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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • zwischen Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten bis hin zu traditionellen Kommunisten angezeigt schien. Im Bereich des 'Ausländerextremismus lag das Hauptgewicht
  • Berlin-Wilmersdorf, bei dem vier Funktionäre der "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" ermordet wurden. Der Wegfall der Beobachtungssituation als Folge
Einleitung 15 Hegemonialbereichs auch längerfristig prägend. Versuche, ein neues Selbstverständnis auf der Grundlage alter, d.h. marxistisch-leninistischer Werte zu finden, kam über zögerliche Anfänge nicht hinaus. Am auffälligsten manifestierte sich diese Feststellung an der organisatorischen Zersplitterung derartiger Zusammenschlüsse. Ansätze, institutionalisiert und koordiniert zusammenzuwirken, blieben auf sporadische Zusammenarbeit beschränkt. Auch andere marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen konnten lediglich allenfalls Mitgliederbestände und publizistische Möglichkeiten annähernd absichern, jedoch keinesfalls ausbauen. Erweiterte Einflußmöglichkeiten über die eigenen Reihen hinaus kam nicht zustande. Unverkennbar gewann innerhalb dieser Zusammenschlüsse der Dogmatismus an Boden, nachdem vorübergehend ein Aufeinanderzugehen zwischen Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten bis hin zu traditionellen Kommunisten angezeigt schien. Im Bereich des 'Ausländerextremismus lag das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin auch 1992 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum weiterhin von nachrangiger Bedeutung. Zu den Beobachtungsschwerpunkten des LfV Berlin zählten 1992 der sog. Staatsterrorismus sowie die in der Stadt bestehenden Gliederungen bzw. Gruppen gewaltorientierter pälistinensisch-arabischer Organisationen sowie extremistische bzw. gewaltorientierte Organisationen von Türken, Kurden und Iranern. Die Aktivitäten in diesem Beobachtungspektrum waren weiterhin von den in den Herkunftsländern herrschenden Konfliktund Krisensituationen bestimmt. Dazu zählten der Kurden-Konflikt in der Türkei, im Irak und Iran, das Palästinenser-Problem sowie der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Besondere Publizität erlangte der Anschlag am 17. September 1992 im Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf, bei dem vier Funktionäre der "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" ermordet wurden. Der Wegfall der Beobachtungssituation als Folge des Ost-West-Konflikts hat nicht dazu geführt, daß durch die in jüngster Zeit entstandenen neuen Staaten in Osteuropa keine Aufklärungsarbeit der jeweiligen Nachrichtendienste betrieben wird.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits
  • kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie zum Teil auch bereit, Gewalt
  • insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. Die Situation traditioneller Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1992 weiterhin unter den Auswirkungen
2 - Politischer Extremismus - 45 erweiterten und neuen Perspektiven in der Zusammenarbeit. Sollte es zwischen beiden Strömungen des linksextremistischen Gewaltpotentials zu einer - durchaus denkbaren - intensiveren Kooperation als bisher kommen, ergäben sich zwangsläufig gesteigerte Risiken in der Gefährdungslage. 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie zum Teil auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. In Berlin sind mehr als zehn, früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "KGruppen" bezeichnete Organisationen, die überwiegend auch bundesweit aktiv tätig sind, mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. Die Situation traditioneller Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1992 weiterhin unter den Auswirkungen des Zusammenbruchs der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei
  • dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang
  • ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz
  • hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine
46 2 - Politischer Extremismus - Bestimmte zunächst schockartiges Agieren ihr politisches Handeln, ist nunmehr der Versuch einer Neuorientierungsphase zu erkennen. Nachdem sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI) statutengemäß am 30. Juni 1991 aufgelöst hatten, organisierte sich ein Großteil der ehem. SEW/SI-Mitglieder zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Die von der PDS über die ehemaligen SEW/SI-Mitglieder erhoffte weitere Ausdehnung auf die Westbezirke hat sich 1992 nicht erfüllt. Im Vorfeld der 4. Tagung des 3. Landesparteitages der PDS Berlin (12./13. Dezember 1992) wurde bekannt, daß die PDS auch im Westteil der Stadt eine rückläufige Mitgliederentwicklung zu beklagen hat. Konnte sich die Berliner PDS It. Zeitung "Neues Deutschland" vom 28. Oktober 1991 noch auf 434 überwiegend aus der ehemaligen SEW/SI kommende Mitglieder im Westteil der Stadt berufen, so verfügte sie 1992 lediglich noch über etwa 260 Mitglieder im Westteil Berlins. In dieser rückläufigen Mitgliederentwicklung spiegelt sich auch das früher von SEW/SI-Mitgliedern wiederholt geäußerte Unbehagen gegenüber einer als zu "liberal" empfundenen PDS wider. Eine im Vergleich zu den Eintritten in die PDS zahlenmäßig kleine Gruppe von früheren SEW/SI-Mitgliedern bildete dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang 1991 ins Leben gerufenen Berlin-Brandenburger Organisationseinheit der DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) festzustellen. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz und blieb auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Die von der PDS und hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine sporadische gemeinsame Arbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September
  • Begriff "Entrismus". Darunter verstehen Trotzkisten die konspirative Infiltration von Parteien und Massenorganisationen, wobei die trotzkistischen Unterwanderer nach außen Loyalität
2 - Politischer Extremismus - 47 Trotz dieser negativen Entwicklung hoffen sowohl die DKP als auch die PDS weiterhin auf einen Mitgliederzuwachs aus dem ehem. SEW-Mitgliederpotent'ial. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verständnisses von Sozialismus. Zentrale Werte der trotzkistischen Lehre sind die Theorie der "permanenten Revolution" (bruchlose Entwicklung von der demokratischen zu einer sozialistischen Umwälzung) sowie das auf "Räten" gegründete Demokratiemodell (Arbeiterselbstverwaltungsmodell zur Kontrolle der Produktions-, Arbeitsund Lebensbedingungen). Ebenfalls charakteristisch für das trotzkistische Vokabular ist der Begriff "Entrismus". Darunter verstehen Trotzkisten die konspirative Infiltration von Parteien und Massenorganisationen, wobei die trotzkistischen Unterwanderer nach außen Loyalität und Einverständnis mit den Zielen und Aufgaben der jeweiligen Organisation vorgeben. Ziel ist es, diese von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. TROTZKIS "IV. Internationale" konnte bisher keine große politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über taktische und organisatorische Fragen spaltete sie sich im Dezember 1953 in ein "Internationales Komitee" und ein "Internationales Sekretariat". Daraus entwickelten sich - nach vergeblichen Einigungsversuchen - viele unterschiedliche rivalisierende Gruppen, die in internationalen Dachverbänden organisiert sind, von denen jeder beansprucht, der einzige legitime Nachfolger TROTZKIS "IV. Internationale" zu sein.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten
  • gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation
  • Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch
48 2 - Politischer Extremismus - Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1.200 Personen in etwa einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche' Trotzkismus zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz und "entristisches" Vorgehen auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. 2.1.2.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene AB hat sich über Linienkämpfe zur künftigen revolutionären Strategie und Taktik faktisch in zwei gleich große Fraktionen gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation konzentrieren. Die "Zug-Fraktion", so genannt, weil sie auf Bündnisprojekte wie den "Anachronistischen Zug" u.a. zusammen mit Teilen der PDS und DKP setzt. Diese Fraktion unterhält besonders enge politische Beziehungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS". Für den 17./18. Januar 1992 hatte der AB einen internationalen Kongreß an der Humboldt-Universität in Berlin unter dem Motto Wohin zieht der Anachronistische Zug? initiiert. Die 3. Etappe des Anachronistischen Zuges sollte - nach 1980 und 1990 - erstmals länderübergreifend angelegt sein, um, wie es hieß, gegen die vergrößerte Bundesrepublik und eine demagogische Vereinigung der Deutschen gegen äußere Feinde zu agieren. So beabsichtigte man beispielsweise, die Wegstrecke durch die damalige CSFR zu führen. Für die Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch in Berlin ansässig ist.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben
  • deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige
2 - Politischer Extremismus - 49 Wegen der bekannten politischen Umbruchsituation in der Tschechoslowakei mußten die Initiatoren für 1992 auf dieses Projekt verzichten; die Planung wird jedoch fortgesetzt. 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die proletarische Revolution in der BRD und Westberlin. Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der SEDNachfolgepartei tätig zu werdern. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, versucht der BWK in Berlin zusammen mit der Volksfront und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Der BWK hat 1992 seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN), die die Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert. Es gibt seit geraumer Zeit Hinweise, daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
  • Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB hat sich
50 2 - Politischer Extremismus - vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit etwa 70 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB hat sich auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg aufgelöst. Nach der Auflösung des KB organisierte sich eine PDS-orientierte "Ex-KBMehrheit" in autonomen Ortsgruppen, die in einzelnen Städten (u.a. Berlin) weiterhin unter der Bezeichnung "Kommunistischer Bund" auftreten. Die "Ex-KB-Mehrheit" versucht an die ideologische und polit-strategische Tradition des KB anzuknüpfen und propagiert die Fähigkeit zur Bündnispolitik in allen Bereichen des Widerstandes; einzelne Mitglieder arbeiten führend in der PDS/LL mit. Eine "KB-Minderheit" organisierte sich in der "Gruppe K". Seit August 1992 wird das frühere KB-Organ "ak" ("Arbeiterkampf"), das auch nach der KB-Auflösung von beiden Nachfolgeorganisationen gemeinsam herausgegeben worden war, allein von der "Ex-KB-Mehrheit" unter dem Titel "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis" herausgegeben. Diese Zeitung hat eine Auflage von 4.600 Exemplaren und veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.6 "Gruppe K" Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund neu formiert und die "Gruppe K" gegründet.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet
  • keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird
  • getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse
  • verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei
52 2 - Politischer Extremismus - Eine Ende Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet. Das angestrebte Ziel wurde mit einem Ergebnis von 1,31 Millionen DM weit übertroffen. 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre in Bayern entstandene MG, bis zu ihrem formellen Auflösungsbeschluß am 20. Mai 1991 bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen - mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern -, wahrte bei Verzicht auf öffentliche Aktivitäten ihren internen Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder an die Öffentlichkeit. Die Publikation enthält keinen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten Personen sind allerdings sämtlich als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Aus Berlin hat sich die MG offensichtlich zurückgezogen; es sind 1992 keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den revolutionären Kampf verherrlicht.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen
  • vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer
54 2 - Politischer Extremismus - Die Volksfront hält weiterhin an einer Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit nur geringe Aktivitäten aus. 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager geteilt. Eine Mehrheit will an einer Vielfalt revolutionär-sozialistischen Positionen, die auch trotzkistische Politikansätze enthalten, festhalten. Eine trotzkistische Minderheit, die für die Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" eintritt, hat 1992 außerhalb der VSP zusammen mit anderen Trotzkisten die "Gruppe Avanti" gebildet. Dem 1992 neugewählten Zentralkomitee gehört kein Mitglied der früheren KPD mehr an. Eine Spendenkampagne zur Sicherung der weiteren Erscheinungsweise des 14täglich erscheinenden Organs der VSP - "SoZ-Sozialistische Zeitung" erbrachte von erwarteten 70.000,DM nur etwa 44.000,DM bis zum Jahresende. Die VSP ist in Berlin mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte
  • Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete
  • SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation
2 - Politischer Extremismus - 55 Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich seit 1990 auf Initiative führender SEW/SIFunktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah sowohl in der damaligen SI als auch in der PDS keine Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. 1992 konnte die DKP mit der Einrichtung von zwei Kreisorganisationen (Nordund Südkreis) und einer Betriebsgruppe für Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn ihren Parteiaufbau festigen. Sie kam aber dennoch über einen Mitgliederbestand von gut 50 zählenden Mitgliedern nicht hinaus. Zu erheblichen Differenzen mit dem Bundesvorstand führte dagegen das Beharren der Berliner Bezirksorganisation auf traditionellen marxistisch-leninistischen Positionen. Die DKP beteiligte sich am 24. Mai 1992 an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Hohenschönhausen. Sie begründete ihre Kandidatur damit, daß die PDS "ebenso wie die anderen etablierten Parteien keine Perspektive zur grundsätzlichen Veränderung der Verhältnisse" gezeigt habe. Es hätten nicht nur "Erfahrungen mit der für die Mehrheit der Menschen erfolglosen Parlamentsarbeit von CDU, SPD und FDP, sondern auch die PDS mit ihren rechtsstaatlichen Illusionen" bewirkt, daß sich Wähler "im Stich gelassen" gefühlt hätten. Die DKP erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen. Ferner nahm die DKP Berlin-Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation, deren Aufgabe es sei, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die SDAJ Berlin-Brandenburg besteht zur Zeit lediglich aus einer Funktionärsgruppe.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung
  • dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare
56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD
2 - Politischer Extremismus - 57 Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Zu den Gründungsorganisationen gehörten die revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", die von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) und die "Kommunistische Plattform (Berlin) in der PDS". Die zunächst erwartete Zusammenarbeit auch mit anderen revolutionärmarxistischen Gruppen konnte im SRMP offensichtlich nicht umgesetzt werden. Erkennbare Überlegungen zur Neustrukturierung einer einheitlichen kommunistischen Bewegung bzw. wesentliche Aktivitäten waren nicht feststellbar. 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI), eines internationalen trotzkistischen Dachverbandes. Überregional gibt er die Wochenzeitung "neue ARBEITERPRESSE" heraus. Der BSA hat bundesweit unter 100 Mitglieder. Neben monatlichen Diskussionsveranstaltungen, sog. neue ARBEITERPRESSE-Treffs im Ostteil Berlins, gehen kaum nennenswerte Aktivitäten vom BSA aus.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch
  • Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht
2 - Politischer Extremismus - 59 Aus der VAA, deren Bundesgeschäftsstelle sich in Berlin-Charlottenburg befindet, will die ISA neue Mitglieder rekrutieren. Mit der VAA gelang es der ISA, auch in den neuen Bundesländern "Arbeitskreise" aufzubauen. 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), konnte ihre Aktivitäten in Berlin im Jahre 1992 weiter ausbauen. Mit wöchentlichen "öffentlichen" Treffen will sie ihre Ideen und Theorien verbreiten und Mitgliederwerben. Wenig Erfolg konnte die SAG mit ihrem bisherigen massiven Einsatz in der "Antifa"-Bewegung erzielen. Obwohl in Berlin maßgeblich Vertreter der SAG teilweise als Initiatoren an fast allen Treffen in diesem Bereich teilnahmen, gelang es der SAG nicht, ihren immer wieder erhobenen Führungsanspruch durchzusetzen. Autonome erläuterten dazu, daß die SAG zu wenig auf die "physische Konfrontation" setze. 2.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte auch 1992 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie Schulungsreihen zum Marxismus durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten Aufbau einer revolutionären Partei. Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. Hier hat die SpAD die Solidarität für verfolgte Repräsentanten der ehemaligen DDR und für andere Altkommunisten zu einem ihrer Hauptaktionsfelder erklärt. Das Wirtschaftsunternehmen der SpAD, die "Verlag Avantgarde GmbH", hat im März 1992 den Sitz von Hamburg nach Berlin-Reinickendorf verlegt.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder
  • ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles
60 2 - Politischer Extremismus - 2.1.2.22 Ausblick Die Situation aller marxistischen-lenistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse ist zur Zeit von Stagnation geprägt. Zwar konnten alle diese Organisationen ihre Mitgliederstände und publizistischen Möglichkeiten weitgehend erhalten, zeigten sich aber trotz des Aufgreifens aktueller Themen (u.a. des "Antifaschistischen Kampfes") unfähig, mehr Einfluß oder gar neue Mitglieder zu gewinnen. Hoffnungsvolle Ansätze wie eine echte Zusammenarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) wurden bisher vertan. Man zog sich statt dessen wieder mehr und mehr auf die ureigenen politischen Positionen zurück. Ein Aufeinanderzugehen - wie es nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" angezeigt schien - fand nicht statt. Traditionelle Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten stehen sich nach wie vor ideologisch unversöhnlich gegenüber. Auch die Erwartung traditionell-kommunistischer Organisationen wie der DKP und der 1990 neugegründeten KPD, auf ein potentielles Mitgliederreservoir aus der ehemaligen SEW/SI zurückgreifen zu können, hat sich nicht erfüllt. Beide Organisationen hoffen nun, daß der erkennbare Mitgliederrückgang bei der PDS ihnen noch einmal Zulauf aus den Reihen "linientreuer Kommunisten" beschert. Dazu schrieb die DKP Berlin-Brandenburg in ihrem Organ "Kommunistische Korrespondenz" (3/92): Die DKP muß darauf orientieren, bald enttäuschte PDS-Wähler für die Unterstützung revolutionärer Veränderungen zu gewinnen. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine
  • sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP
  • Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 211 stisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP überwiegt derzeit die religiöse Komponente. Die Berliner Anhänger der BBP sind in der Vereinigung "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) organisiert. "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Die 1957 gegründete und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Auflösung ihrer Nachfolgepartei, "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine Angaben gemacht werden. Die Berliner Anhänger der MHP sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Personen starke Fraktion "Maoisten" über keine festen Strukturen verfügt, sind die etwa 50 Angehörigen der "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) organisiert. Bundesweit verfügt die TKP/M-L über ca. 1 550 Mitglieder.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
  • Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • völlige Einstellung. Als Beispiel seien hier die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei Iran" und ihre Nebenorganisationen sowie einige Kurden-Organisationen erwähnt
114 2 - Politischer Extremismus - vorbereitet sowie in der Durchführung gesteuert und unterstützt. Die unmittelbare Tatausführung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässige - Einzelpersonen anderer Nationalität. Im Bereich des "Ausländerextremismus" lag das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin auch 1992 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum weiterhin von nachrangiger Bedeutung. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime und der fortschreitenden Demokratisierung in Osteuropa erfuhr die Beobachtung zahlreicher extremistischer Ausländerorganisationen - nicht nur im orthodox-kommunistischen Spektrum - eine weitere Reduzierung bzw. völlige Einstellung. Als Beispiel seien hier die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei Iran" und ihre Nebenorganisationen sowie einige Kurden-Organisationen erwähnt. Bei weiteren Organisationen erfolgte eine Streichung als Beobachtungsobjekte, weil nach übereinstimmender Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung nicht mehr gegeben waren. In Berlin waren im Jahre 1992 nach Angaben des Statistischen Landesamtes 385.911 Ausländer melderechtlich erfaßt (Stand: 31.12.1992). Der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Gesamtbevölkerung in Berlin betrug 1992 etwa 11 %. Den höchsten Anteil von Ausländern in Berlin stellten 1992 wie in den Vorjahren die 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Ferner waren in Berlin etwa 55.000 Angehörige des ehemaligen Jugoslawien, ca. 13.000 Angehörige verschiedener arabischer Staaten, etwa 6.500 Iraner und etwa 1.200 irische Staatsangehörige melderechtlich erfaßt. Die Zahl der in Berlin - zum Teil illegal - aufhältlichen Palästinenser wurde weiterhin auf über 10.000 geschätzt. Der Anteil der Ausländer, die extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen angehören, betrug 1992 mit ca. 2.400 Personen 0,7 %. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte er sich um ca. 300 Personen, bzw. 0,1 %.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP
122 2 - Politischer Extremismus - flußreiches Mitglied der "Hizb Allah" in Berlin. Die "Hizb Allah" verfügt in Berlin über etwa 50 Mitglieder. Sowohl bei der "Hizb Allah" als auch bei der U.I.S.A. [vgl. 2.4.6.1] handelt es sich um Organisationen, die vom Iran gesteuert werden. 2.4.4 Türken Die Aktivitäten der in Berlin im Bereich des politischen Extremismus organisierten Türken stellen ein Spiegelbild der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte in der Türkei dar. Die Zahl der in extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Vereinigungen organisierten Türken betrug Ende 1992 etwa 1.700, d.h. ca.-1,2 % der in Berlin im Jahre 1992 melderechtlich erfaßten 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Bei der Beurteilung des "Ausländerextremismus" im allgemeinen und insbesondere beim türkischen Extremismus sollte jedoch berücksichtigt werden, daß nicht alle Angehörigen extremistisch-beeinflußter Organisationen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Vielfach werden Kontakte zu Landsleuten, die Möglichkeit der Pflege von Sitten und Gebräuchen und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Oft erliegen jedoch Ausländer dem mit der Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1992 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Revolutionäre Kommunisten" (RK) dem Dachverband "Revolutionary International Movement" (RIM) mit Sitz in London an, dem etwa 19 maoistische Parteien
2 - Politischer Extremismus - 123 Die TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen zerfallen. In Berlin sind nur die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Aktivisten der "Maoisten" keinen festen Vereinssitz haben, sind die etwa 50 Mitglieder bzw. Anhänger der Fraktion "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e.V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Kreuzberg organisiert. Mitglieder bzw. Anhänger beider Fraktionen der TKP/M-L haben sich im Berichtszeitraum gemeinsam mit der Gruppe "Antifasist Genclik" und deutschen Autonomen an gewalttätigen Aktionen, u.a. im Anschluß an Demonstrationen, beteiligt. Darüber hinaus dürften sie auch für zumindest einige Übergriffe auf türkische Reisebüros bzw. Bankfilialen verantwortlich zeichnen. Die "maoistische" Fraktion der TKP/M-L gehört zusammen mit der stalinistisch geprägten deutschen Gruppe "Revolutionäre Kommunisten" (RK) dem Dachverband "Revolutionary International Movement" (RIM) mit Sitz in London an, dem etwa 19 maoistische Parteien und Gruppen aus verschiedenen Ländern angehören. Im Berichtszeitraum beteiligte sich die Fraktion "Maoisten" der TKP/M-L an mehreren Protestveranstaltungen der RIM aus Anlaß der Verurteilung des Führers der ebenfalls der RIM angehörenden peruanischen Terror-Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad"), Abimael GUZMAN, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Fraktion "Partizan" führte im Jahre 1992, wie in den Jahren zuvor, eine Spendensammlung zur Unterstützung des "revolutionären Kampfes in der Türkei" durch, bei der in einigen bekanntgewordenen Fällen türkische Geschäftsleute, teilweise unter Androhung von Gewalt, zum Spenden genötigt wurden. In diesem Zusammenhang ist von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, da sich erfahrungsgemäß viele Betroffene aus Furcht vor Repressalien nicht den Polizeibehörden offenbaren. Zu den gewaltorientierten Türken-Organisationen bzw. -Gruppen zählten im Jahre 1992 auch die im Februar 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") sowie insbesondere die äußerst militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend).
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Türkei terroristisch operierenden PKK ist ein selbständiger, kommunistisch geprägter kurdischer Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung. In Verfolgung dieses Zieles verübte
  • Marxismus-Leninismus verpflichtete Kaderpartei. Ihre Mitglieder sind der Partei gegenüber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet; sie verhalten sich konspirativ und benutzen
2 - Politischer Extremismus - 127 Die mit Abstand aktivste Vereinigung extremistischer Kurden in Berlin und im übrigen Bundesgebiet ist seit Jahren die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Ziel der insbesondere in der Türkei terroristisch operierenden PKK ist ein selbständiger, kommunistisch geprägter kurdischer Nationalstaat unter ihrer alleinigen Führung. In Verfolgung dieses Zieles verübte die PKK in der Vergangenheit auch in Westeuropa, insbesondere auf deutschem Boden, eine Reihe schwerster Straftaten - von gefährlicher Körperverletzung über Entführungen und Brandanschlägen bis hin zu Mordtaten -, die sich vor allem gegen Angehörige konkurrierender Kurden-Organisationen und abtrünnige Mitglieder richteten. Die PKK ist eine straff organisierte, den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete Kaderpartei. Ihre Mitglieder sind der Partei gegenüber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet; sie verhalten sich konspirativ und benutzen - auch untereinander - Decknamen. Oberste Organe in Europa sind das Exekutivund das Zentralkomitee, dem zahlreiche Gebietskomitees unterstellt sind. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen Gebietskomitees in den meisten Großstädten, so auch in Berlin, die aus Gründen einer besseren Kontrolle in einen Nord-, Mittelund Südabschnitt zusammengefaßt wurden. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehörten im Jahre 1992 etwa 150 Mitglieder bzw. Anhänger an. Treffund Versammlungsort ist das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." im Bezirk Kreuzberg. Anläßlich von Großveranstaltungen der PKK außerhalb Berlins gelang es den Berliner PKK-Mitgliedern in letzter Zeit, eine große Anzahl von Sympathisanten zur Teilnahme zu mobilisieren. Schwerpunkte der Aktivitäten des Berliner Gebietskomitees der PKK bildeten im Berichtszeitraum vor allem Aktionen aus Protest gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Stützpunkte und Einheiten der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet, die jährlich in Europa durchgeführte Spendensammlung zur Unterstützung des "Kampfes in der Türkei" sowie die sog. Delegiertenwahlen für ein "Kurdisches Nationalparlament". Neben friedlich verlaufenen Demonstrationen, Kundgebungen und Hungerstreikaktionen kam es besonders im Bundesgebiet in mehreren Großstädten

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