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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen
Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für
Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 des Berliner Landesverbandes der Partei einen Vorlauf in der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann24". Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass der ehemalige Anführer der Kameradschaft Uwe Dreisch zum Landesvorsitzenden der "Rechten" in Berlin gewählt wurde. Dieses Personal lässt an der neonazistischen Ausrichtung der Partei in Berlin keinen Zweifel. Mitglieder und Vorstand sind fest im aktionsorientierten Rechtsextremismus verankert und verfügen über enge Verbindungen insbesondere ins Netzwerk "Freie Kräfte". An diesen Verbindungen festzuhalten und sie weiter auszubauen, dazu hat sich die Partei explizit bekannt: "Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit mit allen nationalen Lagern, insbesondere den freien unabhängigen Gruppierungen und Kräften." 62 Faktisch ist "Die Rechte" in Berlin kaum daran interessiert, als Partei am politischen Entscheidungsund Willensbildungsprozess teilzunehmen. Ihre Funktion ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr darauf ausgerichtet, aktionsorientierten Neonazis organisatorischen Schutz zu bieten. Dabei dürften die persönlichen Erfahrungen vieler Parteimitglieder mit dem "Frontbann24"-Verbot eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten der "Rechten" in Berlin hielten sich bislang in überschaubaren Grenzen. Die größte Veranstaltung der Partei fand bereits eine Woche nach ihrer Gründung, am 21. September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für sich zu instrumentalisieren versuchte. Diese Themenwahl war kein Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt

RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem
mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit
sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion
ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste
mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund
Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung
oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen

RECHTSEXTREMISMUS Jahr zuvor war sie auch 2010 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-Württemberg. Zudem ist die NPD als mittlerweile einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Der baden-württembergische Landesverband zählt hingegen nicht zu den bedeutenden Landesverbänden. Allerdings gehören ihm etwa 110 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) an, was rund einem Viertel der bundesweit ca. 430 JN-Mitglieder entspricht. Nicht nur deshalb ist der baden-württembergische Landesverband der JN auch einer der strukturell am stärksten ausgeprägten JN-Landesverbände. Die JN sind in Baden-Württemberg und in Deutschland die größte rechtsextremistische Jugendorganisation. FOLGENDE EREIGNISSE Die NPD und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) UND ENTWICKLUNGEN streben eine Fusion an. SIND FÜR DAS Beim Bundesparteitag der NPD am 4./5. Juni in BamJAHR 2010 HERVORberg wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet. ZUHEBEN: Am 26. Juni veranstalteten die "Jungen Nationaldemokraten" ihren Bundeskongress in Korb/Rems-MurrKreis. 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Die NPD war auch im Jahr 2010 die bedeutendste und mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt, obwohl ihre Mitgliederzahl 2010 in Baden-Württemberg bei rund 460 stagnierte und auf Bundesebene sogar auf ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) abnahm. Seit Jahren übt die Partei einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene aus. In den letzten Jahren ist eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festzustellen. 183

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach dieser Gewalttat und insbesondere
nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters kommentiert die rechtsextremistische Szene den Fortgang der Ermittlungen. Allgemeiner Tenor - insbesondere in Statements
Namen von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen abgegeben werden - ist die behauptete Instrumentalisierung der Tat durch staatliche Stellen und die Presse
Ziel sei eine verschärfte Repression gegen die rechtsextremistische Szene. Exemplarisch spekuliert die dem Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der Partei
RECHTE" zuzurechnende Website "DortmundEcho" in einem Beitrag über die Motivation des Tatverdächtigen: Die Tat sei für die "staatlichen Repressionsorgane
nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen". Der Staat behaupte rechtsextremistische Netzwerke, um Handhabe für Exekutivmaßnahmen gegen "legale, politische Strukturen, zu denen
Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE" gehöre, zu erlangen. Daher müsse die "politische Rechte" einen "klaren Kopf" bewahren und Veränderungen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sich der Tatverdacht gegen eine zweite Person. Gegen beide Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Nach dieser Gewalttat und insbesondere nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters kommentiert die rechtsextremistische Szene den Fortgang der Ermittlungen. Allgemeiner Tenor - insbesondere in Statements, die im Namen von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen abgegeben werden - ist die behauptete Instrumentalisierung der Tat durch staatliche Stellen und die Presse. Ziel sei eine verschärfte Repression gegen die rechtsextremistische Szene. Exemplarisch spekuliert die dem Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der Partei "DIE RECHTE" zuzurechnende Website "DortmundEcho" in einem Beitrag über die Motivation des Tatverdächtigen: Die Tat sei für die "staatlichen Repressionsorgane (...) ein willkommener Vorwand, neue Repressionen gegen die nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen". Der Staat behaupte rechtsextremistische Netzwerke, um Handhabe für Exekutivmaßnahmen gegen "legale, politische Strukturen, zu denen in Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE" gehöre, zu erlangen. Daher müsse die "politische Rechte" einen "klaren Kopf" bewahren und Veränderungen nur auf "legalem und friedlichem Weg" zu erreichen suchen.11 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) Am 22. Juli 2019 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt an einem eritreischen Asylsuchenden in Wächtersbach. Nachdem der Täter ihn durch Schüsse schwer verletzt hatte, konnte er zunächst vom Tatort flüchten. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Über ihn lagen bei den Verfassungsschutzbehörden keine Erkenntnisse vor. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden jedoch Gegenstände festgestellt, die auf eine fremdenfeindliche Tatmotivation hinweisen. Die Ermittlungen dauern an. 11 Homepage "DortmundEcho" (26. Juni 2019). 55

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue
ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen
dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen
Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe
Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert und vervielfältigt werden können. Die attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten des Internet-Bereichs "world wide web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue Interessentenkreise, vor allem Jugendliche, ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Strafbare Inhalte Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe" im Internet dazu auf, gegen eine Belohnung von 10.000 DM "unsere Lieblings-Zecke" zu töten. Den gleichen Betrag setzte er für die Ermordung eines Lehrlings aus, der mit "Russen und anderem Gesindel" verkehre und gegen Nazis hetze. Bei einer Durchsuchung am 22. Juni stellte die Polizei eine Datei mit einem Mordaufruf und weiteres strafrechtlich relevantes Beweismaterial sicher. Neonazis und Skinheads in Bayern verfügen allerdings nur in Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter MelInfo-Telefone dungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinter-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus vermittelt den Teilnehmern jedoch ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus / Rechtsextremistische Musikszene) Etwa
deutsche rechtsextremistische Bands sind derzeit aktiv, produzieren CDs und treten im Inund Ausland auf. Hinter einigen bekannt gewordenen Bandnamen stehen
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik werden zunehmend das Internet mit seinen Downloadmöglichkeiten sowie kommerzielle Plattformen
Einem großen Internet-Auktionshaus gelang es mit Filtertechnik, etliche rechtsextremistische Musikangebote auf seiner Seite aufzuspüren; Anzeigen wurden erstattet. Nach umfangreichen
Beschuldigten durchsucht und hierbei auch ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger sichergestellt. Im Frühjahr 2008 wurde die CD "Eisern und stolz

Rechtsextremismus vermittelt den Teilnehmern jedoch ein Gefühl von Stärke und Gemeinschaft. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus / Rechtsextremistische Musikszene) Etwa 150 deutsche rechtsextremistische Bands sind derzeit aktiv, produzieren CDs und treten im Inund Ausland auf. Hinter einigen bekannt gewordenen Bandnamen stehen lediglich kurzfristige Projekte anderer Bands. So sind Mitglieder der Gelsenkirchener Band "Sturmwehr" an dem Projekt "Koma Kolonne" beteiligt, deren Lieder Alkoholexzesse und Hooliganismus verharmlosen. Die CD "Bis dass der Tod uns scheidet" dieses Projektes wurde 2008 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Für die Verbreitung rechtsextremistischer Musik werden zunehmend das Internet mit seinen Downloadmöglichkeiten sowie kommerzielle Plattformen genutzt. Einem großen Internet-Auktionshaus gelang es mit Filtertechnik, etliche rechtsextremistische Musikangebote auf seiner Seite aufzuspüren; Anzeigen wurden erstattet. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden am 28.02.08 in acht Ländern die Wohnräume von 23 Beschuldigten durchsucht und hierbei auch ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger sichergestellt. Im Frühjahr 2008 wurde die CD "Eisern und stolz" der thüringischen Band "SKD" verbreitet. Der Tonträger enthält Lieder mit volksverhetzenden und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten. So wird im Lied "Hängt sie auf" gegen Juden gehetzt und zu deren Tötung aufgerufen: "Hängt sie auf, die Volksverräter, an Laternen oder Baum, es erwacht das Reich der Väter bald aus seinem bösen Traum. Jagt das Pack, das einst sie holten, raus aus jedem deutschen Gau, aus ihren Banken, Synagogen. Raus. Raus, Raus. [...] Freimaurerlogen, Zionisten, euer letztes Stündlein schlägt." In dem Lied "Stadtrand" wird gegen Asylbewerber gehetzt: "Am Stadtrand wurde kürzlich ein Asylantenheim gebaut, wieder hat uns dieses Pack deutschen Lebensraum geklaut [...] Es kommt der Tag, da machen wir sie platt, dann säubern wir die ganze Stadt." Die Langform des Bandna185

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaft erziehen und zu Arbeiten weniger angreifbar und damit effektiver zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen (z. B. zu machen
Weiter heißt es: "Im weiblichen ArModernisierung der rechtsextremistibeitsdienst ('Wo ihr seid, soll die Sonne scheinen') schen Propagandathemen das Wort gewurden
Bauernhöfen und bei kinderreichen Müttern gefordert, die außerhalb der rechtsexeingesetzt und lernten viel für ihr späteres tremistischen Szene
zählen vergangenheitsbezogene, "DEUTSCHE STIMME" (DS): rückwärtsgewandte Themen, besonEIN FÜHRENDES RECHTSders auf dem Gebiet des GeschichtsEXTREMISTISCHES THEORIErevisionismus. Stattdessen werden
Themen "Deutsche Stimme" der Verbreitung angemahnt - beispielsweise aus Bereivon rechtsextremistischen bis neonachen wie Sozialund Wirtschaftspolizistischen Äußerungen. Dabei bedient
Bedeutung sind und folglich auch aumeist fadenscheiniger Verschleierungsßerhalb der rechtsextremistischen Szene taktiken. Zu ihren Autoren gehören diskutiert werden. Auf diese
Weise mehr oder minder prominente Rechtssollen möglichst bis in die Mitte der extremisten. Die Zeitung bietet aber Gesellschaft neue Bündnispartner
Charakter eines führenheitsbezug scheint in dieser Strategie den rechtsextremistischen Theorienur noch eine Rolle in der parteibeund Strategieorgans. ziehungsweise szeneinternen Kommunikation

RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaft erziehen und zu Arbeiten weniger angreifbar und damit effektiver zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen (z. B. zu machen. Dementsprechend wird in Landgewinnung aus Moor und Meer)" wolder DS etwa einer Aktualisierung und len. Weiter heißt es: "Im weiblichen ArModernisierung der rechtsextremistibeitsdienst ('Wo ihr seid, soll die Sonne scheinen') schen Propagandathemen das Wort gewurden die jungen Frauen zur Hilfe auf redet. Es wird eine Abkehr von Themen Bauernhöfen und bei kinderreichen Müttern gefordert, die außerhalb der rechtsexeingesetzt und lernten viel für ihr späteres tremistischen Szene in der Regel minLeben." destens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Hierzu zählen vergangenheitsbezogene, "DEUTSCHE STIMME" (DS): rückwärtsgewandte Themen, besonEIN FÜHRENDES RECHTSders auf dem Gebiet des GeschichtsEXTREMISTISCHES THEORIErevisionismus. Stattdessen werden ein UND STRATEGIEORGAN stärkerer Gegenwartsbezug und die HinSeit Jahren dient die Parteizeitung wendung zu tagesaktuellen Themen "Deutsche Stimme" der Verbreitung angemahnt - beispielsweise aus Bereivon rechtsextremistischen bis neonachen wie Sozialund Wirtschaftspolizistischen Äußerungen. Dabei bedient tik, da diese gesamtgesellschaftlich von sie sich zuweilen diverser, allerdings Bedeutung sind und folglich auch aumeist fadenscheiniger Verschleierungsßerhalb der rechtsextremistischen Szene taktiken. Zu ihren Autoren gehören diskutiert werden. Auf diese Weise mehr oder minder prominente Rechtssollen möglichst bis in die Mitte der extremisten. Die Zeitung bietet aber Gesellschaft neue Bündnispartner, Annicht nur ein Forum für entschiedene hänger, Mitglieder und Wähler geGegnerschaft zum System bis hin zur wonnen werden. NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Ort für Grundsatzdebatten und hat mittDen Themen mit starkem Vergangenlerweile den Charakter eines führenheitsbezug scheint in dieser Strategie den rechtsextremistischen Theorienur noch eine Rolle in der parteibeund Strategieorgans. ziehungsweise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein. Damit ist Ziel dieser Debatten ist es, die eigene jedoch keine Aufgabe oder auch nur Propaganda attraktiver, oberflächlich eine Abschwächung von althergebrach192

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere
Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden
AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich
Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für
Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe
Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten
autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren
Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet
wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander

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