt der Tag, da machen wir sie platt, dann säubern wir die ganze Stadt." Die Langform des Bandna185

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung

Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue
ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen
dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen
Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe
Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert und vervielfältigt werden können. Die attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten des Internet-Bereichs "world wide web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue Interessentenkreise, vor allem Jugendliche, ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Strafbare Inhalte Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe" im Internet dazu auf, gegen eine Belohnung von 10.000 DM "unsere Lieblings-Zecke" zu töten. Den gleichen Betrag setzte er für die Ermordung eines Lehrlings aus, der mit "Russen und anderem Gesindel" verkehre und gegen Nazis hetze. Bei einer Durchsuchung am 22. Juni stellte die Polizei eine Datei mit einem Mordaufruf und weiteres strafrechtlich relevantes Beweismaterial sicher. Neonazis und Skinheads in Bayern verfügen allerdings nur in Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter MelInfo-Telefone dungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinter-

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig
Rechte 10 in parteiunabhängi580 gen bzw. parteiungebundenen Strukturen darunter Neonazis 230 230 240 250 230 Sonstige, nicht neo180
nazistische Rechtsextremisten weitgehend unstruk585 turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial darunter Subkulturell gepräg600 530 600 590 585 te Rechtsextremisten Gesamt Land
davon als gewaltori600 550 615 615 600 entiert eingeschätzte Rechtsextremisten Abbildung 12: Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig

5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2015 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 in Parteien 190 130 140 130 135 darunter NPD/JN 190 130 140 125 120 Der III. Weg 5 5 Die Rechte 10 in parteiunabhängi580 gen bzw. parteiungebundenen Strukturen darunter Neonazis 230 230 240 250 230 Sonstige, nicht neo180 180 320 380 350 nazistische Rechtsextremisten weitgehend unstruk585 turiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial darunter Subkulturell gepräg600 530 600 590 585 te Rechtsextremisten Gesamt Land 1.200 1.070 1.300 1.350 1.300 davon als gewaltori600 550 615 615 600 entiert eingeschätzte Rechtsextremisten Abbildung 12: Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite 79

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

innerhalb von etwa zwölf Stunden die rechtsextremistischen Bands Stahlgewitter, Die Lunikoff Verschwörung, Sleipnir, TreueOrden, Blutzeugen, Flak und Uwocaust vor mehr
dieser Art, dieses Mal unter dem Motto "Rock gegen Links"53 mit noch einmal mehr als 1.000 Teilnehmern. Wieder reisten
Schweiz stattgefunden. Der hohe Zuspruch nicht nur subkulturell geprägter Rechtsextremisten, sondern jeglicher rechtsextremistischer Szeneangehöriger aus vielen europäischen Ländern zu solchen
einmal mehr die nach wie vor bestehende ausgeprägte Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik. Während die Sicherheitsbehörden im Jahr 2016 noch davon ausgingen
nicht als Beleg für einen ansteigenden Trend bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen gewertet werden kann, ist diese Einschätzung spätestens nach
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es innerhalb der rechtsextremistischen Szene offensichtlich wieder eine deutliche Aufwertung der schon traditionell bedeutsamen
sind. Im Berichtsjahr hat in Schleswig-Holstein die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen zugenommen. Insgesamt registrierte die Verfassungsschutzbehörde zehn

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