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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik
sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler
Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise
eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch
Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch
Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten
ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Kraftfahrzeuge und öffentliche Einrichtungen sowie gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten im Vordergrund. So waren insbesondere in Berlin und Hamburg erneut
allem "Luxuslimousinen" Ziel von Brandanschlägen. Brandanschläge Die linksextremistisch motivierten Brandanschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn im Großraum Berlin
Szene. Bei diesen Anschlägen, zu denen Selbstbezichtigungsschreiben aus der linksextremistischen Szene vorliegen, sind die Täter planmäßig vorgegangen und haben bewusst
können. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Linksextremisten. In Dannenberg geriet am 23. Februar ein Kleintransporter der Firma

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Internetkontakte Widerhall im realen Leben und münden in per sönliche Verbindungen, Teilnahme an Treffen bis hin zur Grün dung
Nachdem die klassischen sozialen Netzwerke wie etwa Facebook vermehrt rechtsextremistische Inhalte gelöscht und die damit in Zusammenhang stehenden Profile gesperrt
für "Nationalisten" gegrün det und auf bekannten Internetseiten der rechtsextremistischen Szene beworben. Das sogenannte Netzwerk Rechts ist hinsicht lich
nicht aufgrund extremistischer Profile und Äußerungen gesperrt, sodass für Rechtsextremisten ein freier Gedankenaustausch unter Gleichgesinnten möglich ist. Die insbesondere
Jugendlichen sehr beliebten Musik und Musikund Videoplattformen bieten auch Rechtsextremisten die Gelegenheit, Videoportale eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips
Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen, die anlässlich rechtsextremistischer Demonstrationen entstanden sind oder auch um Musikclips mit Liedern rechtsextremistischer Bands

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Land" (KAL) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm, vgl. Kap. II, Nr. 3.2) zogen breit angelegte Spendensammlungen nach sich. Entsprechende
Aufrufe wurden auf diversen rechtsextremisti schen Homepages, Weblogs und TwitterAccounts platziert sowie in Foren und sozialen Netzwerken aufgegriffen
diese Weise den Rechtsstreit der betroffenen Personen bzw. Organisati onen durch Solidaritätsbeiträge mitzufinanzieren. InternetSpendenaufrufe, deren Erlöse zur Deckung der Betriebs
ebenfalls keine Seltenheit dar. Diese Spendenkampagnen belegen beispielhaft, dass Rechtsextremisten das Internet auch als Mittel zur Finanzie rung nutzen. Soziale
Netzwerke Ein großer Teil rechtsextremistischer Homepages verweist auf entsprechende TwitterAccounts, YouTubeVideos oder Angebote in sozialen Netzwerken. Vertreten sind hier rechtsextremistische
Parteien, neonazistische Gruppierungen, Szenevertriebe einschlä giger Devotionalien oder Bekleidung, rechtsextremistische Musikgruppen, bekannte Rechtsextremisten, die mit Klarnamen auftreten sowie auch Personen

RECHTSEXTREMISMUS Land" (KAL) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm, vgl. Kap. II, Nr. 3.2) zogen breit angelegte Spendensammlungen nach sich. Entsprechende Aufrufe wurden auf diversen rechtsextremisti schen Homepages, Weblogs und TwitterAccounts platziert sowie in Foren und sozialen Netzwerken aufgegriffen, um auf diese Weise den Rechtsstreit der betroffenen Personen bzw. Organisati onen durch Solidaritätsbeiträge mitzufinanzieren. InternetSpendenaufrufe, deren Erlöse zur Deckung der Betriebs kosten von Webpräsenzen dienen sollen, stellen ebenfalls keine Seltenheit dar. Diese Spendenkampagnen belegen beispielhaft, dass Rechtsextremisten das Internet auch als Mittel zur Finanzie rung nutzen. Soziale Netzwerke Ein großer Teil rechtsextremistischer Homepages verweist auf entsprechende TwitterAccounts, YouTubeVideos oder Angebote in sozialen Netzwerken. Vertreten sind hier rechtsextremistische Parteien, neonazistische Gruppierungen, Szenevertriebe einschlä giger Devotionalien oder Bekleidung, rechtsextremistische Musikgruppen, bekannte Rechtsextremisten, die mit Klarnamen auftreten sowie auch Personen, die anonym mit "Nicknames" agieren. Diese virtuelle Selbstdarstellung dient nicht nur der Erhöhung des eigenen Bekanntheitsgrads, sondern auch der Wer bung und Gewinnung neuer Interessenten bzw. Kunden sowie der effektiven Verbreitung von szenerelevanten Neuigkeiten wie CDVeröffentlichungen, Konzerttermine etc. an einen großen Empfängerkreis. Die sozialen Netzwerke bieten darüber hinaus die Möglich keit, bestimmte Inhalte nur einem ausgewählten Empfänger kreis zugänglich zu machen. In diesen Fällen entscheidet allein der Inhaber der entsprechenden Profilseite, ob und in welchem Umfang er einem anderen Nutzer Zugang zu seinem geschlosse nen Freundeskreis gewährt. In einigen Fällen erlangen ausschließ lich szenebekannte Personen oder nur dem Inhaber persönlich Bekannte Zutritt zu solchen Seiten. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nut zern sozialer Netzwerke fördern die Bildung von "Freundes kreisen". Diese Art der Internetkommunikation erzeugt bei den Teilnehmern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und führt oftmals zur Entstehung virtueller Beziehungen. Bisweilen finden diese 120

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken
IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr
historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind
dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert
eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz
Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft
auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren

RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken auf. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr: Im Laufe der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Gefüges aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung von Gesellschaften überträgt, und der Rassismus. Letzterer erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Staatswesens, und Militarismus. Er äußert sich aber auch in einem auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das wiederum eine Feindschaft gegenüber der Demokratie und der parlamentarischen Ordnung beinhaltet. 157

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen
mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber
Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand

RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit
NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen
Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren
betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus

Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit 1992. Die MG befasste sich in ihren öffentlichen Äußerungen insbesondere mit dem "Balkankrieg der NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich neben scher Einfluss demokratischen Gruppierungen die PDS, DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren der Bundeswehrund NATO-Einsatz im Kosovo sowie Asylund Abschiebeproblematiken. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Eine Veranstaltung des Münchner Bündnis gegen Rassismus am 13. März in München richtete sich unter dem Motto "Gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der CSU" gegen die Unterschriftenaktion der Unionsparteien zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der trotzkistischen SAG. Die SAG betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus" genannten Strategie sollen Kader zur Stärkung der eigenen Organisation unter den Jusos

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so richteten
kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt "DIE RECHTE" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tatsächliche Konkur renz
eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit als die Par tei "DIE RECHTE". Dennoch könnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses
bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei "DIE RECHTE" opportun erscheinen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf
über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Berichtsteilen "Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" in den Verfassungsschutzberichten
Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen "Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Aufgrund der bislang knappen personellen Ressourcen beschränkte sich die Partei bis Ende 2012 vorwiegend auf virtuelle Aktivitäten; so richteten einzelne Landes und Kommunalver bände Internetpräsenzen ein und kommentierten dort tagespo litische Ereignisse. Insgesamt stellt "DIE RECHTE" innerhalb des rechtsextremistischen Lagers derzeit keine tatsächliche Konkur renz zur NPD dar: Trotz des Mitgliederschwundes verfügt die NPD über eine ungleich höhere Mobilisierungsfähigkeit als die Par tei "DIE RECHTE". Dennoch könnte einzelnen NPDMitgliedern angesichts des unklaren Parteikurses bzw. des bevorstehenden NPDVerbotsverfahrens ein Wechsel zur Partei "DIE RECHTE" opportun erscheinen. 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") Gründung: 2007 Sitz: Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Markus Beisicht Mitglieder: 1.000 (2011: 1.000) Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell der im Jahr 1996 entstandenen "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ("pro Köln") 64 als Verein gegründet. Seit September 2007 ist "pro NRW" als Partei tätig. Als Regionalpartei beschränkt "pro NRW" ihre politische Tätigkeit mit ihren acht Bezirks und 37 Kreisverbänden, darun ter "pro Köln", hauptsächlich auf das Land NordrheinWestfalen, 64 Mit Urteil vom 26. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Bericht über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Berichtsteilen "Rechts extremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 unzulässig war. In Fällen, in denen tatsächliche Anhaltspunkte erst einen Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar beobachten. Für ihre Aufnahme in den Verfassungsschutz bericht ist die derzeitige Regelung in SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz jedoch nicht hinreichend bestimmt. Dies gilt entsprechend für den Bericht über die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht 2011 sowie für den Bericht über die "Bürgerbewegung pro NRW" in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 jeweils in den Berichtsteilen "Rechtsextremismus". 109

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ........................................... 99 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche
Gelegenheitsrevolutionäre ............................ 128 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements ......... 137 5.4 Linksextremistische Parteien als letzte Dinosaurier .............. 142 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 INHALTSVERZEICHNIS 1. Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 1.1 DVU: Von der NPD abgewickelt und einverleibt ...................... 11 1.2 NPD in der Nazifizierungs-Sackgasse ..................................... 15 1.3 NPD weiterhin erfolglos bei Immobiliensuche ......................... 37 1.4 Ausblick ................................................................................... 43 2. Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 2.1 Junge Nationaldemokraten ködern Neonationalsozialisten für die NPD ......................................... 45 2.2 Neonationalsozialisten in Brandenburg ................................... 56 2.3 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus ...... 73 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt ........... 80 2.5 Ausblick ................................................................................... 87 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten ..... 91 4. Hass-Musik im Extremismus 4.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ........................................... 99 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................... 115 5. Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalterte Kader 5.1 Ideologische Grundlagen im Wandel ..................................... 123 5.2 Autonome und Gelegenheitsrevolutionäre ............................ 128 5.3 Beeinträchtigung zivilgesellschaftlichen Engagements ......... 137 5.4 Linksextremistische Parteien als letzte Dinosaurier .............. 142 5.5 Beispiele linksextremistischer Straftaten ............................... 149 5.6 Ausblick ................................................................................. 153 6. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 6.1 Islamistischer Extremismus im Wandel ................................. 157

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick
Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse
Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten
Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Schnittpunkte zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen
Grund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar
einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert
interessiert. Vereinzelt sind Rockerclubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen
reaktivierbar und lassen sich auch außerhalb Brandenburgs erkennen. Manchen Rechtsextremisten mit einem Szenevertrieb treibt zudem der Wunsch um, unter Rockern
finden. Die Betreiber waren Mitglieder im aufgelösten rechtsextremistischen "Märkischen Heimatschutz". Bezüge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 risierten Zweirades: Nur eine sehr kleine Minderheit ist gewaltbereit oder politisch extremistisch. Kriminelle Rockergruppen organisieren sich sektenhaft. Die Aufnahme ist ritualisiert und dauert oft Jahre. Diese Gruppen sind häufig in den Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuhälterei verwickelt. Sie versuchen, in legale Geschäftsbereiche einzudringen. So wollen sie ihren Einfluss ausdehnen und ihre Gewinne steigern. Große Motorradclubs, wie beispielsweise die "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws" oder der "MC Gremium", sind international aktiv und verfügen über zahlreiche Niederlassungen. Diese heißen "Chapter" beziehungsweise "Charter". Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Machtund Revierkämpfen zwischen verfeindeten Motorradclans. Häufig zieht das Körperverletzungen und manchmal sogar Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Schnittpunkte zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die auf Grund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar. Auf einige Rechtsextremisten übt der Habitus krimineller Rockergruppen einen Reiz aus. Rechtsextremisten sind immer wieder von Waffen fasziniert und an dem kriminellen Know-how der Rockerszene interessiert. Vereinzelt sind Rockerclubs in die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Beispielsweise stellen sie ihr Clubgelände für derartige Veranstaltungen zur Verfügung. Bereits in den Jahren 1997 und 1998 gab es im Süden Brandenburgs unter anderem bei dem Motorradclub "Bones MC Lauchhammer e.V" (OSL) eine solche Zusammenarbeit. Derartige Kooperationen sind jederzeit wieder reaktivierbar und lassen sich auch außerhalb Brandenburgs erkennen. Manchen Rechtsextremisten mit einem Szenevertrieb treibt zudem der Wunsch um, unter Rockern das eine oder andere Bekleidungsstück verhökern zu können. Die Aufdrucke auf T-Shirts und anderen Utensilien lassen sich, je nach Empfängerkreis, leicht anpassen. Teilweise müssen sie gar nicht geändert werden. Aufdrucke wie "Odin statt Jesus", "A.C.A.B." oder "Copkiller" passen eben auch in das Rockermilieu. Solche Produkte sind unter anderem im "NMV-Versand" (Eberswalde, BAR) und "Rocksop66" (Joachimsthal, BAR) zu finden. Die Betreiber waren Mitglieder im aufgelösten rechtsextremistischen "Märkischen Heimatschutz". Bezüge gab es 76

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 167 19. Februar revisionistisch im Internet: "Versöhnung und Zukunft im friedlichen Miteinander der Völker kann
Verein Räumlichkeiten im sächsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein
Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit
Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Einen herausragenden Stellenwert für die rechtsextremistische Szene hat in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelmäßig
durchgeführte Demonstration ist bundesweit von Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe
Bombardierung Dresdens nahmen am 13. Februar ca. 1.500 Rechtsextremisten an einem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) organisierten
durch Dresden teil. Für den 19. Februar rief die rechtsextremistische Szene zu drei Veranstaltungen mit den Themen "Recht auf Gedenken

Rechtsextremismus 167 19. Februar revisionistisch im Internet: "Versöhnung und Zukunft im friedlichen Miteinander der Völker kann es nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit geben. Wir wollen diese friedliche Zukunft, wir wollen diese Wahrheit." (Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V., Ausdruck vom 1. April) Von 2007 bis 2009 unterhielt der Verein Räumlichkeiten im sächsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein im thüringischen Guthmannshausen Räumlichkeiten über ein Vereinsmitglied erworben hat. Als Referentin der ersten Veranstaltung sprach die Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL. 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter Der Stellenwert des Revisionismus als verbindendes Ideologieelement der rechtsextremistischen Szene und sein ideologisches Anliegen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren, findet auch in den jährlichen Demonstrationen ihren Ausdruck, mit denen der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Einen herausragenden Stellenwert für die rechtsextremistische Szene hat in diesem Zusammenhang die Stadt Dresden. Die regelmäßig am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945, durchgeführte Demonstration ist bundesweit von Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Das Gedenken bietet Anlass, die deutschen Opfer der alliierten Luftangriffe gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzurechnen mit dem Ziel, das NS-Regime zu exkulpieren. Anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung Dresdens nahmen am 13. Februar ca. 1.500 Rechtsextremisten an einem von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) organisierten so genannten Fackelmarsch durch Dresden teil. Für den 19. Februar rief die rechtsextremistische Szene zu drei Veranstaltungen mit den Themen "Recht auf Gedenken - der Wahrheit eine Gasse!", "Für eine freies Land, mit freien Menschen" und "Gedenken an die Flüchtlinge in Ostdeutschland, die bei der Bombardierung getötet wurden" auf. Rund 12.500 Gegendemonstranten verhinderten die Durchführung der Veranstaltungen. In der Dresdener Innenstadt kam es zu einer Vielzahl von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwi-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue
ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen
dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen
Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe
Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels

Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert und vervielfältigt werden können. Die attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten des Internet-Bereichs "world wide web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue Interessentenkreise, vor allem Jugendliche, ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Strafbare Inhalte Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe" im Internet dazu auf, gegen eine Belohnung von 10.000 DM "unsere Lieblings-Zecke" zu töten. Den gleichen Betrag setzte er für die Ermordung eines Lehrlings aus, der mit "Russen und anderem Gesindel" verkehre und gegen Nazis hetze. Bei einer Durchsuchung am 22. Juni stellte die Polizei eine Datei mit einem Mordaufruf und weiteres strafrechtlich relevantes Beweismaterial sicher. Neonazis und Skinheads in Bayern verfügen allerdings nur in Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter MelInfo-Telefone dungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinter-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

dass die wirkinsgesamt elf Objekte erstreckten, same Bekämpfung rechtsextremistiwurden neben rechtsextremistischem scher Inhalte in diesem weltweit ausPropagandamaterial auch mehrere
unverLösungen erfordert. Angesichts der öffentlichten fünften Sendung von unterschiedlichen Rechtsanschauungen "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. einzelner Staaten sind grundlegende Auf der anonym
wurden indizierte und strafkönnen über das Internet leicht erreicht rechtsrelevante Lieder sowie fiktive werden. Gerade diese Zielgruppe lässt Reportagen
Fehlender Zugang zum auf den Straßen - ich kann mich rechtsextremistischen Milieu und vor Freude kaum halten. . . . Wenn Hemmschwellen, die Bürger
abdas der Führer noch hätte erleben halten, sich mit rechtsextremistischer dürfen!" Ideologie und den verfassungsfeindDie einzelnen Sendungen waren jelichen Zielen
aber weiter von Möglichkeit, im Internet anonym zu verschiedenen rechtsextremistischen surfen und zu recherchieren, überHomepage-Betreibern zum Herunterwunden. laden angeboten
Radio Wolfsschanze" fanden innerder neonazistischen Internet-Seite halb der rechtsextremistischen Inter"Radio Wolfsschanze" net-Szene erhebliches Interesse. Durch die Exekutivmaßnahme

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