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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom
niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert
Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Kassel-Wilhelmshöhe einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. N ach Transportende war ein rapider Rückgang an demonstrativen Aktionen und Straftaten feststellbar. Obwohl weitere Atomtransporte u.a. von deutschen Kernkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield (Großbritannien) durchgeführt wurden, war ein Anstieg der Aktivitäten nicht erkennbar. Der zweite CASTOR-Transport des Jahres von La Hague nach Gorleben verlief weitgehend störungsfrei. Lediglich im Vorfeld dieses Transportes verübten A u t o n o me Gr u p p e n am 23. Oktober Hakenkrallenanschläge in Berlin. In Hessen waren keine nennenswerten Protestaktionen zu verzeichnen. Das zunehmende Agieren weniger protestierender Kleingruppen wurde von AntiAtom-Aktivisten als geplantes "Kleingruppen-Konzept der Anti-Atom-Initiativen" dargestellt, dokumentiert in Wirklichkeit aber - unter anderem in Anbetracht der Vielzahl der AtomTransporte - eher die M obilisierungsschwäche der Anti-Atom-Bewegung. Diese Schwäche wurde zuletzt auf der vom 23. bis 25. November in Leipzig durchgeführten "Herbstkonferenz" der Anti-Atom-Bewegung diskutiert. Die rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom-Arbeit in den Windschatten der globalisierungskritischen Bewegung und der Terroranschläge vom 11. September geraten sei. A n t i i mp e r i a l i s mu s Antiimperialistisch ausgerichtete Personenzusammenhänge befürw orten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in " B e wa f f n e t e r Deutschland, sondern in allen Ländern, in denen angeblich "staatliche Repression" domi- K a mp f " niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert wird, ob ein solcher Kampf in Deutschland wieder aufgenommen werden soll oder kann. Dabei wollen sie aber die teilweise von früheren terroristischen Gruppierungen eingestandenen "Fehler" vermeiden und vor allem mehr Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen legen. Der erwartete Zulauf für den Aufbau neuer revolutionärer Strukturen ist bisher allerdings nicht feststellbar, so dass terroristische Aktivitäten zur Zeit nicht zu erwarten sind. N ach wie vor ist die wichtigste Gruppierung bundesweit die 1993 gegründete I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! ( L i b e r t a d ! ) mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e n A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift So o d e r S o , die unregelmäßig erscheint. 104

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe
nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener
aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus

Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil
Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante
Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender
Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 linge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen bzw. zu schulen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bietet die HNG den Inhaftierten die Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Auf der monatlich aktualisierten "Gefangenenliste" stand im August erstmals auch der seit Juli 2002 inhaftierte hessische Neonazi Manfred Roeder. An der HNG-Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil als im vergangenen Jahr (2002: 200). Der Trend zu einem höheren Anteil an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - erfuhr in Alzenau-Wasserlos eine neuerliche Steigerung. Etwa 80% der Teilnehmer waren zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) mit seinen bundesweit rund 50 Anhängern gliedert sich in drei Gaue mit insgesamt sechs Stützpunkten. Dem "Gau Hessen" steht der Neonazi Thomas Brehl (Langen, LandREC kreis Offenbach), zugleich Mitglied der "Organisationsleitung", vor. Der KDS definiert sich als "Diskussionsund Kampfforum auf der Basis eines gemeinsamen BeHTS kenntnisses zu Volk und Nation" ("Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999). Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen: "Wir bekämpfen eine Gesellschaft[,] die blind, taub und stumm ihrem vom liberalkapitalistischen System auf dem Reißbrett entworfenen Schicksal entgegen eilt. Unser Volk muß zu einer Gemeinschaft zusammengeführt werden, in der jeder erst an seine Mitmenschen, das allgemeine Wohl, die ehernen Gesetze der Natur und dann erst an sich denkt!" (Der Gegenangriff Nr. 7) Auch andere Neonazis suchen Kontakte zu Linksextremisten. Neonazis in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) riefen im Oktober im Internet zur Unterstützung einer Solidaritätsdemonstration von inhaftierten Linksextremisten auf. Horst Mahler, führender Kopf des Deutschen Kollegs, platzierte im Forum einer "linken" Homepage einen Text über den "20. Juli als Tag des Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der REP forderte in der Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 6), das Lagerdenken zu überwinden. Es gelte das Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser ist das Erreichen will der KDS seine Ziele vor allem durch die Verbreitung seiner PublikatioRecht' das Reich nen wie Wetterleuchten, Die Wahrheit oder Der Gegenangriff. Dazu und die Zukunft" kommen zahlreiche Veröffentlichungen und Erklärungen Brehls, der als "geistiger Kopf" des KDS gilt. Als ehemaliger FAP-Funktionär und Weggefährte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen versucht er seit Jahren, den KDS aus seiner Isolation innerhalb der Szene zu lösen. Gleichwohl lehnte er es im Berichtszeitraum ab, mit den bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren. In dem Beitrag "Unser ist das Recht, das Reich und die 88

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine
großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet
Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe
raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde
bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 - EXTREMISMUS Vereinsgesetz u.a. eine schwere räuberische Erpressung und eine versuchte räuberische Erpressung angelastet. Er soll bereits Ende 2001 in einem Fall mit einer Waffe die Zahlung eines Geldbetrages an die DHKP-C erreicht und in einem weiteren Fall eine solche Zahlung unter Androhung von körperlicher Gewalt erstrebt haben. Dieser DHKP-C-Aktivist war bereits am 14. Februar vom Landgericht Frankfurt am Main wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger hatte sich an gewalttätigen Ausschreitungen von linksextremistischen Türken am 1. Mai 2001 in Frankfurt am Main beteiligt. Eine mit Steinen, Dachlatten und Gymnastikkeulen bewaffnete Gruppe um den Angeklagten wollte dabei eine Polizeikette durchbrechen. Darüber hinaus vertrieb er in großer Stückzahl Propagandamaterial der DHKP-C. Das Urteil ist rechtskräftig. Die DHKP-C agitierte in ihrem Publikationsorgan Ekmek ve Adalet gegen die Durchsuchungen. Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen bezeichnete sie als rechtswidrig und rief zur Solidarität und Unterstützung ihrer Zeitung auf. In der Ausgabe vom 27. Juli wurde behauptet, die Razzia gegen die Zeitschrift mache die deutsche Unterstützung des türkischen Faschismus deutlich. Der deutsche Staat zeige Ausländern gegenüber "mit Druck, Willkür und Verboten ... zügellos sein Gesicht der Unterdrückung". Der DHKP-C-nahe Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) titelte auf seiner Internet-Homepage: "Deutsche Polizei verbreitet Terror". Nach Auffassung des TAYAD praktiziere Deutschland "im Namen der USA und des türkischen Faschismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen". Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen im benachbarten Ausland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden, durch. Am 26. April fand in Rotterdam (Niederlande) anlässlich des 9. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die "Gefallenen der Revolution" ihr jährliches Parteifest mit rund 3.500 (Vorjahr: 2.500) Teilnehmern statt. Beherrschender Agitationsschwerpunkt der DHKP-C blieb die Gefängnisreform in der Türkei, mit der statt der bisher üblichen, den Zusammenhalt von extremistischen und Hungerstreikkriminellen Gruppen begünstigenden, GroßAktionen raumzellen kleinere Zellen nach europäischem Standard eingeführt wurden. Die Linksextremisten sprechen hier von "Isolationszellen", in denen "Isolationsfolter" drohe. Dagegen wurde bereits im Oktober 2000 von den linksextremistischen Organisationen in der Türkei ein Hungerstreik begonnen (sog. "Todesfasten"), der inzwi45

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung
neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch
nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren

Linksextremismus Die Postautonomen Die autonome Szene leidet schon seit Jahren sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, Zersplitterung und unter einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für einen kurzen Zeitraum. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich als postautonom bezeichnenden Gruppierungen haben ihre Wurzeln zwar im klassischen autonomen Spektrum, können aber unter wesentlichen Gesichtspunkten nicht mehr als dessen Bestandteil angesehen werden. Mit ihrer Selbstbezeichnung als "Postautonome" bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich selbst zwar nach wie vor als Autonome verstehen, gleichwohl aber einige grundlegende Merkmale der Autonomen in Frage stellen und sich als deren Weiterentwicklung verstehen. Ihre Politik ist langfristig angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie an zentraler Stelle an der Organisation der oben beschriebenen Proteste gegen die Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main ebenso beteiligt wie an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 86 der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Maßgeblicher Impulsgeber für die bundesweite Vernetzung des Protestes gegen den G7-Gipfel war das Bündnis Stop G7 Elmau, in dem neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten waren. Das Aktionsbündnis distanzierte sich im Vorfeld der Proteste jedoch nicht von "militanten" Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen, stattdessen erklärte man sich "solidarisch mit allen Kräften, die sich mit ihren 86 Auf den jährlichen G7-Treffen sind die Staatsund Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten vertreten. 143

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich
Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel
Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte
Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Merkmale des Ausländerextremismus Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Organisationen, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern umzustürzen. Dadurch können auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Innere Sicherheit gefährUmfassender det werden. Darüber hinaus werden Bestrebungen gegen den Gedanken der VölkerverstänBeobachtungsdigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker beobachtet. Der auftrag Gedanke der Völkerverständigung beinhaltet u.a. die Erhaltung des Friedens, die Achtung der politischen Unabhängigkeit der Staaten und ihr Recht auf Selbsterhaltung, Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr. Er umfasst auch das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder sie physisch oder psychisch zu beeinträchtigen, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen ist. Zunehmend richten sich solche Organisationen auch gegen Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit ist auf den Islamismus zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern mitbestimmt. ausländische Mehr AUSLÄNDERÜberblick Erneut wurde in Hessen eine Zunahme von Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen festgestellt; es gibt damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte wie in den Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht sein. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält an. Die Al-Qaida ist aufgrund des Verlustes Afghanistans als zentralem Ort für Ausbildungslager und als Planungsraum sowie zahlreicher Tötungen und Festnahmen auch wichtiger Führer geschwächt Gefährdung worden. Gleichwohl gewinnt das Al-Qaida -Netzwerk trotz des Fahndungsdrucks zudurch islamisnehmend wieder an Boden. Die fortbestehende Aktionsund Funktionsfähigkeit hat das tischen Terror Terrornetz erneut mit schweren Anschlägen deutlich gezeigt. Im Berichtszeitraum wählte hält an die Al-Qaida Ziele, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere zivile Einrichtungen und Personen treffen konnte. Es geht den Terroristen um spektakuläre Attentate mit einer großen Zahl von Opfern und größtmöglichen Sachschäden. Die Bedeutung von lokalen bzw. 12

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Während die Demonstration friedlich verlief, war es bereits im Vorfeld des Polizeikongresses zu Aktionen militanter Linksextremisten in Berlin gekommen
Ländern in Hamburg im Fokus klandestiner Anschläge des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Im Vorfeld der Herbstkonferenz am 18./19. November

LINKSEXTREMISMUS Während die Demonstration friedlich verlief, war es bereits im Vorfeld des Polizeikongresses zu Aktionen militanter Linksextremisten in Berlin gekommen. So verübten unbekannte Täter in der Nacht zum 29. Januar 2010 zwei Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge eines Technologiekonzerns und beschädigten in der Nacht zum 1. Februar 2010 das Gebäude einer Firma für Sicherheitstechnik durch Steinwürfe und Farbschmierereien. Beide Firmen waren auf dem diesjährigen europäischen Polizeikongress als Aussteller vertreten. In den Taterklärungen stellten die Verfasser die Anschläge in einen entsprechenden Begründungszusammenhang. Proteste gegen die Neben dem Polizeikongress standen insbesondere die KonfeIMK in Hamburg renzen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Hamburg im Fokus klandestiner Anschläge des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Im Vorfeld der Herbstkonferenz am 18./19. November 2010 kam es zu folgenden erwähnenswerten Anschlägen : # Am 11. Oktober 2010 verübten Unbekannte in Berlin einen Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Firma für sicherheitstechnische Anlagen, das nahezu vollständig zerstört wurde. Aufgrund der Hitzeentwicklung wurden zwei weitere, in unmittelbarer Nähe abgestellte Fahrzeuge ebenfalls beschädigt. Zu der Tat bekannte sich im Internet eine Gruppe "no name militante". In einer Erklärung stellte sie einen Begründungszusammenhang zur IMK in Hamburg her und verwies auf die Notwendigkeit von "Angriffe(n) auf die weichen Ziele der Repressionsmaschine". Die betroffene Firma stehe exemplarisch für diesen "Repressionsapparat". # In den frühen Morgenstunden des 21. Oktober 2010 detonierte auf dem privaten Anwesen der Generalbundesanwältin ein pyrotechnischer Gegenstand. Ein zweiter Zündkörper explodierte nicht und konnte vor Ort sichergestellt werden. Darüber hinaus wurde am selben Tag das Kraftfahrzeug des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschädigt. Die Täter durchstachen die Reifen des Fahrzeugs, zerstörten Seitenund Heckscheiben und gossen blaue Farbe in den Fahrzeuginnenraum. In der Nacht zum 22. Oktober 2010 warfen Unbekannte zudem mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade und die Eingangstür des Wohnhauses des damaligen Hamburger Innensenators. In 186

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

erster Linie der "Antirepressionsarbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegründet
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise
Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen
sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Hierbei zeigt sich, dass die RH bewusst darauf verzichtet, sich
Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit

Linksextremismus Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressionsarbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". Die RH sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Hierbei zeigt sich, dass die RH bewusst darauf verzichtet, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr ist ihrer Internetseite unter der Rubrik "Über uns" zu entnehmen: "Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten .... Deshalb suchen wir mit denen, die wir unterstützen, die politische Auseinandersetzung, nehmen eventuell auch zu ihrer Aktion Stellung. Aber wir machen vom Grad der Übereinstimmung nicht unsere Unterstützung abhängig." (veröffentlicht auf der Internetseite der Roten Hilfe, 08.01.2016) Da das Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren einen kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen verbuchen. Gegenwärtig sind bundesweit rund 7.000 Personen in der RH organisiert, etwa 600 davon in Niedersachsen. 142

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen
einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine

Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universitäten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gießen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre Führungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunstätigen und ihre Handlungsfähigkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November verübte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. Höhe auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen getötet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher fünf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Straßenrand abgestellt war; sie wurde gezündet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein "KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerstören. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im "bewaffneten Kampf" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute "imperialistische System" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen sowie RaubüberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben befälle und sucht Unterstützung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kräften, die sich einem "bewaffneten Deutschen Bank und begründete den AnKampf gegen den Imperialismus" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen fühschrieben haben. Darüber hinaus versuchrender Funktion als angeblich mächtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsführer in Europa, Unter seiner päischen Terrororganisalionen, zunächst Führung habe sich die Deutsche Bank zur mit der französischen Gruppe Action Dieuropaweit größten Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine "antiimperialistische Front in Symbol für Macht und Herrschaft geworWesteuropa" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschwächt. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen muß. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die länder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist für zahlre lauern in den startlöchern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird
Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter
bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich
solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen
Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre
Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß
begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen
Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation

Sicherheitsgefährende Beein vom Solidaritätskomitee mit den politrschen Gefangenen in der Türke iniliierter strebungen von Ausländern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Straßburg. AusgangsTürken punkt in Deutschland war Düsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivitäten extremer türkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidaritätsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung Födeterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der Türkei in gende Transparente: "Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Militärregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der Türkei" sowie "Verkommunistisch beeinflußte Föderation der hindern wir die Hinrichtungen in der TürArbeitervereine der Türkei in der Bunkei -- Solidarität mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gefängnisschätzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts Köln Türkei" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn türkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangehörige eröffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das türkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in Köln besetzt und über 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der Überschrift "Auf zum Kampf! ten waren Anhänger der am 9. Februar Auf zum Streik!" veröffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen türkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß er der Vorbereitung der Revolutätlichen Auseinandersetzungen und antion dient". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des "westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus" bezeichnet, die sich "im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsständig faschistisiere und nach außen strafen zwischen vier Jahren und vier ständig mehr agressver auftrete". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit könne nur überwunden werden, "Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von Häftlingen in türkiproletarischen Revolution zerschlägt". schen Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation der Türkischgebiet aus. Höhepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach
antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall
Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden
Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung
Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen
gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September
Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September
Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Wiesbaden" am 8. Mai in Wiesbaden führte zu Gegenaktionen mit bis zu 1.500 Teilnehmern16. Insbesondere mobilisierte das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR), welchem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch die Antifa Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), REBELL Wiesbaden, DIE LINKE. Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis, Linksjugend ['solid] Wiesbaden sowie der trotzkistische Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) angehören. Um sich neben der "antifaschistischen" Zielrichtung der Proteste auch explizit gegen antiamerikanische und antizionistische Tendenzen in der Gesellschaft auszusprechen, verfasste die antideutsch ausgerichtete Wiesbadener autonome Szene einen eigenen Aufruf zu den Gegenaktionen. Neben Gleisblockaden, welche die Anreise der Rechtsextremisten verhindern sollten, wurde versucht, die Aufzugsstrecke zu blockieren sowie polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Dies konnte durch die Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Dabei kam es zu Tritten und Flaschenwürfen Autonomer gegen Polizeibeamte. An der bundesweiten Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen einen von Rechtsextremisten angemeldeten "Nationalen Antikriegstag" am 4. September in Dortmund beteiligten sich auch einzelne Gruppierungen des hessischen autonomen Spektrums. So organisierte man Busfahrten von Wiesbaden und Frankfurt am Main nach Dortmund. Die Antifa Wiesbaden führte zusammen mit der Antifaschistischen Jugendgruppe Wiesbaden eine Mobilisierungsveranstaltung durch. Ferner gab es Informationsveranstaltungen in Frankfurt am Main sowie eine weitere, durch die Antifa Odenwald organisierte Veranstaltung in Michelstadt (Odenwaldkreis). In Dortmund stellten sich mehr als 10.000 Personen, darunter Autonome, dem Aufmarsch der Rechtsextremisten entgegen. Es kam zu Angriffen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstranten auf Polizisten. Sieben Beamte wurden verletzt, etwa 30 Rechtsextremisten und über 130 Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen. Eine weitere autonome Aktionsform im Themenfeld "Antifaschismus" sind gezielte "militante" Aktionen gegen Personen des "rechten" Spektrums. Ein besonders massiver Angriff erfolgte am 27. September in Frankfurt am Main. Nach einer NPD-Kreisverbandssitzung wurden fünf Teilnehmer auf dem Weg zu ihren Autos von etwa 15 vermummten, dunkel gekleideten Personen, die aus dem umliegenden Gebüsch hervorkamen, attackiert. Die NPD-Angehörigen wurden niedergeschlagen, durch Schläge und Tritte sowie Reizgas zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat flüchteten die Angreifer in unterschiedliche Richtungen. Am Tatort wurde zudem festgestellt, dass an zwei Autos der Geschädigten die Reifen zerstochen waren. Zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören außerdem Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen politischer Gegner. Einen derartigen Vorfall gab es im Berichtsjahr etwa in Rodenbach (Kreis Offenbach). Hier bewarfen Autonome am 8. Mai die Fassade des Wohnhauses eines NPD-Funktionärs mit Farbbeuteln. Im Nachhinein wurde die Aktion in einem Indymedia-Artikel als "unbedingt erforderlich" dargestellt, um "Nazi-Kader aus ihrer Anonymität zu holen". 16 Vergleiche Abschnitt "Aktivitäten der JN", S. 90. 132 LINKSEXTREMISMUS

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen
System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 7 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Ausländerextremismus Im Mittelpunkt der Berichterstattung Für den Bereich des Ausländerextremiszum Linksextremismus stehen die milimus läßt sich die erfreuliche Festellung tanten Linksextremisten, die sogenanntreffen, daß es auch 1997 keine terroriten Autonomen. Die von ihnen ausgestischen Anschläge der PKK gegeben henden gewalttätigen Bestrebungen hat. In diesem Zusammenhang hat der gegen die EXPO 2000 in Hannover Niedersächsische Innenminister seine bedürfen der besonderen Beobachtung bereits im letzten Jahr geäußerte durch die Sicherheitsbehörden und insBereitschaft erneuert, über eine Initiatibesondere durch den Verfassungsve zur Aufhebung des Betätigungsverschutz. Militante Autonome, die 1997 botes nachzudenken, wenn die PKK mit Anschlägen in Göttingen und Han- - ihre kriminelle interne Strafund nover hohe Sachschäden anrichteten, Disziplinargewalt aufgibt, haben den Kampf gegen die EXPO - - Gewaltverzicht auch gegenüber das unterscheidet sie deutlich vom Anhängern bei Spendengeldkamfriedlichen Protest - zum Bestandteil pagnen sowie bei der Auseinanihres Kampfes gegen das politische dersetzung mit Abweichlern übt System erklärt. und Militante Autonome versuchten im - aufhört, minderjährige Kinder Berichtsjahr weiterhin auf die Antiihren Eltern für den Kampf im AKW-Bewegung Einfluß zu nehmen. Heimatland zu entziehen. Im Gegensatz zur friedlichen ProtestExtremistische Bestrebungen von Islabewegung betrachten autonome misten wie der Islamischen GemeinLinksextremisten Anti-Atom-Aktionen schaft Milli Görüs (IGMG) sind unveränals Bestandteil eines revolutionären dert eine große Herausforderung für Kampfes gegen die freiheitliche demoStaat und Gesellschaft. Insbesondere kratische Grundordnung. junge Türken sind Ziel der BestrebunNach dem Ende der terroristischen gen dieser Organisationen, die sie Bedrohung durch die RAF und die AIZ gesellschaftlich isolieren, um eine Inteund aufgrund der Inaktivität der Revogration in die pluralistische Gesellschaft lutionären Zellen gibt es gegenwärtig zu verhindern. keine aktuellen terroristischen BedroEs stellt eine gesamtgesellschaftliche hungen. Aufgabe dar, auf diese jungen auslänDie Verfassungsschutzbehörden dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beobachten allerdings, daß sogenannte zuzugehen, sie vor dem Abgleiten in Antiimperialistische Widerstands-Zirkel den islamistischen Extremismus zu darüber diskutieren, wie man den bewahren und in die freiheitliche bewaffneten Kampf gegen die BunDemokratie zu integrieren. desrepublik Deutschland nach RAF-Vorbild wiederbeleben kann. Ob sich daraus erneut ein Nährboden für terroristische Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickelt, bedarf der sorgfältigen Beobachtung. 7

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion
Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit
überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt

auf Kreisund Ortsebene auch 1995 weiter verringert. In den Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion der DKP anzusehen war, gewannen im Zuge des zurückgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit zu beobachtenden Tendenz auf Kreisund Ortsebene nehmen die beiden Kreisvereinigungen Karlsruhe und Offenburg derzeit eine Sonderstellung ein. Dort haben die anhaltenden Kontakte der überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt, die in der reitschaft Durchführung gemeinsamer "antifaschistischer Aktionen" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder ob es in der Folge zu einer Abspaltung dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die überwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit anderen Vereinigungen in Erscheinung. Das innerhalb dieser "örtlichen Bündnisse" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, selbst als von "demokratischen Organisationen bis zu autonomen Gruppierungen" reichend charakterisiert. Die Erinnerung an den 50. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und die Befreiung der Konzentrationslager bildete 1995 naturgemäß den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Kurdenproblematik) aufgegriffen. 114

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Linksextremi smu s 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Mitglieder: Berlin ca. 200 Baden-Württemberg
bundesweite Abstimmungsprozeß über die Behandlung der "Partei linksextremides Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist noch nicht abgeschlossen. stische AusJedoch gehen seit Sommer/Herbst
vorausgegangene mehrjährige Prüfphase tatsächliche Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der Partei in Baden-Württemberg ergeben hat. Mit rund 200 Mitgliedern
Arbeiterklasse verzichten. Andererseits versteht sich die PDS als Sammelbecken "linker" StröSammelmungen im umfassenden Sinne und von Menschen unterschiedlichster hecken Herkunft
allen sozialen Schichten und Klassen. Sie strebt eine "linker" Zusammenarbeit mit möglichst vielen "demokratischen, sozialen und Strömungen politischen Bewegungen

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