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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden
Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen
militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa

5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei

5-Anhang II: Chronologie189 Bis zu 6.000 Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), beteiligten sich an dem Aufzug, der zum sog. Kapitulationsmuseum der GUS-Streitkräfte führte. 09./10.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter werfen zwei Gehwegplatten durch die Schaufensterscheiben eines Ladens in Berlin-Pankow, weil dort angeblich "FaschoAccessoires" verkauft werden und schmieren "antifaschistische Grüße" an die Hauswand. 13.05.1992 Angriff mehrerer "Antifa"-Gruppenanhänger auf einen Wahlkandidaten der Partei "Die Republikaner" (Rep) für die Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Die Täter, die schwarze Lederjacken mit der Aufschrift Türkische Gangster trugen, provozierten und traten den Mandatsbewerber nach einer Podiumsdiskussion in der Paul-Nartop-Schule (Berlin-Friedenau). 18./19.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter zerstechen in Berlin-Lankwitz die Reifen des Personenkraftwagens eines "Republikaner-Funktionärs und schütten Zucker in den Tank. 21.05.1992 Demonstration Wir lassen uns nicht vertreiben in BerlinNeukölln. Zur Teilnahme war von Anarchisten und Autonomen aufgerufen worden. Der Aufzug, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten, richtete sich gegen die angebliche Umstrukturierung Neuköllns. 21.05.1992 Antifaschistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) aus Protest gegen die Wahlkampf-Abschlußveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) in der dortigen Kongreßhalle.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei

216 5 - Anhang II: Chronologie - Anschläge seien exemplarisch in Straßen durchgeführt worden, in denen "der Ausbau von Luxusdachgeschossen forciert wird", "ein kiez zum yuppieviertel" kippt und sich "die etablierten pseudoalternativen mittelschichten immer breiter" machen. Bei den Urhebern dürfte es sich um Angehörige der autonomen Szene gehandelt haben. 05.12.1992 "Bundesweite Antifa-Demo" Autonomer unter dem Motto Kampf gegen den Faschismus - Wir greifen ein. Bis zu 3.000 Personen, mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene aus Berlin und anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), zogen vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) über die Frankfurter Allee (Berlin-Friedrichshain) mit einer Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Samariterstraße - dem Ort, an dem ein Hausbesetzer am 20./21. November getötet worden war - zum Tuchollaplatz (Berlin-Lichtenberg). An der Spitze des Aufzuges hatten sich zeitweise bis zu 70 Personen vermummt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen an. Dabei setzten sie auch unbeteiligte Aufzugsteilnehmer einem Steinhagel aus. Polizeibeamte wurden aus der Demonstrantenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen, Personenkraftwagen beschädigt; den Versuch, zwei Wagen umzustürzen, verhinderten die Sicherheitskräfte. Weitere Ausschreitungen während des Aufzuges und danach, u.a. Versuche, in der

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug
Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP

248 5 -Anhang II: Chronologie - same Auseinandersetzung dieser Personengruppe untereinander konnte durch die Polizei verhindert werden. 15.03.1992 An einem vom Verein "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) initiierten Aufzug unter dem Motto Moralische Unterstützung der Menschen in Aserbaidschan beteiligten sich etwa 2.500 Personen. Ein aus der Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 4. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas durch die irakische Luftwaffe. Unter den 200 Teilnehmern befanden sich auch einige Deutsche. 16./17.03.1992 Mahnwache der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus gleichem Anlaß. An beiden Tagen nahmen jeweils etwa 10 Personen teil. 21.03.1992 Protestkundgebung gegen die türkische Kurdenpolitik von Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 21.03.1992 An einem Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Demonstranten protestierten gleichzeitig gegen den Militäreinsatz gegen Kurden in Türkisch-Kurdistan. 21.03.1992 Demonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema "Vorkommnisse in Algerien und Aserbaidschan" mit etwa 2.000 Teilnehmern.

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse

5 -Anhang II: Chronologie249 23.03.1992 Protestaktionen von jeweils bis zu 35 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor zwei türkischen Banken gegen die Vorgehensweise des türkischen Militärs während der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im Südosten der Türkei. 26.03.1992 An einer Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan beteiligten sich etwa 450 Personen. Während der Abschlußkundgebung wurden Flaggen Deutschlands und der USA verbrannt. 28.03.1992 Feierlichkeiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Daran nahmen etwa 2.000 Personen, darunter einige Deutsche, teil. 30.03.1992 An einer Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan beteiligten sich etwa 800 Personen. 04.04.1992 Festveranstaltung der PLO-Mitgliedsorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) aus Anlaß des palästinensischen Gedenktages Tag des Bodens mit etwa 100 Teilnehmern. 06./25.04.1992 Hungerstreikaktion von bis zu 40 kurdischen Jugendlichen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." in einem ehemaligen Laden aus Protest gegen die "Massaker in Kurdistan". Zur Unterstützung reisten zeitweise Jugendliche aus anderen Bundesländern an. 17.04.1992 Veranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit"

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei
Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung
etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie
Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP

250 5 - Anhang II: Chronologie - (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. Es beteiligten sich etwa 1.000 Personen. 25.04.1992 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan, mit bis zu 300 Teilnehmern. Die Demonstration bildete den Abschluß der Hungerstreikaktion zum gleichen Thema. 08./10.05.1992 Veranstaltungsreihe von Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema Aktuelle Lage in Kurdistan. An den einzelnen Veranstaltungstagen nahmen bis zu 350 Personen teil. 10.05.1992 Kongreß der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) in der Deutschlandhalle mit etwa 15.000 Teilnehmern, u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Ehrengast war der Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei getötet wurden. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") für ihren 1980 in der Türkei getöteten Führer. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP).

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens
Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung
Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden

5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992 Kundgebung von etwa 20 Anhängern der islamisch-fundamentalistischen "Volksmojahedin Iran" (PMOI). Die Teilnehmer agitierten in Sprechchören gegen die iranische Regierung und deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens des Militärs in der türkischen Stadt Sirnak beteiligten sich bis zu 100 Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema Vorkommnisse In Bosnien-Herzegowina mit etwa 3.500 Teilnehmern. Ein aus der Türkei angereister Redner warf den westlichen Staaten vor, der Vernichtung der moslemischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina tatenlos zuzusehen. 15. und Protestaktionen von etwa 100 Mitgliedern und Sympathi17.09.1992 santen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor dem Reichstag. Anlaß war die Teilnahme des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten INÖNÜ an dem dort tagenden 19. Weltkongreß der "Sozialistischen Internationale" (SI). 17.09.1992 Mordanschlag auf neun iranische Kurden in dem Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf. Bei dem Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung " (RIM) - einem weltweiten Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden der Terrororganisation

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker
etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan
Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener
Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa

252 5 - Anhang II: Chronologie - "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker in Kurdistan. Unter den etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan" zum Thema Militärübergriffe in der Türkei (Kurdistan) unter Einsatz deutscher Waffen. Daran nahmen etwa 500 Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener Abbruch einer kurdischen Kulturveranstaltung durch etwa 40 jugendliche Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Störer stürmten die Bühne und riefen: Es lebe die Unabhängigkeit Kurdistans - Es lebe die PKK. Sie begründeten ihre Aktion mit der Tötung von Kurden in der Türkei. 14.11.1992 An einem von der gewaltorientierten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) initiierten Trauermarsch für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Deutschen verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa 200 Autonome und etwa 70 Anhänger der "Antifasist Genclik".

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Inhaltsverzeichnis 9 2.2 Linksextremismus 75 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 75 2.2.1.1 Vorbemerkung 75 2.2.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 80 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele 80 2.2.1.2.2 Strukturen 82 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 85 2.2.1.2.4 Ausblick 86 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 87 2.2.1.3.1 Entstehung 87 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 88 2.2.1.3.3 Anschläge in Berlin 89 2.2.1.3.4 Ausblick 89 2.2.1.4 Autonome 90 2.2.1.4.1 Vorbemerkung 90 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 92 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen 95 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten 96 2.2.1.4.5 Ausblick 103 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 105 2.2.2.1 Vorbemerkung 105 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)... 116

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Marxistensonstige revolutionärLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld
Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten } früher: orthodoxe

2 - Politischer Extremismus - 77 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1200 RAF-Umfeld: 50 Anarchisten: 100 Marxistensonstige revolutionärLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten } früher: orthodoxe Kommunisten

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende

2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollständig verhindert. "Antifaschistischer Kampf" Obwohl auch die Berliner Autonomen grundsätzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolutionärer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: "Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch gebärdet, ist für Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterstützung faschistischer Militärdiktaturen, wie die der Türkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gefährdet wären, so würden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung

2 - Politischer Extremismus - 110 "Berlin-Süd" und "Oder-Spree" sowie einer Grundorganisation "Reichsbahn". Die Gründung einer Grundorganisation "Gesundheitswesen" sowie von "Wohngebietsgruppen" auf Stadtgebietsebene sind vorgesehen. Mitglieder der DKP unterhielten 1993 enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) PDS - Nachfolgeorganisation der SED Die PDS ist aus der Staatspartei der früheren DDR, der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), hervorgegangen. Sie hat deren juristisches und politisches Erbe angetreten. Auf ihrem Sonderparteitag am 879. und 16717. Dezember 1989 beschloß die SED, sich in eine "Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) umzubenennen. Anfang Februar 1990 legte die SED endgültig ihren Parteinamen ab und nannte sich nur noch "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). In ihrem auf dem ersten Parteitag (24725. Februar 1990) angenommenen Statut bezeichnete sich die PDS nicht mehr als Klassenpartei, sondern als sozialistische Partei, die eine progressive Alternative zum Kapitalismus anstrebt. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder hatte mit Beschluß vom 15. Dezember 1990 ihren Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) beauftragt, einen Bericht mit einer Bewertung zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der PDS zu erstellen. Der Arbeitskreis IV stellte auf seiner Sitzung am 5. Februar 1991 hierzu folgendes fest:

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen
Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre
Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt

2 - Politischer Extremismus - 105 Darüber hinaus sind im "antifaschistischen Kampf Sachbeschädigungen und Anschläge vorzugsweise auf Pkw und Objekte von "Faschisten" wahrscheinlich. Auch ist - als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert - mit Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten zu rechnen. Abgewartet werden muß derzeit, ob sich die autonome Szene gegenüber den Bemühungen der RAF, die "radikale Linke" im Zuge ihres Konzeptes "Gegenmacht von unten" zusammenzuführen, öffnet. Die Folge wäre eine Verschärfung der Gefährdungslage durch das linksextremistisch motivierte Gewaltpotential. 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.2.2.1 Vorbemerkung Neben den vorgenannten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach
Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei

2 - Politischer Extremismus - 106 Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Stalinschen Sowjetunion und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend auch bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige "sozialistisch-kommunistische" Gruppe

2 - Politischer Extremismus - 108 Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wird im Anschluß nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Nachdem er 1991 auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer verzichtete - mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS - beschloß die 13. ordentliche Delegiertenkonferenz des BWK am 13714. März 1993, als Arbeitsgemeinschaft in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige "sozialistisch-kommunistische" Gruppe aus dem alten Bundesgebiet, die Bereitschaft zeigte, ihre Eigenständigkeit aufzugeben und ihre regionalen Gliederungen organisiert in den PDS-Landesverbänden als "Arbeitsgemeinschaften" mitwirken zu lassen. Der BWK, dem bundesweit etwa 300 und in Berlin weniger als 20 Mitglieder angehören, tritt seit Jahren kaum noch mit eigenständiger kommunistischer Politik in Erscheinung. Auch seine Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mußte erhebliche Mitgliedereinbußen hinnehmen (von etwa 500 Mitgliedern 1990 ist ein Rückgang auf jetzt ca. 200 zu verzeichnen). In seiner politischen Arbeit stützt sich der BWK auf Medienfirmen, die "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), mit Sitzen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Köln, München, Stuttgart und Schkeuditz (Sachsen), zu denen z. T. enge personelle Verflechtungen bestehen. Die 14täglich überregional erscheinende Publikation "Politische Berichte" entstand vor 13 Jahren als Zeitung des BWK; heute setzt sich der Herausgeberkreis aus Linksextremisten verschiedenster ideologischer Provenienz zusammen.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde
September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre
Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke
welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner

2 - Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre 1993 ihr 25jähriges Bestehen. Die lange Jahre DDR-getreue DKP hat einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Zeitweise, bis in die 80er Jahre, behauptete die DKP, fast 50 000 Mitglieder zu haben; heute gehören der Partei noch etwa 6 000, in Berlin mehr als 100 Mitglieder an. Die DKP gliedert sich in Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; ihren Sitz hat sie in Essen. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer damaligen Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet. Mit der Mitgliedergewinnung tat sich die DKP schwer. Der erhoffte Zulauf von "unzufriedenen" PDS-Anhängern oder aus dem seinerzeit erheblichen Mitgliederpotential der SEW/SI blieb aus; erst 1993 konnten im Ostteil Berlins vereinzelt neue Mitglieder gewonnen werden, die sich in einer "Gruppe Hellersdorf" organisierten. Die BO Berlin-Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und Brandenburg neu gegliedert werden. Ausschlaggebend für den Beschluß dürften unterschiedliche Vorstellungen darüber gewesen sein, wie, in welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner DKP-Mitglieder beurteilte diesen Beschluß jedoch als politisch und organisationspolitisch falsch und fordert weiterhin eine einheitliche Bezirksorganisation. Einzelne Mitglieder sind aufgrund des "parteischädigenden Beschlusses" aus der DKP ausgetreten. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinBrandenburg (Berlin-'West1)" mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Kommunistische Plattform" (KPF) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen
unterstützen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstraße

2 - Politischer Extremismus - 111 "Angesichts der bisherigen Entwicklung der PDS (z. B. Rechtsnachfolge der SED, fast ausschließlicher Mitgliederbestand aus der ehemaligen SED, "Kommunistische Plattform") und des Zustroms von Linksextremisten aus den westlichen Bundesländern erscheint es zweifelhaft, ob sich die PDS an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientieren wird. Der AK IV hält es für notwendig, den noch laufenden Prozeß weiter zu verfolgen." Ausgehend von diesem Beschluß beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin seit dem 5. Mai 1991 diesen Orientierungsprozeß innerhalb der PDS durch die Sichtung offen zugänglicher Materialien. Gründung der "Kommunistischen Plattform" (KPF) innerhalb der PDS Am 30. Dezember 1989 wurde von Kommunisten innerhalb der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen gebildet werden können, die die programmatische Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin. Nach Angaben des PDS-Sprechers Hanno HARNISCH werden der KPF "deutlich unter 5 000" Anhänger zugerechnet.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs
Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes
angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen

2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anläßlich der Gründung der KPF herausgegebenen "Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS" wurde hierzu ausgeführt: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Stellung. Unter der Überschrift "Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegründet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich
Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede
Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen

2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter veröffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erklärungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur "Kriminalisierung von DDRPolitikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum "modernen Antikommunismus". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst
Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien
Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen
Verhältnis zur KPF: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine

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