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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

Entwicklung 800 750 Deutschland Bayern linksextremis700 tisch motivierter Gewalttaten 600 483 500 385 400 300 200 100 39 21 16 0 2001 2002 2003* *ohne terroristische Straftaten gegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. iel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, sowie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in Destabilisierung der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer von Staat und und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Die europaweiten Gesellschaft "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiiche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere evolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik n den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zieen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterVersuch der chiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die Bündelung extrenach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen mistischer Kräfte Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, verucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Kapitalismus inn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "soziaistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionshetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der artei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und um Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsenativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmaische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem rbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluBekenntnis zu ionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revoMarx und Engels utionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft hrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniUmwidmung von nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS Begriffen rzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi Zimmer stellte der Öffentlicheit am 24. Februar in Berlin den von einer siebenköpfigen Redakionsgruppe überarbeiteten Entwurf eines neuen Parteiprogramms or, der nach einer Programmdebatte die Grundlage für den anstehenden Programmparteitag in Chemnitz am 25./26. Oktober darstelen sollte. Wie sein Vorgänger vom 27. April 2001 stieß auch dieser rogrammentwurf vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften uf parteiinterne Kritik. Einerseits wurde der Parteivorsitzenden vor-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel

unbekannten Verfasser Vorgehensweise und Hintergründe zur Tat. Abschließend wird betont, wie wichtig es sei, bei "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung [...] weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen." Mit der Veröffentlichung wolle man zudem "andere ermutigen es uns gleich zu tun". Die Begehungsweise sowie die Veröffentlichung eines nachträglichen Bekennerschreibens auf einer einschlägigen Internetplattform sprechen für eine linksextremistisch motivierte Tat, der offenbar eine gezielte Recherche vorausging. Durch derartige Tatbekenntnisse versuchen die Täter, eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zum einen soll so ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen benötigen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten eine öffentliche Plattform, um Strafund Gewalttaten in der Gesellschaft zu vermitteln und ihren verfassungsfeindlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vogtlandkreis Pandemiebedingt waren im Vogtlandkreis nur vereinzelte Aktivitäten mit linksextremistischer Beteiligung festzustellen. So nahmen Linksextremisten kurzfristig Abstand von einer geplanten Protestkundgebung gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE WEG am 1. Mai in Plauen. Ursprünglich hatten sie am Vorabend unter dem Motto "Die Heimat zur Hölle - Den III. Weg zerschlagen!" zu Protesten aufgerufen. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Ansicht starke öffentliche Präsenz und das hohe Aktionsniveau der Partei DER DRITTE W EG in Plauen und im Vogtlandkreis aufmerksam machen. Darüber hinaus wurden mehrere linksextremistisch motivierte Straftaten registriert. So verübten Unbekannte am 17. März in Treuen einen Brandanschlag auf sechs Baumaschinen einer Verleihfirma, die auch an den Baumaßnahmen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau-Marienthal beteiligt ist. Dieser JVA-Neubau war bereits im Jahr 2019 durch entsprechende Sabotageaufrufe in den Fokus autonomer Anarchisten geraten. Immer wieder kam es darüber hinaus zu Anschlägen auf Privatfirmen, die aus Sicht der autonomen Szene vom Bau und der Erhaltung der Justizvollzugsanstalten profitieren. In Plauen wurde außerdem erneut ein Gebäude beschädigt, in welchem sich das Büro der Partei DER DRITTE W EG befindet. Unbekannte hatten das Haus am 2. Oktober mit Farbe besprüht und Fenster zerstört. Art und Vorgehensweise lassen auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr erneut fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene war dort sehr gering. Gleichwohl wurden wiederholt Sachbeschädigungen an Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verübt. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivitäten wurden nicht bekannt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Seite 177 von 267

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

waren lediglich einzelne Aktivitäten in den Themenfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" zu verzeichnen: In der Nacht zum 18. März, dem "Internationalen

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie

Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vorträgen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren. 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hervor, welches weitere Ortsgruppen ausschließlich in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Info Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess "vieler kleiner Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden". Aus taktischen Gründen öffnen sich Postautonome daher auch Bündnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. Die IL HH versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie der 106

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht

Linksextremismus Eines ihrer markanten Erkennungszeichen im Rahmen von Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind auch sogenannte "bunte Finger" ein hervorstechendes Merkmal. Schwarz oder farblich einheitlich gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Auch Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie (in Hamburg Mitglieder der Bürgerschaft und des rot-grünen Senats), Funktionsträger der Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird oder gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen, wie sich beispielsweise in entsprechenden Veröffentlichungen im Internet ablesen lässt. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, worauf sie lediglich in Notwehr mit Gegengewalt reagierten. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Militanz nach autonomem Verständnis immer auch nach außen vermittelbar sein muss, wird gezielte Gewalt gegen Menschen grundsätzlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild Polizei" (Symbolfoto) Foto: Pixabay lung in Szenepublikationen wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates". Ihm wird damit die Men93

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gegenkampagnen begleitet. In sozialen Medien riefen unter anderem antifaschistische Strukturen, die dem militanten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme

Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe "Merkel muss weg!" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) in Hamburg wurde von Linksextremisten mit Gegenkampagnen begleitet. In sozialen Medien riefen unter anderem antifaschistische Strukturen, die dem militanten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die öffentliche Aufklärung durch den Hamburger Verfassungsschutz über die rechtsextremistischen Hintergründe der MMW-Organisatoren hat auch dazu beigetragen, dass bereits geplante Versammlungen wieder abgesagt wurden. Gegendemo zur "Merkel muss weg"-Veranstaltung 2018 in Hamburg Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin auf eine Strategie der Anschlussfähigkeit an demokratische Organisationen und Gruppen ausgerichtet. Beispielgebend dafür sind Aktionen der "Seebrücke Hamburg" zum Thema Seenotrettung. Wie auch extremistische Gruppierungen anderer Phänomenbereiche streben linksextremistische Gruppierungen über die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder populärer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten oder Umweltzerstörung) in die 88

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie

Die neu gegründete VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im Spektrum des linksextremistichen Antifaschismus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung Bayern unterstützte uch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum nitiierte Aktionen. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren der Antikriegstag, der Antirassismus, der Irak-Krieg, der Protest gegen den Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der Neofaschismus, der Rechtsextremismus, die Ostermärsche und die wangsarbeiterentschädigung. 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 60 Vorsitzende: Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenstänIdeologischer dige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Gleichklang mit tudenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bunder DKP desrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die DAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeuung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Als ihre Alternative, für die sie sich im Kampf einsetze, benennt die SDAJ den Sozialismus. Dieser könne nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System erreicht werden, nicht allein durch Verbesserungen der bestehenden Verhältnisse. Deshalb sei sie eine antikapitalistische und revolutionäre Organisation. chwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach VerArbeitsbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend sowie der schwerpunkte Kampf gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Dazu unterstützte die SDAJ aktiv eine Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) gegen

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten

Mitglieder zu gewinnen, wurde im März 2020 offiziell beendet. Der Bundesvorstand berichtete über "mehrere hundert Vereinseintritte" durch die Kampagne. Seit November 2020 setzte der RH-Bundesvorstand erstmals neue Akzente mit seinem Twitter-Kanal. "Stärkere Sichtbarkeit und regelmäßige Präsenz" in der Öffentlichkeitsarbeit dienen dabei der Werbung neuer Mitglieder. Die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH in Leipzig trug wesentlich zum Anstieg bei. Durch die bereits bestehende personelle Konzentration sächsischer Mitglieder in Leipzig sowie durch das hohe linksextremistische Personenpotenzial in der Messestadt konnte die Ortsgruppe im Berichtsjahr an das hohe Aktivitätsniveau des Vorjahres anschließen und zusätzliche Personen werben. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Bundesweit gliedert sich die RH in einen Bundesvorstand sowie in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt alle zwei Jahre zusammen, entscheidet über grundsätzliche Vereinsangelegenheiten und wählt den Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitgliedsbeiträge, "Solibeiträge" sowie durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung "Die Rote Hilfe" sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sog. "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen durchgeführt. Aktivitäten In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen, wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression", durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Dazu zählte die Pressemitteilung des Bundesvorstandes im Zusammenhang mit einer Festnahme und Hausdurchsuchungen Anfang November in Leipzig: "Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre[re] Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern". Die RH fordert demzufolge die "sofortige Haftentlassung" und richtete ein Spendenkonto für Prozesskosten ein. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner. Diese beraten Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, und vermitteln bei Bedarf einen Anwalt. Seite 185 von 267

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. ionsund "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach

die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. ionsund "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das nfelder vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome auch mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg griffen Angehörige der autonomen Szene den Bereich "Antiimperialismus" wieder verstärkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen rückten die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. nung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg

194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 131 Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 116 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierung zu der Tat: "unsere aktion war eine direkte antifaschistische intervention gegen den türkischen faschismus und seine unterstützerInnen [...] das büro

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abläufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Bereitschaft der Anhängerschaft ist daneben auch auf deren finanzielle Abschöpfung, die erhebliche zeitliche Intensität der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-Führung zurückzuführen. Auch in Hamburg haben 2018 zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund stattgefunden. Von Mitte Januar bis Ende März 2018 bestimmte die militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien die Aktivitäten der PKK und ihrer Anhänger in der Stadt. In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2018 begingen unbekannte Täter auch in Hamburg eine Sachbeschädigung an einem Parteibüro der SPD. Die Glasfront des Büros wurde großflächig mit roter Farbe beschmiert. Durch ein Loch in der Scheibe brachten die Täter die Farbe auch in die Innenräume des Büros ein. Vor dem Gebäude wurden drei verschossene Schreckschusspatronen sichergestellt. In einer Selbstbezichtigungserklärung bekannte sich eine als "KOMMANDO TAMARA BUNKE" bezeichnete Gruppierung zu der Tat: "unsere aktion war eine direkte antifaschistische intervention gegen den türkischen faschismus und seine unterstützerInnen [...] das büro einer deutschen kriegspartei wurde unbrauchbar gemacht [...] wir rufen auch alle revolutionäre und internationalistInnen auf es uns gleich zu tun der hauptfeind steht im eigenen land [...]" Farbanschlag auf das SPD Abgeordnetenbüro von Michael Weinreich (MdHB) im Januar 2018 (Quelle: www.facebook/MichaelWeinreich) 75

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

diesem Kontext sind die wichtigsten Agitationsfelder nach wie vor Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung. Militanz wird

Linksextremismus 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) Autonome lehnen den demokratischen Staat und dessen Strukturen vehement ab. Ihre Aktivitäten richten sich insbesondere gegen Behörden und Parteien, aber auch gegen Wirtschaftsunternehmen, die aus Sicht Autonomer staatliche Strukturen und das "kapitalistische" System repräsentieren. In diesem Kontext sind die wichtigsten Agitationsfelder nach wie vor Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung. Militanz wird als politische Aktionsform grundsätzlich befürwortet. Brandanschläge und Sachbeschädigungen sind für weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des politischen Widerstandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Autonome lehnen hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Sie finden sich meist themenund anlassbezogen in eher kurzlebigen, kleinen Gruppen zusammen. Darüber hinaus bestehen lose, einer häufigen Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die für Unterstützungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. Die Rote Flora ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der Autonomen in Hamburg (Foto siehe folgende Doppelseite). Die autonome Szene befasste sich auch im Jahr 2018 mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel und dem Thema "Repression", unter anderem in zwei umfangreichen Publikationen: im "Spaceballs in Danger Zone"-Papier aus der "Roten Flora" sowie in der Broschüre "Der Repression nach dem G20-Gipfel entgegentreten! - no cops no prisons no capitalism". Die Autoren beider Papiere kritisieren die Einsatztaktik der Polizei und sehen die Gründe für die darauffolgende Eskalation bei der Polizei selbst. Das "Spaceballs"-Papier schließt mit dem Hinweis "jedem Versuch autoritäre gesellschaftliche Standards zu etablieren robust entgegenzutreten". 98

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

vermieden. Als Legimitationsversuch heißt es, die antifaschistischdemokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 117 stellt worden, die den Text ohne Beteiligung der vom Parteitag ermächtigten Programmkommission verfassten. Das Verfahren und eine in der Öffentlichkeit als Bekenntnis zum Unternehmertum interpretierte Teilaussage des Entwurfs lösten in den Medien und bei parteiinternen Kritikern ein lebhaftes Echo aus. Der innerparteiliche Diskussionsund Entwicklungsprozess der PDS wird unter anderem daran deutlich, dass in dem von der Parteivorsitzenden vorgelegten Programmentwurf die Bedeutung der Menschenrechte vorangestellt wurde. Auch bei der Bewertung und Beschreibung der DDR enthält der neue Entwurf Veränderungen. Wesentlich stärker als in dem gültigen Parteiprogramm werden die negativen Seiten der DDR - bis hin zu Verbrechen - aufgezeigt. Gleichzeitig wird aber weiterhin der umfassende Bruch mit der DDR vermieden. Als Legimitationsversuch heißt es, die antifaschistischdemokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, hätten in einem berechtigten Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland gestanden. Diese Argumentation ignoriert, dass weder die Entwicklungen in der sowjetischen Besatzungszone noch die in der DDR jemals nach rechtsstaatlichen Maßstäben demokratisch legitimiert waren. Der neue Programmentwurf enthält auch eine deutlichere Beschreibung der Vorzüge einer parlamentarischen Demokratie. Die Kritik an - aus Sicht der PDS erkennbaren - Fehlern des bestehenden Systems erhält die Partei im Grundsatz aufrecht; die bürgerlich-kapitalistischen Errungenschaften, zu denen die PDS freie Wahlen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zählt, will sie aber verteidigen und ausbauen. Unverändert sollen die Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse des modernen Kapitalismus ü- berwunden werden. Der Entwurf behält das marxistische Geschichtsund Gesellschaftsbild (Herrschaft von Klassen) der PDS bei. Er zeigt gesellschaftliche Standards auf, die der Mensch nach Auffassung der PDS braucht, um über gesellschaftliche Bedingungen seines Lebens gemeinsam mit anderen entscheiden zu können. Diese Standards sieht die PDS in der Bundesrepublik nicht gewährleistet. Anders als die SED erteilt die PDS in ihrem neuen Programmentwurf jeder Diktatur eine klare Absage und will auch das planwirtschaftliche System der DDR nicht wieder beleben. In der Weiterführung der bisherigen programmatischen Vorstellungen geht es auch dem neuen Entwurf nicht ausschließlich um die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln, sondern mehr um die Frage der Verfügbarkeit und Lenkbarkeit von Gewinnen und Investitionen. Ein weiterer grundlegender Unterschied zu den Verhältnissen in der DDR ergibt sich daraus, dass die von der PDS angestrebten, in der Summe tiefgreifenden, Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen und das Eigentum nicht mehr durch eine staatliche Planungsbehörde erfolgen sollen, sondern dass hier Elemente eines nur in groben Zügen erkennbaren dezentralen "Rätesystems" wirken sollen. Gegen den Widerstand der in weiten Teilen als extremistisch einzuschätzenden Gegner des Programmentwurfes gelang es dem Reformflügel der Partei, durch Beschlüsse der Programmkommission vom Dezember 2001 den weiteren Diskussionsprozess in ihrem Sinne festzuschreiben und den Entwurf der Parteivorsitzenden hierfür als Grundlage vorzugeben. Erst der weitere Diskussionsverlauf zum Programm und dessen endgültige Fassung werden zeigen, ob die Partei letzte auch vom neuen Entwurf aufgeworfene Zweifel ausräumen kann, dass dieser im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Es ist fraglich, ob es der PDS gelingen wird, ein

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

gegeben sein [...] Wir fordern weiterhin die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen, antirassistischen Gruppen und Organisationen." Ein weiterer Beleg für die Bezüge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 116 tonomen' geführt. Wie immer wird dabei mehr über das Trennende gestritten, als das Gemeinsame hervorgehoben. Nun finden sich die Unterschiede meist nicht so sehr in der Theorie (obwohl sie natürlich auch dort vorhanden sind). Jedenfalls dürften theoretisch die Grundvoraussetzungen eines gemeinsamen Kampfes gegeben sein [...] Wir fordern weiterhin die Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen, antirassistischen Gruppen und Organisationen." Ein weiterer Beleg für die Bezüge in die linksextremistische, insbesondere autonome Szene ist darin zu sehen, dass seit dem Umzug der PDS-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf diese ihren neuen Standort unter anderem mit autonomen Initiativen teilt, die dort in einem "Linken Zentrum" Räume bezogen haben. In der alten Landesgeschäftsstelle bestand ein der autonomen Szene zuzurechnendes 'Büro für ständige Einmischung' (BSE). Insoweit hat der Landesverband Kontinuität in den Bezügen zur autonomen Szene gewahrt. In seinen programmatischen Erklärungen ist der Landesverband NRW im Berichtszeitraum eher zurückhaltend aufgetreten. Zweifel an einer denkbaren grundsätzlichen Umorientierung bleiben bestehen, wenn etwa im Zusammenhang mit der polizeilichen Sicherung bei rechtsextremistischen Veranstaltungen von einem staatlichen Verwaltungsapparat gesprochen wird, "der auf dem rechten Auge blind ist, weil er Bestandteil eines fremdbestimmten Systems ist", oder wenn sich ein PDS-Kreispressesprecher nostalgisch zur DDR äußert: "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir es versucht haben, in einem Teil Deutschlands 40 Jahre ohne das Finanzkapital auszukommen". Innerhalb des Landesverbandes nehmen Funktionäre der 'Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik' (ex 'Bund Westdeutscher Kommunisten') weiterhin Führungsfunktionen wahr. Über die personelle Verflechtung mit dem GNN-Verlag haben sie auch erheblichen publizistischen Einfluss in der linksextremistischen Szene. Über einen maßgeblichen Teil der Mitglieder der PDS NRW liegen Erkenntnisse zu Bezügen vor allem in den Bereich der "Alten Linken" (DKP und Umfeld) vor. Der Landesverband duldet noch immer eine 'Kommunistische Plattform' (KPF) als eigenständige Organisationseinheit. Diese scheint im Berichtszeitraum innerhalb des Landesverbandes an Einfluss verloren zu haben. Grund dafür könnten persönliche und politische Spannungen innerhalb der KPF NRW gewesen sein. Ein Teil der nordrheinwestfälischen KPF warf der Bundesplattform vor, nicht konsequent genug Politik gegen die Reformer in der PDS gemacht zu haben. In Duisburg sind Vertreter dieser dogmatischen Richtung aus der Partei ausgetreten. Die 10. Bundeskonferenz der KPF wählte im November 2001 zwei nordrhein-westfälische Vertreter in den Bundeskoordinierungsrat. Somit bleibt Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene der 'Kommunistischen Plattform' vertreten. PDS führt ihre Programmdiskussion weiter Die PDS hat sowohl auf Bundesebene wie auch in Nordrhein-Westfalen einen Veränderungsund Anpassungsprozess eingeleitet, der noch nicht abgeschlossen ist. Das neue PDS-Parteiprogramm soll erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschiedet werden und dann das zur Zeit gültige Programm von 1993 ersetzen. Einen Schritt auf diesem Weg stellte im April die Vorlage eines Entwurfes durch die Bundesvorsitzende der PDS dar. Dieser war in ihrem Auftrag von drei innerparteilichen "Reformern" er-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sicherung der Staatsgrenze der DDR" (an anderer Stelle: "Antifaschistischer Schutzwall" oder "Mauer gegen die Kriegsgefahr") wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 113 DKP verteidigt die DDR Das ungebrochen positive Verhältnis der DKP zur DDR wurde erneut deutlich. War in der jüngeren Vergangenheit bereits darauf hingewiesen worden, dass die Existenz der DDR "eine nicht aufzuhebende historische Dimension als sozialistische Alternative zum Imperialismus der BRD" habe und die DDR "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des Manifestes der kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engel gewesen" sei, so verdeutlichte dies auch die Stellungnahme des Parteivorstandes zum 13. August 2001. In dieser Erklärung zum "40. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR" (an anderer Stelle: "Antifaschistischer Schutzwall" oder "Mauer gegen die Kriegsgefahr") wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der 13. August 1961 keinen Grund für Entschuldigungen biete. "Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Das Verhältnis der DKP zur PDS-Programmdiskussion Aus der Sicht der DKP wird der politische Dissens zur PDS durch den von der PDSBundesvorsitzenden vorgelegten neuen Programmentwurf vom Frühjahr 2001 verschärft. In der UZ vom 11. Mai 2001 wird der Entwurf als "Anpassungsprosa und Freiheitslyrik" bezeichnet. Der PDS wird vorgeworfen, sich von der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verabschieden, klassenindifferent an die Probleme des Kapitalismus heranzugehen und Marx nur bruchstückhaft zu zitieren. Die PDS habe sich von zentralen Forderungen sozialistischer Politik verabschiedet und versuche - "schön angepasst" im bürgerlichen Parteisystem - am Kapitalismus herumzumodeln. Ein UZ-Spezial zur Programmdebatte führt dazu aus: "Wir müssen uns zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass es eine neue 'Konkurrenz' in der Bundesrepublik Deutschland durch die PDS gibt, die ein strategisches Konzept reformistischen Charakters verfolgt." In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss der 8. Parteivorstandstagung vom 1./2. Dezember 2001 in Essen zur Bundestagswahl 2002 zu sehen. Unter dem Motto "DKP: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!" beteiligt sich die Partei mit Kandidatinnen und Kandidaten sowie Aktionen an der Bundestagswahl. Mit einem eigenständigen Wahlkampf der DKP soll das Profil einer Kraft geschärft werden, die systemkritische und systemablehnende Bewegungen zusammenführt. Die DKP will nach sorgfältiger Prüfung der örtlichen Möglichkeiten in möglichst allen Bundesländern mit Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten. Sie wird aus politischen Erwägungen nicht mit Landeslisten antreten. Auch werden die Mitglieder der DKP aufgefordert, sich bei der Bundestagswahl nicht um Kandidaturen für andere Parteien zu bewerben. Wahlkämpfe und Wahlen haben allerdings nach Ansicht der DKP für kommunistische Parteien keinen Eigenwert. Sie sind als ein "Kampfabschnitt" den strategischen Zielen untergeordnet. Im Zentrum stehe der Kampf um eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Zukunft sowie um die Öffnung des Weges zum Sozialismus.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Bayern verBayern übten Gewalttaten waren zwölf "antifaschistisch" motiviert und tanden im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen echtsextremistischer Organisationen, insbesondere

etten von Aktivisten an die Bahngleise bei Heilbronn, die UnterspüAnschläge wegen ung einer für den abschließenden Lkw-Transport verwendeten KreisCastor-Transport traße bei Quickborn, eine Sitzblockade bei Rohstorf auf der Bahntrecke Lüneburg - Dannenberg sowie eine Straßenblockade kurz vor Gorleben wurde der Castor-Transport etwa fünf Stunden aufgehalten. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 483 Gewalttaten mit linksextremistischer Motiation gegenüber 385 Gewalttaten im Jahr 2002 erfasst. In Bayern ist Rückgang der die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorGewalttaten in ahr erheblich zurückgegangen. Von den 16 (2002: 21) in Bayern verBayern übten Gewalttaten waren zwölf "antifaschistisch" motiviert und tanden im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen echtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 25. Januar randalierten etwa zehn Personen vor einem Münchner Anwesen. Drei Angreifer traten die Eingangstür ein, zwei von ihnen betraten das Gebäude, um nach einem dort wohnenden Rechtsextremisten zu suchen, der angeblich Stunden zuvor einen der Randalierer geschlagen haben soll. Als die Angreifer herannahende Polizeikräfte bemerkten, flüchteten sie. Die Polizei konnte fünf von ihnen vorläuig festnehmen. n Hollfeld, Landkreis Bayreuth, überfielen 15 zum Teil vermummte Angreifer am 9. Juni gegen 02.45 Uhr eine Grillparty. Die Täter waren u.a. mit Gegenständen und schlugen auf die fünf Teilnehmer der Grillfeier ein. Ihr Rädelsführer verletzte eine Frau mit einem glühenden Holzpfahl. Die Angreifer hatten das Abspielen deutscher Schlager offensichtlich mit rechtsextremistischer Gesinnung gleichgesetzt, da sie ihre Opfer auch mit Bezeichnungen wie "Nazischweine" beleidigten. Am 14. Juni warfen Gegendemonstranten in Nürnberg Flaschen und Gewalt gegen teine auf die Teilnehmer einer NPD-Versammlung. Vier Täter konnNPD-Anhänger en ermittelt werden. Aus der Protestkundgebung gegen eine von dem Neonazi Ittner am 6. Dezember in Nürnberg durchgeführte Versammlung wurden Eier gegen Polizeibeamte und Versammlungsteilnehmer geworfen. Dabei rlitt ein Beamter Schnittverletzungen.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

aktiv. Die "Initiative Libertad!" rief zusammen mit der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen aus Anlass des zehnten Todestags

3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die buntive desweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um d!" Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Die "Initiative Libertad!" rief zusammen mit der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen aus Anlass des zehnten Todestags des RAF-Mitglieds Wolfgang Grams zu einer Initiative "Gegen das Vergessen" auf. Am 27. Juni 1993 hatte die Polizei in Bad Kleinen/Mecklenburg-Vorpommern versucht, Grams und seine Begleiterin Birgit Hogefeld, ein ebenfalls mit Haftbefehl gesuchtes RAF-Mitglied, festzunehmen. Grams erschoss bei einem Schusswechsel einen Polizeibeamten und tötete sich anschließend selbst. Seine Begleiterin wurde festgenommen. Hierzu erklärten die Verfasser in einem Flugblatt, die Staatsschutzaktion in Bad Kleinen habe das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken Widerstand gegeben und es werde ihn auch künftig geben. Der politische Kampf für die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhten, sei möglich. 3.4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen Am 7. März stellte sich die u. a. wegen Mitgliedschaft in der früheren terroristischen RAF mit Haftbefehl gesuchte Sabine Elke Callsen bei ihrer Einreise aus Beirut/Libanon am Frankfurter Flughafen den Sicherheitsbehörden. Ihr wird vorgeworfen, am 8. April 1985 an Sprengstoffanschlägen im Hamburg beteiligt gewesen zu sein. Sie soll im September 1984 in den Untergrund abgetaucht sein. digung von Der Bundespräsident begnadigte mit Wirkung vom 9. Dezember lemens nach 24 Jahren Haft den ehemaligen RAF-Terroristen Rolf Clemens er Wagner. Der inzwischen 59-jährige Ex-Terrorist war am 19. November 1979 nach einem Raubüberfall in Zürich/Schweiz festgenommen wor-

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Einführung von SonderhaftanstalWabern von der DKP und antifaschistiten und Arbeitsiagern, schen Gruppen angemeldeten Demondie totale politische Entmachtung von stration nach

FAP-Angehörige und/oder Anhänger der Pistole und zerstachen die Reifen des Auverbotenen ANS/NA, die weitgehend tos, Die Überfallenen konnten flüchten auch die Richtung innerhalb der HNG beunddie Polizei verständigen. Diesestellte stimmen. Die monatlich erscheinenden bei den HNG-Angehörigen u.a. eine Nachrichten der HNG berichteten in ArtiGaspistole und rechtsexiremes Schriftgut kein und Leserbriefen über die Haftsituasicher. Die zweite Veranstaltung fand am tionen von HNG-Mitgliedern und Ent22. November in Bad Nauheim statt. An scheidungen von Gerichten oder anderen ihr beteiligten sich etwa 65 Personen. Die Justizbehörden gegenüber RechtsextreVeranstaltung verlief ohne Störungen, da misten. Nach der in der Dezemberausgader genaues Tagungsort bis zuletzt gebe veröffentlichten Gefangenenliste unheimgehalten worden war. terstützte die HNG laufend etwa 25 im Inund Ausland Inhaftierte "nationale politische Gefangene", darunter RechtsterroriDeutsche Aktionspartei/Bewegung der sten und militante Neonazis. totalen Ordnung (DAP) Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die mit Die DAP wurde am 30. Januar in RüsselsFiugblättern und Aufklebern vorgebrachheim gegründet. Bei den Gründungsmitten Forderungen der HNG fast ausgliedern handelt es sich meist um ehemaschließlich der "Freiheit für Michael Kühlige Anhänger der verbotenen ANS/NA, nen"galten, gab es im Berichiszeitraum die sich in den Jahren 1984 und 1985 zur auch Aufkleber mit der Aufschrift "FreiNationalen Volksfront (NVF) zusammenheit für alle verfolgten Nationalisten". gefunden hatten. Hierdurch sollte der von Mitgliedern erhobene Vorwurf entkräftet werden, daß die Das Parteiprogramm der DAP, veröffentArbeit der HNG hauptsächlich Michael licht als Kampfprogramm in der von ihr Kühnen gilt. Die Vorsitzende bemühte erstmals im August herausgegebenen sich auch, nach außen hin die HNG geSchrift Das Banner, enthält 17 Forderungenüber der FAP abzugrenzen, um so gen, darunter: mögliche Verbotsmaßnahmen besser abwenden zu können. "Wiederherstellung des deutschen Reiches, Die HNG führte ihre zwei größten Verandie Rückgabe der ehemaligen deutstaltungen wiederum in Hessen durch. schen Schutzgebiete in Afrika, An der Jahreshauptversammlung am 12. den Aufbau eines aus Freiwilligen beApril in Schwarzenborn/Knüll nahmen etstehenden paramilitärischen Staatswa 50 Personen teil. Die Veranstaltung schutzkorps, war ursprünglich in Fritzlar vorgesehen, die Einführung der Todesstrafe, wurde jedoch wegen einer dagegen in die Einführung von SonderhaftanstalWabern von der DKP und antifaschistiten und Arbeitsiagern, schen Gruppen angemeldeten Demondie totale politische Entmachtung von stration nach Schwarzenborn verlegt. Gewerkschaften und Kirchen." Nach Abschluß der Protestkundgebung in Wabern überfielen drei HNG-Mitglieder In der Augustausgabe fand sich aucheivier Demonstranten, die sich mit einem ne Erklärung, daß die DAP neben dem PKW auf der Heimfahrt befanden. Die Tähessischen Landesverband "auf längere ter drängten mit ihrem Geländewagen Zeit keine weiteren Landesverbände aufdas andere Fahrzeug von der Straße ab, stellen" werde, weil die derzeitige Aufbaubedrohten die Demonstranten mit einer phase es nicht zulasse, Entgegen ihrer 21

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Leipzig, 26./27. September: Vorträge im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung

Aktivitäten der Ortsgruppe Leipzig Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten: 15. Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" in Leipzig, 25. Mai: Durchführung einer Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern vor dem Amtsgericht Leipzig zur Unterstützung eines von Beugehaft bedrohten Szeneangehörigen, 10. Juni: Aufruf zur Beteiligung an einer Spontandemonstration in Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni unter dem Motto "Solidarität zeigen - Feuer und Flamme der Repression. Jede Durchsuchung hat ihren Preis" sowie Einrichtung eines Spendenkontos der RH-Leipzig für die Betroffenen, 15. August: Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni in Leipzig, 12./13. September: Beteiligung mit einem eigenen Stand an der anarchistischen Buchmesse "Radical Bookfair" in Leipzig, 26./27. September: Vorträge im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung vor der Polizeidirektion Leipzig für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen im Nachgang einer Hausbesetzung im September 2020 in Leipzig und Beteiligung am "Solidaritätskomitee 31.12." zur Unterstützung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr auf polizeiliches Handeln in Leipzig. Sie berichtete vorrangig über durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen sowie Aktivitäten von Solidaritätsgruppen im Umfeld der Betroffenen. Aktivitäten der Ortsgruppe Dresden Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN fanden im Berichtsjahr nur vereinzelt statt: 2. Mai: Einrichtung und Veröffentlichung eines Spendenkontos anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Beteiligten einer Hausbesetzung im Januar 2020 in Dresden und 20. November: Zeigen eines Transparentes mit dem Aufdruck "Unsere Solidarität gegen Ihre Repression! Rote Hilfe Dresden" durch Teilnehmer einer nichtextremistischen "Anti-Knastdemonstration" unter dem Motto "Solidarität mit Geflüchteten & Gefangenen - Lager evakuieren, Knäste räumen" in Dresden. Ursache für die öffentliche Zurückhaltung ist eine Auseinandersetzung der Dresdner Ortsgruppe mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016. Anlass waren damals Veröffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung "Die Rote Hilfe", deren Autoren sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem "bevormundenden und Seite 186 von 267