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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 2009 2010 BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten 600 9.000 530 8.300 (hauptsächlich Skinheads) Neonazistische Organisationen 440 5.000 470 5.600 und Einzelpersonen nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische
Sonstige rechtsextremistische 510 2.500 510 2.500 Organisationen TATSÄCHLICHES PERSONEN2.400 26.600 2.200 25.000 POTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite
Rechtsextremisten * * Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2009 - 2010 2009 2010 BW BUND BW BUND Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 600 9.000 530 8.300 (hauptsächlich Skinheads) Neonazistische Organisationen 440 5.000 470 5.600 und Einzelpersonen nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 860 11.300 710 9.600 davon: DVU 400 4.500 250 3.000 NPD 460 6.800 460 6.600 Sonstige rechtsextremistische 510 2.500 510 2.500 Organisationen TATSÄCHLICHES PERSONEN2.400 26.600 2.200 25.000 POTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite - - 670 9.500 Rechtsextremisten * * Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten für 2010 setzt sich aus den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den "Autonomen Nationalisten" zusammen. 148

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen
Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals
NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel
Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals im Jahr 1999 Zusammensetzung nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirt schaftsgipfel in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel der aktiv ein. Eine prominente Rolle spielte das Netzwerk 2007 im Zusammenhang mit der Organisation der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern). Die IL setzt sich vor allem aus Aktivisten und Gruppierungen des auto nomen und antiimperialistischen Spektrums zusammen. VernetzungsDie IL bemühte sich auch 2012, verschiedene Strömungen des strategie autonomen Spektrums zusammenzuführen und zu organisieren. Ziel ist es, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen Einfluss auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra Nr. 1", Februar 2006, S. 2) 170

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch
weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen
gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend
politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei
jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch am weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen den gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend auf, ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit lehnen sie jedoch ab. Mit einer strategisch ausgerichteten Bündnispolitik bemühen sich insbesondere die IL und AVANTI, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Aktivisten und Gruppierungen zu integrieren und sich dadurch als strömungsübergreifende Akteure zu etablie ren. Dabei kommt es trotz aller Bemühungen immer wieder zu Spannungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei selbstkritisch einge räumt wird, "dass ihre Verankerung und Mobilisierungsfähigkeit jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum."104 In der Vergangenheit seien diese Bündnisbemühungen oftmals durch gewalttätige Aktionsformen belastet worden - einen inhaltsleeren "Militanzkult", "der im Einsatz von Gewalt das entscheidende Kriterium revolutionärer Politik sieht", lehne AVANTI allerdings ab.105 Es gelte aber weiter hin, dass "für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist".106 104 Homepage IL (1. Dezember 2012). 105 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 106 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 169

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik
sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler
Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise
eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch
Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch
Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten
ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) Die bekannt gewordenen Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr
Straftaten. 1.304 Straftaten der PMK-Rechts wurden aufgeklärt (2013: 1.354). Die Aufklärungsquote liegt mit 39,7% niedriger als im Vorjahr
Erscheinung getreten (2013: 57,9%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (2.108 Straftaten, 2013: 2.243 Straftaten), "Hasskriminalität" (1.020 Straftaten
Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-Rechts aus. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch
rechtsmotivierte Straftäter ist mit 370 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 178 Straftaten (92,7%) gestiegen und hat im 10-Jahresvergleich

$Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) Die bekannt gewordenen Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 6,5% von 3.085 auf 3.286 Straftaten. 1.304 Straftaten der PMK-Rechts wurden aufgeklärt (2013: 1.354). Die Aufklärungsquote liegt mit 39,7% niedriger als im Vorjahr (2013: 43,9%). Insgesamt wurden 1.466 (2013: 1.652) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.311 Personen bzw. 89,4% männlich (2013: 88,7%) und 155 bzw. 10,6% weiblich (2013: 11,3%). 564 (38,5%) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2013: 42,3%). 913 (62,3%) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2013: 57,9%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (2.108 Straftaten, 2013: 2.243 Straftaten), "Hasskriminalität" (1.020 Straftaten, 2013: 1.018 Straftaten), "Konfrontation/politische Einstellung" (502 Straftaten, 2013: 194 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (501 Straftaten, 2013: 271 Straftaten). Der Anstieg der Straftaten in den Themenfeldern "Konfrontation/ \ Hinweis zu Themenfeldern politische Einstellung" sowie Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Mel"Innenund Sicherheitspolitik" dedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" im Vergleich zum Vorjahr ist auf sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, Veranstaltungen der "Hooligans so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordgegen Salafisten" zurückzuführen, net werden kann. in deren Zusammenhang eine Vielzahl von politisch motivierten Straftaten begangen worden sind, die überwiegend diesen beiden Themenfeldern zugeordnet wurden. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 69,5% (2.284 Straftaten von 3.286 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-Rechts aus. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Straftäter ist mit 370 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 178 Straftaten (92,7%) gestiegen und hat im 10-Jahresvergleich den höchsten Stand erreicht. Bei der überwiegenden Anzahl der Gewaltdelikte handelte es sich um Körperverletzungen (332 Straftaten). 28 ExtrEmiismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014$

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst
fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes
November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende
linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Aufgabe zu, eine artiger Fragen auch innerhalb der An"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltags - hängerschaft. lebens" zu entwickeln. Mit diesem Anspruch
BeLebens entsprechend den aus der stimmungen des islamischen Rechts zu Religion abgeleiteten Vorschriften zu prüfen, inwiefern diese im Rahmen
regeln, nimmt die IGMG die für den bestehenden Rechts angewendet werIslamismus typische Grundposition ein. den können. So unterstützt die Organisation
dass diese mischen Ritualgebets auf dem SchulgeBestimmungen in der Rechtsordnung lände erging am 27. Mai 2010 ein Urteil der Bundesrepublik
ihre "Kommisder Schulleitung geklagt. Das OVG entsion für Religiöse Rechtleitung" zuschied zu seinen Ungunsten (Az.: 3 B ständig. Diese befasste
Februar 29.09). IGMG-Generalsekretär Oguz 2010 mit dem islamisch-rechtlichen ÜCÜNCÜ kritisierte
Urteil: Es wiUmgang mit Themen wie Scheidung, derspreche einem freiheitlichen RechtsHalal-Lebensmitteln (= kultisch rein) verständnis, weil es die Religion

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mission komme die Aufgabe zu, eine artiger Fragen auch innerhalb der An"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltags - hängerschaft. lebens" zu entwickeln. Mit diesem Anspruch, auch alltägliche Bereiche des Insbesondere ist laut IGMG bei BeLebens entsprechend den aus der stimmungen des islamischen Rechts zu Religion abgeleiteten Vorschriften zu prüfen, inwiefern diese im Rahmen des regeln, nimmt die IGMG die für den bestehenden Rechts angewendet werIslamismus typische Grundposition ein. den können. So unterstützt die Organisation Eltern in ihrem Vorhaben, ihre Die Frage des strengen Gehorsams beTöchter vom gemeinsamen Sportunterzüglich islamrechtlicher Bestimmungen richt mit Jungen oder von Klassenfahrhat für die IGMG größte Bedeutung. ten freistellen zu lassen. In der Frage der Darum ist sie bestrebt, die VoraussetZulässigkeit der Verrichtung des muslizungen dafür zu schaffen, dass diese mischen Ritualgebets auf dem SchulgeBestimmungen in der Rechtsordnung lände erging am 27. Mai 2010 ein Urteil der Bundesrepublik Deutschland so des Oberverwaltungsgerichts (OVG) weit als möglich zur Anwendung komBerlin-Brandenburg. Ein muslimischer men. Für die Erörterung derartiger Schüler hatte gegen ein Gebetsverbot Fragen ist gleichfalls ihre "Kommisder Schulleitung geklagt. Das OVG entsion für Religiöse Rechtleitung" zuschied zu seinen Ungunsten (Az.: 3 B ständig. Diese befasste sich im Februar 29.09). IGMG-Generalsekretär Oguz 2010 mit dem islamisch-rechtlichen ÜCÜNCÜ kritisierte das Urteil: Es wiUmgang mit Themen wie Scheidung, derspreche einem freiheitlichen RechtsHalal-Lebensmitteln (= kultisch rein) verständnis, weil es die Religion aus und Kreditgeschäften. Beim letztgedem öffentlichen Raum entferne und nannten Thema wurde insbesondere Menschen Uniformität aufzwinge. die Frage behandelt, unter welchen Bedingungen die Inanspruchnahme von zinsbasierten Krediten zulässig ist. BILDUNGSUND Nach Angaben der IGMG wird das für JUGENDARBEIT religionsrechtliche Gutachten zustänDas oberste Ziel der dige Fatwa-Gremium regelmäßig mit intensiven BildungsFragestellungen aus diesem Themenarbeit der IGMG liegt bereich konfrontiert. Diese Tatsache in der Vermittlung spricht für den hohen Stellenwert dereiner gefestigten is89

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen Autonomen sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die viele andere Rechtsextremisten seit jeher als "undeutsch
Kapitalismus zerschlagen!"), die in ihrer Formulierung eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der grafischen Gestaltung von Handzetteln
erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung
betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien. Auch die meisten anderen Neonazis erkennen den Ordnungsanspruch
spricht jedoch immer wieder eine andere Sprache: Besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen richten sich ihre

RECHTSEXTREMISMUS AN imitieren die linksextremistischen Autonomen sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen, die viele andere Rechtsextremisten seit jeher als "undeutsch" entschieden ablehnen, auf ihren Transparenten und in anderen Propagandamedien ein gängiges Stilmittel. Ebenso verbreiten AN antikapitalistische und revolutionäre Parolen (etwa "Den Widerstand wagen - Kapitalismus zerschlagen!"), die in ihrer Formulierung eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der grafischen Gestaltung von Handzetteln und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern sowie Symbolen und bedienen sich z. B. der Graffiti-Ästhetik. Das äußere Erscheinungsbild der AN ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch sogenannte Palästinensertücher. Letztlich ermöglicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block", sondern auch eine Vermummung. Darüber hinaus sehen AN in ihrer Abkehr vom typischen NeonaziOutfit noch einen weiteren Vorteil: Die Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Tarnung, mit der sie für politische Gegner und Sicherheitsbehörden nicht mehr ohne Weiteres als Neonazis zu erkennen sind. 4.4.2 MILITANZ Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien. Auch die meisten anderen Neonazis erkennen den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates an - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - und achten im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar haben sich seit 2009 auch einige baden-württembergische AN in ihren Verlautbarungen verbal von militantem Verhalten abgegrenzt. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht jedoch immer wieder eine andere Sprache: Besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen richten sich ihre 180

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken
IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr
historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind
dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert
eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz
Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft
auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren

RECHTSEXTREMISMUS in der Folgezeit NPD-Mitglieder und Funktionäre, auch aus Baden-Württemberg, weiterhin offen als solche erkennbar in sozialen Netzwerken auf. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus ist in sich vollkommen uneinheitlich. Zudem ist es keineswegs starr: Im Laufe der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Gefüges aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung verloren. Hierzu zählen etwa die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von 1989/90. Andere sind dagegen wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. Dennoch gibt es verschiedene Ideologiebestandteile, die teils schon seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im Rechtsextremismus spielen; bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, welcher die Auslesetheorie Darwins auf die Entwicklung von Gesellschaften überträgt, und der Rassismus. Letzterer erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird. Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als "Völkischer Kollektivis-mus" bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeind-lichkeit hat nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Staatswesens, und Militarismus. Er äußert sich aber auch in einem auf das "Führerprinzip" reduzierten Staatsund Politikverständnis, das wiederum eine Feindschaft gegenüber der Demokratie und der parlamentarischen Ordnung beinhaltet. 157

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Zwei der anderen Indikatoren, die über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugehörigen Musikszene in Baden-Württemberg
Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands wie schon 2009 bei zwölf. Im Bund hingegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen
auch als Wahlkampfmedium eingesetzt werden, versuchen Rechtsextremisten, vor allem Jugendliche für ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. ZAHLENMÄSSIGER ANSTIEG
RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM JAHR 2010: HINTERGRÜNDE Im Jahr 2005 hatte die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden
Personen an. Damit nahm die Anzahl rechts165

RECHTSEXTREMISMUS Zwei der anderen Indikatoren, die über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Skinheadszene und insbesondere der dazugehörigen Musikszene in Baden-Württemberg Aufschluss geben, wiesen im Jahr 2010 stagnierende Tendenzen auf. So lag die Zahl der im Land beheimateten rechtsextremistischen Skinheadbands wie schon 2009 bei zwölf. Im Bund hingegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 151 (2009) auf 165. Die Anzahl der von jeweils einer baden-württembergischen Skinheadband veröffentlichten CDs stagniert bereits seit 2008 bei sechs pro Jahr. Allerdings fiel die Zahl der CD-Sampler, zu denen neben baden-württembergischen auch andere Skinheadbands Titel beisteuerten, von drei im Jahr 2009 auf zwei im Jahr 2010. Kaum eine Rolle spielten - zumindest in Baden-Württemberg - die sogenannten Schulhof-CDs. Mit diesen CDs, die unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzt werden, versuchen Rechtsextremisten, vor allem Jugendliche für ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. ZAHLENMÄSSIGER ANSTIEG DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG IM JAHR 2010: HINTERGRÜNDE Im Jahr 2005 hatte die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-Württemberg mit 26 Veranstaltungen ihren bisherigen Höchststand erreicht. Dieser Wert wurde 2010 zwar erneut deutlich unterschritten, dennoch lag die Anzahl mit insgesamt 17 Konzerten erkennbar höher als in den beiden Vorjahren mit jeweils neun. Auch die durchschnittliche Konzertbesucherzahl stieg erstmals wieder auf ca. 130 Personen an. Damit nahm die Anzahl rechts165

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Linksextremismus Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich
allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten

Linksextremismus I. Überblick 1. Ideologie Allgemeine Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutio Zielsetzung närmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung abschaf fen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft ersetzen. Marxisten-Leninisten Für MarxistenLeninisten bilden die Lehren von Marx, Engels und und andere revolutioLenin die Richtschnur ihres politischen Handelns, um eine sozia näre Marxisten listische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Die zahlenmäßig eher unbedeutenden Trotzkisten versuchen über eine "Unterwanderungspolitik" (Entrismus) Ein fluss in anderen, meist konkurrierenden Organisationen zu erlangen. Anarchisten Anarchisten streben eine staats und herrschaftsfreie Gesell schaftsordnung an. Gewaltbereite Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Auto Linksextremisten nome bezeichnen, grenzen sich in ihrem Selbstverständnis deut lich von anderen linksextremistischen Akteuren ab. Ihr Selbstver ständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten ("Klassen kampf", "Revolution"). 2. Entwicklungen im Linksextremismus Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich darin, dass Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden; so ist die Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 150

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei
großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene

V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten
jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten
Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten
sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land
tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite

Am 23. Juli ereignete sich im Ratzeburger Kurpark eine versuchte Körperverletzung und Beleidigung. Ein unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten als Nazi und äußerte, dass es mutig sei, in Ratzeburg mit Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten zu verzeichnen. Unbekannte Täter brachten 12-mal in roter Farbe das Symbol der Plattform an Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten 390 380 370 370 360 und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 690 680 670 670 670 Davon gewaltorien310 310 310 310 325 tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite 115

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen
Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste
anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer
erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei
Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere
Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 197 ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich
Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen
Bundeswehr in Hannover. Dem Bündnis gehören folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover
LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote
damit sie Krieg führen können!" Auch dieses Jahr verübten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde
Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erklärung im Internet wird

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