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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
  • sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa
  • Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem
  • einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli
  • unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Publikation: "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis", mtl., Aufl. 4.600. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "Bahamas", unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Zeitschrift erscheint seit März 1992 "GegenStandpunkt", vj. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen
  • entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung
  • über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg
158 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 1.700 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 6.000. Nebenorganisation: "REBELU'-Jugendverband der MLPD. 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Zum Zeitpunkt der Auflösung hatte die MG bundesweit mehr als 10.000 Anhänger. Publikationen: Die Herausgabe der Periodika "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ) und "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ) (Aufl.: bis zu 10.000) wurde im Mai 1991 eingestellt. Als neue Zeitschrift erscheint seit März 1992 "GegenStandpunkt", vj. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin
  • Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP
160 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die seit Anfang 1991 auch in Berlin bestehende SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von der sie als "Kaderreserve" angesehen wird. Der SDAJ Berlin-Brandenburg gehören etwa zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR wiedergegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, "zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen". 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1971 gegründete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Er gehört dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluß "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: "neue ARBEITERPRESSE", wo.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands
  • Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren
  • kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines
  • offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde
162 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen u.a. in Berlin organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "Spartakist-Gruppen". Organ: "Spartakist", mtl. 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich
  • etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die am 27. November 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehören etwa 150 Mitglieder und Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots
  • Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch
176 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. In Berlin zählt die Gruppe etwa 30 Mitglieder und Anhänger (bundesweit etwa 400). 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES geführte, laizistischnationalistische Partei mit antikommunistischer und antisemitischer Haltung verfügt bundesweit über ca. 6.600, in Berlin über ca. 500 Mitglieder und Anhänger. 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) Nachfolgeorganisation der 1972 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Die RP ist eine natio-
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen
  • Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands
182 5 - Anhang II: Chronologie - und warben für eine Unterstützung der Kampagne für die Freilassung angeblich haftunfähiger Gefangener aus RAF und Widerstand. 29.01.1992 Schmutzanschlag autonomer Kreise auf Geschäftsräume einer Immobilienfirma in Berlin-Wilmersdorf. Hierbei handelte es sich um eine Reaktion von Besetzern der Häuser Marchstraße 23/Einsteinufer 41 (BerlinCharlottenburg) bzw. ihrer Unterstützer auf eine von dem Unternehmen als Hauseigentümer eingereichte Räumungsklage. 07.02.1992 Infoveranstaltung im Rahmen der vorwiegend von RAFAnhängern getragenen Kampagne für die Freilassung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in der Hochschule der Künste Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit rd. 200 Teilnehmern. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes organisierten die Veranstaltung unter dem Motto Stammheim - Der Film von Aust Zeitzeugen: Wie es wirklich war, um weiterhin für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung angeblich haftunfähiger Inhaftierter der RAF zu werben. 08.02.1992 Beteiligung linksextremistischer Gruppen und Organisationen an einer Demonstration unter dem Motto UNTERSTÜTZT DIE SELBSTORGANISIERUNG DER FLÜCHTLINGE UND IMMIGRANTINNEN!! An dem Aufzug von der Pallas-/Goebenstraße (BerlinSchöneberg) zum von Flüchtlingen besetzten sog. Mathematikgebäude der Technischen Universität Berlin (BerlinCharlottenburg), zu dem Selbstorganisierte Flüchtlinge und inund ausländische Unterstützerinnen - teilweise auch im übrigen Bundesgebiet - aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden
  • Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen
  • militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa
5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei
5-Anhang II: Chronologie189 Bis zu 6.000 Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), beteiligten sich an dem Aufzug, der zum sog. Kapitulationsmuseum der GUS-Streitkräfte führte. 09./10.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter werfen zwei Gehwegplatten durch die Schaufensterscheiben eines Ladens in Berlin-Pankow, weil dort angeblich "FaschoAccessoires" verkauft werden und schmieren "antifaschistische Grüße" an die Hauswand. 13.05.1992 Angriff mehrerer "Antifa"-Gruppenanhänger auf einen Wahlkandidaten der Partei "Die Republikaner" (Rep) für die Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Die Täter, die schwarze Lederjacken mit der Aufschrift Türkische Gangster trugen, provozierten und traten den Mandatsbewerber nach einer Podiumsdiskussion in der Paul-Nartop-Schule (Berlin-Friedenau). 18./19.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter zerstechen in Berlin-Lankwitz die Reifen des Personenkraftwagens eines "Republikaner-Funktionärs und schütten Zucker in den Tank. 21.05.1992 Demonstration Wir lassen uns nicht vertreiben in BerlinNeukölln. Zur Teilnahme war von Anarchisten und Autonomen aufgerufen worden. Der Aufzug, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten, richtete sich gegen die angebliche Umstrukturierung Neuköllns. 21.05.1992 Antifaschistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) aus Protest gegen die Wahlkampf-Abschlußveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) in der dortigen Kongreßhalle.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei
  • Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei
216 5 - Anhang II: Chronologie - Anschläge seien exemplarisch in Straßen durchgeführt worden, in denen "der Ausbau von Luxusdachgeschossen forciert wird", "ein kiez zum yuppieviertel" kippt und sich "die etablierten pseudoalternativen mittelschichten immer breiter" machen. Bei den Urhebern dürfte es sich um Angehörige der autonomen Szene gehandelt haben. 05.12.1992 "Bundesweite Antifa-Demo" Autonomer unter dem Motto Kampf gegen den Faschismus - Wir greifen ein. Bis zu 3.000 Personen, mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene aus Berlin und anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), zogen vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) über die Frankfurter Allee (Berlin-Friedrichshain) mit einer Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Samariterstraße - dem Ort, an dem ein Hausbesetzer am 20./21. November getötet worden war - zum Tuchollaplatz (Berlin-Lichtenberg). An der Spitze des Aufzuges hatten sich zeitweise bis zu 70 Personen vermummt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen an. Dabei setzten sie auch unbeteiligte Aufzugsteilnehmer einem Steinhagel aus. Polizeibeamte wurden aus der Demonstrantenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen, Personenkraftwagen beschädigt; den Versuch, zwei Wagen umzustürzen, verhinderten die Sicherheitskräfte. Weitere Ausschreitungen während des Aufzuges und danach, u.a. Versuche, in der
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug
  • Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
248 5 -Anhang II: Chronologie - same Auseinandersetzung dieser Personengruppe untereinander konnte durch die Polizei verhindert werden. 15.03.1992 An einem vom Verein "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) initiierten Aufzug unter dem Motto Moralische Unterstützung der Menschen in Aserbaidschan beteiligten sich etwa 2.500 Personen. Ein aus der Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 4. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas durch die irakische Luftwaffe. Unter den 200 Teilnehmern befanden sich auch einige Deutsche. 16./17.03.1992 Mahnwache der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus gleichem Anlaß. An beiden Tagen nahmen jeweils etwa 10 Personen teil. 21.03.1992 Protestkundgebung gegen die türkische Kurdenpolitik von Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 21.03.1992 An einem Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Demonstranten protestierten gleichzeitig gegen den Militäreinsatz gegen Kurden in Türkisch-Kurdistan. 21.03.1992 Demonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema "Vorkommnisse in Algerien und Aserbaidschan" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse
5 -Anhang II: Chronologie249 23.03.1992 Protestaktionen von jeweils bis zu 35 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor zwei türkischen Banken gegen die Vorgehensweise des türkischen Militärs während der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im Südosten der Türkei. 26.03.1992 An einer Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan beteiligten sich etwa 450 Personen. Während der Abschlußkundgebung wurden Flaggen Deutschlands und der USA verbrannt. 28.03.1992 Feierlichkeiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Daran nahmen etwa 2.000 Personen, darunter einige Deutsche, teil. 30.03.1992 An einer Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan beteiligten sich etwa 800 Personen. 04.04.1992 Festveranstaltung der PLO-Mitgliedsorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) aus Anlaß des palästinensischen Gedenktages Tag des Bodens mit etwa 100 Teilnehmern. 06./25.04.1992 Hungerstreikaktion von bis zu 40 kurdischen Jugendlichen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." in einem ehemaligen Laden aus Protest gegen die "Massaker in Kurdistan". Zur Unterstützung reisten zeitweise Jugendliche aus anderen Bundesländern an. 17.04.1992 Veranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit"
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei
  • Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung
  • etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie
  • Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
250 5 - Anhang II: Chronologie - (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. Es beteiligten sich etwa 1.000 Personen. 25.04.1992 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan, mit bis zu 300 Teilnehmern. Die Demonstration bildete den Abschluß der Hungerstreikaktion zum gleichen Thema. 08./10.05.1992 Veranstaltungsreihe von Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema Aktuelle Lage in Kurdistan. An den einzelnen Veranstaltungstagen nahmen bis zu 350 Personen teil. 10.05.1992 Kongreß der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) in der Deutschlandhalle mit etwa 15.000 Teilnehmern, u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Ehrengast war der Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei getötet wurden. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") für ihren 1980 in der Türkei getöteten Führer. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP).
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens
  • Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung
  • Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden
5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992 Kundgebung von etwa 20 Anhängern der islamisch-fundamentalistischen "Volksmojahedin Iran" (PMOI). Die Teilnehmer agitierten in Sprechchören gegen die iranische Regierung und deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens des Militärs in der türkischen Stadt Sirnak beteiligten sich bis zu 100 Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema Vorkommnisse In Bosnien-Herzegowina mit etwa 3.500 Teilnehmern. Ein aus der Türkei angereister Redner warf den westlichen Staaten vor, der Vernichtung der moslemischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina tatenlos zuzusehen. 15. und Protestaktionen von etwa 100 Mitgliedern und Sympathi17.09.1992 santen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor dem Reichstag. Anlaß war die Teilnahme des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten INÖNÜ an dem dort tagenden 19. Weltkongreß der "Sozialistischen Internationale" (SI). 17.09.1992 Mordanschlag auf neun iranische Kurden in dem Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf. Bei dem Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung " (RIM) - einem weltweiten Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden der Terrororganisation
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker
  • etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan
  • Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener
  • Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa
252 5 - Anhang II: Chronologie - "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker in Kurdistan. Unter den etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan" zum Thema Militärübergriffe in der Türkei (Kurdistan) unter Einsatz deutscher Waffen. Daran nahmen etwa 500 Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener Abbruch einer kurdischen Kulturveranstaltung durch etwa 40 jugendliche Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Störer stürmten die Bühne und riefen: Es lebe die Unabhängigkeit Kurdistans - Es lebe die PKK. Sie begründeten ihre Aktion mit der Tötung von Kurden in der Türkei. 14.11.1992 An einem von der gewaltorientierten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) initiierten Trauermarsch für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Deutschen verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa 200 Autonome und etwa 70 Anhänger der "Antifasist Genclik".
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Inhaltsverzeichnis 9 2.2 Linksextremismus 75 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 75 2.2.1.1 Vorbemerkung 75 2.2.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 80 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele 80 2.2.1.2.2 Strukturen 82 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 85 2.2.1.2.4 Ausblick 86 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 87 2.2.1.3.1 Entstehung 87 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 88 2.2.1.3.3 Anschläge in Berlin 89 2.2.1.3.4 Ausblick 89 2.2.1.4 Autonome 90 2.2.1.4.1 Vorbemerkung 90 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 92 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen 95 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten 96 2.2.1.4.5 Ausblick 103 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 105 2.2.2.1 Vorbemerkung 105 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)... 116
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Marxistensonstige revolutionärLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld
  • Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten } früher: orthodoxe Kommunisten
2 - Politischer Extremismus - 77 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1200 RAF-Umfeld: 50 Anarchisten: 100 Marxistensonstige revolutionärLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten } früher: orthodoxe Kommunisten
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende
2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollständig verhindert. "Antifaschistischer Kampf" Obwohl auch die Berliner Autonomen grundsätzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolutionärer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: "Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch gebärdet, ist für Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterstützung faschistischer Militärdiktaturen, wie die der Türkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gefährdet wären, so würden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung
2 - Politischer Extremismus - 110 "Berlin-Süd" und "Oder-Spree" sowie einer Grundorganisation "Reichsbahn". Die Gründung einer Grundorganisation "Gesundheitswesen" sowie von "Wohngebietsgruppen" auf Stadtgebietsebene sind vorgesehen. Mitglieder der DKP unterhielten 1993 enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) PDS - Nachfolgeorganisation der SED Die PDS ist aus der Staatspartei der früheren DDR, der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), hervorgegangen. Sie hat deren juristisches und politisches Erbe angetreten. Auf ihrem Sonderparteitag am 879. und 16717. Dezember 1989 beschloß die SED, sich in eine "Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) umzubenennen. Anfang Februar 1990 legte die SED endgültig ihren Parteinamen ab und nannte sich nur noch "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). In ihrem auf dem ersten Parteitag (24725. Februar 1990) angenommenen Statut bezeichnete sich die PDS nicht mehr als Klassenpartei, sondern als sozialistische Partei, die eine progressive Alternative zum Kapitalismus anstrebt. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder hatte mit Beschluß vom 15. Dezember 1990 ihren Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) beauftragt, einen Bericht mit einer Bewertung zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der PDS zu erstellen. Der Arbeitskreis IV stellte auf seiner Sitzung am 5. Februar 1991 hierzu folgendes fest:
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen
  • Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt
2 - Politischer Extremismus - 105 Darüber hinaus sind im "antifaschistischen Kampf Sachbeschädigungen und Anschläge vorzugsweise auf Pkw und Objekte von "Faschisten" wahrscheinlich. Auch ist - als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert - mit Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu rechnen. Abgewartet werden muß derzeit, ob sich die autonome Szene gegenüber den Bemühungen der RAF, die "radikale Linke" im Zuge ihres Konzeptes "Gegenmacht von unten" zusammenzuführen, öffnet. Die Folge wäre eine Verschärfung der Gefährdungslage durch das linksextremistisch motivierte Gewaltpotential. 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.2.2.1 Vorbemerkung Neben den vorgenannten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt.

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