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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte
Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Innere Sicherheit gefährUmfassender det werden. Darüber hinaus werden Bestrebungen gegen den Gedanken der VölkerverstänBeobachtungsdigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker beobachtet. Der auftrag Gedanke der Völkerverständigung beinhaltet u.a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen ist. Zunehmend richten sich solche Organisationen auch gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. ausländische Mehr AUSLÄNDERÜberblick Erneut wurde in Hessen eine Zunahme von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen festgestellt; es gibt damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte wie in den Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht sein. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält an. Die Al-Qaida ist aufgrund des Verlustes Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager und als Planungsraum sowie zahlreicher Tötungen und Festnahmen auch wichtiger Führer geschwächt Gefährdung worden. Gleichwohl gewinnt das Al-Qaida -Netzwerk trotz des Fahndungsdrucks zudurch islamisnehmend wieder an Boden. Die fortbestehende Aktionsund Funktionsfähigkeit hat das tischen Terror Terrornetz erneut mit schweren Anschlägen deutlich gezeigt. Im Berichtszeitraum wählte hält an die Al-Qaida Ziele, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere zivile Einrichtungen und Personen treffen konnte. Es geht den Terroristen um spektakuläre Attentate mit einer großen Zahl von Opfern und größtmöglichen Sachschäden. Die Bedeutung von lokalen bzw. 12

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine
großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet
Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe
raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde
bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - EXTREMISMUS Vereinsgesetz u.a. eine schwere räuberische Erpressung und eine versuchte räuberische Erpressung angelastet. Er soll bereits Ende 2001 in einem Fall mit einer Waffe die Zahlung eines Geldbetrages an die DHKP-C erreicht und in einem weiteren Fall eine solche Zahlung unter Androhung von körperlicher Gewalt erstrebt haben. Dieser DHKP-C-Aktivist war bereits am 14. Februar vom Landgericht Frankfurt am Main wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine mit Steinen, Dachlatten und Gymnastikkeulen bewaffnete Gruppe um den Angeklagten wollte dabei eine Polizeikette durchbrechen. Darüber hinaus vertrieb er in großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet gegen die Durchsuchungen. Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe vom 27. Juli wurde behauptet, die Razzia gegen die Zeitschrift mache die deutsche Unterstützung des türkischen Faschismus deutlich. Der deutsche Staat zeige Ausländern gegenüber "mit Druck, Willkür und Verboten ... zügellos sein Gesicht der Unterdrückung". Der DHKP-C-nahe Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) titelte auf seiner Internet-Homepage: "Deutsche Polizei verbreitet Terror". Nach Auffassung des TAYAD praktiziere Deutschland "im Namen der USA und des türkischen Faschismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen". Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen im benachbarten Ausland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden, durch. Am 26. April fand in Rotterdam (Niederlande) anlässlich des 9. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" ihr jährliches Parteifest mit rund 3.500 (Vorjahr: 2.500) Teilnehmern statt. Beherrschender Agitationsschwerpunkt der DHKP-C blieb die Gefängnisreform in der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Hungerstreikkriminellen Gruppen begünstigenden, GroßAktionen raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin ...............................77 5 LINKSEXTREMISMUS...........................................................................83 5.1 Überblick............................................................................................83 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene
militanten gruppe"..........................................................................99 5.4 Kurz notiert .....................................................................................103 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai...................................103 5.4.2 Annäherung
Partei "Die Linke".............................104 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner............................................................106 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4 RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................43 4.1 Überblick............................................................................................43 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................50 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise...........................................................50 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................62 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher ..................................................................62 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an ....71 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................77 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin ...............................77 5 LINKSEXTREMISMUS...........................................................................83 5.1 Überblick............................................................................................83 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm....................................................................................89 5.2.1 Kampf um "autonome Freiräume"......................................................90 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" ................................................................92 5.2.3 Ausblick ..............................................................................................96 5.3 Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe"..........................................................................99 5.4 Kurz notiert .....................................................................................103 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai...................................103 5.4.2 Annäherung der SAV an die Partei "Die Linke".............................104 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner............................................................106 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................107 6.1 Überblick..........................................................................................107 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Deutschland.............................................110 6.3 Kurz notiert .....................................................................................120

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte
aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V zeigen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial insbesondere der linksextremistischen autonomen Szene, die auch vor schweren Straftaten nicht zurückschreckt. Diese Form des Linksextremismus darf in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Auch wenn nicht immer klar ist, inwieweit eine politische Motivation hinter diesen perfiden Attacken steckt - hochkriminell sind sie in jedem Fall. In der Missbilligung der Anschläge darf es keine Nuancen geben, ganz gleich ob als Motiv ein persönliches Anliegen oder vermeintlich politische Beweggründe wie der Kampf gegen eine städtebauliche Umstrukturierung und für "Freiräume" stehen. Der Verfassungsschutz setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergründen. Immer wieder sorgte auch die "Scientology Organisation" (SO) in Berlin für Schlagzeilen. Ihre großspurig angekündigten Kampagnen, Werbeund Lobbymaßnahmen blieben aber bislang erfolglos. Weder stiegen die Mitgliederzahlen, noch hat SO an irgendeiner Stelle an Einfluss gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner sind offensichtlich sehr widerstandsfähig und lassen sich nicht von der verqueren SO-Ideologie beeindrucken. Der Senat hat inzwischen die Aufklärungsund Informationsangebote über Scientology innerhalb der Sektenleitstelle ausgebaut. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet eng mit dieser Stelle zusammen, um auch zukünftig über die Organisation aufzuklären. Information und Aufklärung über Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin die besten Mittel, um unseren Verfassungsstaat auch in Zukunft zu sichern. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert
Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin
orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo

1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgeIXasyur] hend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 157 Formierung" mit den Schwerpunktthemen "Rechtspopulismus, Innere Sicherheit und Kriminalisierung" aus; an diesem Camp nahmen nur wenige Migrante
Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Unverhohlen machte n gewaltbereite Linksextremiste n i m Vorfeld vo n CASTOR-Transporten den Charakter

Linksextremistische Bestrebungen 157 Formierung" mit den Schwerpunktthemen "Rechtspopulismus, Innere Sicherheit und Kriminalisierung" aus; an diesem Camp nahmen nur wenige Migrante n teil. Darüber hinaus fand vo m 3 . b i s 11. August in Cottbus (Brandenburg) ein im Wesentlichen von Frauen/Lesbengruppen ausgerichtetes "Crossover Sommercamp" statt, bei dem feministische Aspekte des Rassismus thematisiert wurden. Keines dieser Camps erreichte d i e Teilnehmerzahl und das öffentliche Interesse des 2001 i n Kelsterbach bei Frankfurt a m Main ausgerichteten "4. Antirassistischen Grenzcamps". Nach Beendigung der Camps setzte zögernd eine kritische Nachbereitung unter dem Motto "Vielfalt oder Zersplitterung?" 73 ein. Für das Jahr 2003 und danach wurde ein "abgestimmteres vorgehen" oder eine "sinnvolle koordination und kooperation" gefordert , wenn eine Einigung über inhaltliche Schwerpunkte nicht mehr erreich t werden könne. 74 Im Rahmen der Antirassismuskampagne verübten autonome Gruppen auch klandestine militante Aktionen gegen Infrastruktureinrichtungen der - aus ihrer Sicht - "rassistischen und imperialistischen Flüchtlingspolitik" oder Einrichtungen von Firmen, die als Teil der "Abschiebemaschinerie" benannt werden (vgl. Kapitel III, Nr. 1. 2 u n d 1.3). 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Unverhohlen machte n gewaltbereite Linksextremiste n i m Vorfeld vo n CASTOR-Transporten den Charakter ihres Widerstandes gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie deutlich: "Wi r wehre n u n s i m Wendland nicht nur gegen die Castortransporte, sondern auch gegen Atomkraft im Allgemeinen und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die sich in dieser Auseinandersetzung widerspiegeln." ("INTERIM" Nr. 2 5 8 vo m 10. Oktober 2002, S. 11) In einem weiteren Aufruf hieß es unmissverständlich: Bericht 2002

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen
gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden
durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle

Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen 250 200 182 150 139 102 100 40 52 50 0 2012 2013 2014 2015 2016 autoNome greifen entsprechend der politischen Lage und des politischen Diskurses Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. Zu den aktuellsten Aktionsfeldern sächsischer autoNomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus/Asyl", "Antirepression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" und der Kampf für "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit autoNome in der Lage sind, in diesen tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So führte bspw. die anhaltende öffentliche Diskussion über die Asylpolitik zu einem kontinuierlich hohen Aktionsniveau der autonomen Szene zu den Themenfeldern "Antirassismus/Asyl". Gleichzeitig ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen LEGIDA und PEGIDA durch die festen Termine eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden, so dass sich Teile der autonomen Szene aus den regelmäßigen Gegenprotesten zurückzogen.371 "Die Ermüdungserscheinungen sind überall spürbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen trägt ihr übriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer länger werden. Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann."372 Insbesondere mittels aktueller Problemfelder haben Linksextremisten die Möglichkeit, über ihre eigenen Gruppierungen hinaus Akzeptanz zu finden. Exemplarisch dafür steht die Kampagne "Social Center for all" in Leipzig. Diese wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören, initiiert. Die Frage der Unterbringung und Integration Quelle: 2. Oktober 2016 in Dresden, 3oct.net (Stand: 3. Oktober 2016) von Asylbewerbern wurde mit der Debatte über die 371 www.rassismus-toetet-leipzig.org, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 21. Oktober 2016) 372 https://inventati.org/leipzig/?p=4312, "Danke für die Blumen! Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.?" (Stand: 23. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 216

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist Kurzer Prozess aus Nürnberg
legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
dann feiern wir den Widerstand!" 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Ein Beispiel hierfür ist die bayerische Band Sans Frontieres. Ein Bandmitglied präsentiert sich auf seiner Facebookseite mit den Worten: "Für eine revolutionäre Bewegung! Aufruhr, Widerstand, Klassenkampf statt Vaterland!" Ausschreitungen Sans Frontieres solidarisierte sich mit den autonomen Hausin Berlin besetzern der Rigaer Straße 94 in Berlin. So veröffentlichte die Band am 8. August auf Youtube den Song "Traum vom besetzten Haus (Solidarität mit der Rigaer 94)" mit den Worten: "(...) Unsere Solidarität gilt allen besetzten Häusern auf dem Planeten. In diesen Tagen ist die Rigaer 94 durch Bullen besetzt, deshalb haben wir uns gedacht, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt als jetzt den Track hochzuladen und dafür zu werben, sich der Demo am Samstag (9.7.) anzuschließen. R94 bleibt!" Bei dieser Demonstration kam es zu massiven Ausschreitungen mit 123 verletzten Polizisten. Die Berliner Polizei sprach von der "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin". Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist Kurzer Prozess aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "(...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand!" 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür
Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen
engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich
Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen
Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original

Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel löste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein bündnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der Bündnispolitik und Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren." 386 2. Erweiterung der Protestziele "Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von LEGIDA, OfD, Thügida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen." 388 Positionen des bündnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begründeten die Bündnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: "Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie häufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen für Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang für all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich
Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel
Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Auch d i e folgende Straftat dürfte von Linksextremisten begange n worden sein: Am 8. September setzten unbekannte
Zusammenhang mit dem Thema "Antirassismus", der für den konsequenten Linksextremisten mit der Bekämpfung des Kapitalismus als dessen wesentlicher Grundlage verbunden

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird
Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter
bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich
solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg
bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst
vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern
Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft
allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg (1994: ca. 180) flEJ ca. 120.000 Bund (1994: ca. 123.000) Publikation: "Neues Deutschland" (ND) Der bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst 1995 die Verfassungsschutzbehörden richtung des Bundes und der Länder zunehmend dazu über, die PDS zu beobachten. Baden-Württemberg hat sich Ende 1995 dieser Praxis angeschlossen und die PDS zum Beobachtungsobjekt erhoben, da die vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern hat der Landesverband Baden-Württemberg nach wie vor nur einen verschwindend geringen Anteil am Gesamtmitgliederbestand (ca. 0,16%). Die PDS versucht einerseits - als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit -, sich als eine neuartige Partei zu präsentieren. Hierzu gehört - wie in Programm und Statut definiert - die erklärte Abkehr vom Aufbauprinzip der alten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Statt dessen propagiert die PDS ihre Absicht, innerparteiliche Transparenz und Demokratie, Meinungspluralismus sowie Offenheit nach außen zu schaffen. Die PDS will außerdem auf das von sozialistischen Parteien traditionell in Anspruch genommene "Monopol der Wahrheit" und die Rolle der Partei als "Avantgarde" der Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft, aus allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen" an, um in einem "Ensemble gesellschaftlicher 115

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

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