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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • tungen demokratischer Gruppen (Jugendorganisationen, Sportgruppen
tungen demokratischer Gruppen (Jugendorganisationen, Sportgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Kreise u. a.). Die übrigen 1 054 (= 60%) reisten meist ein, um insgeheim Kontakte zu Mitgliedern der Gewerkschaften, Jugendorganisationen, der SPD und anderen demokratischen Gruppen herzustellen. c) Jugendarbeit Am 475. 5. 1968 wurde in Essen in Anwesenheit führender KPD-Funktionäre die " S o z i a l i s t i s c h e D e u t - s c h e A r b e i t e r j u g e n d " (SDAJ) gegründet. Die Vorbereitungen dazu hatte seit Januar 1968 ein "Ausschuß zur Gründung einer revolutionären sozialistischen Jugendorganisation" betrieben. Die KPD sieht in der SDAJ eine Organisation zur Rekrutierung ihres Nachwuchses und zur Abwehr des steigenden Einflusses "ultralinker Kräfte" auf die Jugend ("Antiautoritäre", Maoisten u. a.). Die führenden SDAJ-Funktionäre sind Kommunisten. Nach ihrer Verbandssatzung, ihrem "Aktionsprogramm" und ihrem Gründungsappell will die SDAJ die Lehren von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten und eine "sozialistische" Ordnung errichten. Deshalb will sie den "spontanen Kampf" der Jugend gegen die Gesellschaft in einen "organisierten Kampf" verwandeln. Wie die KPD/DKP behauptet sie dennoch, sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Ihre Ziele gehen über die der 1951 verbotenen FDJ hinaus. Diese hatte sich im Statut nicht auf den Marxismus-Leninismus festgelegt und wandte sich -- anders als die SDAJ -- an alle Schichten und nicht nur an die "Arbeiterjugend". Die erste Phase des organisatorischen Aufbaus der SDAJ ist weitgehend abgeschlossen. In Berlin (West), das die Kommunisten als selbständige nicht zur Bundesrepublik gehörende politische Einheit ansehen, ist die SDAJ nicht tätig. In den Bundesländern bestehen Landesverbände. 78
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Ende des Jahres 1968 angewiesen, ihre Berichterstattung "parteilicher" zu gestalten. f) Kommunistische Schriften Wie in den vergangenen Jahren bedienten sich
Alle Redaktionen des "Deutschlandsenders" unterhalten einen Dienst für Hörerzuschriften und übersandten in beträchtlichem Umfange Agitationsmaterial (z. B. Sendemanuskripte, polemische Druckschriften usw.) an ihre Hörer im Bundesgebiet. Es ist damit zu rechnen, daß der Sender die gegen die BRD gerichtete Agitation künftig noch verstärken wird. Die für Fernsehen, Rundfunk und Presse der SBZ im Bundesgebiet tätigen Bildund Wortkorrespondenten wurden Ende des Jahres 1968 angewiesen, ihre Berichterstattung "parteilicher" zu gestalten. f) Kommunistische Schriften Wie in den vergangenen Jahren bedienten sich die Kommunisten auch 1968 neben anderen Kommunikationsmitteln für ihre Agitation wieder weitgehend des gedruckten Wortes. Die im Bundesgebiet periodisch erschienenen kommunistischen und kommunistisch beeinflußten Schriften erreichten 1968 eine Jahresauflage von etwa 5,6 Millionen Exemplaren, die weiterhin rückläufig ist. Ferner wurden auch 1968 wieder Millionen kommunistischer Schriften in die Bundesrepublik eingeschleust. Der größte Teil befand sich -- wie in den Vorjahren -- in Briefen, die die Post aus der Sowjetzone, aber auch aus dem westlichen Ausland und aus der VR China in die Bundesrepublik beförderte. Die Sowjetzone hat von der durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz gegebenen Möglichkeit, vom 1. 8. 1968 an Zeitungen in die Bundesrepublik auszuführen, keinen Gebrauch gemacht und damit bekundet, daß sie an einem ehrlichen Zeitungsaustausch kein Interesse hat. Es war nicht einmal möglich, einzelne außerhalb Berlins erscheinende Zeitungen ins Bundesgebiet einzuführen. 81
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • verstärkten Anklang in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren
  • gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl
4. Agitation der Kommunisten Im Rahmen ihrer tagespolitischen Agitation verfolgten die Kommunisten das Ziel, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von anderer, insbesondere von demokratischer Seite vertreten werden. So propagierten sie die erweiterte Mitbestimmung in den Betrieben und eine "umfassende Demokratisierung". Sie forderten eine Finanzreform, soziale Sicherheit, eine Reform des Bildungswesens und vieles mehr, um einen verstärkten Anklang in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren die Grundlage der Propaganda des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten: Die Agitation gegen den "Neonazismus", gegen die Notstandsgesetze, gegen die Präsenz des Bundes in Berlin, gegen die NATO und die Bundeswehr sowie gegen den "amerikanischen Agressions! krieg" in Vietnam. Neu hinzu kamen seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der Öffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, den Überfall der Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle "demokratischen Kräfte" auf, sich an Kampagnen gegen "die nazistischen Umtriebe" in der Bundesrepublik zu beteiligen und sich angesichts der "drohenden neonazistischen Gefahr" zu einer "antifaschistischen Widerstandsfront" zusammenzuschließen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation linientreu der Propaganda der SED. 82
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen
  • insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich
  • CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd
g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR Die Besetzung der CSSR durch Truppen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen der "Außerparlamentarischen Opposition" zu heftigen Diskussionen und sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen. Die KPD erklärte schon am 21. 8. 1968, das Eingreifen der Warschauer-Pakt-Mächte sei die notwendige Antwort auf die konterrevolutionäre Entwicklung in der CSSR. Diese schnelle Stellungnahme sollte offenbar das Bestehen "falscher Auffassungen" in der Mitgliederschaft verhindern. Dennoch kam es in den unteren Parteiorganisationen zu Diskussionen. Einige Funktionäre und viele Mitglieder kritisierten intern das Eingreifen der Sowjets. Die Mehrzahl der Mitglieder und Funktionäre zog es jedoch vor, die insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich aber darüber einig, daß die Arbeit der KPD durch die Ereignisse in der CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd oder überhaupt keine klaren Stellungnahmen zum Verhalten der Sowjets und ihrer Verbündeten abgaben, polemisierten alle sofort heftig gegen die Bundesregierung und ihre Ostpolitik. Sie behaupteten, die eigentlich Schuldigen säßen in Bonn und versuchten, nach dem Scheitern ihrer "Expansionspolitik" das sowjetische Vorgehen für eine antikommunistische Propaganda auszunutzen, um die Einheit der "Außerparlamentarischen Opposition" zu zerstören. Einige von ihnen, die SDAJ, die "Demokratische Linke" in Baden-Württemberg und die "Deutsche Demokratische Union (DDU) im Saarland billigten den Einmarsch. Die DFU gab zunächst eine unklare Stellungnahme ab, die VVN "bedauerte" die Intervention. 86
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Sowjetunion übten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise
  • Prominente bürgerliche DFU-Funktionäre erklärten ihren Austritt aus der Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier
Gruppen der APO reagierten ablehnend. Die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner", die "Sozialistische Opposition", der "Sozialistische Bund", "Republikanische Clubs" und die "Kampagne für Demokratie und Abrüstung" (KDA) verurteilten -- wie auch der SDS -- die Intervention, forderten den Rückzug der Besatzungstruppen und beteiligten sich gelegentlich an Protestdemonstrationen. Acht bekannte Vertreter der APO, darunter Prof. Wolfgang A b e n d r o t h , Dr. Arno K I ö n n e , Dr. Andreas B ü r o und Klaus V a c k , verurteilten am 22. August in einem "Offenen Brief an westdeutsche Kommunisten" die Intervention und erklärten, eine weitere Zusammenarbeit in der APO hänge davon ab, ob die Kommunisten auch Kritik an der Sowjetunion übten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise, als einige Vorstandsmitglieder das sowjetische Verhalten zu rechtfertigen versuchten. Prominente bürgerliche DFU-Funktionäre erklärten ihren Austritt aus der Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier und da kritisiert. Die linientreuen Kommunisten konnten die Differenzen zwar nicht immer ausräumen. Es gelang ihnen aber, die Gemeinsamkeit wiederherzustellen. In dem "Aktionsund Wahlbündnis" wurde die CSSR-Frage ausgeklammert. Dennoch lebt die Diskussion über den sowjetischen Einmarsch in die CSSR und seine vorbehaltlose Befürwortung durch die deutschen Kommunisten in einzelnen Gruppen immer wieder auf und belastet das Verhältnis der Kommunisten zu ihren Bündnispartnern. II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen Wie in vielen anderen Ländern der freien Welt hat auch in der Bundesrepublik die "Neue Linke" versucht, durch Gewaltakte und vielfältige sich steigernde Demonstrationen Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende, 87
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Auch die "Allgemeinen Studentenausschüsse" (AStA
Auch die "Allgemeinen Studentenausschüsse" (AStA), in denen häufig SDS-Mitglieder stark vertreten sind, unterstützen an zahlreichen Universitäten die Arbeit des SDS. Studentenzeitungen veröffentlichten fortgesetzt radikale Parolen. b) "Republikanische Clubs" (RC) Seit Gründung des RC Berlin Ende April 1967 sind rund 60 "Republikanische Clubs" in Großund Mittelstädten der Bundesrepublik entstanden. Die Initiative zur Gründung der Clubs ging häufig von Studenten aus, die dem SDS angehören oder von ihm hierzu angeregt wurden. Den Kommunisten, die sich zunächst zurückgehalten hatten, gelang es, in einigen Clubs Einfluß zu gewinnen. Der RC Berlin betrachtet sich als ein politisches Zentrum der sog. "Außerparlamentarischen Opposition". Er will eine "radikal-demokratische Alternative" bieten. Während der Osterunruhen und aus anderen Anlässen betätigten sich Mitglieder des RC Berlin meist in Zusammenarbeit mit dem SDS als Initiatoren und Koordinatoren militanter Aktionen. Starke Kritik übte er an der SPD, die er nicht in das "herrschende System" integriert sehen möchte. Deshalb forderte er die Mitglieder der SPD auf, die Parteiführung öffentlich zu kritisieren, die innerparteiliche Opposition zu organisieren und sich an Aktionen der außerhalb der Partei agierenden, "antikapitalistischen Gruppen" zu beteiligen. Der RC Berlin bemüht sich auch, die "antiautoritäre Bewegung" im übrigen Bundesgebiet über andere "Republikanische Clubs" zu fördern. Die politische Richtung der "Republikanischen Clubs" im übrigen Bundesgebiet ist unterschiedlich. Alle Clubs opponierten gegen die Politik der Großen Koalition. Sie versuchten, in politischen Diskussionen und öffentlichen Demonstrationen die Bevölkerung für eine Änderung der Gesellschaftsordnung zu gewinnen. Ihre Auffassungen über eine solche neue Ordnung gehen allerdings weit aus99
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • tätig sind. III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste Als besondere Ausspähungsziele kommunistischer Nachrichtendienste wurden im Jahre 1968 wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr
  • Forschungseinrichtungen (besonders der Kernforschung) sowie Ministerien und politische Parteien festgestellt. Bei den sowjetischen Nachrichtendiensten wurde insbesondere das Interesse
  • Navigationsgeräte sind Beispiele dafür. Auch ein verstärktes Bemühen der kommunistischen Nachrichtendienste (insbesondere der SBZ-ND), qualifizierte Personen in der Bundesrepublik
  • Agenten Einfluß ausüben zu können (z. B. in politischen Parteien, Behörden
Tätigkeit auf Grund des exterritorialen Status ohne persönliche Gefährdung durchführen. Mit nachrichtendienstlichen Aufgaben ist auch eine Reihe von Angehörigen der sowjetischen Militärmission in der Bundesrepublik betraut. Diese unterstehen dem sowjetischen militärischen Nachrichtendienst GRU. Angehörige der sowjetischen Militärmissionen versuchen insbesondere, militärische Objekte in der Bundesrepublik zu erkunden. Ihre Aktivität war zur Zeit des Höhepunktes der Krise in der CSSR besonders groß. Wegen der Vielzahl der kommunistischen Vertretungen in der Bundesrepublik ist die Überwachung der Nachrichtenoffiziere schwierig. Es ist bekannt, daß in jeder offiziellen Vertretung eines kommunistischen Landes Mitarbeiter des Nachrichtendienstes tätig sind. III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste Als besondere Ausspähungsziele kommunistischer Nachrichtendienste wurden im Jahre 1968 wieder militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen, geschützte Industriebetriebe und Forschungseinrichtungen (besonders der Kernforschung) sowie Ministerien und politische Parteien festgestellt. Bei den sowjetischen Nachrichtendiensten wurde insbesondere das Interesse an der Beschaffung militärischer Waffen und technischer Geräte deutlich. Die im Oktober 1968 aufgeklärten Diebstähle der Sidewinder-Rakete und anderer Waffen sowie einiger Navigationsgeräte sind Beispiele dafür. Auch ein verstärktes Bemühen der kommunistischen Nachrichtendienste (insbesondere der SBZ-ND), qualifizierte Personen in der Bundesrepublik zur Mitarbeit zu gewinnen, war festzustellen. Ziel dieser Bestrebungen war es, militärische Objekte, Industrieunternehmen, Forschungsstätten usw. kontrollieren und auch durch Agenten Einfluß ausüben zu können (z. B. in politischen Parteien, Behörden usw.). 112
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen
  • Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen
wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert tätig werden zu können. Dennoch wird sie auch künftig die formelle "Aufhebung" ihres Verbotes verlangen, weil sie befürchtet, dieses Verbot könne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den Händen der Kader der KPD. Sie verfolgt unverändert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorgänge in Ländern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolutionären Entwicklung ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einfluß ausgeübt hat, die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer bürgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • auch 1968 das bevorzugte Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Das Interesse kommunistischer, insbesondere sowjetzonaler Spione, galt vorwiegend militärischen, politischen und wirtschaftlichen Objekten
  • Parteien Zugang zu schutzwürdigen Informationen haben. Aber nicht nur Personen, die bereits in sicherheitsempfindlichen Objekten arbeiteten, waren Zielobjekt kommunistischer Anwerbungsversuche
Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968 I. Vo r b em er k u n g Die Bundesrepublik Deutschland war wie in den Vorjahren auch 1968 das bevorzugte Ausspähungsziel östlicher Nachrichtendienste. Das Interesse kommunistischer, insbesondere sowjetzonaler Spione, galt vorwiegend militärischen, politischen und wirtschaftlichen Objekten. In verstärktem Maße versuchten die gegnerischen Nachrichtendienste qualifizierte Personen anzuwerben, die im militärischen Bereich, in Behörden, in Wissenschaft und Forschung und in den Parteien Zugang zu schutzwürdigen Informationen haben. Aber nicht nur Personen, die bereits in sicherheitsempfindlichen Objekten arbeiteten, waren Zielobjekt kommunistischer Anwerbungsversuche, sondern auch Personen, die noch in der Berufsausbildung stehen, von denen aber erwartet wird, daß sie aufgrund ihrer Ausbildung künftig wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einnehmen werden (sogenannte "Perspektivkandidaten"). Häufig erfolgten Ansprachen dieser Personen bei Reisen in die SBZ. Im Jahre 1968 konnte wiederum eine Reihe von Personen erkannt und z. T. auch festgenommen werden, die bereits als Nachrichtensammler für die Kommunisten arbeiteten. Diese Erfolge der Spionageabwehr veranlaßten die Flucht mehrerer auf wissenschaftlichem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Spione zu ihren Auftraggebern jenseits der Demarkationslinie. In den letzten Jahren mehrten sich die Fälle, in denen kommunistische Agenten und Agentenführer "absprangen" und sich den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland stellten. Sie waren mit ihrem z. T. umfassenden Sachund Personenwissen für die Spionageabwehr von großem Nutzen. So konnten in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der Angaben übergelaufener Führungsoffiziere mehrere Agenten 108
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten
  • Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit
  • Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung
  • West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik
e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige Störaktionen und Unfughandlungen . . 46 3. Täter und Tatmotive 47-48 VII. Maßnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP . . 62-64 d) "SED-West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik 67-77 b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f) Gegen den "Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 91-92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei
6 Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 52 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 53 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 53 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 57 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 57 2.1.2.18 "Gruppe Avanti" (ehemals: "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" - GRS -) 58 2.1.2.19 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 58 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 59 2.1.2.21 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 59 2.1.2.22 Ausblick 60 2.2 Rechtsextremismus 61 2.2.1 Vorbemerkung 61 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 63 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 69 2.2.2.2 "Deutsche Alternative" (DA) 71 2.2.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 73 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) : 73 2.2.2.5 "Nationale Offensive" (NO) 76 2.2.2.6 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 77 2.2.2.7 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 78 2.2.2.8 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 79 2.2.2.9 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 80 2.2.2.10 "Ku-Klux-Klan" (KKK) 81 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 82
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 9 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 155 4.1.1.3 Autonome 156 4.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 156 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 156 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe K" 157 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 157 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 158 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 158 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 159 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 160 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 160 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 160 4.1.2.17 "Gruppe Avanti" 161 4.1.2.18 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 161 4.1.2.19 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 161 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 162 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 162 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 162 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) 162 4.2 Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 166 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) 174 4.3.2 Kurden 175 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 176 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] 176 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] 176 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 176 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 177 4.3.4 Iraner 177 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 177 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 178 4.3.5 Iren 178 4.3.5.1 "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) [Provisorische Irische Republikanische Armee] 178 5 Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus 181 5.2 Rechtsextremismus 221 5.3 Ausländerextremismus 247 6 Anhang III: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 255
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Einleitung 15 Hegemonialbereichs auch längerfristig
Einleitung 15 Hegemonialbereichs auch längerfristig prägend. Versuche, ein neues Selbstverständnis auf der Grundlage alter, d.h. marxistisch-leninistischer Werte zu finden, kam über zögerliche Anfänge nicht hinaus. Am auffälligsten manifestierte sich diese Feststellung an der organisatorischen Zersplitterung derartiger Zusammenschlüsse. Ansätze, institutionalisiert und koordiniert zusammenzuwirken, blieben auf sporadische Zusammenarbeit beschränkt. Auch andere marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen konnten lediglich allenfalls Mitgliederbestände und publizistische Möglichkeiten annähernd absichern, jedoch keinesfalls ausbauen. Erweiterte Einflußmöglichkeiten über die eigenen Reihen hinaus kam nicht zustande. Unverkennbar gewann innerhalb dieser Zusammenschlüsse der Dogmatismus an Boden, nachdem vorübergehend ein Aufeinanderzugehen zwischen Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten bis hin zu traditionellen Kommunisten angezeigt schien. Im Bereich des 'Ausländerextremismus lag das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin auch 1992 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum weiterhin von nachrangiger Bedeutung. Zu den Beobachtungsschwerpunkten des LfV Berlin zählten 1992 der sog. Staatsterrorismus sowie die in der Stadt bestehenden Gliederungen bzw. Gruppen gewaltorientierter pälistinensisch-arabischer Organisationen sowie extremistische bzw. gewaltorientierte Organisationen von Türken, Kurden und Iranern. Die Aktivitäten in diesem Beobachtungspektrum waren weiterhin von den in den Herkunftsländern herrschenden Konfliktund Krisensituationen bestimmt. Dazu zählten der Kurden-Konflikt in der Türkei, im Irak und Iran, das Palästinenser-Problem sowie der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Besondere Publizität erlangte der Anschlag am 17. September 1992 im Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf, bei dem vier Funktionäre der "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" ermordet wurden. Der Wegfall der Beobachtungssituation als Folge des Ost-West-Konflikts hat nicht dazu geführt, daß durch die in jüngster Zeit entstandenen neuen Staaten in Osteuropa keine Aufklärungsarbeit der jeweiligen Nachrichtendienste betrieben wird.
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  • eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits
  • kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie zum Teil auch bereit, Gewalt
  • Angehörige) vertreten. Die Situation traditioneller Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1992 weiterhin unter den Auswirkungen des Zusammenbruchs
2 - Politischer Extremismus - 45 erweiterten und neuen Perspektiven in der Zusammenarbeit. Sollte es zwischen beiden Strömungen des linksextremistischen Gewaltpotentials zu einer - durchaus denkbaren - intensiveren Kooperation als bisher kommen, ergäben sich zwangsläufig gesteigerte Risiken in der Gefährdungslage. 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenschlüsse (ca. 100 Anhänger), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell-kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie zum Teil auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. In Berlin sind mehr als zehn, früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "KGruppen" bezeichnete Organisationen, die überwiegend auch bundesweit aktiv tätig sind, mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt unter 500 Angehörige) vertreten. Die Situation traditioneller Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1992 weiterhin unter den Auswirkungen des Zusammenbruchs der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa.
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  • sich ein Großteil der ehem. SEW/SI-Mitglieder zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West
  • dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang
  • ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz
  • hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine
46 2 - Politischer Extremismus - Bestimmte zunächst schockartiges Agieren ihr politisches Handeln, ist nunmehr der Versuch einer Neuorientierungsphase zu erkennen. Nachdem sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI) statutengemäß am 30. Juni 1991 aufgelöst hatten, organisierte sich ein Großteil der ehem. SEW/SI-Mitglieder zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Die von der PDS über die ehemaligen SEW/SI-Mitglieder erhoffte weitere Ausdehnung auf die Westbezirke hat sich 1992 nicht erfüllt. Im Vorfeld der 4. Tagung des 3. Landesparteitages der PDS Berlin (12./13. Dezember 1992) wurde bekannt, daß die PDS auch im Westteil der Stadt eine rückläufige Mitgliederentwicklung zu beklagen hat. Konnte sich die Berliner PDS It. Zeitung "Neues Deutschland" vom 28. Oktober 1991 noch auf 434 überwiegend aus der ehemaligen SEW/SI kommende Mitglieder im Westteil der Stadt berufen, so verfügte sie 1992 lediglich noch über etwa 260 Mitglieder im Westteil Berlins. In dieser rückläufigen Mitgliederentwicklung spiegelt sich auch das früher von SEW/SI-Mitgliedern wiederholt geäußerte Unbehagen gegenüber einer als zu "liberal" empfundenen PDS wider. Eine im Vergleich zu den Eintritten in die PDS zahlenmäßig kleine Gruppe von früheren SEW/SI-Mitgliedern bildete dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang 1991 ins Leben gerufenen Berlin-Brandenburger Organisationseinheit der DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) festzustellen. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz und blieb auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Die von der PDS und hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine sporadische gemeinsame Arbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus.
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  • 2 - Politischer Extremismus - 47 Trotz
2 - Politischer Extremismus - 47 Trotz dieser negativen Entwicklung hoffen sowohl die DKP als auch die PDS weiterhin auf einen Mitgliederzuwachs aus dem ehem. SEW-Mitgliederpotent'ial. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage ihres Verständnisses von Sozialismus. Zentrale Werte der trotzkistischen Lehre sind die Theorie der "permanenten Revolution" (bruchlose Entwicklung von der demokratischen zu einer sozialistischen Umwälzung) sowie das auf "Räten" gegründete Demokratiemodell (Arbeiterselbstverwaltungsmodell zur Kontrolle der Produktions-, Arbeitsund Lebensbedingungen). Ebenfalls charakteristisch für das trotzkistische Vokabular ist der Begriff "Entrismus". Darunter verstehen Trotzkisten die konspirative Infiltration von Parteien und Massenorganisationen, wobei die trotzkistischen Unterwanderer nach außen Loyalität und Einverständnis mit den Zielen und Aufgaben der jeweiligen Organisation vorgeben. Ziel ist es, diese von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. TROTZKIS "IV. Internationale" konnte bisher keine große politische Bedeutung gewinnen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über taktische und organisatorische Fragen spaltete sie sich im Dezember 1953 in ein "Internationales Komitee" und ein "Internationales Sekretariat". Daraus entwickelten sich - nach vergeblichen Einigungsversuchen - viele unterschiedliche rivalisierende Gruppen, die in internationalen Dachverbänden organisiert sind, von denen jeder beansprucht, der einzige legitime Nachfolger TROTZKIS "IV. Internationale" zu sein.
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  • insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten
  • gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation
  • Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch
48 2 - Politischer Extremismus - Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1.200 Personen in etwa einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche' Trotzkismus zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz und "entristisches" Vorgehen auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. 2.1.2.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene AB hat sich über Linienkämpfe zur künftigen revolutionären Strategie und Taktik faktisch in zwei gleich große Fraktionen gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation konzentrieren. Die "Zug-Fraktion", so genannt, weil sie auf Bündnisprojekte wie den "Anachronistischen Zug" u.a. zusammen mit Teilen der PDS und DKP setzt. Diese Fraktion unterhält besonders enge politische Beziehungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS". Für den 17./18. Januar 1992 hatte der AB einen internationalen Kongreß an der Humboldt-Universität in Berlin unter dem Motto Wohin zieht der Anachronistische Zug? initiiert. Die 3. Etappe des Anachronistischen Zuges sollte - nach 1980 und 1990 - erstmals länderübergreifend angelegt sein, um, wie es hieß, gegen die vergrößerte Bundesrepublik und eine demagogische Vereinigung der Deutschen gegen äußere Feinde zu agieren. So beabsichtigte man beispielsweise, die Wegstrecke durch die damalige CSFR zu führen. Für die Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch in Berlin ansässig ist.
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  • kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben
  • deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige
2 - Politischer Extremismus - 49 Wegen der bekannten politischen Umbruchsituation in der Tschechoslowakei mußten die Initiatoren für 1992 auf dieses Projekt verzichten; die Planung wird jedoch fortgesetzt. 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die proletarische Revolution in der BRD und Westberlin. Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der SEDNachfolgepartei tätig zu werdern. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, versucht der BWK in Berlin zusammen mit der Volksfront und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Der BWK hat 1992 seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN), die die Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert. Es gibt seit geraumer Zeit Hinweise, daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie
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  • trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
  • Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB hat sich
50 2 - Politischer Extremismus - vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit etwa 70 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB hat sich auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg aufgelöst. Nach der Auflösung des KB organisierte sich eine PDS-orientierte "Ex-KBMehrheit" in autonomen Ortsgruppen, die in einzelnen Städten (u.a. Berlin) weiterhin unter der Bezeichnung "Kommunistischer Bund" auftreten. Die "Ex-KB-Mehrheit" versucht an die ideologische und polit-strategische Tradition des KB anzuknüpfen und propagiert die Fähigkeit zur Bündnispolitik in allen Bereichen des Widerstandes; einzelne Mitglieder arbeiten führend in der PDS/LL mit. Eine "KB-Minderheit" organisierte sich in der "Gruppe K". Seit August 1992 wird das frühere KB-Organ "ak" ("Arbeiterkampf"), das auch nach der KB-Auflösung von beiden Nachfolgeorganisationen gemeinsam herausgegeben worden war, allein von der "Ex-KB-Mehrheit" unter dem Titel "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis" herausgegeben. Diese Zeitung hat eine Auflage von 4.600 Exemplaren und veröffentlicht Beiträge aus dem gesamten Spektrum des Linksextremismus. Sie hat damit Bedeutung über die Ex-KB-Zusammenhänge hinaus. 2.1.2.6 "Gruppe K" Eine Minderheitsfraktion des am 20. April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hat sich am 7. Juli 1991 in Dortmund neu formiert und die "Gruppe K" gegründet.