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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Körperverlinksextremistischen Gruppierungen stets letzungen und zu erheblichen SachbeschäAnlaß zu "antifaschistischen Aktionen" digungen, vor allem an Fahrzeugen der bieten. Hierbei sind

Linksextremismus ner Raum reisten zu Gegenaktionen an. Gewerkschaften nicht von Extremisten geBei den Fahrzeugkontrollen auf den Zustört und verlief friedlich. fahrtsstraßen nach Stadthagen konnte die Für den Bereich Hannover ist festzuPolizei Helme, Knüppel, Gaspistolen etc. stellen, daß Veranstaltungen von Rechtssicherstellen. Trotzdem kam es im Verlauf extremisten oder auch Themen mit konder Protestkundgebungen zu gewalttätiservativem oder nationalem Hintergrund gen Auseinandersetzungen mit Körperverlinksextremistischen Gruppierungen stets letzungen und zu erheblichen SachbeschäAnlaß zu "antifaschistischen Aktionen" digungen, vor allem an Fahrzeugen der bieten. Hierbei sind gewalttätige AuseinTeilnehmer des NPD-Treffens andersetzungen nicht auszuschließen, weil Dagegen wurde eine am selben Tage die beteiligten Gruppen z. T. eine hohe durchgeführte Protestveranstaltung der Gewaltbereitschaft zeigen. 64

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 53 tikernkraftbewegung 126 Bund der Antifaschisten (BdA) 110 plied Scholastics 219 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche abische Mudjahidin

achwortregister LE 218 Arbeitsgemeinschaft Bayern 63 u Sayaff 146 ARYAN REBELLS 75 der Kommunistischen Plattform Assoziation Marxistischer Bayern 104 Studierender (AMS) 112 tion Transparente Verwaltung ATTAC 114 ünchen (ATV) 220 Autonome 115 Aqsa e.V. 152 .d.e.n.t.e. - autonome gruppe Bamberger Linke 103 t biss 118 barricada - zeitung für autonome Gamaa al-Islamiya (GI) 151 politik und kultur 120 Qaida 145 Bewegung der freien Jugend Tauhid 163 Kurdistans (TECAK) 201 sar al-Islam 159 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 154 tifa 110 BLUTRAUSCH 73 tifaschistisch kämpfen (münchen) 118 BLUTSTAHL 75 tifaschistische Aktion München 118 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 202 tifaschistisches Aktionsbündnis yern (AABB) 119 Bündnis München gegen Krieg 114 tifaschistisches Aktionsbündnis Bündnis Rechts 68 rnberg 131 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 53 tikernkraftbewegung 126 Bund der Antifaschisten (BdA) 110 plied Scholastics 219 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche abische Mudjahidin 145 Runde 65 beiterbund für den Wiederaufbau Burschenschaft Danubia 89 r KPD (AB) 115 beiterkommunistische Partei Iran Castle Hill Publishers Ltd. 84 PI) 200 Celebrity Centres (CC) 215 beiterpartei Kurdistans Church of Scientology International K; nunmehr Volkskongress (CSI) 222 rdistans - KONGRA GEL -; rmals Freiheitsund DemokratieCitizens Commission on Human ngress Kurdistans - KADEK -) 180 Rights (CCHR) 220

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt [...] weiter anzugreifen und dabei

den politischen Gegner. Der Begriff des "politischen Gegners" umfasst dabei auch die sog. "Querdenker".278 Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Indiz dafür, dass für Linksextremisten Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, mit dem Ziel, den politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Hervorzuheben ist die gestiegene Aggressivität bei der Begehung von Straftaten durch Teile der AUTONOMEN SZENE. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend, sondern zeichnete sich über mehrere Jahre hinweg ab. Maßgeblich für diese Einschätzung sind v. a. folgende mutmaßlich linksextremistisch motivierte Gewalttaten: In der Silvesternacht 2019/2020 wurden in Leipzig Polizisten von etwa 20 schwarz gekleideten vermummten Personen massiv mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Man schlug und trat einen Beamten gezielt gegen den Kopf. Am 11. Juli attackierten in Dresden mindestens fünf unbekannte Personen einen Angehörigen der FREIEN KAMERADSCHAFT DRESDEN in seinem Hausflur. Der Geschädigte erlitt Verletzungen am Kopf. Seine Daten waren im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. Januar 2016 in Leipzig (gewalttätige Randale-Aktion von Rechtsextremisten und Hooligans in Leipzig-Connewitz) veröffentlicht worden. Im Tatbekenntnis wurde mitgeteilt, dass man sich normalerweise zu seinen Taten erkläre. Es hieß: "Wir agieren aus dem Verborgenen, unser Handeln spricht für sich und braucht keine Öffentlichkeit oder ausschweifende Erklärungen." Mit der vorliegenden Aktion wolle man auf die "bundesweit verstärkt auftretenden Angriffe auf Genossinnen und Genossen" aufmerksam machen. Eigenen Angaben zufolge schlugen die Angreifer mit einem Schlosserhammer auf ihr Opfer ein. In ihrem Tatbekenntnis verhöhnten sie es: "Am Ende half ihm weder seine zielstrebige Flucht die Kellertreppe hinunter, die 500 Meter entfernte Bullenwache noch sein panisches Geschrei, sich der Diskussion mit unserem 500g Schlosserhammer zu entziehen. Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben." Am 21. November wurden in Leipzig zwei Teilnehmer der "Querdenker"-Proteste von etwa zehn Personen tätlich angegriffen, zu Boden gebracht und mehrfach mit Schlägen und Tritten traktiert. Einem der Opfer trat man dabei mehrfach gegen den Kopf. Erst durch die Abgabe eines Warnschusses wurde der Angriff beendet. In der Nacht vom 29. zum 30. November wurde in Chemnitz ein bekannter Rechtsextremist unmittelbar vor seiner Haustür von mehreren unbekannten vermummten Personen mit Schlägen und Tritten angegriffen und verletzt. Im Tatbekenntnis wird betont, wie wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen." 96 % aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden in Leipzig, Dresden und Chemnitz registriert (2019: ca. 85 %). 278 vgl. Beitrag II.1 Härtetest für die Demokratie: Wie Extremisten die Corona-Maßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzten Seite 190 von 267

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin Szeneangehörige der autonomen Antifa inund außerhalb der Großstädte mobilisieren können. Die AUTONOME SZENE

4.9 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie die kontinuierlich hohe Gewaltbereitschaft insbesondere in Teilen der Leipziger Szene und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2021 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Die linksextremistische Szene Leipzigs wird innerhalb des Freistaates Sachsen weiter eine herausragende Bedeutung besitzen. Sie verfügt mittlerweile auch bundesweit über eine Anziehungskraft, die zu weiteren Zuzügen von auswärtigen Szeneangehörigen und entsprechenden Anreisebewegungen bei Veranstaltungen führen wird. Für 2021 sind in Leipzig jedoch bislang keine Großereignisse absehbar, die eine hohe regionale und überregionale Mobilisierungswirkung für AUTONOME entfalten könnten. Leipzig wird auch in 2021 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben. Es ist davon auszugehen, dass Immobilienund Baufirmen sowie die Polizei weiterhin Ziele von Angriffen linksextremistischer Straftäter sein werden. Zum einen kann es dabei weiterhin zu Anschlägen, beispielsweise auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen, kommen, die regelmäßig hohe Sachschäden verursachen. Nicht auszuschließen sind aber auch Angriffe gegen Personen des politischen Gegners, bei denen auch schwere Verletzungen des Opfers billigend in Kauf genommen werden. Zum anderen sind ebenso erneute Hausbesetzungsversuche zu erwarten, da Mietsteigerungen und soziale Verdrängungsprozesse in beliebten Innenstadtvierteln eine hohe Mobilisierungswirkung entfalten. Teile der Szene zeigten 2020 bei Auseinandersetzungen mit dem Feindbild Polizei eine hohe Aggressivität, was sich sehr wahrscheinlich bei weiteren Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und "aufzubrechen". Abhängig von der politischen Ereignislage wird der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin Szeneangehörige der autonomen Antifa inund außerhalb der Großstädte mobilisieren können. Die AUTONOME SZENE hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Im Blickfeld der autonomen Szene bleiben aufgrund der aktuellen Lage vor allem sog. Corona-Leugner und ihre Verbindungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Hervorzuheben sind darüber hinaus die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in den benachbarten Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl 2021, die zu einem erneuten Anstieg öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Straftaten gegen Angehörige der AfD und deren Unterstützer führen werden. AUTONOME aus Sachsen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit an Aktionen gegen die AfD in Thüringen und SachsenAnhalt beteiligen, da es Kontakte zu dortigen Strukturen der autonomen Szene gibt. Während des Bundestagswahlkampfs ist zum einen mit gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der AfD im Umfeld von Wahlkampfveranstaltungen, Demonstrationen bzw. Kundgebungen in den sächsischen Großstädten sowie zum anderen mit Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Parteibüros, Veranstaltungslokalen oder Fahrzeugen im gesamten Freistaat zu rechnen. Noch nicht absehbar ist, ob sich die seit 2019 beobachtete Tendenz fortsetzt, verstärkt auch den privaten Wohnbereich bzw. das familiäre Umfeld von AfD-Politikern zu attackieren. Seite 192 von 267

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Libertäres Zentrum" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" 5.3.2 "Antifaschismus" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme

Inhaltsverzeichnis 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; AntiASEMund G8-Proteste 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg * "Rote Flora" * "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) * "Kurdistan-Solidarität Hamburg" * "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" * "Sozialistische Linke" (SoL) * "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" * "Rote Hilfe e. V." * "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" 5.3.2 "Antifaschismus" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAKW-Bewegung 6. "DIE LINKE." 7. Orthodoxe Kommunisten * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 8. Trotzkisten * "Linksruck" * "Sozialistische Alternative" (SAV) 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 11

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

deutschen Linksextremisten statt, etwa im Rahmen des gemeinsam getragenen "Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8". Die darin organisierte "Avrupa Türkiyeli

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten tionen eigenständige Mobilisierungsbemühungen festgestellt werden. Anlassbezogen fand jedoch eine Kooperation zwischen der TKP/MLPartizan und ihr nahestehenden deutschen Linksextremisten statt, etwa im Rahmen des gemeinsam getragenen "Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8". Die darin organisierte "Avrupa Türkiyeli Isciler Konferasyonu" (ATIK; "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa"), die der TKP/ML-Partizan nahesteht, hatte im Mai unter dem Motto "Erheben wir den Protest gegen den G8 Gipfel; das Zentrum der Ausbeutung, Plünderung und Aggression!" mit dazu aufgerufen, an den in und um Rostock stattfindenden Anti-G8-Aktivitäten teilzunehmen ( IV. 5.1). Die ATIK zählte außerdem zum Kreis der "ErstunterzeichnerInnen" bzw. "UnterstützerInnen" der "Internationalen Großdemonstration" am 02.06.07 in Rostock. Der deutsche Ableger ist die ATIF ("Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V."). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen unbekannte Mitglieder der innerhalb der TKP/ML-Partizan bestehenden ausländischen terroristischen Organisation nach SS 129a i.V.m. SS 129b StGB durchsuchten Beamte des BKA am 05.12.07 in mehreren Bundesländern (u.a. in Lübeck / Schleswig-Holstein) insgesamt dreizehn Objekte. Die Maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der TKP/ML in Deutschland. Die der TKP/ ML nahestehende ATIK forderte in ihrer Pressemittlung vom 06.12.07 dazu auf, "der undemokratischen Vorgehensweise und ständig zunehmenden Repressionswelle der BRD entschlossen entgegenzutreten" und die Kampagne zur Einstellung des Verfahrens zu unterstützen. Anlässlich des Jahrestages der Verabschiedung der MenschenrechtsCharta der Vereinten Nationen beteiligte sich die ATIK zusammen mit anderen Organisationen und Gruppierungen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum am 08.12.07 an einer Demonstration in Hamburg unter dem Motto "Verteidigen wir unsere Rechte als Menschen". Auf einem ihrer Transparente hieß es: "Deutscher Imperialismus - Hände weg von ATIF und ATIK". Die hiesigen Anhänger der ATIF versammeln sich in den Räumlichkeiten des "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V.". 97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

klassisches Aktionsfeld für Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der Antifaschismus ( 5.3.2). Bei zwei Demonstrationen gegen

Linksextremismus in Hamburg durchgeführten bundesweiten Demonstration mit 3.200 Teilnehmern wurde die neue Aktionsform erstmals - weitgehend wirkungslos - erprobt. Bei Anschlussaktionen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen in der Innenstadt und Angriffen auf Polizisten. Nach der Demonstration kam es zu teilweise militanten Ausschreitungen im Schanzenviertel ( 5.3.1). Im Vorfeld des Aufzugs wurden im November und Dezember 2007 zwei Sachbeschädigungen und ein Brandanschlag verübt. In den hierzu veröffentlichten Taterklärungen, die sich gegen staatliche Repression richteten, wurde ausdrücklich zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die seit 2001 mit Anschlägen unterschiedlicher Qualität im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe" (mg) verübte im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen zwei Brandanschläge (2005 und 2007). Die von ihr seit mehreren Jahren mit Beiträgen in der Untergrundzeitschrift "radikal" und dem Berliner Szeneblatt "interim" initiierte "Militanzdebatte" löste auch 2007 nur geringe Resonanz in autonomen Zusammenhängen aus. Am 31.07.07 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge vier mutmaßliche "mg"Mitglieder in Brandenburg/Havel festgenommen. Mit zwei richtungweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2007 monierte der Bundesgerichtshof (BGH) die strafprozessualen Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft. Die Ermittlungen und daraus resultierende Maßnahmen wurden mangels Zuständigkeit des GBA für rechtswidrig erklärt ( 4. und 5.1). Die schon im Vorjahr nachlassenden Proteste unter Beteiligung von Linksextremisten gegen den Hotelbau im Schanzenpark flauten im Berichtsjahr weiter ab. Aufrufen zu "spontanen" Versammlungen im angrenzenden Schanzenpark folgten regelmäßig lediglich ein paar Dutzend Personen, darunter überwiegend nicht der linksextremistischen Szene zuzurechnende Jugendliche und Heranwachsende. Auch mit provozierenden Aktivitäten einzelner Stadtteilbewohner auf und am Hotelgelände gelang es der Szene nach Fertigstellung des Hotels nicht mehr, breitere Bevölkerungskreise für Proteste zu mobilisieren ( 5.3.4). Ein klassisches Aktionsfeld für Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der Antifaschismus ( 5.3.2). Bei zwei Demonstrationen gegen 107

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Bundssländern auszubauen und die ehemaligen Synagoge auf, als das AntifaMitgliederzahlen zu erhöhen. In Hessen schistische Aktionsbündnis Langen annahmen jedoch seit

es nicht, die erforderlichen Unterschriften Ausländer in Herborn die Zeiten der Ruhe beizubringen. Die FAP in Bremen erhielt und des Friedens bald vorbei seien. Her405 Zweitstimmen sowie in den Wahlkreiborn werde ab Juni die erste Siadt sein, sen Stuttgart I 164 und Uelzen 185 Erstwo dem "Viel-Nationen-Spuk" ein Ende stimmen. Vor dem sich abzeichnenden bereitet werde. Der 7. Juni werde "ein FaMißerfolg schrieb der Bundesvorsitzende nal für die Befreiung des Deutschen ReiPape in der von ihm im Selbstverlag herches und die Wiedererweckung des gerausgegebenen Monatszeitung Deutscher manischen Biuts" sein. Entgegen dieser Standpunkt, daß "die Kraftprobe zwiAnkündigung kam es während des Hesschen den verschiedenen Rechtsparteien sentages in Herborn zu keinerlei Aktionicht bei der Bundestagswahl im Januar nen durch FAP-Anhänger Der Verlasser 1987, sondern in den nachfolgenden der Schreiben wurde wegen versuchter Landtagswahlen und wohl entscheidend Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verbei der Europawahl 89" kommen werde. urteilt. Zwar gelang es der FAP in den leizien Am 10. November stellten sich in Langen beiden Jahren, ihre Organisation in einisechs Anhänger der FAP gegenüber der gen Bundssländern auszubauen und die ehemaligen Synagoge auf, als das AntifaMitgliederzahlen zu erhöhen. In Hessen schistische Aktionsbündnis Langen annahmen jedoch seit 1984 die FAPtäßlich des Jahrestagses der "ReichskriAnhänger von etwa 55 auf 30 Personen stallnacht" einen Schweigemarsch durchab. Sie veranstalteten interne Zusamführte. Einige von ihnen erhoben die menkünfte und versuchten mit SchmiereHand zum "Hitler-Gruß" und stimmten reien, Fiugblättern und Aufklebern mit das Lied "Einst kommt der Tag der Raausländerfeindlichem Inhalt die öffentliche" an. Gegen sie wurden Ermittlungsche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. verfahren eingeleitet. Im Stadtgebiet Langen wurden im Dezember wiederholt umAm 10, Mai trafen sich etwa 20 Personen fangreiche FAP-Plakatierungen mit ausunter dem Moito "Freiheit für alle nationaländerfeindlichem Inhalt festgestellt. Bei ien politischen Gefangenen" zum ersten Durchsuchungen in diesem Zusammen"Gautreffen" des hessischen FAPhangstellte die Polizei in zwei WohnunLandesverbandes in Bad Nauheim, wo gen in Langen und Neu Isenburg entspredieser einen von der Öffentlichkeit nur chendes Propagandamaterial sicher. wenig beachteten Informationsstand betrieb, Einige Teilnehmer desTreffens fuhren zur Justizvollzugsanstalt in Butzbach Hilfsorganisation für nationale politische und forderten in Sprechchören die FreiGefangene und deren Angehörige e. V. lassung des dort inhaftierten Michael {HANG) Kühnen. Die HNGist nach wie vor eine der größten Für den 7. Juni, an dem auch der Hessenneonazistischen Organisationen und tag in Herbornstattfand, hatte ein damals steht weiterhin unter der Leitung von in Dillenburg wohnhafter ehemaliger Christa Goerth. Als eine Art SammelverANS/NA-Anhänger und FAP-Aktivist mit band, der Angehörigen anderer OrganiDrohbriefen an die Stadt Dillenburg die sationen zusätzlich offensteht, konnte sie Vermietung der dortigen Stadthalle für eiihren Mitgliederbestand von etwa 200 nen angeblichen Bundesparteitag der Personen sowie weiteren 100 SympathiFAP erreichen wollen. In einem weiteren santen/Unterstützern halten. Bei diesem Schreiben drohte er, daß für rund 2 000 Personenkreis handelt es sich meist um 20

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Militarismus/Rüstungspolitik und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt

Linksextremismus schließt aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Militarismus/Rüstungspolitik und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie treten allgemein für eine herrschaftsfreie und selbstbestimmte Gesellschaftsform ein (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / Autonome - Anarchisten - Antiimperialisten). Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisierung und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge erreichten seit 2005 mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlägen ein Gewaltniveau, das deutlich über dem der Vorjahre lag. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen publik zu machen. Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem Gipfelbeginn im Juni 2007 im G8-Zusammenhang 29 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, davon zwölf in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug ( 5.1). Im Herbst 2007 bilanzierte eine regionale militante Gruppe in der Berliner Szeneschrift INTERIM die militante Kampagne im Vorfeld des G8Gipfels und deren Auswirkungen. Durch die Vielzahl der "Anschläge" seien diese Aktionsformen ein entscheidender Eckpfeiler der Gipfelmobilisierung gewesen. "Medien-Rezeption der Kampagne" und öffentliche Aufregung über gelungene Aktionen hätten nach längerer Zeit Militanz und linksradikale Inhalte wieder wahrnehmbar gemacht. Eine wirkliche Verbreiterung militanter Politik lässt sich jedoch nach Ansicht der Verfasser nicht feststellen. Die Chance der praktischen Zusammenarbeit innerhalb der Kampagne, die die Themen Antirassismus, Antimilitarismus, internationale Klassenkämpfe und Antikolonialismus aufgegriffen hatte, sei nicht genutzt worden. Insgesamt zeige diese Kampagne deutlich, dass eine radi116

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Gruppen wie "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ( 5.2) und die "Antifaschistische Linke Berlin" mit. Die IL strebte ein breites Gesamtbündnis

Linksextremismus liberale Ausbeutung ärmerer Länder" durch die führenden westlichen Industrienationen verantwortlich gemacht. Sie würden die zunehmende Verarmung in diesen Ländern verursachen, um sich durch die Sicherung billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte einen größtmöglichen Profit zu verschaffen. Zudem fehlten ihnen Transparenz und demokratische Legitimation. Seit einigen Jahren werden die G8-Gipfel von umfangreichen Protesten begleitet. Die Proteste in Seattle (1999), Prag (2000), Genua (2001) und Gleneagles (2005) wurden in weiten Teilen durch gewalttätige Autonome beeinflusst. Bei heftigen Ausschreitungen während der G8-Proteste in Genua starb ein Demonstrant durch eine Polizeikugel, nachdem er einen Einsatzwagen mit einem Feuerlöscher attackiert hatte (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Anti-Globalisierungskampagne). Im ersten Halbjahr 2007 war das Aktionsfeld "Antiglobalisierung" bundesweit Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Bereits im Jahr 2005 hatten Linksextremisten mit den Vorbereitungen der Proteste gegen das Gipfeltreffen im Juni 2007 begonnen. Sie wollten diesen Protest auch nutzen, um die thematisch und strukturell zersplitterte linksextremistische Szene zu konsolidieren. Das Spektrum reichte hierbei von gewaltbereiten Autonomen über Antiimperialisten und Trotzkisten bis hin zur Partei "DIE LINKE.". Nach Ende des Gipfels zogen sich die meisten Aktivisten jedoch wieder in ihre Gruppen zurück. Linksextremisten dominierten die bundesweiten globalisierungskritischen Bündnisse "Interventionistische Linke" (IL) und das "Dissent!"Netzwerk. Neben einzelnen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen arbeiteten in der IL linksextremistische Gruppen wie "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ( 5.2) und die "Antifaschistische Linke Berlin" mit. Die IL strebte ein breites Gesamtbündnis an, um mit massenhaften Protesten die G8 "in der Aktion zu delegitimieren". Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wurde u.a. in ihrer im Frühjahr 2007 erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage neu 118

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Sommer 2007 auf. Extremistische Ausländerorganisationen brachten sich über das "Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8" anlassbezogen und punktuell

Linksextremismus mismus allgemein kaum anerkannt worden waren. "Dissent!" wollte die "undogmatische Linke" für Proteste gegen die G8 vernetzen. Zentrales Protestereignis sollte ein für den 07.06.07 geplanter "Sternmarsch" nach Heiligendamm sein, der jedoch verboten wurde. Nach Beendigung der Gipfelproteste löste sich "Dissent!" im Sommer 2007 auf. Extremistische Ausländerorganisationen brachten sich über das "Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8" anlassbezogen und punktuell in die Protestaktivitäten ein. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML, III.5) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, III.5) nahestehende Linksextremisten kooperierten in diesem Bündnis mit Gruppierungen aus dem Bereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" ( 5.2). Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen das G8-Treffen und des Asia-EuropeMeetings (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung für Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit dem Brandanschlag auf den Pkw des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 begann eine "militante Kampagne", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschlägen und zahlreichen Sachbeschädigungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zwölf Brandanschläge im G8-Kontext verübt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Am 26.01.07 wurde ein Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) verübt. Am Wohnhaus und dem Pkw eines weiteren Vorstandsmitgliedes wurden am selben Tag Sachbeschädigungen begangen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete eine Gruppe "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen" ihre Tat als "Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel". Der Konzern galt den Tätern als "wichtiger Baustein im Krieg". Linksextremisten verübten am 23.02.07 einen Brandanschlag auf vier Pkw der Firma Dussmann. Das anschließend versendete, antirassis120

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

etwa 60 Personen mit zumeist jahrzehntelanger Szeneerfahrung an. Ein "Antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" veranstaltete

Linksextremismus überwog. Insbesondere die Militanzund Antirepressionsdebatte nahm deutlich breiteren Raum ein als in den Vorjahren. Für Mitteilungen nutzte die "Flora" die beiden an der Vorderfront des Gebäudes befindlichen Plakatwände, die im Berichtsjahr u.a. mit Motiven von den Auseinandersetzungen um ein - im Januar 2007 geräumtes - Jugendzentrum in Kopenhagen und mit Anti-G8-Parolen bemalt wurden. "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Antiimperialisten verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf gegen die Industrienationen, deren Reichtum auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern beruhe und militärisch gesichert werde. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) an. Seitdem befassen sie sich hauptsächlich mit Unterstützungsarbeit für Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Dabei verloren sie im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung. Hamburger Angehörige des "AIW" sind in kleineren Gruppen organisiert, die überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B 5) als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", in den sie auch gewalttätige Aktionen einbeziehen. Zur autonomen Szene unterhielten "AIW"-Gruppierungen lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte stoßen bei Autonomen auf geringe Resonanz. Den Gruppen des "AIW" gehörten unverändert etwa 60 Personen mit zumeist jahrzehntelanger Szeneerfahrung an. Ein "Antifaschistisches und antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" veranstaltete im Mai 2007 im Rahmen der G8-Aktionstage in der "B5" eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu den Themenkomplexen Türkei, Palästina, Venezuela und "Zweckbündnis Europäische Union". 128

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivitäten der "AVANTI"-Ortsgruppe Hamburg

Linksextremismus tralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen akzeptiert. Seit der Gründung haben sich sechs Ortsgruppen des Projektes gebildet; vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg und in Niedersachsen. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung der heutigen Gesellschaftsordnung. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Obwohl seine theoretische Basis der revolutionär-marxistischer Organisationen ähnelt, praktiziert "AVANTI" auch autonome Aktionsformen. Eine Zusammenarbeit auch mit nichtlinksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. 2004 überarbeitete "AVANTI" sein Grundsatzpapier, in dem es programmatisch heißt: " (...), dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. (...) Um eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war." Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht "AVANTI" klar Stellung: "Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." "AVANTI" befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Ausgeprägte Schwerpunkte lagen in Hamburg in den Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivitäten der "AVANTI"-Ortsgruppe Hamburg 2007 deutlich zu. 131

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens

$Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut für Marxistische Studien und Forschung e\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflußte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolutionäre Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern | [1 2: +]: Gere 45 Türken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 Türkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 Führungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57$

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) ARTGEMEINSCHAFT - GERMANISCHE GLAUBENSGEMEINSCHAFT WESENSGEMÄßE LEBENSGESTALTUNG E.V. BENJAMIN GRUHN (Liedermacher) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. BLACK DEVILS BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) COMBAT 18 (Nachfolgebestrebungen des am 23.01.2020 vom BMI verbotenen deutschen Vereins) DER DRITTE W EG (III. W EG) DER FLÜGEL DER TOD UND DIE LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH (Band) FIRST CLASS STREETWEAR (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. (aufgelöst) FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT776 (Band) GEFANGENENHILFE (GH) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) (Nachfolgebestrebungen des am 21. September 2011 verbotenen Vereins) einschließlich: GEFANGENENHILFE.INFO (GH) 305 Diese Liste führt der Vollständigkeit halber sämtliche dem LfV Sachsen bekannten erwiesenen extremistischen Bestrebungen gemäß SSSS 2 und 15 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz auf. Sie führt damit auch solche Beobachtungsobjekte auf, die im Berichtsjahr nicht oder nur sporadisch aktiv waren, so dass eine Erwähnung im Jahresbericht 2020 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt wäre. Im Hinblick auf den originär politikberatenden Ansatz des Verfassungsschutzberichtes beschränkt sich das LfV Sachsen auf die Darstellung der für das jeweilige Berichtsjahr politisch relevanten Ereignisse und Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen. Es liegt im Ermessen des LfV Sachsen, hier entsprechende Prioritäten zu setzen und den Fokus auf die Beschreibung wesentlicher Beobachtungsobjekte zu richten. Seite 236 von 267

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder

$wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!""wahl erlungen, verstießen gegen das VersammGrünen Liste Hessen zur LN " satz des lungsgesetz und beachteten Demonstraklärt, in der sie einen "positlV(r)\ "Mokraten, tionsverbote nicht. Dies führte zu über 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverbände gaben 1978 45 Betriebs-, 40 schützern" sah. Studentenund 7 Schülerzeitungen heraus, die seit März unter dem Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin Ü oletarischen nen. Die Auflagenhöhe der Zeitungen lag führung der gewalisame" "nes "sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr _der "Bourgeoisie" herbeiführen und die ninismus abgewichen und S" sehen. Das "Diktatur des Proletariats" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des wöch(r) morgen (Auf,len gegliedert. Sie hatihren Sitz in Köln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon "Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenhöhe Die KPD/ML ist in die SEK andesverbän14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den "Nord", "Mitte", "Ssüd4"" pa"gegliedert. (1977 etwa 700) führten bei der KPD zueitionen "Westberlin" und "I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr gehören etwa 600 (19 "en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolutionär" gen), um so und Anhänger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bevölkerd. 200 Personen zurückgegangen. Ihre denpolitischen Einfluß ur Gründung der Flugblattaktionen, Info-Stände und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolutionären Gewerks anislert in den der Bevölkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen" ve" x eine Zunahme überregionalen "Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarität und Völkerfreundschaft" der der Vorbereitungen für ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalität erke u 22$

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) siempre antifa Sikh Federation Germany (SFG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sozialistische Linke (SL) Teyrebazen

as Glossar hland bildet dieDen Demokratie inGrundordnung. Kern derdemokratische freiheitliche der Bundesrepublik Deutsc In ihr sind tragend RUNDPRINZIPIEN chutzgüter sind. RESULTIEREND anerkanntfestgeschrieben, die als aus den furchtbaren absolute ErfahrungenSc Werte und unverzichtbare m ar Demokratie in Deutschland em nationalsozialistischen Terrorundund streitbar Unrechtsregime abwehrbereit. Sie ist ist die willens und Gloss heutige fähig, sic egen Angriffe chtige Funktionihrer eines "Frühwarnsystems" Feinde zu verteidigen. Der inne.UND Glossar Der Islam Verfassungsschutz GLOSSAR hatals Religio hierbei die wic ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS REBELL Rote Hilfe e. V. (RH) Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) siempre antifa Sikh Federation Germany (SFG) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sozialistische Linke (SL) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) Türkische Hizbullah (TH) turn*Left ...umsGanze!-Bündniss Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (YHK, Verband der Juristen aus Kurdistan e. V.) Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e. V.) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) Zentrum für Kurdische Kultur und Sprache e. V. 215

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt

Durchsuchung des Verlages Agitation gegen den Verfassungsschutz Am 23. Juni 2003 wurden die Geschäftsräume des Im Rahmen der Verunglimpfung des deutschen Verlages durchsucht. Es wurden Exemplare einer Rechtsstaates und seiner Repräsentanten wird im rechtsextremistischen Schrift aus dem einschlägigen 'Schlesier' wiederholt auch gegen den Verfassungs'Grabert-Verlag' gefunden, gegen die ein bundesweischutz agitiert. ter Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung vorliegt. Im 'Schlesier' wird auch für Schriften Vor dem Hintergrund des vereitelten Terroranschlaaus anderen rechtsextremistischen Verlagen, wie ges durch Neonazis in München unterstellt ein dem 'Arndt-Verlag', geworben. Stammautor in mehreren Beiträgen ('Der Schlesier', Ausgaben 40 und 41) den VerfassungsschutzbehörIn der Doppelausgabe 28+29/2003 wertet 'Der den, dass sie Straftaten vortäuschen oder vorsätzlich Schlesier' die Durchsuchung als rechtswidrige Verfalschen Tätern anlasten, um der Öffentlichkeit eine letzung der Pressefreiheit. Ein Stammautor stellt un- - in Wirklichkeit nicht existierende - "braune Geter anderem fest: "Dieses monströse Verbrechen also fahr" beziehungsweise rechtsextremistische Gewalt veranlaßte die demokratische Iqisition (Tippfehler vorzugaukeln. "Gewissermaßen als Kronzeuge zur übernommen) zu einer Durchsuchungsaktion. Man Verteufelung nationaler Bestrebungen in der Bunwill den inzwischen unbequem gewordenen desrepublik Deutschland wird von den Medien und SCHLESIER mundtot machen." In Bezug auf den Establishment allzugern der Verfassungsschutz heInhalt der beschlagnahmten Broschüre bemerkt der rangezogen. Dieser bestätigt brav die gewünschten Autor: Vorverurteilungen und Unterstellungen. Was die Öffentlichkeit nicht ahnt, ist, daß sich unter der hoch"Wenn die Vermutung wirklich falsch ist, daß die trabenden Bezeichnung 'Verfassungsschutz' ein Amt Zahl der Opfer des Nationalsozialismus weitaus verbirgt, das wie keine andere offizielle Stelle dieser geringer ist als heute offiziell politisch vorgegeben, Republik demokratischen Richtlinien zuwiderhandelt wäre eine große Gelassenheit der Verfassungsorgaund kaum vor Mitteln zurückschreckt." ne zu beobachten, und nicht eine Hysterie, die in Hausdurchsuchungen mündet und im gesetzlichen Gewand daherkommt. Das Thema erledigt sich von Neue Namensführung selbst. Die Deutschen sind also noch immer in antifaschistischer Geiselhaft. Wer sich dem linken GlauMit Beginn 2003 trägt die Publikation den Zusatz ben widersetzt, verfällt der Verdammnis." "Für Recht und Wahrheit". Der vollständige Name der Schrift lautet nunmehr: 'Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Unabhängige, gesamtdeutsche WoLeugnung deutscher Kriegsverbrechen / Kriegchenzeitung - FÜR RECHT UND WAHRHEIT'. schuld Mit der Namensergänzung will sich der 'Schlesier' Trotz Klageverfahren und Verlagsdurchsuchung gegenüber den "etablierten Medien" mit ihrem ansetzte 'Der Schlesier' auch in 2003 seine rechtsextgeblichen "Schweinejournalismus" abgrenzen. Die remistische Agitation fort. Im Vordergrund standen wider deutsche "vaterländische Ziele" gerichtete Beweiter eine rechtsextremistische revisionistische Gerichterstattung gleiche einer "Dauerorgie an Volksschichtsauffassung und damit verbunden die Fordeverhetzung". "Unverhohlen, unverfroren und unerrung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostmüdlich wird gelogen, verdorben, verdummt, vergebiete. ächtlich gemacht. Ein Heer von geistigen Winzlingen, aber auch geschickten Lügnern, bearbeitet unser So schreibt ein bekannter Rechtsextremist in einem seit Jahrzehnten gebeuteltes Volk - leider mit offenoffenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: sichtlichem 'Erfolg'." "Man verunglimpft das Anden"Der angebliche Überfall auf Polen erweist sich bei ken der Toten des von den Nachbarländern begangenäherem Hinsehen als berechtigte Notwehrhilfe [...]. nen Holocaust, indem man sie verschweigt." Ähnlich verhält es sich mit der Sowjetunion. Der Einmarsch deutscher Truppen war ein reiner, völkerrechtlich zulässiger Präventivschlag." (Abdruck in 'Der Schlesier', Ausgabe 2/2003) RECHTSEXTREMISMUS 57

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Serxwebun (Unabhängigkeit) 67 Union des Organisations Islamiques siempre antifa 125, 126 de France (UOIF) 48 Sikh Federation Germany

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio S Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) s. Partei Revolutionäre Linke (THKP-C) 82 der Glückseligkeit (SP) turn*left 121, 130 Sabah Ülkesi (Morgenland) 50 Sadat, Anwar 47 U Salafisten 19, 23, 31-43, 45, 165, 166, 167, Ücüncü, Oguz 50 172, 174, 177, 179, 180 Uljanow, Wladimir Iljitsch (genannt Lenin) 162, 176 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie 132 Ülkücü-Bewegung 24, 75-80, 184 Seeheim-Jugenheim ...umsGanze!-Bündnis 123 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 101 Union der stolzen Frauen (KJB) 73 Serxwebun (Unabhängigkeit) 67 Union des Organisations Islamiques siempre antifa 125, 126 de France (UOIF) 48 Sikh Federation Germany (SFG) 84 Singh Rode, Jasbir 84 V Skinheads s. subkulturell orientierte RechtsextremisVelioglu, Hüseyin 57 ten/Skinheads Verband der islamischen Vereine Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 147 und Gemeinden (ICCB) 60 Soltan, Salah 45 Verband der Juristen aus Kurdistan e. V. (YHK) 74 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 73, 126 Sozialistische Linke (SL) 132, 133, 134 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Sozialistische Reichspartei (SRP) 92, 184 (Komalen Ciwan) 67, 71, 73 Staufenberg (Landkreis Gießen) 103 Vereinigung der neuen Weltsicht in Sterk TV 67 Europa e. V. (AMGT) 52, 161 Sturm 18 105 Vogel, Pierre 19, 34, 36, 37, 42 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/ Vogelsbergkreis 123 Skinheads 88, 108-111, 113 Voigt, Udo 92, 93 Swing 119 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 72 Volksverteidigungskräfte (HPG) 67 T 211 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken W Kurdistans) s. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) Weiterstadt-Gräfenhausen Trotzki, Leo 176, 189 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 101 Türkes, Alparslan 77, 183 Wem gehört die Stadt? 121 Türk Federasyon (Türkische Föderation) s. Türkische Werra-Meißner-Kreis 110 Föderation Wessel, Horst 105 Türkische Föderation 77 Wetteraukreis 94, 97 Türkische Hizbullah (TH) 55-58 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 79, 91, 100, 104, 105, 212 Türkische Konföderation in Europa 75 Wiesbaden 14, 16, 17, 34, 49, 56, 71, 79, 91, 94, 136 Türkische Union Europa e. V. 52 Wilken, Dr. Ulrich 132 Worch, Christian 96

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

HilHinweise in zahlreichen Artikeln, mit denen auf die fe antifaschistischer Massenhypnose, nicht enden mit der "Aufklärung" verbundenen Kosten verwiesen wollender

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