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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung
schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich
Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit

men. Unabhängig davon wurde ein weiteres Camp, das "Crossover Summer Camp", in Cottbus veranstaltet. Außer diesen Veranstaltungen in Jena, Hamburg und Cottbus fand ein internationales Grenzcamp in Strasbourg/Frankreich statt, das das so genannte european noborder network organisiert hatte. Die Durchführung mehrerer Camps zeigt, wie zersplittert die heterogene Grenzcampbewegung ist. Dieser Zustand ist auch darauf zurückzuführen, dass die Interessen der autonomen Gruppen und der Organisationen, die die Migranten in Deutschland vertreten, nur zum Teil übereinstimmen. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das autonome Umfeld wird im Freistaat Thüringen auf bis zu 300 Personen beziffert. Davon gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Das Potenzial zeigt damit im Vergleich zum Vorjahr bzw. den Vorjahren (300 bis 350 Personen, davon 150 bis 200 gewaltbereite Autonome) erstmals wieder eine rückläufige Tendenz. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. In mehreren Fällen blieben "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch aus. So kam es 2002 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Seit Jahren blieben auch erstmals Aktionen aus, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar veranstaltet wurde. Der "2. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen", die "ein weiterer Ausdruck der kontinuierlichen Praxis des Organisationsansatzes ATAG" sein sollte, schlossen sich am 30. April in Nordhausen nicht - wie erwartet - 600, sondern lediglich 150 Personen an.36 An der "1. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen" hatten sich im letzten Jahr in Erfurt immerhin 400 bis 500 Per sonen beteiligt. Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu suchen sein, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zurückgegangen sind und es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Nahost-Konflikts in der bundesweiten und auch Thüringer linksextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen um die Bewertung der politischen und militärischen Ereignisse kommt, wobei sich pro-israelische und pro-palästinensische Positionen gegenüberstehen. Einzelne Thüringer Gruppierungen distanzierten sich im Rahmen dieser Diskussionen voneinander. Die Konfrontation führte in einem Falle sogar zur Auflösung eines "antideutschen" Zusammenhangs in Erfurt. Die Irritationen der Szene dürften andauern und davon abhängen, wie sich der Nahost-Konflikt entwickelt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden Erfurt und Jena. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Gera, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Thüringen 70

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele
seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden
Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen
Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer
Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag
Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden

weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele - Bis zu seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden. Er lehnte ihrer Organisationen" - in Bündnissen mit Nichtdie freiheitliche demokratische Grundordnung extremisten nur aus taktischem Kalkül nicht öfab und betrachtete Gewalt als taktisches Mittel fentlich verfolgen und sich temporär auf "Antizur Durchsetzung ihrer Ziele. Außerdem verNazi-Arbeit" beschränken. harmloste und relativierte die Gruppe linksexDiese zeigte sich 2011 erneut in seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht selbst einen Unterschied, le bei der Mobilisierung autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder 19. Februar 2011 in Dresden zukam. der Sprache nach nicht deutsch ist, oder weil einer durch Codes vermittelt über Schmuck, Kleidung oder Tätowierungen zu Die Gewalt eskaliert am 19. Februar bspw. Ausgrenzung, Rassenhass oder ähnlichem aufruft." 171 Während sich die Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern viel19. Februar stellte, beabsichtigte "no pasaran!" mehr auch gegen staatliche Strukturen, denn: als "ein Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" 174, Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster"175 zu machen. Man es auch um die verschiedenen Formen von wollte mit denselben taktischen Vorgaben wie staatlichem Rassismus (...) gehen. (...) Leider im Vorjahr "an dem Ort blockieren, wo sie (die versteht sich von selbst, dass die generelle "Nazis") ihre zentralen Aktionen planen". Eine Forderung nach Abschaffung des ökonomizuvor beschlossene "Absichtserklärung" entschen Konkurrenzkampfes, der Nation sowie sprach inhaltlich dem aus dem Vorjahr bekannihrer Organisationen in breiten Bündnissen ten "Aktionskonsens"176 des Bündnisses, der eine nicht konsensfähig ist. Trotzdem bleibt sie Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen richtig." 172 ausschloss und so die Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen ungehorsams den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern." 118 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet
für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch
einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen
Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch

Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto "Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein "selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum" aufgerufen. "Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!" hieß es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen "Sabotnik" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des "1. Tages der Thüringer Jugend" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem "nationalen Jugendzentrum" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angehörige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei die Blockade auf. Fünf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erklärung der Gruppe "yafago" nach hätten überwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage wären, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. "Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft", meinte "yafago", "die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet." Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als "brutal" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierwürfen und Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fußbreit den Antisemiten!" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden
DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus
Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese
Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September

Erläuterungen und Dokumentation 273 178 Auf der 15. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP RheinlandWestfalen am 1./2. April 2000 in Düsseldorf verwies der DKPBezirksvorsitzende in seinem Referat auf die Vereinbarung regelmäßiger Gespräche mit dem PDS-Landesverband NordrheinWestfalen. 179 Vgl. "Unsere Zeit" (UZ) vom 3. März 2000 180 Insbesondere auf kommunaler Ebene wird der wohl in erster Linie gegen die DKP gerichtete Beschluss des Schweriner Parteitags (Januar 1997) - Ausschluss von Kandidaten anderer Parteien auf offenen Listen der PDS - nicht eingehalten. So führt die DKP von den 49 kommunalen Mandaten, die sie zzt. in 28 Orten ausübt, ein Viertel auf Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf PDSListen zurück (UZ vom 14. Januar 2000). 181 Laut "Neues Deutschland" vom 16. Oktober 2000 war die Resolution von 20 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, die im "Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden. 182 Auch der damalige PDS-Vorsitzende Lothar BISKY sprach sich in einem Interview in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus lebt. Mir war es immer ein Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese mutigen jungen Leute, die auf der Straße gegen die Nazis angehen, zusammenkommen können mit den Älteren. Ich hoffe, es wird eines Tages möglich sein, dass die Alten und die Jungen sagen: Nun legen wir unsere Einseitigkeiten beiseite und sagen, wir machen zusammen etwas gegen Nazis. Billiger ist es nicht zu haben." ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000). Auch bei Gesprächen mit Mitgliedern von "Bündnissen gegen Rechts" aus Leipzig und Delitzsch am 25. August 2000 betonte BISKY den Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000) 183 So der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Sachsen in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 2. Juni 2000. Im Rahmen der PDS-Diskussion äußerte ein Vertreter einer Hochschulgruppe in Leipzig in "Neues Deutschland" vom 20. Juli Bericht 2000

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten
auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch
Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt
schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung
außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach
zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus
linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter
Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter

und Freiburg, am 1. März in Düsseldorf und Siegen und am 2. März in Köln. Bei der Aufzählung der Demonstrationsorte fällt auf, dass sich keiner in den neuen Bundesländern befindet. Folgerichtig kam es zu Absprachen zwischen Kurden und deutschen Politikern der linken Szene mit dem Ziel, für Erfurt eine vergleichbare Veranstaltung zu organisieren. Der Großraum Erfurt ist von der PKK bereits organisatorisch erschlossen, das daraus folgende Interesse kurdischer Funktionäre verband sich mit der Suche der thüringischen Linken nach neuen Feldern der politischen Auseinandersetzung. Daraufhin wurde am 1. März die Demonstration "Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung. Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage" angemeldet. Mit Flugblättern warben die Veranstalter thüringenweit für die Demonstration am 5. März in der Erfurter Innenstadt. Teilnahmeaufrufe fanden sich im Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus) und im linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter den 400 bis 500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich neben 300 Kurden auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der DeutLinksextremismus schen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 100 bis 150 Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter ein DKP-Mitglied - forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Sie kritisierten scharf die Innenpolitik des "türkischen Regimes" und sprachen sich für einen Abschiebestopp der in Deutschland lebenden Kurden aus. 108

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte
bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten
Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre
Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Front * 93 Anarchismus * 178 Animal Liberation Front (A.L.F.) * 188f. Antifa der Uni Hannover (762 -) * 195, 206f. Antifa rk Wunstorf
Antifaschismus * 183f., 190, 192, 195, 198, 203, 233 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] * 195ff., 206 Antifaschistische Gruppe Braunschweig * 191 Antifaschistische Linke
A.L.I.) * 195, 205, 223 Antikapitalistische Linke (AKL) * 211, 217 Antifaschistisches Plenum Braunschweig *191 Antimilitarismus * 196f., 203 Antimilitaristischer Aktionskreis AMAK

298 Personenund Stichwortverzeichnis 8.5 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS A ABOU MALEEQ * siehe CUSPERT, Denis ABOU NAGIE, Ibrahim * 58f. ABOU TALHA AL-ALMANI * siehe CUSPERT, Denis ABU ANAS/ENES * siehe CIFTCI, Muhamed ABU USAMA AL-GHARIB * siehe MAHMOUD, Mohamed Adler-Versand * 116,119 AKAN, Geylani * 78 Aktionsbüros * 126 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 110 Aktionsgruppe Gifhorn * 133, 136, 147 Aktionsgruppe Wolfsburg * 136 AL-BANNA, Hasan * 44 al-Qaida * 44-49, 61f. AL-AWLAQI, Anwar * 47, 62 Alerta - libertäres Netzwerk Hannover * 197 Alhambra * 182, 207 Altermedia Deutschland * 124 Alte Schule * 119 An der Front * 93 Anarchismus * 178 Animal Liberation Front (A.L.F.) * 188f. Antifa der Uni Hannover (762 -) * 195, 206f. Antifa rk Wunstorf * 195 Antifaschismus * 183f., 190, 192, 195, 198, 203, 233 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] * 195ff., 206 Antifaschistische Gruppe Braunschweig * 191 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 195, 205, 223 Antikapitalistische Linke (AKL) * 211, 217 Antifaschistisches Plenum Braunschweig *191 Antimilitarismus * 196f., 203 Antimilitaristischer Aktionskreis AMAK * 197 Antiradikalisierung * 30, 66 Antirassismus * 187, 198, 203 Antisemitismus (Begriff) * 100f., 113, 206

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin
folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf
erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen
Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi
Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr
Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln
diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine
Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt
zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen
aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische
Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t
antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN frankfurt am Main war - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und gießen (Landkreis gießen). AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Frankfurter Szene durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069). Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Darüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szenestrukturen. Insgesamt gehörten der IL einige autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 137

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) "antifaschismus" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine
grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus
eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff
Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen
Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus

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