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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite Bündnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen
38 Die Themen der dogmatischen Gruppen der Neuen Linken waren 1989 der Kampf gegen Faschismus, die "Republikaner", der "Befreiungskampf" der Kurden, die Ereignisse in China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite Bündnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken anschlossen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Seit Jahren treten dabei die Autonomen in den Vordergrund. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z.T. gewalttätige Protest gegen rechtsextremistische Gruppierungen und "Republikaner". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den "Roten Zellen", die nach dem Niedergang und der Auflösung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zunächst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung MG nimmt Sonderein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult intensiv ihre Mitglieder stellung ein und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Dies schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu können, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit "eigenen Leuten" zu besetzen. Erklärtes Ziel der MG ist der "Marsch durch die Institutionen". Zur Propagierung ihrer Bestrebungen unterhält bzw. betreibt die MG eine Vielzahl von Instituten, Vereinen und Gesellschaften, die größtenteils bildungsund fortbildungsspezifische Namen tragen und solche Ziele verfolgen. Dazu gehören in Bayern u.a. der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie VersammlunIVRJ agitiert gegen gen und Informationsstände
46 DEMOKRATISCHER INFORMATIONS DIENST Herausgegeben vom Anti-Strauß-Komitee /Stoppt die Erben 10/1989 Nr. 73 3,und Transparente trugen u.a. Aufschriften wie "München darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden". Nach Eintreffen der Demonstranten am Abschlußkundgebungsort begab sich ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer sofort zum Veranstaltungslokal der "Republikaner"; nur etwa 750 Personen beteiligten sich noch an der Abschlußkundgebung. Vor dem Veranstaltungslokal sammelten sich zur gleichen Zeit etwa 4.000 Personen, die mit Johlen, Pfeifen und Sprechchören die ankommenden Besucher der öffentlichen Wahlveranstaltung der "Republikaner" belästigten. Daneben wurden Flaschen und Eier auf Besucher der Wahlkundgebung und Polizeibeamte geworfen. Am Ende der Wahlveranstaltung bedrängten an den Ausgängen des Lokals jeweils etwa 100 Gegendemonstranten die Veranstaltungsteilnehmer und beschimpften sie. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnten weitere Ausschreitungen verhindert werden. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg (dort als "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg"). Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend" dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie VersammlunIVRJ agitiert gegen gen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen vor KaBundeswehr sernen in München und Regensburg. Zu den Themen "Rekrutenabschied" und "Gegen den Krieg" wurden dabei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt. Die Redaktion der "Kämpfenden Jugend" war Mitveranstalter einer Aufführung der "Legende vom toten Soldaten" von Berthold Brecht am 2. September in Bitburg, Andernach und Bonn. Regie führte ein Mitglied des Zentralkomitees des AB. In mehreren Städten Bayerns hatten im August der AB und die von ihm beeinflußten Organisationen mit Flugblättern und Informationsständen für die Teilnahme an dieser Aufführung geworben. Insgesamt nahmen bis zu 800 Zuschauer an den Veranstaltungen teil.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne Der Einfluß der Linksextremisten auf die "Anti-AKW-Bewegung
51 Entwicklung gewaltbereiter Kleingruppen voranzutreiben. Die unbekannten Verfasser, die sich selbst als "militante Gruppe aus dem autonomen Spektrum" bezeichneten, nannten als nachahmenswerte Beispiele die Aktionen der "Roten Zora" gegen einen Textilkonzern und die "Flüchtlingskampagne" der Revolutionären Zellen. Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist die konspirativ verbreitete, militante autonome Druckschrift "radikal", von der 1989 vier Ausgaben (Nr. 136 bis 139) erschienen. Als Themen waren u.a. ausführlich der zehnte kollektive Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und Arbeitsbzw. Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaften mit diesbezüglichen Verhaltensmaßregeln für Betroffene abgehandelt. In sehr umfangreichen Beiträgen wurde auch zu Aktionen und Anschlägen gegen einen Mineralölkonzern aufgerufen, der ein "wunderbares Angriffsziel" für "radikale Linke" in der Bundesrepublik Deutschland darstelle. In diesem Zusamenhang waren erneut detaillierte Anleitungen und Schaltskizzen zum Bau von Brandsätzen und Zeitzündern abgedruckt. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne Der Einfluß der Linksextremisten auf die "Anti-AKW-Bewegung" Einflußnahme ging 1989 weiter zurück. Maßgebend hierfür war in erster Linie die weiterhin rückläufig Einstellung der Bauarbeiten für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Für viele Extremisten war damit das Ziel ihres Widerstandes gegen dieses Projekt erreicht. Andere linksextremistische Gruppierungen dagegen werteten die Einstellung des Baues lediglich als Teilerfolg, weil damit noch kein Ausstieg aus dem "Bonner Atomprogramm" verbunden sei. Durch die Verarbeitung von Kernbrennstäben aus deutschen Atomkraftwerken im französischen La Hague werde außerdem eine neue "Nuklearachse BonnParis" aufgebaut. Der "BRD-Imperialismus" sei damit dem "Traum" von eigenen Atomwaffen einen Schritt näher gekommen. Unter diesen Umständen forderten insbesondere Gruppierungen der Neuen Linken, den Protest gegen die Kernkraftwerke unvermindert fortzuführen. Von autonomen Gruppierungen und anderen militanten KernkraftAblehnende gegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen Haltung der die WAW waren, gingen 1989 kaum noch Aktivitäten aus. Ihre PasAutonomen sivität begründeten sie vor allem damit, daß die "Anti-AKW-Bewegung" den Widerstand zu lasch betreibe. Die Autonomen konnten auch die von ihnen erhobene Forderung auf Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewalttäter nicht in die "Anti-AKW-Bewegung" einbringen, weil sich bürgerliche Initiativen dagegen verwahrten. Trotzdem beteiligte sich eine Gruppe von 150 Autonomen
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • gebrauchen. Abschließend rief der Verfas ser dazu auf, im antifaschistischen Kampf die Revolution vorzube reiten. In einer weiteren Flugschrift
118 Aus Anlaß des Todestages des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya (18. Mai 1973) trafen sich am 13. Mai in Nürnberg rund 700 Personen zu einer als "Kulturveranstaltung" angekündigten Gedenkfeier. Ein Redner kritisierte den in der letzten Zeit bei der TKP/ML feststellbaren Mitgliederschwund und rief zum Kampf ge gen die "Faschisten" im türkischen Parlament auf. An einer weite ren Gedenkveranstaltung für den Parteigründer der TKP/ML am 20. Mai in Moosburg nahmen rund 300 Personen teil. In einer Flugschrift vom Juni 1989 rief die TKP/ML zur Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes in der Türkei auf. Alle Revo lutionäre sollten sich der TIKKO anschließen, da die Zeit des An griffs gekommen sei. Mit der kurdischen Nation erkläre sich die TKP/ML solidarisch. Sie unterstütze die nationale Bewegung unter der Führung der PKK gegen den "Imperialismus" und gegen den türkischen Staat. Am Morgen des 19. August stellte die Polizei vor dem Türkischen Generalkonsulat in München eine Bombenattrap pe und ein Transparent fest, auf dem die TKP/ML und die TIKKO eine Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei for derten. Bolsevik Partizan Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der TKP/ML propagierte im ruft zur Revolution Frühjahr 1989 in einem im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt den in der Türkei und Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus, Revanchismus zur Zerschlagung und Militarismus". Der SS 129a StGB sowie die Notstandsund die des Imperialismus Ausländergesetzgebung seien geeignet, die Grundrechte abzu auf schaffen und durch faschistische Maßnahmen zu ersetzen. Der auf revanchistischer Grundlage gegründete westdeutsche imperialisti sche Staat fördere faschistische Gruppen und halte diese für seine Zwecke bereit, um zu gegebener Zeit auf sie zurückzugreifen und sie als Stoßtruppen zu gebrauchen. Abschließend rief der Verfas ser dazu auf, im antifaschistischen Kampf die Revolution vorzube reiten. In einer weiteren Flugschrift mit dem Titel "Die blutigen fa schistischen Diktaturen des Imperialismus und seiner Handlanger werden durch die Revolution gestürzt werden!" hieß es, die demo kratische Volksrevolution unter Führung der Arbeiterklasse in der Türkei sei der einzige Weg, um den "faschistischen" Staat zu zer schlagen und der Abhängigkeit vom Imperialismus ein Ende zu bereiten. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Hauptunterstützer faschistischer Juntas und einer der Todfeinde der Völker der Türkei und der ganzen Welt. Es gelte daher die Parole "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". Die 1976 gegründete Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML. Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Zeitpunkt für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei führten -- entsprechend der Entwicklung bei der TKP/ML -- im Jahre 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan". Örtliche
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Hungerstreik der Inhaftierten der RAF und den Themenbereichen "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und "Häuserräumung". Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser und Geldinstitute
131 Darüber hinaus war die Gefährdungslage gekennzeichnet von Die Mehrzahl der einer zwar bundesweit rückläufigen, aber immer noch besorgniserAnschläge ist miliregend hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Sprengstofftanten Autonomen anschläge, die dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Anarchisten zuzurechnen und Einzeltätern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. "Begründet" wurden zahlreiche Anschläge mit dem Hungerstreik der Inhaftierten der RAF und den Themenbereichen "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und "Häuserräumung". Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser und Geldinstitute. Erklärtes Ziel aller in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Terrorgruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern Derzeit keine gibt es derzeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische StruktuHinweise auf ren dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unberechenbarrechtsterroristikeit rechtsterroristischer Gewalttäter hinwegtäuschen. Den Nährsche Vereinigung boden hierfür bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. in Bayern Die von diesem Bereich ausgehende Gefährdung verdeutlicht auch ein Taschenbuch, welches im September bei einem Neonazi und ehemaligen Mitglied der seit Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) in Stegaurach, Landkreis Bamberg, aufgefunden wurde. Es war als Anleitung zur Herstellung und zum Gebrauch explosiver Stoffe sowie von Brandsätzen vertrieben worden. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische TerroriBedrohung sten hielt unvermindert an. Dies wurde deutlich durch die Anschlädurch ausländische ge der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) auf Angehörige Terrorgruppen hält und Einrichtungen der britischen Rheinarmee. Bei diesen Anschlägen wurden vier britische Soldateri sowie ein sechs Monate altes Kleinkind und die Ehefrau eines Soldaten ermordet. Erhöhte Aufmerksamkeit ist auch gegenüber der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geboten, deren meist konspiratives Verhalten terroristische Ansätze aufweist. Gegen mehrere Angehörige dieser Gruppe ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK und weiterer Straftaten anhängig. Daß die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Austragungsort von Konflikten ist, die in den Heimatländern von Ausländern bestehen, zeigt auch die Ermordung von zwei der Volks-
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg
163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 108 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 Würzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die anti132 imperialistische Front in Westeuropa
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • unseres Landes nicht ausschließlich von dieser Seite drohen. Der "Antifaschistische Kampf" von gewaltbereiten Linksextremisten hat durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Bayern für das Jahr 1992 informiert wie seine Vorgänger zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über Aktivitäten und Ziele extremistischer Gruppierungen und fremder Nachrichtendienste. Er erscheint dieses Jahr vor dem bedrückenden Hintergrund einer bislang nicht dagewesenen Welle ausländerfeindlicher Gewalt in Deutschland, die in den militanten Angriffen auf die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Rostock und dem folgenschweren Brandanschlag in Mölln, der drei Menschenleben forderte, ihren leider nur vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Nicht erst seither ist das Phänomen der überwiegend rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Ausländer in den Vordergrund des öffentlichen Interesses getreten. Das beängstigende Ausmaß fremdenfeindlicher Gewalttaten, die auch wegen ihrer außerordentlichen Brutalität und Gefährlichkeit eine neue Dimension erreicht haben, bedroht nicht "nur" Leib und Leben ausländischer MitmenscHen, sondern stellt auch eine ernsthafte Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaates dar. Wer Gewalt zur Lösung sozialer Konflikte und politischer Probleme ausübt oder auch nur billigt, greift die Demokratie an, in der die Mehrheit zu entscheiden hat und nicht die aggressive Gewalttätigkeit einer unfriedlichen Minderheit. Diese für ein friedliches Zusammenleben fundamentale Einsicht muß gerade der jungen Generation immer wieder überzeugend vermittelt werden. Das Entsetzen über diese Gewalttaten, die nach wie vor ihren Fortgang nehmen, darf aber nicht den Blick dafür verstellen, daß Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unseres Landes nicht ausschließlich von dieser Seite drohen. Der "Antifaschistische Kampf" von gewaltbereiten Linksextremisten hat durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer bzw. rechtsradikaler Parteien und vor allem durch die anhaltenden schweren Übergriffe auf Ausländer neuen Auftrieb erhalten. Die daraus resultierende Eskalation der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten stellt einen ebenfalls nicht zu unterschätzenden Gefährdungsfaktor dar. (Die wehrhafte Demokratie muß sich solchen verhängnisvollen Entwicklungen und Auswüchsen energisch entgegenstellen und dafür sorgen, daß sich politisch motivierte Gewalt nicht weiter fortsetzt, aufschaukelt und damit zur ernsten Bedrohung der inneren Stabilität wird. Hierzu sind weiterhin alle rechtlichen und administrativen Mittel konsequent auszuschöpfen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat bereits frühzeitig auf die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus reagiert und die dafür eingesetzten Kräfte innerhalb des Amtes schrittweise um über 30 % erhöht. Erforderlich ist aber in erster Linie auch eine intensive politische Auseinandersetzung und eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung. Der vorliegende Verfassungsschutzberichf soll zur Information des Bürgers beitragen und damit die notwendige politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus erleichtern. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz für ihre fachkundige und engagierte Arbeit, die wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich unsere Demokratie trotz aller Belastungen auch im Jahr 1992 insgesamt als stabil erwiesen hat. München, Juli 1993 f Dr. Günther Beckstein Staatsminister X u-i Hermann Regensburge. Staatssekretär
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach
72 wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gab die Bezirksorganisation Nordbayern den "Nordbayerischen Landboten" heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitet für seine Mitglieder einen "Rundbrief"; der DKP-Kreisverband Nürnberg den "rathausreport". Daneben verteilen DKP-Gruppen in München, Fürth und Regensburg sporadisch Stadtzeitungen mit Titeln wie "linksblick", "Fürther Kleeblatt" und "Regensburg aktuell". "isw-report" Bereits 1991 gründeten DKP-Funktionäre in München ein Institut informiert über für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V. (isw). In einer MonopolkapitalisSelbstdarstellung nannte das isw als Arbeitsschwerpunkte u. a. mus die Analyse der Globalisierung von Güterund Kapitalmärkten, die Untersuchung der Weltmarktstrategien transnationaler Konzerne und die Erforschung der Wirkung militärisch-industrieller Komplexe. In ihrer Argumentation versuchen die Vertreter des isw, die "Machenschaften" und "Praktiken" des Monopolkapitalismus offenzulegen und anzuprangern; sie wollen damit einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung einer antikapitalistischen Wirtschaftsanalyse leisten. Vierteljährlich erscheint ein "isw-report", in dem aus DKP-Sicht versucht wird, in anschaulicher und verständlicher Form wirtschaftliche Einzelthemen zu analysieren. Die Publikationen enthielten 1992 u. a. Themen wie "Gegen die Asyllügen", "Der Gipfel, diese Weltwirtschaft" und "EG - Vom Supermarkt zur Supermacht". DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1992 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr. 2.3 Umfeld der DKP In ihrer politischen Arbeit stützte sich die DKP 1992 auf die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Nebenorganisation der DKP, sowie auf Vereinigungen, die von der DKP beeinflußt werden. Bei den beeinflußten Organisationen ist der kommunistische Einfluß von außen her nicht immer sofort erkennbar. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKP-beeinflußten Organisationen waren 1992 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP Mühe, ihre Existenz zu sichern. An ihre früheren bündnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr anknüpfen. Stabilisierung Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde des Mitglieder1968 in Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanbestandes schaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren
13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausländer, der sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die "Einheitsfront" aller "Linken". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperalismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu früheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) muß auch nach ihrer "Auflösungserklärung" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalität erneut zunahmen. Die Anzahl ausländischer Extremisten in Bayern ist gegenüber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anlaß aktueller Konfliktsituationen in den Heimatländern machten erneut deutlich, daß extremistische Ausländergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivität ein latentes, nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewalttäter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die RAF hat 1992
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit
37 Aufkleber des NB Rasant, rasant Herr Asylant! Am 31.12 ist Abschiebetag! Vüd.P: NATIONALER BLOCK (NB) NATIONALER BLOCK (NB) Postlach 121 POSTFACH 12! VV6380 Landau/Sar W-8380 LANDAU/ISAR eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft "dem Volke zu dienen". Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Die verfassungsfeindliche rassistischnationalistische Motivation für diese Bestrebungen ergibt sich aus Flugblättern, in denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit man als "Patriot" nicht mehr von solchen "Elementen" diskriminiert und terrorisiert werde. Parolen mit diffamierenden Unterstellungen wie " Keine Ausländer = weniger Verbrechen" weisen in dieselbe Richtung. Ferner propagiert der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anhängern der neonazistischen GdNF in Organisation München gegründete NB versteht sich nach eigenen Angaben als eine auf Bayern beschränkte Organisation. Vorsitzender ist der ehemalige "Bereichsleiter Süd" der GdNF Manfred Eichner aus München. Dem NB gehören etwa 35 (1991:40) Aktivisten an. Kreisverbände bestehen in Kronach, Landau a.d. Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile)
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Versammlung verbreitete Flugblätter des "Nationalen Blocks Passau" Parolen wie "Antifa verscheuchen - Umwelt entseuchen" und "Was !!! In Passau gibt's noch
38 Aktivitäten Entsprechend seiner neonazistischen Grundhaltung veranstaltete der NB am 1. Februar in München eine Solidaritätskundgebung für zwei am 7. Januar in Wien wegen "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne" festgenommene Neonazis. Dabei handelte es sich um den österreichischen NS-Aktivisten Gottfried Küssel, der in einem Fernsehinterview für die Wiederzulassung der NSDAP in Österreich eingetreten war, sowie um einen deutschen Gesinnungsgenossen aus München. Die rund 50 Teilnehmer der Kundgebung zogen in einem Schweigemarsch zum österreichischen Generalkonsulat und forderten dort auf Plakaten "Freiheit für alle nationalen Gefangenen". ExekutivDie Stadt Passau untersagte eine für den 5. Dezember angemelmaßnahmen dete Kundgebung des NB zum Thema "Europa auf dem Weg zur amerikanischen Subkultur". Die Verbotsverfügung stützte sich insbesondere auf die Prognose, daß der Veranstalter einen gewalttätigen Verlauf des Aufzugs plane und eine "offene Schlacht mit den Linken" suche. So hatten im Vorfeld der Versammlung verbreitete Flugblätter des "Nationalen Blocks Passau" Parolen wie "Antifa verscheuchen - Umwelt entseuchen" und "Was !!! In Passau gibt's noch Rotfront ?!? Aber nicht mehr lange ..." enthalten. Eine für denselben Tag als "Julfeier" angekündigte Ersatzveranstaltung in Straubing wurde ebenfalls untersagt. Die Polizei verhinderte die Durchführung der verbotenen Versammlungen und nahm am 5. Dezember in Raum Passau und Straubing 15 Personen, darunter den als Hauptredner angekündigten Hamburger Neonazi Christian Worch, vorübergehend in Gewahrsam. Bei Personenkontrollen konnten Schlagwerkzeuge, eine Schreckschußpistole, eine Sturmhaube, ein Tränengasstift und Gegenstände mit NSSymbolen sichergestellt werden. 6.5 Nationalistische Front (NF) Orientierung an Die inzwischen verbotene nationalrevolutionäre NF propagierte der Frühform des das Gedankengut des insbesondere von den Gebrüdern Strasser Nationalsozialismus repräsentierten "linken Flügels" der NSDAP vor 1933. Ziel der NF war die Errichtung eines "Volksstaates" mit Hilfe einer "antimaterialistischen Kulturrevolution" und einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"; Die NF bezeichnete die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland als das "unmenschlichste System, welches je auf deutschem Boden existiert hat". Sie warnte vor dem angeblich drohenden "biologischen und kulturellen Volkstod", verurteilte die Ausländerpolitik der Bundesregierung als "aggressive Integrationspolitik auf Kosten unseres Volkes und seiner Nachkommen" und forderte die "schrittweise Rückführung aller Ausländer innerhalb von drei Jahren, die nicht im weitesten Sinne dem mitteleuropäischen Kulturraum zuzurechnen sind". Ferner stellte sie mit Forderungen wie "Schluß mit den Holocaustvorwürfen" und "Macht Schluß mit Schwindel und Heuchelei" die an Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa
70 Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet hätten. Bei ihrem Einsatz für die Stärkung der Gewerkschaften kämpfe die DKP insbesondere darum, den Antikommunismus zu überwinden und alle jene Absichten zurückzuweisen, welche die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des kapitalistischen Systems mißbrauchen und mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Großkapital binden wollten. In Bayern bestanden Ende 1992 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP agitiert gegen Auf Einladung der DKP fand vom 14. bis 16. Februar in der "KarlEG-Binnenmarkt Liebknecht-Schule" in Leverkusen eine internationale Konferenz zum Thema "Der EG-Binnenmarkt und die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland" statt. Ein Mitglied des DKPSprecherrats erklärte hierzu, der deutsche Imperialismus wolle mit dem angestrebten EG-Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion diejenigen Ziele erreichen, die ihm in zwei Weltkriegen versagt geblieben seien. Zudem forderte das Mitglied, beim Kampf gegen das "Europa der Monopole" eine Gegenstrategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer Grundlage" zu entwickeln. Zusammenarbeit Bei einem Treffen Anfang Juli 1992 in Berlin erörterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorstände von DKP und PDS die Bildung von überparteilichen "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG), die Entwicklung von DKP und PDS, ihr Verhältnis zueinander und erste wahlpolitische Überlegungen für 1993/94. Dabei beurteilte der ehemalige PDSGeschäftsführer die Zusammenarbeit eher skeptisch; er empfahl einen "pragmatischen Umgang". Dagegen wiesen mehrere Vertreter der DKP auf die gemeinsame Verantwortung beider Parteien bei der Entwicklung von außerparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte dürften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. Für die Zukunft wurden regelmäßige Begegnungen auf Vorstandsebene festgelegt. DKP unterstützt Die DKP kommentierte in der UZ vom 31. Juli die Bildung der Gründung der KfG "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG) wohlwollend und forderte zu deren Unterstützung auf. Der Appell der Komitees zu mehr Bürgerinitiative, Eigenaktivität und kämpferischer Interessenvertretung sei logisch und nützlich. Die DKP müsse diesem Aufruf zum Erfolg verhelfen. Solidarität der Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des ehemaigen DDRDKP mit Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erklärte ein Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter "Kommunistinnen und Linken" gebe es über die Rolle, die Honecker in der DDR gespielt habe, geteilte Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa entscheidend geprägt habe. Was nun in Berlin als Anklage für das Rachetribunal zusam-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus
80 mehr schwer die Massen für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Übereinstimmend und unverändert geblieben ist die Feindschaft der dogmatischen Neuen Linken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus sucht sie noch immer nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Aktivisten und Funktionäre der PDS. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1992 noch geprägt von Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen und finanziellen Schwierigkeiten; es konnten aber auch eine Stabilisierung im Organisationsgrad und teilweise eine geringfügige Erhöhung des Mitgliederstandes festgestellt werden. Die Auflagenhöhen bei Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak). Seit Mitte dieses Jahres haben sie sich auch hierbei getrennt. Der ak wird in wenig veränderter Aufmachung, geringerer Auflage und der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" nur noch von der "Mehrheit" herausgegeben. Die "Gruppe K" verfügt bisher noch über keine eigene Zeitschrift. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB, die sich weder gespalten noch aufgelöst hat und weiterhin unter dem Namen KB agitiert. Die meisten Gruppen des stark zersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich überwiegend einer der konkurrierenden, Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich personell behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich mit der nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern gegründeten Gruppe "Revolutionäre Sozialk", stinnen/Vierte Internationale (GRS)" zur "Gruppe Avanti - IV. Internationale" mit dem nun bundesweit vertriebenen Publikationsorgan "Avanti". Die Gruppen der undogmatischen Neuen Linken (UNL) propagieren vehement eine Abkehr von der Leistungsund Industriegesellschaft. Sie suchen nach Alternativen im Sinne einer herrschaftsfreien Lebensweise. Entsprechend ihrer Ablehnung aller Formen staatlicher Reglementierungen besitzen die Anhänger der UNL zunehmend weniger Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung. Sie ist für sie ein wesentliches Mittel zur Durchsetzungihrer Ziele. Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer eigenen strukturierten Ideologie ist eine deutliche Affinität zu marxistisch-anarchistischen Vorstellungen erkennbar. Schwerpunktthemen in diesem Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus". *
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  • für ihren politischen Aktionismus herangezogen werden, wie z. B. "Antifaschismus", "Patriarchat" oder "Häuserkampf". Annäherungen, wie sie die RAF in ihren
87 Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, um die "Faschos" entsprechend bekämpfen zu können. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber diesem - Personenkreis ist längst überschritten. Bei Kundgebungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen konnte oft nur ein massiver Polizeieinsatz größere Ausschreitungen verhindern. Nicht verwechselt werden dürfen Autonome mit Angehörigen des RAF-Umfeldes, den sog. Antiimperialisten, wenn auch das erklärte Ziel beider Lager die Beseitigung des Staates und seiner Organe ist. Hinsichtlich des politischen Selbstverständnisses gibt es jedoch gegensätzliche Auffassungen, wobei besonders der bisherige elitäre Führungsanspruch der RAF im krassen Widerspruch zum Selbstverständnis der Autonomen stand. Die antiimperialistischen Zusammenschlüsse orientieren sich ideologisch konsequent an der Ideologie der RAF. Der Schwerpunkt "antiimperialistischer Politik" liegt in der Betreuung der "politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand" und in der Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten bzw. deren Freilassung. Aufgrund dieser ideologischen Gegensätze konnte nur ein punktuelles Zusammenwirken in einzelnen Themenbereichen festgestellt werden, die von beiden Gruppen als Ansatz für ihren politischen Aktionismus herangezogen werden, wie z. B. "Antifaschismus", "Patriarchat" oder "Häuserkampf". Annäherungen, wie sie die RAF in ihren jüngsten Erklärungen für notwendig erachtet, sind derzeit nicht erkennbar. Neben einer Vielzahl von im Abschnitt 4 dargestellten Gewalttaten sind u. a. folgende Aktionen autonomer Gruppen in Bayern erwähnenswert: Das "Bündnis gegen Ausländerfeindlichkeit", dem u. a. mehrere autonome Gruppierungen angehörten, veranstaltete am 6. März in Nürnberg einen Aufzug zum Thema "Gostenhof ist und bleibt international". Von den rund 160 Versammlungsteilnehmern waren etwa 140 dem örtlichen autonomen/antiimperialistischen Bereich sowie der Nürnberger Hausbesetzerszene zuzurechnen. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Kampf dem Faschismus", "500 Jahre Kolonialismus sind genug" und "Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Am selben Tag wurden im Stadtgebiet von Nürnberg an insgesamt 27 Objekten politisch motivierte Schmierereien wie "RAF", "Ausländer bleiben, Nazis vertreiben", "WWG angreifen" und "Freiheit für alle Gefangenen" festgestellt. Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Im Rahmen weiterer Fahndungsmaßnahmen wurden insgesamt 53 Personalienfeststellungen durchgeführt. Von den vorläufig festgenommenen Personen waren zwölf als Teilnehmer an dem Aufzug des "Bündnisses gegen Ausländerfeindlichkeit" vom selben Tag festgestellt worden. Autonome Gruppen hatten mit der Parole "Kein ruhiges Hinterland - DVU angreifen" bundesweit für eine Verhinderung der DVU-
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  • Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche
91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen
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  • Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe
148 Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF) 105 in Deutschland e.V. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan ' (KOMKAR) 104 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus (DIDF) 107 der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der patriotischen Arbeiter-und (FEYKA102 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Kurdistan) Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der Türkisch-Demokratischen (ADÜTDF) 110 Idealistenvereine in Europa e.V. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hütten 49 Gegenstandpunkt 81 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 49 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und (GNN) 82 Nachrichtenverbreitung mbH Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe K 80 Hilfsorganisation für nationale politische (HNG) 62 Gefangene und deren Angehörige e.V. Hizb Allah 114 Huttenbriefe 50 Infoiäden 86 Informationszentrum für freie Völker 110 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 30 Initiative für die Vereinigung der (IVRJ) * 84 revolutionären Jugend Institute for Historical Review (IHR) 53 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V (isw) 72 Interim 89
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  • verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation
Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern zum Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Außerdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten sahen durch die PDS erstmals die Möglichkeit eröffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterstützten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor.
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  • linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger
Unksextremismus 69 Anspruch der PDS müsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Maßgabe sozialistischer Ansprüche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktionäre u.a. fest, für einen Großteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zwängen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdrückung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Für nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive hätten sehen können. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelmäßige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterstützung, zum Ausdruck. Die örtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivitäten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kräften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schloß sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des "Münchner Bündnisses gegen Rassismus", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" (Autonome) durchgeführt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausländerhaß und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der "Kampf gegen Rechts" im Vordergrund. Am 13. August gründeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München,
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  • Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen wie internationale Solidarität, "Antifaschistischer Widerstand" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelfällen auch
Linksextremismus 73 gegenüber der PDS erklärte der Sprecher, ihre Existenz sei eine Chance für die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und anderen "linken" Kräften. Allerdings neigten manche PDSFunktionäre zu der Ansicht, ihr politisches Ansehen durch Abgrenzung gegenüber Kommunisten aufbessern zu müssen. Mit Unterstützung der DKP fanden 1994 wiederholt Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen wie internationale Solidarität, "Antifaschistischer Widerstand" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelfällen auch gemeinsame Veranstaltungen bekannt, an denen gewaltbereite Autonome maßgeblich beteiligt waren. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses rief die DKP ferner zu einer Veranstaltungsreihe und zentralen Demonstration aus Anlaß des Tags der Deutschen Einheit unter dem Gemeinsame VerMotto "3. Oktober 1994: Kein Grund zum Jubeln! Uns reicht's! anstaltungen mit Gemeinsam gegen Rechts!" in München auf. Weitere Gelegenheigewaltbereiten ten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei Autonomen den Feiern zum 1. Mai und bei der Protestkundgebung am 20. August, zu der in Nürnberg autonome Gruppen aus Anlaß des Todestags von Rudolf Heß aufgerufen hatten. Veranstaltungen unter eigenem Namen organisierte die DKP kaum. Schwerpunkte der Aktivitäten der DKP waren die Wahl zum EuropaBeteiligung an parlament am 18. Juni und die Bundestagswahl am 16. Oktober. Die Wahlen auf den DKP kandidierte dabei nicht unter eigenem Namen, sondern verListen der PDS suchte, ihre Kandidaten auf offenen Listen der PDS unterzubringen. So kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus München zur Europawahl auf Platz 8 der PDS-Liste (Wahlergebnis siehe Nummer 2.2.4 dieses Abschnitts). Zur Bundestagswahl kandidierten auf den offenen Listen der PDS ebenfalls mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in der Vergangenheit angehört hatten. Auf der aus 14 Personen bestehenden Landesliste der PDS/LL Bayern kandidierten drei Personen, die nach eigenen Angaben noch der DKP angehören. Die DKP unter-
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  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(früher AntiStrauß-Komitee
76 Linksextremismus mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist nach wie vor in zwei Flügel gespalten. Der größere Flügel gibt monatlich das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er bemühte sich ferner verstärkt um eine Zusammenarbeit mit der DKP. Dies führte u.a. zur gemeinsamen Herausgabe einer Metallarbeiterzeitung im Raum Nürnberg mit dem Titel "Der Rote Stachel". Die kleinere, der PDS nahestehende Fraktion versuchte anläßlich der Bundestagswahl erneut, den "anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy" nach dem gleichnamigen Gedicht von Bert Brecht aufzuführen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Zug in einem dreiwöchigen Agit-Prop-Unternehmen von Berlin nach Wien, Prag und Warschau führen. Zur AufWahlaufruf zuführung kam es jedoch nur im Raum Berlin. Damit ist es dieser ABgunsten der PDS Fraktion, die auch zur Wahl der PDS zum Bundestag aufrief, wie bei früheren Aufführungen nicht gelungen, Unterstützer für dieses Projekt im benachbarten Ausland zu finden. Schwerpunkt Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktionärsebene waren keine Veränderungen festStagnierende zustellen. Auch der Mitgliederstand blieb konstant. Ein MitgliederzuMitgliederzahl wachs ist nicht zu erwarten. Der AB ist kaum mehr in der Lage, bedeutende Aktionen alleine durchzuführen, und dürfte sich deshalb künftig noch mehr kommunistisch orientierten Bündnissen, aber auch der PDS zuwenden. Über den Kommunistischen Hochschulbund (KHB), eine Nebenorganisation des AB, sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(früher AntiStrauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg.