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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" Hubbards Schriften enthalten Passagen, in denen die Demokratie verunglimpft wird und nach denen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (sogenannte OT-Zivilisation 260) abgeschafft werden sollen. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviliEingeschränkte sation unter anderem als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abGrundrechte, hängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die keine Gleichheit aus Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören. Auch das VG Köln stellt in seinem Urteil261 fest, dass aus SO-Sicht nur Scientologen "ehrliche" Menschen sein können und - nach der Auffassung Hubbards - daher nur diesen in einer scientologischen Gesellschaft staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langScientologisches fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an "Ethik"und dessen Stelle setzen. 262 Rechtssystem So hat die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology "World Institute Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch of Scientology aktiver Scientologen - in Deutschland bereits sechs "Charter Enterprises" Committees" installiert, die nach dem scientologischen Rechts(WISE) mit eigenen system als "Gerichte" fungieren sollen. "Gerichten" In einem vom WISE "Charter Committee" Hamburg herausgegebenen Newsletter wird dazu ein Richtlinienbrief von Hubbard zitiert: 260 Vgl. zum Begriff "OT-Zivilisation": "IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 4. 261 Siehe Fn. 257. 262 Siehe hierzu auch das Urteil des VG Köln, Fn. 257. 333

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs

Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende
Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen

218 Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Studiertechnologie Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen als Rekrutierungs verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hub mittel bards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. So wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organi sation. So tragen die Anbieter neutrale Namen, wie z.B. Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Derzeit sind deutschlandweit rund 30 von Scientologen betriebene "Lerncenter" bekannt. In Bayern gibt es 13 Nachhilfeeinrichtungen, wobei eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen gründen. Das Bayerische für Unterricht und Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt auf seiner Internet-Seite Kultus entsprechende Warnmeldungen heraus, die unter http://www.km.bayern.de abrufbar sind. Internet-Seite Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite der SO Applied Scholastics http://www.appliedscholastics.org auf dem dortigen Global-Locator-Germany über SO-Nachhilfeanbieter informieren. Diese Liste von Anbietern ist allerdings nicht vollständig. Schließung der Die Landeshauptstadt München hat am 25. Februar dem Verein "Kinder Kindertagesstätte häusl e.V." mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für die gleich Kinderhäusl e.V. namige Kindertagesstätte entzogen. Die Schließung wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit die Vorgaben der SO zu grunde lagen. Sowohl bei dem Vorstand als auch bei den Erzieherinnen handelte es sich um hochrangige und langjährige Mitglieder von Scien tology. Bei der Betreuung der Zweibis Zwölfjährigen wie auch bei der Schülernachhilfe wurde die Lerntechnologie von Hubbard verwendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International

"Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 (geschätzt): (2005: ca. 5.000 bis 6.000) Publikationen: u. a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "Freewinds", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: In Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres" und 14 "Missionen" 1. Vorbemerkung Die Feststellung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind, gilt unverändert fort. Die seitdem durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und mehrerer Länder gewonnenen zahlreichen Erkenntnisse über einschlägige Aktivitäten und Publikationen der Organisation haben die tatsächlichen Anhaltspunkte zunehmend ergänzt und zur Bestrebung verdichtet. 2. Grundlagen Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911-1986) veröffentlichte 1950 in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 243 243 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 328

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beeinflussung der Wirtschaft Die 'Scientology Organisation' verfügt über einen eigenen Wirtschaftsverband namens 'World Institute of Scientology Enterprises' (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing nähert sich 'Scientology' Firmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auf diese Art und Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft betrieben und die Macht der Organisation ausgebaut werden. Die Mitglieder des WISE-Verbandes, Unternehmer und Selbstständige, haben sich über Lizenzverträge verpflichtet, die Managementtechniken von L. Ron Hubbard anzuwenden und zu verbreiten. In den scientologischen Strategien zur Übernahme von Unternehmen existieren Anweisungen über die genaue Vorgehensweise bei der Infiltration. Dazu zählt beispielsweise die frühe Übernahme von geeigneten Positionen innerhalb eines unabhängigen Unternehmens, um dort auf raffinierte Weise die Technologie einzuführen und weitere Scientologen zu etablieren. "[...] Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, [...], als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schlüsselposition. [...] handhaben und verbessern Sie die Leute, denen Sie begegnen, [...]." (Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO-Bulletin vom 10. Juni 1960) Zugehen auf Privatpersonen Die erste Begegnung mit der Organisation erfolgt in der Regel über den persönlichen Kontakt mit Mitgliedern, im Rahmen von Informationsund Buchständen in Fußgängerzonen, aber auch durch die immer stärkere Präsenz über das Internet und die neuen Medien wie Twitter, Facebook und Co., welche vorzugsweise junge Menschen ansprechen sollen. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Aufklärung über Menschenrechte und der Förderung von Toleranz und Frieden sowie als Initiative gegen Drogen nähern sich ihre Tarnorganisationen wie zum Beispiel 'Jugend für Menschenrechte' und 'Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben', mit ihren sehr professionellen Internetpräsenzen jungen Menschen, um sie für die Organisation zu gewinnen. Sie treffen damit die 314 sciEntology organisation

Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum Hamburg, NordrheinWestfalen sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 2. Werbung in der Öffentlichkeit Die SO verstärkte 2011 regional ihre Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen grö ßeren Städten war sie vor allem in den Fußgängerzonen präsent und warb mit "GelbeZelt"Aktionen, kostenlosen "StressTests" am "EMeter", Broschüren, Flugblättern und Bücherständen für ihre Ideologie. Diese Aktionen blieben jedoch in der Regel - wie schon in den vergangenen Jahren - ohne größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Jugendliche sind nach wie vor eine Zielgruppe von Scientology. Zielgruppe Zwar waren die Aktivitäten der Gruppierung "Jugend für Men Jugendliche schenrechte", die nach eigenen Angaben "von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland gegründet wurde"236, rückläufig. Allerdings wandte sich - vor allem in Hamburg - die ebenfalls der SO zuzurechnende Gruppierung "Sag Nein zu Dro gen - Sag Ja zum Leben" mit diversen Infoständen insbesondere an Jugendliche, um diese mit scheinbar positiven Zielsetzungen für sich zu gewinnen. Darüber hinaus startete die SO die "Der Weg zum Glücklichsein SchulbibliothekenKampagne", der sie höchste Priorität einräumt.237 Im Rahmen dieser Aktion soll eine DVD, die die 21 Regeln der gleichnamigen Broschüre in Form von Spots fil misch aufbereitet, an Schulbibliotheken weltweit geschickt werden. Auch sollen sogenannte Kits238 an diejenigen gesandt werden, "die für die Erziehung unserer Jugend verantwortlich sind einschließ lich Lehrplanverantwortlicher und Schulberater".239 Das "Kit" ent hält "das Handbuch für den Unterricht, eine DVD mit dem Film und den Social Spots, die zu Beginn jeder vorbereiteten Lektion abgespielt werden" sowie "individuelle Hefte für jeden Schüler".240 236 Homepage der "Jugend für Menschenrechte" (14. Oktober 2010/13. Oktober 2011). 237 "The Auditor", Ausgabe 359, 2011, S. 6. 238 Siehe Fn 234. 239 "IMPACT", Ausgabe 125, 2011, S. 49. 240 Broschüre der IAS "Wir sind die IAS", 2010, S. 32. 429

Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Orga nisation nach einer Auslese im AuditingVerfahren zu den "Ehr lichen" gehören. Dabei hängt von der "Ehrlichkeit" nach SOVer ständnis nicht nur die Zuerkennung von Freiheitsrechten ab, sie wird sogar in einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen - vermeintlich überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientolo gen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines der sechs in Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzu rufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine "unterdrückerische Handlung" dar, die die Erklärung zur "unter drückerischen Person" nach sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit", es sei "ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erlösungszieles".218 Die "CharterKomitees" 218 Homepage der SO (12. Dezember 2011). 425

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet, der Bevölkerung das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit näher bringen zu wollen. Diese Kampagnen offenbaren auch eine anmaßende Haltung der SO, die subtil den Eindruck erweckt, die Menschen in der Europäischen Union und ihre Regierungen seien nicht wirklich informiert. Ihnen müssten die Menschenrechte erst vermittelt werden.393 Das scheinbare Eintreten für Menschenrechte dient der SO offenkundig als Tarnung. Ihre Feldzüge gegen Kritiker sind Ausdruck einer totalitären Haltung. HUBBARDs Lehre gilt ideologisch starr als allein rettendes gesellschaftspolitisches Rezept. Gegner werden als vermeintliche Saboteure betrachtet. 8.1 Reaktion auf den "Karikaturenstreit" Die SO strebt eine Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen an, wohl um diese möglichst in ihr PR-Konzept einer angeblichen Diskriminierung "religiöser Minderheiten" in Deutschland einzubinden. Vor diesem Hintergrund dürften Vorwürfe gegen die Medien im so genannten "Karikaturenstreit"394 zu beurteilen sein. Die SO verunglimpfte die Presse als "Chaoshändler", welche durch den Nachdruck der Karikaturen des Propheten Muhammad "Hass" verbreitet hätten. Die "anstößigen Karikaturen" seien für den Islam "höchst diskriminierend" und "rassistisch".395 Allerdings wurden keine Hinweise bekannt, dass die SO breite Unterstützung durch islamische Gruppen gewinnen konnte. 8.2 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Propaganda unterscheidet sich deutlich von der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Das Management bedient sich einer teils militanten und aggressiven Sprache, die Konflikte als "Krieg" definiert und von den Mitgliedern fordert, "Unterdrückung" offensiv zu "zerschlagen" 396, worunter die SO bereits Kritik versteht. David MISCAVIGE charakterisierte diese Kontroversen als "Schlachten", "um die Opposition zu bekämpfen".397 Nach außen verschweigt die Organisation ihren politischen 391 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 38ff. 391 392 Ebd., S. 134. 393 Zum Beispiel in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 394 Vgl. S. 11f. 395 "Church of Scientology Europe", Rundbrief "Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten", Ausgabe 1/2006. 396 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006 oder in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 397 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 34/2006, S. 35. 245

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage

Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage, Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Neben der Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft versuchte die SO im Beobachtungszeitraum auch weiterhin, durch die Verunglimpfung von Politikern die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland als abschaffenswert zu schildern. Die SO rechnet das angebliche Fehlverhalten von Politikern nicht ihrer Person, sondern dem politischen System zu, das es für die Ursache ihres angeblich unrechtmäßigen Handelns hält. Politiker seien "schon von Berufs wegen an Lug und Trug und Täuschung der Öffentlichkeit gewöhnt". In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober in einem SO-Aktivitäten Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten im Ausland aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren; konkrete Fälle liegen aber noch nicht vor. Nach Presseberichten sollen in Rußland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. In Österreich wurde der für das Thema SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. In den USA hat der bislang ranghöchste SO-Aussteiger Jesse Prince massive Vorwürfe gegen die SO erhoben. Danach soll die SO unzählige schwere Straftaten verübt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbehörde IRS - erlangt haben.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern

Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern organisiert, wird aber auf der Basis von Befehl und absolutem Gehorsam nach strategischen Prinzipien geführt. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", "WISE", "ABLE" und "OSA". Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach Die SO als außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund ausländische Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA Vereinigung mit unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Dies ist auch daran unselbständigen erkennbar, daß Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA Teilorganisationen und dem Kontinentalen Verbindungsbüro in Kopenhagen in deutsche in Deutschland Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Weisungen zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) Die sogenannten "Scientology Kirchen" und "Missionen" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. "Celebrity Centres" offerieren Dienste für Künstler und Persönlichkeiten des Sports und der Geschäftswelt. Nach den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden gibt es im Bundesgebiet elf "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation hen", "Verbrechen" oder gar "Schwerverbrechen". Allerdings bekommt der einzelne Scientologe ganz bewußt immer nur die HCOPL

Scientology-Organisation hen", "Verbrechen" oder gar "Schwerverbrechen". Allerdings bekommt der einzelne Scientologe ganz bewußt immer nur die HCOPL's und HCO-B's zur Kenntnis, die für seine Ausbildungsstufe oder seine Position in der Organisation nötig sind. Somit ist sichergestellt, daß nur ein kleiner Kreis der SO-Führungsspitze über das "gesamte Wissen" verfügt und der einzelne nur Teile des "Systems" und der Zielrichtung in Erfahrung bringen kann. 4.2 Bewertung Scientology sieht sich in ihrem Absolutheitsanspruch als die einzige Bewegung, die den Menschen die Garantie dafür gibt, daß sie frei von Elend, von Kriegen und jeglicher Geisteskrankheit leben können. Humanitäre Attribute sind aber bei Scientology nur als Lippenbekenntnisse zu bewerten und sollen über das wahre Ziel, die Erlangung von Macht über Menschen und Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, hinwegtäuschen. Die Vorgehensweise der SO analog den Lehren Hubbards ist nicht durch "umstürzlerische" Handlungsweisen gekennzeichnet, sondern strebt vielmehr nach Einflußnahme auf Personen mit Entscheidungsbefugnis. Laut verschiedenen Hubbard-Richtlinien und SOSO-Handbuch Kursen sind SO-Mitglieder gefordert, Schlüsselpositionen - gerade auch im Sicherheitsund Medienbereich und im Bereich der Politik - zu besetzen und im Sin"Invasion" ne der SO für eine "Invasion in alle Lebensbereiche" (Quelle: Kurs in alle Hubbard "Qualifizierter Scientologe") zu wirken. Dabei muß nicht Lebensbejede Schlüsselposition der Gesellschaft zwingend mit Scientologen reiche 185

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die Aussagen Hubbards bilden nach wie vor die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Ein führung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter183 Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen (...). Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele (...)." (Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel für Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen Personen zu, die aus Sicht der Organisation zu den "Ehrlichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die demokratischen SOTeilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" Rechtssystems (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Sciento logen - verfügt in Deutschland noch über vier "CharterKomi tees", die nach dem scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren sollen. Die Mitglieder von WISE verpflichten sich, ins besondere bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein inter nes Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfah rens würde in den Augen der SO eine "unterdrückerische Hand lung" darstellen, die eine Einstufung als "unterdrückerische Person" zur Folge haben kann. Diesen "Aberrierten" sollen in einer scientologischen Zweiklassengesellschaft Menschen und Bürger rechte verwehrt werden. 183 Nach der Terminologie der SO bedeutet "Aberration" eine "Abweichung vom rati onalen Denken oder Verhalten" und das "Gegenteil geistiger Gesundheit" (Fach wortsammlung für Dianetics und Scientology, 4. Aufl., 1985, S. 1). Dabei bestimmen scientologische Vorstellungen, was in diesem Sinne "krankhaftes" Bewusstsein und Verhalten darstellt. 349

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen in Frage gestellt wurde. Die Funktionäre reagierten auf diese "Herabsetzung" mit einem weiteren Aufruf zur Denunziation, unterschwelligen Drohungen und der Forderung nach strikter Befolgung der HUBBARD-Richtlinien: "Fact: In den letzten Wochen kommunizierten Publics 370 unterhalb von Clear (...) Aktionen (...) von Clears und OTs im Feld, die den wirklichen Status von Clear und OT herabsetzen und herabwürdigen und als nicht wirklich erstrebenswert erscheinen lassen, was ein negatives Bild auf den Zustand Clear und OT wirft. Es werden hier nun Berichte über jede Aktion oder Nicht-Aktion (=Out-Ethik)371 von Clears und OTs im Feld eingefordert, die den eigentlichen Zustand von Clear und OT abwerten. (...) Es ist ein Verbrechen, den Zustand Clear abzuwerten - Wissensberichte (...) werden hier eingefordert (...) Die Wissensberichte müssen spezifisch sein (Ort, Form, Zeit und Geschehen) und bei HCO eingereicht werden (...) Diese Berichte werden unmittelbar benötigt, so dass die daraus folgenden Komitees der Beweisaufnahme 372 gehalten werden können, (...) Eine Person, die von einem Missstand oder Verbrechen Kenntnis hatte und es versäumte, darüber zu berichten und dadurch zu einem Mitschuldigen wurde, erhält die gleiche Strafe wie die Person, die als eigentlicher Täter bestraft wird." 373 Diese Anweisungen wurden unter Scientologen im Raum Stuttgart breit gestreut und verfehlten ihr Ziel nicht. Der SO soll es gelungen sein, rund vier Millionen Euro "Spenden" einzutreiben. Die Leiterin der Stuttgarter "Org" scheute anschließend nicht vor der Behauptung zurück, die "Ideale Org" würde "mit viel Kreation und Spaß" 374 errichtet. Die "Ethik"-Anord370 Scientologen an der Basis, die keine Mitarbeiter einer SO-Niederlassung sind. 373 Out-Ethik: Nichtbefolgung der Scientology-"Ethik". "Ethik" bedeutet in der SO die Optimierung des Überlebens, Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von "Gegenabsichten". 372 Eine Art Tribunal beziehungsweise scientologischer "Untersuchungsausschuss". 373 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order Nr. 1902 vom 11. Februar 2006, Übernahme wie im Original. 374 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006, S. 2. 238

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007

260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschlägen der "Trolley-Bomber" 514 hat sich die Institution bewährt. Eine bundesweite Koordination gibt es derzeit auch hinsichtlich der Scientology Organisation (SO). Die Innenministerkonferenz hat am 6./7. Dezember 2007 die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgefordert, unter Federführung des Bundes die erforderlichen Informationen zu sammeln und zu bewerten, die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Organisation erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der Länder sind der Auffassung, dass die Scientology Organisation unverändert verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) stellte tatsächliche Anhaltspunkte dafür fest, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und es gerechtfertigt sei, sie auch künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. 515 Es hat am 12. Februar 2008 die Berufung der SO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 516 aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen. Dieses hatte die Beobachtung der SO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des OVG ergebe sich aus zahlreichen Hinweisen, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Des Weiteren lägen aktuelle Erkenntnisse zu Aktivitäten der SO vor, ihr ideologisches Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem 514 Vgl. S. 91 f. 515 OVG Münster AZ.: 5 A 130/05. 516 VG Köln AZ.: 20 K 1882/03.

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

294 S C I E

294 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) schläge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 220 Über das "Auditing" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an; diese geben überwiegend Anwei sungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebens führung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -tätigkeit der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. 221 3. Zielsetzung Klage der SO gegen Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) und die "Sciento die Beobachtung logy Kirche Berlin e. V." (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungs durch das BfV gericht (VG) Köln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Klä ger begründeten ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemein schaft keine politischen Ziele verfolgten. Mit Urteil vom 11. November 2004 hatte das VG Köln die Klage gegen das BfV in vollem Umfang abgewiesen. 222 Die SO hat im Januar 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Tatsächliche Das VG Köln hat die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV Anhaltspunkte sowohl anhand offen zugänglicher Quellen als auch mit nachrich für verfassungs tendienstlichen Mitteln für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Ge feindliche Bestrebungen richts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugäng licher Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschen rechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft ge setzt oder eingeschränkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beob achtung der Kläger durch das BfV sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig. 220 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 221 Auf die Gefahren, die der Besuch der kostenintensiven Kurse oder die Anwendung sciento logischer Methoden für den Einzelnen darstellen können, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bun desverwaltungsamt herausgegebenen Broschüre "Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken" (Stand: November 1998) hingewiesen. 222 VG Köln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03 (http://www.justiz.nrw.de).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verfügt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit über etwa
89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben

Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verfügt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit über etwa 5.500 Mitglieder. Die Zahl ist rückläufig. Hierbei werden unter Mitgliedern diejenigen Personen verstanden, die Angestellte der Organisation sind und Personen, die Kurse belegen und damit ihre Mitgliedschaft verdeutlichen oder ihre Mitgliedschaft in einer SO-Einrichtung schriftlich erklärt haben. In Bayern hat die SO etwa 2.000 Mitglieder. 5. Veranstaltungen der SO Das Bündnis "Freedom for Religions in Germany" (FRG) organisierte einen europaweiten "Marathonlauf für Religionsfreiheit" in Europa. Hierzu fanden Abschlußveranstaltungen am 6. August in München sowie in Stuttgart und in Frankfurt am Main statt. Bei der Veranstaltung am 6. August auf dem Münchner Marienplatz waren laut SO-Angaben rund 3.000 Teilnehmer anwesend. Tatsächlich konnten nur etwa 250 Personen festgestellt werden. Die genannten Veranstaltungen wurden von übergeordneten SO-Einrichtungen außerhalb Deutschlands geplant und gelenkt. Die von den örtlichen SO-Einrichtungen geplanten und durchgeführten sonstigen Aktionen im Laufe des Jahres 1998 verliefen jeweils ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. 6. Vertrauliches Telefon Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung zu erhöhen startete die SO zu Jahresbeginn ihren "Kreuzzug für die völlige

SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bevölkerung zu erhöhen startete die SO zu Jahresbeginn ihren "Kreuzzug für die völlige Freiheit". Die im Rahmen dieser Kampagne zu sehende Ausstellung "Was ist Scientology?" wurde nach ihrem Auftakt in Frankfurt/Main auch in Düsseldorf, München, Hamburg, Stuttgart, Hannover und Berlin präsentiert.'deg Parallel hierzu zeigte der SO-Verlag "New Era Publications Deutschland GmbH" in Hamburg, Stuttgart und München sowie im Rahmen der Leipziger Buchmesse die Ausstellung "Das Leben und Werk des L. Ron HUBBARD - ein Schriftsteller für den Menschen". im Zuge der Ausstellung wurde auch massiv für den zu dieser Zeit in Deutschland anlaufenden Film "Battlefield Earth" nach dem gleichnamigen Roman HUBBARDs geworben. Abgesehen von der Ausstellung während der Leipziger Buchmesse bestand das Publikum der Veranstaltungen fast ausschließlich aus SO-Mitgliedern. Unter "New Era Radio"tritt seit Mitte des Jahres ein englischsprachiger Radiosender der SO im Internet in Erscheinung. Das Angebot des Senders besteht aus einer Mischung von Musikbeiträgen scientologisch orientierter Künstler, scientologisch gefärbten Wortbeiträgen und Werbeeinblendungen. Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." veranstaltete am 7. Oktober auf dem Münchner Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Sag JA zum Leben, sag NEIN zu Drogen", an der sich lediglich 60 Personen beteiligten. 6. Nach Angaben der SO sollte die Ausstellung europaweit bis zum Jahresende in über 50 Städten gezeigt werden. 102

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette

SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) in Los Angeles (Kalifornien) gegründet. Ziel ist der im Sinn von SO durch Anwendung scientologischer "Technologien" (Trainingsmethoden) erzeugte, perfekt funktionierende Mensch, der so genannte "Clear". Die Organisation behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft zu sein und begreift sich als "Kirche". Die europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen (Dänemark). 1970 wurde in München die "Scientology Kirche Deutschland e. V." gegründet. Nach eigenen Angaben verfügt die SO in Deutschland über Kirchen in Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und München. SO dürfte bundesweit über 5.000 bis 6.000 Mitglieder verfügen, wobei die Eigenangaben wesentlich höhere Zahlen ausweisen. Im Juli 1997 haben die Innenminister der Länder beschlossen, die SO von den Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen. Hintergrund dieser Entscheidung waren konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SO nicht nur ein auf finanziellen Gewinn gerichteter Sektenkonzern ist, sondern auch Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Im Berichtszeitraum versandten die SO und ihre Nebenorganisationen wiederholt Informationsmaterial an die verschiedensten öffentlichen Einrichtungen, um diese mittels Selbstdarstellung im Sinne der SO zu sensibilisieren. Zu den Adressaten gehörten unter anderem Minister, Bürgermeister, Bibliothekare und Dienststellenleiter von Behörden sowie kirchliche Amtsträger. 101

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999, Neuauflage geplant) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni
über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung

Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999, Neuauflage geplant) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998) Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz herausgegebenen Broschüren können heruntergeladen werden. Außerdem berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet dazu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erläuterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur E-Mail-Adresse, über die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz gesandt werden können. Daneben besteht die Möglichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbehörden im Bundesgebiet abzurufen und über einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. 7

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