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Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung
Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 208

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Mitveranstalter der "Rallye gegen Rechts" in Nürnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie
Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten
Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte
wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus

Am 28. Mai war ADS Mitveranstalter der "Rallye gegen Rechts" in Nürnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie und Revolutionär Organisierte Jugendaktion beteiligten. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München LAVA MUC ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: "Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden." Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die Anti SIKO (Sicherheitskonferenz) Protestkundgebungen oder Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten, überwiegend gegen Polizeibeamte. LAVA MUC ist vor allem im Themenfeld Antifaschismus aktiv. LAVA MUC beteiligte sich am 30. April an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Im Zusammenhang mit den Protesten verübten Gegendemonstranten zahlreiche Straftaten und gingen gewaltsam gegen Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Maßnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte
Themenfeldes "Gentrifizierung", welches die Möglichkeit von dauerhaften Bündnissen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten eröffnet. Öffentliches Aktionsniveau Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger
Rückgang erklärt sich dadurch, dass die öffentlichen Aktionen der linksextremistischen Szene zum Großteil Gegenproteste waren. Da die Aufzüge der LEGIDA

3.3.1 autonome in Leipzig Leipzig ist nach wie vor die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Mit ca. 250 Personen gehört über die Hälfte der sächsischen autoNomeN (in Sachsen gesamt: ca. 425 Personen) der Leipziger Szene an. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Entwicklung der Szene in Leipzig wurde durch vier wesentliche Faktoren geprägt, die in engem Zusammenhang stehen: * Bemühungen der autonomen Szene um Kontakte und Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Beteiligung an Bündnisdemonstrationen - eine solche Initiative für eine Bündnispolitik, die über die eigene Klientel hinausreicht, ging vor allem von den Gruppen PRISMA-IL Leipzig und the future Is uNwrItteN aus, * Rückgang von Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen, * deutlicher Anstieg klandestiner Aktionen384 außerhalb und unabhängig vom Demonstrationsgeschehen und * zunehmende Bedeutung des Themenfeldes "Gentrifizierung", welches die Möglichkeit von dauerhaften Bündnissen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten eröffnet. Öffentliches Aktionsniveau Das öffentliche Aktionsniveau der Leipziger autoNomeN ist um ca. 31 % zum Jahr 2015 zurückgegangen, bewegt sich aber nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Beteiligung autoNomer an 40 Aktionen wies im Vergleich der vergangenen fünf Jahre den zweithöchsten Wert auf. Die hohe Zahl ist auf die große personelle Stärke der Leipziger Szene zurückzuführen. Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Leipzig 80 60 58 40 40 36 25 20 9 0 2012 2013 2014 2015 2016 Der Rückgang erklärt sich dadurch, dass die öffentlichen Aktionen der linksextremistischen Szene zum Großteil Gegenproteste waren. Da die Aufzüge der LEGIDA seit Dezember 2015 rückläufig waren, sank dementsprechend auch die Anzahl entsprechender Protestaktionen im Jahr 2016. 384 siehe Glossar 224

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg
bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst
vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern
Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft
allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg (1994: ca. 180) flEJ ca. 120.000 Bund (1994: ca. 123.000) Publikation: "Neues Deutschland" (ND) Der bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst 1995 die Verfassungsschutzbehörden richtung des Bundes und der Länder zunehmend dazu über, die PDS zu beobachten. Baden-Württemberg hat sich Ende 1995 dieser Praxis angeschlossen und die PDS zum Beobachtungsobjekt erhoben, da die vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern hat der Landesverband Baden-Württemberg nach wie vor nur einen verschwindend geringen Anteil am Gesamtmitgliederbestand (ca. 0,16%). Die PDS versucht einerseits - als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit -, sich als eine neuartige Partei zu präsentieren. Hierzu gehört - wie in Programm und Statut definiert - die erklärte Abkehr vom Aufbauprinzip der alten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Statt dessen propagiert die PDS ihre Absicht, innerparteiliche Transparenz und Demokratie, Meinungspluralismus sowie Offenheit nach außen zu schaffen. Die PDS will außerdem auf das von sozialistischen Parteien traditionell in Anspruch genommene "Monopol der Wahrheit" und die Rolle der Partei als "Avantgarde" der Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft, aus allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen" an, um in einem "Ensemble gesellschaftlicher 115

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden
Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie
hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland

sondere auch für militante Aktionen gegen den politischen Gegner von "rechts" (Baden-Württemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der "Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb Mär Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgeführt am 24V25. April 1995) '' Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport 44

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

auch im zurückliegenden Jahr maßgeblich die internen Diskussionsprozesse im linksextremistischen/-terroristischen interne AusUmfeld. Ein weiterer gravierender Streitpunkt entwickelte sich bezügeinandersetlieh
Mumia ABU-JAMAL angesehen. Hierzu engagierte sich das linksextremistische/-terroristische Umfeld in Baden-Württemberg in besonders starkem Maße, wobei
auch in Baden-Württemberg zu mehreren Solidaritätskundgebungen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. 1995 waren unverändert ca. 60 Personen diesem Unterstützerbereich zuzurechnen

3.1.3 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg Der Richtungsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern der neuen RAF-Strategie bestimmte auch im zurückliegenden Jahr maßgeblich die internen Diskussionsprozesse im linksextremistischen/-terroristischen interne AusUmfeld. Ein weiterer gravierender Streitpunkt entwickelte sich bezügeinandersetlieh des Stellenwerts des "bewaffneten Kampfs", den ein Teil der Zungen "Szene" in der Auseinandersetzung mit dem Staat nach wie vor für unverzichtbar hält. Der Aufbau einer "Gegenmacht" bleibt weiterhin das übergreifende Ziel, obwohl hierbei bisher kaum Erfolge zu verzeichnen waren. Als besonders geeignet zur Mobilisierung und Bündelung aller Kräfte wurden von der "Szene" selbst die Themenbereiche 1 Unterstützung kurdischer Gruppierungen und der Inhaftierten aus diesem Bereich sowie die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL angesehen. Hierzu engagierte sich das linksextremistische/-terroristische Umfeld in Baden-Württemberg in besonders starkem Maße, wobei es erstmals seit langer Zeit wieder gelang, alle zerstrittenen "Fraktionen" auf ein gemeinsames Vorgehen auszurichten. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen, die von Angehörigen der "Szene" organisiert und unterstützt wurden. ExekutivmaßNach den auf Anordnung des Generalbundesanwalts am 13. Juni 1995 nahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführten Exekutivmaßnahmen, denen Ermittlungsverfahren gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ, "Das K.O.M.I.T.E.E." und RAF sowie gegen Herausgeber und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" zugrunde lagen, kam es auch in Baden-Württemberg zu mehreren Solidaritätskundgebungen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. 1995 waren unverändert ca. 60 Personen diesem Unterstützerbereich zuzurechnen. Veränderungen in der Struktur ergaben sich dahingehend, daß es innerhalb des baden-württembergischen RAF-Umfelds zu einer Stärkung von primär "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierun102

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen
Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen
Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind

108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei", die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront", die "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" sowie die "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen türkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausländerorganisationen gelten alle Ausländerals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder befürworten ausdrücklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angehörige dieser Gruppierungen zurückhaltend und größtenteils gewaltfrei. ADÜTDF nichtDie ADÜTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte für eine latente Konfron-

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen
maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern
Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: "Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an." Anlässlich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterstützte im August die Großdemonstration "Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager" gegen die Ankunftsund Rückführungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde maßgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-Nürnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, München, Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten
Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus

So erklärte die Gruppe: "Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen". Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: "Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben." LARA beteiligte sich am 8. Oktober an einer Demonstration zum Thema "Gegen Polizeigewalt und Repression" in Ingolstadt. An der Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten sich Angehörige der LARA an einer Übergriffe bei Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz in Demonstration München. Unter den rund 1.800 Teilnehmern befanden sich rund gegen Integrations300 Autonome, die in der Demonstration bengalische Feuer gesetz entzündeten, sich vermummten und auf die Polizei Farbbeutel warfen. Bei der Auseinandersetzung setzten die Autonomen Schirme und Fahnen als Schlagstöcke gegen die Polizei ein. 11 Gewalttäter wurden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und versuchten Raubs festgenommen. Veranstaltungen wie diese nutzen die Angehörigen der Gruppe im Rahmen der autonomen Bündnispolitik, um für ihre Ideologie zu werben und aus bürgerlichen Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom
niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert
Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Kassel-Wilhelmshöhe einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. N ach Transportende war ein rapider Rückgang an demonstrativen Aktionen und Straftaten feststellbar. Obwohl weitere Atomtransporte u.a. von deutschen Kernkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield (Großbritannien) durchgeführt wurden, war ein Anstieg der Aktivitäten nicht erkennbar. Der zweite CASTOR-Transport des Jahres von La Hague nach Gorleben verlief weitgehend störungsfrei. Lediglich im Vorfeld dieses Transportes verübten A u t o n o me Gr u p p e n am 23. Oktober Hakenkrallenanschläge in Berlin. In Hessen waren keine nennenswerten Protestaktionen zu verzeichnen. Das zunehmende Agieren weniger protestierender Kleingruppen wurde von AntiAtom-Aktivisten als geplantes "Kleingruppen-Konzept der Anti-Atom-Initiativen" dargestellt, dokumentiert in Wirklichkeit aber - unter anderem in Anbetracht der Vielzahl der AtomTransporte - eher die M obilisierungsschwäche der Anti-Atom-Bewegung. Diese Schwäche wurde zuletzt auf der vom 23. bis 25. November in Leipzig durchgeführten "Herbstkonferenz" der Anti-Atom-Bewegung diskutiert. Die rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom-Arbeit in den Windschatten der globalisierungskritischen Bewegung und der Terroranschläge vom 11. September geraten sei. A n t i i mp e r i a l i s mu s Antiimperialistisch ausgerichtete Personenzusammenhänge befürw orten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in " B e wa f f n e t e r Deutschland, sondern in allen Ländern, in denen angeblich "staatliche Repression" domi- K a mp f " niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert wird, ob ein solcher Kampf in Deutschland wieder aufgenommen werden soll oder kann. Dabei wollen sie aber die teilweise von früheren terroristischen Gruppierungen eingestandenen "Fehler" vermeiden und vor allem mehr Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen legen. Der erwartete Zulauf für den Aufbau neuer revolutionärer Strukturen ist bisher allerdings nicht feststellbar, so dass terroristische Aktivitäten zur Zeit nicht zu erwarten sind. N ach wie vor ist die wichtigste Gruppierung bundesweit die 1993 gegründete I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! ( L i b e r t a d ! ) mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e n A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift So o d e r S o , die unregelmäßig erscheint. 104

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion
Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit
überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt

auf Kreisund Ortsebene auch 1995 weiter verringert. In den Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion der DKP anzusehen war, gewannen im Zuge des zurückgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit zu beobachtenden Tendenz auf Kreisund Ortsebene nehmen die beiden Kreisvereinigungen Karlsruhe und Offenburg derzeit eine Sonderstellung ein. Dort haben die anhaltenden Kontakte der überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt, die in der reitschaft Durchführung gemeinsamer "antifaschistischer Aktionen" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder ob es in der Folge zu einer Abspaltung dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die überwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit anderen Vereinigungen in Erscheinung. Das innerhalb dieser "örtlichen Bündnisse" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, selbst als von "demokratischen Organisationen bis zu autonomen Gruppierungen" reichend charakterisiert. Die Erinnerung an den 50. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und die Befreiung der Konzentrationslager bildete 1995 naturgemäß den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Kurdenproblematik) aufgegriffen. 114

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

gegen Rechts" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in Nürnberg Örtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen
feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis
unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben
überwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Flüchtlingspolitik
herrschenden Verhältnissen zu äußern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Antifaschismus arbeitete die ROJA auch mit der Roten Hilfe und den Gruppierungen Organisierte Autonomie und Auf der Suche zusammen, mit denen sie am 28. Mai eine "Rallye gegen Rechts" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in Nürnberg Örtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche "Faschisierungstendenzen" feststellbar sind. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) ALF JAF Gründung 2005 2009 Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Regierung aussprach. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la Resistance!" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle

Linksextremismus Bei den meisten linksextremistischen Parteien und Organisationen war 1995 eine vermehrte Hinwendung zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als politischer Hoffnungsträgerin zu erkennen. Dagegen ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Baden-Württemberg ihren Mitgliederbestand zumindest halten konnte (1995: ca. 700; 1994: ca. 700), weiterhin auf Distanz zu ihr bedacht. Auch die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bewegt sich in unserem Land in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs (1995: ca. 600; 1994: ca. 600). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Tatartenvergleich - " Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 21 1994 = 54 Fälle mit Körperverletzung; 1995 = 45 Fälle mit Körperverletzung 95

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil
Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante
Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender
Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 linge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen bzw. zu schulen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bietet die HNG den Inhaftierten die Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Auf der monatlich aktualisierten "Gefangenenliste" stand im August erstmals auch der seit Juli 2002 inhaftierte hessische Neonazi Manfred Roeder. An der HNG-Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil als im vergangenen Jahr (2002: 200). Der Trend zu einem höheren Anteil an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - erfuhr in Alzenau-Wasserlos eine neuerliche Steigerung. Etwa 80% der Teilnehmer waren zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) mit seinen bundesweit rund 50 Anhängern gliedert sich in drei Gaue mit insgesamt sechs Stützpunkten. Dem "Gau Hessen" steht der Neonazi Thomas Brehl (Langen, LandREC kreis Offenbach), zugleich Mitglied der "Organisationsleitung", vor. Der KDS definiert sich als "Diskussionsund Kampfforum auf der Basis eines gemeinsamen BeHTS kenntnisses zu Volk und Nation" ("Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999). Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen: "Wir bekämpfen eine Gesellschaft[,] die blind, taub und stumm ihrem vom liberalkapitalistischen System auf dem Reißbrett entworfenen Schicksal entgegen eilt. Unser Volk muß zu einer Gemeinschaft zusammengeführt werden, in der jeder erst an seine Mitmenschen, das allgemeine Wohl, die ehernen Gesetze der Natur und dann erst an sich denkt!" (Der Gegenangriff Nr. 7) Auch andere Neonazis suchen Kontakte zu Linksextremisten. Neonazis in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) riefen im Oktober im Internet zur Unterstützung einer Solidaritätsdemonstration von inhaftierten Linksextremisten auf. Horst Mahler, führender Kopf des Deutschen Kollegs, platzierte im Forum einer "linken" Homepage einen Text über den "20. Juli als Tag des Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der REP forderte in der Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 6), das Lagerdenken zu überwinden. Es gelte das Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser ist das Erreichen will der KDS seine Ziele vor allem durch die Verbreitung seiner PublikatioRecht' das Reich nen wie Wetterleuchten, Die Wahrheit oder Der Gegenangriff. Dazu und die Zukunft" kommen zahlreiche Veröffentlichungen und Erklärungen Brehls, der als "geistiger Kopf" des KDS gilt. Als ehemaliger FAP-Funktionär und Weggefährte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen versucht er seit Jahren, den KDS aus seiner Isolation innerhalb der Szene zu lösen. Gleichwohl lehnte er es im Berichtszeitraum ab, mit den bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren. In dem Beitrag "Unser ist das Recht, das Reich und die 88

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen
organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich
eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter "Rebellion", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: "Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion über ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung." Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verfügt in Bayern derzeit über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die Münchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis "ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (AL-M) in dem Bündnis "Perspektive Kommunismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt
einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde
politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92

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