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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

NUTZUNG "SOZIALER NETZWERKE" IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . .158 3.1 HÄUFIGKEIT
HINTERGRÜNDE RECHTSEXTREMISTISCH MOTIVIERTER GEWALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE . . . . . .161 3.2.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 3.2.2 ÜBERWINDET DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD
MILITANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 4.4.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.4.4 KRITIK DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . .181 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS

D I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.6 NUTZUNG "SOZIALER NETZWERKE" IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . .158 3.1 HÄUFIGKEIT UND HINTERGRÜNDE RECHTSEXTREMISTISCH MOTIVIERTER GEWALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE . . . . . .161 3.2.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 3.2.2 ÜBERWINDET DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE IHRE KRISE? . . . . . . . . . . . . . . . .162 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 4.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .170 4.2 RUDOLF HESS UND HORST WESSEL: INTEGRATIONSFIGUREN DER NEONAZISZENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 4.2.1 RUDOLF HESS: ZENTRALE SYMBOLUND INTEGRATIONS - FIGUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 4.2.2 HORST WESSEL ALS SYMBOLUND INTEGRATIONSFIGUR HEUTIGER NEONAZIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" - MILITANTER NEONAZISMUS MIT UNGEWOHNTEM ERSCHEINUNGSBILD . . . . . . . . . . . . . . . . .178 4.4.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 4.4.2 MILITANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 4.4.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.4.4 KRITIK DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . .181 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . .182 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .183

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert
werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer
linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen

Linksextremismus 79 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1997 1998 1999 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 41 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 450 600 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 480 510 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen* 1.120 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.920 3.910 4.010 * Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 40.000 34.500 34.200 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 7.020 4.010 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS Deutschland hatte 1999 insgesamt 94.000 Mitglieder, davon rund 2.000 in der KPF.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus trum" in Göttingen und bildete dort unter anderem zusammen mit dem DKP-Kreisverband Göttingen und der Roten Hilfe
Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz
Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen. Welchen Stellenwert
für die Partei DIE LINKE. hat, verdeutlicht ihre Bundesvorsitzende Gesine LÖTZSCH: "Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum higewaltbereiten nein auf Zustimmung stößt. Linksextremisten Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen dabei einen

222 Linksextremismus trum" in Göttingen und bildete dort unter anderem zusammen mit dem DKP-Kreisverband Göttingen und der Roten Hilfe e.V. (Bundesgeschäftsstelle) eine Nutzergemeinschaft. 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von innerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. Nach Ansicht von Teilen der Partei wird Politik in erster Linie auf der Straße und nicht in den demokratisch gewählten Parlamenten entschieden. Heidrun DITTRICH, Mitglied des Bundestages, hielt in diesem Zusammenhang eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für nicht ausreichend: "Damit hätten wir das System noch nicht abgeschafft. So etwas geht leider nicht von oben." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 08.11.2010, Seite 2) Statt auf die parlamentarische Arbeit legt die Partei DIE LINKE. ihren politischen Schwerpunkt auf die außerparlamentarischen Bewegungen. Welchen Stellenwert sie für die Partei DIE LINKE. hat, verdeutlicht ihre Bundesvorsitzende Gesine LÖTZSCH: "Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unseres Programms." (Junge Welt vom 10./11. Dezember) 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, Verbindungen zu für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum higewaltbereiten nein auf Zustimmung stößt. Linksextremisten Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen dabei einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

gescheitert ist. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte dominiert innerhalb der Gesamtpartei inhaltlich, personell und durch seine Vielzahl
Politikern. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte pro Forma einige parteitypische Aktivitäten auf. Dies geschieht beispielsweise durch
Dortmund und Hamm. Die relativen Erfolge der Partei Die Rechte gehen zu Lasten der NPD. So sind bereits einige Personen
Rechte gewechselt, um einem möglichen Verbot der NPD zu entgehen oder weil sie aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Kurs
Neonazi-Szene hat sich in der Partei Die Rechte reorganisiert und die vormals klare Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten
Stattdessen ist sie inzwischen als Mobilisierungspotenzial der Partei Die Rechte zu begreifen. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gend persönlichen Konflikte lähmen die Partei. Zahlreiche Parteiaustritte und die mangelnde Mobilisierbarkeit der eigenen Anhänger hemmen die Handlungsfähigkeit. Alle diese Gründe haben dazu beigetragen, dass der langjährige Versuch der Bildung einer Allianz von ideologisch ähnlichen Organisationen auf Bundesebene unter der Führung von Pro NRW gescheitert ist. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte dominiert innerhalb der Gesamtpartei inhaltlich, personell und durch seine Vielzahl an Aktivitäten. Seine aktiven Kreisverbände stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich seiner Aktivitäten eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar. Dies gilt insbesondere für den hochaktiven Dortmunder Kreisverband, der sich im Laufe des Jahres stetig aggressiver zeigte. Dies äußerte sich in Einschüchterungsversuchen von Bürgern, Journalisten, Beamten und Politikern. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte pro Forma einige parteitypische Aktivitäten auf. Dies geschieht beispielsweise durch die Teilnahme an Wahlen und die Arbeit in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Die relativen Erfolge der Partei Die Rechte gehen zu Lasten der NPD. So sind bereits einige Personen von der NPD zu Die Rechte gewechselt, um einem möglichen Verbot der NPD zu entgehen oder weil sie aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Kurs der NPD ohnehin nach einer radikaleren Variante suchten. Der wichtigste Teil der Neonazi-Szene hat sich in der Partei Die Rechte reorganisiert und die vormals klare Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten verwischt. Gleichwohl ist eine Kontinuität der Ideologie und Gewaltbereitschaft zu konstatieren. Allerdings schafft es die Neonazi-Szene kaum noch, eigene größere Aktivitäten zu initiieren. Stattdessen ist sie inzwischen als Mobilisierungspotenzial der Partei Die Rechte zu begreifen. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften
Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung
neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich
Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann
unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben
manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete
sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen

216 Linksextremismus Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat sich der traditionalistische Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE. klar gegenüber den reformorientierten Kräften durchgesetzt. Erwartungsgemäß zufrieden zeigte er sich mit dem neu beschlossenen Parteiprogramm. In einem Beitrag zum Parteitag lobt die Sprecherin der KPF, Ellen BROMBACHER, die Ausrichtung des Programms in Richtung Systemwechsel: "Das beschlossene Parteiprogramm orientiert letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits." (Internetseite der Partei DIE LINKE., Ausdruck vom 4. November) Aus der innerparteilichen Auseinandersetzung um das neue Grundsatzprogramm geht der traditionalistische Flügel der Partei DIE LINKE. als deutlicher Sieger hervor. Auch wenn sich das Programm sprachlich dem realpolitisch orientierten Flügel angenähert hat, ist es inhaltlich nicht wesentlich von den radikalen Positionen der Traditionalisten abgerückt. 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus Neben der Diskussion um ein Grundsatzprogramm bestimmten vor allem von der Partei DIE LINKE. selbst verursachte Debatten das Jahr 2011. Das Jahr begann mit der Veröffentlichung der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus", setzte sich fort mit der Auseinandersetzung um antizionistische und antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei und erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Debatte um den 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Hierin zeigt sich erneut ihr ambivalentes Verhältnis zur Diktatur in der DDR. So weigerten sich beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am Jahrestag des Mauerbaus drei Delegierte, unter ihnen die frühere Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne LINKE, sich zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus zu erheben. Dieser Konflikt manifestierte sich schließlich an der Schlagzeile, mit dem die linksextremistische Tageszeitung Junge Welt am 13. August auf ihrer Titelseite aufwartete. In menschenverachtender Weise formulierte sie unter einem Foto bewaffneter DDR-Kampfgruppenangehöriger, die den Mauerbau vor dem Brandenburger Tor bewachten: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke". Schaltete Die LINKE. bis dahin regelmäßig Anzeigen in der

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, Rassismus unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. der Demokratie Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

demonstrativen Ereignissen wurden 69,3% der Gewaltdelikte PMK-Links (138 von 199 Straftaten) verübt (2013: 70,8%). 125 der Gewaltdelikte
Kampf gegen den rechten Gegner. Dies macht einen Anteil von 62,8% aller Gewaltdelikte PMK-Links aus. Gegen Polizeikräfte richteten
gewährleisten, wird ideologisch umgedeutet und als Schutz der "Rechten" interpretiert. Die Anwendung von Gewalt
gegen Polizeikräfte wird von der linken Szene so als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts, gegen den politischen Gegner" gerechtfertigt

PMK-Links und PMK-Links Gewalt im 10-Jahresvergleich von 2005 bis 2014 Bei demonstrativen Ereignissen wurden 69,3% der Gewaltdelikte PMK-Links (138 von 199 Straftaten) verübt (2013: 70,8%). 125 der Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den rechten Gegner. Dies macht einen Anteil von 62,8% aller Gewaltdelikte PMK-Links aus. Gegen Polizeikräfte richteten sich 94 Gewaltdelikte (2013: 75 Straftaten). 87 dieser gegen Polizeikräfte gerichteten Straftaten standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2013: 65 Straftaten). Polizeikräfte gelten nicht nur als Repräsentanten des "reaktionären und repressiven" Staates, sondern der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird ideologisch umgedeutet und als Schutz der "Rechten" interpretiert. Die Anwendung von Gewalt gegen Polizeikräfte wird von der linken Szene so als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts, gegen den politischen Gegner" gerechtfertigt. 32 ExtrEmiismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen
Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste
anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer
erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei
Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere
Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm
Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer
präsentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich über 1.400 Änderungsanträge bei der Redaktionskommission
System. Orientiert an Schlüsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine "grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft"103, um eine "von Kla103
Programm der Partei DIE LINKE., Seite

Linksextremismus 213 Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08). Somit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 4.8.2 Grundsatzprogramm Auf dem 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., der vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt stattfand, hat sich die Partei nach einer mehr als eineinhalbjährigen Diskussion ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben. Es basiert auf zwei Programmentwürfen, die die Parteivorsitzenden am 10.03.2010 bzw. am 26. Mai der Öffentlichkeit präsentiert hatten. Insgesamt gingen nach Angaben der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. gibt sich über 1.400 Änderungsanträge bei der Redaktionskommission Grundsatzprogramm ein. Hiervon wurden jedoch lediglich 350 Anträge auf dem Parteitag behandelt, von denen 18 letztendlich auch mehrheitlich beschlossen wurden. Bereits im Vorfeld mahnten die Parteivorsitzenden und weitere Führungspersönlichkeiten zur Geschlossenheit und wiesen darauf hin, die erzielten Kompromisse nicht mit einer neuen Grundsatzdiskussion zu gefährden. Dieser Mahnung folgend, stimmten auf dem Parteitag von den 519 anwesenden Delegierten bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen 503 (96,9 Prozent) für den vom Bundesvorstand überarbeiteten und als Leitantrag vorgelegten Programmentwurf. In einem abschließenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, votierten Mitte Dezember 95,81 Prozent für das neue Grundsatzprogramm und setzten dieses somit in Kraft. Ausgearbeitet wurde das Grundsatzprogramm von einer vierköpfigen Redaktionskommission, zusammengesetzt aus jeweils zwei Vertretern des traditionalistischen und des reformerischen Parteiflügels. Eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung stellt das beschlossene Programm gegenüber den beiden Programmentwürfen nicht dar. Der Aufbau des Grundsatzprogramms orientiert sich weiterhin an den klassischen kommunistischen Bedrohungsszenarien. Der Entwurf skizziert eine globale und nationale Bedrohung der Menschheit durch den Kapitalismus und empfiehlt als einzigen Lösungsansatz den Bruch mit dem bestehenden System. Orientiert an Schlüsselbegriffen traditioneller marxistischer Terminologie fordert DIE LINKE. eine "grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft"103, um eine "von Kla103 Programm der Partei DIE LINKE., Seite 5.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Bündnis mit bundesweitem Geltungsanspruch ist AVANTI in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern präsent. Im ver gangenen Jahr lagen die Schwerpunkte
Gruppierung richten sich vordergründig gegen Rechtsextremisten, dienen aber gleichzeitig als Plattform zur Verbreitung linksextremistischer Deutungsmus ter. Beispiele sind die Gegenveranstaltungen
Aufmärschen von Rechtsextremisten am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden (Sachsen) und zum "Tag der deutschen Zukunft
Kampf gegen "staatliche Repression" hat für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten einen besonders hohen Stellenwert. Im Jahr Linksextremisten 2012 agitierten
Gesellschaft als alternativlos anzusehen und die Repression von Flüchtlingen, linken Hausprojekten, Aktivisten, emanzipatorischen Gruppen sowie alle anderen Abweichungen vom braven

LINKSEXTREMISMUS Aktivitäten Als Bündnis mit bundesweitem Geltungsanspruch ist AVANTI in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern präsent. Im ver gangenen Jahr lagen die Schwerpunkte in den Bereichen "Antika pitalismus", "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die ideologi sche Arbeit bezog sich aber auch auf den "Antimilitarismus", den "Internationalismus" und die "Sozialen Kämpfe". So beteiligte sich AVANTI an dem "antikapitalistischen" Aktionstag "M31 - Euro pean Day of Action against Capitalism", in dessen Verlauf am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) gewalttätige Angriffe auf Polizisten verübt wurden. Die "antifaschistischen" Aktivitäten der Gruppierung richten sich vordergründig gegen Rechtsextremisten, dienen aber gleichzeitig als Plattform zur Verbreitung linksextremistischer Deutungsmus ter. Beispiele sind die Gegenveranstaltungen zu den Aufmärschen von Rechtsextremisten am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden (Sachsen) und zum "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg (vgl. Kap. II, Nr. 3.3). 3. Aktionsfelder 3.1 "Antirepression" Anhaltend hohe Der Kampf gegen "staatliche Repression" hat für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten einen besonders hohen Stellenwert. Im Jahr Linksextremisten 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine "Handlanger". In einem Aufruf autonomer Gruppen aus Berlin von Ende Oktober 2012 werden z.B. Polizei und Behörden als "Repressionsapparat" diffamiert, der zur Aufrechterhaltung der "falschen Gesellschaft" dient: "Wir finden uns nicht damit ab, die bestehende Gesellschaft als alternativlos anzusehen und die Repression von Flüchtlingen, linken Hausprojekten, Aktivisten, emanzipatorischen Gruppen sowie alle anderen Abweichungen vom braven, deutschen, pünktlich zur Arbeit und alle vier Jahre wählen gehenden Durchschnittsbürger als Verteidigung der demokratischen Grundordnung zu bejubeln. Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und das Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen, sowie Polizei und Behörden als Repressionsapparat, dessen Funktion 174

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover
Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso
Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI
Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen) in mehreren norddeutschen Bundesländern und ist gleichzeitig einer der einflussreichsten Akteure innerhalb der IL. Eine seit Jahren angestrebte bundes weite Präsenz ist AVANTI nicht gelungen. AVANTI verfolgt mit den Bemühungen um den eigenen organisa torischen Auf und Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine organi sationskritische Position beziehen, betrachtet AVANTI die Organi sierung als notwendige Voraussetzung für eine Revolution. Im Grundsatzpapier heißt es dazu: "Unsere Überzeugung war und ist, dass diese Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 172

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher
Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschließenden Mitgliederentscheid
diesjährigen niedersächsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen
Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte
letzten Bürgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

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