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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten können
Rechtsextremismus "Seit Jahren wird innerhalb des gesamten nationalen Lagers über das Für und Wider von öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen gesprochen und teils heftig diskutiert. (...) Größter Kritikpunkt seit Jahren ist das äußere Erscheinungsbild, wozu angemerkt werden muss: Es ist noch nicht perfekt, zumal hie und da noch gewisse 'Kostümfetischisten' anzutreffen sind, hat sich aber seit dem Jahr 2000 stetig verbessert. Bomberjacken und Springerstiefel gehören der Vergangenheit an und gelten mittlerweile in der 'Szene' als nicht mehr 'zeitgemäß'. (...) Geteilt werden vom Verfasser die Kritik an der zu hohen Zahl von Demonstrationen und -anmeldungen, zudem, wenn dies ohne jeden Kampagnen-Hintergrund geschieht. Anmelder entsprechender Veranstaltungen sind gefordert, für eine solide Vorund Nachbereitung zu sorgen, das heißt, zumindest Teile unseres Volkes durch Flugblätter, Infotische, Kundgebungen und Mahnwachen über das Motto des jeweiligen Aufzugs umfangreich zu unterrichten. Ziel sollte es auch sein, unsere Volksgeschwister durch ein zündendes Motto zu berühren. Die Anweisung der NPD-Führung an ihre Verbände, nicht ohne Kampagne wahllos Versammlungen anzumelden, ist dabei richtungsweisend und sollte künftig von jedem beherzigt werden. Da die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als zu gering (...) beziehungsweise unbefriedigend angesehen werden muss, ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilisieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Berichterstattung in den Medien liest sich angenehmer; die eigenen Reihen sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten können besser abgewehrt werden." 225 225 DS Nr. 02/07 vom Februar 2007, Artikel "Kampf um die Straße ist Ehrensache - Zur Diskussion um den Stellenwert der Demonstration", S. 11; Übernahme wie im Original. 145
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze
teure beschäftigte, wurde eingestellt. phalen" Umsatzrückgang. Die 27 Das "Institut für Marxistische Studien Buchhandlungen wurden geschlosund Forschungen" (IMSF) in Franksen. In einigen Fällen versuchten furt und die aufwendigen SchulungsMitglieder, durch "Selbsthilfeaktioeinrichtungen sind in Frage gestellt. nen" die Buchhandlungen auf Gravierende Auswirkungen hat der eigene Rechnung weiterzuführen. Stopp der Geldzufuhr aus der DDR Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in auch für die Bündnisorganisationen Köln mit dem Renommierobjekt der DKP: "Blätter für deutsche und internationale Politik" meldete Konkurs an. - Die "Deutsche Friedens-Union" Die "Volkszeitung", Bündnisorgan (DFU) steht vor dem Ruin. Die hauptamtlichen Mitarbeiter wurden der DKP mit einer Auflage zwischen entlassen und die Büros gekündigt. 30.000 und 35.000 Exemplaren, stellte ihr Erscheinen ein. - Die "Vereinigung der Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Arbeit auf Bundesebene einstellen. der DDR. MIES sprach nun öffentlich Die Bundeszentrale in Frankfurt/ davon, daß die "finanzielle Solidarität M. wurde aufgegeben, den etwa 50 seitens der SED" eingeschränkt worhauptamtlichen Mitarbeitern dort den sei. Noch im August hatte die und in den Landesverbänden DKP-Führung die Feststellungen des gekündigt. Einige der rechtlich selbVerfassungsschutzes über die Fremdständigen Landesverbände stehen finanzierung durch die SED als "uralte vor der Auflösung. Für NiedersachLüge" und die Rechenschaftsberichte sen erklärte der Landesschatzmeider DKP an den Präsidenten des Deutster Werner MÜLLER, daß die schen Bundestages als "korrekt" Arbeit in dem bisherigen Umfang bezeichnet. wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden könne. Der DKP-Parteivorstand beschloß am 16. Dezember, einen ordentlichen - Die von der DFU getragene InitiaParteitag für den 24725. März 1990 eintive "Weg mit den Berufsverboten" zuberufen. Forderungen nach Rückgab zu, wegen des Ausbleibens tritt des Präsidiums und des Sekretamaterieller Unterstützung ihre riats lehnte er mehrheitlich ab. Hilfeleistungen einschränken zu müssen. Weiter wurde ein Beschluß "Für den Erhalt und die Reorganisation der DKP - Der "Bund demokratischer Wissen- - für einen realistischen Neuanfang" schaftlerinnen und Wissenschaftler verabschiedet. Die DKP solle als revoe.V." (BdWi) beklagte sinkende Beilutionäre Partei der Arbeiterklasse träge und Spenden. erhalten und auf der Grundlage der - Die DKP-gesteuerte "Akzent HanTheorien von Marx, Engels und Lenin delsgesellschaft mbH & Co. KG" erneuert werden. Die Trennung der (Düsseldorf) mußte ein Vergleichs"Erneuerer" von der Partei sei überfälverfahren beantragen. Begründet lig gewesen, da das Parteiverständnis wurde dies mit den Entwicklungen von Mehrheit und Minderheit unverin der DDR und einem "katastroeinbar sei. 19
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • oder nicht: Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik". Damit werden gewalttätige Aktionen gegen den politischen Gegner legitimiert
kündigte daher auf ihrem Twitter-Account an, dass es ihrerseits keine Eskalation auf der Demonstration am 12. September geben werde. Wie angekündigt verlief die Demonstration weitgehend friedlich mit in der Spitze bis zu 630 Personen, von denen etwa die Hälfte der AUTONOMEN SZENE angehörte. Die Teilnehmer führten Transparente mit szenetypischen Losungen mit, skandierten lautstark gegen die Polizei gerichtete Parolen, zündeten Pyrotechnik und hielten mehrere Redebeiträge. In einer Pressemitteilung zog NIKA Sachsen ein positives Fazit, auch wenn man sich bewusst sei, dass das "Sterben im Mittelmeer und die menschenunwürdigen Camps an der Außengrenze der Festung Europa" nicht beendet seien und sich auch die Politik der Volksrepublik China ebenfalls nicht ändern werde. Neben der Kritik an der europäischen Asylpolitik zielten die Organisatoren mit dem Chinakritischen Motto auf ein Thema ab, das in der AUTONOMEN SZENE sonst eher selten Beachtung findet. So sollte den Protesten in Hongkong gegen das autoritäre Regime in China eine breitere Öffentlichkeit verschafft werden. Reaktionen auf die Festnahme einer Linksextremistin Am 5. November wurden in Leipzig Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) durchgeführt. Bei drei Personen kam es zu Durchsuchungen der Wohnräume. Eine weibliche Person, Lina E., wurde festgenommen. Gegen sie besteht der dringende Tatverdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs. Die Vereinigung wird verdächtigt, Angriffe gegen Personen durchgeführt zu haben, die der "rechten Szene" angehören. Dabei soll Lina E. eine herausgehobene Stellung innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Die autonome Szene reagierte mit verschiedenen Solidaritätsaktionen: Bereits während einer der Wohnungsdurchsuchungen wurden ein Polizist sowie ein Dienstfahrzeug mit Steinen beworfen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben heißt es dazu: "Sie können nicht unbemerkt im Viertel in unsere Häuser eindringen und seelenruhig ihre Arbeit machen. Jeder ihrer Angriffe wird eine Antwort finden. Das sollte ihnen bewusst sein." Unmittelbar nach den Maßnahmen wurden im Internet und in sozialen Medien zahlreiche Solidaritätsbekundungen veröffentlicht, darunter ein Graffiti "Freiheit für LINA!" sowie Solidaritätsbeiträge u. a. von Berliner, Hamburger und Rostocker Szeneangehörigen. Für die Betroffene wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Kontoinhaber ist der linksextremistische ROTE HILFE E.V. Am Abend des 6. November beteiligten sich etwa 200 Personen an einer unfriedlichen Solidaritätsdemonstration. Sie folgten einem Aufruf, in welchem es hieß "Unabhängig davon, ob die Vorwürfe der Klassenjustiz stimmen oder nicht: Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik". Damit werden gewalttätige Aktionen gegen den politischen Gegner legitimiert. Der Beitrag wurde auch von der linksextremistischen Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) geteilt. Am 15. November wurde ein Fahrzeug u. a. mit den Schriftzügen "Free Lina" und "ACAB" besprüht. Am 19. November wurde ein Minibagger der Firma "Hentschke Bau GmbH" in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Im Tatbekenntnis beziehen sich die anonymen Autoren mit "Nazis klatschen ist kein Verbrechen" auf den Tatvorwurf gegenüber Lina E. Dabei wurden bewusst Geräte der Fa. Hentschke Bau gewählt, da sie am Bau von Justizvollzugsanstalten beteiligt ist. Im Bekennerschreiben wurde Seite 163 von 267
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Deutschland e.V." (YEK-KOM), des "Kulturzentrums Mesopotamien" und der Antifa Stuttgart unterstützt. Am Ende der Presseerklärung wurden Slogans wie "Hoch
Die Anhänger der MLKP und der ihr nahe stehenden Basisorganisationen AGIF und AvEG-Kon traten in Deutschland gewaltfrei und vorwiegend publizistisch in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Dabei wurden Reizthemen wie das Zuwanderungsgesetz, Rassismus und die Auslieferung von Asylbewerbern aufgegriffen, in propagandistischer Form aufgearbeitet und bezogen auf die eigenen politisch-extremistischen Ziele bewertet. Schwerpunktthemen aus der Türkei waren die dortigen Parlamentswahlen vom 22. Juli 2007, Gerichtsverfahren gegen inhaftierte "Volksrevolutionäre" vom September 2006 sowie ein möglicher Einmarsch türkischer Soldaten in den Nordirak.182 In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2007 unter anderem folgende Aktionen Aktionen bekannt: in BadenWürttemberg Einem Bericht der "Atilim" vom 13. Januar 2007 mit der Überschrift "Noch mehr Freiheitsfeuer" ist zu entnehmen: "Die marxistischleninistischen Kommunisten, die die Angriffe, die auf dem "AntiTerrorgesetz" (TMY) basieren, mit der Kampagne 'Wir wollen Freiheit' beantworten, tragen das Feuer auch nach Europa (...)" 183. Eine der ersten Versammlungen dieser Kampagne wurde am 5. Januar 2007 im AGIF-Verein Ulm durchgeführt. Im Verlauf der Veranstaltung erläuterte der AGIF-Sprecher die Ziele der Kampagne. Die Versammlung soll unter anderem von Mitgliedern der MLPD sowie der Vereine "Tohum Kultur Verein e.V. in Ulm" und "ArbeiterJugendund Kulturverein e.V. Ulm" unterstützt worden sein. In einem weiteren Artikel der "Atilim" vom 5. Mai 2007 unter der Überschrift "Protest gegen den faschistischen Angriff" verurteilten die Mitglieder des Stuttgarter "Immigranten Arbeiter Kultur Vereins e.V.", der der MLKP nahe steht, die Parolen, die die Anhänger der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) an den Eingang des Vereinslokals gesprüht hatten. Die auf dem Schlossplatz abgegebene Presseerklärung wurde von den Mitgliedern der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF), der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM), des "Kulturzentrums Mesopotamien" und der Antifa Stuttgart unterstützt. Am Ende der Presseerklärung wurden Slogans wie "Hoch lebe die revolutionäre Solidarität!", "Hoch lebe die Brüderlichkeit der Völker!" und "Verdammt sei der Faschismus!" gerufen. 182 Vgl. S. 84ff. 183 Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 106
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ISKU Informationsstelle Kurdistan e. V. JN Junge Nationaldemokraten KKK Ku-Klux-Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S.A.F. Sachsen-Anhalt-Front SMS Short Message Service SO Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front -
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Blöcke" zen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt
Linksextremismus 193 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Die Autonomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwar"Schwarze Blöcke" zen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen Unverminderte politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren Gewaltbereitwaren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten schaft Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisiert worden. Im Indymedia-Aufruf heißt
Einem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge habe man in der Nacht des 14. Oktober an einem Vonovia-Büro "Farbe und Soligrüße für die Liebig 34" hinterlassen, da Vonovia zu den größten "Immobilienhai-Firmen" in Leipzig gehöre. Am 16. September führte die Polizei Hausdurchsuchungen in Berlin und Athen (Griechenland) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) durch. Innerhalb weniger Stunden reagierten AUTONOME in Leipzig. Noch am selben Tag versammelten sich etwa 120 vermummte Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Für den Aufbau einer solidarischen Nachbarschaft" und zündeten Pyrotechnik. Lautstark riefen die Demonstranten Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Ganz Leipzig hasst die Polizei" und "Bullen raus aus dem Viertel". Bereits wenige Minuten nach Beginn teilte sich der Aufzug. Etwa 60 Personen bewegten sich in der für AUTONOME typischen Form eines "schwarzen Blocks", bevor sie sich in Kleingruppen auflösten. Im Nachgang wurden zwei Brandstiftungen an Fahrzeugen des Ordnungsamtes und einer Sicherheitsfirma verübt. Antirepressionsdemonstrationen Das Aktionsfeld "Antirepression" war im gesamten Berichtsjahr eines der dominierenden Themen in der linksextremistischen Szene Leipzigs. Anlass für mehrere Versammlungen waren Maßnahmen der Polizei. Im Berichtsjahr fanden unter anderem folgende Demonstrationen im Sachzusammenhang "Antirepression" statt: Am 10. Juni führte die Soko LinX des LKA Sachsen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung Durchsuchungen in mehreren Wohnungen u. a. in LeipzigConnewitz durch. Als Reaktion darauf versammelten sich am Abend in der Spitze bis zu 550 Personen zu einer unangemeldeten Antirepressions-Demonstration. Während des Aufzugs riefen Teilnehmer gegen die Polizei gerichtete Parolen, zündeten Pyrotechnik und warfen Steine gegen Einsatzfahrzeuge der Polizei. Zur Demonstration war auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" sowie durch die linksextremistischen Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) mobilisiert worden. Im Indymedia-Aufruf heißt es: "Solidarität zeigen - Feuer und Flamme der Repression! Jede Durchsuchung hat ihren Preis" und "unsere Reaktionen sollten eine Mischung aus von ihnen einkalkulierten und völlig unvorhersehbaren Aktionen sein". Am 17. Juni beteiligten sich AUTONOME an einer Demonstration unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen eure Repression - Demonstration gegen Repression und Korruption durch Beamte der Polizei". Anlass waren nochmals die Durchsuchungsmaßnahmen in der Vorwoche und ein aktueller Korruptionsverdacht gegen Leipziger Polizisten. Teilnehmer riefen gegen die Polizei gerichtete Parolen, wie z. B. "Ganz Leipzig hasst die Polizei". Thematisiert wurde auch eine von der Szene erwartete Räumung eines Berliner Szeneobjektes. Auf einem Fronttransparent war eine brennende Mülltonne und die Aufschrift "Jede Räumung hat ihren Preis LIEBIG 34 STAYS!" abgebildet. Am 31. Oktober beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter mehrheitlich AUTONOME, an der Demonstration "Solidarisch gegen ihre Repression". Die Demonstranten zeigten Plakate mit Aufschriften, wie "Wir scheißen auf den Staat" und "Gegen den staatlich Seite 165 von 267
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • zahlreiche friedliche Protestveranstaltungen durch. Der Versuch von etwa 300 Antifas, sich am 21. Juli einer Demonstration des 'Bund für Umweltund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 127 in Bonn trainiert werden. Fortschritte im Aufbau dieser Struktur sind weiterhin kaum erkennbar. Internationale Politik Anlässlich der Weltklimarahmenkonferenz vom 16. bis 27. Juli 2001 in Bonn führten vor allem Umweltschutzgruppen zahlreiche friedliche Protestveranstaltungen durch. Der Versuch von etwa 300 Antifas, sich am 21. Juli einer Demonstration des 'Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland' (BUND) anzuschließen, an der etwa 1.000 Personen teilnahmen, wurde vom Veranstalter unterbunden. Der friedliche Verlauf der Proteste trotz Mobilisierung im gesamten linksextremistischen Protestspektrum dürfte zum einen daran liegen, dass viele gewaltbereitete Globalisierungsgegner das Thema Klimaschutz nur schwer mit der Globalisierung verbinden konnten und sich zum anderen der Termin der Klimakonferenz mit dem des G8-Gipfels in Genua überschnitt. Proteste gegen internationale Konferenzen verliefen 2001 in Europa zunehmend gewalttätig. Beispielhaft können folgende Veranstaltungen genannt werden: Am 15. Juni 2001 demonstrierten etwa 20.000 Personen anlässlich des EU-Gipfels vom 14. bis 16. Juni in Göteborg. Im Verlauf der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen von bis zu 1.000 teilweise vermummten militanten Globalisierungsgegnern, die Möbel von Straßencafes anzündeten und Schaufensterscheiben zerstörten. Nachdem Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen angegriffen hatten, wurden drei der Randalierer durch Schüsse verletzt. Insgesamt nahm die Polizei über 500 Personen aus Schweden, dem übrigen Skandinavien, den Niederlanden, den USA sowie aus Belgien, Polen, Ungarn und Deutschland fest. Gegen 40 Personen aus Deutschland, darunter drei aus NRW, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach den Ausschreitungen wurde wegen des Schusswaffengebrauchs schwedischer Polizisten über das Internet zu Demonstrationen vor schwedischen Einrichtungen aufgerufen. In Deutschland kam es am 16. Juni zu kleinen Demonstrationen in Düsseldorf und Berlin. Am 24. Juni 2001 zündeten Unbekannte in Berlin einen Pkw Mercedes-Benz im Wert von etwa 128.000 Euro an. Ein an die 'Deutsche Presseagentur' (dpa) gerichtetes Schreiben bezeichnete den Anschlag als "Rache für Göteborg" und "feurige Grüße an den neuen Senat". Gegen den G8-Gipfel in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001 fand mit über 100.000 Demonstranten die größte Protestaktion des Jahres statt. Bereits in den Vormonaten wurden zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen in der linksextremistischen Szene durchgeführt. Auch Vertreter des italienischen Netzwerkes 'Ya Basta' hatten ihre Organisation auf Veranstaltungen in nordrhein-westfälischen Szenetreffs vorgestellt und für eine Teilnahme an den Demonstrationen in Genua geworben. Daneben mobilisierten die inzwischen teilweise europaweit organisierten Netzwerke der Globalisierungsgegner, trotzkistische Organisationen oder Parteien wie die PDS. Aus NRW haben sich offenbar aber nur Personen in Kleingruppen und Fahrgemeinschaften auf den Weg gemacht. An allen Gipfeltagen gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Militante Kleingruppen richteten schwere Verwüstungen durch Brandanschläge und Sachbeschädigungen insbesondere an Banken, Tankstellen und Geschäften an. Im Verlauf des Gipfeltreffens nahm die italienische Polizei insgesamt 73 deutsche Staatsbürger fest, darunter neun aus NRW. Am 20. Juli starb ein 20jähriger italienischer Demonstrant durch Schüsse eines Polizeibeamten, nachdem eine Gruppe Militanter das Polizeifahrzeug angegriffen hatte und das
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 241 Anarchistisches Netzwerk Südwest* ...................................................................................................................... 241 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .............................................................................................. 209 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................... 233, 235 Arbeiterpartei
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie ist jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ............................................................................................................................................................................ 162 166 Aktionsbüro Rhein-Neckar ..................................................................................................................................................... 173 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 241 Anarchistisches Netzwerk Südwest* ...................................................................................................................... 241 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .............................................................................................. 209 Antikapitalistische Linke (AKL) ......................................................................................................................... 233, 235 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................... 93 ff., 97 ff., 119, 122 f., 134, 214 Aufbruch (Band) .................................................................................................................................................................................... 166 B Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) .......................................... 174 f., 177 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ..................................... 134 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .............................................. 107 f. C C Carpe Diem (Band) ............................................................................................................................................................................ 166 328
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die "Antifa Altona Ost" (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März
Linksextremismus Gesellschaft auflösten, um Seite an Seite gegen den vermeintlich gemeinsamen Gegner zu protestieren. Auch für die erste Jahreshälfte 2019 waren ähnliche Bemühungen zu verzeichnen. Beispielsweise versuchte die IL, bisher allerdings erfolglos, das Bündnis "Fridays For Future" zu beeinflussen. So waren auf Kanälen der IL in den sozialen Medien eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses "Fridays For Future" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. Emily L., die sich im Übrigen durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreiche Aktivitäten in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die "Antifa Altona Ost" (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Von der IL beeinflusste Organisationen hatten versucht, sich mit einer eigenen Zubringer-Demonstration unter dem vielsagenden Tenor "Klima-Revolution ins Rollen bringen" an die Proteste anzuhängen. Der Aufruf der IL-dominierten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" zum "globalen Klimaaktionstag" vereinnahmte ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März 2019 eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung von der Zubringer-Demonstration und deren inhaltlichem Tenor. Das offensichtliche Ziel der IL, von der momentanen Strahlkraft einer nichtextremistischen Kampagne wie "Fridays For Future" zu profitieren, schlug zwar insofern fehl, unterstreicht indes nachdrücklich die Vereinnahmungsversuche der Linksextremisten über die Strategie der Entgrenzung. IL-Aktivistin Emily L. nahm 2018 auch an der Veranstaltungsreihe "Lesen ohne Atomstrom" teil. Diese Reihe wurde laut Internetauftritt von privaten Mäzenen, Kulturinstitutionen, Unternehmern, Vereinen und Stiftungen 124
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • rechtzeitig öffentlich machen." Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich
Linksextremismus Bereits in einem vorherigen Redebeitrag auf einer Kundgebung während der "Seebrücke"-Demonstration am 29. Juli 2018 rief Emily L. zum Widerstand gegen den Rechtsstaat auf, zu einem "Aufstand in Orange" und dazu "die Anti-Abschiebeindustrie (zu sein), die Dobrindt fürchtet, [...] diejenigen zu sein, die Menschen in ihren Kirchen oder Wohnungen verstecken" und "die Whistleblower, die geplante Abschiebungen rechtzeitig öffentlich machen." Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n " s ht Ka ec m p f "g e g e n R "Entgrenzungsthemen" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH Über ihre Initiative in der "Seebrücke" strebte die IL somit ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte an, um ihre linksextremistischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen unter dem Deckmantel einer legitimen Forderung in das Bewusstsein vieler Menschen einsickern zu lassen, unabhängig davon, ob diese linksextremistische Positionen teilen oder nicht. Jegliche "Seebrücken"-Veranstaltung wurde frühzeitig über alle verfügbaren Kanäle der IL beworben und mitunter in Echtzeit sowie kurz danach mit Hilfe von Videound Bildaufnahmen dokumentiert. Zu den Kanälen 122
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • geringer. Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische
sich dabei gegen aus ihrer Sicht verantwortliche Immobilienunternehmen, beauftragte Baufirmen oder Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates. Beispiel hierfür sind folgende Ereignisse: Am 6. März bewarfen und besprühten unbekannte Täter die Fassade eines neu erbauten Gebäudes mit brauner Farbe. Laut Tatbekenntnis wolle man mit dieser Aktion zeigen, dass "Verdrängung hier auf Widerstand stößt". Am 15. Juli und am 25. September wurden Fahrzeuge der Immobiliengesellschaft "CGGruppe" in Brand gesetzt. Den Selbstbezichtigungsschreiben zufolge handelt es sich um Aktionen in den Begründungszusammenhängen "Gentrifizierung" und "Repression". Im Tatbekenntnis zur Aktion am 15. Juli heißt es: "Die CG-Gruppe ist zwar nicht selbst an den Repressionsmaßnahmen beteiligt gewesen, aber sowohl in Leipzig als auch im Friedrichshainer Nordkiez Akteur massiver Verdrängung.". Außerdem wolle man einen "Vorgeschmack für Reaktionen auf eine Räumung der Liebig 34" geben. Im Tatbekenntnis zum 25. September wird formuliert: "Wir werden den Preis der Räumung der Liebig 34 erhöhen und den 9.10. zum Desaster machen." Das Schreiben endet mit der Drohung "Liebig Bleibt sonst brennt die Stadt!"265 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Die AUTONOME SZENE DRESDEN bildet mit einem seit 2014 bei etwa 70 Personen stagnierenden Personenpotenzial zwar nach der Leipziger Szene den quantitativen zweiten Schwerpunkt in Sachsen, allerdings sind Aktionsniveau und Bedeutung der Dresdner AUTONOMEN innerhalb der sächsischen und bundesweiten Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act". Diese wiederum ist Teil des bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (UG). Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Das Bündnis umfasst bundesweit etwa 300 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden.266 Dazu befürwortet UG Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es in der Vergangenheit vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. 265 Schreibweise wie im Original 266 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2019, S. 154 Seite 169 von 267
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere
204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 122 Isolation zu durchbrechen, wird AUF in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeschoben, um Aktionen nicht sofort als solche der MLPD erkennbar zu machen. Auch von der MLPD gesteuerte Initiativen wie 'Kumpel für AUF' sollen Unterstützung durch die von der MLPD umworbene Arbeiterklasse suggerieren. So engagiert sie sich schwerpunktmäßig in der betrieblichen Arbeit, zum Beispiel im Kampf der Bergarbeiter gegen Zechenschließungen und für den Abschluss eines neuen Kohlevertrages. Im Juni 2001 wurde dazu auf dem "10. Internationalen Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen ein Tribunal "Warum ist das Besucherbergwerk Hugo gescheitert?" vorgeführt. Im Vorwort der dazu von der Initiative 'Kumpel auf AUF' herausgegebenen Dokumentation heißt es: "Das Tribunal ist nicht nur eine Darlegung der Untersuchungsergebnisse, warum das Besucherbergwerk gescheitert ist, sondern zugleich Ausdruck einer streitbaren Kultur der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet. Das Buch soll dazu anregen, selbst aktiv zu werden, für den vorgeschlagenen neuen Kohlevertrag zu kämpfen und die kämpferische Opposition unter den Bergleuten zu stärken." Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei heranzuführen. Sie sollen für die Jugendlichen eine Schule der proletarischen Denkweise sein. In diesem Sinne führte die MLPD auch 2001 wieder am 2./3. Juni im Gelsenkirchener Nordsternpark ein Pfingstjugendtreffen durch, an dem trotz schlechten Wetters schätzungsweise 8.000 - 10.000 Personen teilnahmen. Der Parteizeitung 'Rote Fahne' zufolge sollen unter ihnen Vertreter aus 18 Ländern und vier Kontinenten aus dem Spektrum marxistisch-leninistischer, revolutionärer, antiimperialistischer und demokratischer Kräfte gewesen sein. Für sie wurden 150 Veranstaltungen, Demos und Diskussionen angeboten. Frauenarbeit Über den Frauenverband 'Courage' versucht die MLPD Einfluss auf frauenpolitische Initiativen zu gewinnen. Am 20. Oktober 2001 hat eine Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen von 'Courage' in Stuttgart stattgefunden, die nach eigenem Bekunden ein großer Erfolg war und bewiesen hat, dass 'Courage' im Vertrauen auf die eigene Kraft "Großes" bewältigen kann. Des Weiteren haben der Vorsitzende der MLPD und seine Ehefrau über den parteieigenen 'Verlag Neuer Weg GmbH' ein Buch mit dem Titel "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" herausgebracht, in dem sie den Kapitalismus als gesellschaftliche Ursache für die besondere Ausbeutung der Frau darstellen. Bündnisarbeit Die MLPD beteiligte sich, wie auch andere extremistische Gruppen, an den Demonstrationen zum 1. Mai. Ebenso griff sie zunehmend die auch in der linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus durch Solidaritätserklärung mit den Demonstranten in Göteborg, den Widerstand gegen Abschiebungen und die Kernkraft auf. Sie hat eine Verlinkung zu 'X-1000 malQuer' auf ihrer gut organisierten Homepage geschaffen und in einer Protestresolution die sofortige Freilassung des anlässlich des CASTORtransportes nach Gorleben in Gewahrsam genommenen Sprechers dieser Anti-AKW-Initiative gefordert. Dem damit
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • nahmen der RAH und die "Antifa Altona Ost" wechselseitig an Demonstrationen der jeweils anderen Gruppierung teil. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen
Linksextremismus Der RAH beteiligte sich ebenfalls an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg. Auf der Facebookseite erklärte sich die Gruppe im Dezember 2018 mehrfach solidarisch mit den gewalttätig verlaufenen Protesten der "Gelbwesten-Bewegung" in Frankreich. Am 1. Mai 2019 nahmen der RAH und die "Antifa Altona Ost" wechselseitig an Demonstrationen der jeweils anderen Gruppierung teil. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Zu den sonstigen antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, unter anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD", die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der RA-BRD nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums" an der Brigittenstraße 5 ("B5") seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Kritik an der parlamentarischen Demokratie und Einstellung zur Gewalt macht die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: "Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und über den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen ist die alte Gesellschaft zu zerstören. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolutionärer Gewalt." Beendet wird der Beitrag mit dem Mao-Zitat: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." Zum "bundesweiten Aktionstag zur Unterstützung politischer Gefangener in Indien" am 23. April 2018 verteilten Aktivisten der Gruppe vor dem indischen Generalkonsulat in Hamburg Flugblätter und hielten Redebeiträge. Am 15. Juni 2018 veranstaltete die Gruppe in der B5 ein "Konzert zum 200. Jubiläum der Geburt von Karl Marx". Im August 111
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die "antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten
LINKSEXTREMISMUS " 3.3.1 Hetze" gegen die untergegangene DDR "KOMMUNISTISCHE - ausdrücklich fest, PLATTFORM" (KPF) was diese DDR für uns in Die KPF gehört mit inzwischen wenierster Linie war: Ein Staat, der ger als 1.200 Mitgliedern noch immer zum Frieden erzog und dessen zu den größten bundesweit agierenden Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem Zusammenschlüssen innerhalb der der Anti faschismus Staats räson Partei "DIE LINKE." Als war und das Gemeinwesen vor "Zusammenschluss von allem durch das Fehlen von Existenzängsten und BildungsKom munistinnen und schranken geprägt war, ein Staat, Kommunisten" steht sie " der sich durch inter nationale in marxistisch-leninistischer Tradition Solidarität und Friedenspraxis auszeichnete. und ist primär auf Fundamentalopposition ausgerichtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellViel mehr als das Kritikwürdige zählten schaftsordnung und zum Kampf gegen demnach "die existentiellen, realen Vorden Kapitalismus. teile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert Als Schwerpunkte ihrer Arbeit definierwar". Darüber könne auch das "demte die KPF vor dem Hintergrund der agogisch-dumme Gequatsche über den Ukraine-Krise das friedenspolitische 'Unrechtsstaat DDR'" nicht hinwegEngagement. Insbesondere möchte sie täuschen. gemeinsam mit anderen Akteuren verhindern, "dass DIE LINKE ihren ChaEin besonderes Anliegen der KPF war rakter als sozialistisch geprägte Anties, möglichst viele Menschen für eine kriegspartei einbüßt". Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestags des 8. Mai Daneben sollte die "antifaschistische 1945 zu gewinnen. Ganz in orthodoxArbeit" intensiviert werden. Anlässlich kommunistischer Tradition würdigten des 25. Jahrestags der deutschen Wieihre Vertreter speziell die herausragende dervereinigung hielt die KPF in ihrem Rolle der Sowjetunion als angebliche Beschluss auf der 4. Tagung der 17. Bun"Befreierin" Deutschlands vom "Fadeskonferenz am 2. Mai 2015 - angeschismus" und damit den Sieg des Sosichts der "erneute[n] Flut zügelloser zialismus über selbigen. 234
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • DRESDEN und weitere AUTONOME an, die eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion" mitführten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation
einheimischen griechischen als auch zu dort anwesenden ausländischen Linksextremisten gedient haben. U. a. verwiesen sie in einem Post auf "unsere Genoss*innen vor Ort und aus Athen (...)". Am 20. September beteiligten sich die URA DRESDEN und weitere Dresdner AUTONOME an einer angemeldeten Demonstration zur Lage in Moria mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern. Dabei kam es zu Blockaden von Straßenund des Straßenbahnverkehrs. Im Zuge dessen wurde der Polizeiführer durch eine etwa 25-köpfige Gruppe bedrängt. Dieser Gruppe gehörten u. a. Mitglieder der URA DRESDEN und weitere AUTONOME an, die eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion" mitführten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation von den beteiligten Linksextremisten gezielt provoziert wurde, um den Beamten unter Druck zu setzen. Die im Nachgang veröffentlichte Stellungnahme der URA DRESDEN unter dem Titel "Der Bulle lügt." skizziert und belegt die polizeifeindliche Ausrichtung der Linksextremisten, die mit der "Antirepression" ein klassisch linksextremistisches Themenfeld bedienen. Damit soll der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden, wobei dieser "Kampf" als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden wird, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Auch wenn an der o. g. Aktion mutmaßlich nur Linksextremisten aus Dresden beteiligt waren, wurde das Statement der URA DRESDEN von anderen überregionalen linksextremistischen Gruppen auf deren Kanälen in den Sozialen Medien geteilt und teilweise kommentiert. Die linksextremistische Gruppe PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG schrieb dazu bei Twitter: "Wichtiges Statement der Genossis aus DD dazu" und verband dies mit der Forderung nach einer "Auflösung der Polizei". Auch das bundesweit organisierte kommunistische ...UMS GANZE!-Bündnis - dem die URA DRESDEN angehört - postete die Tweets der Gruppe auf seinem Kanal. Am 24. Oktober besprühte eine Gruppe von etwa zehn Vermummten eine am Bahnhof Dresden-Klotzsche haltende S-Bahn großflächig u. a. mit dem Schriftzug "EVACUATE". Dazu blockierten einige Personen die Türen und betätigten die Notbremse, während die anderen Personen die Waggons und die Lok auf einer Fläche von etwa 70 m2 besprühten. Unter der Überschrift "EVACUATE - Farbe gegen das Vergessen" bekannten sich unbekannte Verfasser zu der Aktion. Mit der Aktion fordere man "alle auf sich aktiv für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Kapitalismus einzusetzen". Die Aktion steht im Kontext zur Flüchtlingskrise und der europäischen Aufnahmepolitik für Geflüchtete. Auf ihren Twitter-Accounts äußerten sich die linksextremistischen Gruppen PRISMA und URA DRESDEN positiv zu der Aktion. Darüber hinaus führte die URA DRESDEN zahlreiche weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Dazu zählen unter anderem folgende: Am 13. Februar beteiligte sich die URA DRESDEN neben anderen Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof. Etwa 30 Personen störten die Gedenkveranstaltung mittels Zwischenrufen und lautem Abspielen von Musik. Transparente mit den Aufschriften "Deutsche Täter sind keine Opfer - Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" sowie "Destroy the spirit of Dresden" wurden gezeigt. Die URA DRESDEN berichtete über ihre Teilnahme an der Aktion. Die Polizei umstellte die Störergruppe. Nach der Androhung von Platzverweisen verließ ein Großteil den Ort. Dabei kam es zu Provokationen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte. Seite 171 von 267
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion
LINKSEXTREMISMUS " Die Zerschlagung des HitlerFaschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der anti - geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die faschis tischen Kräfte der Welt mit Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, " dem Rückgrat der damals sozialis - tischen Sowjetunion. Sie brachte was danach jahrzehntelang auszumit 27 Millionen Toten den weltweit blenden versucht wurde. größten Blutzoll. Die von Stalin 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über lange Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 233
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines
LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229