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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei

52 2 - Politischer Extremismus - Eine Ende Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet. Das angestrebte Ziel wurde mit einem Ergebnis von 1,31 Millionen DM weit übertroffen. 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre in Bayern entstandene MG, bis zu ihrem formellen Auflösungsbeschluß am 20. Mai 1991 bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen - mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern -, wahrte bei Verzicht auf öffentliche Aktivitäten ihren internen Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder an die Öffentlichkeit. Die Publikation enthält keinen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten Personen sind allerdings sämtlich als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Aus Berlin hat sich die MG offensichtlich zurückgezogen; es sind 1992 keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den revolutionären Kampf verherrlicht.

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Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen
vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer

54 2 - Politischer Extremismus - Die Volksfront hält weiterhin an einer Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit nur geringe Aktivitäten aus. 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager geteilt. Eine Mehrheit will an einer Vielfalt revolutionär-sozialistischen Positionen, die auch trotzkistische Politikansätze enthalten, festhalten. Eine trotzkistische Minderheit, die für die Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" eintritt, hat 1992 außerhalb der VSP zusammen mit anderen Trotzkisten die "Gruppe Avanti" gebildet. Dem 1992 neugewählten Zentralkomitee gehört kein Mitglied der früheren KPD mehr an. Eine Spendenkampagne zur Sicherung der weiteren Erscheinungsweise des 14täglich erscheinenden Organs der VSP - "SoZ-Sozialistische Zeitung" erbrachte von erwarteten 70.000,DM nur etwa 44.000,DM bis zum Jahresende. Die VSP ist in Berlin mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik

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erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte
Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete
SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation

2 - Politischer Extremismus - 55 Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich seit 1990 auf Initiative führender SEW/SIFunktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah sowohl in der damaligen SI als auch in der PDS keine Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. 1992 konnte die DKP mit der Einrichtung von zwei Kreisorganisationen (Nordund Südkreis) und einer Betriebsgruppe für Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn ihren Parteiaufbau festigen. Sie kam aber dennoch über einen Mitgliederbestand von gut 50 zählenden Mitgliedern nicht hinaus. Zu erheblichen Differenzen mit dem Bundesvorstand führte dagegen das Beharren der Berliner Bezirksorganisation auf traditionellen marxistisch-leninistischen Positionen. Die DKP beteiligte sich am 24. Mai 1992 an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Hohenschönhausen. Sie begründete ihre Kandidatur damit, daß die PDS "ebenso wie die anderen etablierten Parteien keine Perspektive zur grundsätzlichen Veränderung der Verhältnisse" gezeigt habe. Es hätten nicht nur "Erfahrungen mit der für die Mehrheit der Menschen erfolglosen Parlamentsarbeit von CDU, SPD und FDP, sondern auch die PDS mit ihren rechtsstaatlichen Illusionen" bewirkt, daß sich Wähler "im Stich gelassen" gefühlt hätten. Die DKP erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen. Ferner nahm die DKP Berlin-Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation, deren Aufgabe es sei, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die SDAJ Berlin-Brandenburg besteht zur Zeit lediglich aus einer Funktionärsgruppe.

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Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung
dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare

56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.

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Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD

2 - Politischer Extremismus - 57 Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Zu den Gründungsorganisationen gehörten die revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", die von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) und die "Kommunistische Plattform (Berlin) in der PDS". Die zunächst erwartete Zusammenarbeit auch mit anderen revolutionärmarxistischen Gruppen konnte im SRMP offensichtlich nicht umgesetzt werden. Erkennbare Überlegungen zur Neustrukturierung einer einheitlichen kommunistischen Bewegung bzw. wesentliche Aktivitäten waren nicht feststellbar. 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI), eines internationalen trotzkistischen Dachverbandes. Überregional gibt er die Wochenzeitung "neue ARBEITERPRESSE" heraus. Der BSA hat bundesweit unter 100 Mitglieder. Neben monatlichen Diskussionsveranstaltungen, sog. neue ARBEITERPRESSE-Treffs im Ostteil Berlins, gehen kaum nennenswerte Aktivitäten vom BSA aus.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch
Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht

2 - Politischer Extremismus - 59 Aus der VAA, deren Bundesgeschäftsstelle sich in Berlin-Charlottenburg befindet, will die ISA neue Mitglieder rekrutieren. Mit der VAA gelang es der ISA, auch in den neuen Bundesländern "Arbeitskreise" aufzubauen. 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), konnte ihre Aktivitäten in Berlin im Jahre 1992 weiter ausbauen. Mit wöchentlichen "öffentlichen" Treffen will sie ihre Ideen und Theorien verbreiten und Mitgliederwerben. Wenig Erfolg konnte die SAG mit ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren an fast allen Treffen in diesem Bereich teilnahmen, gelang es der SAG nicht, ihren immer wieder erhobenen Führungsanspruch durchzusetzen. Autonome erläuterten dazu, daß die SAG zu wenig auf die "physische Konfrontation" setze. 2.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch 1992 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. Hier hat die SpAD die Solidarität für verfolgte Repräsentanten der ehemaligen DDR und für andere Altkommunisten zu einem ihrer Hauptaktionsfelder erklärt. Das Wirtschaftsunternehmen der SpAD, die "Verlag Avantgarde GmbH", hat im März 1992 den Sitz von Hamburg nach Berlin-Reinickendorf verlegt.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder
ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles

60 2 - Politischer Extremismus - 2.1.2.22 Ausblick Die Situation aller marxistischen-lenistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse ist zur Zeit von Stagnation geprägt. Zwar konnten alle diese Organisationen ihre Mitgliederstände und publizistischen Möglichkeiten weitgehend erhalten, zeigten sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen. Hoffnungsvolle Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder mehr und mehr auf die ureigenen politischen Positionen zurück. Ein Aufeinanderzugehen - wie es nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" angezeigt schien - fand nicht statt. Traditionelle Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten stehen sich nach wie vor ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles Mitgliederreservoir aus der ehemaligen SEW/SI zurückgreifen zu können, hat sich nicht erfüllt. Beide Organisationen hoffen nun, daß der erkennbare Mitgliederrückgang bei der PDS ihnen noch einmal Zulauf aus den Reihen "linientreuer Kommunisten" beschert. Dazu schrieb die DKP Berlin-Brandenburg in ihrem Organ "Kommunistische Korrespondenz" (3/92): Die DKP muß darauf orientieren, bald enttäuschte PDS-Wähler für die Unterstützung revolutionärer Veränderungen zu gewinnen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine
sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP
Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 211 stisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP überwiegt derzeit die religiöse Komponente. Die Berliner Anhänger der BBP sind in der Vereinigung "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) organisiert. "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Die 1957 gegründete und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Auflösung ihrer Nachfolgepartei, "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine Angaben gemacht werden. Die Berliner Anhänger der MHP sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Personen starke Fraktion "Maoisten" über keine festen Strukturen verfügt, sind die etwa 50 Angehörigen der "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) organisiert. Bundesweit verfügt die TKP/M-L über ca. 1 550 Mitglieder.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

völlige Einstellung. Als Beispiel seien hier die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei Iran" und ihre Nebenorganisationen sowie einige Kurden-Organisationen erwähnt

114 2 - Politischer Extremismus - vorbereitet sowie in der Durchführung gesteuert und unterstützt. Die unmittelbare Tatausführung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässige - Einzelpersonen anderer Nationalität. Im Bereich des "Ausländerextremismus" lag das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin auch 1992 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum weiterhin von nachrangiger Bedeutung. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime und der fortschreitenden Demokratisierung in Osteuropa erfuhr die Beobachtung zahlreicher extremistischer Ausländerorganisationen - nicht nur im orthodox-kommunistischen Spektrum - eine weitere Reduzierung bzw. völlige Einstellung. Als Beispiel seien hier die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei Iran" und ihre Nebenorganisationen sowie einige Kurden-Organisationen erwähnt. Bei weiteren Organisationen erfolgte eine Streichung als Beobachtungsobjekte, weil nach übereinstimmender Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung nicht mehr gegeben waren. In Berlin waren im Jahre 1992 nach Angaben des Statistischen Landesamtes 385.911 Ausländer melderechtlich erfaßt (Stand: 31.12.1992). Der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Gesamtbevölkerung in Berlin betrug 1992 etwa 11 %. Den höchsten Anteil von Ausländern in Berlin stellten 1992 wie in den Vorjahren die 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Ferner waren in Berlin etwa 55.000 Angehörige des ehemaligen Jugoslawien, ca. 13.000 Angehörige verschiedener arabischer Staaten, etwa 6.500 Iraner und etwa 1.200 irische Staatsangehörige melderechtlich erfaßt. Die Zahl der in Berlin - zum Teil illegal - aufhältlichen Palästinenser wurde weiterhin auf über 10.000 geschätzt. Der Anteil der Ausländer, die extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen angehören, betrug 1992 mit ca. 2.400 Personen 0,7 %. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte er sich um ca. 300 Personen, bzw. 0,1 %.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP

122 2 - Politischer Extremismus - flußreiches Mitglied der "Hizb Allah" in Berlin. Die "Hizb Allah" verfügt in Berlin über etwa 50 Mitglieder. Sowohl bei der "Hizb Allah" als auch bei der U.I.S.A. [vgl. 2.4.6.1] handelt es sich um Organisationen, die vom Iran gesteuert werden. 2.4.4 Türken Die Aktivitäten der in Berlin im Bereich des politischen Extremismus organisierten Türken stellen ein Spiegelbild der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte in der Türkei dar. Die Zahl der in extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Vereinigungen organisierten Türken betrug Ende 1992 etwa 1.700, d.h. ca.-1,2 % der in Berlin im Jahre 1992 melderechtlich erfaßten 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Bei der Beurteilung des "Ausländerextremismus" im allgemeinen und insbesondere beim türkischen Extremismus sollte jedoch berücksichtigt werden, daß nicht alle Angehörigen extremistisch-beeinflußter Organisationen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Vielfach werden Kontakte zu Landsleuten, die Möglichkeit der Pflege von Sitten und Gebräuchen und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Oft erliegen jedoch Ausländer dem mit der Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1992 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

2 - Politischer Extremismus - 123 Die

2 - Politischer Extremismus - 123 Die TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen zerfallen. In Berlin sind nur die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Aktivisten der "Maoisten" keinen festen Vereinssitz haben, sind die etwa 50 Mitglieder bzw. Anhänger der Fraktion "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e.V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Kreuzberg organisiert. Mitglieder bzw. Anhänger beider Fraktionen der TKP/M-L haben sich im Berichtszeitraum gemeinsam mit der Gruppe "Antifasist Genclik" und deutschen Autonomen an gewalttätigen Aktionen, u.a. im Anschluß an Demonstrationen, beteiligt. Darüber hinaus dürften sie auch für zumindest einige Übergriffe auf türkische Reisebüros bzw. Bankfilialen verantwortlich zeichnen. Die "maoistische" Fraktion der TKP/M-L gehört zusammen mit der stalinistisch geprägten deutschen Gruppe "Revolutionäre Kommunisten" (RK) dem Dachverband "Revolutionary International Movement" (RIM) mit Sitz in London an, dem etwa 19 maoistische Parteien und Gruppen aus verschiedenen Ländern angehören. Im Berichtszeitraum beteiligte sich die Fraktion "Maoisten" der TKP/M-L an mehreren Protestveranstaltungen der RIM aus Anlaß der Verurteilung des Führers der ebenfalls der RIM angehörenden peruanischen Terror-Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Fraktion "Partizan" führte im Jahre 1992, wie in den Jahren zuvor, eine Spendensammlung zur Unterstützung des "revolutionären Kampfes in der Türkei" durch, bei der in einigen bekanntgewordenen Fällen türkische Geschäftsleute, teilweise unter Androhung von Gewalt, zum Spenden genötigt wurden. In diesem Zusammenhang ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, da sich erfahrungsgemäß viele Betroffene aus Furcht vor Repressalien nicht den Polizeibehörden offenbaren. Zu den gewaltorientierten Türken-Organisationen bzw. -Gruppen zählten im Jahre 1992 auch die im Februar 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") sowie insbesondere die äußerst militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend).

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Türkei terroristisch operierenden PKK ist ein selbständiger, kommunistisch geprägter kurdischer Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung. In Verfolgung dieses Zieles verübte
Marxismus-Leninismus verpflichtete Kaderpartei. Ihre Mitglieder sind der Partei gegenüber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet; sie verhalten sich konspirativ und benutzen

2 - Politischer Extremismus - 127 Die mit Abstand aktivste Vereinigung extremistischer Kurden in Berlin und im übrigen Bundesgebiet ist seit Jahren die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Ziel der insbesondere in der Türkei terroristisch operierenden PKK ist ein selbständiger, kommunistisch geprägter kurdischer Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung. In Verfolgung dieses Zieles verübte die PKK in der Vergangenheit auch in Westeuropa, insbesondere auf deutschem Boden, eine Reihe schwerster Straftaten - von gefährlicher Körperverletzung über Entführungen und Brandanschlägen bis hin zu Mordtaten -, die sich vor allem gegen Angehörige konkurrierender Kurden-Organisationen und abtrünnige Mitglieder richteten. Die PKK ist eine straff organisierte, den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete Kaderpartei. Ihre Mitglieder sind der Partei gegenüber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet; sie verhalten sich konspirativ und benutzen - auch untereinander - Decknamen. Oberste Organe in Europa sind das Exekutivund das Zentralkomitee, dem zahlreiche Gebietskomitees unterstellt sind. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen Gebietskomitees in den meisten Großstädten, so auch in Berlin, die aus Gründen einer besseren Kontrolle in einen Nord-, Mittelund Südabschnitt zusammengefaßt wurden. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehörten im Jahre 1992 etwa 150 Mitglieder bzw. Anhänger an. Treffund Versammlungsort ist das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." im Bezirk Kreuzberg. Anläßlich von Großveranstaltungen der PKK außerhalb Berlins gelang es den Berliner PKK-Mitgliedern in letzter Zeit, eine große Anzahl von Sympathisanten zur Teilnahme zu mobilisieren. Schwerpunkte der Aktivitäten des Berliner Gebietskomitees der PKK bildeten im Berichtszeitraum vor allem Aktionen aus Protest gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte und Einheiten der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet, die jährlich in Europa durchgeführte Spendensammlung zur Unterstützung des "Kampfes in der Türkei" sowie die sog. Delegiertenwahlen für ein "Kurdisches Nationalparlament". Neben friedlich verlaufenen Demonstrationen, Kundgebungen und Hungerstreikaktionen kam es besonders im Bundesgebiet in mehreren Großstädten

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa
Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem
einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli
unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Publikation: "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis", mtl., Aufl. 4.600. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "Bahamas", unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

158 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen

158 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 1.700 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 6.000. Nebenorganisation: "REBELU'-Jugendverband der MLPD. 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Zum Zeitpunkt der Auflösung hatte die MG bundesweit mehr als 10.000 Anhänger. Publikationen: Die Herausgabe der Periodika "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ) und "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ) (Aufl.: bis zu 10.000) wurde im Mai 1991 eingestellt. Als neue Zeitschrift erscheint seit März 1992 "GegenStandpunkt", vj. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin
Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP

160 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die seit Anfang 1991 auch in Berlin bestehende SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von der sie als "Kaderreserve" angesehen wird. Der SDAJ Berlin-Brandenburg gehören etwa zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR wiedergegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, "zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen". 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1971 gegründete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Er gehört dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluß "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: "neue ARBEITERPRESSE", wo.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands
Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren
kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines
offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde

162 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen u.a. in Berlin organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "Spartakist-Gruppen". Organ: "Spartakist", mtl. 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich
etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die am 27. November 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehören etwa 150 Mitglieder und Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots
Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch

176 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. In Berlin zählt die Gruppe etwa 30 Mitglieder und Anhänger (bundesweit etwa 400). 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES geführte, laizistischnationalistische Partei mit antikommunistischer und antisemitischer Haltung verfügt bundesweit über ca. 6.600, in Berlin über ca. 500 Mitglieder und Anhänger. 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) Nachfolgeorganisation der 1972 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Die RP ist eine natio-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands

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