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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen
Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute
gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 entfesselten kapitalistischen Modernisierung. Die PDS will ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, zeigen z.B. die anhaltende Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in elf Kreisverbände, zwei PDS Hessen Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Der 50 Mitglieder starke PDSnahe Jugendverband [solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Zur Wahl zum Hessischen Landtag im Februar trat die Partei gemäß einem Beschluss des Landesparteitages vom 9. November 2002 nicht an. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der Bundestagsfraktion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmenanteil zwar halten, aber nicht wie erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER, Nr. 16, Januar ) Im abgelaufenen Jahr legte die PDS Hessen ihre Schwerpunkte auf Aktionen gegen den Irak-Krieg, die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie auf Aktionen gegen den "Sozialabbau". Sie unterstützte den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen am 15. Februar 2004 - ein Jahr nach der großen Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin - die verschiedenen lokalen Proteste erneut in einer zentralen Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen und Gruppen Schwerpunkte zahlreiche Kundgebungen gegen den Irak-Krieg in verschiedenen hessischen Städten durch. So wurde in Frankfurt am Main eine von ihr initiierte Resolution gegen den Krieg im Irak verabschiedet, die sich gegen den Einsatz militärischer Mittel zum Sturz des Regimes im Irak richtete. Stattdessen sollten alle politischen Mittel eingesetzt werden, um das Regime zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung vor Tod und Verderben zu bewahren. Auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Hessen am 27. und 28. September in Wiesbaden wurde Dr. Ulrich Wilken aus Frankfurt am Main mit 95% der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Heike Berg und Rolf Gensert, die 13 Jahre lang den Landesverband gemeinsam geführt hatten. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Astrid Nord aus Friedberg (Wetteraukreis) und Dr. Monika Brockmann aus Eschborn (Main-Taunus-Kreis) gewählt. In ihrer Funktion bestätigt wurden Olaf Weichler (Frankfurt am Main) als Geschäftsführer und Wolfgang Bubori (Offenbach) als Schatzmeister der PDS Hessen. 110

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde
Beobachtung der Parfentlich sichtbaren Gräueltaten, zum Beitei DIE LINKE. als Gesamtpartei ein. Weispiel in Form von Enthauptungen, eine terhin werden
jedoch verschiedene ofverstärkende Sogwirkung auf jihadisfen linksextremistische Personenzusamtisch radikalisierte Personen. Aufgrund menschlüsse in und bei der Partei DIE dessen muss
weiteren Ausreisefällen LINKE. beobachtet. Zu den offen linksauch aus Hessen gerechnet werden. Daextremistischen Personenzusammenmit einhergehend wird auch die Zahl schlüssen
Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische Linke (AKL), Sozialistische
allem auch die Symbolik des 27 (Cuba Si), Linksjugend ['solid], DIE IS, die in Deutschland nicht mehr zu ProLINKE.Sozialistisch-Demokratischer
Stupagandazwecken verwendet werden dierendenverband (DIE LINKE.SDS). darf. Islamismus/Salafismus | Der jihadistiDas Spektrum des politischen Salafissche Salafismus ist derzeit die größte

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen Das LfV stellte die Beobachtung der Parfentlich sichtbaren Gräueltaten, zum Beitei DIE LINKE. als Gesamtpartei ein. Weispiel in Form von Enthauptungen, eine terhin werden jedoch verschiedene ofverstärkende Sogwirkung auf jihadisfen linksextremistische Personenzusamtisch radikalisierte Personen. Aufgrund menschlüsse in und bei der Partei DIE dessen muss mit weiteren Ausreisefällen LINKE. beobachtet. Zu den offen linksauch aus Hessen gerechnet werden. Daextremistischen Personenzusammenmit einhergehend wird auch die Zahl schlüssen in und bei der Partei DIE der Rückkehrer ansteigen. Am 12. SepLINKE. zählen die Kommunistische Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische Linke (AKL), Sozialistische gen die Vereinigung IS. Unter das VerLinke (SL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bot fällt vor allem auch die Symbolik des 27 (Cuba Si), Linksjugend ['solid], DIE IS, die in Deutschland nicht mehr zu ProLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stupagandazwecken verwendet werden dierendenverband (DIE LINKE.SDS). darf. Islamismus/Salafismus | Der jihadistiDas Spektrum des politischen Salafissche Salafismus ist derzeit die größte mus in Hessen setzte im BerichtszeitBedrohung für die Innere Sicherheit der raum seine Aktivitäten fort. Hessen zählt Bundesrepublik Deutschland, seine Bezu den bundesweiten Schwerpunkten kämpfung eine der größten Herausforder salafistischen Szene. Regional agiederungen. Eine besondere Gefahr geht rende salafistische Gruppierungen, insvon Rückkehrern aus den Jihad-Kampfbesondere im Rhein-Main-Gebiet, führgebieten Syrien und Irak aus. Der Islaten Spendensammelaktionen mit dem mische Staat (IS) dominiert weiterhin die angegebenen Ziel der Syrienhilfe durch Geschehnisse im globalen Jihad. Die oder richteten Freizeitund VortragsverAusreisewilligkeit jihadistischer Salafisanstaltungen aus. Ziel dieser Veranstalten aus Deutschland und Europa zur Untungen ist stets auch die Indoktrination terstützung des Kampfes des IS oder anund Mobilisierung der salafistischen derer Terrorgruppen in Syrien und im Szene. Anlass zur Sorge gibt vor allem Irak ist weiter gestiegen. die Tatsache, dass die Übergänge zwischen politischem Salafismus und jihaAm 29. Juni rief der IS ein "Kalifat" in den distischem Salafismus zunehmend flievon ihm besetzten Gebieten in Syrien ßend sind. und im Irak aus. Abu Bakr Al-Baghdadi ernannte sich zum Kalifen "Ibrahim". Seit Der salafistische Prediger Pierre Vogel September geht eine von den USA anführte erneut einen öffentlichen Auftritt geführte Allianz mit Luftschlägen gegen im Rhein-Main-Gebiet durch. Im Rahden IS auf syrischem und irakischem men einer Veranstaltung in Offenbach Staatsgebiet vor. Die Etablierung des wurden wieder öffentliche Konversionen "Kalifats" durch den IS hat trotz der öfzum Islam durchgeführt.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten
Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily
Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße

Linksextremismus Als weiteres lokales Bündnis wurde der Zusammenschluss "G20 entern" unter maßgeblicher Mithilfe des RAH gegründet. Aktivisten dieses Bündnisses hatten bereits an der ersten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses im Dezember 2016 teilgenommen. Am 11. Februar 2017 fand eine eigene Aktionskonferenz von "G20 entern" mit ungefähr 300 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland in den Räumlichkeiten der Universität Hamburg statt. Ziel des Gesamtbündnisses "No G20" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily L. in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Anspruch, die "Opposition" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Straße anführen zu wollen. Erneut trafen sich schließlich am 8./9. April 2017 in den Räumlichkeiten des FC St. Pauli rund 600 Personen zur zweiten Aktionskonferenz des Gesamtbündnisses. Trotz der Differenzen innerhalb des Bündnisses nahmen auch Vertreter autonomer Gruppen teil. Zu der Konferenz reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland an, unter anderem aus Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Niederlande und Spanien. Nachdem bei der ersten Aktionskonferenz Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen worden waren, konnten nun deren Planungen zu Störungen des G20-Gipfels konkretisiert werden. Bei einem abschließenden "Aktiventreffen" am 17. Juni 2017 in der Roten Flora stellten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und weitere Aktivisten schließlich die endgültigen Planungen ihrer jeweiligen Zusammenhänge vor. Diese bestanden weiterhin wesentlich aus groben Eckdaten und Aktionsvorschlägen, denen sich die Teilnehmer zu den jeweiligen Zeitpunkten und Örtlichkeiten anschließen konnten. Letzte Aktualisierungen und konkrete Absprachen sollten jeweils vor Ort getroffen werden. Seitens des NoG20-Bündnisses wurde eine sogenannte "Protestchoreographie" geplant, die vom 2. bis zum 9. Juli 2017 reichte. Dass diese sich über einen längeren Zeitraum als das tatsächliche Gipfelwochenende erstreckte, lag an dem Anspruch des Bündnisses und der IL, niemanden auszuschließen und die unterschiedlichen Interessen der protestieren95

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines

6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktionäre 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivitäten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivitäten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers
Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken
eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily
anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen

Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Geschäftsführers der Messe Hamburg mit Farbflaschen und Steinen angegriffen. Im SBS "[HH] Angriff auf Messechef" wird der polizeiliche Aufwand zum Schutz des Gipfels kritisiert. Der Geschäftsführer der Hamburg-Messe gehöre zu den "bestbezahltesten Vorständen öffentlicher Hamburger Unternehmen". Mit dem Anschlag habe man den Aufruf vom April, die Mobilisierung gegen G20 zu nutzen um Aktionen gegen Superreiche in Hamburg zu starten, umgesetzt. - Kurz vor der Durchführung des G20-Gipfels wurde am 3. Juli 2017 auf das Stadthaus der Zweiten Bürgermeisterin in Hamburg ein Farbanschlag ausgeübt. Unbekannte Täter beschädigten die Eingangstür und Fassade des Mehrfamilienhauses. Im SBS "[G20] In Hamburg sagt man Tschüs zum rotgrünen Senat und ja zum Aufstand!" bezichtigt sich ein Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung "allez" der Tat. Der Angriff wird insbesondere mit der Funktion der Zweiten Bürgermeisterin und ihrer Verantwortung für den G20-Gipfel begründet. Das SBS endet mit der Parole "Feuer und Flamme für Hamburg". 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels Seit dem Bekanntwerden des G20-Gipfels zu Beginn des Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umfänglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken) Spektren zu bündeln. Offizieller Startpunkt für diese breite Mobilisierung war die Pressekonferenz am 17. November 2016, bei der sich das "Bündnis gegen das G20 Treffen in Hamburg" (später "No G20") der Öffentlichkeit vorstellte. Bei dieser Gelegenheit kündigten deren Sprecher an, dass am 8. Juli 2017 eine internationale Großdemonstration unter dem Motto "G20 - not welcome" stattfinden solle. Die personelle Zusammensetzung der Initiatoren zu diesem Zeitpunkt zeigte bereits eine große Spannbreite. Diese war zum einen geprägt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der "IL" mit ihrer Sprecherin Emily L.; zum anderen aber auch aus linken - ausdrücklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen. 93

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom
niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert
Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Kassel-Wilhelmshöhe einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. N ach Transportende war ein rapider Rückgang an demonstrativen Aktionen und Straftaten feststellbar. Obwohl weitere Atomtransporte u.a. von deutschen Kernkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield (Großbritannien) durchgeführt wurden, war ein Anstieg der Aktivitäten nicht erkennbar. Der zweite CASTOR-Transport des Jahres von La Hague nach Gorleben verlief weitgehend störungsfrei. Lediglich im Vorfeld dieses Transportes verübten A u t o n o me Gr u p p e n am 23. Oktober Hakenkrallenanschläge in Berlin. In Hessen waren keine nennenswerten Protestaktionen zu verzeichnen. Das zunehmende Agieren weniger protestierender Kleingruppen wurde von AntiAtom-Aktivisten als geplantes "Kleingruppen-Konzept der Anti-Atom-Initiativen" dargestellt, dokumentiert in Wirklichkeit aber - unter anderem in Anbetracht der Vielzahl der AtomTransporte - eher die M obilisierungsschwäche der Anti-Atom-Bewegung. Diese Schwäche wurde zuletzt auf der vom 23. bis 25. November in Leipzig durchgeführten "Herbstkonferenz" der Anti-Atom-Bewegung diskutiert. Die rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom-Arbeit in den Windschatten der globalisierungskritischen Bewegung und der Terroranschläge vom 11. September geraten sei. A n t i i mp e r i a l i s mu s Antiimperialistisch ausgerichtete Personenzusammenhänge befürw orten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in " B e wa f f n e t e r Deutschland, sondern in allen Ländern, in denen angeblich "staatliche Repression" domi- K a mp f " niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert wird, ob ein solcher Kampf in Deutschland wieder aufgenommen werden soll oder kann. Dabei wollen sie aber die teilweise von früheren terroristischen Gruppierungen eingestandenen "Fehler" vermeiden und vor allem mehr Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen legen. Der erwartete Zulauf für den Aufbau neuer revolutionärer Strukturen ist bisher allerdings nicht feststellbar, so dass terroristische Aktivitäten zur Zeit nicht zu erwarten sind. N ach wie vor ist die wichtigste Gruppierung bundesweit die 1993 gegründete I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! ( L i b e r t a d ! ) mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e n A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift So o d e r S o , die unregelmäßig erscheint. 104

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert
Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin
orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo

1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgeIXasyur] hend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil
Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante
Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender
Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 linge im Inund Ausland ideologisch zu betreuen bzw. zu schulen, um diese in der Szene zu halten oder in rechtsextremistische Kreise einzuführen. Gleichzeitig bietet die HNG den Inhaftierten die Gelegenheit, über Briefkontakte mit "Gleichgesinnten" die Verbindung nach "draußen" nicht abreißen zu lassen. Auf der monatlich aktualisierten "Gefangenenliste" stand im August erstmals auch der seit Juli 2002 inhaftierte hessische Neonazi Manfred Roeder. An der HNG-Jahreshauptversammlung in Alzenau-Wasserlos (Bayern) nahmen mit rund 280 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Personen teil als im vergangenen Jahr (2002: 200). Der Trend zu einem höheren Anteil an jüngerem Publikum - vorwiegend Skinheads - erfuhr in Alzenau-Wasserlos eine neuerliche Steigerung. Etwa 80% der Teilnehmer waren zwischen 20 und 35 Jahre alt. Der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) mit seinen bundesweit rund 50 Anhängern gliedert sich in drei Gaue mit insgesamt sechs Stützpunkten. Dem "Gau Hessen" steht der Neonazi Thomas Brehl (Langen, LandREC kreis Offenbach), zugleich Mitglied der "Organisationsleitung", vor. Der KDS definiert sich als "Diskussionsund Kampfforum auf der Basis eines gemeinsamen BeHTS kenntnisses zu Volk und Nation" ("Langener Erklärung" vom 14. Februar 1999). Dabei versucht der KDS in einer Art "Querfront" Linksextremisten und Neonazis dafür zu gewinnen, sich gemeinsam für eine nationalistische Variante des Sozialismus einzusetzen: "Wir bekämpfen eine Gesellschaft[,] die blind, taub und stumm ihrem vom liberalkapitalistischen System auf dem Reißbrett entworfenen Schicksal entgegen eilt. Unser Volk muß zu einer Gemeinschaft zusammengeführt werden, in der jeder erst an seine Mitmenschen, das allgemeine Wohl, die ehernen Gesetze der Natur und dann erst an sich denkt!" (Der Gegenangriff Nr. 7) Auch andere Neonazis suchen Kontakte zu Linksextremisten. Neonazis in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) riefen im Oktober im Internet zur Unterstützung einer Solidaritätsdemonstration von inhaftierten Linksextremisten auf. Horst Mahler, führender Kopf des Deutschen Kollegs, platzierte im Forum einer "linken" Homepage einen Text über den "20. Juli als Tag des Gedenkens". Die Internet-Seite des KDS selbst enthielt einen Link zu dieser Homepage. Auch Franz Schönhuber, ehemaliger Vorsitzender der REP forderte in der Zeitschrift Nation & Europa (Nr. 6), das Lagerdenken zu überwinden. Es gelte das Vorurteil zu beseitigen, "daß Patriot nur sein kann, wer rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS". "Unser ist das Erreichen will der KDS seine Ziele vor allem durch die Verbreitung seiner PublikatioRecht' das Reich nen wie Wetterleuchten, Die Wahrheit oder Der Gegenangriff. Dazu und die Zukunft" kommen zahlreiche Veröffentlichungen und Erklärungen Brehls, der als "geistiger Kopf" des KDS gilt. Als ehemaliger FAP-Funktionär und Weggefährte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen versucht er seit Jahren, den KDS aus seiner Isolation innerhalb der Szene zu lösen. Gleichwohl lehnte er es im Berichtszeitraum ab, mit den bestehenden rechtsextremistischen Parteien zu kooperieren. In dem Beitrag "Unser ist das Recht, das Reich und die 88

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis
Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thema griff die Antifa Bad Homburg bei ihrer Demonstration "Zusammen gegen Proteste Rassismus und Überwachungsgesellschaft - fight law and order" am 25. Mai in Bad gegen Homburg (Hochtaunuskreis) auf. Für die Veranstaltung war bereits bei einer Demonstration Polizei"Mit Sicherheit Rassismus. 'Gegen Rassenhass und Sicherheitswahn, für Selbstbestimmung maßnahmen und Solidarität'" der Antifa Darmstadt am 23. März geworben worden. Außerdem wurde im linksextremistischen Szenelokal Cafe ' Exzess (Frankfurt am Main), im Infotelefon Garfield (Hirschhorn/Kreis Bergstraße) sowie auf verschiedenen Seiten im Internet auf die Bad Homburger Demonstration hingewiesen. Darüber hinaus soll in der autonomen Szene Hanau zur Teilnahme aufgerufen worden sein. In der Jungle World Nr. 22 vom 22. Mai war ebenfalls ein Demonstrationsaufruf veröffentlicht. An der friedlich verlaufenen Demonstration am 25. Mai nahmen etwa 200 überwiegend junge Personen teil. Die Teilnehmer kamen mehrheitlich aus dem hessischen Bereich. Während des Demonstrationszuges in Bad Homburg wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "Antifascista siempre" gezeigt. In der Swing Nr. 114 vom Juni hatte eine Gruppe gleichen Namens einen Beitrag zur Gegendemonstration anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main veröffentlicht. Am 7. Dezember organisierte die Antifa Bad Homburg eine weitere Demonstration. Rund 150 Personen beteiligten sich an dem mehrere Stunden dauernden Aufzug und den Kundgebungen zum Thema "Gegen Krieg und Sozialabbau - dem Standort Deutschland in den Rücken fallen!" Die Antifa Bad Homburg bestätigte mit diesen Aktionen, dass sie zu einer beständigen und aktiven Gruppe innerhalb des Rhein-Main-Gebietes geworden ist, die sich in unterschiedlichen Themenbereichen engagiert. So zählte die Antifa Bad Homburg neben nur zwei weiteren hessischen Gruppen zu den Unterstützern eines Aufrufs zu einer überregionalen Demonstration am 29. Juni in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) gegen "Abschiebeknäste und Ausreisezentren". Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomBewegung Im November wurde der sechste Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) durchgeführt. Die Proteste gegen diesen Transport, dem die Anti-Atom-Bewegung traditionell eine besondere Bedeutung zumisst, waren gegenüber den vergangenen Jahren deutlich rückläufig. An den Aktionen gegen diesen Transport beteiligten sich überwiegend im Wendland etwa 1.500 bis 2.000 Atomkraftgegner, darunter etwa 100 Autonome. Eine auffallende Mobilisierungsschwäche war bereits im Vorfeld erkennbar. So waren die in diesem Jahr schon fast routinemäßig in nur kurzem Abstand durchgeführten 13 Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kraftwerken zur Wiederaufbereitung ins 113

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Die antiimperialistische Szene in Hamburg verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zuläufe und gesteigerte Aktivitäten. In besonderem Maße gilt dies
Universität Hamburg mit etwa 300 Teilnehmern. 4.1.2 Interventionistische Linke (IL) Seit dem 27. September 2014 ist die Hamburger Ortsgruppe AVANTI
dabei, wie die bundesweite IL, eine Scharnierfunktion zwischen nichtextremistischen linken Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa
Internetseite "Interventionisden G20-Gipfel in Hamburg aktiv. tische Linke Hamburg" Die IL Hamburg ist seit 2013 Teil des linksextremistischen "Rise

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

nicht nachgewiesen werden. 4.1 Hauptakteure Nachfolgend werden die wichtigsten linksextremistischen Akteure der Planungen und der Organisation von Protesten gegen
Institutionen sowie international tätige Konzerne. Sie bekämpfen den demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Kaderpartei

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich
Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel
Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen
Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr
Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 S S LINK MISMU Ausland nur noch von kaum wahrnehmbaren Protesten begleitet. Auch erfuhr die Kampagne "Trainstopping 2002", mit der Kernkraftgegner versuchen wollten, die Proteste gegen einzelne Transporte zu bündeln, nicht die erhoffte Resonanz. E EXTR Die Anti-Atom-Thematik stellte im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren innerhalb des linksextremistischen Spektrums sowohl propagandistisch als auch aktionistisch keinen Themenschwerpunkt mehr dar. Auch bei regionalen Anti-Atom-Initiativen war festzustellen, dass weniger Personen für Aktionen mobilisiert werden konnten. Ursächlich hierfür ist IN KS SMUS sowohl die in Teilen der Anti-Atom-Bewegung erkennbare Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konfliktthemen, wie z. B. die Globalisierung und L REMI eine drohende militärische Intervention gegen den Irak. EX T Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner weitergehende Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supranationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene - ein schleichender "US-amerikanischer Imperialismus" - sei die Folge. Eine weitere Folge sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner berufen sich nicht mehr nur auf klassische marxistische Ideologien und Theorien, sondern fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Diese gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der siebziger Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. 114

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür
Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen
engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird
Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter
bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich
solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

System der westlich geprägten, rechtsstaatlichen Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum umfasst linksextremistische wie nationalistische Ideologien; besondere Aufmerksamkeit
damit abermals mehr ausländische Extremisten als deutsche Extremisten als Rechtsund Linksextremisten zusammen. Die ermittelte Zunahme im Ausländerextremisdeutsche Rechtsmus dürfte
Vorjahren mit den verstärkten Aufklärungsbemühungen der Sicherund Linksextreheitsbehörden zusammenhängen und nicht durch eine tatsächlich größer gewordene Anmisten zusammen hängerzahl verursacht

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