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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige
linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern
erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen
autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl
linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten
Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen sowohl bundesals auch bayernweit ab. Auch die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Zahlenmäßig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg im Jahr 2014 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche
Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der zuvor zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende ließ
verringert. Anders als die Gesamtzahl ging das Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg von ca. 610 im Vorjahr

RECHTSEXTREM ISM US D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" bezeichnet Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Zahlenmäßig stagnierte die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg im Jahr 2014 bei insgesamt ca. 1.800 Personen. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der zuvor zwei Jahrzehnte lang angedauert hatte, setzte sich damit nicht fort. Eine Trendwende ließ sich jedoch auch nicht ausmachen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert. Anders als die Gesamtzahl ging das Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg von ca. 610 im Vorjahr auf ca. 570 Personen deutlich zu146

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

deren Einrichtungen. Rechtsextremisten haben zwar eine geringere Zahl von Gewalttaten gegen politische Gegner begangen als Linksextremisten, nämlich 94. Diese Zahl
diesen Bereich, während von der Gegenseite ein Rechtsextremist getötet wurde. Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage gekennzeichnet von einer Vielzahl
Entwicklung im Bereich der von Linksextremisten verübten Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den insgesamt
Bayern: 74) registrierten Gewalttaten mit erkennbarer oder zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 390 (1991: 125) auf diesen Bereich. Von insgesamt
Brandund Sprengstoffanschlägen mit erwiesener bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 52 auf diese Angriffsziele. Die weiteren Anschläge wurden u.a. begründet
Gewalttäter freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, öffentliche Einrichtungen und Rechtsextremisten. Die terroristische Vereinigung Rote Armee Franktion (RAF) hielt sich

119 Motivation registriert, darunter mehr als 700 (1991: 383) vollendete bzw. versuchte Brandund Sprengstoffanschläge. Dabei wurden 17 Menschen getötet und eine Vielzahl von Personen zum Teil schwer verletzt sowie Sachschäden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht. Hinweise auf eine überregionale Steuerung dieser Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen gab es bisher nicht. Soweit inzwischen Tatverdächtige ermittelt werden konnten, hat sich ergeben, daß die Gewalttaten ganz überwiegend nicht von Einzeltätern verübt wurden, sondern jeweils von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen. Der Tatentschluß entstand dabei vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol, Musik mit rechtsextremistischem Inhalt oder Nachahmungseffekte. Die Tatverdächtigen waren überwiegend jünger als 20 Jahre; bei den meisten lagen bisher keine Erkenntnisse der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes vor. Gravierend ist neben der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten auch die zunehmende Zahl und Brutalität der Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner und deren Einrichtungen. Rechtsextremisten haben zwar eine geringere Zahl von Gewalttaten gegen politische Gegner begangen als Linksextremisten, nämlich 94. Diese Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der Taten hinwegtäuschen: Fünf der insgesamt 17 von Rechtsextremisten getöteten Personen entfallen auf diesen Bereich, während von der Gegenseite ein Rechtsextremist getötet wurde. Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage gekennzeichnet von einer Vielzahl von Brandanschlägen, die in -der Mehrzahl Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Signifikant ist vor allem die Entwicklung im Bereich der von Linksextremisten verübten Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den insgesamt 972 (1991: 797) bundesweit (Bayern: 74) registrierten Gewalttaten mit erkennbarer oder zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 390 (1991: 125) auf diesen Bereich. Von insgesamt 146 Brandund Sprengstoffanschlägen mit erwiesener bzw. zu vermutender linksextremistischer Motivation entfallen 52 auf diese Angriffsziele. Die weiteren Anschläge wurden u.a. begründet mit den Themenbereichen "Münchner Wirtschaftsgipfel", "Asylpolitik" und der Forderung, inhaftierte terroristische Gewalttäter freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, öffentliche Einrichtungen und Rechtsextremisten. Die terroristische Vereinigung Rote Armee Franktion (RAF) hielt sich in ihren im Verlauf des Jahres bekanntgewordenen Erklärungen die Option auf weitere terroristische Anschläge offen. Von einer weiteren erheblichen Bedrohung durch diese terroristische Vereinigung ist deshalb auch künftig auszugehen. Die Bedrohung durch die terroristischen Revolutionären Zellen (RZ) dürfte demgegenüber abgenommen haben.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber
Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren
Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise
Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft

126 Linksextremismus Zwar waren die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen 2012 rückläufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Rechtsextremisten Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist ein Flugblatt der Redical [M] zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim vom 22.05.2011: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Als Fazit für das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche
Gesellschaft nicht in dem Maße auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es hätte erwartet werden können. Offensichtlich werden
gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Strömung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter
rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung
Kommunikation nicht irreversible Folgen für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen
gleichen Maße, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbehörden ihren Fokus
Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer Überfremdung
demgegenüber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen prägten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch
geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr für das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvorträge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden

Rechtsextremismus Als Fazit für das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Gesellschaft nicht in dem Maße auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es hätte erwartet werden können. Offensichtlich werden die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Strömung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung des Internets für Werbung, Propaganda und Kommunikation nicht irreversible Folgen für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen überlebt haben und einer neuen Unübersichtlichkeit gewichen sind. An die Stelle fester Organisationen treten zunehmend anlassbezogene Aktionsformen von nur temporärer Bestandsdauer. Der Versuch, Deutungsmacht zu erringen, erfolgt verstärkt über manipulative Propaganda im Internet. Im gleichen Maße, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbehörden ihren Fokus neu ausrichten müssen. Thematisch steht die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer Überfremdung und Islamisierung Deutschlands entworfen. Häufig wird eine existentielle kulturkämpferische Auseinandersetzung mit dem Islam heraufbeschworen. In den Hintergrund gerückt sind demgegenüber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen prägten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch in Bad Nenndorf 2016 erstmals nicht statt. Hierin spiegelt sich neben einer allgemein zu konstatierenden Mobilisierungschwäche der neonazistischen Szene in Niedersachsen auch die nachlassende Attraktivität des thematischen Anlasses wider. Diese Entwicklung bedeutet nicht, dass geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr für das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvorträge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden 42

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus PI-News (Politically Incorrect). Solche Kundgebungen und Internet-Präsenzen sind Organisationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ressentiments erschöpfen sich nicht länger
Stammtischparolen, sondern können wirkmächtig gebündelt werden. Rechtsextremisten beteiligen sich an diesen Aktionen, vermögen sie in der Regel aber nicht
Trennschärfe ist nicht nur dadurch verloren gegangen, dass sich Rechtsextremisten unter von Ressentiments geleitete Protestgruppen mischen, sondern auch durch
Feindbildgruppen: Muslime und Asylbewerber bzw. Migranten. Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Akteuren stellen Rechtspopulisten nicht die Systemfrage, aber sie unterminieren tendenziell
nicht auszuschließen, dass sich der rechtsextremistische und der rechtspopulistische Protest weiter annähern. In der Vergangenheit hat die seinerzeit
einer ebenfalls von steigenden Asylbewerberzahlen gekennzeichneten politischen Situation rechtspopulistische und rechtsextremistische Elemente in sich vereinigt. Richtet man den Blick
gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenzen auf die rechtsextremistischen Zusammenschlüsse in Niedersachsen, wird der mit den geschilderten Rahmenbedingungen korrespondierende Strukturwandel des Rechtsextremismus erkennbar. Rechtsextremistische
zehn Prozent auf nur noch 370 Mitglieder verringerte. Eine rechtsextremistische Aktivitäten steuernde Funktion übt die überalterte und in weiten Teilen

Rechtsextremismus PI-News (Politically Incorrect). Solche Kundgebungen und Internet-Präsenzen sind Organisationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ressentiments erschöpfen sich nicht länger in Stammtischparolen, sondern können wirkmächtig gebündelt werden. Rechtsextremisten beteiligen sich an diesen Aktionen, vermögen sie in der Regel aber nicht zu steuern, sondern befinden sich zumeist in der Rolle des Trittbrettfahrers. Mit den von den Verfassungsschutzbehörden verwendeten Kategorien lässt sich die dargestellte Entwicklung nur unzureichend erfassen und beschreiben. Trennschärfe ist nicht nur dadurch verloren gegangen, dass sich Rechtsextremisten unter von Ressentiments geleitete Protestgruppen mischen, sondern auch durch die Stoßrichtung der Aktionen gegen die gleichen Feindbildgruppen: Muslime und Asylbewerber bzw. Migranten. Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Akteuren stellen Rechtspopulisten nicht die Systemfrage, aber sie unterminieren tendenziell mit ihren Forderungen gleichwohl die im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechte, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der rechtsextremistische und der rechtspopulistische Protest weiter annähern. In der Vergangenheit hat die seinerzeit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete Partei Die Republikaner in einer ebenfalls von steigenden Asylbewerberzahlen gekennzeichneten politischen Situation rechtspopulistische und rechtsextremistische Elemente in sich vereinigt. Richtet man den Blick von den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenzen auf die rechtsextremistischen Zusammenschlüsse in Niedersachsen, wird der mit den geschilderten Rahmenbedingungen korrespondierende Strukturwandel des Rechtsextremismus erkennbar. Rechtsextremistische Parteien haben in Niedersachsen in den letzten Jahren stark an Bedeutung verloren. Diese Feststellung gilt insbesondere für die NPD, deren Mitgliederzahl sich ein weiteres Mal um zehn Prozent auf nur noch 370 Mitglieder verringerte. Eine rechtsextremistische Aktivitäten steuernde Funktion übt die überalterte und in weiten Teilen Niedersachsens organisatorisch kaum mehr präsente Partei nicht aus. Die Hochburgen der bei 5.200 Mitgliedern stagnierenden NPD liegen unverändert im Osten Deutschlands, vor allem in Sachsen 44

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen
Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen
Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation
hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder
Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken
Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete
Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber
anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen

Mit der NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete in der Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben", der mehrere hundert "Follower" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien
eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem
Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte
Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor
Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben
Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag
beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein
Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind
dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende
Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend

1. RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien im Land über zum größten Teil um jüngere Personen war und sich seiner Verurteilung durch schwache Organisationsstrukturen, die handelt, verzeichnen. Neuerdings inFlucht in die USA entzogen hatte. Parteiarbeit wird überwiegend von eiteressieren sich offenbar auch Skinheads nigen wenigen aktiven Einzelpersonen und Kameradschaften für die NPD. In Ludwigslust kam es in der Nacht geleistet. zum 23. August 1997 mit einem FackelDie NPD gibt eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem (verspäteten) im einzelnen (Mitgliederzahlen in Klamwerden NPD-typische Themen aufgeGedenken an den 10. Todestag von Rumern): griffen, u.a. wird gegen Asylbewerber dolf Heß. Die Versammlung stand im * Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte die NPD chers Frank RENNICKE. Bund: 4300, 1996:3500) einen Aufschwung verzeichnen. Insbe- * "Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor in einer Kiesgrube in Eldena (naauch im Vorjahr; genannte "Wehrmachtsausstellung" in he Ludwigslust) versammelt, um sich Bund: 350, darunter 100 "AnwärMünchen am 01.03.1997, an der beidann - parallel zur Anreise anderer ter", die nach einer Bewährungs nahe 5000 Personen aus allen Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben, hat die Partei für die Szene an Schlosses einzufinden. Acht Tatver(DVU - ca. 70, wie auch im VorAttraktivität gewonnen und entwickelt dächtige - allesamt aus Hamburg und jahr; Bund: 15.000, wie auch im sich zunehmend zu einer Art KristalliUmgebung stammend - wurden festVorjahr) sationspunkt der "Bewegung". genommen. * "Die Republikaner" (REP-ca. 100; Bund: 15.500, Aus Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag" beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein - ca. 10, wie Die Jugendorganisation der NPD Gedenkveranstaltungen inkl. Kranznieauch im Vorjahr; Bund: 800, wie erweist sich bundesweit als mobilisiederlegungen durch, so bei der Gedenkauch im Vorjahr). rungsfähig. Sie hat sich zu einer Nahtstätte zur Erinnerung an die Gefallenen stelle zwischen NPD, Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind bei den JN ingerdenkmal in Wittenburg (Landkreis "Nationaldemokratische Partei zwischen in führende Funktionen geLudwigslust) sowie auf dem KriegsgräDeutschlands" (NPD) langt und verfügen über beachtlichen berfriedhof in Kamminkeauf dem Golm Einfluß. (Insel Usedom). Zu öffentlichkeitswirkDer NPD in Mecklenburg-Vorpomsamen Aktionen kam es dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende Strukturen aufzubaunisationen zu Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend. Im Osten des Landes gründete tung her in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 1997 war es den sie neue Kreisverbände; die Gründung ein für die JN mobilisierbares Spektrum rechtsextremistischen Parteien - abweiterer Kreisverbände ist im Geerkennbar ist, spielte die Jugendorganigesehen von Erfolgen der "Nationaldespräch. sation der NPD im Land keine Rolle. mokratischen Partei Deutschlands" Erkannt wurden lediglich Einzelmitglied(NPD) - nicht möglich, in MecklenAufgrund verstärkter Werbeaktioschaften oder Einzelkontakte. burg-Vorpommern funktionierende und nen und größerer Veranstaltungen arbeitsfähige Strukturen aufzubauen. konnte die NPD einen beträchtlichen 5

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

sich am 1. Mai auch gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten, die in Nürnberg, Frankenthal und Worms organisiert worden waren. Auseinandersetzungen
diese Gegenveranstaltungen jedoch nur wenig mobilisiert worden. Aktionen von Linksextremisten gegen ursprünglich geplante Rudolf HEß-Gedenkveranstaltung Obwohl
Wunsiedel von Rechtsextremisten geplante zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Rudolf HEß verboten worden war, hielten Linksextremisten an ihren dort
Personen, die sich zum größten Teil aus Linksextremisten - darunter Autonome - zusammensetzten, an einer Demonstration, deren Motto "Gegen deutsche Opfermythen! NSVerherrlichung
Nach dem Verbot der in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen Veranstaltung wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums über mögliche Verlagerungen des Veranstaltungsortes spekuliert
Protesten gegen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums in Nürnberg und in anderen Städten. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums war vor allem
Wunsiedel" aufgerufen. Autonome gehen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten am 29. Oktober in Göttingen vor Gegen einen
rechtsextremistischen Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen demonstrierten 4.000 bis 5.000 Personen, unter denen sich zahlreiche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen
Brand setzten. Vermummte griffen die Polizei und Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration mit Steinen, Flaschen und Stöcken an. Nach einem Bericht

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich
Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem
Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis
Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

28 Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der ParParteien tei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis 3) 41 2.400 49 2.200 60 2.200 Parteien 3 39.000 3 37.000 3 36.500 davon "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.000 6.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 18.000 17.000 17.000 "Die Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe 114 54.100 134 52.400 144 52.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 53.600 51.400 50.900 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten sehen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so dass an dieser Stelle auf die Bedeutung aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird. Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. 147

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS SuBkuLtuReLL oRIentIeRte RecHtSeXtReMISten - RecHtSeXtReMIStIScHe MuSIk DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt
diese oftmals in informellen lokalen oder regionalen gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen erleb- \ nisorientierte aktivitäten in der Regel im Vordergrund. dabei
spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten
nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIgnISSe/entwIckLungen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden rechtsextremistische konzerte in Hessen. trotz dieser
restriktiven Vorgehensweise fand im Berichtsjahr in Hessen ein rechtsextremistisches konzert statt. AUF EINEN BLICK * ersatzkonzert in Leun * Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept
März in der Stadthalle in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftreten. Nachdem die Veranstaltung nicht
Stadthalle stattgefunden hatte, begaben sich die überregional angereisten Rechtsextremisten in das Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis). Im Verlauf
waren. Vor Ort stellte die Polizei bis zu 150 Rechtsextremisten fest. Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept club H5 | Der Treffpunkt Teutonicus wird

$RECHTSEXTREMISMUS SuBkuLtuReLL oRIentIeRte RecHtSeXtReMISten - RecHtSeXtReMIStIScHe MuSIk DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine in der In Hessen etwa 400 Regel nur oberflächliche weltanschauliche Prägung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausländerfeindlichem gedanMusikgruppen in Hessen: Faust und Nordglanz kengut. für diese oftmals in informellen lokalen oder regionalen gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen erleb- \ nisorientierte aktivitäten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIgnISSe/entwIckLungen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden rechtsextremistische konzerte in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fand im Berichtsjahr in Hessen ein rechtsextremistisches konzert statt. AUF EINEN BLICK * ersatzkonzert in Leun * Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept club H5 * weitere Musikveranstaltungen * durchsuchungen im teutonicus ersatzkonzert in Leun | Im Rahmen einer NPD-Wahlkampfveranstaltung sollten am 24. März in der Stadthalle in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftreten. Nachdem die Veranstaltung nicht in der Stadthalle stattgefunden hatte, begaben sich die überregional angereisten Rechtsextremisten in das Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis). Im Verlauf des Abends traten einige der Bands und Liedermacher auf, die für die Veranstaltung in Wetzlar vorgesehen gewesen waren. Vor Ort stellte die Polizei bis zu 150 Rechtsextremisten fest. Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept club H5 | Der Treffpunkt Teutonicus wird seit einigen Jahren in unregelmäßigen Abständen für eine Vielzahl von Veranstaltungen - unter anderem der 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen
Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten
Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht
Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland
allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren
rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort
Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene

70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autoritäres politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft" der ..Volksgemeinschaft"); die staatlichen Führer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sowie für die Grundrechte, die sich aus der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht höherwertig und deshalb vor Ausländern oder Juden zu schützen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund Bürgerrechte ab . Diese Auffassung läuft letztlich auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufwärtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Zudem war das Verhältnis zwischen NPD und Rechtsextremisten im Umfeld des Sports FreieN kräFteN immer wieder durch Spannungen geprägt. Bekanntermaßen
haben Rechtsextremisten Rechtsextremismus schon seit langem das Umfeld des Sports als Rechtsextremisten nutzen zunehmend neue Ziel von Rekrutierungsbemühungen beschrieMedien
erscheinen ihnen dort als günstig. Holger APFEL, zwischenzeitlich Sächsische Rechtsextremisten nutzten im Besächsischer NPD-Landesvorsitzender, wurde berichtsjahr zunehmend neue Medien
vereinzelt festseit September 2009 bei Twitter vertreten. Gegefügte rechtsextremistische Gruppen, die in nutzt wird dieses Medium hauptsächlich für der Fußballfanszene
Adresse eines der FreieN kräFte spielen, kurzfristig "spontane" wichtigen rechtsextremistischen Szenetreffs in Aktionen durchzuführen. Dies unterstreicht, Leipzig
Kommunikationsmittel für hinaus intensiv für die JN-Demonstration unter Rechtsextremisten eine wichtige logistische dem Motto "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalFunktion
Leipzig geworben. Internet-Radios werden in der rechtsextremistischen Musikszene ebenfalls zunehmend genutzt. Die Hooliganszene ist hingegen grundsätzlich Im Berichtsjahr waren
zehn online-Radios mit unpolitisch und wird vom Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bezügen bekannt. Die nicht beobachtet. In der Hooliganszene gibt
Sendungen bestehen überwiegend aus Musikjedoch auch Rechtsextremisten. In den zurückbeiträgen. Zu diesen zählen auch strafbare und liegenden Jahren lagen
fast 15 % der Anhänger der Hooliganszene Radios wird im Rechtsextremismus ein wichErkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezütiges Medium betrieben, über das junge

Zudem war das Verhältnis zwischen NPD und Rechtsextremisten im Umfeld des Sports FreieN kräFteN immer wieder durch Spannungen geprägt. Bekanntermaßen haben Rechtsextremisten Rechtsextremismus schon seit langem das Umfeld des Sports als Rechtsextremisten nutzen zunehmend neue Ziel von Rekrutierungsbemühungen beschrieMedien ben, denn die Bedingungen erscheinen ihnen dort als günstig. Holger APFEL, zwischenzeitlich Sächsische Rechtsextremisten nutzten im Besächsischer NPD-Landesvorsitzender, wurde berichtsjahr zunehmend neue Medien wie Twitreits vor einigen Jahren in einer Zeitung9 damit ter8 und Internet-Radios. Im Freistaat Sachsen zitiert, er sehe unter den Anhängern sächsischer sind es vor allem die NPD und die KameradFußballvereine "viele, die der NPD aufgeschlosschaftsszene, die den noch verhältnismäßig sen gegenüberstehen. Wir wären ja töricht, neuen Dienst Twitter nutzen. Die NPD bedienwenn wir die dort nicht abholen würden." Eine te sich dieses Mediums vor allem im Rahmen erfolgreiche Umsetzung dieser NPD-Vorstellundes Landtagswahlkampfes, in dem eine Vielzahl gen kann nicht festgestellt werden. von Nachrichten versandt wurde. In der Kameradschaftsszene ist die aktioNsFroNt mittelsachseN Im Umfeld des Sports gibt es vereinzelt festseit September 2009 bei Twitter vertreten. Gegefügte rechtsextremistische Gruppen, die in nutzt wird dieses Medium hauptsächlich für der Fußballfanszene politisch motiviert agieren. die schnelle Verbreitung kurzer Informationen Dazu gehört z.B. die Gruppierung Blue caPs LE und Termine. Twitter dürfte zudem eine nicht aus Leipzig. Sie gibt auf ihrer Internetseite als unwesentliche Rolle für die strategische Option Sitz des Domaininhabers die Adresse eines der FreieN kräFte spielen, kurzfristig "spontane" wichtigen rechtsextremistischen Szenetreffs in Aktionen durchzuführen. Dies unterstreicht, Leipzig an. Auf der Homepage wurde darüber dass moderne Kommunikationsmittel für hinaus intensiv für die JN-Demonstration unter Rechtsextremisten eine wichtige logistische dem Motto "Unser Volk stirbt - Volkstod aufhalFunktion besitzen. ten!" am 25. Oktober 2008 in Leipzig geworben. Internet-Radios werden in der rechtsextremistischen Musikszene ebenfalls zunehmend genutzt. Die Hooliganszene ist hingegen grundsätzlich Im Berichtsjahr waren zehn online-Radios mit unpolitisch und wird vom Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bezügen bekannt. Die nicht beobachtet. In der Hooliganszene gibt es Sendungen bestehen überwiegend aus Musikjedoch auch Rechtsextremisten. In den zurückbeiträgen. Zu diesen zählen auch strafbare und liegenden Jahren lagen dem Verfassungsschutz jugendgefährdende Musiktitel. Mit den onlinezu fast 15 % der Anhänger der Hooliganszene Radios wird im Rechtsextremismus ein wichErkenntnisse mit rechtsextremistischen Bezütiges Medium betrieben, über das junge Leute gen vor. den Einstieg in die Szene finden können. Bisher ist allerdings die Nutzung auch aus technischen Gründen noch eher gering. 8 Soziales Netzwerk bzw. Tagebuch im Internet. 9 Internetseite der Süddeutschen Zeitung, Rubrik Sport. Ausdruck vom 8. Oktober 2007. Extremistische Bestrebungen | 9

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS weisen bzw. bereits Gewalttaten verübt haben. Im neonazistischen Spektrum ist dies insbesondere bei den "Autonomen Nationalisten
Fall. 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die gewaltbereite subkulturell geprägte rechtsextremistische Abnehmende Szene unterliegt seit
Jahren die subkulturell gewaltbereite Szene prägte, ist für jugendliche Rechtsextregeprägten misten zunehmend uninteressant. Vielmehr weisen andere Rechtsextremisten rechtsextremistische subkulturelle Strukturen
diesem Grund ist die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit einigen Jahren rückläufig und liegt nunmehr bei 8.300 Personen
setzt sich überwiegend aus regionalen Gruppen sowie Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zusammen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern sind von unterschiedlichen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie etwa der Besuch
Szeneinterne Organisationen spielen in der deutschen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit dem Verbot der "Blood & Honour"-Organisation (vgl. Verfassungsschutz

RECHTSEXTREMISMUS weisen bzw. bereits Gewalttaten verübt haben. Im neonazistischen Spektrum ist dies insbesondere bei den "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) der Fall. 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die gewaltbereite subkulturell geprägte rechtsextremistische Abnehmende Szene unterliegt seit Jahren einem deutlichen Wandel. InsbeBedeutung der sondere die Skinhead-Subkultur, die in den 1990er Jahren die subkulturell gewaltbereite Szene prägte, ist für jugendliche Rechtsextregeprägten misten zunehmend uninteressant. Vielmehr weisen andere Rechtsextremisten rechtsextremistische subkulturelle Strukturen (NS-Hatecoreoder NS-Black-Metal-Szene, vgl. Kap. IV, Nr. 2) sowie die aktionsorientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) inzwischen eine höhere Anziehungskraft auf. Aus diesem Grund ist die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit einigen Jahren rückläufig und liegt nunmehr bei 8.300 Personen (2009: 9.000). Die Szene setzt sich überwiegend aus regionalen Gruppen sowie Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene (vgl. Kap. IV, Nr. 2) zusammen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern sind von unterschiedlichen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie etwa der Besuch einschlägiger Musikveranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen stehen für sie im Mittelpunkt. Ideologiediskussionen, langfristige politische Betätigung und die Einbindung in Strukturen lehnen sie überwiegend ab. Szeneinterne Organisationen spielen in der deutschen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit dem Verbot der "Blood & Honour"-Organisation (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 nur eine geringe Rolle. Dies gilt auch für die einzige verbliebene bundesweit aktive Skinhead-Organisation, die deutsche Sektion der "Hammerskins". 59

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele
Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

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