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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Treptow-Köpenick zur Plastik "Vietnamesische Mutter mit Kind" am Schloss Köpenick.82 Nur in Ausnahmefällen, wie in der Solidaritätserklärung
NPDFraktion in der BVV Treptow-Köpenick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Unterschiedlich aktive Das Bemühen um eine stärkere öffentliche Wahrnehmung bestimmte auch BVVMitglieder die kommunalpolitischen Aktivitäten der Partei. Mit einem im Vergleich zum Vorjahr höheren Aktivitätsniveau versuchte die Berliner NPD die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) wieder stärker als Bühne zu nutzen. Nach wie vor bestehen jedoch deutliche qualitative und quantitative Unterschiede in der Arbeit der einzelnen NPD-Verordneten. Anzahl der Anträge und Kleinen Anfragen der NPD-Verordneten in den Bezirksverordnetenversammlung 30 28 25 20 20 19 15 11 10 6 5 5 1 1 0 BVV Lichtenberg BVV TreptowBVV MarzahnBVV Neukölln Köpenick Hellersdorf 2009 2010 Zunehmend Lokal Am aktivsten zeigten sich auch 2010 die NPDthemen Verordneten in den BVVen von Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Bei den von diesen beiden Fraktionen gestellten Anträgen und Anfragen überwog im Vergleich zu den Vorjahren zunehmend Berliner Lokalkolorit, wie z.B. in der Kleinen Anfrage vom 23. August der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Plastik "Vietnamesische Mutter mit Kind" am Schloss Köpenick.82 Nur in Ausnahmefällen, wie in der Solidaritätserklärung der NPDFraktion in der BVV Treptow-Köpenick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck. 83 In den meisten Fällen versuchte sich die NPD in den BVVen jedoch als kommunal verankerte Interessenvertreterin des "Kleinen 82 Kleine Anfrage VI/1045. 83 "Solidarität mit dem Wirtshaus 'Zum Henker'". Internetauftritt der NPD-Fraktion Treptow-Köpenick, datiert 25.8.2010.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

welcher nach Auffassung der NeoNatioNalsozialisteN "ein Hort Linksextremer ist"133, für die Rechtsextremisten Anlass zur Agitation gegen den politischen Gegner
Weise wurden Veranstaltungen des Jugendclubs auf einschlägig bekannten rechtsKlebaktion in Geithain. extremistischen Twitterseiten veröffentlicht und Foto: Internetseite FREIES NETZ GEITHAIN
gefordert. Geithainer NeoNatioNalsozialisteN gründeten Ende Im Berichtsjahr organisierten Geithainer Recht2012 einen örtlichen Stützpunkt der JuNgeN Natiextremisten einen Aufzug mit Kundgebungen
steht mit Manuel TRIPP unter dem Motto "Gegen Kinderschänder". die Führungsperson der regionalen neonationalAnlass dafür war eine Presseveröffentlichung, sozialistischen Szene

NeoNatioNalsozialisteN richtete sich in der Vervon der rechts extremistischen Szene als Aufgangenheit hauptsächlich gegen den vermeinthänger für eigene Aktivitäten genutzt wird. lichen politischen Gegner. Als durch die Medien nach Übergriffen auf eine örtliche Pizzeria ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund der Taten thematisiert wurde, führten Geithainer Rechtsextremisten eine Plakatierungsaktion durch, in der sie sich gegen eine Kriminalisierung der Szene im Zusammenhang mit den Gewalttaten aussprachen. 25. November 2012 in Geithain. Foto: Internetseite Indymedia. Des Weiteren hat ein Geithainer Jugendclub, welcher nach Auffassung der NeoNatioNalsozialisteN "ein Hort Linksextremer ist"133, für die Rechtsextremisten Anlass zur Agitation gegen den politischen Gegner gegeben. In provokativer Art und Weise wurden Veranstaltungen des Jugendclubs auf einschlägig bekannten rechtsKlebaktion in Geithain. extremistischen Twitterseiten veröffentlicht und Foto: Internetseite FREIES NETZ GEITHAIN. gleichzeitig ein freier und politisch unabhängiger Jugendclub gefordert. Geithainer NeoNatioNalsozialisteN gründeten Ende Im Berichtsjahr organisierten Geithainer Recht2012 einen örtlichen Stützpunkt der JuNgeN Natiextremisten einen Aufzug mit Kundgebungen oNaldemokrateN (JN). Ihm steht mit Manuel TRIPP unter dem Motto "Gegen Kinderschänder". die Führungsperson der regionalen neonationalAnlass dafür war eine Presseveröffentlichung, sozialistischen Szene vor. wonach ein Geithainer Einwohner wegen sexuellen Missbrauchs eines elfjährigen Mädchens Die neonationalsozialistischen Strukturen im zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die Raum Kohren-Sahlis und Frohburg - freie k räfte kurzfristige Mobilisierung und die Beteiligung kohreNer l aNd und freie k räfte frohburg - sind von mehr als 100 Personen verdeutlicht, dass insbesondere über deren Führungspersonen eng das Thema "Kindesmissbrauch" auch weiterhin miteinander, wie auch überregional, vernetzt. 133 Vgl. Internetseite FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Seite nicht mehr 133 Vgl. Internetseite FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Seite nicht mehr abrufbar).abrufbar). II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 109

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch
Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften

"Ansonsten war es ein guter Tag für die Gemeinschaft teilweise wirkte der Platz für zahlreiche Passanten, Dank der vielen anwesenden Kinder, wie ein kleines Familienfest. Und das ist auch gut so." 308 Neben dem Fußball besitzen auch Kampfsportarten wachsende Popularität in der rechtsextremistischen Szene. Das entspricht ihrem Fußballkalender der NPD. Selbstverständnis, in welchen Eigenschaften, wie Härte, Wehrhaftigkeit und Stärke, sie einen zentralen Platz einnehmen. Das zeigte sich Die Popularität sportlicher Großveranstaltundeutlich bei einer Kampfsportveranstaltung gen wird auch von der rechts extremistischen im Großraum Dresden, die Rechtsextremisten Musikszene genutzt, um sich zu präsentieren Ende November 2010 unter dem Motto "LEBEN und potenziellen Szenenachwuchs unter den HEIßT KAMPF" veranstalteten. Der Kampfsport Fußballanhängern zu rekrutieren. Beispielsist für Rechtsextremisten ein Element, mit dem weise wurden anlässlich der Fußball-WM sie sich von der Alltagskultur abgrenzen wol2006 sowie zur Fußball-WM 2010 so genannte len. Rein symbolisch stellt für sie dieser Kampf Sampler herausgebracht. Das im Jahr 2006 ein Kampf gegen das politische System der veröffentlichte Liedgut hatte eine solch hohe Bundesrepublik dar. So hieß es im Internet im strafrechtliche Relevanz, dass es verboten und Zusammenhang mit solchen Events: beschlagnahmt wurde. Man betrachtet sich "nicht mehr als Teil der Neben der gezielten Ansprache von Fußballankranken Masse", sondern sei "immun gegen hängern über Werbung oder Musik spielen alles, was vom herrschenden System der BRD Fußballturniere für Rechtsextremisten eine gefördert und gefordert wird." Es wird weiter wesentliche Rolle. Einerseits stellen sie ein ausgeführt, dass man die Aktivität als den Angebot für die attraktive Freizeitgestaltung "Kampf ums Ganze (...) um die Existenz eines der eigenen Mitglieder dar und dienen insofern Volkes" betrachtet. Das Fazit lautet: "Wir verdem Zusammenhalt der Szene. Andererseits körpern das Gesunde, Wehrhafte, Starke, den sind solche Turniere auch für Interessenten Widerstand" und sind die "letzte Anhäufung außerhalb der eigenen Klientel offen und diegesunden deutschen Lebens." 309 nen somit der Werbung von Neumitgliedern oder zielen auf Akzeptanz in der Öffentlichkeit Dies entspricht der rechts extremistischen Forab. So zogen nach einem Fußballturnier am derung nach einer "Volksgemeinschaft", der ein 28. Mai 2012 im Muldental die Veranstalter das menschenverachtender Rassismus und AntiseResümee: mitismus innewohnt. 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im 308 Internetseite AKTIONSBÜRO NORDSACHSEN. Schreibweise wie im Original. Original. 309 Internetseite SPREELICHTER. 309 Internetseite SPREELICHTER. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 219

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA
Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem
oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden

über Einzelpersonen und organisierte Strukturen der Naziszene allgemein zugänglich zu machen. Auch "andere Menschenfeinde [...], die trotz ihrer patriarchalen Gewalttätigkeit, als rassistische Schreibtischtäter_ innen oder als Uniformierte bislang Anonymität genossen, sollen öffentlich werden. "Was dann mit den Rechercheergebnissen passiert, liegt nicht mehr in unserer Hand." Regelmäßig kommt es zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Immobilien, die mit ihr in Verbindung gebracht werden bzw. deren Nähe zu dieser - mitunter auch fälschlicherweise - angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im besonderen Fokus der gewaltorientierter Linksextremisten. Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure-Angriffe u. Ä., mitunter ergänzt durch wohlwollende und lobende Kommentare auf Szeneseiten oder auch Selbstbekennungen, sind keine Seltenheit. Auch im Berichtszeitraum gab es zahlreiche Vorfälle dieser Art an Polizeibüros in Jena, einer NPD-Geschäftsstelle, Parteibüros der AfD. Am 25./26. Oktober wurden in Weimar großflächig auf mehrere Objekte die Slogans "A.C.A.B.", "Antifa-Area" und "Antifa heißt Angriff" gesprüht. Der Sachschaden beträgt allein in diesem Fall ca. 10.000 Euro. Das von der Ehefrau eines bekannten Rechtsextremisten genutzte Fahrzeug wurde am 2. Dezember in Langenwetzendorf (Lkr. Greiz) von einem oder mehreren unbekannten Tätern beschädigt, während sie mit ihren Kindern einen Weihnachtsmarkt besuchte. Es wurden die Scheibenwischer abgerissen und Schäden an einem Seitenspiegel und der Frontscheibe verursacht. Durch den offensichtlich gezielten Angriff auf dieses Fahrzeug entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.500 Euro. In Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 26. Mai waren zudem szenetypische Sachbeschädigungen an Wahlplakaten "politischer Gegner" thüringenweit festzustellen. In Jena wurde an Fahrzeugen von Kandidaten der Parteien AfD und CDU am 16./17. April durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum verklebt. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölke97

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles
Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben

polarisierende, im Verschwörungsdenken verhaftete Weltbild der Bewegung wider: "Die Imperialisten wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen erzogen werden. Sie stiften ganz offen und hinterhältig eine Reihe von Intrigen an, damit sie ohne Glauben aufwachsen. Sie wollen nicht, dass eure Kinder beten, sie wollen nicht, dass eure Kinder fasten. Ihnen [den Imperialisten] gefällt es nicht, dass eure Kinder sittsam, ehrenhaft, gottesfürchtig, anständig und wohlerzogen sind. (...) Lasst uns alles, was der Koran, die Sunna, der Islam, die Scharia, die islamische Rechtswissenschaft, der Sufismus und die Orden in diesem Punkt vorschreiben, in die Tat umsetzen." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2007, S. 14) Zentrales Anliegen der IGMG-Bildungsarbeit ist es, die religiöse und kulturelle Identität türkischer bzw. türkischstämmiger Jugendlicher zu wahren. Diese wird als Voraussetzung für die nach außen grundsätzlich begrüßte Integration in die deutsche Gesellschaft angesehen; eine Assimilation wird jedoch strikt abgelehnt. Es liegen verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bildungsarbeit der IGMG nach wie vor am Islamverständnis und den Zielsetzungen der "Milli Görüs"-Bewegung ausgerichtet ist, was in deutlichem Widerspruch zur bekundeten Integrationsbereitschaft steht. So verbreitete die Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf folgende Definition von "Milli Görüs": "Eine Mission, ein Kampf, eine Leidenschaft ist Milli Görüs! (...) Die Mission derjenigen, die an der Seite Allahs [hak; auch: des Rechts] in Reihen aufmarschieren, ist Milli Görüs! Der Kampf derjenigen, die Opportunismus zurückweisen und in Bezug auf ihren Glauben keinerlei Kompromisse eingehen, ist Milli Görüs!" (Internetseite der Jugendabteilung der IGMG-Düsseldorf, 16. Oktober 2007) 228

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS

Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2937 Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnten
angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Ihre Ansichten verbreiteten sie in Broschüren, Workshops
Vertreter der GdVuSt übernahmen ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Die GdVuSt entwickelten ein eigenes Rechtssystem. Die Rechtsordnung und den Staat in seiner heutigen Form lehnten sie ab. Am 18. Januar 2017 richteten die GdVuSt in Berlin das "Höchste Gericht geeinter Völker und Stämme" ein, um damit dem angeblichen schöpferischen und christlichen Auftrag gegenüber ihren Ahnen und Kindern zu entsprechen. Ihre Ansichten verbreiteten sie in Broschüren, Workshops und im Internet. Die GdVuSt agierte bundesweit und hatte ihren Hauptsitz in Berlin. Um ihre Ziele durchzusetzen, verkündeten die GdVuSt mit Schreiben an Behörden die "Aktivierung" von "Gemeinen". Das heißt, die Vertreter der GdVuSt übernahmen ihrer Ansicht nach das Recht an Grund und Boden und somit die Gemarkung nach ihrem Verständnis in ihr Eigentum und unter ihre Verwaltung. Sie leiteten dieses Recht auf die Erstbesiedelung durch ihre germanischen Ahnen ab. Neben den bereits aktivierten Gemeinen Tating (Kreis Nordfriesland), Brachenfeld (Ortsteil von Neumünster), Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde), Lübeck Boostedt (Kreis Segeberg), Einfeld (Ortsteil von Neumünster) Bönebüttel und Dersau (beide Kreis Plön) kam im Berichtsjahr noch die Gemeine Kiel hinzu. Seit dem Vereinsverbot vom 19.März sind die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der GdVuSt stark zurückgegangen. Nur vereinzelt wurden von den GdVuSt noch Schreiben an Behörden versandt. Aufgrund des ausgesprochenen Vereinsverbots erfolgte eine Weiterleitung der Schreiben an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Das Vereinsverbot hat hier eine deutliche Wirkung gezeigt. 6 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter Rund 57 % der Reichsbürger und Selbstverwaltern in Schleswig-Holstein gehörten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde keiner Gruppierung an. Sie fielen unter anderem durch Schreiben an Behörden auf, in denen die in der Szene typischen Begriffe und Argumente verwendet werden. Beispielsweise wurden staatliche und kommunale Stellen mit "Firma" angeschrieben. Als Absender verwendeten Reichsbürger häufig eine Namenerweiterung. Statt "Max Mustermann" nennen sie sich dann "Max aus der Familie/aus dem Hause Mustermann". 81

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF
versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte
Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung
Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen

lands (Marxisten-Leninisten)" -KPD-bezeichnet "HALKIN KUR TULUSU" als "Bruderorganisation" und unterstützt sie auch organisatorisch. Allerdings beschränkte sich die Gruppe bisher weitgehend auf das Verbreiten türkischen Propagandamaterials. Die DIDF versteht sich als Dachorganisation "fortschrittlicher" türkischer Arbeitervereine, die "die demokratischen und ökono mischen Rechte der türkischen Arbeiter verteidigen". In ihrem Programm behauptet die DIDF: "Unsere Föderation wird sich bemühen, eine Organisation zu schaffen, die sich zu jeder Zeit in der Mitte des Kampfes befinden wird... Die deutschen herrschenden Klassen versu chen, die Kinder der ausländischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte imperialistische Kultur mit Gewalt ihrer eigenen Kultur zu entreißen... Unsere Födera tion kämpft dafür, daß die Ausländer in ihrer eigenen Sprache erzogen werden, damit sie ihre eigene Kultur bewahren und entwickeln können." Aus Baden-Württemberg gehören ihr Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Göppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivität kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung. Das vorrangige Ziel allerteilweise weltweit operie renden - Organisationen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepu blik Deutschland e.V." (KOMKAR) mit Mitgliedsvereinen in Stuttgart, Mannheim und Konstanz. Allerdings haben sich zwischenzeitlich die "Kurdischen Volkshäuser" (KVH) von ihr abgespalten und gewinnen allmählich an Einfluß. In Übereinstim mung mit der Politik der befreundeten DKP unterstützt die KOMKAR den "Krefelder Appell". Daneben fordert sie nach drücklich ein Verbot der rechtsextremen ADÜTDF und erklärt sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes unter Führung der PLO". Mitte November 1981 traten Anhänger der KOMKAR bundesweit (unter anderem auch in Stuttgart) in einen mehrtägigen Hungerstreik "Gegen Massaker und Folter in Türkisch-Kurdistan". Der im Aufbau begriffene orthodox-kommunistisch beeinflußte "Fortschrittlich-Demokratische Arbeiterverein Kurdistan e.V." (KKDK) machte 1981 vor allem in Stuttgart mit Flugblät tern und Plakatanschlägen auf sich aufmerksam. Dagegen zeig ten die an den Universitäten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz zahlenmäßig schwach vertretenen, 129 ebenfalls moskauorientierten Gruppen "Vereinigung der kurdi-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend
Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen
Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vor dem Hintergrund stark steigender Migrationsund FlüchtEntwicklung lingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend auf die Themen Migration und Asyl. Angesichts der damit einhergehenden Radikalisierung verließen in der Folgezeit bürgerlich-konservative Kräfte sukzessive die Partei und im Gegenzug gewannen völkisch-nationalistische Deutungsmuster und Begrifflichkeiten innerhalb der AfD an Einfluss. Die Vorstandsneuwahlen auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 in Riesa (Sachsen) führten abermals zu einer Stärkung der extremistischen Strömungen innerhalb der Partei. Im Rahmen der Wahlen und der Diskussion über die Sachanträge traten die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen den unterschiedlichen parteiinternen Strömungen deutlich zutage. In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt Ideologie vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche FußballNationalmannschaft beispielsweise von einer "Passdeutschen Fußballnationalmannschaft"51. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen: "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (Homepage "Alternative für Deutschland", 1. Dezember 2022) Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem "Bevölkerungsaustausch"52 gewarnt wird. Darüber hinaus finden sich zahlreiche ausländerund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch geprägten 51 Soziales Netzwerk Facebook (5. Juni 2022). 52 Soziales Netzwerk Facebook (28. September 2022). 89

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

mitarbeiten. Die Teilnehmer, darunter orthodoxe Kommunisten, Anhänger der Neuen Linken und extremistischer Ausländerorganisationen, forderten die Beendigung der "militärischen Aggression
beschlagnahmte Transparente, in denen die USA der "Kriegstreiberei", des "Kindermordes" und des "Staatsterrorismus" bezichtigt wurden. Auch in Bayern
SDAJ, DFU, WN-BdA und der "Friedensliste" unterstützt wurde. Linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen wie DKP, WN-BdA und "Friedensinitiativen

an der sich auch Gruppen aus anderen Bundesländern und aus Osterreich beteiligten, verlief überwiegend friedlich. Vor und nach der Demonstratio^ wurden jedoch von Angehörigen der undogmatischen Neuen Linken und militanten Einzelpersonen Gewaltaktionen gegen Personen und Sachen begangen. Bereits Wochen vorher war im "autonom/unabhängigen Spektrum" zu "direkten Aktionen" am Baugelände und zur Demontage des Bauzaunes" aufgerufen worden. Insgesamt wurden 367 Personen vorläufig festgenommen, davon waren 116 Personen aus Bayern und davon wiederum 17 Personen aus der Oberpfalz. Nach der militärischen Operation der USA gegen Ziele in Libyen kam es ab 15. April in mehr als 100 Städten des Bundesgebietes zu Aufzügen und Protestkundgebungen, an denen mehr als 100.000 Personen teilnahmen. Den größten Zulauf mit rund 10.000 Teilnehmern fand die Demonstration am 19. April vor der amerikanischen Botschaft in Bonn. Aufgerufen hierzu hatte der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", in dem auch Linksextremisten verantwortlich mitarbeiten. Die Teilnehmer, darunter orthodoxe Kommunisten, Anhänger der Neuen Linken und extremistischer Ausländerorganisationen, forderten die Beendigung der "militärischen Aggression der USA" gegen Libyen. Die Polizei beschlagnahmte Transparente, in denen die USA der "Kriegstreiberei", des "Kindermordes" und des "Staatsterrorismus" bezichtigt wurden. Auch in Bayern kam es zu mehreren Protestaktionen, an denen sich rund 8.000 Personen beteiligten. Als Veranstalter traten vielfach die DKP, DKP-beeinflußte Organisationen und "Friedensinitiativen" auf. Im Verlauf der meist friedlichen Demonstrationen wurden jedoch vereinzelt Polizeibeamte tätlich angegriffen und Knallkörper oder Farbbeutel geworfen. Auf Einladung mehrerer DKP-beeinflußter Vereinigungen fand am 13. Juli in München ein "Südbayerischer Friedensratschlag" statt, an dem sich rund 40 Personen beteiligten. Themenschwerpunkte waren die Herbstaktionen der "Friedensbewegung", insbesondere die Großdemonstration am 11. Oktober in Hasselbach/Hunsrück. Als Mobilisierungsmaßnahmen für diese Demonstration waren u.a. die Aktionen zum "Hiroshima-Tag" (6. August), zum "Antikriegstag" (I.September) und bei der "Friedenskulturwoche" Ende September in München vorgesehen. Plakatklebeaktionen und Aufrufe sollten die Mobilisierungsmaßnahmen ergänzen. Der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima, der sogenannte "Hiroshima-Tag", war wiederum Anlaß zu vielfältigen Aktionen der "Friedensbewegung", in deren Mittelpunkt die Forderung nach sofortigem Atomteststopp stand. In München führte die DFG-VK am 6. August eine Vortragsveranstaltung mit rund 200 Teilnehmern zum Thema "41 Jahre radioaktive Verseuchung -- Von Hiroshima ... bis Tschernobyl" durch, die u.a. von DKP, SDAJ, DFU, WN-BdA und der "Friedensliste" unterstützt wurde. Linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen wie DKP, WN-BdA und "Friedensinitiativen" nutzten aber auch den traditionellen "Antikriegstag" der Gewerkschaften am I.September zur Darstellung ihrer "friedenspolitischen" Positionen. Unter dem Motto "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation -- Die neuen Chancen nutzen" führte die von der DFU gesteuerte "Krefelder Initiative" am 100

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt
allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes
dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen

RECHTSEXTREMISMUS Die Musikgruppe "Autonom" fordert in dem Lied "Die Ewigen" auf der gleichnamigen CD dazu auf, "die Welt von den Juden befreien" und Juden zu töten: "Ein Teufel geht durch unser Land, der Jude ist so uns allen bekannt, als Menschenmörder und Rassenschänder, ein Kinderschreck in allen Ländern. Er will unsere Jugend verderben, er will unser Volkes Sterben, hab nichts zu tun mit dem dreckigen Jud, dann geht es dir dein Leben lang gut. Und belauert er dich doch, der Jud, dann zögere nicht und schlag ihn tot." Antisemitismus Rechtsextremisten vermeiden in ihrer Mehrheit einen offenen durch Antisemitismus und greifen auf Andeutungen zurück. Diese sind Andeutungen - auch wenn ihre Intention erkennbar ist - strafrechtlich meist nicht relevant. Die Anspielungen werden aber in der Szene verstanden und sind geeignet, latent vorhandene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" fasste im März 2009 Äußerungen der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zusammen: "Mit dem Verweis auf die deutsche Vergangenheit, einer 'Auschwitzkeule', legitimiere man aktuelle Verbrechen. (...) Für die Systemparteien ist das Fundament unseres Staates Auschwitz. Die deutsche Schuld ist der Gründungsmythos und bestimmt unsere politischen Handlungen. Wir dürfen das Massenabschlachten in Palästina nicht kritisieren - wegen Auschwitz. Genauso dürfen wir uns auch nicht über die planmäßige Überfremdung unseres Volkes beschweren - wegen Auschwitz." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2009 vom März 2009, S. 10) Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Herkunft missliebiger Persönlichkeiten und Organisationen. In einem Artikel zum Thema "Der Antifaschismus im vereinten Deutschland" verweist der NPD-Landes124

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der u. a. auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivitäten entfalten sich in Bayern in der Partei "Der Dritte Weg" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum länderübergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der u. a. auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Öffentlichkeitswirksamkeit erzielte die Gruppierung seit etwa Ende 2016 zunächst mit ihrer Facebook-Seite "Deutschland, unsere Zukunft", die als erste offizielle Seite der Aryans galt. Im Profilbild war der Schriftzug Aryans auf einer schwarz-weiß-roten Fahne, flankiert von Reichsadler-Abbildungen, zu sehen. 168

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Neonazistische Aktivitäten entfalten sich in Bayern in der Partei "Der Dritte Weg" sowie in einzelnen Kameradschaften. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Die Kontaktpflege oder Vernetzung erfolgt über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 680 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Aryans Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016 Aktionsraum länderübergreifend Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der unter anderem auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivmaßnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. 186

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund
SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen
Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Das organisatorische Gefüge des Linksextremismus und die Zahl der organisierten Mitglieder haben sich seit Ende 1982 nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen wird in NordrheinWestfalen weiterhin auf etwa 20.000 geschätzt, von denen 18.000 dem " orthodoxen " Linksextremismus und die restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen ideologisch festen Block mit der DKP. Auch in den beeinflußten Organisationen - Deutsche Friedensunion (DFU) - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) und - Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) blieben die maßgeblichen Funktionen in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Wald"). Hinsichtlich der Mobilisierung bzw. des öffentlichen Auftretens des rechtsextremistischen Spektrums war 2016 im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Abschwächung
Sammeln von Sachspenden für deutsche Obdachlose bzw. für Kinder sozialschwacher deutscher Familien). Parallel zu ihren NPDAktivitäten, die sowohl
stieß SageSa vermehrt auf Proteste des bürgerlichen und des linksextremistischen Lagers. In der zweiten Jahreshälfte brachen die SageSa-Aktivitäten förmlich
Dritte Weg" zu verzeichnen, die wie die Partei "Die Rechte" versuchte, im parteigebundenen Rechtsextremismus zu punkten und eigene Strukturen aufzubauen

der Abzocke!") sowie gegen "Kindesmissbrauch" ("Pascal Zimmer - Wir vergessen niemals!") und widmete sich gesundheitspolitischen Themen ("Die Gesundheit der Bürger darf nicht den Konzernen geopfert werden! Deshalb muss Glyphosat verboten werden!") ebenso wie der Frage der Windkraftnutzung ("Kein Windkraftwerk im Burbacher Wald"). Hinsichtlich der Mobilisierung bzw. des öffentlichen Auftretens des rechtsextremistischen Spektrums war 2016 im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Abschwächung festzustellen. In der Regel handelte es sich um Aktionen mit geringer personeller Beteiligung und Außenwirkung. Erneut wurden die Anti-Asyl-Aktionen zunächst fast ausschließlich von der Saar-NPD und ihren Tarn-Gruppierungen "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) sowie "Bündnis Saar" getragen. Vor allem das "Bündnis Saar" verbreitete ureigene NPD-Positionen. Kopf und Motor war dabei die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Burbach Jacqueline S. Diese versuchte, mit ihrer Gruppierung - mehr oder minder deutlich - vorhandene lokale bürgerliche Proteste aufzugreifen (wie zuletzt gegen Windkraftwerke im Burbacher Wald), oder kopierte überregionale Aktionen (z. B. das Sammeln von Sachspenden für deutsche Obdachlose bzw. für Kinder sozialschwacher deutscher Familien). Parallel zu ihren NPDAktivitäten, die sowohl auf der Straße wie auch in den sozialen Netzwerken stattfanden, pflegte S. zudem überregionale Kontakte zu extremistischen Organisationen auch außerhalb des nationaldemokratischen Spektrums. SageSa startete zwar tatkräftig ins Jahr 2016, es gelang der NPD aber auch mit dieser Tarnorganisation nicht, die Agitationsbasis zu verbreitern und neue Anhänger aus bürgerlichen Kreisen zu gewinnen. Zudem stieß SageSa vermehrt auf Proteste des bürgerlichen und des linksextremistischen Lagers. In der zweiten Jahreshälfte brachen die SageSa-Aktivitäten förmlich ein. Etwa zur Jahresmitte waren im Saarland auch Aktionen der neonazistischen Partei "Der Dritte Weg" zu verzeichnen, die wie die Partei "Die Rechte" versuchte, im parteigebundenen Rechtsextremismus zu punkten und eigene Strukturen aufzubauen. Als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln entstanden bundesweit zahlreiche "Bürgerwehren", um angesichts einer vermeintlich überforderten Polizei den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Parallel dazu wurde in den sozialen Netzwerken z. T. heftig über ausländische Täter bzw. Täter mit Migrationshintergrund sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung debattiert. Auch hiesige Rechtsextremisten versuchten unter diesem Tenor, vermeintliche oder tatsächlich empfundene Bedrohungen 11

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Fulda), Wiesbaden und Offenbach am Main. Dabei ist der Fall in Fulda besonders erwähnenswert: Dort attackierten die stark alkoholisierten
fremdenfeindlichen Motivlage heraus verbal zwei Brüder, das heißt ein Kind und einen Jugendlichen. Anschließend traten und schlugen sie die Brüder
einen signifikanten Anstieg der Straftaten im Bereich PMK - rechts - von 33 (2021) auf 42. Damit wurde im Fünfjahreszeitraum

RECHTSEXTREMISMUS Fulda), Wiesbaden und Offenbach am Main. Dabei ist der Fall in Fulda besonders erwähnenswert: Dort attackierten die stark alkoholisierten Beschuldigten aus einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Motivlage heraus verbal zwei Brüder, das heißt ein Kind und einen Jugendlichen. Anschließend traten und schlugen sie die Brüder und warfen einem von ihnen eine Bierdose ins Gesicht, woraufhin dieser mit einer Gehirnerschütterung und anderen Verletzungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Helfer | Wie 2021 wurden im Berichtsjahr in Hessen gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Helfer keinen Straftaten festgestellt. Bewertung | Im Berichtsjahr gab es einen signifikanten Anstieg der Straftaten im Bereich PMK - rechts - von 33 (2021) auf 42. Damit wurde im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 nach dem Jahr 2020 (70) die zweithöchste Zahl an Straftaten erreicht. Insbesondere die Zunahme der Straftaten gegen Asylund Flüchtlingsunterkünfte (plus fünf) und der Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge (plus sechs) belegen eine zunehmende Tendenz der besorgniserregenden Agitation in diesen Themenfeldern. Vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr feststellbaren Zunahme der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist davon auszugehen, dass sich die entsprechende rechtsextremistische flüchtlingsfeindliche Propaganda verstärken wird. Diese Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein großes Mobilisierungspotenzial. Unverändert besteht die Gefahr, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten den Anstoß zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Flüchtlinge und/oder Flüchtlingsunterkünfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspolitik" vor dem Hintergrund der unabsehbaren internationalen Entwicklungen auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers geführten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. Die in der Vergangenheit häufig beobachtbaren Bemühungen von Rechtsextremisten, die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspolitik" zu missbrauchen, um die Anschlussfähigkeit bzw. angebliche Legitimation der eigenen extremistischen Ideologie zu steigern, lassen erwarten, dass diese Themen wieder einen wesentlich höheren Stellenwert im Rechtsextremismus einnehmen werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 151

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in Höhe von mehreren Tausend Euro. remistischer Tonträger wird
jugendgefährdende Medien" führt in der Liste A Tonträger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werIm Zuge
auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Der Sprechgesang des rechtsextremistischen Hip Hop-Projektes "NatürInhaber von "PC-Records" zum Tonträger "Same" der Gruppe "Barbaren" lich" (Projekt von "Cynic") mit dem CD-Titel "Lebe jeden Tag" erschien bei vollzogen. Unter Mitwirkung des brandenburgischen Landeskriminalamtes "PC Records" für fünf Euro. Jedoch trifft dieser Stil nicht den Musikgevollstreckte das Landeskriminalamt Berlin am 29.11.2011 Durchsuchungsschmack der gesamten Szene. "PC Records" selbst schreibt zur CD: beschlüsse. Betroffen davon waren auch Mitglieder der rechtsextremisti"Derzeit häufen sich ja Projekte dieser Sparte in unserer Beweschen Musikszene Velten (OHV). Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gung. Dem einen gefällt das Zeug, dem anderen eher weniger. (...) strafrechtlich relevante CDs kommerziell über das Internet zu vertreiben. Muß jeder für sich entscheiden ..." Dabei wurde zusätzlich ein Luftdruckgewehr ohne waffenrechtliche Kennzeichnung sichergestellt. Bei anderen Bands fällt es "PC Records" wesentlich leichter, lobende Worte zu finden. Indizierungen durch die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Der "Soli"-Sampler mit dem Titel "In Anerkennung - Patriae inserviendo conMedien" sumer" soll der Band "Confident of Victory" zugute kommen. Im brandenburDie CD "Nacktes Land" der Gruppe gischen Verfassungsschutzbericht 2007 hieß es dazu bereits auf Seite 80: "Frontalkraft" wurde in Teil A2 der Liste "Der Verfolgungsdruck ist nach wie vor hoch. So wird beispielsweider jugendgefährdenden Medien einse den Mitgliedern der Band getragen. Selbiges gilt für die CD "Au'Confident of Victory' vorgegenblicke" von "Hassgesang" sowie für worfen, während eines Skindie CD "Demo 09" von "Hallgard". "Die head-Konzerts in Mannheim Demo" des Liedermachers "Wecki" und (Baden-Württemberg) am 19. die CD "Der letzte Gang" von "Jungvolk" März 2005 volksverhetzende wurden in Teil B der Liste der jugendgeTitel gespielt und das Publifährdenden Medien eingetragen. Dort kum dadurch zum Zeigen des befindet sich nun auch der "Thiazisampler", an dem die Gruppen "Akti'Hitlergrußes' und zu 'Siegon Cynic Aryan Brotherhood", "Jungvolk", "Burn Down" und "Hope for the Heil'-Rufen animiert zu haben. Weak" mitgewirkt haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und KraftfahrzeuAusblick ge der vier 22bis 28-jährigen mutmaßlichen Bandmitglieder in Senftenberg (OSL) durchsucht. Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel für die Im Sommer 2007 erließ das Amtsgericht Mannheim gegen die vier gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsBandmitglieder Strafbefehle." extremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuführen. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in Höhe von mehreren Tausend Euro. remistischer Tonträger wird anhalten. Die etablierten Bands werden ihre Beschlüsse 2 Die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" führt in der Liste A Tonträger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werIm Zuge von Exekutivmaßnahmen am 19.01.2011 wegen des Tonträgers den dürfen. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am "Adolf Hitler lebt" des Interpreten "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden (Herausgeber: "PC-Records" aus Chemnitz, Sachsen) wurde ebenso ein alle Trägermedien aufgeführt, die sowohl jugendgefährdend sind als auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Vertreibungsverbot. 120 121

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten
lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil
dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz

Scientology-Organisation 223 Religionsgemeinschaft sei und keine verfassungsfeindlichen Ziele ver folge. Das OVG Münster hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die SO eine Religionsgemeinschaft ist, da dies für die Entscheidung nicht relevant sei. Das OVG Münster urteilte, dass die Beobachtung der SO durch den Ver Beobachtung auch fassungsschutz sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienst mit nachrichten lichen Mitteln rechtmäßig sei. Die SO verfolge Bestrebungen, die gegen dienstlichen Mitteln die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus einer Vielzahl von - teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen - scien tologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. deren Mitglie dern ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschafts ordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschen würde und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen staatsbürgerliche Rechte zustehen sollten. Es gebe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten der SO, mit denen versucht werde, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen. 6. Bewertung Trotz der Zunahme an Veranstaltungen und Info-Ständen in der Öffent lichkeit, kann in Bayern nicht von einer Expansion der Organisation gesprochen werden. Auch die Schaffung "Idealer Orgs" in Deutschland, einer der Schwerpunkte ihrer Expansionsbemühungen, stagniert. Deut lich erkennbar ist der Ausbau der Aktivitäten im Bereich Kinder und Jugendliche, hier insbesondere im Bereich Nachhilfe. Nach dem Urteil des OVG Münster zur Beobachtung durch den Ver fassungsschutz (vgl. auch Nummer 5 dieses Abschnitts) ließ die SO verlauten, dass sie keine Rechtsmittel mehr gegen die nachrichten dienstliche Beobachtung einlegen werde. Als Konsequenz sei eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" ver Grundsatz abschiedet worden, die die Verfassungsmäßigkeit der SO auf allen erklärung über Ebenen festschreiben soll. Die Organisation erhoffe sich, dass dieses Menschenrechte Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland von den und Demokratie staatlichen Stellen gewürdigt werde. Eine entsprechende bundesweite Grundsatzerklärung gibt es bislang nicht. Lediglich die SKB hat die Aufnahme der "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demo kratie" in die Satzung beschlossen. Insgesamt können die Aktionen der SO jedoch als anhaltendes Bemühen gewertet werden, die wahren Ziele zu verschleiern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren
Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld
fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit

Rechtsextremismus Neonaziblatt publik lebenden Gastarbeiter und ihrer Familien in ihre Herkunftsländer. ruft zur Gewalt auf * Abschiebung aller Ausländer samt ihDie in Kreisen deutscher Neonazis rer Familien, soweit sie Kriminelle, Illezirkulierende Mai-Ausgabe der von der gale sind, abgelehnte Asylbewerber und verbotenen "ANS/NA-Ausland" (ANSandere, die ausschließlich aus materielAO) in Frankreich herausgegebene len Gründen in die BRD kamen und Schrift "Die Neue Zeit" kündigt für den kommen ... Wir Deutschen haben keine Fall, daß Rudolf HESS im Spandauer rechtliche und moralische Verpflichtung Gefängnis sterben sollte, Racheakte an gegenüber unseren Ausländern. all denen an, die für die "45 Jahre hinter Gefängnismauern, 20 Jahre davon in * Kein Kindergeld mehr für alle auslänIsolationshaft", verantwortlich seien. Es dischen Familien ... Kindergeld war und werde "einen Feuersturm über Deutschist bestimmt für den Aufbau deutscher land" geben. Unter Bezugnahme auf StöFamilien mit einer gesunden Jugend. rungen von "nationalen Versammlun- * Keine Ausländer-Integration in unsegen" heißt es, es gelte auch Rache an rem Lande ... denen zu üben, die "uns heute das Leben * Eintragung in den Personalausweis schwer machen". Die "Nationalisten" der BRD außer der Staatsbürgerschaft müßten alle politischen Differenzen unauch noch die Volkszugehörigkeit des tereinander vergessen und gemeinsam Bürgers ..." gegen die Jüdische Meinungsdiktatur" Nach Auffassung der Verantwortlikämpfen und die "Zentren unserer Feinchen der "Bürgeraktion" hätten die Forde zerschlagen". derungen nichts mit Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Sie seien Sonstige Aktivitäten erwachsen aus Achtung und Liebe zum eigenen Volk sowie aus Respekt vor der von Neonazis Andersartigkeit fremder Völker. Schuld und anderen an der "Ausländerüberflutung" seien Rechtsextremisten nicht einzelne Ausländer, "sondern unsere Politiker, die eine planmäßige ÜberSeit Anfang 1986 wurden in Hannover fremdungspolitik betreiben". Deshalb und zahlreichen anderen Orten Niederwerde die schweigende Mehrheit aufgesachsens Flugblätter einer "Bürgerakrufen, aus dem Schlaf zu erwachen und tion: Für unsere deutsche Zukunft" in zu handeln, "bevor es für uns alle zu spät großer Anzahl verteilt. Die Verantwortliist". chen mit Sitz in Kassel agitierten u.a. für Aufgrund bestimmter inhaltlicher folgende ausländerfeindliche ForderunÜbereinstimmungen läßt sich die "Bürgen: geraktion" als eine Initiative einordnen, 0 "Keine Aufnahme mehr von Nichtdie radikaleren Teilen der NPD nahestedeutschen in der Bundesrepublik ... Sohen dürfte. Sie geht jedoch in ihren Forfortiger Stopp der Flut von Scheinasyderungen weit über die von der Bundeslanten aus aller Welt. Aussonderungsführung der NPD offiziell verkündeten kontrollen an den Grenzen ... Aussagen zur Ausländerpolitik hinaus, * Stufenweise Rückführung bis zum die durch gemäßigtere Formulierungen Jahresende 1986 aller in der Bundesrewie "Stopp der Einwanderungswelle" 100

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

eine Religionsgemeinschaft handelt. Gegen diesen Beschluss hat die IGD Rechtsmittel eingelegt. Bildungsarbeit Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung
Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Schule wurde 1981 gegründet, 1982 als private Grundschule
Daraufhin musste die Schule geschlossen werden. Auch der angegliederte Kindergarten stellte seinen Betrieb ein. 3.2.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) / Islamischer Bund
verboten. Das Verbot wurde am 3. Dezember 2004 rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern

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