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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt
Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei

"Parteikontrollkommission" und andere "Apparate" der KPD sind jedoch weiterhin aktiv. Die KPD ist nicht nur im Geheimen tätig, sie demonstriert ihre Existenz auch öffentlich, um damit den Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt der DKP unbehindert tätig sein können. Seit der Bildung der DKP ist der "Initiativausschuß" nicht mehr tätig. Seine Mitglieder haben Funktionen in der DKP übernommen. Reisen von KPD - D e I e g a t i o n e n in den Ostblock Nachdem bereits im Juli 1968 eine Delegation der KPD unter Leitung Max Reimanns die UdSSR besucht und die Politbüromitglieder Max Schäfer und Josef Angenfort in Budapest als Vertreter der KPD an den Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" nach Warschau (November 1968), * zu den Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag der Oktoberrevolution im Sowjetsektor Berlins (November 1968) und * zu der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD (Dezember 1968). Tätigkeit Max Reimanns Nachdem die im Zusammenhang mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz erlassene Amnestie für politische Straftaten in Kraft getreten war und der Bundesgerichtshof am 18. Oktober den Haftbefehl gegen Max R e i m a n n aufgehoben hatte, begab sich R e i m a n n am 14. 11. 1968 in die Bundesrepublik. 63

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dieser Funktion wurde er von kommunistischer Seite auch öffentlich genannt. Zum Jahreswechsel nahm er im Sowjetsektor Berlins als Vertreter
fortsetzen, was sowohl *) Sie nennt sich seit dem außerordentlichen Parteitag im Februar 1969: "Sozialistische Einheitspartei Westberlins

Am 19. 11. 1968 gab er in Düsseldorf eine Pressekonferenz, zu der der Altkommunist Ludwig L a n d w e h r , Osnabrück, eingeladen hatte. R e i m a n n bezeichnete sich als "Vorsitzender der KPD seit 1948" und als "Leiter der Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Wiederzulassung der KPD". Er kündigte an, mit der Bundesregierung über die "Aufhebung" des Verbotes verhandeln und auf öffentlichen Kundgebungen sprechen zu wollen. Die erste dieser Kundgebungen fand am 23. November in der Westfalenhalle in Dortmund statt. 1 500 Personen nahmen daran teil. R e i m a n n sprach über die "Aufhebung" des KPD-Verbotes. Er griff die Bundesregierung scharf an und agitierte gegen deren Ostpolitik, gegen die Notstandsgesetze und die Rüstungsausgaben. Gleichzeitig rechtfertigte er die Intervention in der CSSR. Am 17. 12. 1968 veranstaltete er in Düsseldorf wieder eine Pressekonferenz, wobei er bekanntgab, am 4. Dezember habe er der Bundesregierung in einem Brief vorgeschlagen, "nunmehr unverzüglich" Verhandlungen über die "Aufhebung" des KPD-Verbotes einzuleiten. R e i m a n n übt auch weiterhin das Amt des 1. Sekretärs des ZK der KPD aus. In dieser Funktion wurde er von kommunistischer Seite auch öffentlich genannt. Zum Jahreswechsel nahm er im Sowjetsektor Berlins als Vertreter der KPD an der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD teil. d) "SED-Westberlin" Die "SED-Westberlin"*) konnte die für ihre Verhältnisse recht beachtlichen Werbungserfolge des Jahres 1967 -- nach eigenen Angaben gewann sie in dieser Zeit etwa 700 neue Mitglieder -- 1968 nicht fortsetzen, was sowohl *) Sie nennt sich seit dem außerordentlichen Parteitag im Februar 1969: "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" -- (SEW). 64

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ungestörte Verteilen von Agitationsmaterial führten zu wachsender Selbstsicherheit der Partei und ihrer Mitglieder. Die 1968 begonnene Bildung von "Ordner-Gruppen
wirren Zielen und militanten Kampfmethoden identifiziert zu werden. Die kommunistischen Hilfsorganisationen in Berlin (West), vor allem die FDJ (Freie Deutsche

auf die rasche Konsolidierung der Berliner Wirtschaft als auch auf die Intervention in der CSSR zurückzuführen ist. Die Partei hatte Ende des Jahres 1968 etwa 7 000 Mitglieder. Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen, das ungehinderte Zeigen der eigenen Fahnen und Parolen in der Öffentlichkeit, das Singen der Kampflieder und das ungestörte Verteilen von Agitationsmaterial führten zu wachsender Selbstsicherheit der Partei und ihrer Mitglieder. Die 1968 begonnene Bildung von "Ordner-Gruppen" trug zu dieser Entwicklung bei. Die Mitglieder standen nach dem Einmarsch in die CSSR nahezu geschlossen hinter ihrer Führung, was nach dem 17. 6. 1953, nach dem Ungarn-Aufstand von 1956 und nach den sowjetzonalen Sperrmaßnahmen am 13.8.1961 nicht der Fall war. Der "SED-Westberlin" gelang es zwar auch 1968 nicht, ihre Resonanz bei der Berliner Bevölkerung zu steigern. Sie konnte aber ihr Vorhandensein öffentlich demonstrieren, wozu sich vor allem anläßlich der gemeinsam mit der Außerparlamentarischen Opposition durchgeführten MaiDemonstration (12 000 Teilnehmer) sowie anläßlich der Demonstration gegen den Freispruch des ehem. Beisitzers am "Volksgerichtshof" R e h s e am 14. 12. 1968 (4 000 Teilnehmer) Gelegenheit bot. Die "SED-Westberlin" war mit dem Ergebnis ihrer Arbeit im Jahre 1968 sehr zufrieden. Es gelang ihr mindestens zeitweilig, sich innerhalb der sog. "Außerparlamentarischen Opposition" als Partner darzustellen, ohne jedoch mit deren wirren Zielen und militanten Kampfmethoden identifiziert zu werden. Die kommunistischen Hilfsorganisationen in Berlin (West), vor allem die FDJ (Freie Deutsche Jugend), konzentrierten sich darauf, Aktionen der APO zu unterstützen, soweit diese von der SED gebilligt wurden. Die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft" in Berlin (West) führte regelmäßig -- in der Öffentlichkeit wenig beachtete -- Veranstaltungen durch, an denen auch Funktionäre aus der UdSSR teilnahmen. 65

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Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs
langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer
Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine
Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln
Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen

e) "Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs und langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer "Vereinigung Hamburger MarxistenLeninisten", zusammengeschlossen. Anfang 1968 nahm A u s t Verbindung mit den übrigen pro-chinesischen Gruppen in der Bundesrepublik auf und bewog sie, ihre Tätigkeit unter seiner Leitung politisch und organisatorisch "mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine kleine Mao-Gruppe, stellte daraufhin ihre Schrift "Die Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln und Berlin (West) nahmen Verbindungen mit der Hamburger "Gruppe Roter Morgen" auf. A u s t gründete am 31. 12. 1968 in Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" und wählten ein 9köpfiges "Zentralkomitee" sowie ein "Politbüro". Die "KPD/ML", heißt es in dieser Erklärung, stehe fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse-tung. Sie will den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und in einer "Volksrepublik Deutschland" die Diktatur des Proletariats errichten. Die neue "Partei" hat nur wenige Anhänger. Sie hat keine Aussicht, eine politische Rolle zu spielen. 66

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Kommunisten im SDS und in den kommunistischen Hilfsorganisationen getragen. Um die wahlund parteienrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, gründete das "Aktionsund Wahlbündnis
Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF). Die Kommunisten betrieben die Gründung nach der Devise "Partei soviel wie nötig -- Bündnis soviel
möglich". Von den 55 Mitgliedern des Parteivorstandes sind über die Hälfte Kommunisten oder führende Funktionäre kommunistischer Hilfsorganisationen. Politik und Tätigkeit

nistischem Einfluß neugebildete "Agrarpolitische Opposition" sollten auch Bauern für ein solches Bündnis gewonnen werden. Am 2. 11. 1968 fand schließlich in Dortmund der Gründungskongreß des "Aktionsund Wahlbündnisses für demokratischen Fortschritt" statt. Die Teilnehmer beschlossen ein Aktionsprogramm, das mit den kommunistischen Nahzielen übereinstimmt. Sie bildeten einen "Rat" sowie aus dessen Mitgliedern einen "Arbeitsausschuß" als Exekutivorgan des Bündnisses. Der Kongreß zeigte jedoch, daß kaum neue Kräfte gewonnen worden waren. Überwiegend wird das "Bündnis" von den kommunistischen Organisationen DKP, DL, "Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend" (SDAJ) sowie von den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen DFU und "Bund der Deutschen" (BdD), ferner von Kommunisten im SDS und in den kommunistischen Hilfsorganisationen getragen. Um die wahlund parteienrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, gründete das "Aktionsund Wahlbündnis" am 7. Dezember in Frankfurt eine "Wahlpartei", die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF). Die Kommunisten betrieben die Gründung nach der Devise "Partei soviel wie nötig -- Bündnis soviel wie möglich". Von den 55 Mitgliedern des Parteivorstandes sind über die Hälfte Kommunisten oder führende Funktionäre kommunistischer Hilfsorganisationen. Politik und Tätigkeit der ADF werden in erster Linie von den Mitgliedern des "Rates" und des "Arbeitsausschusses" und regional sowie örtlich von den Mitgliedern der "Aktionszentren" bestimmt, in denen ebenfalls Kommunisten führend tätig sind. In ihrem Programm fordert die ADF die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, Kürzung der Rüstungsausgaben, Anerkennung der "DDR", Auflösung der Militärblöcke, Verständigung mit der Sowjetunion und ein europäisches Sicherheitssystem. Ferner wird die "Aufhebung" der Notstandsgesetze sowie die Sozialisierung der 69

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Personen erschienen. Werbung unter Sozialdemokraten Mehrfach unternahmen die Kommunisten im Jahre 1968 den Versuch, sich der SPD als Partner anzubieten
Beobachter am SPD-Parteitag im März 1968 in Nürnberg teil, um die Bereitschaft der Kommunisten zu einer "Zusammenarbeit" zu demonstrieren
Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Der Bundesausschuß dieser Partei verbreitete im Dezember 1968 in hoher Auflage einen Brief
Gespräch mit der SPD. In Wirklichkeit ging es den Kommunisten jedoch nicht darum, sich mit der SPD zu verständigen
dieser Partei auszuüben mit dem Ziel, diese zur Änderung ihrer Politik zu bewegen. Darüber hinaus intensivierten die Kommunisten ihre Versuche

maßgeblich an der im Januar 1968 erfolgten Gründung der "Demokratischen Aktion" (DA). Am 22. 6. 1968 veranstaltete diese Organisation in München ein "Europa! treffen gegen Neonazismus und Faschismus, für europäische Sicherheit und Völkerverständigung". Die Kommunisten hatten mit 20 000 bis 30 000 Teilnehmern gerechnet. Sie wurden enttäuscht. Trotz intensiver Vorbereitung -- vor allem durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) -- waren nur 3 000 Personen erschienen. Werbung unter Sozialdemokraten Mehrfach unternahmen die Kommunisten im Jahre 1968 den Versuch, sich der SPD als Partner anzubieten. Richard S c h e r i n g e r , Mitglied des KPD-Zentralkomitees, nahm als Beobachter am SPD-Parteitag im März 1968 in Nürnberg teil, um die Bereitschaft der Kommunisten zu einer "Zusammenarbeit" zu demonstrieren und Ansatzpunkte für Kontakte zu finden. Besonders auffällig waren die Versuche der DKP, mit Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Der Bundesausschuß dieser Partei verbreitete im Dezember 1968 in hoher Auflage einen Brief mit der Erklärung, er strebe nach einer "Zusammenarbeit", er suche die Diskussion und das Gespräch mit der SPD. In Wirklichkeit ging es den Kommunisten jedoch nicht darum, sich mit der SPD zu verständigen. Sie wissen, daß alle Anbiederungsversuche an der konsequenten Haltung der SPD-Führung scheitern müssen. Sie versuchten daher, die SPD zu zersetzen und Druck auf die Führung dieser Partei auszuüben mit dem Ziel, diese zur Änderung ihrer Politik zu bewegen. Darüber hinaus intensivierten die Kommunisten ihre Versuche, unzufriedene SPD-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Ziele zu gewinnen. Diesen Zwecken dienten öffentliche Diskussionen, "offene Briefe", Flugschriften, Demonstrationen und zahlreiche Veranstaltungen der "marxistischen Studiengruppen". 71

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Bundesgebiet eingereiste SED-Funktionäre suchten Gespräche mit Parteitagsdelegierten. Sie wollten dadurch oppositionelle Strömungen in der SPD fördern und vor allem
Namen wurden in der kommunistischen Presse veröffentlicht. Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, diese Abgeordneten aus den Parteigremien abzuwählen und ihre Kandidatur
Gewerkschaftskreisen Auf der gleichen Linie lagen die Bemühungen der Kommunisten, die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften zu einem "klassenkämpferischen" Verhalten

Besondere Anlässe für solche Aktivitäten waren die Herausgabe des Programmentwurfs der KPD im Februar 1968, der SPD-Parteitag im März 1968 in Nürnberg und die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Bereits Wochen vor dem SPD-Parteitag verschaffte sich die KPD Informationen über Delegierte und "oppositionelle" Anträge. KPD-Mitglieder und in das Bundesgebiet eingereiste SED-Funktionäre suchten Gespräche mit Parteitagsdelegierten. Sie wollten dadurch oppositionelle Strömungen in der SPD fördern und vor allem die Kräfte stützen, die die Notstandsgesetze ablehnten. Den intensiven Bemühungen, SPD-Abgeordnete gegen die Notstandsgesetze zu mobilisieren, folgte nach Verabschiedung der Notstandsverfassung eine Hetzkampagne gegen diejenigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die den Gesetzen zugestimmt hatten. Ihre Namen wurden in der kommunistischen Presse veröffentlicht. Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, diese Abgeordneten aus den Parteigremien abzuwählen und ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 1969 zu verhindern. Werbung in Gewerkschaftskreisen Auf der gleichen Linie lagen die Bemühungen der Kommunisten, die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften zu einem "klassenkämpferischen" Verhalten zu veranlassen. Dabei stellten sie sich als das Grundgesetz achtende Vorkämpfer gewerkschaftlicher Forderungen dar. Ermutigt durch die Neuordnung des politischen Strafrechts gingen sie 1968 dazu über, offener als zuvor in den Gewerkschaften zu arbeiten. So verbreitete die KPD im Februar unter Gewerkschaftern den Entwurf ihres neuen Programms. Kommunistische Gewerkschafter aus der Bundesrepublik wurden auf der XXVII. "Deutschen Arbeiterkonferenz" im März 1968 in Leipzig seit Jahren erstmals wieder mit ihrem vollen Namen und ihrer Gewerkschaftsfunktion vorgestellt. Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze hielten die Kommunisten den Gewerkschaftsführern vor, sich 72

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tungen demokratischer Gruppen (Jugendorganisationen, Sportgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Kreise u. a.). Die übrigen 1 054 (= 60%) reisten meist
Antiautoritäre", Maoisten u. a.). Die führenden SDAJ-Funktionäre sind Kommunisten. Nach ihrer Verbandssatzung, ihrem "Aktionsprogramm" und ihrem Gründungsappell will

tungen demokratischer Gruppen (Jugendorganisationen, Sportgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Kreise u. a.). Die übrigen 1 054 (= 60%) reisten meist ein, um insgeheim Kontakte zu Mitgliedern der Gewerkschaften, Jugendorganisationen, der SPD und anderen demokratischen Gruppen herzustellen. c) Jugendarbeit Am 475. 5. 1968 wurde in Essen in Anwesenheit führender KPD-Funktionäre die " S o z i a l i s t i s c h e D e u t - s c h e A r b e i t e r j u g e n d " (SDAJ) gegründet. Die Vorbereitungen dazu hatte seit Januar 1968 ein "Ausschuß zur Gründung einer revolutionären sozialistischen Jugendorganisation" betrieben. Die KPD sieht in der SDAJ eine Organisation zur Rekrutierung ihres Nachwuchses und zur Abwehr des steigenden Einflusses "ultralinker Kräfte" auf die Jugend ("Antiautoritäre", Maoisten u. a.). Die führenden SDAJ-Funktionäre sind Kommunisten. Nach ihrer Verbandssatzung, ihrem "Aktionsprogramm" und ihrem Gründungsappell will die SDAJ die Lehren von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten und eine "sozialistische" Ordnung errichten. Deshalb will sie den "spontanen Kampf" der Jugend gegen die Gesellschaft in einen "organisierten Kampf" verwandeln. Wie die KPD/DKP behauptet sie dennoch, sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Ihre Ziele gehen über die der 1951 verbotenen FDJ hinaus. Diese hatte sich im Statut nicht auf den Marxismus-Leninismus festgelegt und wandte sich -- anders als die SDAJ -- an alle Schichten und nicht nur an die "Arbeiterjugend". Die erste Phase des organisatorischen Aufbaus der SDAJ ist weitgehend abgeschlossen. In Berlin (West), das die Kommunisten als selbständige nicht zur Bundesrepublik gehörende politische Einheit ansehen, ist die SDAJ nicht tätig. In den Bundesländern bestehen Landesverbände. 78

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Ende des Jahres 1968 angewiesen, ihre Berichterstattung "parteilicher" zu gestalten. f) Kommunistische Schriften Wie in den vergangenen Jahren bedienten sich

Alle Redaktionen des "Deutschlandsenders" unterhalten einen Dienst für Hörerzuschriften und übersandten in beträchtlichem Umfange Agitationsmaterial (z. B. Sendemanuskripte, polemische Druckschriften usw.) an ihre Hörer im Bundesgebiet. Es ist damit zu rechnen, daß der Sender die gegen die BRD gerichtete Agitation künftig noch verstärken wird. Die für Fernsehen, Rundfunk und Presse der SBZ im Bundesgebiet tätigen Bildund Wortkorrespondenten wurden Ende des Jahres 1968 angewiesen, ihre Berichterstattung "parteilicher" zu gestalten. f) Kommunistische Schriften Wie in den vergangenen Jahren bedienten sich die Kommunisten auch 1968 neben anderen Kommunikationsmitteln für ihre Agitation wieder weitgehend des gedruckten Wortes. Die im Bundesgebiet periodisch erschienenen kommunistischen und kommunistisch beeinflußten Schriften erreichten 1968 eine Jahresauflage von etwa 5,6 Millionen Exemplaren, die weiterhin rückläufig ist. Ferner wurden auch 1968 wieder Millionen kommunistischer Schriften in die Bundesrepublik eingeschleust. Der größte Teil befand sich -- wie in den Vorjahren -- in Briefen, die die Post aus der Sowjetzone, aber auch aus dem westlichen Ausland und aus der VR China in die Bundesrepublik beförderte. Die Sowjetzone hat von der durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz gegebenen Möglichkeit, vom 1. 8. 1968 an Zeitungen in die Bundesrepublik auszuführen, keinen Gebrauch gemacht und damit bekundet, daß sie an einem ehrlichen Zeitungsaustausch kein Interesse hat. Es war nicht einmal möglich, einzelne außerhalb Berlins erscheinende Zeitungen ins Bundesgebiet einzuführen. 81

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seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der Öffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern
gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl

4. Agitation der Kommunisten Im Rahmen ihrer tagespolitischen Agitation verfolgten die Kommunisten das Ziel, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von anderer, insbesondere von demokratischer Seite vertreten werden. So propagierten sie die erweiterte Mitbestimmung in den Betrieben und eine "umfassende Demokratisierung". Sie forderten eine Finanzreform, soziale Sicherheit, eine Reform des Bildungswesens und vieles mehr, um einen verstärkten Anklang in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren die Grundlage der Propaganda des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten: Die Agitation gegen den "Neonazismus", gegen die Notstandsgesetze, gegen die Präsenz des Bundes in Berlin, gegen die NATO und die Bundeswehr sowie gegen den "amerikanischen Agressions! krieg" in Vietnam. Neu hinzu kamen seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der Öffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, den Überfall der Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle "demokratischen Kräfte" auf, sich an Kampagnen gegen "die nazistischen Umtriebe" in der Bundesrepublik zu beteiligen und sich angesichts der "drohenden neonazistischen Gefahr" zu einer "antifaschistischen Widerstandsfront" zusammenzuschließen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation linientreu der Propaganda der SED. 82

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen
insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich
CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd

g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR Die Besetzung der CSSR durch Truppen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen der "Außerparlamentarischen Opposition" zu heftigen Diskussionen und sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen. Die KPD erklärte schon am 21. 8. 1968, das Eingreifen der Warschauer-Pakt-Mächte sei die notwendige Antwort auf die konterrevolutionäre Entwicklung in der CSSR. Diese schnelle Stellungnahme sollte offenbar das Bestehen "falscher Auffassungen" in der Mitgliederschaft verhindern. Dennoch kam es in den unteren Parteiorganisationen zu Diskussionen. Einige Funktionäre und viele Mitglieder kritisierten intern das Eingreifen der Sowjets. Die Mehrzahl der Mitglieder und Funktionäre zog es jedoch vor, die insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich aber darüber einig, daß die Arbeit der KPD durch die Ereignisse in der CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd oder überhaupt keine klaren Stellungnahmen zum Verhalten der Sowjets und ihrer Verbündeten abgaben, polemisierten alle sofort heftig gegen die Bundesregierung und ihre Ostpolitik. Sie behaupteten, die eigentlich Schuldigen säßen in Bonn und versuchten, nach dem Scheitern ihrer "Expansionspolitik" das sowjetische Vorgehen für eine antikommunistische Propaganda auszunutzen, um die Einheit der "Außerparlamentarischen Opposition" zu zerstören. Einige von ihnen, die SDAJ, die "Demokratische Linke" in Baden-Württemberg und die "Deutsche Demokratische Union (DDU) im Saarland billigten den Einmarsch. Die DFU gab zunächst eine unklare Stellungnahme ab, die VVN "bedauerte" die Intervention. 86

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Sowjetunion übten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise
Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier und da kritisiert. Die linientreuen Kommunisten konnten die Differenzen zwar nicht

Gruppen der APO reagierten ablehnend. Die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner", die "Sozialistische Opposition", der "Sozialistische Bund", "Republikanische Clubs" und die "Kampagne für Demokratie und Abrüstung" (KDA) verurteilten -- wie auch der SDS -- die Intervention, forderten den Rückzug der Besatzungstruppen und beteiligten sich gelegentlich an Protestdemonstrationen. Acht bekannte Vertreter der APO, darunter Prof. Wolfgang A b e n d r o t h , Dr. Arno K I ö n n e , Dr. Andreas B ü r o und Klaus V a c k , verurteilten am 22. August in einem "Offenen Brief an westdeutsche Kommunisten" die Intervention und erklärten, eine weitere Zusammenarbeit in der APO hänge davon ab, ob die Kommunisten auch Kritik an der Sowjetunion übten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise, als einige Vorstandsmitglieder das sowjetische Verhalten zu rechtfertigen versuchten. Prominente bürgerliche DFU-Funktionäre erklärten ihren Austritt aus der Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier und da kritisiert. Die linientreuen Kommunisten konnten die Differenzen zwar nicht immer ausräumen. Es gelang ihnen aber, die Gemeinsamkeit wiederherzustellen. In dem "Aktionsund Wahlbündnis" wurde die CSSR-Frage ausgeklammert. Dennoch lebt die Diskussion über den sowjetischen Einmarsch in die CSSR und seine vorbehaltlose Befürwortung durch die deutschen Kommunisten in einzelnen Gruppen immer wieder auf und belastet das Verhältnis der Kommunisten zu ihren Bündnispartnern. II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen Wie in vielen anderen Ländern der freien Welt hat auch in der Bundesrepublik die "Neue Linke" versucht, durch Gewaltakte und vielfältige sich steigernde Demonstrationen Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende, 87

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

angehören oder von ihm hierzu angeregt wurden. Den Kommunisten, die sich zunächst zurückgehalten hatten, gelang es, in einigen Clubs Einfluß
Deshalb forderte er die Mitglieder der SPD auf, die Parteiführung öffentlich zu kritisieren, die innerparteiliche Opposition zu organisieren und sich

Auch die "Allgemeinen Studentenausschüsse" (AStA), in denen häufig SDS-Mitglieder stark vertreten sind, unterstützen an zahlreichen Universitäten die Arbeit des SDS. Studentenzeitungen veröffentlichten fortgesetzt radikale Parolen. b) "Republikanische Clubs" (RC) Seit Gründung des RC Berlin Ende April 1967 sind rund 60 "Republikanische Clubs" in Großund Mittelstädten der Bundesrepublik entstanden. Die Initiative zur Gründung der Clubs ging häufig von Studenten aus, die dem SDS angehören oder von ihm hierzu angeregt wurden. Den Kommunisten, die sich zunächst zurückgehalten hatten, gelang es, in einigen Clubs Einfluß zu gewinnen. Der RC Berlin betrachtet sich als ein politisches Zentrum der sog. "Außerparlamentarischen Opposition". Er will eine "radikal-demokratische Alternative" bieten. Während der Osterunruhen und aus anderen Anlässen betätigten sich Mitglieder des RC Berlin meist in Zusammenarbeit mit dem SDS als Initiatoren und Koordinatoren militanter Aktionen. Starke Kritik übte er an der SPD, die er nicht in das "herrschende System" integriert sehen möchte. Deshalb forderte er die Mitglieder der SPD auf, die Parteiführung öffentlich zu kritisieren, die innerparteiliche Opposition zu organisieren und sich an Aktionen der außerhalb der Partei agierenden, "antikapitalistischen Gruppen" zu beteiligen. Der RC Berlin bemüht sich auch, die "antiautoritäre Bewegung" im übrigen Bundesgebiet über andere "Republikanische Clubs" zu fördern. Die politische Richtung der "Republikanischen Clubs" im übrigen Bundesgebiet ist unterschiedlich. Alle Clubs opponierten gegen die Politik der Großen Koalition. Sie versuchten, in politischen Diskussionen und öffentlichen Demonstrationen die Bevölkerung für eine Änderung der Gesellschaftsordnung zu gewinnen. Ihre Auffassungen über eine solche neue Ordnung gehen allerdings weit aus99

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tätig sind. III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste Als besondere Ausspähungsziele kommunistischer Nachrichtendienste wurden im Jahre 1968 wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr
Forschungseinrichtungen (besonders der Kernforschung) sowie Ministerien und politische Parteien festgestellt. Bei den sowjetischen Nachrichtendiensten wurde insbesondere das Interesse
Navigationsgeräte sind Beispiele dafür. Auch ein verstärktes Bemühen der kommunistischen Nachrichtendienste (insbesondere der SBZ-ND), qualifizierte Personen in der Bundesrepublik
Agenten Einfluß ausüben zu können (z. B. in politischen Parteien, Behörden

Tätigkeit auf Grund des exterritorialen Status ohne persönliche Gefährdung durchführen. Mit nachrichtendienstlichen Aufgaben ist auch eine Reihe von Angehörigen der sowjetischen Militärmission in der Bundesrepublik betraut. Diese unterstehen dem sowjetischen militärischen Nachrichtendienst GRU. Angehörige der sowjetischen Militärmissionen versuchen insbesondere, militärische Objekte in der Bundesrepublik zu erkunden. Ihre Aktivität war zur Zeit des Höhepunktes der Krise in der CSSR besonders groß. Wegen der Vielzahl der kommunistischen Vertretungen in der Bundesrepublik ist die Überwachung der Nachrichtenoffiziere schwierig. Es ist bekannt, daß in jeder offiziellen Vertretung eines kommunistischen Landes Mitarbeiter des Nachrichtendienstes tätig sind. III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste Als besondere Ausspähungsziele kommunistischer Nachrichtendienste wurden im Jahre 1968 wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen, geschützte Industriebetriebe und Forschungseinrichtungen (besonders der Kernforschung) sowie Ministerien und politische Parteien festgestellt. Bei den sowjetischen Nachrichtendiensten wurde insbesondere das Interesse an der Beschaffung militärischer Waffen und technischer Geräte deutlich. Die im Oktober 1968 aufgeklärten Diebstähle der Sidewinder-Rakete und anderer Waffen sowie einiger Navigationsgeräte sind Beispiele dafür. Auch ein verstärktes Bemühen der kommunistischen Nachrichtendienste (insbesondere der SBZ-ND), qualifizierte Personen in der Bundesrepublik zur Mitarbeit zu gewinnen, war festzustellen. Ziel dieser Bestrebungen war es, militärische Objekte, Industrieunternehmen, Forschungsstätten usw. kontrollieren und auch durch Agenten Einfluß ausüben zu können (z. B. in politischen Parteien, Behörden usw.). 112

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern
Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale
ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen
Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen
Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen

wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert tätig werden zu können. Dennoch wird sie auch künftig die formelle "Aufhebung" ihres Verbotes verlangen, weil sie befürchtet, dieses Verbot könne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den Händen der Kader der KPD. Sie verfolgt unverändert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorgänge in Ländern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolutionären Entwicklung ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einfluß ausgeübt hat, die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer bürgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

auch 1968 das bevorzugte Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Das Interesse kommunistischer, insbesondere sowjetzonaler Spione, galt vorwiegend militärischen, politischen und wirtschaftlichen Objekten
Parteien Zugang zu schutzwürdigen Informationen haben. Aber nicht nur Personen, die bereits in sicherheitsempfindlichen Objekten arbeiteten, waren Zielobjekt kommunistischer Anwerbungsversuche

Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968 I. Vo r b em er k u n g Die Bundesrepublik Deutschland war wie in den Vorjahren auch 1968 das bevorzugte Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Das Interesse kommunistischer, insbesondere sowjetzonaler Spione, galt vorwiegend militärischen, politischen und wirtschaftlichen Objekten. In verstärktem Maße versuchten die gegnerischen Nachrichtendienste qualifizierte Personen anzuwerben, die im militärischen Bereich, in Behörden, in Wissenschaft und Forschung und in den Parteien Zugang zu schutzwürdigen Informationen haben. Aber nicht nur Personen, die bereits in sicherheitsempfindlichen Objekten arbeiteten, waren Zielobjekt kommunistischer Anwerbungsversuche, sondern auch Personen, die noch in der Berufsausbildung stehen, von denen aber erwartet wird, daß sie aufgrund ihrer Ausbildung künftig wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einnehmen werden (sogenannte "Perspektivkandidaten"). Häufig erfolgten Ansprachen dieser Personen bei Reisen in die SBZ. Im Jahre 1968 konnte wiederum eine Reihe von Personen erkannt und z. T. auch festgenommen werden, die bereits als Nachrichtensammler für die Kommunisten arbeiteten. Diese Erfolge der Spionageabwehr veranlaßten die Flucht mehrerer auf wissenschaftlichem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Spione zu ihren Auftraggebern jenseits der Demarkationslinie. In den letzten Jahren mehrten sich die Fälle, in denen kommunistische Agenten und Agentenführer "absprangen" und sich den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland stellten. Sie waren mit ihrem z. T. umfassenden Sachund Personenwissen für die Spionageabwehr von großem Nutzen. So konnten in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der Angaben übergelaufener Führungsoffiziere mehrere Agenten 108

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Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit
Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung
West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik

e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige Störaktionen und Unfughandlungen . . 46 3. Täter und Tatmotive 47-48 VII. Maßnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP . . 62-64 d) "SED-West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik 67-77 b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f) Gegen den "Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 91-92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151

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Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei
MLPD) 51 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 52 2.1.2.10 "Rote Hilfe
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei

6 Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 52 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 53 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 53 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 57 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 57 2.1.2.18 "Gruppe Avanti" (ehemals: "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" - GRS -) 58 2.1.2.19 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 58 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 59 2.1.2.21 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 59 2.1.2.22 Ausblick 60 2.2 Rechtsextremismus 61 2.2.1 Vorbemerkung 61 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 63 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 69 2.2.2.2 "Deutsche Alternative" (DA) 71 2.2.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 73 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) : 73 2.2.2.5 "Nationale Offensive" (NO) 76 2.2.2.6 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 77 2.2.2.7 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 78 2.2.2.8 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 79 2.2.2.9 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 80 2.2.2.10 "Ku-Klux-Klan" (KKK) 81 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 82

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 157 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 158 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 158 4.1.2.9 "Rote Hilfe
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei

Inhaltsverzeichnis 9 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 155 4.1.1.3 Autonome 156 4.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 156 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 156 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe K" 157 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 157 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 158 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 158 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 159 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 160 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 160 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 160 4.1.2.17 "Gruppe Avanti" 161 4.1.2.18 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 161 4.1.2.19 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 161 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 162 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 162 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 162 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) 162 4.2 Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 166 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei

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