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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch
  • ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen
  • Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern
  • Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher
  • folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei
  • viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit
2 - Politischer Extremismus - 115 an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der Begründung "wir verstehen uns wieder als die selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen "keine Heimat" sein könne. Der erwartete Massenzulauf von Kommunisten blieb jedoch aus. Die mitgliederschwache KPD mit Sitz in Berlin hat Landesorganisationen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Ortsgruppen bzw. Stadtorganisationen u. a. in Erfurt, Frankfurt/O. und Hoyerswerda. Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern der DKP, der KPD-Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher. Die KPD äußerte sich dazu in ihrer Monatsschrift "Trotz alledem" Nr. 9, vom September 1993, wie folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei Gremien zu viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit, sie ist bitter nötig." Die bisherige Monatsschrift "Trotz alledem" soll künftig als "theoretische, marxistisch-leninistische Zeitschrift der KPD" herausgegeben werden.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem
  • Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern
2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch
  • peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich
2 - Politischer Extremismus - 117 Die MLPD geht in ihrer Einschätzung der jetzigen politischen Lage davon aus, daß eine neue Opposition mit einem Kern "kämpferischer Arbeiter" bereits im Entstehen ist. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Für die Theorie und Praxis der Parteiarbeit hat die MLPD Ende 1993 eine Broschüre "Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise" herausgegeben, die für 1994 ein Maßstab zur Durchführung einer "agitatorischen Offensive für den echten Sozialismus" sein soll. Auch 1993 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, zu den 1994 anstehenden Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische" Organisation ab. So will die MLPD jetzt bundesweit als "MLPD/Offene Liste" mit der Hauptlosung "Für den echten Sozialismus" zu den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Die Landesleitung der MLPD in Berlin-Brandenburg hat ihre "offene Liste für alle fortschrittlichen Kräfte" bereits am 15. Dezember abgeschlossen. In Berlin verfügt die MLPD seit dem 4. Dezember mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff' in BerlinNeukölln, Reuterstraße 15, soll auch "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Die Landesleitung hat ihren Sitz in Berlin. Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Bezirk Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen in Berlin-Neukölln und -Treptow sowie in Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich nachgelassen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem
2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politischer Extremismus - 120 Politik des Parteivorstandes der DKP "auf Annäherung an die PDS bzw. die Umgestaltung der DKP zu einem
  • SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über
  • Jahre 1993 eine gezielte Kampagne für die Unterstützung ihres Parteiorgans "Spartakist" - besonders in Berlin - erfolgreich ab. Im Dezember 1993 verlegte
2 - Politischer Extremismus - 120 Politik des Parteivorstandes der DKP "auf Annäherung an die PDS bzw. die Umgestaltung der DKP zu einem Traditionspflegeverein zielt". 2.2.2.1.10 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschließlich stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1993 kaum noch Zuspruch, von Autonomen wurden sie sogar wegen ihrer stalinistischen Prägung tätlich angegriffen. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, vor allem in Form von Protestkundgebungen. Darüber hinaus schloß sie im Jahre 1993 eine gezielte Kampagne für die Unterstützung ihres Parteiorgans "Spartakist" - besonders in Berlin - erfolgreich ab. Im Dezember 1993 verlegte sie ihren Sitz in Berlin aus dem Bezirk Reinickendorf in den Ostteil der Stadt. Einzelne Berliner Funktionäre zogen 1993 im Parteiauftrag nach Nordrhein-Westfalen, um dort in Duisburg eine neue SpAD-Gruppe aufzubauen. 2.2.2.2 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse bleibt weiterhin - mit wenigen Ausnahmen - von Stagnation geprägt. Obwohl im Jahre 1993 zahlreiche Gedenktage und "Jubiläen" wie
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen
2 - Politischer Extremismus - 121 60. Jahrestag der letzten KPD-ZK-Tagung unter Ernst THÄLMANN (7. Februar 1933), 25 Jahre SDAJ (475. Mai 1968), 175. Geburtstag von Karl MARX (5. Mai 1818), 50. Jahrestag der Auflösung der "Kommunistischen Internationale" (9. Juni 1943), 20. Todestag von Walter ULBRICHT (1. August 1973), 55. Jahrestag der Gründung der trotzkistischen "Internationale" (3. September 1938), 25 Jahre DKP (25. September 1968), 100. Geburtstag von Mao ZEDONG (26. Dezember 1893) und 75. Jahrestag der Gründung der KPD (Jahreswende 1918/1919) zu gemeinsamen "Feiern" Anlaß gegeben hätten, agierten die Organisationen weitestgehend unabhängig voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen Initiativen. So blieben z. B. der "Ständige Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) oder der Verein "Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V."
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Splittergruppen, der KPD (Ost) und auch der "Kommunistischen Plattform" der PDS 1993 auf der Strecke. Obwohl von allen Beteiligten
  • sowie der MLPD, Wahlbündnisse mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einzugehen, scheiterten nach Aussagen der genannten Gruppen
2 - Politischer Extremismus - 122 (STab) bzw. die Initiative "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" mit wechselnden Beteiligungen von Vertretern des AB, des BWK, der DKP, der KPD-Splittergruppen, der KPD (Ost) und auch der "Kommunistischen Plattform" der PDS 1993 auf der Strecke. Obwohl von allen Beteiligten ein "Höchstmaß an Toleranz" gefordert wurde, um sich gegen die "gefährliche imperialistische Entwicklung in Deutschland" zusammenzuschließen, stehen sich die Gruppierungen auch weiterhin teilweise ideologisch unversöhnlich gegenüber. Es bleibt abzuwarten, ob zu den im Jahre 1994 anstehenden Europaund Bundestagswahlen bzw. zu einzelnen Landtagsund Kommunalwahlen noch Bündnisse geschlossen werden können. Erste Versuche von Gruppen aus diesem Bereich des Linksextremismus, dem AB und BWK, der DKP und KPD (Ost) sowie der MLPD, Wahlbündnisse mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einzugehen, scheiterten nach Aussagen der genannten Gruppen an der ablehnenden Haltung des Parteivorstandes der PDS. Er soll in diesem Zusammenhang von "Anbiederung sektiererischer Gruppen" gesprochen haben. Die Bemühungen der traditionellen Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einfluß auf Aktivitäten zu aktuellen Anlässen zu nehmen, führten 1993 trotz ihrer relativ großen Anhängerschaft -zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. Vor allem die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" ab, weil durch sie "autonome Diskussionen" verhindert würden. Darüber hinaus waren sie auch nicht in der Lage, größeren Einfluß auf die "Arbeiterbewegung" zu nehmen, auf Demonstrationen oder bei Streikaktionen gegen "Arbeitsplatzvernichtung" wirkten sie wie Fremdkörper. Die Niederlage des "realen Sozialismus" durch den Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa hat die Stagnation in diesem Teil des linksextremistischen Potentials noch verfestigt. Es ist wegen ihres Dogmatismus' auch nicht absehbar, daß die marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppierungen in absehbare Zeit größeren Zulauf zu verzeichnen haben werden. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands dürften sie auch weiterhin keinen ernst zu nehmenden Einfluß auf die politische
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • insbesondere der Einfluß der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschließend bewertet werden. Es ließ sich
  • Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde
2 - Politischer Extremismus - 123 Landschaft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewinnen können. Der Orientierungsprozeß der PDS, insbesondere der Einfluß der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschließend bewertet werden. Es ließ sich keine verläßliche Aussage machen, ob die von Führungskräften propagierte Überwindung der überkommenen Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde. i
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich
2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktmäßig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte über radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - veröffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakulären Arbeit für die revolutionäre Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer überregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und fänden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit möglich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln." Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterhält sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelmäßig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren führende Kraft ist. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
  • Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 201 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Publikationen: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. "BOLSCHEWIK", unreg. "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) Die 1979 gegründete ISA, deutsche Sektion der "IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau)" - IZ -, ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-)gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen
  • werden entweder - wie die vom Iran unterstützte "Hizb Allah" (Partei Gottes) - durch religiösen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise
2 - Politischer Extremismus - 133 als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsmaßnahmen gegen im Ausland lebende Oppositionelle und Regimegegner. Die terroristischen Mittel reichen von Bedrohung und Nötigung über Körperverletzung bis zu Entführung und Mord. Staatsterroristische Aktionen werden von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen -zumeist von den in diplomatischen Vertretungen tätigen nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der fremden Macht - geplant, personell, logistisch und technisch vorbereitet sowie in der Durchführung gesteuert und unterstützt. Die unmittelbare Tatausführung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässige - Einzelpersonen anderer Nationalität. Das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin im Bereich des "Ausländerextremismus" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum nicht nur von nachrangiger Bedeutung, sondern erfuhr eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß der Niedergang des orthodoxen Kommunismus keine Reduzierung der Sicherheitsbedrohung durch extremistische Ausländer bedeutet. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht weiterhin von den terroristischen Organisationen und Gruppen aus. Diese werden entweder - wie die vom Iran unterstützte "Hizb Allah" (Partei Gottes) - durch religiösen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise die palästinensische "AbuNidal-Organisation", die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - primär keine ideologischen Ziele.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit
2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 Türken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 türkischen Staatsangehörigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflußten Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu berücksichtigen, daß deren politische Ziele nicht von allen Angehörigen vorbehaltlos unterstützt werden. Häufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche "Ausländerpolitik". Auch Ereignisse wie der Tod des türkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden für propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären
  • durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion
  • Berlin-Brandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin
  • Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 198 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 300 Mitglieder; in Berlin sind unter 20 Personen im BWK organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 6 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich
  • Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 202 Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa 30 Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", 14tgl., Aufl.: 700. "Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr über 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: "REBELL'-Jugendverband der MLPD. "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Der MG werden bundesweit wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet. Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Ihr werden It. Angaben aus PDS-Kreisen bundesweit "deutlich unter 5 000" Anhänger zugerechnet.
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Leninismus; sie versteht sich als "eine Brücke" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen
  • entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung
  • einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft ansetzte ("Frontkonzept"). Im Jahre 1992 beendete die "RAF-Kommandoebene
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 203 Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus; sie versteht sich als "eine Brücke" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf sah und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft ansetzte ("Frontkonzept"). Im Jahre 1992 beendete die "RAF-Kommandoebene" (illegaler Kern aus etwa 15 Personen bestehend - Kommandobereich) in entsprechenden Erklärungen "offiziell" dieses "Frontkonzept". Nunmehr strebt sie an, über "soziale Aneignungsprozesse" und den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu einem "neuen internationalen Kampf für die Umwelt" zu gelangen. Vor diesem Hintergrund erklärte sie eine zeitweilige "Rücknahme der
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204 Eskalation" ("Kommandoerklärung" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser "Kampfpause hänge jedoch vom Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese "neue Politik" der "RAF-Kommandoebene" wird von einem Teil der inhaftierten RAF-Mitglieder ("hardliner'-Gefangene) abgelehnt. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld, unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. "Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikation: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 1 800. In Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen, u. a. in Berlin mit ca. 40 Mitgliedern organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl.: 3 500.
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 120 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren
  • Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 205 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die am 475. Mai 1968 bei Essen gegründete SDAJ wird von der DKP als "Kaderreserve" angesehen. Sie ist seit Anfang 1991 auch in Berlin mit dem Landesverband "Berlin-Brandenburg" vertreten. Die SDAJ hat ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören unter 30 Mitglieder an. Publikation: "position-Magazin der SDAJ", zweimonatl., Aufl.: 600. "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 120 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "SpartakistGruppen". Organ: "Spartakist", mtl., Aufl.: 1 000. "Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Organ: "SoZ-Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation.
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • auswärtigen Teilnehmern. 20. April Demonstration der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen
  • April Veranstaltung der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) zur Vorstellung einer neuen Zeitschrift mit dem Namen "Yeni
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 309 17. April Veranstaltung des "YAGAN"-Flügels der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) mit etwa 300 z. T. auswärtigen Teilnehmern. 20. April Demonstration der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI unter der Losung "Gerechtigkeit für Mete Eksi" mit bis zu 90 Teilnehmern, darunter deutsche Autonome. Am Rande der Demonstration kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. 21. April Vortragsveranstaltung der Berliner Gliederung der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zum Thema "Islamische Bewegung und Nahost-Konferenz" mit etwa 100 Teilnehmern. 30. April Veranstaltung der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) zur Vorstellung einer neuen Zeitschrift mit dem Namen "Yeni Dünya lein" ("Für eine neue Welt") mit etwa 200 Teilnehmern. 1. Mai Zusammenstoß und Schußwechsel zwischen den Anhängern der verfeindeten Fraktionen der "Devrimci Sol", "YAGAN"und "KARATAS"-Flügel, in Kreuzberg. An der Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen beteiligten sich etwa 40 Personen. Der türkische Staatsangehörige Ercan SAKAR, Mitglied des "YAGAN"-Flügels, wurde dabei durch Schüsse tödlich verletzt. 6. Mai Trauerzug des "YAGAN"-Flügels der "Devrimci Sol" für den am 1. Mai 1993 getöteten Ercan SAKAR unter
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 311 22. August Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zur aktuellen Lage in Kurdistan mit etwa 400 Teilnehmern. 4. September Beteiligung von über 1 000 Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an dem "2. Internationalen Kurdistan-Festival" im Frankfurter Waldstadion. Auf der Rückfahrt nach Berlin verunglückte einer der Reisebusse. Vier Teilnehmer der Veranstaltung wurden getötet und weitere Businsassen erlitten Verletzungen. 11. September Trauerzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Gedenken an die vier Opfer des Busunglücks am 4./5. September 1993 mit über 3 000 Teilnehmern. 16. September Protestveranstaltung von Berliner Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor dem Gebäude des Fernsehsenders SAT 1 aus Anlaß der Ermordung von kurdischen Mitgliedern des türkischen Parlaments in der Türkei mit etwa 20 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die angeblich unzureichende Berichterstattung der deutschen Medien über derartige Ereignisse. 21. September Protestaktionen anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbeschädigungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anläßlich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die Räume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie über den Hintereingang und die Dächer der umliegenden Häuser. Zwei Personen wurden als Tatverdächtige festgenommen.