Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie AntiFaschismus, internationale Solidarität, soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische

140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg postautonomer Gruppierungen ist es, das "richtige" Thema zu finden, mit dem sich über die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Unter anderem Stadtumstrukturierung, Mietsteigerungen, Zwangsräumungen, lokale Energieversorgung und nicht zuletzt Flüchtlinge bzw. die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten gehören zu den Politikbereichen, in denen Postautonome "intervenieren". Alle diese Themen sind mit unterschiedlicher Aktualität von hoher allgemeingesellschaftlicher Relevanz und insofern in der Öffentlichkeit sehr präsent, werden kontrovers diskutiert und bieten vielfältige Verknüpfungsmöglichkeiten in zahlreiche Gesellschaftsbereiche hinein. Linksextremisten gerieren sich in diesen Zusammenhängen nach außen stets als Unterstützer für eine gerechte Sache - ohne dass ihre über den konkreten Problembereich weit hinausreichende Strategie des Umsturzes der bestehenden politischen Ordnung erkennbar wird. Postautonome sind hierbei auch deshalb besonders erfolgreich, weil sie häufig sehr gut ausgebildet sind, in der Regel nicht mehr ganz jung und nach außen im Gewand eines bürgerlichen Habitus auftreten. Dass sie gleichwohl Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele nicht ablehnen, geben sie offen zu.98 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: ca. 120-130 (2013: 100-120) Die postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe. Sie gründete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezogenheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie AntiFaschismus, internationale Solidarität, soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 98 Vgl. hierzu IL auf Twitter, Posting vom 3.1.2015, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen, halten Autonome die tonome eine konstante Bedrohung für Anwendung von Gewalt für ein legitidie Innere Sicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere auf Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück. in Hessen ist keineswegs als Zeichen für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft zu LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant blieb. Angesichts ihrer Akmisten mit demokratischen Gruppen zutionen vor allem in den Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine den. besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund 6.100 6.400 6.400 Anarchisten Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund 21.600 22.600 25.000 Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

hoher Wahrscheinlichkeit von Autonomen und Angehörigen des militanten "Antifa"-Spektrums ein zündender Funke

57 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 när-marxistischer Gruppen, wollten ihren Protest gegen das Verbot der ursprünglich für den Abend geplanten AAB-Demonstration zum Ausdruck bringen. Krawalle und schwere Ausschreitungen entwickelten sich im Anschluss an diese Demonstration im Schutz eines zunächst Ausschreitungen friedlich verlaufenen Straßenfestes am Mariannenplatz in Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu 1 000 gewaltbereite Personen hatten sich unter die Feiernden gemischt und aus dieser Deckung heraus Pflastersteine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Autos angezündet sowie brennende Barrikaden errichtet. Dabei ging mit hoher Wahrscheinlichkeit von Autonomen und Angehörigen des militanten "Antifa"-Spektrums ein zündender Funke aus.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen orientieren zu wollen. AktionsAufgrund der polizeilichen Maßnahmen berichte sollten in Zukunft auf der Interund des öffentlichen Drucks nahmen die netseite der JN Hessen zu finden sein. In rechtsextremistischen Aktivitäten im der Folgezeit entfalteten die Neonazis Lumdatal zum Ende des Jahres ab. Zuihre Aktivitäten unter dem Banner der dem sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde die Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt und ein Angehöriger der Gruppe der Kampagne "Wälder. Wiesen. Neoan der Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen Straftaten, die stellten sie die Aktionen mutmaßlicher in der Nacht zum 9. November beganLinksextremisten und die polizeilichen gen wurden. Auf Friedhöfen in Siegen 104 Maßnahmen aus ihrer Sicht dar. Der in und in Bad Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen und weitergehende Informal vermutlich Neonazis ein Transparent mationen zu politischen Gegnern, unter mit der Aufschrift "Die ewige Lüge lebt anderem zu Pressevertretern und der weiter" an. Identische Transparente wurBürgermeisterin der Stadt Allendorf den in derselben Nacht an Autobahn(Lumda). Unterzeichnet mit "Wälder. brücken bei Dillenburg und Herborn im Wiesen.Heimatschutz" hieß es außerLahn-Dill-Kreis aufgehängt. dem in dem Artikel: Im Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) gab es "Wir werden ab sofort den kriminellen nach einem Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten. So kam es sowohl in der Remit Argumenten, friedlichen Aktionen gion als auch überregional vermehrt zu und politischen Flugblättern mit EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar. In der über vermeintliche Aktivisten versucht Selbstdarstellung der Neonazi-Gruppieunliebe Meinungen aus der Gesellschaft rung im Lumdatal hieß es in der Märzzu verdrängen, muss ab sofort damit Ausgabe der Monatsschrift des FNH, rechnen selbst Opfer seiner eigenen dass man eng mit nationalen Gruppen Methoden [zu] werden." aus Wetzlar zusammenarbeite. (Schreibweise wie im Original.)

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verlautbarungen: "Wir führen (Anschläge in der Türkei, Zurückhaltung einen antifaschistischen, antiimperialisin Europa) lagen nicht vor. Deutschland tischen, antioligarchischen revolutionäist weiterhin

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1999 erklärte der damalige GeneralseBewertung/Ausblick kretär der DHKP-C, Dursun Karatas, dass die Terrororganisation fortan auf Gewalt Das von der DHKP-C ausgehende Geverzichten und ihre Ziele durch politifahrenpotenzial liegt darin, dass sie versche Mittel erreichen wolle. sucht, durch Veranstaltungen und Propaganda ihre Anhängerschaft zu verIdeologie/Ziele mehren und Teile der linksextremistisch orientierten Jugend mit MigrationsDie DHKP-C richtet ihre Aktivitäten dahintergrund in Richtung Terrorismus zu rauf aus, den türkischen Staat mit Gewalt indoktrinieren. Für die DHKP-C ist zu zerschlagen und durch ein marxisDeutschland innerhalb der EU besontisch-leninistisches Regime unter ihrer ders wichtig, da sie hier Gelder für ihKontrolle zu ersetzen. Wie andere komren Kampf gegen den türkischen Staat munistisch orientierte Organisationen ist sammelt. es ihr Ziel, eine klassenlose sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung zu erHinweise für eine Abkehr von der seit 83 richten. Hierzu erklärte die DHKP-C in eiJahren praktizierten Doppelstrategie ner ihrer Verlautbarungen: "Wir führen (Anschläge in der Türkei, Zurückhaltung einen antifaschistischen, antiimperialisin Europa) lagen nicht vor. Deutschland tischen, antioligarchischen revolutionäist weiterhin Vorbereitungsraum für terren Volksbefreiungskampf in Anatolien." roristische Anschläge in der Türkei, aber Darüber hinaus heißt es in Yürüyüs (Nr. selbst noch nicht Ziel von Gewaltaktio10 vom April 2012): "Egal um welchen nen. Eine grundsätzlich bestehende GePreis, wir werden auf dem Weg zum Sofährdung durch fanatisierte Einzeltäter zialismus bis zur Erlösung Krieg führen. kann aber aufgrund der hohen EmotioWir werden der Türkei und den Völkern nalisierung innerhalb der Organisation der Welt die antiimperialistische und anim Zusammenhang mit den europaweit tioligarchische Volksherrschaft zum Gedurchgeführten Exekutivmaßnahmen schenk machen." nicht ausgeschlossen werden. Sonstige Beobachtungsobjekte Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, lage für die Terrororganisation. In dem Befreiungstiger von Tamil Eelam) | Die von ihr bis dahin kontrollierten Gebiet 1972 gegründeten LTTE kämpften von hatte sie die alleinige Staatsgewalt 1983 bis 2009 auf Sri Lanka für die staatausgeübt. Oberster Kommandant war liche Unabhängigkeit ("Tamil Eelam") Velupillai Prabhakaran (1954 bis 2009), des von Tamilen dominierten Nordens um den ein ausgeprägter Führerkult und Ostens der Insel. Im Mai 2009 enbestanden hatte. Auf der Flucht vor Redete der fast 26 Jahre andauernde Bürgierungstruppen wurde Velupillai gerkrieg mit einer militärischen NiederPrabhakaran im Mai 2009 erschossen.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Jugendlicher attackiert. Anti-Nazi-LadenIm Sommer entfaltete die autonome "Antifa" vorrangig in Kampagne Pankow und Prenzlauer Berg eine so genannte

66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Lichtenberg, in der eine Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) stattfand, mit Steinen und beschädigten davor abgestellte Fahrzeuge. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gästen des Lokals und den Angreifern. Auch die körperlichen Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten hielten an. So wurden in den Nachtstunden des 4. August im Ortsteil Friedrichshain zwei Männer, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren, von einer fünfköpfigen Personengruppe beschimpft und geschlagen. Beide erlitten erhebliche Verletzungen. Bereits am 27. Januar wurde im Ortsteil Hellersdorf aus einer Gruppe von 14 teilweise vermummten Personen heraus ein vermeintlich der rechten Szene zuzurechnender Jugendlicher attackiert. Anti-Nazi-LadenIm Sommer entfaltete die autonome "Antifa" vorrangig in Kampagne Pankow und Prenzlauer Berg eine so genannte Anti-Nazi-LadenKampagne. Ziel dieser Aktion war die Offenlegung von "Nazistrukturen", hier insbesondere das Vorhandensein von Läden, in denen sich die rechtsextremistische Szene mit entsprechenden Materialien versorgt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Kleidungsstücke, einschlägige Aufnäher und Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Wie schon im Jahr 2000 gab es auch 2001 eine regelmäßige Abfolge von rechtsextremistischen Demonstrationen und Reaktionen der Autonomen. Reaktionen auf Das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager rechtsoder Angriffsversuche konnten jedoch alle durch die Polizei extremistische Demonstrationen unterbunden werden. Dies betrifft auch Aktionen gegen den Aufzug der NPD am 3. Oktober. Da die Versammlungsbehörde die angemeldete Wegstrecke geändert und ein massives Polizeiaufgebot Angriffe auf die Demonstranten verhindert hatte, waren konzentrierte militante Aktionen nicht mehr möglich. Die linksextremistische Szene bewertete den Verlauf des Tages als schwere Niederlage.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Szene, zukünftig eine engere Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere

70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Einkaufen mit Flüchtlingen ist cool, Plündern für Flüchtlinge ist besser. Wir fordern alle auf, sich offensiv und kreativ mit verschiedenen Aktionen an der sofortigen Abschaffung des Chipkartensystems zu beteiligen. Zuerst müssen diese Läden schließen, und zwar alle und möglichst schnell. Um dies zu realisieren, gibt es verschiedene Wege, Steine fliegen in Scheiben, Läden lassen sich plündern, Buttersäure macht Einkaufen zur Qual. Seit kreativ und lasst euch was einfallen." 55 Brandanschlag Am 25. Oktober wurde auf einen Supermarkt in Berlin-Lichtenauf Supermarkt berg ein Brandanschlag verübt, bei dem der Kassenbereich völlig ausbrannte. Vor dem Geschäft wurden so genannte Krähenfüße ausgestreut, um mögliche Verfolger zu behindern. Obwohl zahlreiche Einzelaktionen zum Thema "Antirassismus" durchgeführt wurden, konnten diese jedoch kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Die Mobilisierung blieb weit hinter der des Themenbereichs "Anti-Globalisierung" zurück. Dies führte zu Überlegungen innerhalb der Szene, zukünftig eine engere Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere das Internet. Über Homepages veröffentlichen verschiedene Gruppen Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen. Für Kampagnen mit meist überregionaler Bedeutung werden zusätzliche Homepages eingerichtet. Über ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten werden jedoch meistens Verschlüsselungsprogramme benutzt. 55 "Schon wieder Reichelt", in: "INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 19

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

FUTURE IS UNWRITTEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YJK-E UNION DER FRAUEN

T TCS TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN TddZ Tag der deutschen Zukunft TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YGP/YGJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 265 von 267

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L

Änderungen dertürkischen Außenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das "Atomwaffenprogramm" ein Transparent mit der Aufschrift "Wir der NATO ablehnen, sämtliche Militärbawerden euch rächen -- TKP/M-L/TIKKO" sen der USA und der NATO in der Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L in der Türkei tätig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtmäßige Vertreterin des palästinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem Büro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen türSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre"Ermordung von Anhängern der publik waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte Föderation der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter Türkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto "Unterstützt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenstärkt die Partei und die Armee" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnhängern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erklärte, früher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von "Munition für die Gewehre der chigen Flugschriften den "barbarischen" Partisanen" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verstärkten gemeinsam Die Föderation der Arbeiter aus der Türmit den "westlichen Imperialisten" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der "lertorismusbekämpin einer Erklärung zum 1. Mai den "impefung. . . Unterdrückung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolutionären Bewegungen". Der gen"; Rassismus und AusländerfeindlichVorgang mache deutlich, daß die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolutionäre Organisationen stems"reif sei und ein "imperialistischer und Personen würden unterdrückt, und Krieg nur durch Revolution" verhindert man versuche, die ausländischen Arbeiwerden könne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Außerdem beschuidigte die Angehörige der TKP/M-L verübten am 9. Gruppierung den "westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das türrialismus", er bereite in "revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg" vor. "Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger", so die AT/F, "ist die Revolution, Wir heitskräften in der Türkei ums Leben gemüssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil türkischer den imperialistischen Krieg in einen Bürdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu führen". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine türkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland

Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

abgeschottete Zusammenschlüsse von gewaltbereiten Linksextremisten. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung der Stadt", "Antirassismus" sowie der Kampf gegen die Nutzung

167 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) Das "Anti-Atom-Plenum" (AAP), das seinen Namen von einer in den 80er Jahren in Berlin existierenden Gruppe des Anti-AtomProtestes übernommen hat, dient als Anlaufund Koordinierungsstelle des Berliner Widerstandes gegen den "Atomstaat". Seit seiner Gründung setzt sich das AAP für einen verstärkten inhaltlichen Austausch der regionalen und überregionalen linksextremistischen Gruppen im AKW-Widerstand ein und verfügt über gute Kontakte zu Anti-AKW-Gruppen in anderen Bundesländern. Das AAP ist ausweislich seines Demonstrationsverhaltens dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum innerhalb der AntiAKW-Bewegung zuzurechnen. Diese seit 1996 in der Berliner Szene agierende Gruppe bezeichnet sich selbst als "ein freies Bündnis aus Gruppen und Personen", die "Atomkraft als einen Ansatzpunkt für eine Veränderung der Herrschaftsverhältnisse" ansehen. Autonome Bei Autonomen handelt es sich um spontan entstandene, nach außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse von gewaltbereiten Linksextremisten. Ihre Aktionsfelder sind insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung der Stadt", "Antirassismus" sowie der Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie. Dabei bringen sie ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den Staat mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben

zahlreiche Anhänger der verbotenen von 630.000 DM beteiligt gewesen zu ANSI/NA. Bei einer Durchsuchung des sein. Das Oberlandesgericht in Frankfurt Anwesens am 2j. April wurden zahlam Main verurteilte Kexe! am 15. März reiche neonazistische Propagandamate1985 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahrialien sichergestellt. ren. Die übrigen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde zu Nationale Front/Bewegung des arbeitenfünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Kexel den Volkes (NF/BdaV) beging kurz nach seiner Verurteilung Selbstmord. Der wegen Sprengstoffanschlägen auf Personenkraftwagen türkischer GastarDie Bundesanwaltschaft ermittelt u.a. beiter zu drei Jahren Freiheitsentzug vergegen den Anfang April 1985 in Paris urteilte Waldemar Pfeffer gründete nach festgenommenen Hepp auch wegen des seiner Haftentlassung im April 1984 in Verdachts, zusammen mit Kexei am 31. Kassel die Nationale Front/Bewegung des Juli 1982 einen Sprengstoffanschlag auf arbeitenden Volkes (NF/BdaV). Die Gruppe den Flughafen München-Riem undam 27. versteht sich nach eigenen Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben. In München wurden acht Pergung". Der von Pfeffer propagierte "natiosonen zum Teil schwer verletzt, in Franknalrevolutionäre" Kampf richtet sich in furt am Main kam eine Person ums Leben. erster Linie gegen das "herrschende System" und den "US-Imperialismus". Die Das Landgericht Wien verurteilte am 2. NFIBdaV sieht sich in der Nachfolge der April den deutschen Neonazi Ekkehard Ideen Strassers und Röhms und versteht Weil und acht österreichische Gesinsich als Gegenbewegung zur verbotenen nungsgenossen wegen SprengstoffverANSI/NA. Das monatlich erscheinende brechen zu Haftstrafen zwischen drei Publikationsorgan DerIdealist und FlugMonaten und fünf Jahren. Weil erhielt mit blätter der NF/BdaV wurden in der zweiten fünf Jahren die Höchststrafe, InsbesonJahreshälfte im Stadtgebiet Kassel in redere wegen zweier Sprengstoffanschlälativhoher Auflage verteilt. ge auf jüdische Geschäftshäuser In Wien und Salzburg im Sommer 1982. Bis zur Festnahme der Attentäter hatten einzelne Neonazis aus Hessen VerbinRechtsextremer Terrorismus dungen zu der Gruppe um Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Broschüre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund Weg vom Oktober wurde Weil als tere Mitglieder der unter dem Namen Märtyrer gepriesen und gleichzeitig en Hepp/Kexel bekannt gewordenen Grup"Appell an alle Kameraden" gerichtet, in pe wurden Anfang 1985 vor dem Oberlanden Untergrund zu gehen. desgericht Frankfurt am Main angeklagt. Sie wurden beschuldigt, als Mitglieder Unbekannte Täter drangen um die Jaheiner terroristischen Vereinigung unter reswende 1984/85 in den Rohbau eines wechselnder Beteiligung im Jahre 1982 Notkrankenhauses in Kassel ein und an drei Mordanschfägen auf amerikanirichteten Sachschäden in Höhe von sche Soldaten und fünf bewaffneten 120.000DM an. Große Teile der ElekBanküberfällen mit einer Gesamtbeute iround Wasserinstallation wurden zer18

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

vergriffen ist. Derzeit ist noch das Heft Nr. 10 "Antifa heißt Angriff" (1999) vorhanden

199 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G 10) durch eine G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, - Kontrolle durch eine Revision bei der Leitung der Senatsverwaltung für Inneres, - Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, - gerichtliche Kontrolle bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, - öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien. 3 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und anderen Behörden auch die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit von Bund und Ländern richten. Der Jahresbericht stellt die Entwicklungen in den einzelnen Beobachtungsfeldern dar. Er ermöglicht, sich in kurzer Zeit einen Überblick zu verschaffen. Dabei kann jedoch nicht jede Kleinstgruppe und Aktivität aufgeführt werden, schon gar nicht, wenn daraus Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes gezogen werden könnten. Zu aktuellen Themen gibt der Verfassungsschutz Presseinformationen heraus. Für eine vertiefte Erkenntnisdarstellung in einzelnen Extremismusbereichen hat der Verfassungsschutz eine Reihe "Durchblicke" aufgelegt. Die Resonanz war derart stark, dass ein Großteil der Auflagen vergriffen ist. Derzeit ist noch das Heft Nr. 10 "Antifa heißt Angriff" (1999) vorhanden.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke

Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach Nürnberg, wegen der Sonderbehandlung" und "Ausländer deutsche Volk

RechtsextRemismus die mittels Schablone aufgetragen worden waren. Es waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach Nürnberg, wegen der Sonderbehandlung" und "Ausländer deutsche Volk" zu lesen. Weitere Schriftzüge lauten: "SOS, Europa, EU Diktatur; Corona aus China und HIV aus Afrika". Zudem wurden zwei Karikaturen in Form von "Galgenmännchen" festgestellt. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit verbunden. Gerade derartige Korrelationen führen häufig zu Gewalttaten oder Angriffen gegen Personen, welche die Täter für Flüchtlinge oder Muslime halten. Ein Beispiel dafür ist ein Vorfall vom 31. Mai 2020 in Magdeburg im Bereich der Ar-Rahman-Moschee. Hier wurden von unbekannten Tätern 16 Papierstreifen in einer Größe von 22cm x 2cm öffentlich ausgelegt. Die Papierstreifen waren bedruckt mit der Aufschrift "FUCK ISLAM, THIS IS GERMANY". Von den Teilnehmern des Gebets wurden die Papierstreifen im Umkreis von ca. 200 Meter vor der Moschee auf der Straße liegend aufgefunden und eingesammelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 45

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

ihre ureigenen Angelegenheiten sprachen, unterstützten andere - insbesondere die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - das Bündnis. Wegen der Zerstrittenheit fanden 2002 erstmals

36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 pierungen die meisten gewalttätigen Aktionen aus: Sie reichen von Körperverletzungen bis zu Brandanschlägen. Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motiRückgang der Strafvierte Kriminalität - links" sank um etwa ein Drittel von 685 im und Gewalttaten Jahre 2001 auf 458 im Jahre 2002.39 Die Gewalttaten, bei denen es sich überwiegend um Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen handelt (insbesondere Landfriedensbruch und Körperverletzung), sind ebenfalls zurückgegangen (2001: 278 gegenüber 2002: 171). Das herausragende Ereignis für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere für militante Autonome aber zunehmend auch für erlebnisorientierte, unpolitische Jugendliche, war wie in der Vergangenheit auch der "Revolutionäre 1. Mai 1. Mai". Wie in den Vorjahren kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein hauptsächlich vom linksliberalen bürgerlichen Spektrum getragenes "Personenbündnis für einen anderen politischen 1. Mai 2002 in Kreuzberg", das im Vorfeld deeskalierend wirken wollte, konnte sich nicht in der gesamten linksextremistischen Szene Gehör verschaffen, sondern polarisierte vielmehr. Während einige Gruppierungen von einer Einmischung in ihre ureigenen Angelegenheiten sprachen, unterstützten andere - insbesondere die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - das Bündnis. Wegen der Zerstrittenheit fanden 2002 erstmals drei statt bisher zwei Demonstrationen statt. Klandestin agierende Kleingruppen verübten wie in verganAnschläge genen Jahren Brandanschläge auf Fahrzeuge, Autohäuser und Behördengebäude. Diese stehen überwiegend in enger Verbindung mit der im vergangenen Jahr begonnenen Debatte über die Steigerung von Militanz40, die auch im Berichtszeitraum in Szenepublikationen fortgesetzt wurde. Eine führende Rolle bei dieser Diskussion nimmt eine "militante gruppe (mg)" aus Berlin ein. 39 siehe auch Kapitel "Statistik", S. 121 ff. 40 siehe auch S. 57 ff.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

keine "normale" E-Mail die du erhältst. Du lästiger Antifaschist, deine Zeit ist vorbei und dein Ende naht

RechtsextRemismus Ein Beispiel für eine in diesem Kontext mittels Internet begangene Straftat ist ein Fall vom 10. März 2020 in Halle (Saale). Hier erhielt ein Mitglied der Partei "DIE LINKE" eine E-Mail mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt. Der Inhalt lautet: "Hallo (Name des Geschädigten), wie du wahrscheinlich gemerkt hast, ist dies keine "normale" E-Mail die du erhältst. Du lästiger Antifaschist, deine Zeit ist vorbei und dein Ende naht. Da wir wissen wo du gottverdammte Judensau dich aufhältst, kannst du dir sicher sein, dass wir dich schon in der nächsten Zeit aufgreifen, und dir ein Messer in deinen Rücken rammen. Oder wir prügeln dich mit unseren Fäusten zu tode. Deine Leiche, werden wir dann in Halle neben der Synagoge aufhängen, welche Stephan Balliet versucht hat zu bereinigen. Du bist bald schon tot, wir schlitzen dich auf Kumpan! Ein Täter konnte bisher nicht ermittelt werden. Rechtsextremistische Musik Musik ist im täglichen Leben omnipräsent, auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, wobei hier allerdings ihre Rolle als Vermittler rechtsextremistischen Gedankengutes im Fokus steht. Rechtsextremistische Musik fördert die Entwicklung und den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für deren Bestand. Sie fungiert als ein Lockmittel, um Jugendliche oder Heranwachsende an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Die rechtsextremistische Szene schreckt nicht davor zurück, sich zu diesem Zweck auch aktueller Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht im rechtsextremistischen Spektrum zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal, Chansons oder Rap. Mit der im Frühjahr 2020 aufkommenden Corona-Pandemie und den damit eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen wurden die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stark eingeschränkt und kamen nahezu vollständig zum Erliegen. 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

allem der Kampf gegen die so genannte "Antifa" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen aufgefordert wird. Auf einer Demonstration wurde

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 konnte keinen Nachwuchs mehr rekrutieren. Zum Niedergang der Kameradschaft trug auch die Persönlichkeit des Kameradschaftsführers bei, der aufgrund seines absoluten Führungsanspruchs und selbstherrlichen Führungsstils an Akzeptanz und Autorität verlor. Seit Mitte des Jahres 2002 ist innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene das Projekt der "Autonomen Nationalisten" in "Autonome Nationalisten" Erscheinung getreten, bei dem vor allem der Kampf gegen die so genannte "Antifa" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen aufgefordert wird. Auf einer Demonstration wurde beispielsweise ein Transparent mit der Aufschrift "Organisiert den nationalen schwarzen Block - Unterstützt örtliche AntiAntifa-Gruppen - Wehrt euch und schlagt zurück - Autonome Nationalisten Berlin" mitgeführt. Auf der Homepage des "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" () wurde mit dem Bild einer vermummten Person und den Worten "Good Night - Left Side, Taten statt Worte" für die "Autonomen Nationalisten Berlin" geworben. Das Projekt hat bisher einen eher appellativen, nach innen gerichteten Charakter und ist ein weiterer Versuch führender Kameradschaftsaktivisten, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an sich zu binden. Neben den Kameradschaften sind weitere Gruppierungen, so nazi-Cliquen" genannte "Neonazi-Cliquen", aktiv, deren Zusammenhalt durch ihre neonazistische Grundorientierung und gemeinsame Freizeitaktivitäten begründet wird. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt jedoch nicht - wie bei den Kameradschaften - in der politischen Arbeit. Sie verüben aber teilweise schwere Gewalt-