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Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund
  • berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen
  • Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter
  • Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen
  • gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand
RECHTSEXTREMISMUS Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 in BadenWürttemberg bei ca. 670 und in ganz Deutschland bei rund 9.500. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Berechnungsgrundlage 2010 jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus angepasst und deshalb neu definiert wurde: Erstmals werden die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" aufgrund ihrer Militanz vollständig zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten gerechnet. Das bedeutet für Baden-Württemberg, dass sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 aus den rund 480 rechtsextremistischen Skinheads, den ca. 140 "Autonomen Nationalisten" und ungefähr 50 Rechtsextremisten aus sonstigen gewaltbereiten Zirkeln zusammensetzt. ÜBERSICHT ÜBER RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.12.2010 164
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei
  • großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene
V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
  • Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
  • Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
  • beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere
106 Linksextremismus berg (ran) und die Antifa Kritik & Kampf (AKuK) aus Nürnberg an. Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem ehemalige Wichtige Rolle Passauer Aktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, HamPassauer Aktiburg und Göttingen wirken sie stabilisierend auf die politische Arbeit visten der dortigen Gruppierungen. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich unter anderem an der von ihr propagierten These, dass sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der "bürgerlichen Herrschaft" richten müsse. Die Parole lautet: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Werbung neuer Die AA/BO wirbt seit 1997 mit einem farbig gestalteten Faltblatt Anhänger sowie im Internet in der linksextremistischen Szene. Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Weiter heißt es: "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 Die autonome Szene sieht sich in den letzten Jahren mit einer angeblich stetig wachsenden "faschistischen Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen), zum anderen den "hochgerüsteten Polizeiapparat". Die AA/BO initiierte daher zur konzeptionellen und strategischen Neuorientierung die Kampagne "Antifa-Offensive 1999". Damit versuchte die AA/BO, eine bundesweite Vernetzung für ein Jahr auf eine breitere Basis zu stellen, Bundesweite mit dem Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit und Ort autonomer Aktionen von den Autonomen selbst bestimmt wurden. Daneben zeigte die Kampagne die neue Bereitschaft der AA/BO, sich gegenüber anderen autonomen Antifa-Gruppen zu öffnen, indem sie diesen die Möglichkeit gab, sich zu beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere Aktionen statt, die
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten
  • jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten
  • Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung
  • linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten
  • sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land
  • tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite
Am 23. Juli ereignete sich im Ratzeburger Kurpark eine versuchte Körperverletzung und Beleidigung. Ein unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten als Nazi und äußerte, dass es mutig sei, in Ratzeburg mit Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten zu verzeichnen. Unbekannte Täter brachten 12-mal in roter Farbe das Symbol der Plattform an Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten 390 380 370 370 360 und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 690 680 670 670 670 Davon gewaltorien310 310 310 310 325 tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite 115
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
  • kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
  • Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
  • Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
  • einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
  • rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch
RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 197 ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich
  • Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen
  • Bundeswehr in Hannover. Dem Bündnis gehören folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover
  • LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote
  • damit sie Krieg führen können!" Auch dieses Jahr verübten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde
  • Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erklärung im Internet wird
Linksextremismus 197 ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen gehört die gewaltlose Aktion des so genannten "Die-in". Aktivisten mischen sich unter die Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren. Am 8. Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen das traditionelle Sommerfest der Aktionen gegen Bundeswehr in Hannover. Dem Bündnis gehören folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], DIE LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK), Autonome Antifa Rheine. Das Bündnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen": "Das Sommerbiwak ist für uns der Anlass, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt mit uns als antimilitaristischer Bewegung deutlich Nein! Zu öffentlichen Auftritten und Feiern der Bundeswehr. Denn sie feiern, damit sie Krieg führen können!" Auch dieses Jahr verübten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde die Wohnungstür eines Bundeswehrangehörigen in der hannoverschen Nordstadt mit Farbe beschmiert und das Türschloss verklebt. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden der Kameradschaft Studierender Reservisten der Universität Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erklärung im Internet wird der Anschlag wie folgt kommentiert: "Universitäten sollten Orte des Fortschritts sein und nicht die Voraussetzungen zum Krieg führen schaffen. Der Krieg beginnt hier!" Am 28. Juni wurden sechs Kriegsgräberdenkmäler in Hannover mit Teerfarbe beschmiert. Hierzu wurde ebenfalls eine Erklärung im Internet veröffentlicht:
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
  • Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
  • Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
  • aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
  • April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht
Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • alle!" bis zu 230 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, teil. Anlass der Demonstration war eine für den 29. April
  • Landfriedensbruchs im Zuge einer Konfrontation mit Rechtsextremisten im März 2010. Zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste lokale und überregionale Gruppierungen riefen
  • Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Avanti Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover, Antifa
  • Wunstorf, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Jugendantifa Kreis Osnabrück (JAKO), Autonome Antifa Bielefeld, Antifa Detmold, Dortmunder Antifabündnis
Linksextremismus 195 der Veranstaltung wurde eine Solidaritätserklärung der Gruppe anarchist collective "Circle of Fire" aus Athen verlesen. Die Erklärung endete mit den Worten "Niemand im Kampf steht allein gegen den Staat. Solidarität ist eine Waffe". Auf dem Privatgelände eines Mitarbeiters eines großen Energieversorgungsunternehmens wurde am 23. Februar in Dannenberg ein Kleintransporter in Brand gesetzt. Hintergrund war die vorangegangene erkennungsdienstliche Behandlung eines Linksextremisten. In einer Veröffentlichung einer Szene-Zeitschrift heißt es hierzu: "REPRESSION ERZEUGT WIDERSTAND WIDERSTAND ERZEUGT WÄRME! Anlässlich der präventiven ED-Zwangs-Behandlung zweier antiatom Aktivisten durch den Staatsschutz Lüchow, haben wir in der Nacht auf den 23.2.11 in Dannenberg einen Transporter des EON Konzerns in Brand gesteckt. Kriminell ist die Atomindustrie, nicht der Widerstand! AUTONOME KERNPHYSIKER_INNEN" (INTERIM, Nr. 725 vom 4. März, Seite 10) In Hannover nahmen am 26. April an einem Aufzug unter dem Motto "Solidarität mit Sven, Stefan und Tim! Für einen konsequenten Antifaschismus! Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!" bis zu 230 Personen, überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, teil. Anlass der Demonstration war eine für den 29. April angesetzte Gerichtsverhandlung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs im Zuge einer Konfrontation mit Rechtsextremisten im März 2010. Zahlreiche linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste lokale und überregionale Gruppierungen riefen zu einer Beteiligung auf, z. B. die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Avanti Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover, Antifa rk Wunstorf, Antifaschistische Linke International (A.L.I.), Jugend Antifa Göttingen (JAG), Jugendantifa Kreis Osnabrück (JAKO), Autonome Antifa Bielefeld, Antifa Detmold, Dortmunder Antifabündnis, North East Antifaschists Berlin, Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Red.Radical.Darmstadt. Auf der eigens dafür eingerichteten Internetseite heißt es:
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
  • Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
  • Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
  • LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
  • streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
  • jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
  • Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
  • urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
  • Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
  • international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
  • anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
  • rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
  • Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
  • Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
  • letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
  • rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
  • Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken
  • IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr
  • historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind
  • dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert
  • eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz
  • Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung
  • eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft
  • auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren
RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken auf. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr: Im Laufe der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Gefüges aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung von Gesellschaften überträgt, und der Rassismus. Letzterer erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Staatswesens, und Militarismus. Er äußert sich aber auch in einem auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das wiederum eine Feindschaft gegenüber der Demokratie und der parlamentarischen Ordnung beinhaltet. 157
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
  • werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
  • linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
  • Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
  • Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen
Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten
  • Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter
  • Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen
  • annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer
  • München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
  • Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden
154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
  • moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
  • Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
  • Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
  • konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
  • Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund
Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
  • nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
  • sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
  • ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
  • gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
  • zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt
RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert. Nach anfänglicher Ablehnung konnte sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte beigetragen haben, dass die NSBMSzene von ihrem auf Untergrundmusik basierenden elitären Selbstverständnis abge rückt ist. Werbung für Konzerte, die Selbstdarstellung in eigenen Fanzines sowie Internetvernetzungen mit ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich 2011 extremistischer mit 131 Veranstaltungen (2010: 128) auf gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 150 Personen höher als im Vorjahr (2010: 130). Die meisten Konzerte wurden von etwa 50 bis 150 Personen besucht. An 16 Veranstaltungen nahmen mehr als 300 Personen teil. Der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl hat sich deutlich verstärkt. Konzerte mit höheren Teilnehmerzahlen, die in Einzelfällen stattfanden, dürften auf eine überregionale Mobilisierung oder den Auftritt besonders populärer Bands aus dem In und Ausland zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt und wurde im Rahmen des Pressefests der NPDeigenen "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" durchgeführt. Dort traten Bands und Liedermacher aus Deutschland, Ungarn und Schweden auf. Aus schlaggebend für die hohe Besucherzahl dürfte vor allem der Auftritt der in der Szene populären Musikgruppe "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) gewesen sein. 108
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem
  • sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik
  • rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt
  • Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts
20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern Kommunikations Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein mittel der Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressor t Informationsstelle übergreifendes InternetPortal unter der Adresse: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayerngegenrechtsextremismus.de Unter dieser InternetAdresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokra tischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: 0 89 / 31 20 10 Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terroris mus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 0 89 / 31 20 14 80 Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts extremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
  • Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
  • Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
  • schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
  • angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, Rassismus unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. der Demokratie Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
  • Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
  • Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
  • entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
  • Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
  • Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert
  • Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue
  • ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
  • erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen
  • dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen
  • Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe
  • Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels
Rechtsextremismus 57 fiken ein und bieten sogar indizierte Skinhead-Musik über Tondateien an, die auf dem heimischen PC gespeichert und vervielfältigt werden können. Die attraktiven Gestaltungsmöglichkeiten des Internet-Bereichs "world wide web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses kostengünstige Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem wichtigen Werbeund Propagandaträger, mit dem sich ungefiltert neue Interessentenkreise, vor allem Jugendliche, ansprechen lassen. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Strafbare Inhalte Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. So halten sich Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch per Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internetspektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. So rief ein rechtsextremistischer Skinhead aus Baden-Württemberg unter der Bezeichnung "Davids Kampftruppe" im Internet dazu auf, gegen eine Belohnung von 10.000 DM "unsere Lieblings-Zecke" zu töten. Den gleichen Betrag setzte er für die Ermordung eines Lehrlings aus, der mit "Russen und anderem Gesindel" verkehre und gegen Nazis hetze. Bei einer Durchsuchung am 22. Juni stellte die Polizei eine Datei mit einem Mordaufruf und weiteres strafrechtlich relevantes Beweismaterial sicher. Neonazis und Skinheads in Bayern verfügen allerdings nur in Ausnahmefällen über eigene Internet-Homepages. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch Nationale die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter MelInfo-Telefone dungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinter-