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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic AQI Al-Qaida im Irak. AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb. Art. Artikel. ATK Avrupa Turk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa). AU Afrikanische Union. Autonome Nationalisten (AN) ... sind eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus, die öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Angehörige der AN wenden sich oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 164 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen. BDP Baris ve Demokrasi Partisi (Partei für Frieden und Demokratie).
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • SDAJ kreis Darmstadt-Dieburg). lag auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und VeranIn Mörfelden-Walldorf veranstaltete die staltungen. Ortsgruppen der OrganisaDKP
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen gliederte sich die DKP in 14 Ideologisch ist die SDAJ im dogmatiKreisorganisationen, die unterschiedlich schen Kommunismus beheimatet und aktiv waren, wobei einige eigene Zeitunversuchte ihre Vorstellungen vor allem gen herausgaben. Der Schwerpunkt der durch die Zusammenarbeit mit nichtexAktivitäten der DKP lag in Südhessen mit tremistischen Organisationen zu verden Gemeinden Mörfelden-Walldorf breiten. Der Schwerpunkt der öffent(Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ kreis Darmstadt-Dieburg). lag auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und VeranIn Mörfelden-Walldorf veranstaltete die staltungen. Ortsgruppen der OrganisaDKP am 2. und 3. März ihren 20. Parteitionen waren in den Regionen Darmtag, an dem mehr als 200 Funktionäre stadt/Odenwald, Frankfurt am Main und teilnahmen. Bei der Wahl zum LandesGießen/Marburg aktiv. vorsitzenden setzte sich Patrick Köbele, der für eine Rückbesinnung auf den orMarxistisch-Leninistische Partei Deutschthodoxen Marxismus warb, gegen die lands (MLPD) | Maoistisch-stalinistisch bisherige Vorsitzende Bettina Jürgenorientiert versteht sich die MLPD als "posen, die den Reformflügel vertrat, durch. litische Vorhutorganisation der ArbeiSeitdem gab es in der Partei heftige terklasse in Deutschland". Ihre grundleRichtungskämpfe. genden Ziele sind laut ihres Parteiprogramms der "revolutionäre Sturz der 135 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Diktatur des Monopolkapitals und die (SDAJ) | Auf ihrem 21. Bundeskongress Errichtung der Diktatur des Proletariats", am 12. und 13. Oktober in Eschborn die zum Aufbau einer "klassenlosen (Main-Taunus-Kreis) beschlossen die kommunistischen Gesellschaft" führen rund 100 Delegierten die Kampagne sollen. Auch wenn sich Anhänger der "Unsere Zukunft statt eure Profite! AusMLPD an einer Vielzahl von Demonstrabeuter outen - Ausbildung erkämpfen". tionen und Aktionen beteiligten, war die Im Rahmen dieser Kampagne seien "JuPartei weiterhin im Niedergang begrifgendliche in Kämpfe zu führen", die fen. Das liegt vor allem an der weitgeKräfte seien zu bündeln, "um gemeinsam henden Isolation der Partei im linksexmit vielen Jugendlichen für einen klaren tremistischen Spektrum. Trotzdem geRiegel gegen die Verfügungsgewalt des lang es der MLPD, zu einer bundesweiKapitals zu kämpfen." Zentrales Mittel sei ten Auftaktveranstaltung für den die Forderung nach einem AusbildungsBundestagswahlkampf insbesondere gesetz. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köüber das Internet ("radikal links, revolubele bezeichnete in einem Grußwort das tionär - echter Sozialismus") am 17. Aubesondere Verhältnis von SDAJ und DKP gust in Kassel etwa 1.500 Personen zu als ein "Kampfbündnis" zweier Organimobilisieren. Bundesweit erreichte die sationen "auf dem Boden einer gemeinPartei 0,1% (= 24.219 Zweitstimmen). samen Weltanschauung, der Ideen von 2009 waren es 0,06% (= 14.859 ZweitMarx, Engels und Lenin." stimmen) gewesen. Auf niedrigem Ni-
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • historischen Filmvorführungen und der Unterstützung von Aktionen wie der "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger
Linksextremismus Die von der DKP betriebene "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. existiert seit 1969 in Hamburg, Tarpenbekstraße 66, zu Ehren des 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN. Dieser gilt noch heute als Identifikationsfigur für DKP-Mitglieder. Die Gedenkstätte wird ehrenamtlich betrieben und überwiegend durch Spenden finanziert. Wegen des ständig schrumpfenden Kreises von DKP-Mitgliedern wurde im August 2005 ein Förderverein gegründet. Die Kerntätigkeit der Einrichtung besteht aus der Ehrung THÄLMANNs, historischen Filmvorführungen und der Unterstützung von Aktionen wie der "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden RIEGER ( V.8.1.). Alljährlich werden Gedenkveranstaltungen zu THÄLMANNs Geburtsbzw. Todestag arrangiert. Gelegentlich hielten DKP-Wohngebietsgruppen Treffen in der Gedenkstätte ab. Die Einrichtung trägt damit auch zum Zusammenhalt und Funktionieren der Hamburger DKP bei. Für Veranstaltungen der Gedenkstätte wird auch auf deren Homepage geworben. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist durch ideologische Nähe und organisatorische Gemeinsamkeiten eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl liegt wie im Vorjahr bei etwa 300. Das Bundesbüro ist am Hauptsitz der DKP in Essen untergebracht. Die SDAJ beteiligte sich an den G8-Protesten und an den Protestaktionen gegen die im Vorfeld erfolgten Durchsuchungen gegen Personen, denen Straftaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen vorgeworfen wurden ( 5.1). Der Bundesvorstand erklärte im Mai 2007: "Auf nach Heiligendamm! Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus". In ihrer zweimonatlich erscheinenden Publikation "position - magazin der SDAJ - Gegen Imperialismus, Krieg & Faschismus" beschreibt sich die SDAJ als "Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • unregelmäßigen Abständen heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: "Auch
Linksextremismus Weltordnung' abfinden" will. Ihre Forderungen nach einer anderen Gesellschaft könnten nur im Sozialismus verwirklicht werden. Anlässlich des 90. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 erklärte sie: "Die Oktoberrevolution war der Beweis, dass Sozialismus keine Utopie, kein unerfüllbarer Wunschtraum ist, sondern die Lösung der vom Kapitalismus verursachten Probleme: Krieg, Hunger, Ausbeutung". Der Oktober 1917 sei für die SDAJ "... der Beginn des ersten, 74 Jahre lang andauernden Anlaufs in der Geschichte der Menschheit, unter unvorstellbar schwierigen Voraussetzungen eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen". Im September begann die SDAJ mit der kostenlosen Verteilung einer CD mit dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts - Die Rote Schulhof-CD". Die CD enthält 18 Musik-Titel und ist ein Gegenentwurf zur Schulhof-CD der NPD. Man wolle "den Neofaschisten mit ihrer sozialen Demagogie nicht die Schulen überlassen", sondern Schüler für linke Politik begeistern, denn "Rechte Politik äußert sich nicht nur durch Neonazis, sondern auch durch Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialraub und Repression". Die CD stehe dafür, "sich zu organisieren und für eine andere Gesellschaft - den Sozialismus - einzutreten", so ein SDAJ-Funktionär. Die Hamburger SDAJ hat ihren Treffort "Havana-Club" im DKP-Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel. Dort führt sie ihre wöchentlichen Treffen und monatliche Themen-Abende durch. Ihre Gruppenzeitung "Likedeeler" gibt sie in unregelmäßigen Abständen heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: "Auch die SDAJ Hamburg verteilt ihre CDs kostenfrei an Hamburger Schulen, um damit ein sichtbares und vor allem hörbares Zeichen gegen den Neofaschismus (zu) setzen." Für den 13.10.07 hatte die SDAJ eine Genehmigung zur Verteilung der "Roten Schulhof-CD" im Rahmen eines Informationsstandes im Stadtteil Altona erhalten. 159
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • antizionistische und antisemitische nicht weiter präzisierte "antikapitalistiEinstellungen. sche" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen Antinationale | Mit den Antinationalen häufig
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS tung sollte das szeneeigne Verständnis Antiimperialisten | Antiimperialisten mavon "Antirassismus" möglichst langfrischen die vorgeblich durch den "Kapitatig und breit etabliert werden. Das autolismus" bedingte "imperialistische" Polinome "Antirassismus"-Verständnis kontik westlicher Staaten, vorrangig der USA zentriert sich dabei nicht nur auf die Theund Israels, für weltpolitische Konflikte matisierung der Flüchtlingsproblematik. verantwortlich. Sie stehen daher fest an Autonome wollen vor allem nachweisen, der Seite von "antiimperialistischen Bedass Staat und Gesellschaft selbst rasfreiungsbewegungen" etwa in Südamesistisch sind und daher im linksextremisrika oder in der arabischen Welt. Im Untischen Sinne bekämpft und verändert terschied zu den Antideutschen solidawerden müssen. Auch rechtmäßiges risieren sich Antiimperialisten besonHandeln von Behörden gilt in dieser Dikders mit dem von der Palästinensischen tion als rassistisch: "Nazis morden, der Befreiungsorganisation (PLO) ausgeruStaat schiebt ab - das ist das gleiche Rasfenen Staat Palästina. sistenpack". Antideutsche | Antideutsche zeigen sich Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen dagegen uneingeschränkt solidarisch Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu mit dem Staat Israel, aber auch mit den erreichen. In der Anwendung von Gewalt USA als dessen militärische Schutzsehen Autonome nicht allein ein "Mittel macht. Arabische Regimes und islamiszum Zweck", sondern ebenso einen Akt tische Terrororganisationen bezeichnen 129 der "individuellen Selbstbefreiung". Die sie als "rechtsradikal" oder "islamfaregelmäßig in der Szene geführte "Milischistisch". Militärische Aktionen dieser tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht Verbündeten gegen eine mögliche Bemit der Legitimität von Gewaltanwendrohung Israels sehen Antideutsche dung, sondern mit der kontrovers diskugrundsätzlich als positiv an. Damit witierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen dersprechen Antideutsche dem antimiSachen oder auch gegen Menschen richlitaristischen und gegen den Krieg geten darf. richteten Selbstverständnis Autonomer. Andere Autonome werfen AntideutDrei Hauptströmungen der autonomen schen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner Szene in Hessen | Grundsätzlich sind insprechen Antideutsche der deutschen nerhalb der autonomen Bewegung drei Nation mit Verweis auf den Holocaust Hauptströmungen - Antiimperialisten, die Existenzberechtigung ab. Den AntiAntideutsche und Antinationale - zu unimperialisten unterstellen sie - ebenso terscheiden. Sie stehen sich inhaltlich wie dem deutschen Volk im Allgemeizum Teil diametral gegenüber. Nur über nen - antizionistische und antisemitische nicht weiter präzisierte "antikapitalistiEinstellungen. sche" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen Antinationale | Mit den Antinationalen häufig einen Minimalkonsens. entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • über wenig feste Strukturen. Im Berichtszeitraum war das Aktionsfeld "Antifaschismus" erneut von zentraler Bedeutung. Auf diesem Feld sind auch
IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Das linksextremistische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor personell schwach und verfügt über wenig feste Strukturen. Im Berichtszeitraum war das Aktionsfeld "Antifaschismus" erneut von zentraler Bedeutung. Auf diesem Feld sind auch die meisten einschlägigen Straftaten zu verzeichnen. Zunehmende Bedeutung gewinnt der geplante G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. 1 Die linksextremistische Szene beschäftigt sich verstärkt mit der Organisation und Durchführung von Protesten gegen dieses Treffen und sucht dafür auch Anknüpfungspunkte in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Aktionsfeld ist auch mit einem Aufwachsen entsprechend schlagkräftiger linksextremistischer, überwiegend undogmatischer Strukturen zu rechnen. Der linksextremistischen Szene im Lande können weiterhin bis zu 200 Personen zugerechnet werden, davon gehören allein ca. 100 der gewaltbereiten und anarchistischen Szene an. Die nur in Kleingruppen im Lande vertretenen dogmatischen linksextremistischen Parteien und Organisationen sind weiterhin politisch bedeutungslos. Lediglich die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und die "Marxistisch - Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) entfalten gelegentliche öffentliche Aktivitäten. 1 Der Gruppe der Acht (G 8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an; hinzu tritt ein Vertreter der Europäischen Kommission. Die jährlichen Gipfeltreffen gehören zu den sichtbarsten Aktivitäten dieses Gremiums, dessen Ziel es ist, gemeinsame Antworten auf globale Fragestellungen bzw. Probleme u.a. im Bereich der WirtschaftsUmweltund Sicherheitspolitik zu finden. 58
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • eine "Anti"-Haltung gecamp zu solidarisieren, versammelten kennzeichnet sind: "Antifaschismus", sich am 24. November bis zu 50 Perso"Antirepression", "Antirassismus
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Im Zuge linksextremistischer Proteste NEN in Frankfurt am Main. Die Demonsgegen die "Euro Finance Week", einem tranten brachten Plakate an und skanregelmäßigen Treffen der Finanzdienstdierten Parolen. Auf einer von Linksexleisterbranche, fand am 20. November tremisten genutzten Internetseite wurde eine angemeldete "Rallye gegen Abdie Aktion am "Abend nach der internaschiebung" im Terminal 1 des Frankfurtionalen Blockupy Aktionskonferenz" als ter Flughafens statt. In diesem "Knoten"Appell" an die verantwortlichen Parpunkt des europäischen Krisenund Abteien charakterisiert, "gegen die rassistischieberegimes", hieß es in einem Intersche Asylpolitik in Deutschland und netaufruf der autonomen Gruppierung Europa vorzugehen". noborderffm, "begegnen uns täglich rassistische Kontrollen und Internierung, Entstehung/Geschichte Abschiebung und Ausgrenzung". Unter den etwa 130 Teilnehmern befanden Die autonome Bewegung wurzelt in den sich auch Autonome. Nach zwei Zwieuropaweiten Studentenprotesten der schenkundgebungen vor Fluglinienspäten 1960er und 1970er Jahre. In dieschaltern endete der Aufzug. Danach ser Zeit entstand die Selbstbezeichnung versammelten sich etwa 80 Personen Autonome. Für die große Öffentlichkeit mit Transparenten zu einer Spontandezum ersten Mal erkennbar agierten Aumonstration im Terminal 2. Beide Detonome, als sie 1980 in Bremen gegen monstrationen verliefen ohne besondie Vereidigung von Bundeswehrrekru127 dere Vorkommnisse. ten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Im Anschluss an diese beiden Veranstalder Polizei. Als breite eigenständige Betungen störten etwa 25 Personen eine wegung waren Autonome seit Anfang Mitgliederversammlung der Frankfurter der 1980er Jahre auszumachen. Sie waSPD im Saalbau Gallus in Frankfurt am ren zunächst vor allem in der FriedensMain und skandierten Sympathieparound der Anti-Atomkraftbewegung sowie len zugunsten der sich in Hamburg aufbei Hausbesetzungen aktiv. Autonome haltenden "Lampedusa-Flüchtlinge". Zu leisteten Widerstand gegen die in Wastrafbaren Handlungen kam es nicht. ckersdorf (Bayern) geplante WiederaufUnter dem Titel "Erneut antirassistische bereitungsanlage für Kernbrennstoffe Aktion bei der SPD" wurde hierüber auf und lieferten sich an der Startbahn West einer von Linksextremisten genutzten Inam Frankfurter Flughafen gewalttätige ternetseite berichtet. Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit der Zeit erschlossen sich die AutoUm sich mit dem auf dem Oranienplatz nomen weitere Aktionsfelder, die in der in Berlin errichteten Flüchtlings-ProtestRegel durch eine "Anti"-Haltung gecamp zu solidarisieren, versammelten kennzeichnet sind: "Antifaschismus", sich am 24. November bis zu 50 Perso"Antirepression", "Antirassismus", "Antinen vor den Geschäftsstellen der SPD Gentrifizierung", "Antimilitarismus". "Anund der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜtikapitalistische" Einstellungen, die im
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern
  • traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale
52 IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit zählen, verfügt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur über wenige Strukturen. Die Aktivitäten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschlägen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutmaßliche Autonome gingen wiederum mit gewalttätigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Rheinmunismus möglich macht". Main-Gebiets (autonome.antifa [f], campusAntifa, siempre antifa) sowie die Einig waren sich die Beteiligten darin, linksextremistisch beeinflussten
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS schließenden Spontandemonstration "Antirassismus": Proteste gegen mit etwa 1.000 Teilnehmern an gleicher Flüchtlingspolitik | Vor dem HinterStelle verließen die Aktivisten sukzessive grund der öffentlichen Debatte über den Veranstaltungsort. die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU fanden bundesweit zum Teil Das Blockupy-Bündnis kritisierte das gewalttätig verlaufene (Spontan-)DeVorgehen der Polizei als "brutalen Knüpmonstrationen, sogenannte Soliaktiopeleinsatz" und sah das Grundrecht auf nen, und gezielte Straftaten seitens der Versammlungsfreiheit verletzt, bewerlinksextremistischen Szene gegen vertete aber insgesamt die Aktionstage als meintliche Verantwortliche statt. Der vollen Erfolg. Die Bilanz der autonobundesweite Schwerpunkt der Proteste men.antifa [f] fiel distanziert aus: gegen den Tod von vor der italieni"Blockupy hat gehalten, was es versproschen Insel Lampedusa ertrunkenen chen hat - nicht weniger, aber auch nicht Flüchtlingen lag auf Hamburg und Bermehr." Als größten Erfolg bewertete die lin. In Hessen konzentrierten sich die autonome.antifa [f] die "Solidarität" zwiProteste auf Frankfurt am Main, erreichschen den Demonstranten. Der "brutale ten aber sowohl quantitativ als auch Polizeieinsatz" sei dagegen kein Skanqualitativ nicht das Ausmaß der bundal, sondern "normaler Ausdruck des desweiten Aktionen. Gewaltpotentials des Staates im Krisenkapitalismus". In einer unter anderem Der bundesweite linksextremistische 125 von dem ...ums Ganze!-Bündnis heEinfluss auf die Protestaktionen setzte rausgegebenen Broschüre hieß es, Ziel ein, als die Hamburger Polizei im Oktosei es, "dass Menschen und Bewegunber verstärkt Personen überprüfte, um gen sich radikalisieren". Man wolle ein festzustellen, ob sie sich illegal in "Teil von Gegenmacht" sein, die den Deutschland aufhielten. In Hessen tru"Kapitalismus überwindet und den Komgen die autonome Szene des Rheinmunismus möglich macht". Main-Gebiets (autonome.antifa [f], campusAntifa, siempre antifa) sowie die Einig waren sich die Beteiligten darin, linksextremistisch beeinflussten Grupdass 2014 erneut Blockupy-Aktionen pierungen Aktionsbündnis gegen Abstattfinden sollen. Während einer interschiebung Rhein-Main und noborderffm nationalen Aktionskonferenz vom 22. bis die Aktionen. 24. November beschlossen 450 Aktivisten aus 15 Ländern, die Eröffnung des In Frankfurt am Main warfen unbekannte neuen EZB-Gebäudes im Herbst 2014 in Täter am 16./17. Oktober Glasscheiben Frankfurt am Main massiv zu stören. Dader SPD-Geschäftsstelle ein. Auf einer rüber hinaus führte das Blockupy-Bündvon Linksextremisten genutzten Internis vom 15. bis 25. Mai 2014 "dezentrale netpräsenz hieß es in einem SelbstbeAktionstage" in ganz Europa durch. zichtigungsschreiben ("Soli-Aktion für ,Lampedusa in Hamburg'"):
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 15 4. Militante Autonome 15 4.1 "Antifaschismuskampf" 16 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 INHALTSVERZEICHNIS I. Rechtsextremismus 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechts- 3 extremisten /Neonazis/ "Kameradschaftsbewegung" 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/ Skinmusik 6 5. Szenepublikationen/ -läden/ Versandhandel 8 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 8 7. Rechtsextremistische Parteien 9 7.1 Teilnahme an Europaund Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 9 7.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 9 7.2.1 Organisatorische Entwicklung 9 7.2.2 Politische Ausrichtung/Aktivitäten 10 7.3 "Sozialistische Volkspartei" (SVP) 12 7.4 "Deutsche Volksunion" (DVU) 12 7.5 "Die Republikaner" (REP) 12 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 12 II. Linksextremismus 14 1. Lageüberblick 14 2. Straftatengeschehen 15 3. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 15 4. Militante Autonome 15 4.1 "Antifaschismuskampf" 16 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 18 1
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • zeigte sich nach wie vor weitgehend inaktiv, Autonome und Antifa agierten nur anlassbezogen und schwach organisiert. Die Zahl
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 II. LINKSEXTREMISMUS 1. Lageüberblick Der Linksextremismus hatte auch im Jahr 1999 in Mecklenburg-Vorpommern nur nachgeordnete Bedeutung. Die Parteienlandschaft zeigte sich nach wie vor weitgehend inaktiv, Autonome und Antifa agierten nur anlassbezogen und schwach organisiert. Die Zahl der dem linksextremistischen Spektrum insgesamt zuzuordnenden Personen liegt wie im Vorjahr bei etwa 350 (Bund: Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 35.200; 1998: 34.700). Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien sind zwar einig im Ziel, eine andere als die im Grundgesetz verankerte Gesellschaftsordnung erlangen zu wollen, sie sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" bereit. 2. Straftatengeschehen Die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnenden Gewalttaten sind, so drastisch sie im Jahr 1998 wegen verstärkter Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Rahmen von Wahlkampfaktivitäten angestiegen waren, durch das Fehlen vergleichbarer Anlässe 1999 zurück gegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes wurden 1999 in Mecklenburg-Vorpommern 26 Straftaten (1998: 75) mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation begangen. Darunter waren 3 Gewalttaten (1998: 28). 3. Linksextremistischer Terrorismus / Antiimperialistischer Widerstand 1999 wurden den deutschen Sicherheitsbehörden zwei mutmaßliche Angehörige der "Roten Armee Fraktion" (RAF) aus dem Ausland überstellt (Hans-Joachim Klein aus Frankreich, Andrea Klump aus Österreich). Im Bereich des "Antiimperialistischen Widerstands" kam es zu den ersten Verurteilungen von Angehörigen der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ). Das OLG Düsseldorf verurteilte die beiden Angeklagten zu 13 bzw. 9 Jahren Haft. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 1999 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden. 15
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • hatte sich Miete! Die Stadt gehört allen!" verandas Bündnis Antifaschistischer Ratschlag staltete das linksextremistisch beeinRhein-Main, initiiert von der linksextre
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS erfahrene "Solidarität" und kündigten flusste Netzwerk Wem gehört die Stadt? an, das Projekt in verschiedenen Räumam 28. September in Frankfurt am Main lichkeiten in der Stadt (unter anderem einen bundesweiten Aktionstag mit im autonomen Zentrum Klapperfeld) etwa 350 Personen. Dem Netzwerk gefortzuführen. hörten unter anderem die autonomen Gruppierungen autonome.antifa [f], Die Räumung des IvI nahmen die AkticampusAntifa, turn*left, Initiative Libervisten zum Anlass, um ihre ablehnende tad! Frankfurt und die Initiative Faites Kritik an dem aus ihrer Sicht fortschreivotre jeu! an. Hierbei gelang es der tenden Prozess der Gentrifizierung in autonomen Szene, nichtextremistische Frankfurt am Main zu erneuern. Andere Kooperationspartner in ihre Ziele und Initiativen schlossen sich dieser Haltung Aktionen einzubeziehen und Nichtexan und führten Aktionen durch: Am 24. tremisten für ihre Belange zu mobilisieMai und am 6. September besetzten jeren. weils 100 Personen - darunter mehrere langjährige Aktivisten der autonomen Proteste gegen die in Frankfurt am Main Szene - zwei Gebäude im Frankfurter geplante 1. Mai-Demonstration der Gallusviertel, welche die Polizei nach NPD | Nachdem im September 2012 bekurzer Zeit räumte. Als Reaktion auf die kannt geworden war, dass die NPD bezweite Räumung demonstrierten am absichtigte, eine Veranstaltung zum 9. September in der Frankfurter Innen1. Mai durchzuführen, nahmen die Kon121 stadt etwa 200 Personen, wozu eine frontationen zwischen Linksund Rechtslinksextremistisch beeinflusste Gruppieextremisten spürbar zu. Vor allem im rung aufgerufen hatte. Anschließend Rhein-Main-Gebiet führten Autonome kam es zu einer Sachbeschädigung an sogenannte Outings und Home-Visits der Geschäftsstelle der Partei BÜNDbei Rechtsextremisten bzw. bei PersoNIS90/DIE GRÜNEN sowie zu Brandstifnen durch, die sie für solche hielten. Als tungen an zwei Fahrzeugen. Die linkszum Beispiel Ende März der damalige extremistisch beeinflusste Initiative stellvertretende NPD-Landesvorsitzende communal west verteidigte die HausLinksextremisten auf seinem Anwesen besetzung vom 6. September in einem überraschte, schlugen diese ihm ins GeInternet-Blog: "Der Bedarf an selbstorsicht und schleppten ihn in seine Gaganisierten Zentren bleibt bestehen, rage. Darüber hinaus kam es in Frankfurt und wächst in einem Maße, in dem die am Main zu Sachbeschädigungen. So Menschen ihrer Subjektivität beraubt, zündeten in der Nacht zum 1. Mai unbeund zu Objekten staatlicher Verwaltung kannte Täter sieben Polizeifahrzeuge an, und kapitalistischer Verwertung gedie stark beschädigt wurden und zum macht werden." Teil komplett ausbrannten. Unter dem Motto "Keine Profite mit der Bereits im November 2012 hatte sich Miete! Die Stadt gehört allen!" verandas Bündnis Antifaschistischer Ratschlag staltete das linksextremistisch beeinRhein-Main, initiiert von der linksextre-
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht
E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national
schaft meldete im Zusammenhang mit der in Dort26. Januar 2003: Dortmund, 43 Teilnehmer unter mund in der Zeit vom 18. September 2003 bis 2. Nodem Motto: "Gegen Polizeiwillkür" vember 2003 stattgefundenen Ausstellung "Verbre19. Februar 2003: Dortmund, 75 Teilnehmer unter chen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichdem Motto: "Gegen linke Hetze und Bloßstellung tungskrieges" des 'Hamburger Instituts für Sozialforvon nationalgesinnten Deutschen" schung' zwei Demonstrationen und drei Standkund22. Februar 2003: Bochum, 240 Teilnehmer unter gebungen gegen die Ausstellung an. dem Motto: "Globalisierung stoppen, Freiheit für Wattenscheid, Freiheit für Deutschland" Am 6. März 2003 wurde Siegfried Borchardt zu ei20. März 2003: Essen, 210 Teilnehmer unter dem ner viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung Motto: "Gegen den völkerrechtswidrigen Anverurteilt. griffskrieg auf den Irak durch USA, kein Blut für Öl" 8. Mai 2003: Dortmund-Lüttringhausen, 60 TeilSzene-Publikationen nehmer unter dem Motto: "Tag der Ehre" Im Jahr 2003 erschienen neben der erwähnten Publi3. Juni 2003: Hagen, 70 Teilnehmer unter dem kation 'Sauerländer Patriot' lediglich zwei Ausgaben Motto: "Der Rassismus ist ein Meister aus Israel" der Zeitschrift 'Der Förderturm', die von Angehöri7. Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer der Bombardieherausgegeben wird. Die im Februar 2003 erschierung Wuppertals im Jahre 1943" nene Ausgabe Nr. 5 hebt sich durch in dieser Weise 14. Juni 2003: Hamm, 200 Teilnehmer unter dem noch nicht da gewesene kämpferische Aggressivität, Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialwas die Durchsetzung der neonazistischen Ziele anabbau" geht, hervor. So heißt es zum Beispiel: "[...] nur Wi5. Juli 2003: Hagen, 135 Teilnehmer einer Veranderstand, Kampf und Angriff können da Abhilfe staltung der 'Initiative gegen Faschismus und Polischaffen. [...] Wir sollten jetzt bereit sein, das Letzte zeiwillkür' anzuwenden. Wenn wir das deutsche Reich vom 12. Juli 2003: Dortmund, 285 Teilnehmer unter Wahn des Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national-gesinnte Deutsche" mit die größte Tat unserer Geschichte. Blut gegen 26. Juli 2003: Moers, 85 Teilnehmer unter dem Gold! Arbeit gegen Geld! Fäuste gegen Paragraphen! Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuer[...] Genug der Theorie!" Hier wird eindeutig zur verschwendung!", Anmelder: Christian Worch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 9. August 2003: Köln, 60 Teilnehmer zum Thema: aufgerufen. "Deutschland den Deutschen! Schluss mit antideutscher Hetze und Gewalt!" 27. September 2003: Dortmund, Standkundgebung Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene mit 170 Teilnehmer im Zusammenhang mit der "Wehrmachtsausstellung" Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der öffent11. Oktober 2003: Dortmund, Standkundgebung lichkeitswirksamen Aktionen der Szene geradezu mit 80-100 Teilnehmern im Zusammenhang mit explosionsartig an. Neben den bereits erwähnten der "Wehrmachtsausstellung" Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstel9. November 2003: Köln, 25 Teilnehmer unter lung" im September und im Oktober 2003 in Dortdem Motto: "Gegen Edelweißpiraten" mund kam es in Nordrhein-Westfalen zu folgenden 20. Dezember 2003: Köln, Motto: "Freiheit für öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NeonaziSaddam" Szene: 11. Januar 2003: Wuppertal, 160 Teilnehmer unter Weitere Veranstaltungen dem Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher Repression", Anmelder: Christiwurden bei Aktionen in Warstein, Meschede und an Worch Arnsberg unter anderem DIN-A4 -große Plakate mit 25. Januar 2003: Dortmund, 250 Teilnehmer unter Hitlerportrait und dem Text: "Wir gratulieren unsedem Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Parteiprohinaus eine "Handlungsorientierung", gramms zu verlassen. welche die Themenfelder "Antifaschismus" und "Frieden" als künftige politische Schwerpunkte definierte. Da nicht
LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Zur Vorbereitung des Parteitags hatten 21. BUNDESPARTEITAG DER DKP die Grundorganisationen den Entwurf Am 14. und 15. November 2015 fand des Leitantrags und die vom Parteivorin Frankfurt am Main der 21. Parteitag stand vorgeschlagene "Handlungsoriender DKP statt. 170 Delegierte beschlostierung" diskutiert. Der Parteivorstand sen zunächst eine Resolution zur seinerseits lud im Februar und SepFlüchtlingsproblematik. Anschließend tember 2015 zu "theoretischen Konfewurde, nach teils "heftiger Debatte", renzen" ein, um parteiintern umstrittebei 41 Gegenstimmen der Leitantrag des ne politisch-programmatische Fragen Parteivorstands mit dem Motto "Gezu klären. Kritiker hatten dem Vorstand gen Monopolmacht, Kriegspolitik und unterstellt, mit seinem Leitantrag den Rechtsentwicklung" gebilligt, darüber Boden des derzeit gültigen Parteiprohinaus eine "Handlungsorientierung", gramms zu verlassen. welche die Themenfelder "Antifaschismus" und "Frieden" als künftige politische Schwerpunkte definierte. Da nicht 3.1.2 alle Anträge behandelt werden konnten, BEZIRKSMITGLIEDERsoll es einen dritten Sitzungstag des VERSAMMLUNG DER DKP 21. Parteitags im Frühjahr 2016 geben. BADEN-WÜRTTEMBERG Als Höhepunkt der Veranstaltung wurde Die DKP Baden-Württemberg verandie Entscheidung zur Durchführung staltete am 20. September 2015 ihre des "UZ-Pressefestes" vom 1. bis 3. Juli Bezirksmitgliederversammlung. Nach 2016 in Dortmund beschrieben. Außereigenen Angaben soll die Veranstaltung dem beschloss die Partei, bei der Bunmit etwa 50 Teilnehmern "insgesamt destagswahl 2017 - abhängig von der harmonisch und solidarisch" verlaufen politischen Situation - flächendeckend sein. Der Bezirksverband gehört zu den mit Landeslisten anzutreten. Bei den innerparteilichen Befürwortern des poVorstandswahlen wurden der bisherige litischen Kurses der 2013 gewählten Vorsitzende Patrik KÖBELE und zwei Parteiführung. Er konnte Neumitglieder Stellvertreter wiedergewählt. Die bis werben - womit jedoch vermutlich nur dahin dritte Stellvertreterin wollte nicht Abgänge kompensiert wurden - und erneut kandidieren. verbesserte Beziehungen zum DKPJugendverband "Sozialistische Deut228
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • einbrachte. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie z. B. Antifaschismus, Antiglobalisierung oder Neoliberalismus erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz
49 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 3 Linksextremismus 3.1 Überblick Das Gefüge des organisierten Linksextremismus in Berlin hat sich mit ca. 2 520 Personen gegenüber den Vorjahren nicht Personenpotenzial wesentlich verändert. Das Gesamtpotenzial ist im Vergleich mit dem Vorjahr in etwa konstant geblieben; Verluste durch "Rückzug ins Private" werden weitgehend ausgeglichen. Die Autonomen stellen mit etwa 1 200 Personen den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten Potenzials. Gesamtpotenzial: ca. 2 520 Personen Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre sonstige militante Marxisten einschl. Trotzkisten Linksextremisten 1070 250 1200 Autonome So gingen die meisten militanten Aktionen - darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge - wie Autonome in den Vorjahren von der autonomen Szene aus, die sich auch in nicht-extremistische Protestformen und Kampagnen einbrachte. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie z. B. Antifaschismus, Antiglobalisierung oder Neoliberalismus erzielten jedoch nicht immer die erwartete Resonanz und Mobilisierung.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Selbstverwaltete Freiräume", "AntiMigrationsproblematik im Zusammengentrifizierung", "Antifaschismus" und hang mit vor der italienischen Insel "Antikapitalismus" bildeten
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orstehen Autonome kritisch bis ablehganisationskritische Linksextremisten, nend gegenüber und beharren stattdie sich an verschiedenen, zum Teil difdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. fusen kommunistischen und anarchistiDaher organisieren sich Autonome in schen Deutungsmustern orientieren. losen Gruppen, zwischen denen oftDas staatliche Gewaltmonopol lehnen mals nur aktionsund anlassbezogene, Autonome ab und sehen eigene Gelockere Netzwerke bestehen. Persönliwaltanwendung ("Militanz") zur Durchche Kontakte erhalten den Informatisetzung ihrer politischen Ziele als legionsfluss und die Mobilisierungsfähigtim an. Starren Organisationsstrukturen keit der Szene. Aktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: 119 Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Selbstverwaltete Freiräume", "AntiMigrationsproblematik im Zusammengentrifizierung", "Antifaschismus" und hang mit vor der italienischen Insel "Antikapitalismus" bildeten die weLampedusa ertrunkenen Flüchtlingen sentlichen Themenund Aktionsfelder aus Afrika. Autonome nutzten das der Autonomen in Hessen. HauptereigThema, um auf eigene linksextremistinisse waren im April die Räumung des sche Anliegen wie die Erhaltung von Instituts für vergleichende Irrelevanz "Freiräumen" hinzuweisen. Damit be(IvI) in Frankfurt am Main, die Proteste legten die Autonomen in Hessen ihre gegen eine NPD-Demonstration am Handlungsfähigkeit sowie ihre effi1. Mai und Ende Mai/Anfang Juni die ziente Vernetzung sowohl untereinanvon Linksextremisten beeinflussten der als auch mit nichtextremistischen Blockupy-Aktionstage. Zum Jahresende Akteuren. konzentrierten sich Autonome auf die
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten
LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der "größten regelmäßigen rechzu beschädigen was eh nix bringt ten Demonstrationen in Süddeutschwäre das Auflauern auf einen Beamten land" entwickelt. und sich an ihm rächen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Gebäude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit " nichts persönliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hieß es u. a.: werden dass sie dafür sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten prügeln " passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Krüppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen". Mit einer Farbzu müssen, dann wird der Preis dafür steigen. beutelattacke gegen das Büro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch den dortigen GEGEN "NAZIS" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktionäre Spinner (...) ihren Hass dem öffentlichen "Outen" von "Nazis" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Straße tragen" Aktivisten den Betroffenen "Besuche" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • politischen Zwecke. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie beispielsweise "Antifaschismus", "Neoliberalismus" und "Antiglobalisierung" erzielten jedoch in Berlin nicht immer eine
6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 stellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Reaktionen der Partei auf das Verfahren haben sich im vergangenen Jahr deutlich gegenüber dem Vorjahr verändert: Während sich die Partei in 2000 noch uneinheitlich und unsicher zeigte, versuchte sie im vergangenen Jahr mit provokativen öffentlichen Veranstaltungen, verstärkt Aufmerksamkeit zu erzielen und innere Stabilität zu signalisieren. Im Bereich des Linksextremismus ging - wie bereits in den Vorjahren - auch 2001 die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins von den gewaltbereiten Autonomen aus. Sie benutzen unterdessen auch nicht-extremistische Protestformen und Kampagnen für ihre politischen Zwecke. Die Aktivitäten zu einzelnen Themen wie beispielsweise "Antifaschismus", "Neoliberalismus" und "Antiglobalisierung" erzielten jedoch in Berlin nicht immer eine solche Resonanz, wie sie nach den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua im Sommer zu erwarten gewesen wäre. An den gewalttätigen Demonstrationen in Schweden und Italien hatten sich auch Personen aus der Berliner autonomen Szene beteiligt. "Antiglobalisierung" ist also eine verschiedene Gruppen einigende Thematik, die auch von gewalttätigen Linksextremisten besetzt wird. Das Jahr 2001 war für den Berliner Verfassungsschutz wesentlich von der personellen Umstrukturierung geprägt, so dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonderen Arbeitsbelastungen ausgesetzt waren. Inzwischen ist die Erneuerung der Abteilung nahezu abgeschlossen: Erfahrene Nachrichtendienstler arbeiten nun mit neuen Fachleuten aus der Politologie und Islamwissenschaft zusammen, um den Herausforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden. Die herausragende Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Früherkennung von Gefahren für den Bestand unserer freiheitlichen Staatsordnung. Hierzu ist eine umfassende Analyse
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Neoliberalismus..................................... 58 3.4.3 "Anti-Atom-Kampagne " ............................................................................. 62 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf"......................................................................... 64 3.4.5 "Antirassismus" .......................................................................................... 67 3.5 Neue Medien.............................................................................................. 70 4 Ausländerextremismus
9 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 5 Editorial............................................................................................................... 8 I Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............................14 1 Der 11. September und die Folgen ............................................................ 14 1.1 Ausländerextremismus ............................................................................... 18 1.2 Rechtsextremismus.................................................................................... 22 1.3 Linksextremismus....................................................................................... 30 2 Rechtsextremismus ................................................................................. 32 2.1 Überblick .................................................................................................... 32 2.2 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................. 34 2.3 Beteiligung rechtsextremistischer Parteien an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ................................................................ 40 2.4 Musik-Szene .............................................................................................. 43 2.5 Neonazistische Kameradschaften ............................................................. 46 3 Linksextremismus .................................................................................... 49 3.1 Überblick .................................................................................................... 49 3.2 Autonome................................................................................................... 51 3.3. Sonstige militante Linksextremisten ........................................................... 53 3.4 Aktionsfelder .............................................................................................. 55 3.4.1 1. Mai ......................................................................................................... 55 3.4.2 Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus..................................... 58 3.4.3 "Anti-Atom-Kampagne " ............................................................................. 62 3.4.4 "Antifaschistischer Kampf"......................................................................... 64 3.4.5 "Antirassismus" .......................................................................................... 67 3.5 Neue Medien.............................................................................................. 70 4 Ausländerextremismus ............................................................................ 74 4.1 Überblick .................................................................................................... 74 4.2 Verbot der Vereinigung "Der Kalifatsstaat" ................................................ 79 4.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................................................. 82 4.4 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahost-Konflikts................................................... 90 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen............................................................................................. 93 4.6 Iranische Oppositionelle ............................................................................. 94 4.7 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG)................................ 96