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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
Nach der Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich auch die ehemalige Jugendgruppe der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die von der GIM beeinflußte Revolutionär-Sozialistische Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zu einer neuen Organisation mit dem Namen Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) zusammen. Ob die Zusammenschlüsse von KPD und GIM sowie "ihrer" Jugendverbände zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken führt, ist fraglich. Unabhängig davon soll jedoch in Zukunft die organisationsubergreifende politische Diskussion und praktische Zusammenarbeit unter den Gruppen der Neuen Linken fortgesetzt werden. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1986 im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die geplante "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI), die Entwicklung in Mittelamerika, die Auseinandersetzung der USA mit Libyen und die Umweltverschmutzung. Nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl beteiligten sie sich auch agitatorisch an der Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die sie mit Forderungen wie "Kampf dem Atomtod" und "Stillegung aller Atomkraftwerke" unterstrichen. An den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern am 12. Oktober nahmen Gruppierungen der Neuen Linken nicht teil. Einige Gruppen forderten jedoch ihre Anhänger auf, "ungültig" zu stimmen. An der Bundestagswahl 1987 hat sich von den dogmatischen Gruppen lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Sie erreichte bundesweit 13.821 (0,0%) Stimmen; in Bayern lediglich 1.607 (0,0%) Zweitstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die im wesentlichen aus anarchistischen Gruppierungen besteht, blieb weiterhin in ihrer Struktur unübersichtlich und in ihrem Auftreten unverändert militant. Sie fordert "alternative Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Seit Jahren treten die "Autonomen" stärker in den Vordergrund. Ihre von brutaler Militanz gekennzeichneten Aktionen richteten sich vornehmlich gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTsetung", dessen Idee der "Großen Proletari68
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische
Februar 1986 WAA, Atommafia und der Griff nach der Bombe Wackersdorf ist überall Mit aller Macht wälzt die bayerische Staatsregierung den Widerstand der Bevölkerung gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) nieder. In einem bürgerkriegsähnlichen Einsatz räumten tausende Polizisten des BGS das Hüttendorf im Taxölderner Forst bei Wackersdorf. Rodungsmaschinen fällen hunderttausende Bäume. "Wir kämpfen für die Heimat" Heimat, das ist der Taxölderner Forst, sind Luft und Wasser ohne Radioaktivität, sind gesunde Kinder, sind Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Heimat, das ist ein Leben ohne Angst vor einem atomaren Störfall. Deshalb zogen zehntausende Oberpfälzer auf das geplante WAA-Gelände. Sie unterstützten die Bewohner des Hüttendorfs. Wirte, Hausfrauen, Bäcker, Metzger spendeten Verpflegung, Bauern fuhren einige Fuder Stroh ins Hüttendorf. ' unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), ferner der Sozialistische Hochschulbund (SHB) und die "Friedensliste". Die DKP begründete ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Nach Auffassung der DKP erfordere das Vorgehen der "Atom-Mafia" das "gemeinsame Handeln aller Gegner der Atomwaffenfabrik". Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" forderte die DKP wiederholt alle WAW-Gegner zur Zusammenarbeit auf, um dieses "Wahnsinnsprojekt" zu verhindern. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn der "Widerstand" verbreitert, alle "Aktionsformen" genutzt und der "Schulterschluß" mit den demokratischen "Massenbewegungen" wie der "Friedensbewegung", der "Arbeiterbewegung" und der "Umweltbewegung" hergestellt werden könne. Um den Protest zu verstärken, hatte die DKP ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, sich "massenhaft" an den Protestversammlungen zu beteiligen. 88
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- WN-BdA Bund der Antifaschisten Vereinigte Münchner Friedensinitiativen VMF Volksbewegung für Generalamnestie VOGA Volksecho VOLKSFRONT
Titel zuzuordnen tendenzen -- Zeitschrift für engagierte Kunst DKP-nahe Zeitschrift Unsere Arbeit JBA Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan Unterfranken Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V. Würzburg Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer VK Verein Palästinensischer Arbeiter VPA Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. AMGT Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland AKSA Vereinigte Deutsche Studentenschaft e.V. VDS Vereinigte Sozialistische Partei VSP Vereinigung Demokratischer Juristinnen und VDJ Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- WN-BdA Bund der Antifaschisten Vereinigte Münchner Friedensinitiativen VMF Volksbewegung für Generalamnestie VOGA Volksecho VOLKSFRONT Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VOLKSFRONT Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ VSBD/PdA Partei der Arbeit Volkstreue Außerparlamentarische Opposition VAPO was tun GIM Wehrsportgruppe Hoffmann WSG Weltbund der Demokratischen Jugend WBDJ Weltfriedensrat WFR Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf WAW Wiking-Jugend WJ Wikinger WJ Wille und Weg JN Wir Frauen DFI Würzburger Friedensinitiative WÜFried Würzburger Hochschulzeitung MG Zivilcourage DFG-VK Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die Militante der RAF antiimperialistische Front in Westeuropa RAF-Umfeld Sprachrohr der RAF 209
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für
Türkische Gemeinschaft in Fürth 164 Türkische Gemeinschaft e.V. Nürnberg 164 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 160 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 160,161 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 159 Türkisch-Islamischer Verein Erlangen und Umgebung 164 Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V. 164 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 164 Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 57 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik (OEK) 150 Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 150 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 148 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 163 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 164 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 157 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der (VDJ) 61 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (WN-BdA) Antifaschisten 53,97 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 99,102 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 148 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKS78 FRONT) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) der Arbeit 126, 130 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) 136 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 126 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 16 Weltfriedensrat ' (WFR) 16,52,97 Wiking-Jugend (WJ) 134 Würzburger Friedensinitiative (WÜFried) 55 216
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1988: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1988: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Politik der SDAJ", "Dritte Welt und unsere Solidarität", "Antifaschistische Arbeit", "Ökologie und globale Probleme" und "Marxistische Philosophie - neues politisches Denken
* *:<-?:; von 14.000 Exemplaren (1987: 19.000). In Bayern wurden 1988 17 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 2 Betriebszeitungen (1987: 17 Kleinzeitungen, davon 4 Betriebszeitungen). Die zentrale Ausbildungsstätte der SDAJ, die auch von der DKP und den Jungen Pionieren genutzt wird, befindet sich auf Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach. 1988 fanden dort zahlreiche Lehrgänge für SDAJ-Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter statt, sowie Veranstaltungen mit Themen wie "Einführung in die Politik der SDAJ", "Dritte Welt und unsere Solidarität", "Antifaschistische Arbeit", "Ökologie und globale Probleme" und "Marxistische Philosophie - neues politisches Denken". Das alljährlich auf Gut Wahrberg durchgeführte "Victor-Jara-Treffen" wurde 1988 durch eine Kulturkonferenz ersetzt. Die geringe Zahl von nur 35 Personen, die sich dort einfand, wurde von einem Funktionär auf die mangelhafte inhaltliche und organisatorische Vorbereitung zurückgeführt. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch eine Aufnahme in den Deutschen Bundesjugendring (DBJR), in dem 20 Jugendverbände und 11 Landesjugendringe zusammengeschlossen sind, scheiterte trotz intensiver Bemühungen: Die 60. Vollversammlung des DBJR lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut mit großer Mehrheit ab. 45
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden
der meisten Länderverfassungen verpflichtet", wobei die Begriffe "antifaschistisch" und "antimonopolistisch" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wie etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU leistet damit der Förderung kommunistischer Vorstellungen Vorschub. Alleiniges Leitungsorgan der DFU ist nach der Abschaffung des bisher bestehenden Direktoriums der aus 64 Personen bestehende Bundesvorstand. Diesem gehören Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuß, dem zehn Personen angehören. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende unverändert bei rund 1.000 Personen, in Bayern bei knapp 400 Personen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der DFU ist Heinz Drab aus Nürnberg. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Volkszeitung". Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt das Pressereferat des Bundesvorstandes der DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem u.a. vom Arbeitsausschuß zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das "Abrüstungsinfo", vom "Arbeitskreis Demokratie" das "info demokratie" herausgegeben. Darüber hinaus veröffentlichte die DFU 1988 mehrere Broschüren, u.a. "Abschrekkung oder Abrüstung - Was will die CDU?" und "Die 'offene deutsche Frage' und der Frieden". Der Landesverband Bayern gab 1988 mehrere Ausgaben der im November 1987 erstmals erschienenen Publikation "Bayern-Info" heraus, in denen über Themen wie "Ostermärsche", Delegationsreisen in die DDR und Aktivitäten der "Friedensbewegung" berichtet wurde. Am 12. ordentlichen Unionstag der DFU am 23724. April in Frankfurt a. M., der unter dem Leitmotiv "Europa ohne Massenvernichtungswaffen! Für Abrüstung, globale Verantwortung, Demokratisierung" stand, nahmen neben 180 Delegierten auch 70 Gäste, u.a. aus der UdSSR, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn, teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht hob 54
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser
3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • IVRJ unterstützte 1988 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". In diesem Zusammenhang stehen Versammlungen und Informationsstände, die die IVRJ
sich Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend", dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte 1988 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". In diesem Zusammenhang stehen Versammlungen und Informationsstände, die die IVRJ auch 1988 jeweils zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in München und Nürnberg durchführte. Bei diesen Veranstaltungen mit den Themen "Rekrutenabschied" oder "Gegen den Krieg" verteilten die Teilnehmer Publikationen und Flugblätter mit gegen die Bundeswehr gerichtetem Inhalt an die einrückenden Rekruten. Ein bei derartigen Veranstaltungen im Oktober 1985 und April 1987 verteiltes Flugblatt "Rekrutenabschied" war 1988 Gegenstand eines Strafverfahrens, in dem sich vier Mitglieder der IVRJ vor dem Landgericht München I verantworten mußten. Der Herausgeber dieses "Rekrutenabschiedes" erhielt eine Haftstrafe von 8 Monaten, deren Verbüßung gegen DM 1.500 Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit wurde erstmals für ein Vergehen nach SS 89 StGB - verfassungsfeindliches Einwirken auf die Bundeswehr - eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Gegen die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", Ausgabe Januar 1988, die im Januar ebenfalls vor einer Münchener Kaserne verteilt wurde, erließ das Amtsgericht München am 20. Januar einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluß. Die Zeitschrift enthielt Artikel, die geeignet waren, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehrangehörigen zu untergraben; in ihnen wurde u.a. zur Meuterei aufgefordert. Außerdem waren in der Zeitschrift mehrfach die Kennzeichen der 1952 verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) abgedruckt. 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die Ende der 60er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch einen hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder sowie strenge Abschirmung des Verbandslebens und entspricht insoweit einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Programmatisch lehnt sie jedoch den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Das Bekenntnis der MG zur sozialistischen Revolution schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution jedoch in ihrem Sinne zu lenken, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit "eigenen Leuten" zu besetzen. Der "Marsch durch die Institutionen" in Staat und Wirtschaft ist somit weiterhin erklärtes MG-Ziel (siehe 6. Abschnitt Nr. 2 - Extremisten im öffentlichen Dienst -)'. Die MG konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der Neuen Linken in Bayern behaupten. Ihr sind in Bayern wie im Vorjahr insgesamt etwa 5.200 Personen (bundesweit etwa 10.000-15.000) zuzurechnen, die fest in die MG eingebunden sind, Beiträge entrichten und Schulungen (Sympathisantenplena) besu65
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten
orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative
RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der "Münchner Friedenswochen" sprach der Landesvorsitzende
Das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" veröffentlichte zu den "Aktionstagen der nordbayerischen Friedensbewegung" vom 1. bis 15. Oktober ein Veranstaltungsprogramm unter dem Motto "Kein Rüstungsund Atomzentrum Bayern! Frieden schaffen! Gemeinsam für eine soziale und gerechte Welt ohne Waffen!". Die DFU-gesteuerte Krefelder-Initiative (Kl) führte am 22723. Oktober in Kassel ihr 7. Forum unter dem Leitgedanken "Die Chancen nutzen - Abrüsten!" mit etwa 300 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Linksextremisten und Angehörige DKP-beeinflußter Organisationen. In einem dort verabschiedeten "Appell gegen eine neue Nachrüstung" fordert die Kl die Bundesregierung und die Regierungen aller der NATO angehörenden Staaten auf, Gorbatschows Abrüstungsvorschläge mit einer Konzeption der Abrüstung und nicht mit einer als Modernisierung getarnten neuen Nachrüstung zu beantworten. Die Beseitigung der atomaren und chemischen Waffen, eine drastische Verringerung der konventionellen Rüstung und die Unterstützung der von der DFU mitgetragenen Kampagne gegen den "Jäger 90" sind weitere Ziele. Im Rahmen der "Friedenswochen '88" fanden im November mehrere friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in München zur Teilnahme an den vom 5. bis 26. November angebotenen Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis gehörten neben demokratischen Gruppen auch die orthodoxkommunistisch beeinflußten Gruppierungen Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Münchner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der "Münchner Friedenswochen" sprach der Landesvorsitzende der WN-BdA vor rund 120 Zuhörern über "Judenpogrome". Höhepunkt der "Münchner Friedenswochen" war eine gemeinsame Konferenz von "Münchner Friedensinitiativen" zum Thema "Aus München soll ein Friedenszentrum werden!". Nach der Eröffnung der Konferenz durch die DKP-Funktionärin und Landessekretärin der WN-BdA fanden Einführungsreferate zu den Themen "Friedensmedizin", "Rüstungskonversion" und "Abbau von Feindbildern" statt. Am 26727. November führte das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" einen "Dialog für den Frieden" mit Mitgliedern des Friedensrates der CSSR in Nürnberg durch. In drei Arbeitsgruppen wurden dabei die Themen "Gemeinsames Haus Europa", "Frieden und die globalen Probleme der Umweltzerstörung, des Hungers und der Unterentwicklung" und "Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte" diskutiert. Auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses trafen sich am 11. Dezember in München Vertreter von rund 20 südbayerischen Friedensgruppen zum "Südbayerischen Friedensratschlag". Leiterin der Veranstaltung war die Landessekretärin der WN-BdA, die auch dem Vorstand der DKP-Bezirksorganisation Südbayern angehört. Zum Thema "Modernisierung von NATO-Waffen" sprach ein Münchner DKP-Funktionär. Die Teilnehmer legten die Schwerpunkte der "Friedensarbeit" für 1989 fest. Einen Schwerpunkt sollen Aktivitäten zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs (1. September) bilden. 87
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, daß der heutige "Antifaschismus" in Wirklichkeit "ins Mark der Freiheit und ins Herz
Überlassung des Veranstaltungslokals von einer hohen Sicherheitsleistung für etwaige Sachbeschädigungen durch Gegendemonstranten abhängig gemacht hatte. Bei der Vorstandswahl bestätigten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Walter Bachmann aus Regensburg in seiner Funktion. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte Bachmann, die bayerische NPD befinde sich im Aufwärtstrend. Mit Nachdruck befürwortete er das Wahlbündnis der NPD mit der DVU-Liste D. Ferner trat er dafür ein, den Aufenthalt "sozialschmarotzender Scheinasylanten" im Bundesgebiet unverzüglich zu beenden; außerdem kritisierte er die Bayerische Staatsregierung wegen der "Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Ausführlich befaßte sich Bachmann mit dem Verhalten der Stadt Kaufbeuren, das er als "politische Wegelagerei" bezeichnete. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen "sittenwidrige Vereinbarungen hinsichtlich einer Kaution gegen mögliche Beschädigungen städtischer Hallen durch Dritte". Schon die Juden hätten nach der "Reichskristallnacht" im November 1938 alle Schäden an ihren Geschäften und Wohnungen selbst beseitigen und bezahlen müssen; allerdings habe die damalige Regierung niemals von sich behauptet, der "freiheitlichste Rechtsstaat, den wir jemals hatten" zu sein. Die Angriffe gegen die NPD seien ein blinder Feueralarm politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, daß der heutige "Antifaschismus" in Wirklichkeit "ins Mark der Freiheit und ins Herz der nationalen Identität" ziele. Aus Anlaß des Jahrestages der Reichsgründung im Jahre 1871 führte die NPD Mitte Januar in Augsburg, Landshut und München Gedenkveranstaltungen durch. Bei der "Reichsgründungsfeier" in Landshut, die gemeinsam mit der Deutschen Volksunion e.V. (DVU) veranstaltet wurde, erklärte der NPD-Pressesprecher Karl-Heinz Vorsatz, Bismarck sei das Leitbild der deutschen "Patrioten", die spätestens 1991 mit dem Einzug in den Bundestag die "Abrümpelung der herrschenden Gesinnungspolitiker" jeglicher Couleur einleiten würden. Am alljährlichen "Politischen Aschermittwoch" der bayerischen NPD am 17. Februar in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, beteiligten sich rund 350 Personen, darunter als Vertreter der DVU-Liste D deren Pressesprecher BerndI JDröse, der ein Grußwort überbrachte und in einer kurzen Ansprache die politische Zusammenarbeit beider Parteien würdigte. Im Hauptreferat zum Thema "NPD -gegen Lumperei und Niedertracht" wandte sich der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die den Deutschen angeblich aufgezwungene Rolle als "Objekte fremder Mächte" und behauptete, aus den Deutschen werde "eine Kreuzung zwischen Sündenbock und Melkkuh gezüchtet". So -tapsten deutsche Politiker "wie Esel mit aufgenähten Geldsäkken" in der Welt herum und nähmen dazu noch "dankbar Fußtritte entgegen", obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage eher den "nationalen Notstand" rechtfertige. Des weiteren kritisierte der Redner insbesondere das "unersättliche Pleiteunternehmen EG", dessen Bestreben, uns "von fremder Einfuhr abhängig" zu machen, in die "Knechtschaft einer westlich-kapitalistischen Einheitsgesellschaft" führe. Als Auftakt zum Europawahlkampf der DVU-Liste D, den auch die niederbayerische NPD mit öffentlichen Versammlungen unterstützte, veranstaltete der 97
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  • weiteren forderte sie in einer deutschsprachigen Broschüre alle "antifaschistischen" Kräfte zur Unterstützung eines "Internationalen Tribunals" gegen die Türkei
sellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus. Eine weitere Schrift enthielt scharfe Kritik an dem Entwurf zum neuen Ausländergesetz. Mit der Gesetzesnovellierung wolle die Bundesregierung die politischen Organisationen und deren Mitglieder einschüchtern und die Voraussetzungen für ein Verbot dieser Gruppen schaffen. Der Entwurf habe das Ziel, die rechtliche Lage der Ausländer zu verschlechtern, sie zu diskriminieren, von der Gesellschaft auszuschließen und sie zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu zwingen. 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der THKP/-C geprägten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die Sozialrevolutionäre Devrimci Yol (Revolutionärer Weg), die seit Anfang 1986 in die Gruppen Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) und Göcmen (Emigrant) gespalten ist. Als Publikationsorgane erscheinen die Schriften "Türkei Information" und "Devrimci Isci" bzw. "Göcmen". Die Gruppe Devrimci Isci erklärte in ihrem Organ "Türkei Information" zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die Aufenthalte dieses "Foltergenerals", "Faschisten" und "Menschenschlächters" in den europäischen Ländern seien eine Provokation für die Verfolgten des "faschistischen Regimes". Des weiteren forderte sie in einer deutschsprachigen Broschüre alle "antifaschistischen" Kräfte zur Unterstützung eines "Internationalen Tribunals" gegen die Türkei auf. Im Rahmen dieses von Devrimci Isci vorbereiteten "Tribunals", das am 10./11. Dezember in Köln stattfand, legten die Veranstalter auch eine "Anklageschrift" zum Thema "Polizeiund Militärhilfe besonders der BRD und deren Bedeutung für das türkische Folterregime" vor. Darin wurden zahlreiche deutsche Firmen und die Bundesregierung der fortgesetzten aktiven Beihilfe an "Verbrechen" des türkischen "Regimes" beschuldigt. Durch die Militärhilfe für das türkische "Folterregime" sei die Bundesregierung direkt an der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Ausländerzentralregister und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verfüge die Bundesrepublik Deutschland über ein gewaltiges Unterdrückungspotential. Auch die Formulierungen im Entwurf zum neuen Ausländergesetz seien so gewählt, daß sie staatlicher Willkür Tür und Tor öffneten. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene und 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Sozialrevolutionäre Gruppe Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), deren Anhänger seither auch unter der Bezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, wandte sich mit einer in türkischer und deutscher Sprache verfaßten Erklärung an die "fortschrittliche demokratische europäische Öffentlichkeit". Darin rief die Gruppe zur Unterstützung hungerstreikender Häftlinge in der Türkei auf und erklärte, zur Stützung seines Systems praktiziere der "faschistische" türkische Staatsapparat Repression, Folter, Rassenvernichtung und Ausbeutung. Solange die Kapitalgeber, die "imperialistischen" Institutionen und Diener die154
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197
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  • auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere
16 weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abrüstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste bei der DKP eine Identitätskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Auflösungserscheinungen noch verstärkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Prägung ohnehin ablehnen.
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  • Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund
32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative
34 "Pfingstcamps" An außenwirksamen Aktionen in Bayern sind lediglich die "Pfingstcamps" erwähnenswert. In Nordbayern wurden an Pfingsten erstmals zwei derartige Lager mit insgesamt 200 Kindern abgehalten, und zwar auf Gut Wahrberg bei Aurach, Landkreis Ansbach, sowie in der Nähe von Happurg bei Hersbruck. Am Pfingstlager des Landesverbands Südbayern in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, nahmen lediglich 35 Kinder teil. Die DKP sorgte für die Unterbringung in Zelten sowie für die Verpflegung und die Betreuung. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Im Rahmen ihrer Bündnispolitik stützen sich die orthodoxen Kommunisten seit jeher auf eine größere Zahl von Organisationen, bei denen der kommunistische Einfluß nach außen hin nicht sofort erkennbar ist. Dieser Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen vertreten vielfach Ziele, die isoliert betrachtet nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, jedoch Kriterien der kommunistischen Zielsetzung entsprechen. Dabei dient die kommunistischer verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele der GewinBeeinflussung nung von nichtkommunistischen Mitgliedern oder Bündnispartnern. Die beeinflußten Organisationen erfüllen damit die ihnen im Rahmen der Bündnispolitik zugewiesene Aufgabe des Abbaus von "Berührungsängsten" gegenüber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen waren 1989 die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative der DKP und der DFU gegründete "Friedensliste". Letztere hat Anfang Juni 1989 ihre Arbeit auf Bundesebene eingestellt, weil es derzeit keine "erfolgversprechenden Möglichkeiten" für dieses Bündnis gebe. Auch die "Friedensliste Bayern" beendete zum Jahresende ihre Tätigkeit und löste ihre bestehenden Büros auf. Beteiligungen an Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthoKampagnen und dox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 1989 an DKPAktionen Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der "Kampf für den Frieden" und gegen den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einem Verzicht auf "Moder-
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  • Ostermärschen" und "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" sowie an "antifaschistischen" Aktionsbündnissen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben
35 nisierung" der atomaren Kurzstreckenraketen, Aufrufe gegen den Bau des "Jäger 90" und gegen militärische Tiefflüge bildeten dabei die Schwerpunkte. Anhänger orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen beteiligten sich auch an den "Ostermärschen" und "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" sowie an "antifaschistischen" Aktionsbündnissen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" begreift, steht nach den tiefgreifenden Umwälzungen in der DDR vor dem finanziellen Zusammenbruch. Ende November wurde die DFU vor dem Kündigung fast aller hauptamtlichen Mitarbeiter der DFU und die finanziellen Ruin Auflösung ihrer Büros bekannt. Während der Bundesvorstand in seinen Verlautbarungen von einem plötzlichen Ausfall von Spenden sprach, gab der Landesvorstand Bremen in einem Rundschreiben an seine Mitglieder zu, "daß die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abhängig war". Wörtlich heißt es hierzu: "Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen". Dem Bundesvorstand der DFU gehörten unverändert Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Die unverändert rund 1.000 Mitglieder, davon etwa 400 in Bayern, sind in neun Landesverbänden organisiert. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern blieb Heinz Drab aus Nürnberg. Bis zum November hatte die DFU trotz angekündigter EinschränMitarbeit im Bündkungen im organisatorischen Bereich voll im Bündnissystem der nissystem der DKP DKP mitgearbeitet. Sie war nach wie vor in örtlichen und regionalen Bündnissen, bei der "Krefelder Initiative" und auch bei der Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche '89" stark engagiert. Thematisch befaßte sich die DFU vor allem mit der ModerniPublikation der DFU
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  • sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Träger der "Antifaschismusarbeit" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue
37 rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die "Republikaner" richteten. Die VVN-BdA erwies sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Träger der "Antifaschismusarbeit" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die orthodoxen Kommunisten -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen war auch 1989 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Die Ausnahme unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bildete nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem umbenannten Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) und auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnten 1989 ihre Position halten. Die seit Jahren zwischen dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) geführten Fusionsverhandlungen sind im Januar 1990 gescheitert. Weitere Vereinigungsbzw. Konzentrationsbestrebungen wurden im Zusammenhang mit der Gründung einer "Radikalen Linken" bekannt, in der u.a. Angehörige der DKP, des Kommunistischen Bundes (KB), VSP, Autonome und Personen aus dem terroristischen Umfeld versuchten, ihre Kräfte zusammenzufassen. Auch die "Radikale Linke" stößt aufgrund der ideologischen Unterschiede bei Anhängern der undogmatischen Neuen Linken zunehmend auf Kritik. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierten die MLPD, dertrotzkiMißerfolg bei der stische Bund Sozialistischer Arbeiter -- Deutsche Sektion der Europawahl Vierten Internationale (BSA) und die ebenfalls trotzkistische Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA), die unter der Listenbezeichnung "Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und der Demokratie" antrat. Es gelang diesen drei Gruppen jedoch nicht, nennenswerte Stimmenzahlen zu erreichen. ISA und BSA haben in Bayern derzeit keine Verbandsstrukturen.