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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil
rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe
mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits
Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
Mitglieder. 95 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte

Rechtsextremismus 2.11 Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg Gründung/ In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten Bestehen seit Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen Repräsentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.95 Unterstützer Veröffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverbände) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die völkischnationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder. 95 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der "Völkischen Personenzusammenschlüsse/ Völkischen Siedler" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1. 129

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden

sicht der NSDAP nur sein, "wer deutschen Blutes ist". "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Eine Missachtung der Menschenwürde ergibt sich auch aus der durch die Partei vertretenen Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen Naturgesetze verstoßend. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole, die auch in der Zeit des Nationalsozialismus gebraucht wurden. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. Alle drei Symbole waren auf den anlässlich der Demonstration am 1. Mai in Gera durch die Partei vertrieben Demo-T-Shirts aufgedruckt. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 51

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund

3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Sportfesten, Wanderungen oder Geländespielen wird versucht, Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch öffentliche Volkstanzveranstaltungen
andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsfähigkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich
sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option

36 Im September 2004 wurde der Verein "Insel Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Volksaufklärung e.V." mit Sitz im Seebad Bansin/ Insel Usedom gegründet. Zweck des Vereins soll die "Verbreitung unabhängiger Nachrichten... zur geistigen Entwicklung, Willensund Wesensbildung ... zum Wohle des gesamten deutschen Volkes" sein. Der Verein wird künftig die bereits erwähnte Broschüre "Der Insel Bote" herausgeben. Diese Schrift greift insbesondere aktuelle Probleme auf und wird sowohl über das Internet als auch über die Verteilung in Postkästen verbreitet. Der seit 2002 bekannte "Heimatbund Pommern" mit dem eingeschlossenen "Kulturkreis Pommern" mit Sitz in Bansin / Insel Usedom organisierte sich Anfang 2005 als Verein. Unter dem Motto "Ein junges Volk steht auf" hat er sich das Ziel gesetzt, auf das kulturelle Umfeld in der betreffenden Region Einfluss zu nehmen. In einer Selbstdarstellung heißt es in typisch rechtsextremistischer Diktion, dass "eine artgerechte völkische Kultur" Grundlage "zur Erhaltung und Gesundung unseres Volkes" sei. 20 Durch die Organisation von Sportfesten, Wanderungen oder Geländespielen wird versucht, Nachwuchs für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen. Diesem Zweck dienen auch öffentliche Volkstanzveranstaltungen, die der "Kulturkreis" durchführt. Auf seiner Internetseite berichtet der "Heimatbund Pommern" von vereinzelten Auftritten bei Dorfbzw. Erntedankfesten, die beim Publikum Anklang gefunden hätten. Zur Mitgliederwerbung und zur Vorstellung der Gruppierung wurden im Jahre 2004 darüber hinaus mehrere Infotischveranstaltungen durchgeführt, bei denen u.a. auch das Propagandaorgan des "Heimatbundes Pommern" "Stimme der Heimat - die Jugendzeitung aus Pommern" verteilt wurde, die im Übrigen auch im Internet zu finden ist. Wie der Titel der Zeitung bereits andeutet, richtet sich der Inhalt dieses Blattes vorwiegend an Kinder und Jugendliche. Die Mobilisierungsfähigkeit gerade der Neonaziszene zeigte sich 2004 durch zahlreiche regionale und überregionale Aktionen. Sie bezogen sich sowohl auf aktuelle Themen als auch auf die typisch rechtsextremistische Reflexion des Nationalsozialismus, den sie weitgehend ungebrochen als politische Option betrachten. 20 www.heimatbundpommern.de

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles
Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben

In Sommerschulen und Ferienkursen werden Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Die Betroffenen sollen dadurch vor dem Einfluß der aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägten westlichen Gesellschaft geschützt werden. Es soll eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise bewahrt werden. In den generellen Erziehungs30 ratschlägen eines "Milli Gazete"-Kolumnisten an die Eltern muslimischer Kinder spiegelt sich das polarisierende Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass Eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind.(...) Laßt uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMG-Kreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "IGMG Perspektive" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiger Informationsgeber für die Anhänger. Inhaltlich vermittelt die "Milli Gazete" häufig ein intolerantes Islamverständnis. So wurde der Begriff "gemäßigter Islam" als "Modeausdruck" und "leere Hülle" verworfen: "Jeder muß wissen, dass der gemäßigte Islam nicht die Nähe zum Islam, sondern eine Position gegen den Islam zum Ausdruck bringt.(...) Man [gleich: Befürworter des gemäßigten Islam] möchte, dass die Menschen Ritualgebete halten, fasten und ausgiebig ihre persönlichen Gebete verrichten, aber niemals sollen sie wollen, dass ihr Glaube die Weltordnung beherrscht.(...) Der Begriff "gemäßigter Islam" an sich ist der Name einer gegen den Islam gerichteten Haltung." ("Milli Gazete" vom 14. September 2007, S. 2). Struktur und Aktivitäten in Bremen Die Islamische Föderation Bremen (IFB) bildet den hiesigen Regionalverband, dem z.Zt. 16 Moscheengemeinden sowie der Muslimische Frauenverband und der Muslimische Jugendund Kulturverein angehören. Die dem Regionalverband Bremen angehörigen Moscheengemeinden werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. Kuba-Moschee Hemelingen, Aksa-Moschee Tenever, Ayasofya-Moschee Huchting). Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden türkischen Muslime an sich zu binden. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit überregionaler Bedeutung und eine der größten Norddeutschlands.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Abschnitt, Nr. 2.4). Dazu erklärte das Kurdistan-Komitee Rechtfertigung e.V., es habe sich hierbei nicht um "Akte des Terrors" gehanvon
delt. Die Beteiligten seien in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen und hätten zudem keine Waffen getragen. Auch beim Überfall

Extremistische Bestrebungen von Ausländern 101 Vortag des Newroz-Fests in München und Nürnberg Fackelzüge, an denen sich jeweils rund 500 Personen beteiligten. Exekutivmaßnahmen türkischer Sicherheitskräfte gegen Guerillaeinheiten der PKK im Südosten der Türkei lösten sodann am 24. Juni gewaltsame Protestaktionen von PKK-Anhängern im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland aus (vgl. dazu 4. Abschnitt, Nr. 2.4). Dazu erklärte das Kurdistan-Komitee Rechtfertigung e.V., es habe sich hierbei nicht um "Akte des Terrors" gehanvon Gewalt delt. Die Beteiligten seien in der Mehrzahl Frauen und Kinder gewesen und hätten zudem keine Waffen getragen. Auch beim Überfall auf das türkische Generalkonsulat in München seien lediglich zwei Gaspistolen verwendet worden. Offensichtlich werde inzwischen vergessen, daß die PKK am 17. März einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit der türkischen Regierung für eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage bekundet habe. Der PKK-Generalsekretär hatte dieses offenbar auf rein taktischen Erwägungen beruhende "Friedensangebot" indes bereits am 8. Juni widerrufen, da die türkische Regierung keine Dialogbereitschaft gezeigt, sondern ihre Angriffe unvermindert fortgesetzt habe. Ein örtlicher Mitgliedsverein der FEYKA-Kurdistan organisierte Großveranstaltung am 4. September im Frankfurter Waldstadion das "2. Interin Frankfurt a. M. nationale Kurdistan-Festival". Mit dieser von etwa 45.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland besuchten Veranstaltung demonstrierte die PKK erneut ihre Geschlossenheit und Stärke. Das Stadion war mit Fahnen der PKK, der ERNK, der ARGK und einem Portrait des PKK-Generalsekretärs geschmückt. Wie die der PKK nahestehende Tageszeitung "Özgür Gündem" (Freie Tageszeitung) berichtete, erklärte ein Redner im Namen der Europavertretung der ERNK, das Festival sei eine Antwort an alle, die die PKK als terroristisch bezeichneten. Die PKK habe die Macht, Massen zu beeinflussen. Nach weiteren überregional koordinierten Gewaltaktionen Exekutivmußmaßlicher PKK-Anhänger am 4. November (vgl. dazu maßnahmen 4. Abschnitt, Nr. 2.4) wurden am 5. November im Rahmen

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein
Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen

Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe zu prägen und aktiv zu verändern ist ihr erklärtes Ziel: "Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, "feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (...)." Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten und Kanäle in den Sozialen Medien. Die durchgeführten Aktionen der Regionalund Ortsgruppen der IB werden dort regelmäßig medial nachbereitet. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen. Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. So gab es über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt "Neuer Deutscher Standard" (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planungen zur Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein-Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen Rückzug aus der Musikbranche und der Öffentlichkeit bekannt.51 Aktivitäten Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist insgesamt sehr vielfältig. Sie tritt u. a. mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebeund Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Flashmobs und Störungen von Veranstaltungen des "politischen Gegners" in Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen. Aktionen der IB GÖRLITZ und BAUTZEN unter dem Motto "Niemals auf Knien" fanden im Sommer im Zusammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die "Black Lives Matter"-Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge in Dresden und Europa.52 Auch "der Basisaktivismus" der neuen IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ, eine Aktion der IB LEIPZIG im Juli und zwei Aktionen der IB DRESDEN im März und November standen in diesem Kontext.53 Die Veröffentlichung der islamfeindlichen "GefährderMap" auf der Website der IB "schiebt-sieab.de" im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kanälen in den Sozialen Medien der sächsischen IB thematisiert. Die Karte soll über islamistische "Gefährder" sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informieren. Außerdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida 54 in Dresden, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.55 51 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 52 vgl. Beiträge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis Görlitz 53 vgl. Beiträge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden 54 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. 55 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 56 von 267

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bevölkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel
sondern auch die eigene körperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu brin gen. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien wollen Szeneangehörige auch bei Personengruppen Gehör finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht erreichbar waren. Angehörige der rechtsextremistischen Szene verbreiteten 2021 Verschwörungs insbesondere Verschwörungstheorien, die Schuldzuweisungen theorien an Asylsuchende, Migranten oder Juden enthalten. So propa gierten sie in den sozialen Medien, dass die Ausgangsbeschrän kungen im Zusammenhang mit der Pandemie ein Ablenkungs manöver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erhöhen. Die Regierung führe ein "neues 2015" herbei und bringe im Schatten der Pandemie angeblich eine große Zahl "il legaler Einwanderer" ins Land. Pauschal wird behauptet, dass sich Personen mit Migrationshintergrund nicht an die verord neten Hygiene und Schutzmaßnahmen halten und deswegen massiv zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Mit diesen Anschuldigungen versucht die rechtsextremistische Szene eine ausländerfeindliche Stimmung zu erzeugen. Mit Schlagwörtern wie "CoronaDiktatur" oder "Quarantäne Diktatur" unterstellt die rechtsextremistische Szene Regie rungsverantwortlichen und staatlichen Stellen, die Pandemie zur Entrechtung und Überwachung der Bevölkerung auszunutzen. Angehörige des NPDKreisverbandes NürnbergFürth verteilten am 16. Januar in Hausbriefkästen im Nürnberger Stadtteil Ha senbuck parteieigene Flugblätter gegen angebliche Zwangs impfungen und gegen Immunitätsausweise. Der NPDKreis verband begründete die Verteilaktion am 19. Januar auf seiner Internetseite mit der vermeintlich drohenden "Vernichtung" von Grundrechten und spekulierte, dass die Regierung lediglich die Interessen der Pharmalobby und nicht die des eigenen Volkes vertrete. Zudem forderte der Kreisverband, lieber die Grenzen zu schließen, anstatt Deutsche einzusperren. Am 11. April teilte ein bayerischer NPDFunktionär zur CoronaPolitik auf Facebook mit: Man realisiert, dass es diesmal über alle Länderund Kulturgrenzen hinweg um einen leisen globalen Krieg gegen die Bevölkerungen geht, bei dem nicht nur Freiheitsrechte, das Recht zu reisen oder wirtschaftlich aktiv zu sein, dauerhaft auf dem Spiel stehen, sondern auch die eigene körperliche Unversehrtheit und die unserer Kinder in die Gewalt des Staates dauerhaft abgeben werden sollen. 143

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte über das Thema
Gattenwahl, die Gewähr für Hintergrund des Holocaust von Dresgleichgeartete Kinder.") den". Die Verwendung des Begriffes Die GfbAEV wurde 1962 unter

Vorträgen. In einem Referat über die von RIEGER rassistische Thesen vertritt. "Bedeutung der Gruppe in Natur und In einer Flugschrift der "ArtgemeinKultur" bewertete er den Gruppenschaft", für die RIEGER verantwortlich egoismus als unabdingbar für das Überzeichnet, wird das "Sittengesetz unseleben. Der Begriff Menschlichkeit sei rer Art" dargelegt. Es fordert u. a. Geein ausdrucksloses Wortgebilde. Über folgschaft gegenüber dem Führer Ausländer in Deutschland äußerte er ("Das Sittengesetz in uns gebietet Gesich in der bekannten Art und Weise: folgschaft dem besseren Führer, mit Ausländer würden Deutschen die ArRecht und Pflicht zu abweichendem beit wegnehmen und das deutsche Rat, nach bestem Wissen und GewisVolksvermögen stehlen. Die Abwehr sen.") sowie die Verpflichtung zur von Fremden sei daher legitim. Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das SitDer Rechtsextremist Wolfgang JUtengesetz in uns gebietet gleichgearCHEM referierte über das Thema "Der tete Gattenwahl, die Gewähr für Hintergrund des Holocaust von Dresgleichgeartete Kinder.") den". Die Verwendung des Begriffes Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Holocaust im Titel des Referates deutet Namen "Deutsche Gesellschaft für Erbbereits an, daß es sich um einen revisiogesundheitspflege" gegründet und nistischen Beitrag handelte, der die na1972 umbenannt. Vorsitzender ist Rietionalsozialistischen Kriegsverbrechen ger. Die Informationsblätter der durch einen Vergleich mit der BombarGfbAEV sind Dokumente offenen Rasdierung deutscher Städte zu relativiesismus'. Das Informationsblatt 4 entren bestrebt war. In einem in Hetenhält die folgenden rhetorischen Fragen: dorf verteilten Werbeblatt der "Aktion "Halten Sie es für bedenklich, wenn Freies Deutschland", deren ideologiunsere Bevölkerung bald nur noch scher Kopf JUCHEM ist, legt er sein reaus dem Nachwuchs von Asozialen visionistisches Geschichtsbild in aller und einer Analphabetenmischung Deutlichkeit dar: aus Südeuropa, dem ganzen Mittel"Seit 1945 ist unser Volk einer beimeerraum, Asien und Afrika bespiellosen kollektiven Gehirnwäsche steht?" ausgesetzt. Politiker, Schulen, GeDas Informationsblatt 5 gibt Antworwerkschaften, Massenmedien und ten auf die im Titel gestellte Frage Kirchen betätigen sich tagtäglich als "Wer begeht biologischen Verrat?": willige Erfüllungsgehilfen der Sie"Jeder, der das allererste Lebensgermächte von 1945, die ihr verlogegesetz sämtlicher Geschöpfe vernes Geschichtsbild von der ersten leugnet, nämlich die Erhaltung seiHälfte des 20. Jahrhunderts auch für ner Art." kommende Generationen festschrei"Jeder, der Kinder anderer Rassen ben möchten." adoptiert und in unseren LebensBei der die Hetendorfer Tagungswoche bereich bringt, so daß dadurch die mitgestaltenden "Artgemeinschaft" handelt es sich um eine 1951 aus Mitgliedern verschiedener deutschund germanischgläubiger Gruppen gegründete Vereinigung neugermanisch-heidnischer Richtung, die ebenso wie die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) unter Leitung 35

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Auch die ANF verstärkte ihre Vereinsaktivitäten und führte türkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis Göppingen religiöse
Jahren bemühte sie sich jedoch um eine mögGemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche lichst moderate Außendarstellung und beschränkte ihre durch

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Aktivitäten in BadenWürttemberg Im türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgeprägter Führerkult. Die ADÜTDF heroisiert noch heute den bereits 1997 verstorbenen MHP-Gründer, Alparslan Türkes, der von ihnen auch "Basbugu" ("Oberster Befehlshaber" beziehungsweise "Oberster Führer") genannt wird. 7 Dieser bezeichnete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisierung der MHP, die in der Türkei der 1970er und 1980er Jahre zu einem blutigen Kampf gegen politische Gegner führte. Viele ADÜTDF-Mitgliedsvereine organisieren Gedenkveranstaltungen anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare über seine politischen Ideen, mit denen sie insbesondere Jugendliche ansprechen. Anlässlich seines 26. Todestages teilte der 7 Türkes 9 Yazicioglu Mannheimer ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite am (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 3. April 2023 einen Post, der die folgende Botschaft des ADÜTDF-Vorsitzenden enthält: "[...] Sein Platz in unseren Herzen wird sich nie ändern, unsere Herzen werden voll von ihm und seiner Liebe bleiben. Wir werden seine uns anvertrauten Ideale bewahren und sie an zukünftige Generationen weitergeben."7 Mit Gedenken dieser Art bekräftigen die Vereine ihre ununterbrochene Verbundenheit mit der "Ülkücü"-Bewegung. 8 Die ADÜTDF in Baden-Württemberg intensivierte im Jahr 2023 ihre Vereinsaktivitäten. Regelmäßig fanden zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen Treffen in Vereinsheimen und in großen Veranstaltungshallen statt, an denen auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, Sentürk DOGRUYOL, teilnahm. Insbesondere die ADÜTDF-Konzertveranstaltungen am 2. Februar 2023 in Heilbronn und am 5. November 2023 in Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg zogen jeweils mehrere hundert Besucher an. Bei diesen Konzerten treten ausschließlich Musiker auf, die der türkischrechtsextremistischen Szene nahestehen und vorwiegend ideologisch geprägte Lieder singen. Hierbei werden auch offen türkisch-rechtsextremistische Symbole wie der "Wolfsgruß" gezeigt. Der Dachverband nutzt diese Konzerte für politische und ideologische Ansprachen an das Publikum 8 Facebook-Post des ADÜTDF-Vereins in Mannheim zum Todestag und damit zur Bindung alter und neuer Mitglieder an ihre von Türkes Vereine. In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Auch die ANF verstärkte ihre Vereinsaktivitäten und führte türkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. In den vervor allem in Eislingen/Kreis Göppingen religiöse Lehrund gangenen Jahren bemühte sie sich jedoch um eine mögGemeinschaftsveranstaltungen für Kinder und Jugendliche lichst moderate Außendarstellung und beschränkte ihre durch. Die Jugendarbeit dient hierbei in erster Linie zur öffentlichen Aktivitäten auf die Durchführung religiöser frühzeitigen Bindung der Kinder an den Dachverband und Veranstaltungen. Dazu zählten Seminare für Jugendliche soll diese im Sinne der eigenen Ideologie sozialisieren. und Kinder sowie vereinsinterne Feiern. So zogen beiÄhnlich zum Führerkult der ADÜTDF um Türkes herrscht spielsweise die jährlichen Einschulungsveranstaltungen innerhalb der ANF ein Kult um den Gründer der BBP, Muhsin für Erstklässler "nach osmanischer Tradition" zahlreiche Yazicioglu. 9 Teilnehmende an. Öffentlich traten die ATIB-Vereine in Baden-Württemberg vereinzelt auf lokalen Stadtfesten als Standbetreiber auf, wie im Juli 2023 in Plochingen/ Kreis Esslingen und in Salach/Kreis Göppingen. 7 Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Alparslan Türkes und seine Ideen weiterhin einen festen Platz innerhalb der ADÜTDF haben. 178

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender
auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen

162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als "Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde um die Führung der Palästinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebehörde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpalästinensischen Machtgefüge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte überraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den palästinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere für den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle ausübt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschläge ein. Mit dem Ausbruch der "al-Aqsa-Intifada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen. So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem "israelischen A- genten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionali-

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender
auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer

158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 fada" im September 2000 und der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als "Märtyrer-Operationen" bezeichneten Anschläge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschläge zielten nicht allein auf Militärpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begründet die HAMAS nach wie vor mit einem "Recht auf Selbstverteidigung". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender "al-AqsaTV", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltausübung und Selbstmordanschläge werden neben antisemitischer Hetze gutgeheißen. So brachte 2007 eine Maus, die große Ähnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem "israelischen Agenten" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionalisierung auslösen sollte, folgten bald eine Biene und ein Löwe als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich ihre Anhänger in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern gilt das "Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V." (IKEZ).

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Treptow-Köpenick zur Plastik "Vietnamesische Mutter mit Kind" am Schloss Köpenick.82 Nur in Ausnahmefällen, wie in der Solidaritätserklärung
NPDFraktion in der BVV Treptow-Köpenick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Unterschiedlich aktive Das Bemühen um eine stärkere öffentliche Wahrnehmung bestimmte auch BVVMitglieder die kommunalpolitischen Aktivitäten der Partei. Mit einem im Vergleich zum Vorjahr höheren Aktivitätsniveau versuchte die Berliner NPD die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) wieder stärker als Bühne zu nutzen. Nach wie vor bestehen jedoch deutliche qualitative und quantitative Unterschiede in der Arbeit der einzelnen NPD-Verordneten. Anzahl der Anträge und Kleinen Anfragen der NPD-Verordneten in den Bezirksverordnetenversammlung 30 28 25 20 20 19 15 11 10 6 5 5 1 1 0 BVV Lichtenberg BVV TreptowBVV MarzahnBVV Neukölln Köpenick Hellersdorf 2009 2010 Zunehmend Lokal Am aktivsten zeigten sich auch 2010 die NPDthemen Verordneten in den BVVen von Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Bei den von diesen beiden Fraktionen gestellten Anträgen und Anfragen überwog im Vergleich zu den Vorjahren zunehmend Berliner Lokalkolorit, wie z.B. in der Kleinen Anfrage vom 23. August der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Plastik "Vietnamesische Mutter mit Kind" am Schloss Köpenick.82 Nur in Ausnahmefällen, wie in der Solidaritätserklärung der NPDFraktion in der BVV Treptow-Köpenick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck. 83 In den meisten Fällen versuchte sich die NPD in den BVVen jedoch als kommunal verankerte Interessenvertreterin des "Kleinen 82 Kleine Anfrage VI/1045. 83 "Solidarität mit dem Wirtshaus 'Zum Henker'". Internetauftritt der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick, datiert 25.8.2010.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

welcher nach Auffassung der NeoNatioNalsozialisteN "ein Hort Linksextremer ist"133, für die Rechtsextremisten Anlass zur Agitation gegen den politischen Gegner
Weise wurden Veranstaltungen des Jugendclubs auf einschlägig bekannten rechtsKlebaktion in Geithain. extremistischen Twitterseiten veröffentlicht und Foto: Internetseite FREIES NETZ GEITHAIN
gefordert. Geithainer NeoNatioNalsozialisteN gründeten Ende Im Berichtsjahr organisierten Geithainer Recht2012 einen örtlichen Stützpunkt der JuNgeN Natiextremisten einen Aufzug mit Kundgebungen
steht mit Manuel TRIPP unter dem Motto "Gegen Kinderschänder". die Führungsperson der regionalen neonationalAnlass dafür war eine Presseveröffentlichung, sozialistischen Szene

NeoNatioNalsozialisteN richtete sich in der Vervon der rechts extremistischen Szene als Aufgangenheit hauptsächlich gegen den vermeinthänger für eigene Aktivitäten genutzt wird. lichen politischen Gegner. Als durch die Medien nach Übergriffen auf eine örtliche Pizzeria ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund der Taten thematisiert wurde, führten Geithainer Rechtsextremisten eine Plakatierungsaktion durch, in der sie sich gegen eine Kriminalisierung der Szene im Zusammenhang mit den Gewalttaten aussprachen. 25. November 2012 in Geithain. Foto: Internetseite Indymedia. Des Weiteren hat ein Geithainer Jugendclub, welcher nach Auffassung der NeoNatioNalsozialisteN "ein Hort Linksextremer ist"133, für die Rechtsextremisten Anlass zur Agitation gegen den politischen Gegner gegeben. In provokativer Art und Weise wurden Veranstaltungen des Jugendclubs auf einschlägig bekannten rechtsKlebaktion in Geithain. extremistischen Twitterseiten veröffentlicht und Foto: Internetseite FREIES NETZ GEITHAIN. gleichzeitig ein freier und politisch unabhängiger Jugendclub gefordert. Geithainer NeoNatioNalsozialisteN gründeten Ende Im Berichtsjahr organisierten Geithainer Recht2012 einen örtlichen Stützpunkt der JuNgeN Natiextremisten einen Aufzug mit Kundgebungen oNaldemokrateN (JN). Ihm steht mit Manuel TRIPP unter dem Motto "Gegen Kinderschänder". die Führungsperson der regionalen neonationalAnlass dafür war eine Presseveröffentlichung, sozialistischen Szene vor. wonach ein Geithainer Einwohner wegen sexuellen Missbrauchs eines elfjährigen Mädchens Die neonationalsozialistischen Strukturen im zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die Raum Kohren-Sahlis und Frohburg - freie k räfte kurzfristige Mobilisierung und die Beteiligung kohreNer l aNd und freie k räfte frohburg - sind von mehr als 100 Personen verdeutlicht, dass insbesondere über deren Führungspersonen eng das Thema "Kindesmissbrauch" auch weiterhin miteinander, wie auch überregional, vernetzt. 133 Vgl. Internetseite FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Seite nicht mehr 133 Vgl. Internetseite FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Seite nicht mehr abrufbar).abrufbar). II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 109

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch
Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften

"Ansonsten war es ein guter Tag für die Gemeinschaft teilweise wirkte der Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch gut so." 308 Neben dem Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften, wie Härte, Wehrhaftigkeit und Stärke, sie einen zentralen Platz einnehmen. Das zeigte sich Die Popularität sportlicher Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich zu präsentieren Ende November 2010 unter dem Motto "LEBEN und potenziellen Szenenachwuchs unter den HEIßT KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball-WM sie sich von der Alltagskultur abgrenzen wol2006 sowie zur Fußball-WM 2010 so genannte len. Rein symbolisch stellt für sie dieser Kampf Sampler herausgebracht. Das im Jahr 2006 ein Kampf gegen das politische System der veröffentlichte Liedgut hatte eine solch hohe Bundesrepublik dar. So hieß es im Internet im strafrechtliche Relevanz, dass es verboten und Zusammenhang mit solchen Events: beschlagnahmt wurde. Man betrachtet sich "nicht mehr als Teil der Neben der gezielten Ansprache von Fußballankranken Masse", sondern sei "immun gegen hängern über Werbung oder Musik spielen alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle. Einerseits stellen sie ein ausgeführt, dass man die Aktivität als den Angebot für die attraktive Freizeitgestaltung "Kampf ums Ganze (...) um die Existenz eines der eigenen Mitglieder dar und dienen insofern Volkes" betrachtet. Das Fazit lautet: "Wir verdem Zusammenhalt der Szene. Andererseits körpern das Gesunde, Wehrhafte, Starke, den sind solche Turniere auch für Interessenten Widerstand" und sind die "letzte Anhäufung außerhalb der eigenen Klientel offen und diegesunden deutschen Lebens." 309 nen somit der Werbung von Neumitgliedern oder zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach einer "Volksgemeinschaft", der ein 28. Mai 2012 im Muldental die Veranstalter das menschenverachtender Rassismus und AntiseResümee: mitismus innewohnt. 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im Original. Original. 309 Internetseite SPREELICHTER. 309 Internetseite SPREELICHTER. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 219

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA
Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem
oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden

über Einzelpersonen und organisierte Strukturen der Naziszene allgemein zugänglich zu machen. Auch "andere Menschenfeinde [...], die trotz ihrer patriarchalen Gewalttätigkeit, als rassistische Schreibtischtäter_ innen oder als Uniformierte bislang Anonymität genossen, sollen öffentlich werden. "Was dann mit den Rechercheergebnissen passiert, liegt nicht mehr in unserer Hand." Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä., mitunter ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen, sind keine Seltenheit. Auch im Berichtszeitraum gab es zahlreiche Vorfälle dieser Art an Polizeibüros in Jena, einer NPD-Geschäftsstelle, Parteibüros der AfD. Am 25./26. Oktober wurden in Weimar großflächig auf mehrere Objekte die Slogans "A.C.A.B.", "Antifa-Area" und "Antifa heißt Angriff" gesprüht. Der Sachschaden beträgt allein in diesem Fall ca. 10.000 Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden an einem Seitenspiegel und der Frontscheibe verursacht. Durch den offensichtlich gezielten Angriff auf dieses Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. In Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 26. Mai waren zudem szenetypische Sachbeschädigungen an Wahlplakaten "politischer Gegner" thüringenweit festzustellen. In Jena wurde an Fahrzeugen von Kandidaten der Parteien AfD und CDU am 16./17. April durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum verklebt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölke97

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles
Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben

polarisierende, im Verschwörungsdenken verhaftete Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die nach außen grundsätzlich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. So verbreitete die Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf folgende Definition von "Milli Görüs": "Eine Mission, ein Kampf, eine Leidenschaft ist Milli Görüs! (...) Die Mission derjenigen, die an der Seite Allahs [hak; auch: des Rechts] in Reihen aufmarschieren, ist Milli Görüs! Der Kampf derjenigen, die Opportunismus zurückweisen und in Bezug auf ihren Glauben keinerlei Kompromisse eingehen, ist Milli Görüs!" (Internetseite der Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf, 16. Oktober 2007) 228

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS

Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2937 Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnten
angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Ihre Ansichten verbreiteten sie in Broschüren, Workshops
Vertreter der GdVuSt übernahmen ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis

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