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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Im Rahmen
Das Statut der PDS, die sich im Juli in "Die Linkspartei" umbenannte, ermöglicht es, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und eröffnen der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Ihr höchstes Gremium stellt die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz dar. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch 2005 setzte sich die KPF in der PDS mit Nachdruck dafür ein, weiterhin eine marxistische Politik zu verfolgen. Die PDS solle vor allem "an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen" festhalten. Eine solche Politik sieht die KPF durch den im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl initiierten Fusionsprozess zwischen der PDS und der WASG gefährdet. Die KPF begrüßte zwar ein Bündnis von PDS und WASG im Wahlkampf. Sie lehnte jedoch die geplante Vereinigung beider Parteien strikt ab, da der Vereinigungsprozess "das Verschwinden unserer Partei von der politischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen Parteistatut könne, fürchtet die KPF darüber hinaus, der "Pluralismus in der PDS" beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso angehört wie dem Bundesvorstand der PDS und diese als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertritt, stimmte am 11. Juni auf einer Sitzung des Vorstands der PDS als einziges Mitglied dieses Gremiums gegen die geplante Vereinigung von PDS und WASG. Als Hauptgrund führte sie - der Diktion der KPF folgend - an, die PDS verstünde sich als antikapitalistische Partei, die eine sozialistische Perspektive anstrebe, die WASG hingegen nach Äußerungen führender Mitglieder als Sozialstaatspartei. Dass hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existierten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur seien. Auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS am 17. Juli stellten Parteilinke aus dem Umfeld der KPF, des "Marxistischen Forums" und des "Geraer Dialogs" vergeblich einen Antrag, den Begriff "Partei des Demokratischen Sozialismus" im Parteinamen beizubehalten. Später stimmten sie - ebenfalls erfolglos - gegen die Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen der KPF, Nr. 6, 7 und 11/05 66 Der Name PDS ist noch als freiwillige Zusatzbezeichnung auf Landesverbandsebene möglich. 76
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  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: weniger als 4.500 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen
  • versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In den auf dem 12. Parteitag
3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: weniger als 4.500 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" ("UZ", wöchentlich) Die 1968 in Frankfurt am Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" - das derzeit gültige Parteiprogramm der DKP stammt noch aus dem Jahr 1978 - charakterisiert sie sich "als Partei der klassenbewußten und klassenkämpferischen Arbeiterklasse". Ihre Politik basiert "auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begründet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde". Im Klassenkampf sieht sie "die zentrale Triebkraft der Geschichte", in der Arbeiterklasse "die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt" und "im Sozialismus die Zukunft". "Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP" ist für sie "der deutsche Imperialismus". Als ihre Hauptaufgabe sieht die Partei demzufolge den Kampf für eine Politik an, die "konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen brechen will". Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium der Partei. 1. Tagung des 17. Parteitages der DKP am 12./13. Februar in Duisburg Am 12./13. Februar fand in Duisburg die 1. Tagung des 17. Parteitages der DKP statt. Sie stand im Zeichen der gravierenden Probleme, die auf die Partei einwirkten: So hatten die andauernde Programmdebatte und unterschiedlichen Ansichten über die Situation im Irak massive innerparteiliche Konflikte hervorgerufen. Außerdem war die Anzahl der Mitglieder nach eigenen Angaben im Vergleich zum 16. Parteitag, der am 30.11./1.12.2002 stattgefunden hatte, von etwa 4.700 auf 4.454 Genossen zurückgegangen. Hinzu kamen die ungelösten chronischen Finanzprobleme und die Kampagne "Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!", mit der neue Abonnenten gewonnen werden sollten, die jedoch das gewünschte Ziel nicht erreichte. In seinem Eröffnungsreferat kritisierte der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, "die Entwicklung des Imperialismus zu reaktionären Verhältnissen" sowie "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Wer dies ändern wolle, müsse "vor allem auf Klassenkampf, auf außerparlamentarischen Kampf, auf entsprechende Bewegungen und die Vernetzung dieser Kräfte setzen. Wahlbeteiligungen sollten diesen Prozess unterstützen und befördern". Die unmittelbare Aufgabe bestehe vor allem darin, die Zusammenarbeit der Arbeiterbewegung mit der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung zu verstärken. STEHR äußerte sich besorgt über die Entwicklung, die die DKP genommen habe. Er warnte vor "zerstörerischen Auseinandersetzungen" und einer "Strömungspartei". Diese Situation müsse schnellstens überwunden werden, da sie der Partei die Kraft nähme, aktiver in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen, und zudem deren Ansehen in politischen und sozialen Bewegungen zerstöre. 78
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Thüringen vertreten. DKP organisiert "Internationale Konferenz kommunistischer Parteien" Bereits am 11. Februar, dem Vortag des 17. Parteitages, waren am Tagungsort
  • Schwesterparteien" zur zweiten von der DKP organisierten "Internationalen Konferenz kommunistischer Parteien" zusammen gekommen. Sie verfolgten die Absicht, "über den gemeinsamen
  • einleitenden Beitrag für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien ausgesprochen, da "nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung
  • internationale Arbeiterbewegung. Die Gäste, die eine Reihe von kommunistischen Parteien aus drei Kontinenten vertraten, sollen in vorbereiteten Statements die Sicht
Die Neufassung ihres noch aus dem Jahre 1978 stammenden "Mannheimer Programms", das 1993 mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben wurde, erwies sich auch im Berichtszeitraum als schwierig. Einem Beschluss des 16. Parteitags nach sollte auf dem 17. Parteitag ein endgültiges Parteiprogramm beraten werden. Um die fortdauernden Blockaden in der Programmkommission zu überwinden, hatte der Parteivorstand schließlich auf seiner 7. Tagung im Juni 2004 eine aus vier Personen bestehende Autorengruppe mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt, den diese dem Parteitag übergab. Der Entwurf wurde vom neugewählten Parteivorstand auf seiner konstituierenden Sitzung am 5./6. März beraten und danach für eine Diskussion in der Partei veröffentlicht. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms ist jetzt für die 2. Tagung des 17. Parteitags vorgesehen, die am 8. April 2006 wiederum in Duisburg stattfinden soll. Trotz "lebhafter Diskussionen" eskalierte der parteiinterne Streit in Duisburg nicht. Die "UZ" schrieb dazu: "Wer von diesem 17. Parteitag der DKP einen Eklat, Putschversuche oder destruktiven Streit erhofft oder befürchtet hat, musste im Verlauf der zweitägigen Debatten zur Kenntnis nehmen: Diese kleine DKP ist nicht nur nah dran an den aktuellen Kämpfen und Problemen unserer Zeit, sondern bei allen Irritationen auch in der Lage, souverän mit unübersehbaren Meinungsverschiedenheiten umzugehen". Bei der Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter jedoch wurden Heinz STEHR, Nina HAGER und Rolf PRIEMER zwar in ihren Ämtern bestätigt, aber von "Kritikern per Stimmzettel abgemahnt". Für STEHR stimmten 72 % (2002: 81 %), für HAGER 66 % (2002: 79 %) und für PRIEMER 79,5 % (2002: 89 %) der Delegierten. Im Parteivorstand, der auf 40 Mitglieder erweitert wurde, ist auch weiterhin ein Mitglied der DKP aus Thüringen vertreten. DKP organisiert "Internationale Konferenz kommunistischer Parteien" Bereits am 11. Februar, dem Vortag des 17. Parteitages, waren am Tagungsort nach einem Bericht der "UZ" Vertreter von 18 "Bruderund Schwesterparteien" zur zweiten von der DKP organisierten "Internationalen Konferenz kommunistischer Parteien" zusammen gekommen. Sie verfolgten die Absicht, "über den gemeinsamen Kampf gegen Sozialund Demokratieabbau sowie Schritte gegen die imperialistische Kriegspolitik zu diskutieren". STEHR habe sich in seinem einleitenden Beitrag für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien ausgesprochen, da "nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des realen Sozialismus die Kräfte neu definiert werden" müssten, "die mit durchsetzungsfähigen Kampfformen Veränderungen erreichen können". Die entscheidende Kraft bliebe die internationale Arbeiterbewegung. Die Gäste, die eine Reihe von kommunistischen Parteien aus drei Kontinenten vertraten, sollen in vorbereiteten Statements die Sicht ihrer Parteien auf die angesprochenen Fragen vorgestellt haben. Es fand zwar ein "lebendiger Austausch von Standpunkten" statt, Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. An der ersten "Internationalen Konferenz" der DKP am 29./30. Juni 2002 in Berlin sollen noch 33 Parteien aus 31 Ländern teilgenommen haben, die sich jedoch schon damals auf keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele hatten einigen können. 14. Pressefest der DKP-Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Vom 24. bis 26. Juni fand unter dem Motto: "Sozial is' muss!" das 14. Pressefest der DKPWochenzeitschrift UZ im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Eigenen Angaben der 79
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  • nahe stehen, sollen sich Vertreter von 22 kommunistischen Parteien aus aller Welt sowie "70 Stände von Organisationen und Initiativen
  • Landesverbands hervorging, sollen Genossen der DKP und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Partei zufolge geriet die Veranstaltung, an der sich rund 50.000 Besucher beteiligt haben sollen, wie in den vergangenen Jahren "zum schönsten, spannendsten und größten Volksfest der Linken" in Deutschland. Neben der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS), die beide der DKP nahe stehen, sollen sich Vertreter von 22 kommunistischen Parteien aus aller Welt sowie "70 Stände von Organisationen und Initiativen, mit denen die DKP befreundet ist und eng zusammenarbeitet", an der Veranstaltung beteiligt haben. Auf dem Programm standen u.a. Podiumsdiskussionen, die sich z.B. auf die Bundestagswahl 2005, die Zukunft des Sozialismus und die internationale Zusammenarbeit der Linken bezogen. Ein Kernstück des Festes bildeten traditionell die Zelte und Märkte, die die Landesverbände der DKP ausgerichtet hatten. Das Pressefest, mit dem die DKP nach eigener Angabe "für die Zusammenarbeit der Linken in Deutschland, für die Entwicklung von außerparlamentarischen Aktionen und für eine andere Politik" werben wollte, stellte nach Auffassung der Parteispitze wieder ein "gelungenes Fest" und einen "großen Erfolg" dar. Für die "UZ" seien fast 100 Abonnenten und für die DKP einige Dutzend Mitglieder geworben worden. Finanzielle Probleme der "UZ" Die massiven finanziellen Probleme, die auf das Zentralorgan der DKP seit Jahren einwirken, hielten auch 2005 an. Die von der Partei am 1. September 2004 gestartete, mit großem propagandistischem Aufwand betriebene Werbekampagne "Die UZ muss Wochenzeitung bleiben!" hatte nicht den gewünschten Erfolg. So konnte das Ziel, bis zum Pressefest der "UZ" 700 neue Abonnenten zu gewinnen, nicht erreicht werden. Einem Bericht der "UZ" zufolge konnten bis zum 1. Oktober dann "ca. 85 Prozent der Zielstellung", was 594 Abonnements entsprach, erreicht werden. Der DKP Thüringen gelang es lediglich, 17 neue Abonnements einzuwerben, womit sie hinter den meisten Landesverbänden zurückblieb. Der Landesverband Thüringen trat auch 2005 nur selten in Erscheinung. Seine personellen und finanziellen Probleme dauern offenbar an. Wie aus der Homepage des Landesverbands hervorging, sollen Genossen der DKP und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine gemeinsame Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN veranstaltet haben. Mitglieder beider Parteien haben sich Berichten auf der Website der DKP und im Zentralorgan "Die Rote Fahne" zufolge auch am "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt - insbesondere an dem in der Landeshauptstadt organisierten "Sternmarsch" - beteiligt. Im August äußerte sich die DKP noch einmal öffentlich zu den Bundestagswahlen und bekräftigte die Absicht, die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen zu unterstützen. 68 Weiterhin führte die DKP Thüringen am 8./9. Oktober in Bad Sulza ein "Seminarwochenende" durch, an dem auch Prof. Hans Heinz HOLZ, Mitglied der Programmkommission der DKP, teilnahm. Im Verlauf der Veranstaltung wurde der aktuelle Programmentwurf diskutiert und anschließend "mit großer Mehrheit eine Stellungnahme mit zahlreichen Statements und Forderungen in Form eines Antrags an den Parteitag verabschiedet". 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die formal selbstständige, jedoch mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation zählt bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Thüringen, wo sie seit 1996 existiert, ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. 68 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 80
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  • Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder
"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82
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  • führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen
Die am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem auf dem 23. Parteitag 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht, zu denen sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER rechnet. Sie sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR" an. In ihrem auf dem 20. Parteitag 1999 beschlossenen Programm führt die Partei zu ihrer "Mission" ergänzend aus: "Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben: die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Errichtung der Diktatur des Proletariats, die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates." Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der im April 2002 "wiedergegründete" Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD), der auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, stellt die Jugendorganisation der Partei dar. Machtkampf innerhalb der KPD Im Jahr 2005 wurde die KPD von innerparteilichen Machtkämpfen geprägt. Medien der Partei zufolge stritten zwei Fraktionen unter dem Parteivorsitzenden Werner SCHLEESE einerseits und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefredakteur des Zentralorgans "Die Rote Fahne" ("DRF"), Hans WAUER, andererseits um die Führung der Partei und deren weiteren politisch-ideologischen Kurs. Im April begann mit einem unter der Überschrift "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei" in der "DRF" publizierten Artikel der offene Machtkampf, der mit der Spaltung der Partei endete. In dem in stalinistischer Diktion verfassten, mit persönlichen Anfeindungen durchsetzten Aufsatz wurden WAUER, dem Mitglied des Zentralkomitees (ZK), Emil COLLET, sowie "einer Handvoll zählenden parteifeindlichen Gruppierung" u.a. "rüdes Vorgehen gegen objektiv mit uns Verbündete", "ein Putschversuch zwecks Eroberung der gewählten Parteiführung", "Verstoß gegen Programm und Statut der Partei", "abenteuerliches Linkssektierertum" sowie "diffamierende Angriffe gegen bewährte und kampferprobte Funktionäre unserer Partei" vorgeworfen. Die Partei wisse sich jedoch, hieß es in dem Aufsatz weiter, solcher Angriffe zu erwehren. Sie habe ihre Positionen gestärkt und durch "konsequente offensive Abwehrmaßnahmen das gesamte Parteikollektiv mobilisiert zur Zerschlagung der parteifeindlichen Akteure". Gegen die Angehörigen der Gruppierung, zu denen auch Thüringer Genossen - darunter der Vorsitzende der Landesorganisation - gezählt wurden, seien inzwischen "Untersuchungsund Aufklärungsmaßnahmen" eingleitet worden. Auf der außerordentlichen Tagung des ZK der KPD am 10. April wurde Berichten in der "DRF" und auf der Homepage der Partei nach noch einmal festgestellt, dass sich die Angehörigen der "linkssektiererischen parteifeindlichen WAUER/COLLET-Gruppierung" u.a. fraktionsbildend und parteizersetzend verhalten und versucht hätten, "durch sektiererische Abschottung und mit den verbreiteten Vorbehalten gegen andere linke Parteien und Organisationen die KPD zu einer Sekte zu degradieren". WAUER und COLLET seien als "Drahtzieher 83
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  • möglichen vorgezogenen Bundestagsneuwahlen" gefasst sowie Grußbotschaften an die Kommunistischen Parteien Kubas, Tschechiens, Vietnams und Nordkoreas verabschiedet haben. Der bisherige Parteivorsitzende
Inzwischen hat die Partei nach einem Bericht in der Dezember-Ausgabe der "TA" ihren ersten Parteitag "erfolgreich durchgeführt". An der Veranstaltung hätten Mitglieder aus acht Bundesländern teilgenommen, "um an diesem Tag am Aufbau der für die Arbeit der KPD (B) notwendigen Parteiorgane mitzuwirken, die hierfür erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die entsprechenden Parteidokumente zu verabschieden". Auch in Thüringen ist der "TA" zufolge eine Landesorganisation der KPD (B) gegründet worden. In Viernau soll am 8. Oktober - in Fortsetzung der Tradition der "DRF-Leserforen" - bereits ein erstes Leserforum der "TA", an dem sich 22 Personen beteiligten, stattgefunden haben. 24. Parteitag der KPD am 11. Juni in Berlin Der 24. Parteitag der KPD fand am 11. Juni in Berlin statt. Neben der bereits erwähnten Ergebenheitsadresse an die "Führung unseres Parteikollektivs" sollen die Delegierten auch einen Beschluss mit dem Titel "Zu möglichen vorgezogenen Bundestagsneuwahlen" gefasst sowie Grußbotschaften an die Kommunistischen Parteien Kubas, Tschechiens, Vietnams und Nordkoreas verabschiedet haben. Der bisherige Parteivorsitzende SCHLEESE sei in seinem Amt bestätigt worden; in die leitenden Parteiorgane sollen auch drei Thüringer Genossen gewählt worden sein. KPD tritt in Thüringen nur wenig hervor In Thüringen entfaltete die KPD kaum Aktivitäten. Neben der mit der KPF und der DKP entworfenen "Gemeinsamen Erklärung" 73 gehörten dazu nach Berichten in ihren Medien u.a. eine am 24. September in Erfurt durchgeführte öffentliche Mitgliederversammlung sowie die gemeinsam von Genossen der DKP und KPD am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald veranstaltete Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN. Mitglieder beider Parteien sollen sich auch an dem bereits erwähnten "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt, insbesondere an dem veranstalteten "Sternmarsch", beteiligt haben. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Der KJVD führte nach Angaben der KPD am 26. Februar in Erfurt den III. Verbandstag durch, in dessen Verlauf ein Mitglied der KPD aus Thüringen zum Vorsitzenden der Jugendorganisation gewählt wurde. Die Thüringer Landesorganisation des KJVD führte, berichtete die "DRF", am 19. November ein "Jugendforum" in Gera durch. Auf der Veranstaltung sollen u.a. Mitglieder der SDAJ, der Gewerkschaftsjugend sowie parteilose Jugendliche mit den Mitgliedern des KJVD über den "gemeinsamen Kampf gegen Demokratieund Sozialabbau" diskutiert haben. Wie das Zentralorgan "DRF" mehrfach kritisch anmerkte, stagniere die Entwicklung des KJVD. Außerdem sei die "politisch mobilisierende Wirksamkeit" des Jugendverbands unzulänglich. Erscheinungen von Selbstisolierung von der Jugend sowie Ignoranz gegenüber anderen Jugendorganisationen seien nicht zu übersehen; politische Konzeptionslosigkeit habe bislang die politisch-ideologische Arbeit des KJVD gehemmt. "Der Jungkommunist", die Monatszeitschrift des KJVD, wirke nicht als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator, seien doch "politisch falsch orientierende Beiträge, fehlerhafte Darstellungen und ein lang73 Siehe dazu "DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre 'Gemeinsame Erklärung'", S. 85 85
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  • Menschen durch den Menschen zu errichten". Vom "Manifest der Kommunistischen Partei" ausgehend verfolge er dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Vom "Manifest der Kommunistischen Partei" ausgehend verfolge er dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Zu diesem Zweck will die Organisation "die Zersplitterung der linken Kräfte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespräche, Terminkoordination und Aktionen" überwinden. Aktivitäten des "Roten Tisches Ostthüringen" waren auch 2005 kaum festzustellen. Erwähnenswert ist ein von der Organisation veranstaltetes Vortragsund Diskussionswochenende, das im August in Ostthüringen stattgefunden haben soll. Die Veranstaltung habe sich u.a. mit dem "60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus" befasst. 3.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 4.300 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe Südthüringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der 70er Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Im Jahr 2005 belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen bundesweit auf etwa 5.000. Der Begriff des Autonomen schließt den Anspruch ein, ein selbstbestimmtes, eigenen Bedürfnissen und Wünschen folgendes, "befreites" Leben zu führen, das weder von Anordnungen und Gesetzen noch von staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen eingeengt wird. Ihre paradoxe Devise lautet: "Keine Macht für niemand!". Ihre individuelle Befindlichkeit mündet daher in einer generellen Anti-Haltung, die ein Leben in Nischen propagiert. Die ideologischen Grundlagen der Autonomen setzen sich aus Elementen des Anarchismus ebenso zusammen wie aus diffusen sozialrevolutionären, nihilistischen und marxistischen Versatzstücken. Ein konsistentes ideologisches Konzept vermochten die Autonomen nicht zu entwickeln. Die Autonomen lehnen den Dialog mit dem ihrer Ansicht nach "repressiven" Staat ab. Vielmehr wollen sie das "herrschende System" mit Gewalt zerschlagen, da es sie daran hindert, eigene Lebensformen zu praktizieren. Ihr ausgeprägter Individualismus ist mit in sich geschlossenen Konzeptionen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft gerichtet sind, unvereinbar. 90
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  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei
  • Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte
ÜBERBLICK Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Autonomenszene zwischen den "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten dagegen an. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten erneut, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Hinblick auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch die Bundesrepublik nach wie vor als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies belegen Pläne für Terroranschläge in Deutschland, deren Umsetzung im Berichtsjahr durch die Verhaftung von drei Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen vereitelt werden konnte. Davor hatten Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der "Operation Alberich" über mehrere Monate hinweg die Aktivitäten dieser Personen beobachtet. Diese zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht deutlich, dass die Zusammenarbeit sämtlicher Sicherheitsbehörden und deren operative Tätigkeiten weiter ständig intensiviert und optimiert werden müssen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das im Berichtsjahr innerhalb des "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Internet Zentrum", mit dessen Hilfe auch die organisatorische Voraussetzung für eine Bündelung der fachlichen Kompetenzen bei der 3
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei
  • Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter
LINKSEXTREMISMUS ter Linie immer darum "unsere Strukturen" zu schwächen. Der wohl wichtigste Schutz gegen Repressionsmaßnahmen sei ein klarer Klassenstandpunkt. Am Schluss des Textes hieß es: "Weg mit 129 a und b! Unsere Gefangenen müssen raus! Für eine gesamtgesellschaftliche Befreiungsperspektive! Zusammen kämpfen!" Im Oktober erschien in Magdeburg eine weitere Ausgabe der Szenezeitschrift "Rabatz"39, die auch auf der Internetseite der GIS veröffentlicht wurde. Darin befand sich unter anderem eine Bilderfolge mit mehreren Aufnahmen unterschiedlicher Militärtechnik, betitelt mit den Worten: "Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge - Freiheit für Oliver, Florian und Axel40 - Weg mit den SSSS129a und b". Einige Fotos trugen zusätzlich die Aufschriften "beinahe sabotiert" oder "sabotiert". Damit solidarisierte sich auch die hiesige Autonomenszene mit den in der letzten Zeit insbesondere in Berlin und Hamburg vermehrt aufgetretenen Zerstörungen von Bundeswehrfahrzeugen durch mutmaßliche Linksextremisten. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. 39 Ausgabe Nr. 5. 40 Personen, die am 31. Juli in Brandenburg bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen, festgenommen worden waren. 77
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis
LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. "KPD-online" zufolge fand am 21. April in Berlin der 25. Parteitag der KPD unter aktiver Beteiligung von Parteimitgliedern aus Sachsen-Anhalt statt. Im dort abgegebenen Rechenschaftsbericht wurde die aktuelle politische Situation analysiert. Der "Kampf gegen das imperialistische System" wurde als "Existenzfrage der Menschheit" bezeichnet. Die "herrschende kapitalistische Ordnung" steuere dem "Untergang in die Barbarei" zu, weil sie auf keinem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens konstruktive Antworten geben könne. Auf dem Parteitag wurden zudem ein neues Programm und die Neufassung des Statuts beschlossen. Letzteres schreibt jetzt fest, dass die Aufnahme als Mitglied erst nach einer einjährigen "Kandidatenzeit" sowie "gründlicher Prüfung in der zuständigen Organisation" erfolgt. Als neuer KPD-Vorsitzender wurde Dieter ROLLE aus Zeitz gewählt. Einem Artikel der KPD-Zeitung "Die Rote Fahne"41 zufolge fand aus Anlass der "90. Wiederkehr des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" am 20. Oktober in Halle eine Gedenkveranstaltung mit Mitgliedern der KPD, der DKP und der SDAJ statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der KPD-Landesleitung. In einem Referat wurde auf die Bedeutung und die Geschichte der Oktoberrevolution eingegangen. "Der Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus" sei nicht die letzte Antwort auf die Geschichte des Sozialismus, obwohl es das sei, was die "imperialistischen Medien und Historiker den Völkern beweisen" wollten. Zur Kreistagswahl warb die KPD unter anderem mit der Losung "Wer die etablierten Parteien wählt, den bestraft auch künftig das 41 Ausgabe vom November. 78
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen
LINKSEXTREMISMUS Leben!". Die KPD erzielte im Salzlandkreis 307 Stimmen (0,16 Prozent). Im Burgenlandkreis erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat". Die Internetseite der DKP Sachen-Anhalt nennt Strukturen mit den Regionsbezeichnungen "Halle", "Nordharz", "Magdeburg", "Sachsen-Anhalt Nord" und "Sachsen-Anhalt Ost". In Wüllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) fand einem Artikel in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 9. Juni zufolge das 3. Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts statt. Zweck des Seminars sei die Stärkung der Bindung zwischen den Parteigruppen gewesen. Zur künftigen Arbeit der DKP hieß es, im Mittelpunkt werde weiterhin die "Bildungsarbeit" der Kader stehen, denn nur mit einem "klaren und fundierten Klassenstandpunkt" könne die Partei sowohl "in der Jugend, in den Gewerkschaften als auch in sozialen Bündnissen" entscheidend Einfluss gewinnen. Einem anderen UZ-Artikel zufolge sei es trotz Zielvorgabe des Parteivorstandes im Jahr 2007 nicht gelungen, den AbonnentenRückgang der Zeitung zu stoppen. Von einer Wende in der Abonnement-Entwicklung sei die UZ weiter entfernt denn je. Die Verluste beliefen sich in Sachsen-Anhalt auf 19,7 Prozent und stellten damit einen Höchststand dar. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP. In Sachsen-Anhalt existiert eine SDAJ-Gruppe in Halle. An einer Demonstration der SDAJ unter dem Motto "No Nazis, no NPD" nahmen am 17. Juni in Halle etwa 130 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. 79
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation
LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation unter dem Namen "Roter Stern". Die KPD/ML trat im Berichtszeitraum vorwiegend im linksextremistischen "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" auf. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD verfügt in Sachsen-Anhalt über umfassende Parteistrukturen, so den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Schönebeck und die Ortsgruppen in Bernburg, Halle-Merseburg, Wernigerode und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Seit der Umstrukturierung der Partei in sieben Landesverbände Ende des Jahres 2006 gehört die sachsen-anhaltische MLPD zum Landesverband "Elbe-Saale" mit einer Geschäftsstelle in Leipzig. Gemessen am Umfang der Parteigliederungen gingen von der MLPD wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Die MLPD beging am 20. Juni ihren 25. Jahrestag unter anderem mit einem Festakt in Gelsenkirchen (NRW). Aus diesem Anlass erschienen eine "Sondernummer" der Parteizeitung "Rote Fahne" mit einer Auflagenstärke von 200.000 Exemplaren44 und eine DVD mit dem Titel: "25 Jahre MLPD - wer aber ist die Partei?". Nach den Premiere-Vorführungen am 4. August in Duisburg (NordrheinWestfalen) sei der Film auch in Bernburg (Salzlandkreis), Halle, Magdeburg und Wittenberg-Piesteritz vorgestellt worden. Die MLPD-Landesgeschäftsstelle gab etwa vierteljährlich eine Publikation heraus. Diese erschien zunächst unter dem Titel "Stimme 44 Laut Eigenangabe. 81
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" und Amal...................................................60 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen ..........................63 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)...63 2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB).........................................88 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" (IBDA-C)...........................96 2.8 Iranische islamistische Gruppen .....................................99 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) ...........................99 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .............104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen .......................104 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF).................104 3.2 Linksextremisten...........................................................107 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................................107 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).........................................................................116 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......118 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner..........................130 6. Sikh-Organisationen ...................................................133 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ...........137
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden
  • Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee
  • DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse
"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', diejenigen die die Massaker freisprachen.176 Unsere Kämpfer/innen führten ihren Auftrag aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für das nächste Ziel."177 Hervorzuheben sind außerdem neben einem am 6. August 2003 auf einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgeführten Sprengstoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 verübte Sprengstoffanschläge auf das Istanbuler Parteigebäude der "AK-Partisi" (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee" (TIKKO); übt auf dem Gebiet der Türkei sation: Guerillaaktionen aus Publikationen des "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und "Partizan"-Flügels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan"179 und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)180 gespalten. Unabhängig voneinander entwickelten 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gefängnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen großen Gemeinschaftszellen überwiegen) in der Türkei, die von den Staatssicherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier für den Tod der Gefangenen verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; Übernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt. 114
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO
  • Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch
Ausländerextremismus die miteinander rivalisierenden Flügel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten den "Volkskrieg" und unterhalten in der Türkei zur Durchführung terroristischer Anschläge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) heiße von nun an "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Kurze Zeit später, am 1. Februar 2003, Trennung der führte die MKP unter dem Motto "...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten Ländern Frankreich und Österreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: "Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schießt!" Für die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-Württemberg überSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-Würtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Flügel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gründer der TKP/ML gemeint. 115
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder
  • Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe
zan"-Flügels von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) angeschlossen ist. Für die MKP agiert europaweit die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) gehört. ThemenWährend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisaschwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergründig Themen wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossenen Reformmaßnahmen. Alle damit in Baden-Württemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen führFinanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampagnen unter ihren Anhängern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erlös von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleineren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die jährlich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre am 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) für ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 245 Baden-Württemberg (2002: ca. 245) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der 116
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte
Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie "den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg" geht. Sie versteht sich als "politische Vorhutabteilung des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten". Um ihrem wichtigsten Ziel, nämlich der Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näher zu kommen, führten ihre Anhänger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der Türkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-Württemberg ansässig und schwerpunktmäßig für die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugblättern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute über das Internet verbreitete Erklärungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der "Agenda 2010" und dem "EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki" geprägt. Durch den Aufruf "Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdrückten Völker!" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-Württemberg sind die Anhänger und Sympathisanten überwiegend in Stuttgart und Mannheim öffentlich aufgetreten. 117
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation) "Rebell" Mitglieder bundesweit: über 2300 Brandenburg: 50 'für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD stützt sich nicht nur auf die Lehren von Behen yon Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Marx, Engels es . N : = Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb die MLPD in den letzten Jahren den Aufbau von Organisationsstrukturen in den ostdeutschen Ländern. MLPDGruppen in Westdeutschland übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte und betreuten dort entstandene Initiativgruppen. Obwohl erfahrene MLPD-Kader aufWeisung ihrer Parteiführung ihren Wohnsitz auch nach Brandenburgverlegten, haben sich hier nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Zumeist beschränkte sich die MLPD darauf, die Forderungen von Arbeitnehmern nach Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu unterstützen und mit "Rebell" klassenkämpferischen Parolen zu untersetzen. Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg vereinzelt Mitglieder gewinnen konnte, trat 1995 nicht spürbar in Erscheinung. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21