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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfoläden richtete das Parteiorgan "Rote Fahgemäß im militanten Spektrum der ne" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesländer einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte "Infoläden", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren ließen. So konnten wie die bekannten Infoläden "Flünem ersten öffentlichen Auftreten bislang weder gravierende Störunstern und Schreien" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem "Stunk" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere AktiÜberregionale Bedeutung im vitäten gegen den "Castor-TransErmittlungsausschüsse Land hat immer noch das Schuport" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 für zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anwälte. 1995 vergendorganisation] und der "Rotdichteten sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anläßlich einer ersten öfWährend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter"in ALLERhand" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen "Kriegseinsatzes" der burg sowie der "die neue WiderGüstrow, Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift "Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der "in ALLERkämpfen" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand" und ein,e Ausgabe der "Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. Häufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. "Stützpunktes" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anläßlich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. "Rote Fahne" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

alten" geben könBerlin zahlenmäßig nach wie vor ne. "Antifaschistische Nachrichten Saar", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzuschätzen. Unklarheit besteht noch

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.1 2.2 im Vorjahr noch für vier überwieLageüberblick Linksterrorismus gend personenbezogene Anschläge verantwortlich gemacht worBeobachtungsschwerpunkt der Auf Bundesebene verübte die den. Behörden für Verfassungsschutz "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1996 im Bereich des Linksextremismus keine Anschläge. Erstmals seit In Mecklenburg-Vorpommern waren Bestrebungen des gewaltbemehr als 2 Jahren wandte sich die verlief die von der linksextremistireiten Potentials. Zu diesem PersoRAF in der Zeit zwischen dem schen Hafthilfeorganisation "Rote nenkreis werden linksterroristische 29.11. und 9.12.1996 mit insgeHilfe"am 29. Juni 1996 in Bad KleiGruppierungen sowie militante Ausamt drei Erklärungen an die Öfnen durchgeführte Kundgebung tonome gezählt. Im Jahr 1996 sind fentlichkeit. In diesen Papieren aus Anlaß der Ereignisse um den keine terroristischen Bestrebungen erklärten die Autoren ausdrücklich Zugriff auf die mutmaßlichen RAFim Lande registriert worden. Auch den Fortbestand der RAF und wiTerroristen Grams und Hogefeld bundesweit kann derzeit von einer dersprachen damit den Forderunvor drei Jahren mit 120 Teilnehweiteren Abnahme der Bedrohung gen der Inhaftierten Helmut POHL mern insgesamt friedlich. Im Verdurch terroristische Aktivitäten ausund Birgit HOGEFELD. In der letzgleich zum Vorjahr nahmen damit gegangen werden. ten veröffentlichten Erklärung vom zwar erheblich mehr Personen an Die Anzahl der Personen, die 9.12.1996 bekunden die Autoren dieser Veranstaltung teil, szeneinder autonomen Szene zugerechnet jedoch auch, daß das frühere RAFtern zeigte man sich aber entwerden, ist gegenüber dem Vorjahr Konzept (Anm.: d.h. Durchführung täuscht über die immer noch relain etwa gleichgeblieben. Diese Szepersonenbezogener Anschläge) als tiv geringe Beteiligung, die als "Ausnen im Flächenland Mecklenburggescheitert und überholt betrachdruck der defensiven Situation der Vorpommern sind insbesondere im tet wird und es keine "modifizierte radikalen Linken"5 gesehen wurde. Vergleich z.B. zu Hamburg oder Neuauflage des alten" geben könBerlin zahlenmäßig nach wie vor ne. "Antifaschistische Nachrichten Saar", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzuschätzen. Unklarheit besteht noch darüber, was mit der Aussage, "es zuEin weiteres Aufgabenfeld der künftig wieder allein und als RAF Verfassungsschutzbehörden von machen" zu wollen, gemeint ist. Es 2.3 Bund und Ländern waren die "Rebleibt fraglich, ob damit zunächst Militante Autonome/ volutionären Marxisten". Diese Ordie Erarbeitung eines neuen HandDie Lage in Mecklenburgganisationen bzw. Personenzusamlungskonzeptes gemeint sein Vorpommern menschlüsse haben den Willen zur könnte oder aber bereits konkrete ] Überwindung der herrschenden Aktionen/Anschläge (gegen SaMit "Autonomen" beschäftigen Gesellschaftsform unter revolutiochen) angedeutet werden. Ansich die Verfassungsschutzbehörden nären Klassenkampfbedingungen. haltspunkte für militante Aktionen im Bundesgebiet seit ca. 15 JahWenngleich verschiedene Gruppiedieser Gruppierung liegen derzeit ren. Sie geben sich als undogmatirungen diverse Aktivitäten entfalaber nicht vor. sche Basisbewegung und grenzen teten, verpufften diese doch ohne Mit der Festnahme von zwei sich gegenüber Ideologien des MarWirkung. mutmaßlichen Mitgliedern der xismus, Sozialismus und Kommu"Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) nismus bewußt ab. Ihr Ziel, nacham 25.2.1996 in Witzhave bei dem "das System" zerschlagen ist, Hamburg dürfte der wesentliche findet sich in einer herrschaftsfreiTeil dieser Gruppierung gefaßt en Gesellschaft, in der die Parole worden sein. Anschläge der AIZ "keine Macht für niemand" gilt. hat es seitdem nicht mehr gegeGewalt ist Bestandteil des autonoben. Die AIZ war im linksextremimen Selbstverständnisses und wird stischen Lager heftig kritisiert und zumeist aus örtlichen, unstrukturier- 8

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie

INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 9 4.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9 4.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) , 9 III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 10 1. Lageüberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 10 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausländerorganisationen 11 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen "Islamische Heilsfront" (FIS) und "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 11 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) / "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn

EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Annäherung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder aus dem Raum Rokampfes zahlreiche neue Mitglieder hinzuzugestock nicht mittragen. Ende 1998 kam es daher winnen (s.o.). Zuvor trat die DVU praktisch nicht zur Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gründung einer "Sozialen Volksständig darnieder. Erst nach dem Wahlsieg in partei" (SVP), die eine bundesweite Ausdehnung Sachsen-Anhalt richtete sich das Interesse des anstrebt. In diesem Zusammenhang angefallene Parteivorsitzenden auf den hiesigen LandesverInformationen, nach denen die Hälfte der NPDband, der daraufhin hektisch ausgebaut und auf Mitglieder der SVP beigetreten sei, haben sich im den Wahlkampf ausgerichtet wurde. Nach dem ersten Quartal 1999 nicht bestätigt. Gegenwärfür die DVU enttäuschenden Wahlergebnis fiel tig verfügt die SVP schätzungsweise über 50 Mitder Landesverband jedoch in die politische Beglieder. Vor diesem Hintergrund wird die NPD deutungslosigkeit zurück. Eigenständige und öfweiterhin die einflußreichste Partei innerhalb der fentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind nicht rechtsextremistischen Szene des Landes bleiben. mehr zu verzeichnen. Einige frühere NPD-Kreisverbände sind aufgrund der Mitgliederabwanderung zur SVP zwischenPolitische Aktivitäten des Landesverbandes der zeitlich kaum noch arbeitsfähig. "REP" konnten nach den Wahlen nicht mehr beobachtet werden. 1. Lageüberblick Auch 1998 war die Lage im Bereich des LinksLINKSextremismus in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nur anlaßbezogen aktive Autonomenszene sowie eine nahezu inaktive Parteienlandschaft EXTREMISMUS geprägt. Die Zahl der Linksextremisten im Lande liegt wie 2. Linksextremistischer Terrorismus / im Vorjahr bei etwa 350 ( Bund: 34.700, 1997: Antiimperialistischer Widerstand 34.100). Im Vergleich zu früheren Jahren kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der überAm 20. April 1998 ging ein achtseitiges Schreiwiegend aus dem autonomen Spektrum heraus ben der "Rote Armee Fraktion" (RAF) bei der begangenen Gewalttaten. Er ist zurückzuführen Nachrichtenagentur Reuters in Köln ein. auf die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistiDie Autoren erklärten darin die von den Sicherscher Parteien im Lande. Insoweit wurden die Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn in dem Schreiben zugegeben wird, daß es ein strategischer Fehler gewesen sei, die Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien Wirkung "militärischer Aktionen" zu überschätzen, sind sich zwar einig in dem Ziel, die gegenwärtistehen die Angehörigen der RAF vorbehaltlos zu ge Gesellschaftsordnung zerstören zu wollen, ihrer Geschichte. Sie räumen allerdings eine klare sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" beNiederlage ein. Es sei ihnen nicht gelungen, eine reit. Insgesamt macht die "Szene" einen eher zereigene politisch-soziale Organisation aufzubausplitterten Eindruck. Sie ist gegenwärtig nicht en. An keiner Stelle der Erklärung findet sich ein kampagnefähig. Wort des Bedauerns über die vielen Opfer. In Mecklenburg-Vorpommern konnten - von vereinzelten themenbezogenen Farbschmierereien abgesehen - 1998 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie "antifaschistisch" zenden habe ich ihm mitgeteilt, daß motiviert wird, in einem

Ich setze bei der Debatte über den ihren Aktivitäten mit allen rechtsstaatliRechtsextremismus vor allem auf die chen Mitteln entgegenwirken werden. geistig-politische Diskussion, werde aber auch weiterhin auf die Einsetzung Im Linksextremismus bleibt insbesondestaatlicher Machtmittel nicht verzichre die Entwicklung der Rote Armee ten. So ist durch die Ausweisung und Fraktion weiter abzuwarten. Die zenAbschiebung des niedersächsischen trale Frage ist, ob ihre im vergangenen Landesvorsitzenden der FAP, Karl PoJahr erfolgte Absage an den Mord als lacek, die Neonaziszene in SüdniederMittel ihrer Politik nur ein taktisches sachsen entscheidend geschwächt Manöver zur Unterstützung der Freilasworden. Mir erscheint es sehr wichtig, sung inhaftierter Gesinnungsgenossen daß der Staat offensiv gegen solche war oder ob sich hier tatsächlich die Funktionäre neonazistischer BestreErkenntnis durchgesetzt hat, daß unser bungen vorgeht, die - wie im Fall demokratischer Rechtsstaat mit terroriPolacek - zum Sammelpunkt für Kräfte stischen Aktionen nicht zu beseitigen werden, die neonazistisch geprägte ist. Sehr sorgfältig beobachtet werden Straftaten begehen. müssen weiterhin auch die gewaltbereiten Autonomen, bei denen es seit Während rechtsextremistische Aktiviletztem Jahr grundsätzliche Diskussiotäten in Südniedersachsen schlagartig nen über Erfolg oder Mißerfolg ihrer zurückgegangen sind, hat sich der Politik gibt. Die besonders in den RäuRaum Wilhelmshaven zu einem neuen men Göttingen und Braunschweig imKristallisationspunkt neonazistischer mer wieder auftretende Anwendung Bestrebungen entwickelt. In einem von Gewalt gegen politische Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie "antifaschistisch" zenden habe ich ihm mitgeteilt, daß motiviert wird, in einem Rechtsstaat ich seine Besorgnis über die dortigen nicht toleriert werden. militanten Neonazis teile. Ich habe deutlich gemacht, daß die niedersächSicherheitsgefährdende und extremisischen Sicherheitsbehörden die Neostische Bestrebungen von Ausländern nazis, die sich im Deutschen Kameradhaben in Niedersachsen weiter abgeschaftsbund zusammengeschlossen nommen. Die Mehrheit der bei uns haben, genauestens beobachten und lebenden ausländischen Mitbürgerin-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die "antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich

tung durch vermehrten Ausländerzu(Bomberjacken, hochgekrempelte Jezug besonders in den Arbeitergegenans mit breiten Hosenträgern, Doc den, damit der teilweise Wegfall der Martens-Arbeitsstiefel oder Springervertrauten sozialen Umwelt führten zur stiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze Entwicklung einer neuen Subkultur, oder millimeterkurz geschnittenes der sich hauptsächlich Jugendliche Haar). Innerhalb der deutschen Skinanschlossen. head-Szene sind z.Z. in unterschiedlicher Stärke drei Hauptströmungen erAnfang der 80er Jahre entstand auch kennbar: in der Bundesrepublik Deutschland eine Skinhead-Bewegung. Anders als - Eine Minderheit in der Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die "antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich Redskins (Rote Glatzen) oder liche Mißstände die Ursache für das S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Entstehen der deutschen SkinheadRacial Prejudice-Skinheadsgegen Bewegung. rassistische Vorurteile). Die Skinheads kommen überwiegend - Einen zahlenmäßig großen Anteil aus ungeordneten Familienverhältnisbilden die sogenannten Oi-Skins. sen. Nach Mißerfolgen in Schule und Der Begriff rührt angeblich von der Ausbildung sind sie perspektivlos und englischen Übersetzung des Naohne Anerkennung durch die Gesellmens der nationalsozialistischen schaft. Um diese Defizite auszugleiFreizeitorganisation "Kraft durch chen, kommt es zu ZusammenschlüsFreude" (Strength through Joy) her sen, um unter Gleichgesinnten Anerund soll signalisieren, daß nichtdie kennung zu finden. Bei den Skinheads politische Agitation an erster Stelle handelt es sich überwiegend um junge steht, sondern der "Spaß". Dessen Menschen. "Skins", die über 25 Jahre ungeachtet bezeichnen sich die Oialt sind, bilden die Ausnahme. Skins als "Patrioten" und lassen eine stark reservierte Haltung geZu erkennen sind die Skinheads genüber Ausländern erkennen. an ihrer uniformähnlichen Kleidung Nach eigenen Aussagen sind sie

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der "AntifaschismusDie jüngsten Entwicklungen zeigen kampf". Orthodoxe Kommunisten, aber, daß auch

LINKSEXTREMISMUS Überblick Mitglieder argumentierten RAF-Terroristen im April 1 9 9 2 : Durch die Auflösung des sozialistischen StaatensyLinksextremistische Organisationen in stems sehe sich die RAF einer völlig Deutschland haben sich bisher nicht veränderten Situation gegenüber, in vom Schock durch den Zusammender ihre Politik neu bestimmt werden bruch des Kommunismus in Osteuropa müsse. Weitere gezielte Mordaktioerholen können, wobei zuerst die ehenen gegen Spitzen aus Staat und Wirtmals von Ostberlin und Moskau ideoschaft seien (jedenfalls derzeit) abzulogisch und materiell abhängigen orlehnen. thodoxen Gruppierungen in eine tiefe Krise gerieten und heute als schon fast Ein einigendes Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der "AntifaschismusDie jüngsten Entwicklungen zeigen kampf". Orthodoxe Kommunisten, aber, daß auch im linksextremistianarchistisch ausgerichtete Gruppen, schen Terrorismus, der von der Roteinsbesondere die Autonomen, sowie Armee-Fraktion (RAF) und den RevoluTerroristen und ihre Unterstützerkreise tionären Zellen (RZ) ausgeht, die bissehen in diesem Aktionsfeld Chancen herigen Positionen bröckeln. So erklärfür eine gemeinsame Politik und die te Anfang 1992 erstmalig eine RZ die Erschließung neuer Anhängerkreise. Aufgabe ihres militanten Kampfes. Begründet wurde dieser Rückzug aus dem Terrorismus mit dem ZusammenLinksextremistischer bruch des real existierenden Sozialismus und der deutschen WiedervereiniTerrorismus gung. Auf diese Ereignisse habe die linksradikale Politik keine Antworten Rote-Armee-Fraktion (RAF) gefunden. Diese Stellungnahme ist die erste Auflösungserklärung einer GrupDie Erklärungen der RAF zu ihren pe des deutschen linksextremistischen Schüssen auf die amerikanische BotTerrorismus seit dem 2. Juli 1 9 8 0 , als schaft in Bad Godesberg am 13. Fedie "Bewegung 2. Juni" ihre Aktivitäbruar 1991 und zur Ermordung des ten beendete. Ähnlich wie die RZTreuhandchefs Dr. Rohwedder am 1.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema

Zwar gehören die Verfasser dieser nes Handeln von Personen oder GrupErklärung nur einer lokalen Gruppe an pen aus diesem Bereich, so daß Aktiound erklären ausdrücklich, daß sie nen kaum berechenbar sind. "nicht für den gesamten Zusammenhang der RZ" sprechen, dennoch müssen ihre Ausführungen als Beleg für Autonome Erosionserscheinungen auch in dieser terroristischen Vereinigung gewertet Die Autonomen (sinngemäß: "nach werden. O b sich weitere RZ-Gruppen eigenen Gesetzen lebend") haben zur Aufgabe des bewaffneten Kampihre Wurzel vielfach in der Hausbesetfes erklären werden, muß abgewartet zerszene. Erste "autonome Gruppen" werden, erscheint aber nicht unwahrentstanden ab 1980 auch in Niederscheinlich. sachsen. Mit der Bezeichnung "Autonome" sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabhängig Linksextremismus fühlt. W o der Staat sich gegen sie stellt, rufen Autonome zum Kampf auf Allgemeine Entwicklung und schrecken bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht vor massiUnverändert gilt die Feststellung, daß ver Gewaltanwendung zurück. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegenüber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen ist ideologische Zielvorstellungen oder für Autonome nichts Unzulässiges. formulierte Programme auszumachen sind. Gruppenbildungen sind stets Wichtigstes Aktionsfeld der Autonodavon abhängig, ob sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema einsetzt und damit Szenenals Hauptaktionsort in Niedersachsen angehörige an sich binden kann. entwickelt, da die dortigen AutonoMeist bestimmen die Gefühlslage und men die zahlenmäßig stärkste Grupdas augenblickliche Feindbild spontapierung in Niedersachsen bilden. Der

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei

Einfluß des ausländischen Inhaltsübersicht Rechtsextremismus 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 50 Einleitung 4 Ku-Klux-Klan (KKK) 51 Überblick in Zahlen 8 Linksextremismus 52 Überblick 52 Rechtsextremismus 11 Rote Armee Fraktion (RAF) 52 Überblick 11 Revolutionäre Zellen (RZ) 55 Merkmale des Rechtsextremismus 14 Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe (MG) 64 rechtsextremistischer Motivation -Niedersachsen 19 Ausländerextremismus 65 Rechtsextremistische Skinheads 24 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Folgerungen aus den Extremistische Türken 68 Ausschreitungen in Rostock 32 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 68 Schändung jüdischer Friedhöfe 33 "Provisional Irish Republican Freiheitliche Deutsche Army" (PI RA) 69 Arbeiterpartei (FAP) 34 Nationalistische Front (NF) 35 i Spionageabwehr 70 Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 38 Fortdauernde Spionageaktivitäten 70 Der Stahlhelm e.V., Nachrichtendienste des Ortsgruppe Jork 39 ehemaligen Ostblocks 71 Gesamtdeutscher Arbeitskreis Krisenländer und (GAK) Hann.-Münden 39 Technologietransfer 72 Hetendorf weiterhin Ehemaliges Ministerium rechtsextremistischer Treffpunkt 40 für Staatssicherheit (MfS) 73 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Der Verfassungsschutz in Angehörige e.V. (HNG) 40 Niedersachsen 76 Deutsche Alternative (DA) 41 Bedienstete 76 Nationale Offensive (NO) 41 Haushalt 76 Neonazistische Nachrichtendienstliches "Anti-Antif a "-Aktivitäten 41 Informationssystem (NADIS) 76 Wehrsportübungen 43 Einsatz der nachrichtenWiking-Jugend e.V. (WJ) 44 dienstlichen Mittel 78 Deutsche Volksunion (DVU) 44 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 49 Revisionismus-Kampagne 50

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die "antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins" dar, die dem linken Spekstisch

Eine Minderheit in der SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die "antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins" dar, die dem linken Spekstisch beeinflußten Skinheads. Diese trum zuzurechnen sind. Sie nennen sogenannten White-Power-Skins, die sich Redskins (Rote Glatzen) oder auch Boneheads (Knochenköpfe) S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Racial genannt werden, unterhalten - mit Prejudice - Skinheads gegen rassistiunterschiedlicher Intensität - Kontakte sche Vorurteile). zu rechtsextremistischen OrganisatioEinen zahlenmäßig großen Anteil nen. Sie sind die das Image der stellen die sogenannten Oi-Skins. Der Skinheads prägende "rassistische PrüBegriff geht vermutlich auf die engligelfraktion". sche Übersetzung des Namens der Skinheads haben überwiegend kein nationalsozialistischen FreizeitorganiInteresse an einer theoretischen Aussation "Kraft durch Freude" (Strength einandersetzung mit den Grundlagen through Joy) zurück. Er soll signalisierechtsextremistischer Theorien. Ihr ren, daß nicht die politische Agitation oberflächliches Wissen vom Nationalan erster Stelle steht, sondern der sozialismus beschränkt sich auf BruchSpaß. Dessen ungeachtet bezeichnen stücke von Rassismus sowie Antisemisich die Oi-Skins als "Patrioten" und tismus. Ihre Haltung ist von einem lassen eine stark "reservierte" Haltung übersteigerten Nationalismus geprägt. gegenüber Ausländern erkennen. Alles Fremde wird abgelehnt. Gewalttätigkeiten rechtsextremistischer Skinheads richten sich vor allem gegen Asylbewerber, Farbige, aber auch "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres "undeutschen Wesens". Nach eigenen Aussagen sind sie eher rechts als links orientiert, lehnen aber rechtsextremistische Zielvorstellungen sowie Denkweisen grundsätzlich ab. 26

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rudolf-Heß-Aktionen 79 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1997 INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkung 9 1 Entwicklungen im Extremismus 1997 1.1 Rechtsextremismus 10 1.1.1 Entwicklungstendenzen 10 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus 19 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 23 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen 27 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 30 1.5.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten .... 3 0 1.5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.3 Ausländerextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.4 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten insgesamt 36 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW 37 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken 38 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 52 2.1.1 Die Republikaner (REP) 52 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) 73 2.1.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 77 2.1.5 Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 2.2 Neonazism us 78 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW 78 2.2.1.1 Rudolf-Heß-Aktionen 79 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivitäten 82

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

sonstige sozialrevolutionäre Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der "antifaschistische Kampf" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden

Für Autonome und sonstige sozialrevolutionäre Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der "antifaschistische Kampf" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden Thema. Die Auseinandersetzungen wurden mit zunehmender Brutalität geführt. Die militanten Linksextremismus Autonomen sind für fast 90 % der linksextremistischen Gewalttaten des Jahres 1992 verantwortlich. Ein Ende Überblick des "Hochschaukeins" der Gewalttaten politischer Extremisten von links Die Bedrohung durch linksextremistiund rechts ist nicht zu erwarten, solansche Terroristen ist nach wie vor ernst ge die Welle fremdenfeindlicher zu nehmen, wie sich am Anschlag auf Straftaten andauert. die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt Die revolutionär-marxistischen (Hessen) am 27. März 1993 gezeigt Organisationen beginnen wiederhat. Hoffnungen in der Szene auf eine allerdings auf niedrigem Niveau - Fuß günstige Entwicklung nach Bekanntzu fassen. Sie haben ihr Mitgliederpowerden der sog. Kinkel-Initiative sind tential gehalten. In etwa 30 Organisaweitgehend geschwunden. Der RAFtionen sind wie 1991 rd. 22.000 PersoKommandobereich hatte 1992 nur von nen eingebunden. Davon entfallen einem Aussetzen der bewaffneten ca. 7.000 auf die DKP, die übrigen auf Aktionen gesprochen; er wird diese Gruppen der früheren Neuen Linken. aus seiner Sicht nicht dauerhaft einIn ihrer Agitation prangern sie Arbeitsstellen können, wenn sich an der losigkeit, hohe Kriminalitätsraten und Situation seiner inhaftierten Genossen insbesondere die rechtsextremistischen nichts ändert und RAF-Umfeld sowie Aktionen als zwangsläufige Folge ausländische Guerilla-Organisationen eines kapitalistischen Gesellschaftssyauf Fortsetzung des bewaffneten revostems an. lutionären Kampfes drängen. Die internen Richtungsstreitigkeiten und damit einhergehende SpaltungsRote Armee Fraktion (RAF) prozesse innerhalb der Revolutionären Zellen halten weiter an. Die Frage, ob Die RAF hat sich im März 1993 nach künftig eine stärkere politische Diskuseiner Zeit intensiver, öffentlicher Dission gesucht wird oder weiterhin kussion über neue Politikinhalte und bewaffnete Aktionen durchgeführt veränderte politische Strategien mit werden, ist noch nicht entschieden. dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt Kontinuierlichen Zulauf haben die in die Reihe ihrer terroristischen gewaltbereiten und gewalttätigen Gewalttaten zurückgemeldet. Bei dem linksextremistischen Gruppierungen, Anschlag war Sachschaden in Millioinsbesondere die autonomen anarchinenhöhe entstanden. stischen Zusammenschlüsse. Diesen In einer Erklärung zu dem Anschlag gehören bundesweit inzwischen bekräftigte die RAF-Kommandoebene, rd. 5.000 Personen an, davon mehr als daß sie an der im Frühjahr 1992 ver3.500 in den alten Bundesländern und kündeten Zäsur in ihrer Geschichte Berlin. festhalte (vgl niedeis. Verfassungs52

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen

durch Kriminalisievom April 1992 über die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivitäten, gezielter Tötungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausländerund Asylerster Linie

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNASTE ! DER WEG ZUR BEFREIUNG FÜHRT ÜBER DEN SOZIALEN ANEIGNUNGSPROZESS, DER TEIL WIRD IN EINEM NEUEN INTERNATIONALEN KAMPF FÜR DIE UMWÄLZUNG RASSISMUS VON STAAT UNO NAZIS BEKÄMPFEN RASSISTISCHES BEWUSSTSEIN IN DER GESELLSCHAFT IM KAMPF FÜR DAS SOZIALE UNTER DEN MENSCHEN AUFHEBEN - AUCH DAFÜR BRAUCHEN WIR EINE BASISBEWEGUNG VON UNTEN, DIE VON SOLIDARITÄT UND GERECHTIGKEIT, VOM KAMPF GEGEN SOZIALE KÄLTE, PERSPEKTIVLOSIGKEIT UND ARMUT BESTIMMT IST. WIR GRÜSSEN ALLE, DIE IN DEN KNASTEN FÜR IHRE MENSCHENWÜRDE KÄMPFEN - IN PREUNGESHEIM, SANTA FU, PLÖTZENSEE, RHEINBACK, STAMMHEIM,. STRAUBING . . . SOLIDARITÄT MIT DEN INTERNATIONALEN GEFANGENENKÄMPFEN ! KOMMANDO KATHARINA HAMMERSCHMIDT schutzbericht für das Jahr 1991); auch die Drohung mit einer möglichen weiterhin habe die Entwicklung neuer Rückkehr der Eskalation politischen Vorstellungen für revolutionäre Politik Druck zu halten. Mit der jetzigen und der Aufbau einer "sozialen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gegenmacht von unten" für sie Priogesetzt und die Drohung aktualisiert. rität. Die Kommandoebene bezichtigte Außerdem wird versichert, die RAF den Staat, er habe, trotz der Rücknahhabe kein Interesse daran, das Leben me der Eskalation durch die RAF, die von "Wachleuten und untersten JustizVerfolgung fortschrittlicher Menschen typen" zu verletzen. und politischer Gegner des Systems Im Unterschied zu ihrer Erklärung verschärft - u.a. durch Kriminalisievom April 1992 über die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivitäten, gezielter Tötungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausländerund Asylerster Linie an den Staat richtete, gesetze, Sozialabbau, steigende Wohwandte sich das neue Papier vor allem nungsnot, Aufbau Deutschlands als an die radikale Linke und das terroriMilitärmacht. stische Unterstützerspektrum. Das Ihren Anschlag auf die JustizvollPapier erläutert ausführlich Sinn und zugsanstalt Weiterstadt bezeichnete Zweck des jüngsten Anschlages aus die RAF als Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zurückdrängen wollte. 1992 sei versucht worden, über 53

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entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo

Gewaltbereite Autonome Die Zahl der militanten Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, dürfte bundesweit bei etwa 5.000 liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 "2 4. Quartal 1992 3. Quartal 1992 2. Quartal 1991 Quartal 1991 Quartal 1991 1991 Autonome lehnen formelle Organisaund Buchläden. Wichtig für die Komtionen mit hierarchischen Strukturen munikation und Mobilisierung sind ab. Sie schließen sich in lockeren - oft auch ein bundesweites Infotelefon personell wechselnden - Kleingruppen (Delmenhorst) und eine Vielzahl - z.T. zusammen: Gangs, Banden und Clikonspirativ verbreiteter - Szeneblätter. quen seien eine Möglichkeit, sich ohne Zu den bedeutenderen gehören: "radiKontrolle zu organisieren; erst kal" und "CLASH" (Deckadressen im dadurch entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo, Nr. 37). Die Verbindung mes Rhein-Main-Info", "Südwind" innerhalb der Zusammenschlüsse - (Region mittlerer Neckar), "Land beruhend auf einem übereinstimmenunter" (Norddeutschland), "OHM" den "feeling" - erfolgt gewöhnlich (Hamburg), "RAZZ" (Hannover), über "erkämpfte Freiräume", z.B. "UNFASSBA" (Münster), "Ruhrgebietsbesetzte Häuser, WohngemeinschafInfo" und "AGITARE BENE" (Köln). ten, Jugendzentren, Kneipen, Info56

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gegen Kernenergie und Gentechnik. Aber auch in einem selbstdefinierten Antifaschismus liegt ein ernstzunehmendes Gewaltpotential

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg - bei der die aggressiv ausländerfeindliche DVU nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte und rechtsextremistische Gruppierungen zusammen 7% erreichten - hat sich die offene Ausländerfeindlichkeit auch innerhalb des Landesverbandes der Republikaner verstärkt. Seit Sommer 1 9 9 7 betreibt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende drei Infotelefone, in denen in ehrverletzender Weise gegen Ausländer und Fremde gehetzt wird. Gleichzeitig werden auch die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats diffamiert. Im Neonazi-Spektrum gehen inzwischen junge Nationaldemokraten und sogenannte traditionelle Neonazis getrennte Wege. Ursächlich dafür war vor allem die Intervention des NPD-Bundesvorstands, der ein Organisationsverbot gegen seine Jugendorganisation befürchtete. Nicht zuletzt ist dieses Vorgehen sicher auch durch die intensive Berichterstattung über die Jungen Nationaldemokraten im letzten Verfassungsschutzbericht NRW beeinflußt worden. Anlaß zur Sorge bereitet die zunehmende Aggressivität von Neonazis und Skinheads. Gewaltaktionen dieser Gruppen hatte es bisher in Westdeutschland kaum gegeben. Dem Abdriften junger Menschen in gewaltbereite Subkulturen muß dringend durch die Schaffung von beruflichen Perspektiven entgegengewirkt werden. Es ist sicher kein Zufall, daß die Altersgruppe der jungen Männer bis 24 Jahre die stärkste Gruppe der fremdenfeindlichen Straftäter bildet. Als Alarmsignal muß gesehen werden, daß es nach Jahren kontinuierlichen Rückgangs zu einer Trendumkehr bei den fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten gekommen ist. Vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen haben deutlich zugenommen. Aber auch bei den Gewalttaten gab es erstmals wieder Zuwächse, wenn auch in einem geringeren Umfang als auf Bundesebene. Der Rechtsextremismus ist inzwischen offensiver, intellektueller, medienbewußter und damit auch gefährlicher geworden. Durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie z. B. gegen den Euro oder die Wehrmachtsausstellung versuchen Rechtsextremisten - quer durch alle Organisationen - populäre Themenfelder zu besetzen, um bürgerliche Zielgruppen zu erreichen. Publikationsorgane der sogenannten "Neuen Rechten" wie die "Junge Freiheit", "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" oder "Europa Vorn" leisten dabei tatkräftig Unterstützung. Bei den linksextremistischen Parteien in Deutschland ist seit dem Zusammenbruch der DDR weitgehend Stillstand zu verzeichnen. Der PDS-Landesverband NRW muß zwar weiterhin als "Sammelbecken für Linksextremisten" angesehen werden, er stagniert aber zur Zeit bei unter 6 0 0 Mitgliedern. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor allem durch Aktionen gewaltbereiter Autonomer und Antiimperialisten gegen Kernenergie und Gentechnik. Aber auch in einem selbstdefinierten Antifaschismus liegt ein ernstzunehmendes Gewaltpotential. 2

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Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes Interesse. _J Eine heftige Diskussion um den revolutionären Charakter der PKK spaltete 1997 die Kurdistan-Solidarität des antiimperialistischen Widerstands und beeinträchtigte nachhaltig die Wirksamkeit und die öffentliche Wahrnehmung dieser Kampagne. Der Unterstützerbereich schrumpfte auf einige wenige Kerngruppen. Q Der Einsatz deutscher Kurdistan-Brigadisten bei der PKK im kurdischen Kriegsgebiet wurde öffentlich bekannt. Nach mehrjährigem Einsatz kehrten einige der überlebenden Brigadisten zurück. Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen Brigadisten und andere Personen des antiimperialistischen Widerstands wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung. * Der Prozeß gegen mutmaßliche AlZ-Angehörige begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine "Antirepressionsgruppe" aus Aachen leistet Solidaritätsarbeit und Prozeßbeobachtung. _l Eine aktive terroristische Gruppierung gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht. Personen des früheren RAF-Umfeldes, des antiimperialistischen Widerstands und des Umfelds der Revolutionären Zellen/Rote Zora beteiligten sich vornehmlich an der Antirassismusund an Anti-Gen-Kampagnen. Kein AufwärtsTrotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit und schwerwiegender soziatrend für die ler Probleme gelang es den linksextremistischen Parteien nicht, ihren linksextremistipolitischen Einfluß auszubauen oder gar Resonanz in der Wählerschen Parteien schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten. Die mangelnde Akzeptanz linksextremistischer Konzepte seitdem Zusammenbruch der DDR, insbesondere kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei, sie vermag allerdings kaum öffentliche Wirkung zu erzeugen. Gesamtsituation Die DKP ist organisatorisch weiterhin stabil, jedoch in ihrem Mitglieder DKP derbestand überaltert. Sie diskutierte über ein neues Parteiprogramm, verschloß sich aber einer selbstkritischen Überarbeitung ihrer politi-

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alle linksextremistischen Szenepublikationen mit überregionaler Bedeutung (z.B. Kurdistan-Rundbrief, Antifaschistische Nachrichten) werden über CL-Mailboxen verbreitet und finden somit auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 SpinnenNetz Bereits seit 1991 existiert das von deutschen Linksextremisten - insbesondere von der autonomen und antiimperialistischen Szene - genutzte Mailboxsystem "SpinnenNetz" (SN). Gegenwärtig besteht "SpinnenNetz" aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main. SN dient hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation. Schutzbedürftige Informationen werden häufig mit dem Programm "Pretty Good Privacy" (PGP) verschlüsselt. Die für die SzeneÖffentlichkeit bestimmten Informationen werden im CL-Netz verbreitet. Inzwischen gibt es aber auch im "SpinnenNetz" einen beschränkten Bereich für Gäste. Die Zukunft von "SpinnenNetz" ist unsicher. ComLink Intensiv genutzt wird von deutschen Linksextremisten das "ComLink"Netzwerk - kurz CL-Netz, das ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten APC-Netzes (Betreiber: Association for Progressiv Communication) ist. Das CL-Netz wird von Linksextremisten als Kommunikationsmedium genutzt, wird als Ganzes aber nicht als linksextremistisch eingestuft. Zum CL-Netz gehören mehr als 2 0 0 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Osterreich, Italien und Ex-Jugoslawien mit rund 2 0 . 0 0 0 Nutzern. Bei dem offen zugänglichen CL-Netz steht der Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern im Vordergrund, nicht Propaganda und Selbstdarstellung gegenüber der Öffentlichkeit. ComLink dient nach seinem Selbstverständnis dazu, Information und Kommunikation mittels elektronischer Medien in uneigennütziger Weise zu betreiben und zu fördern und die Bevölkerung über die damit verbundenen Möglichkeiten zu informieren. Zu diesem Zweck ist das CL-Netz in verschiedene "Bretter" gegliedert, die sich vornehmlich mit sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Themen befassen. Nahezu alle linksextremistischen Szenepublikationen mit überregionaler Bedeutung (z.B. Kurdistan-Rundbrief, Antifaschistische Nachrichten) werden über CL-Mailboxen verbreitet und finden somit auch Zugang zu Leserkreisen, die nicht dem linksextremistischen Spektrum angehören. Zunehmend werden diese Schriften auch im Internet einem noch breiteren Publikum verfügbar gemacht. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtigerThemenschwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben

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genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich "Antifaschismus und Antirassismus", übersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Netz verbreitet und zurTeilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich "Antifaschismus und Antirassismus", übersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Weitere Themenschwerpunkte bilden der Kurdistankonflikt und die Anti-Atom-Bewegung. Extremistische Organisationen von Ausländern setzen ebenfalls die AusländerVorteile des Internet für ihre Zwecke ein, auch wenn die Masse der extremismus Mitglieder und Anhänger noch nicht direkt erreichbar ist. Die Mögim Internet lichkeit der schnellen und risikolosen grenzüberschreitenden Kommunikation wird zum Informationsaustausch zwischen der jeweiligen Zentrale und den nationalen Stützpunkten genutzt. Wichtige Botschaften werden auch verschlüsselt übermittelt. Allerdings erschwert schon die Verwendung fremder Sprachen, Dialekte und Schriften ein Mitlesen durch Dritte. Außer zum Informationsaustausch wird das Internet von Organisationen extremistischer Ausländer auch zu Propagandazwecken genutzt. So bieten im W W W verschiedene der PKK zuzurechnende Organisationen Informationen an. Es handelt sich dabei um das "KurdistanInformationszentrum" (KIZ). Auch der der PKK nahestehende Fernsehsender MED-TV hat eine WWW-Adresse, über die zum Beispiel der neue Sendeplatz von MED-TV angekündigt wurde, als der Sendebetrieb zur Suche eines neuen Satelliten unterbrochen war. Die türkische linksextremistische Gruppierung DHKP-C bietet neben der englischen Homepage weitere Seiten in fünf Sprachen an, darunter auch Deutsch. Die irische "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) verfügt ebenso über eine WWW-Homepage wie die tamilischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) oder die peruanische "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA). Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) gibt Informationen über seine Organisation auch im W W W weiter und kommuniziert auf diesem Weg mit seinen Mitgliedern und Anhängern. Die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) verbreitet über ihre arabischund französischsprachige Homepage unter anderem die Publikation "El Ribat". 49

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Rechtsextremismus Zu Gewalttaten gegenüber in "Anti-Antifa-Veröffentlichungen" genannten Personen bzw. Objekten ist es bis heute nicht gekommen. Eine Veröffentlichung

Rechtsextremismus Zu Gewalttaten gegenüber in "Anti-Antifa-Veröffentlichungen" genannten Personen bzw. Objekten ist es bis heute nicht gekommen. Eine Veröffentlichung der Personaldaten von Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist bisher noch nicht erfolgt, da die Szene mit harten staatlichen Reaktionen rechnet. 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen Seit 1992 wurden folgende neonazistische Organisationen verboten: Nationalistische Front (NF) 27. November 1992 Deutsche Alternative (DA) 10. Dezember 1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 2 1 . Dezember 1992 Nationale Offensive (NO) 22. Dezember 1992 Nationaler Block (NB) 1 1. Juni 1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 14. Juli 1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) 2. September 1993 Wiking Jugend (WJ) 10. November 1994 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24. Februar 1995 Nationale Liste (NL) 24. Februar 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 5. Mai 1995 Skinheads Allgäu 30. Juli 1996 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 14. August 1997 Weitere Einzelheiten und Hintergründe enthält der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1996 (siehe dort ebenfalls Nr. 2.2.2). Das niedersächsische Innenministerium hat die von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleiteten rechtsextremistischen Vereine Heide-Heim e.V. (Hamburg) 1 1. Februar 1998 Heideheim e.V. (Buchholz) 1 1. Februar 1998 verboten. In der Verbotsbegründung heißt es u.a., beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - gegenwärtig vorrangig verantwortlich für Planung, Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltungen "Hetendorfer Tagungswoche". 83

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multikriminell" "Jeder ist Inländer zu Hause" "Sturmwehr 88" "Gibt Antifas keine Chance". Bei der Staatsanwaltschaft Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Alternativ C D - V e r t r i e b " in Köln Inhaber des seit Januar 1995 bekannten Vertriebes ist der frühere Geschäftsführer von "Rock-O-Rama" in Köln. In den Angebotslisten des Vertriebes sind u.a. indizierte CD's rechtsextremistischer SkinheadBands aufgeführt, außerdem T-Shirts mit Aufdrucken wie "Deutschland multikriminell" "Jeder ist Inländer zu Hause" "Sturmwehr 88" "Gibt Antifas keine Chance". Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist z. Zt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 86 a StGB anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Ein Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 1 30 StGB ist im Januar 1 9 9 7 gemäß SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. "Rock-O-Rama Records" in Brühl Der Skinheadmusikvertrieb "Rock-O-Rama Records" ist seit Jahren beim Gewerbeamt in Brühl angemeldet. Insbesondere auf Grund der Tatsache, daß auch immer wieder indizierte Tonträger über die Bestell-Listen angeboten werden, kam es bei der Staatsanwaltschaft Köln bislang zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach dem "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (GjS) und nach SSSS 86 a, 130, 131 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung), die letztendlich mit Zahlung einer Geldstrafe endeten oder eingestellt wurden. ZurZeit ist noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Direkten Einfluß auf die Skinheadszene übt Rock-O-Rama nicht aus. Nach eigenen Angaben verfolgt man ausschließlich geschäftliche Interessen. "Scumfuck" in D i n s l a k e n Der Vertrieb wurde Mitte 1995 durch das gleichnamige Magazin "Scumfuck" Nr. 3 0 (eine Art von Fanzine) bekannt. Im Angebot befinden sich neben Fahnen, Ansteckern u. a. auch CD's, die zum Teil indiziert sind.