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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach
Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei
bestätigt. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI

2 - Politischer Extremismus - 106 Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Stalinschen Sowjetunion und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend auch bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten
einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Nachdem er 1991 auf eine Ausdehnung
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige "sozialistisch-kommunistische" Gruppe

2 - Politischer Extremismus - 108 Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wird im Anschluß nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Nachdem er 1991 auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer verzichtete - mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS - beschloß die 13. ordentliche Delegiertenkonferenz des BWK am 13714. März 1993, als Arbeitsgemeinschaft in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige "sozialistisch-kommunistische" Gruppe aus dem alten Bundesgebiet, die Bereitschaft zeigte, ihre Eigenständigkeit aufzugeben und ihre regionalen Gliederungen organisiert in den PDS-Landesverbänden als "Arbeitsgemeinschaften" mitwirken zu lassen. Der BWK, dem bundesweit etwa 300 und in Berlin weniger als 20 Mitglieder angehören, tritt seit Jahren kaum noch mit eigenständiger kommunistischer Politik in Erscheinung. Auch seine Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mußte erhebliche Mitgliedereinbußen hinnehmen (von etwa 500 Mitgliedern 1990 ist ein Rückgang auf jetzt ca. 200 zu verzeichnen). In seiner politischen Arbeit stützt sich der BWK auf Medienfirmen, die "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), mit Sitzen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Köln, München, Stuttgart und Schkeuditz (Sachsen), zu denen z. T. enge personelle Verflechtungen bestehen. Die 14täglich überregional erscheinende Publikation "Politische Berichte" entstand vor 13 Jahren als Zeitung des BWK; heute setzt sich der Herausgeberkreis aus Linksextremisten verschiedenster ideologischer Provenienz zusammen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde
September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre
Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke
welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner

2 - Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre 1993 ihr 25jähriges Bestehen. Die lange Jahre DDR-getreue DKP hat einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Zeitweise, bis in die 80er Jahre, behauptete die DKP, fast 50 000 Mitglieder zu haben; heute gehören der Partei noch etwa 6 000, in Berlin mehr als 100 Mitglieder an. Die DKP gliedert sich in Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; ihren Sitz hat sie in Essen. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer damaligen Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet. Mit der Mitgliedergewinnung tat sich die DKP schwer. Der erhoffte Zulauf von "unzufriedenen" PDS-Anhängern oder aus dem seinerzeit erheblichen Mitgliederpotential der SEW/SI blieb aus; erst 1993 konnten im Ostteil Berlins vereinzelt neue Mitglieder gewonnen werden, die sich in einer "Gruppe Hellersdorf" organisierten. Die BO Berlin-Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und Brandenburg neu gegliedert werden. Ausschlaggebend für den Beschluß dürften unterschiedliche Vorstellungen darüber gewesen sein, wie, in welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner DKP-Mitglieder beurteilte diesen Beschluß jedoch als politisch und organisationspolitisch falsch und fordert weiterhin eine einheitliche Bezirksorganisation. Einzelne Mitglieder sind aufgrund des "parteischädigenden Beschlusses" aus der DKP ausgetreten. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinBrandenburg (Berlin-'West1)" mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",

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Kommunistische Plattform" (KPF) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen
unterstützen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstraße

2 - Politischer Extremismus - 111 "Angesichts der bisherigen Entwicklung der PDS (z. B. Rechtsnachfolge der SED, fast ausschließlicher Mitgliederbestand aus der ehemaligen SED, "Kommunistische Plattform") und des Zustroms von Linksextremisten aus den westlichen Bundesländern erscheint es zweifelhaft, ob sich die PDS an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientieren wird. Der AK IV hält es für notwendig, den noch laufenden Prozeß weiter zu verfolgen." Ausgehend von diesem Beschluß beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin seit dem 5. Mai 1991 diesen Orientierungsprozeß innerhalb der PDS durch die Sichtung offen zugänglicher Materialien. Gründung der "Kommunistischen Plattform" (KPF) innerhalb der PDS Am 30. Dezember 1989 wurde von Kommunisten innerhalb der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen gebildet werden können, die die programmatische Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin. Nach Angaben des PDS-Sprechers Hanno HARNISCH werden der KPF "deutlich unter 5 000" Anhänger zugerechnet.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs
Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes
angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen

2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anläßlich der Gründung der KPF herausgegebenen "Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS" wurde hierzu ausgeführt: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Stellung. Unter der Überschrift "Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegründet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich
Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede
offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht
Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen

2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter veröffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erklärungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur "Kriminalisierung von DDRPolitikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum "modernen Antikommunismus". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst
Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien
Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen
Verhältnis zur KPF: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine

2 - Politischer Extremismus - 114 Gegenüber gewalttätigen Extremisten - wie den Autonomen - zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst der PDS vom 8. Mai 1992 zufolge sprach der PDS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien. Die Fraktion Linke Liste-PDS des sächsischen Landtages reiste vom 4. bis 9. Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen. Äußerungen von PDS-Funktionären zur KPF Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte im Dezember 1993, die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunismus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialismus teilweise "verherrlichend". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY erklärte auf die Frage nach seinem Verhältnis zur KPF: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch
ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen
Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern
Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher
folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei
viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit

2 - Politischer Extremismus - 115 an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der Begründung "wir verstehen uns wieder als die selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen "keine Heimat" sein könne. Der erwartete Massenzulauf von Kommunisten blieb jedoch aus. Die mitgliederschwache KPD mit Sitz in Berlin hat Landesorganisationen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Ortsgruppen bzw. Stadtorganisationen u. a. in Erfurt, Frankfurt/O. und Hoyerswerda. Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern der DKP, der KPD-Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher. Die KPD äußerte sich dazu in ihrer Monatsschrift "Trotz alledem" Nr. 9, vom September 1993, wie folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei Gremien zu viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit, sie ist bitter nötig." Die bisherige Monatsschrift "Trotz alledem" soll künftig als "theoretische, marxistisch-leninistische Zeitschrift der KPD" herausgegeben werden.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem
Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern

2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch
Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten
peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich

2 - Politischer Extremismus - 117 Die MLPD geht in ihrer Einschätzung der jetzigen politischen Lage davon aus, daß eine neue Opposition mit einem Kern "kämpferischer Arbeiter" bereits im Entstehen ist. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Für die Theorie und Praxis der Parteiarbeit hat die MLPD Ende 1993 eine Broschüre "Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise" herausgegeben, die für 1994 ein Maßstab zur Durchführung einer "agitatorischen Offensive für den echten Sozialismus" sein soll. Auch 1993 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, zu den 1994 anstehenden Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische" Organisation ab. So will die MLPD jetzt bundesweit als "MLPD/Offene Liste" mit der Hauptlosung "Für den echten Sozialismus" zu den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Die Landesleitung der MLPD in Berlin-Brandenburg hat ihre "offene Liste für alle fortschrittlichen Kräfte" bereits am 15. Dezember abgeschlossen. In Berlin verfügt die MLPD seit dem 4. Dezember mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff' in BerlinNeukölln, Reuterstraße 15, soll auch "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Die Landesleitung hat ihren Sitz in Berlin. Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Bezirk Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen in Berlin-Neukölln und -Treptow sowie in Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich nachgelassen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem

2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die

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Politischer Extremismus - 120 Politik des Parteivorstandes der DKP "auf Annäherung an die PDS bzw. die Umgestaltung der DKP zu einem
SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über
Jahre 1993 eine gezielte Kampagne für die Unterstützung ihres Parteiorgans "Spartakist" - besonders in Berlin - erfolgreich ab. Im Dezember 1993 verlegte

2 - Politischer Extremismus - 120 Politik des Parteivorstandes der DKP "auf Annäherung an die PDS bzw. die Umgestaltung der DKP zu einem Traditionspflegeverein zielt". 2.2.2.1.10 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschließlich stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1993 kaum noch Zuspruch, von Autonomen wurden sie sogar wegen ihrer stalinistischen Prägung tätlich angegriffen. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, vor allem in Form von Protestkundgebungen. Darüber hinaus schloß sie im Jahre 1993 eine gezielte Kampagne für die Unterstützung ihres Parteiorgans "Spartakist" - besonders in Berlin - erfolgreich ab. Im Dezember 1993 verlegte sie ihren Sitz in Berlin aus dem Bezirk Reinickendorf in den Ostteil der Stadt. Einzelne Berliner Funktionäre zogen 1993 im Parteiauftrag nach Nordrhein-Westfalen, um dort in Duisburg eine neue SpAD-Gruppe aufzubauen. 2.2.2.2 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse bleibt weiterhin - mit wenigen Ausnahmen - von Stagnation geprägt. Obwohl im Jahre 1993 zahlreiche Gedenktage und "Jubiläen" wie

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen

2 - Politischer Extremismus - 121 60. Jahrestag der letzten KPD-ZK-Tagung unter Ernst THÄLMANN (7. Februar 1933), 25 Jahre SDAJ (475. Mai 1968), 175. Geburtstag von Karl MARX (5. Mai 1818), 50. Jahrestag der Auflösung der "Kommunistischen Internationale" (9. Juni 1943), 20. Todestag von Walter ULBRICHT (1. August 1973), 55. Jahrestag der Gründung der trotzkistischen "Internationale" (3. September 1938), 25 Jahre DKP (25. September 1968), 100. Geburtstag von Mao ZEDONG (26. Dezember 1893) und 75. Jahrestag der Gründung der KPD (Jahreswende 1918/1919) zu gemeinsamen "Feiern" Anlaß gegeben hätten, agierten die Organisationen weitestgehend unabhängig voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen Initiativen. So blieben z. B. der "Ständige Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) oder der Verein "Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V."

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Splittergruppen, der KPD (Ost) und auch der "Kommunistischen Plattform" der PDS 1993 auf der Strecke. Obwohl von allen Beteiligten
sowie der MLPD, Wahlbündnisse mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einzugehen, scheiterten nach Aussagen der genannten Gruppen

2 - Politischer Extremismus - 122 (STab) bzw. die Initiative "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" mit wechselnden Beteiligungen von Vertretern des AB, des BWK, der DKP, der KPD-Splittergruppen, der KPD (Ost) und auch der "Kommunistischen Plattform" der PDS 1993 auf der Strecke. Obwohl von allen Beteiligten ein "Höchstmaß an Toleranz" gefordert wurde, um sich gegen die "gefährliche imperialistische Entwicklung in Deutschland" zusammenzuschließen, stehen sich die Gruppierungen auch weiterhin teilweise ideologisch unversöhnlich gegenüber. Es bleibt abzuwarten, ob zu den im Jahre 1994 anstehenden Europaund Bundestagswahlen bzw. zu einzelnen Landtagsund Kommunalwahlen noch Bündnisse geschlossen werden können. Erste Versuche von Gruppen aus diesem Bereich des Linksextremismus, dem AB und BWK, der DKP und KPD (Ost) sowie der MLPD, Wahlbündnisse mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einzugehen, scheiterten nach Aussagen der genannten Gruppen an der ablehnenden Haltung des Parteivorstandes der PDS. Er soll in diesem Zusammenhang von "Anbiederung sektiererischer Gruppen" gesprochen haben. Die Bemühungen der traditionellen Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einfluß auf Aktivitäten zu aktuellen Anlässen zu nehmen, führten 1993 trotz ihrer relativ großen Anhängerschaft -zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. Vor allem die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" ab, weil durch sie "autonome Diskussionen" verhindert würden. Darüber hinaus waren sie auch nicht in der Lage, größeren Einfluß auf die "Arbeiterbewegung" zu nehmen, auf Demonstrationen oder bei Streikaktionen gegen "Arbeitsplatzvernichtung" wirkten sie wie Fremdkörper. Die Niederlage des "realen Sozialismus" durch den Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa hat die Stagnation in diesem Teil des linksextremistischen Potentials noch verfestigt. Es ist wegen ihres Dogmatismus' auch nicht absehbar, daß die marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppierungen in absehbare Zeit größeren Zulauf zu verzeichnen haben werden. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands dürften sie auch weiterhin keinen ernst zu nehmenden Einfluß auf die politische

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

insbesondere der Einfluß der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschließend bewertet werden. Es ließ sich
Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde

2 - Politischer Extremismus - 123 Landschaft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewinnen können. Der Orientierungsprozeß der PDS, insbesondere der Einfluß der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschließend bewertet werden. Es ließ sich keine verläßliche Aussage machen, ob die von Führungskräften propagierte Überwindung der überkommenen Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde. i

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich

2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktmäßig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte über radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - veröffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakulären Arbeit für die revolutionäre Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer überregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und fänden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit möglich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln." Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterhält sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelmäßig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren führende Kraft ist. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 201 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Publikationen: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. "BOLSCHEWIK", unreg. "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) Die 1979 gegründete ISA, deutsche Sektion der "IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau)" - IZ -, ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-)gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen
werden entweder - wie die vom Iran unterstützte "Hizb Allah" (Partei Gottes) - durch religiösen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise

2 - Politischer Extremismus - 133 als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsmaßnahmen gegen im Ausland lebende Oppositionelle und Regimegegner. Die terroristischen Mittel reichen von Bedrohung und Nötigung über Körperverletzung bis zu Entführung und Mord. Staatsterroristische Aktionen werden von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen -zumeist von den in diplomatischen Vertretungen tätigen nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der fremden Macht - geplant, personell, logistisch und technisch vorbereitet sowie in der Durchführung gesteuert und unterstützt. Die unmittelbare Tatausführung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässige - Einzelpersonen anderer Nationalität. Das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin im Bereich des "Ausländerextremismus" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum nicht nur von nachrangiger Bedeutung, sondern erfuhr eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß der Niedergang des orthodoxen Kommunismus keine Reduzierung der Sicherheitsbedrohung durch extremistische Ausländer bedeutet. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht weiterhin von den terroristischen Organisationen und Gruppen aus. Diese werden entweder - wie die vom Iran unterstützte "Hizb Allah" (Partei Gottes) - durch religiösen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise die palästinensische "AbuNidal-Organisation", die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - primär keine ideologischen Ziele.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit

2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 Türken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 türkischen Staatsangehörigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflußten Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu berücksichtigen, daß deren politische Ziele nicht von allen Angehörigen vorbehaltlos unterstützt werden. Häufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche "Ausländerpolitik". Auch Ereignisse wie der Tod des türkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden für propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären
durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion
Berlin-Brandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin
Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für

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