Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Publikation Publikationen "radikal". Themenschwerpunkte der Publikationen waren 1994 u.a. "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", "Kurdischer Befreiungskampf" und Diskussionen im terroristischen

Linksextremismus 81 Dem Gedankenaustausch und Informationsfluß zwischen Autonomen dienen auf Ortsebene vor allem ständige Einrichtungen wie Info-Läden, Szenelokale und andere Begegnungsstätten, in denen Kommunikationsauch einschlägige Publikationen aufliegen. Die als Anlauf und Konstrukturen taktstelle fungierenden Info-Läden sind dabei als wesentlicher Faktor für die Kommunikation innerhalb der autonomen Szene anzusehen. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in Augsburg, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation haben moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailboxsysteme inzwischen eine erhebliche Bedeutung erlangt, wie das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailboxsystem "Spinnennetz". 3.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden meist konspirativ hergestellt und verbreitet; ihre Autoren sind weitgehend unbekannt. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die' Publikationen vor allem den Haß linksextremistischer Aufforderung zu Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der BundesreGewalttaten publik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den bundesweit erscheinenden Szeneblättern hat insbesondere die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Erwähnenswert sind ferner drei AusBundesweit gaben der unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften ververbreitete triebenen militanten autonomen Publikation Publikationen "radikal". Themenschwerpunkte der Publikationen waren 1994 u.a. "Antifaschismus", "Organisierung im autonomen Spektrum", "Kurdischer Befreiungskampf" und Diskussionen im terroristischen Bereich insbesondere zur Haftsituation inhaftierter terroristischer Gewalttäter

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Republikaner" tremistischen Gruppierungen mehrere autonome Gruppen zu einem "antifaschistischen Sonnenaufgang in Nürnberg" auf. Ziel war es, eine zunächst

82 Linksextremismus sowie zum Aufbau einer von der RAF-Kommandoebene propagierten "Gegenmacht von unten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten und zum Leben in der Illegalität abgedruckt. Bayerische In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Publikationen der Zeitschrift "wie weiter" aus Nürnberg oder ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig erscheinenden Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus Szenepublikationen mit bundesweiter Bedeutung wie "CLASH-Internationale Zei- t u n g " , "INTERIM" und "radikal" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im November kündigte ein "wie-weiter-Abwicklungsdienst" wegen massiver finanzieller und personeller Schwierigkeiten an, daß die Publikation "wie weiter" nach mehr als fünf Jahren in der bisherigen Form nicht mehr erscheinen könne. 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Einen Themenschwerpunkt autonomer Gruppen, aber auch anderer Linksextremisten bildeten Gegenkundgebungen zu Veranstaltungen Versammlungen der Partei "Die Republikaner". Nur durch massiven Polizeieinsatz gegen Kundgekonnten in mehreren Fällen größere Ausschreitungen verhindert bungen der Partei werden. So riefen am 30. April in Nürnberg neben anderen linksex"Die Republikaner" tremistischen Gruppierungen mehrere autonome Gruppen zu einem "antifaschistischen Sonnenaufgang in Nürnberg" auf. Ziel war es, eine zunächst von der Stadt Nürnberg verbotene, im Eilverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" in Nürnberg zu verhindern bzw. massiv zu stören. Trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots der Gegenkundgebung formierte sich ein Aufzug. Kurz vor Erreichen der von der Stadt Nürnberg festgelegten Schutzbereiche wurden die äußerst aggressiven Störer von der Polizei angehalten. Anschließend versuchten etwa 100 Personen, die überwiegend der autonomen Szene zuzurechnen waren, durch Sprechchöre, Trillerpfeifen und Eierwürfe die Kundgebung massiv zu stören. Insgesamt nahm die Polizei an diesem Tag 104 Personen in Gewahrsam. Weitere Hauptthemen für Versammlungen, an denen sich autonome Gruppen maßgeblich beteiligten, waren die Situation der Kurden in

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Todestages von Rechts" aus Nürnberg Rudolf Heß und der "Antifaschistischen Aktion Passau", beide organisiert in der AA/BO, und eines breiten

$Linksextremismus 83 der Türkei sowie das Verbot der militanten Arbeiterpartei Kurdistans Aktionen (PKK) in Deutschland. An einer Versammlung des linksextremistisch zugunsten der beeinflußten "Münchner Bündnisses gegen Rassismus" am 23. April verbotenen PKK in München aus Anlaß des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht München wegen der Geiselnahme im Türkischen Generalkonsulat am 24. Juni 1993 beteiligten sich zahlreiche Autonome. In Transparenten forderten die Kundgebungsteilnehmer u.a. die "Aufhebung des Verbots kurdischer Vereine in der BRD". Am 13. April nahmen etwa 200 überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen an einer Filmund Diskussionsveranstaltung im Kommunikationszentrum der Stadt Nürnberg (KOMM) über die Geschichte der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) teil. In der Diskussion beantwortete Monika Berberich, eine ehemalige RAF-Inhaftierte, u.a. Fragen zu Politik und Aktionen der RAF. Dem bundesweiten AufProtestaktionen ruf der autonomen Grupaus Anlaß des pen "Muflons gegen Todestages von Rechts" aus Nürnberg Rudolf Heß und der "Antifaschistischen Aktion Passau", beide organisiert in der AA/BO, und eines breiten Unterstützerkreises zu einer "Aktion gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" am 20. August in , Nürnberg folgten i etwa 1.200 Perso- \ nen. Die Veranstal- \ tung richtete sich gegen die geplanten Gedenkveranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen aus Anlaß des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Etwa 300 der angereisten Demonstranten waren dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Ein Großteil war mit Bus-$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen

84 Linksextremismus sen aus dem Landkreis Roth angereist. Dort hatte die linksextremistisch beeinflußte "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), eine Vorfeldorganisation der trotzkistischen Sozialistischen Alternative VORAN (SAV), vom 13. bis 20. August ein "Antinazicamp" durchgeführt. Hauptziel der Demonstranten war ein angebliches Schulungszentrum der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Nürnberg. Die Polizei konnte den Aufzug vor Erreichen des Zielobjektes umleiten und so größere Ausschreitungen verhindern. Insgesamt wurden 15 Personen vorläufig festgenommen. 4. Bündnisse gegen Rassismus LinksextremistiAn dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, VSP und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen gegen die Abschiebung von Ausländern, ein Straßenfest zum Thema "Fest der internationalen Solidarität" und insbesondere Kundgebungen zur Kurdenproblematik. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus war maßgeblich an der Gründung des Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitees im Frühjahr 1994 beteiligt. Das Komitee veranstaltete eine Reihe von Kundgebungen. In Nürnberg besteht das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus fort.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

misten, vor allem Neonazis, unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen

110 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Rückgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf politische Gegner, die von Zahlen, aber große Linksund Rechtsextremisten verübt wurden, deutlich zurückgeganBrutalität gen, jedoch muß aufgrund der großen Brutalität und der sich inzwischen verfestigenden Strukturen weiterhin von einem erheblichen Bedrohungspotential ausgegangen werden. Insbesondere aus autonomen Kreisen wurden Äußerungen bekannt, denen zufolge zunehmend auch die Tötung der Angegriffenen bewußt in Kauf genommen wird. Linksextremisten verübten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen 85 (1993:157) Gewalttaten gegen politische Gegner. Ihren Höhepunkt erreichten die Angriffe von Linksextremisten im Gleiche Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten verübten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausländer. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis ten misten, vor allem Neonazis, unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten spähen inzwischen gezielt ihre Gegner aus und veröffentlichen in einschlägigen Publikationen "Steckbriefe", die häufig mit unverhohlenen Aufforderungen zu massiver Gewaltanwendung verbunden sind. Beispielhaft für die steigende Gewaltbereitschaft sind Äußerungen Berliner Autonomer, die offensiv dafür eintreten, bei Angriffen auf "Faschos" bewußt auch deren Tötung in Kauf zu nehmen. In einem Beitrag der autonomen Szenepublikation "INTERIM" sprachen sich die unbekannten Verfasser in einem konDiskussion um kreten Fall dafür aus, den Begriff " M o r d " zu vermeiden. Mord sei Tötung politischer ein Begriff der Herrschenden, die damit jede Form von Tötung, auch Gegner politisch motivierte, als kriminell charakterisierten. Die Diskussion zeige, daß es für die Tötung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die Tötung einer Person sei keine

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Kennzeichen abgedruckt. In Nürnberg installierten Autonome Anfang November ein "Antifaschistisches Telefon" mit dem Ziel, über diesen Anschluß Informationen über "Faschisten

120 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt und Eingangstüren von 14 Geschäften und Banken. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 3. Januar 1995 bei einer Tageszeitung einging, erklärte eine bisher unbekannte "Antiimperialistische Zelle Halim Dener", die Zerstörungen begangen zu haben. Die angegriffenen Objekte repräsentierten unter anderem "das herrschende, kapitalistische, patriarchale System in der BRD". Aufgrund von Hinweisen konnten zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten In Bayern verübten Rechtsextremisten vier Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten (1993: sechs). Linksextremisten begingen 19 (1993: 22) Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Gesamtzahl 23 hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr Anhaltende um 18 % verringert. Von einer anhaltenden Bedrohung ist auszugeBedrohung hen. In einer bundesweit verbreiteten Publikation der AA/BO mit dem Titel "Kampf der FAP" waren neben Aufrufen zu Gewalttaten in einem "Regionalteil" detaillierte Informationen über Aktivitäten und Aktivisten u.a. aus Unterfranken enthalten. Zahlreiche mutmaßliche FAP-Anhänger waren mit Foto, Adresse, Telefonnummern und Kfz-Kennzeichen abgedruckt. In Nürnberg installierten Autonome Anfang November ein "Antifaschistisches Telefon" mit dem Ziel, über diesen Anschluß Informationen über "Faschisten" und deren Aktivitäten zu sammeln. Darüber hinaus dient es als Koordinierungsstelle für Gegenaktivitäten und als Kontaktstelle der autonomen Gruppe "Muflons gegen Rechts". Zwei unbekannte Täter versuchten in den Morgenstunden des 27. Februar in München einen Brandanschlag auf eine rechtsextremistische Buchhandlung in den '

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Verlag Hohe Warte - Thule-Netzwerk 38 Franz

Sachwortregister 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 128 Union islamischer Studentenvereine 102 Rote Armee Fraktion (RAF) 123 in Europa (U.l.S.A.) Rote Fahne 74 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 103 RoteZora 130 Unsere Zeit (UZ) 85 Rudolf-Gutachten 48 Rundbrief des PDS-Landesbüros 85 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99 Schwarze Katze 79 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) 103 Skinheads 42 Verein der Künstler und Schriftsteller Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 87 des iranischen Widerstandes e.V. 101 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 85 Verein patriotischer Künstler Kurdistans Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend in der Bundesrepublik Deutschland e V (SDAJ) 86 (HUNERKOM) 103 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 (SED) 59 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europae.V. (AMGT) 99 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 94 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Sozialistische Zeitung (SoZ) 85 Jugend Kurdistans (YCK) 103 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 65 Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Verlag Hohe Warte - Thule-Netzwerk 38 Franz von Bebenburg KG 55 Titel 85 Verlagsgesellschaft Berg 55 Türkische Arbeiterund BauernVerlag Samisdat Publishers Ltd. 53 befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 bisher: Volksbewegung für Generalamnestie TKP/ML Bolsevik (TKP/ML -B-) 96 Volksfront für die Befreiung Palästinas TKP/ML Hareketi ("Bewegung") (PFLP) 102 (TKP/ML -H-) 96 Volkfront für die Befreiung PaläTKP/ML Partizan (TKP/ML -P-) 96 stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 102 Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 87 (THKP-C Devrimci Sol) " 97 Vorderste Front 54 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 90 wie weiter 82 Union der patriotischen Frauen Kurdistans Wikinger 55 (YJWK) 90 Wiking-Jugend (WJ) 45 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 91 Wohlfahrtspartei (RP) 100

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

linken" Szenen im Lande eine, zumindestens zum Teil, gewaltbereite "Antifa" gebildet, die ihrerseits Gewalttaten gegen "Rechte" begeht. gegenseitiges Insoweit

Bruchteil der gewalttätigen Rechtsextremisten Kontakte zu entsprechenden Organisationen unterhält. Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen kommen zwar vor, in aller Regel ist der in Rede stehende Personenkreis an einer tatsächlichen Mitarbeit im Sinne einer politischen Willensbildung nicht interessiert bzw. dazu unfähig. Insgesamt gesehen ist der Anteil der echten "Skinheads" im gewaltbereiten Spektrum im Lande rückläufig. Gründe dafür dürften im wesentlichen die gesellschaftliche Ächtung dieser Subkultur sowie auch die Gefahr von Angriffen seitens militanter Linksextremisten sein. Die meisten "rechten" Jugendlichen zeigen zwischenzeitlich ein "normales" Aussehen. Schwerpunkt der rechtsextremistischen Militanz im Lande war im Berichtszeitraum die Stadt Rostock sowie die Kreise Güstrow, Wolgast und Greifswald. Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, daß sich die Gewalttaten von Rechtsextremisten in verstärktem Maße gegen tatsächliche oder vermeintliche "Linke" wenden. Der Anteil von Gewalttaten gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber, ist rückläufig. Ursächlich hierfür ist offenbar die zurückgehende Zahl der Asylbewerber sowie der Abzug der GUS-Truppen - den militanten Rechtsextremisten fehlen sozusagen die "Ziele". Andererseits hat sich aus einigen "linken" Szenen im Lande eine, zumindestens zum Teil, gewaltbereite "Antifa" gebildet, die ihrerseits Gewalttaten gegen "Rechte" begeht. gegenseitiges Insoweit war 1993 ein gegenseitiges Aufschaukeln der Gewalt Aufschaukeln festzustellen, insbesondere der Raum Rostock ist hier zu nennen. Bei der Einordnung nach "Links" oder "Rechts" ist allerdings zu 26 bedenken, daß - bis auf den Raum Rostock und Greifswald -

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Gruppe die Wohnung eines Ausländers verwüstet haben. Ein "antifaschistischer" Brandanschlag im August 1993 auf die Wohnung des Führers der Gruppe

Staatssicherheit beobachtet und zerschlagen worden. Mehrere Gaipp e n m i t g^ e < ^ e r wurde zu Haftstrafen verurteilt. Spätestens seit 1992 fanden sich einige der ehemaligen Mitglieder zusammen, um im gleichen Sinne weiterzumachen. Im Berichtszeitraum veranstaltete die Gruppe, deren harter Kern aus ca. sechs Personen bestand, eine Reihe interner Treffen u. a. zu Hitlers Geburtstag (20. 04.). Ferner führte sie in nachgemachten SS-Uniformen und mit sogenannten "Dekorationswaffen" Wehrsportübungen im Raum Wolgast/Usedom sowie Schießübungen mit Luftgewehren u. ä. durch. In einem Fall sollen Mitglieder der Gruppe die Wohnung eines Ausländers verwüstet haben. Ein "antifaschistischer" Brandanschlag im August 1993 auf die Wohnung des Führers der Gruppe und die Sicherstellung verschiedener rechtsextremistischer Materialien durch die Polizei veainsicherten die Gruppe erheblich, so daß bis zum Jahresende praktisch keine Aktivitäten entfaltet wurden. 2.5.3 Die "Revisionismuskampagne -- Verbreitung der REMER-Depesche" Unter "Revisionismus" werden aus der Sicht des Verfassungsschutzes Bestrebungen von Rechtsextremisten verstanden, die die angeblich in der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart "falsch" dargestellte Geschichte beider Weltkriege und die des nationalsozialistischen Gewaltregimes rechtfertigen bzw. korrigieren wollen. Die Leugnung des Völkermordes an den Juden im III. Reich wird als Revisionismus im engeren Sinne bezeichnet. Der Begriff "Revisionismus" wird meist in diesem engeren Sinne gebraucht. Ein wesentliches Forum zur Verbreitung revisionistischer Thesen ist die sogenannte "REMER-Depesche", die von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Otto-Ernst REMER herausgegeben wird, der zuletzt am 25. November 1993 vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. 1 REMER war als Kommandeur des Wachbataillons in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. Aus diesem Grunde wurde er vorzeitig zum Generalmajor befördert. Er ist bereits über achtzig Jahr alt. 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

Revolutionäre Zellen), * hohe Gewaltbereitschaft in der Autonomenszene mit Schwerpunkt "Antifaschistischer Kampf", * Konsolidierungsversuche im Bereich der traditionell kommunistischen Organisationen. In Mecklenburg

Die Lage im deutschen Linksextremismus war im Berichtszeitraum durch drei wesentliche Entwicklungen geprägt: * Fortsetzung der Diskussion um den bewaffneten Kampf innerhalb des terroristischen Lagers ("Rote Armee Fraktion", Revolutionäre Zellen), * hohe Gewaltbereitschaft in der Autonomenszene mit Schwerpunkt "Antifaschistischer Kampf", * Konsolidierungsversuche im Bereich der traditionell kommunistischen Organisationen. In Mecklenburg-Vorpommern war das herausragende Ereignis die gegen Angehörige der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gerichtete Festnahmeaktion am 27. Juni in Bad Kleinen, bei Bad Kleinen der ein Polizeibeamter des BGS durch den RAF-Angehörigen Wolfgang GRAMS getötet wurde. Mehrere Personen wurden verletzt. GRAMS nahm sich nach den vorliegenden ErmittBad Kleinen lungsergebnissen unmittelbar darauf selbst das Leben. Darüber hinaus sorgten militante Aktivitäten der Autonomenszene gegen "Olympia 2000" in Rostock sowie linksextremistisch motivierte Anschläge in Güstrow für Schlagzeilen. 63

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt

Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsfähigen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere in Rostock, Fuß zu fassen. Die Mitgliederzahlen haben sich im Jahre 1993 wie folgt entwickelt: Linksextremistische Bestrebungen im zahlenmäßigen Überblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschlüsse Marxisten-Leninisten usw. 22.500 22.600 (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige 6.800 6.700 Sozialrevolutionäre und Anarchisten, terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der 28.500 28.800 Mehrfachmitgliedschaften Nicht erfaßt sind Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen, deren Zahl 1993 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften bei 12.200 lag. Beispielhaft sei hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt. (Die Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen/Gaippierungen können dem entsprechenden Textteil entnommen werden.) 64

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

keine geschlossene Ideologie. Sie vertreten gleichermaßen anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische und antiimperialistische Thesen. Einig sind

potential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoff anschlage. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen, z. B. die Ausbeutung der Frauen in der dritten Welt, aufgreift. Im Vordergrund der Anschlagsaktivitäten der RZ allgemein stand in der jüngsten Zeit jedoch die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit sind die RZ 1993 wieder mit militanten Aktionen in Erscheinung getreten. Entsprechend ihrer "Anknüpfungsstrategie" griffen sie bei ihren Anschlägen die aktuelle Asylund Flüchtlingsproblematik auf. Angriffsziele waren jeweils Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (BGS). So wurde in der Nacht zum 0310. 1993 in Frankfurt/Oder ein Sprengstoffanschlag auf ein Trafo-Häuschen des BGS verübt, das schwer beschädigt wurde. In etwa zum gleichen Zeitpunkt erfolgte im sächsischen Rotenburg ein Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Grenzschutzeinrichtung. Beide Taten wurden in einer Taterklärung "Revolutionärer Zellen" mit der Änderung des Asylrechts in der Bundesrepublik begründet. Obwohl auch innerhalb der RZ aufgrund der weltpolitischen Veränderungen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Kampfes eingesetzt hatte, zeigen diese neuerlichen Anschläge, daß eine grundsätzliche Abkehr von bewaffneten Aktionen zur Durchsetzung der eigenen "politischen" Ziele nicht zu erwarten ist. Auch 1993 konnten in Mecklenburg-Vorpommern keine Aktivitäten der RZ beobachtet werden. 3-3 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 3-3.1 Militante Autonome Wie im Vorjahresbericht dargestellt, verfügen die Autonomen über keine geschlossene Ideologie. Sie vertreten gleichermaßen anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische und antiimperialistische Thesen. Einig sind 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" hinaus, richten sich antifaschistische Angriffe der Autonomen im bundesweiten Rahmen auch gegen staatliche Einrichtungen

Über die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" hinaus, richten sich antifaschistische Angriffe der Autonomen im bundesweiten Rahmen auch gegen staatliche Einrichtungen, denn für die Autonomen ist die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entweder Vorstufe zu einem faschistischen Staat oder sogar schon dessen Ausformung. Dahinter steht die marxistisch-leninistische Faschismustheorie, nach der der Faschismus die "offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" ist.3 In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Berichtszeitraum neben einer Reihe von gravierenden Gewalttaten zwischen Linksund Rechtsextremisten im August zu einem Brandanschlag auf ein von "Rechten" bewohntes Haus in Wolgast gekommen. Die Täter hatten den Anschlag mit einem Anruf bei der Feuerwehr angekündigt. Das besagte Haus sei ein "Faschistennest". In der betroffenen Wohnung wurde nach den Löscharbeiten tatsächlich rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" Im Rahmen ihres Kampfes gegen die "Umstrukturierung" führten Autonome Aktionen gegen die Bewerbung Rostocks für die olympischen Segelwettbewerbe im Jahre 2000 durch. In Rostock, Greifswald und Parchim kam es zu Hausbesetzungen. Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung oder Umgestaltung städtischer Wohnviertel zum Nachteil "unterprivilegierter Bevölkerungsschichten", zu denen sie sich selbst auch zählen. So führten Rostocker Autonome unter der Bezeichnung "einige Rostocker Bürgerinnen" Schmieraktionen und sonstige Sachbeschädigungen an Häuserfronten in Rostock durch. Unmittelbarer Anlaß war der Anfang Februar 1993 in der Stadthalle stattfindende Olympiaball. In einem Selbstbezichtigungsschreiben aus der Autonomenszene wurde wie folgt argumentiert: "Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, daß Rostock ein Ort für Yuppies, Bonzen, Spekulanten und andere Schweine wird. Wir werden es zu verhindern wissen, das Deutschland wieder einmal eine * Diese Definition wurde auf dem VII. Kongreß der Kommunistischen Internationalen im Jahre 1935 formuliert und hat im linksextremistischen Spektrum bis heute Gültigkeit.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April

1.3.1 "Freiheitliche Deutsche Anmerkung: Arbeiterpartei" (FAP) Nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP einen Parteistatus nicht zugebilligt hatte, erfolgte ein Verbot nach Vereinsrecht durch den BundesGründung: 1979 in Stuttgart minister des Innern am 24.02.1995. Da in Meck(Baden-Württemberg) lenburg-Vorpommern vereinsrechtlich relevante Sitz: ab Ende 1994 in Berlin Strukturen fehlten, kam es hier nicht zu ExekutivTeiL/Nebenmaßnahmen. organisationen: Ortsgruppe in Rostock Mitglieder bundesweit: 430 1994 konnten von Seiten der FAP keine wesentliin MV: 10 chen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Publikationen: "Standarte" verzeichnet werden. Der 1993 nach der Grün"Aufbruch" dung des Ortsverbandes in Rostock angekündigte "Neue Nation" weitere Ausbau der Organisation stagnierte bisVerbot der FAP: 24.02.95 durch BMI lang; die vorgesehene landesweite Ausdehnung, insbesondere auf weitere größere Städte, konnte Die 1979 von Martin PAPE (*1929) gegründete offenbar nicht realisiert werden. Die Rostocker und seit 1988 bis heute von Friedhelm BUSSE geOrtsgruppe war 1994 trotz maßgeblicher Unterführte FAP entwickelte sich nach und nach unter stützung durch den FAP-Landesverband Hamdem Einfluß ehemaliger Aktivisten der "Aktionsburg nicht in der Lage, größere Aktionen durchfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivizuführen. sten" (ANS/NA) zur wichtigsten neonazistischen Partei innerhalb des rechtsextremistischen SpekMitglieder der FAP und Interessenten aus Schwetrums. rin und Rostock besuchten den Bundesparteitag Seit September 1993 lagen dem Bundesverfasam 09. April 1994 in Berlin. sungsgericht ein Verbotsantrag des BundesminiAnläßlich einer militanten Aktion des FAPLansters des Innern sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April in Hamburg, die sich gevor. gen das von FAP-Funktionären betriebene "Hamburger Info-Telefon" richtete, wurden von der Polizei auch hiesige FAPAnhänger vorläufig festgenommen. Weitere Aktivitäten entfalteten Rostocker Sympathisanten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in MV am 12.06.94. So sammelten sie mit Angehörigen der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Unterstützungsunterschriften für die rechtsextremistische Gruppe "Mecklenburg bleibt unser" (MBU). Ferner wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rostock vereinzelte Plakataktionen der FAP festgestellt.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer "antifaschistischen Gegner" zuzusenden; diese Daten würden ausgewertet und der Heimreise rechten

1.4.2.1 ,Junge Nationaldemokraten" ON) BRD heißt das System, Gründung: 1967 Sitz: Stolberg Mitglieder bundesweit: 180 in MV: Einzelmitgliedschaften Publikationen: "Denkzettel" "Der Aktivist" "Einheit und Kampf" "JN-Intern" "Junger Norden" morgen wird es Als Jugendorganisation der NPD bekennen sich untergehn! die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zwar zur Programmatik der Mutterpartei; die JN vertreten ^ n Junge" r jedoch deutlich radikalere Positionen als die NPD. M Nationaldemokraten Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.I.S.d.P.: AStorrHotzstr 40 - 80469 München EIS. Dies zeigt sich u.a. in den Kontakten zu eindeutig neonazistischen Organisationen, wodurch Abgrenzungsbeschlüsse der NPD mißachtet werden. Querelen mit der NPD sind neben desolaten organisatorischen Verhältnissen Grund dafür, daß die Wir wünschen unseren JN ihre Mitgliederzahl mit 180 nur knapp (Vorausländischen Mitbürgern jahr: 190) behaupten konnten. Am 24. Januar 1994 wurde bekannt, daß die Bundestagsabgeordnete Ingrid KOPPE vom Bündnis 90/Die Grünen gegen die JN Anzeige wegen des Verdachts eines Datenschutzvergehens und einer öffentlichen Aufforderung bzw. Anleitung zu Straftaten erstattet hatte. Zur Begründung verlautete, die JN hätte schriftlich eine gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer "antifaschistischen Gegner" zuzusenden; diese Daten würden ausgewertet und der Heimreise rechten Szene regelmäßig wieder zur Verfügung r n Junge gestellt. Unter Bezugnahme auf die bereits erwähnte Broschüre "Einblick" heiße es in dem M Nationaldemokraten Aufruf: "Auch wir haben beschlossen, mit unseren Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.LS.dP_AStorr - Hobsir 49 - 80469 München EIS. 1

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen

2.2 Militante Autonome Verlauf nicht selten außer den eingesetzten Sicherheitskräften auch am Weg liegende ZielobAutonome17 verfügen über keine jekte (z.B. Banken, Geschäfte, höherwertige Kfz) geschlossene Ideologie und verangegriffen werden. stehen sich als undogmatische Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene, Basisbewegung. Sie leben in der derzeit über 5.000 Personen zugeordnet werdiffusen unrealistischen Vorden, gibt es auf lokaler Basis lose Kontakte zwistellungswelten - umschrieben schen kleineren Gruppen. Der Informationsverin der Forderung nach Autonobreitung dienen neben den persönlichen Kontakmie - und beanspruchen "Freiten einschlägige, oft konspirativ verbreitete Zeiträume" außerhalb der "herrschriften, sogenannte "Infoläden" und größere schenden" Gesetze und "Zwän(auch bundesweite) Treffen. Auch die modernen ge" des bestehenden GesellKommunikationsmittel wie z.B. Info-Telefone, schaftssystems. Sie vertreten gleiTelefaxgeräte und Computer-Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen sie sich aus Thesen. praktischen Erwägungen oft gezwungen, organiDabei ist die Bereitschaft zur sationsähnliche Strukturen aufzubauen. direkten Gewalt Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. 1994 war für die bundesweite autonome Szene Unter dem bis heute gültigen ein Jahr der Krise und der - personellen wie theoMotto "Mach kaputt, was Dich retischen - Erneuerung. Bereits in den letzten kaputt macht", verüben AutoJahren waren verschiedene Konflikte innerhalb nome seit Jahren eine Vielzahl dieser sehr uneinheitlichen Szene zutage getrevon zum Teil brutalen Gewaltten. Besondere Streitpunkte waren die o.g. Frage taten. Sie sind für die meisten nach einer möglichen Organisierung, das Verder linksextremistischen Gewalthältnis von Männern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen("Patriarchatsdiskussion"), die Unterschiede zwisatz zu gewalttätigen Rechtsschen den "Alt-Autonomen" und dem "Nachextremisten, die fast nur sponwuchs" sowie die Konflikte zwischen Autonomen tan agieren, werden die Ziele aus der ehemaligen DDR und denen aus den alautonomer Gewalt in aller Reten Bundesländern. Zur Lösung dieser Fragen begel sorgfältig abgeklärt und die reiteten die Autonomen im Berichtsjahr eine Taten gezielt gegen bestimmte bundesweite Konferenz vor, die sowohl wegen Institutionen/Personen durchschleppender Vorbereitung als auch hohem Disgeführt. Diese Gewaltbereitkussionsbedarf nun auf Ostern 1995 verschoben schaft entlädt sich auch bei Dewerden mußte. monstrationen, während deren Das Wort "Autonome" ist eine Zusammensetzung der griechischen Worte "autos" (eigen) und "nomos" (Gesetz), und bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern

1994 verstärkten sich die Bemühungen einer Reiund gegebenenfalls anfallender staatlicher Wahlhe, zum Teil sehr einflußreicher Gruppen innerkampfkostenerstattung für eigene Zwecke. Bunhalb des autonomen Spektrums, eine dauerhafte desweit erreichte die "Autonome Liste" allerdings Organisierung zu ereichen. Dazu dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 130 Personen dem autonomen Spektrum zuge- M NTIFASCHISTISCHE rechnet, wovon etwa 50 den harten Kern bilden AKTION BUNDESWEITE ORGANISATION dürften. Zu diesen muß noch ein zahlenmäßig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der "linken" und der "Punk"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolutionären Orgapunkte autonomer Gruppen waren im Berichtsnisation". Ob diese organisationsähnlichen Gejahr die Städte Rostock, Neubrandenburg und bilde von längerer Dauer sind, bleibt abzuwarten. Schwerin sowie im geringeren Maße Wismar, GüSo zeigte die letztere "Initiative" aufgrund unterstrow, Greifswald und Ludwigslust. 1994 war schiedlicher politischer Positionen der beteiligten zwar einerseits eine Beruhigung der Szenen festGruppen zum Jahresende bereits deutliche Auflözustellen, was sich auch in der um die Hälfte gesungserscheinungen. sunkenen Anzahl der durch sie verübten GewaltAutonome nahmen auch mit einer Partei "Die taten (14 im Vergleich zum Vorjahr 28) ausUnregierbaren - Autonome Liste" an der Europadrückte. Andererseits haben sich jedoch die "harwahl teil. Dabei ging es nicht, wie die Initiatoren ten Kerne" der einzelnen Gruppen und der Konfreimütig bekannten, um den Einzug ins Parlatakt untereinander verfestigt. Dazu haben auch ment, sondern um die Nutzung des Wahlkampfs die bestehenden "Infoläden" (insbesondere "Flüstern und Schreien", Rostock und "Stunk", Neubrandenburg) beigetragen. Zeichen dieser VerfeWir stellen zur Wahl: stigung ist auch das regelmäßige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - Öffnung der Grenzen ten, nämlich der Neubrandenburger "in ALLER- * den Reichtum an alle hand", und der Schweriner "Widerstand" (ab Dezember 1994: "die neue Widerstand"). Diese Zeit- - keine Macht für Niemand schriften veröffentlichen zum Teil Berichte anderer einschlägiger Publikationen aber auch eigene Beiträge. Bei den letzteren ist festzustellen, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberflächlich erfolgt ist. Auch im Lande konnte die "Autonome Liste" bei den Europawahlen nur 0,1% der Stimmen erreichen. Lediglich in Güstrow reichte es zu 0,2 %. Autonome aus Mecklenburg-Vorpommern unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Gesinnungsfreunden aus anderen Bundesländern, ins i

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, "antifaschistisch" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig für

Mitte 1994 benannte sich die Gruppe, die seit "sozialistische Demokratie (...), in der die Bedin1982 unter dem Namen "VORAN zur sozialistigungen für die Ausbreitung von Rassismus, Arschen Demokratie e.V." (VORAN) aufgetreten beitslosigkeit, Armut und Krieg beseitigt sind". war, in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Wie diese Beeinflussung praktisch funktioniert, um. Gleichzeitig verkündete sie das Ende des Verberichtete ein ehemaliges SAV-Mitglied: suchs ihrer Einflußnahme auf die SPD. Als Grund für diese plötzliche Abgrenzung zur SPD "Die Arbeit innerhalb der JRE spielt bei der SAV eiwurde deren "Rechtsruck" genannt. Sympathine sehr große Rolle. Die SAV arbeitet zu 80% bei santen der VORAN war wohl immer schwerer zu der JRE. Auf jeder der wöchentlichen SAV-Sitzunvermitteln, daß die SPD eine potentiell revolugen ist die JRE ein Hauptthema. Wichtig ist, daß tionäre Partei sei. alle SAV-Positionen bei JRE durchgedrückt werden. Wenn die Gefahr besteht, daß JRE-Gruppen In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die SAV seit eine andere Politik machen wollen als die der etwa 3 Jahren über eine aktive Gruppe in Rostock. SAV, werden aus anderen Gruppen SAVlerlnnen Diese Gruppe umfaßt nach Angaben der SAV ca. 15 abgezogen und in diese Gruppen geschickt."25 Personen. Nach Eigenangaben des Juso-Landesvorstandes gelang es zwei ihrer Mitglieder auf der Bis heute sind bundesweit mindestens 1.000 JuLandesdelegiertenversammlung der Jungsozialigendliche in 50 Orten in die JRE eingebunden. sten im Dezember 1994 in Schwerin in den sieDabei dürften die meisten Mitglieder von der benköpfigen Juso-Landesvorstand gewählt zu Steuerung durch die VORAN keine Kenntnis haben werden. bzw. dies verdrängen. Die Rostocker SAV-Gruppe hat - wie die anderen VORAN-Gruppen - die "Gründung" (d.h. die Umbenennung) der SAV am 31.5.1994 mit einer offiziellen Veranstaltung nachvollzogen. Ende 1992 initiierte die VORAN - auf Anordnung der Mutterorganisation CWI, der diese Organisation europaweit aufbaute - in der Bundesrepublik die Jugend gegen Rassismus in Europa" 0RE). Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, "antifaschistisch" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig für die VORAN zu werben. Entsprechend werden die Schlüsselpositionen der JRE von VORAN-Leuten besetzt. Der Einfluß der SAV auf die JRE zeigt sich auch im JRE-Programm: Dort heißt es - "versteckt" als letzter Programmpunkt - die JRE trete an für eine 25 "Neues Deutschland" v. 01.12.1994, S. 10 55

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

./06. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)H in Göttingen; Castor-Transport 3) Entscheidung am 23. September

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche