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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • heute beträgt er 29 % der Gesamtmitgliedschaft. Parteimitglieder dieser Gruppe neigen am wenigsten dazu, die NPD zu verlassen. Dagegen
  • Finanzen In den vergangenen Jahren hat vor allem die kommunistische Propaganda wiederholt behauptet, die NPD werde
Nach wie vor bilden die Parteimitglieder aus mittelstän! dischen Berufen das Rückgrat der NPD. Innerhalb dieser Gruppe hat der Anteil des selbständigen städtischen und ländlichen Mittelstandes weiterhin zugenommen. Er lag Ende 1966 bei 25 %; heute beträgt er 29 % der Gesamtmitgliedschaft. Parteimitglieder dieser Gruppe neigen am wenigsten dazu, die NPD zu verlassen. Dagegen ist die Fluktuation der Mitglieder innerhalb der Gruppen der Angestellten und der Arbeiter in mittelständischen Betrieben auffallend stark. Der Anteil der Industriearbeiter sank im Verlaufe des Jahres von 1 6 % auf 1 4 % ab. Mit 6 % blieb die Gruppe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes einschließlich der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahre unverändert. Damit entspricht ihre Stärke etwa dem Anteil des öffentlichen Dienstes an der berufstätigen Gesamtbevölkerung. Mitgliederfluktuation in der NPD nach Altersgruppen Altersschichtung AltersZugänge Abgänge Fluktuationsin der gruppe tendenz Gesamtpartei Ende 1968 30 Jahre 36% 35% 25% | stark 45 Jahre 31% 30% 29% 60 Jahre 22% 20% 31% | schwach u. älter 11% 15% 15% c) Finanzen In den vergangenen Jahren hat vor allem die kommunistische Propaganda wiederholt behauptet, die NPD werde 17
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Bundeswehr ist offensichtlich. Ebenso unzutreffend ist auch die kommunistische Propagandathese einer erheblichen Subventionierung durch inund ausländische Geldgeber. Die Einkünfte
  • Spenden gingen vielmehr nach dem übereinstimmenden Urteil der gesamten Parteiprominenz gerade im abgelaufenen Jahre so stark zurück, daß sie innerhalb
in erheblichem Umfang von finanzkräftigen inund ausländischen Geldgebern unterstützt. Westliche Presseorgane übernahmen diese Meldungen z. T. ungeprüft. Die östliche Presseagitation gipfelte im Jahre 1968 in Meldungen über angeblich "umfangreiche, mit politischen Auflagen verbundene Finanzzuwendungen" des Internationalen Faschismus, "westdeutscher Finanzund Industriekapitäne" sowie des Militärischen Abschirmdienstes an die NPD (Neues Deutschland vom 2. 9. und 4. 10. 1968, Prawda vom 1. 8. 1968). Die Unwahrheit des Vorwurfs finanzieller Zuwendungen seitens der Bundeswehr ist offensichtlich. Ebenso unzutreffend ist auch die kommunistische Propagandathese einer erheblichen Subventionierung durch inund ausländische Geldgeber. Die Einkünfte der NPD aus Spenden gingen vielmehr nach dem übereinstimmenden Urteil der gesamten Parteiprominenz gerade im abgelaufenen Jahre so stark zurück, daß sie innerhalb des Etats der Parteileitung und der NPD-Landesvorstände kaum mehr ins Gewicht fielen (Ergebnis der gemeinsamen Tagung des Parteivorstandes und der Landesvorstände vom 26727. 10. 1968 in Oberursel). Ein im Februar 1968 gleichzeitig im Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" (DN), in der "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) und in der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) veröffentlichter Spendenaufruf zur Baden-Württembergi! schen Landtagswahl erbrachte knapp 38 000 DM. Die einzige weitere Spendenaktion der Partei, die der Landesverband Bayern in den Monaten Mai und Juni 1968 durchführte, erzielte einen Betrag in Höhe von insgesamt 16 200,13 DM und deckte damit gerade die Werbungskosten. In allen übrigen Landesverbänden schlugen die geringen Zuwendungen von Nichtmitgliedern im Jahreshaushalt 1968 nicht zu Buche. Etwas günstiger ist das Bild bei den Kreisverbänden, die ihre Einkünfte durch Zuwendungen Dritter aufbessern konnten. Die Parteiführung hat den Rückgang der Einnahmen aus fremden Zuwendungen offensichtlich verschwiegen, um ihre Spendenaktion für den Bundestagswahlkampf nicht zu gefährden. 18
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • gering. 4. Die NPD als Ziel östlicher Nachrichtendienste Die kommunistischen Nachrichtendienste interessieren sich in zunehmendem Maße für die NPD. Insbesondere
  • Mitgliedern; * Originalunterschriften führender NPD-Funktionäre sowie Kfz-Kennzeichen der Parteiaktivisten; * Ziele, Entwicklung und Finanzierung der Partei sowie über den Verlauf
und schriftliche Anfragen und Anträge aus, die vielfach vordergründig propagandistischen Zwecken dienten. Nach wie vor ist der politische Einfluß der NPD auf die praktische parlamentarische Arbeit gering. 4. Die NPD als Ziel östlicher Nachrichtendienste Die kommunistischen Nachrichtendienste interessieren sich in zunehmendem Maße für die NPD. Insbesondere das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands betrachtet die NPD als einen ihrer Aufklärungsschwerpunkte und sammelt systematisch Erkenntnisse über * Namen, Charakteristiken, Vorstrafen und politische Belastungen von NPD-Mitgliedern; * Originalunterschriften führender NPD-Funktionäre sowie Kfz-Kennzeichen der Parteiaktivisten; * Ziele, Entwicklung und Finanzierung der Partei sowie über den Verlauf von NPD-Veranstaltungen und die Einstellung der Bevölkerung zur NPD. Offensichtlich hat das MfS bereits eine Reihe von Agenten in die NPD eingeschleust. Auch bei Befragungen von Personen, die in die SBZ reisen, wird das Interesse der sowjetzonalen Staatsorgane an Informationen aus der NPD deutlich. Die Nachrichten werden als Grundlage für propagandistische Angriffe gegen die Bundesrepublik und zur Durchführung des Erlasses des sowjetzonalen Innenministeriums vom 10.3.1968 verwendet, der NPDMitgliedern die Durchreise durch die Zone untersagt. III. Rechtsradikale Gruppierungen außerhalb der NPD 1. Splittergruppen der nationalen Rechten Zahl und Stärke der neben der NPD existierenden rechtsradikalen Splittergruppen haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert, zumal der in den früheren Jahren 36
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte
* Bei dem Anschlag des 24jährigen Anstreichers Josef B a c h m a n n auf den SDS-Funktionär Rudi D u t s c h k e am 11. 4. 1968 in Berlin können rechtsextreme Beweggründe nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgefährlich verletzt. Bachmann wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere "Junge Nationaldemokraten" ein SDS-Büro in Berlin und verletzten dabei zwei Personen. * Am 22. 6. 1968 schlugen vier NPD-Plakatkleber in Berlin einen Autofahrer, der "Nieder mit der NPD" gerufen hatte, zusammen. * Am 1. 10. 1968 feuerte ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung mehrere Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte im März einem politischen Gegner, der anläßlich einer Parteiveranstaltung Flugblätter mit Parolen gegen die NPD verbreitete, Tränengas ins Gesicht. Er wurde inzwischen zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (Urteil des Amtsgerichts Urach vom 24. 9. 1968--3 Ds 117/68). * Weitere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Mitglieder und Ordner der NPD wegen tätlicher Ausschreitungen oder verbotenen Waffenbesitzes bei Veranstaltungen ihrer Partei. b) Schändungen jüdischer Friedhöfe (14 Fälle, einschließlich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgeklärten Fällen waren die Täter Kinder oder Jugendliche, die nicht aus politischen Motiven gehandelt haben. Bei Friedhofsschändungen in Recklinghausen 45
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei
Kommunistische und andere linksextreme Bestrebungen I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten 1. Ziele der deutschen Kommunisten Die deutschen Kommunisten haben im Jahre 1968 daran festgehalten, zwei Hauptziele zu verfolgen: * die Anerkennung des Regimes in der Sowjetzone durch die freie Welt zu erlangen (Nahziel) sowie * die Voraussetzungen für eine "revolutionäre Umwälzung" und für die Errichtung eines kommunistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s " (KPD) erklärte in ihrem im Februar 1968 veröffentlichten Programmentwurf, sie sei eine "marxistisch-leninistische Partei". Der "Weg zum Sozialismus" führe über die "Diktatur des Proletariats". Die KPD erstrebe eine "revolutionäre", "sozialistische Umwälzung", die sich nach den "allgemein gültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus" vollziehen müsse. Eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik werde zwar auf dem Mehrparteiensystem beruhen, die "sozialistische Staatsmacht" werde aber ihre Errungenschaften entschieden gegen "konterrevolutionäre Anschläge" schützen. Der Programmentwurf zeigt, daß die deutschen Kommunisten nach wie vor nicht nur auf eine "sozialistische Umwälzung" hinarbeiten, sondern daß sie im Falle der Machtübernahme auch nicht bereit wären, Opposition zu dulden und ihre errungenen Machtpositionen aufzugeben, selbst wenn der Wähler dies wünschen würde. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Ziele geäußert. Auch sie betrachtet sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie will die "Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetzen. ("Erklärung
  • sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein
Weitaus vorsichtiger als KPD und SED hat sich die im September 1968 gegründete " D e u t s c h e K o m m u - n i s t i s c h e P a r t e i " (DKP) über ihre Ziele geäußert. Auch sie betrachtet sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie will die "Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetzen. ("Erklärung" des DKPBundesausschusses vom 26. 9. 1968). Zwar vermeidet es die DKP im Hinblick auf das am 17. 8. 1956 gegen die KPD ergangene Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" zu bekennen. Jedoch umfaßt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Marx, Engels und Lenin auch diese wesentlichen Elemente des Marxismus-Leninismus. Die programmatischen Äußerungen der DKP zwingen zu der Schlußfolgerung, daß es sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein aus taktischen Gründen versucht sie, dies zu verschleiern. Die DKP hat die Anerkennung der "DDR" als "Kernforderung" in ihre "Grundsatzerklärung" aufgenommen. 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten Die Kommunisten betrieben ihre Arbeit im Jahre 1968 auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen organisatorischen Formen: * Der illegale Apparat der KPD mit seiner Führungsstelle im Sowjetsektor Berlins setzte seine Tätigkeit in der Bundesrepublik fort. * Der "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD" führte zahlreiche Veranstaltungen durch. 53
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte
* Im September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte Max R e i m a n n , 1. Sekretär des ZK der KPD, aus dem Sowjetsektor Berlins in die Bundesrepublik zurück, um den "Kampf für die Aufhebung des KPD-Verbots" fortzusetzen. * Die "SED-Westberlin" verstärkte ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit und zeigte sich zunehmend selbstsicher und geschlossen. * Im Dezember schlossen sich Anhänger des chinesischen Kommunismus zu einer eigenen Partei, der "KPD/ Marxisten-Leninisten" zusammen. a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP Parteiorganisation Bis zur Gründung der DKP im September 1968 hielt die illegale KPD, gesteuert von ihrem Politbüro im Sowjetsektor Berlins, ihre Bezirksund Kreisorganisationen im Bundesgebiet im wesentlichen unverändert aufrecht. Dieser Parteiapparat hatte vor allem die Aufgabe, die Mitglieder zusammenzuhalten, den Kampf für die "Aufhebung" des KPD-Verbotes und offene Agitation fortzusetzen sowie den Einfluß der Kommunisten in den von ihnen infiltrierten Organisationen und in den Wahlbündnissen zu sichern, an denen sie beteiligt waren. Im organisatorischen Bereich setzte die KPD ihre Bemühungen fort, Mitglieder zu gewinnen, wobei sie wenig Erfolg hatte. Sie schulte weiterhin Mitglieder und Funktionäre auf Wochen-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen in der SBZ. Die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) war vor allem damit befaßt, die Bildung pro-chinesischer Gruppen 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • ignorieren und hoffte, auf diese Weise die Legalität ihrer Partei Zug um Zug zurückzugewinnen. Vor Beginn der Aktion wurden
  • Jahre 1967 noch in etwa 130 Betrieben eine kommunistische Tätigkeit festgestellt wurde, waren
zu verhindern. Wo sich solche Gruppen zusammenfanden, versuchte die ZPKK, in ihnen Vertrauensleute zu gewinnen. Im übrigen beobachtete sie die Auswirkung der Intervention der fünf Mächte des Warschauer Paktes in der CSSR auf die Parteimitglieder. Programmentwurf Einen wesentlichen Auftrieb hatte sich die KPD-Führung von der Veröffentlichung ihres Programmentwurfes erhofft. Sie entsandte im Februar 1968 drei bis dahin in der KPD-Führung im Sowjetsektor Berlins tätig gewesene Spitzenfunktionäre, Max S c h ä f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e , mit dem Auftrag ins Bundesgebiet, den Programmentwurf auf einer Pressekonferenz öffentlich bekanntzumachen. Diese für den 8. 2. 1968 in Frankfurt am Main vorgesehene Pressekonferenz wurde von den zuständigen Behörden unter Berufung auf das KPDVerbot verhindert. Die KPD-Führung plante daraufhin, am 2. 4.1968 schlagartig in allen größeren Städten -- vornehmlich vor Industriebetrieben -- 60 000 in Österreich hergestellte Broschüren mit dem neuen Parteiprogramm zu verteilen. An dieser Aktion sollten sich alle Mitglieder und Funktionäre beteiligen. Die KPD wollte damit das Parteiverbot demonstrativ ignorieren und hoffte, auf diese Weise die Legalität ihrer Partei Zug um Zug zurückzugewinnen. Vor Beginn der Aktion wurden die für die vier norddeutschen Länder vorgesehenen Broschüren auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim BGH beschlagnahmt. In 25 Städten der übrigen Länder verteilten Kommunisten die Programme. 12 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Aktion erwies sich als Fehlschlag. Betriebsarbeit Während im Jahre 1967 noch in etwa 130 Betrieben eine kommunistische Tätigkeit festgestellt wurde, waren es 55
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Um im Bundesgebiet handlungsfähiger zu
Um im Bundesgebiet handlungsfähiger zu sein, begann die KPD-Führung Anfang 1968, ihre leitenden Funktionäre und andere Mitarbeiter ihres Zentralkomitees aus dem Sowjetsektor Berlins ins Bundesgebiet zurückzusenden, wo sie im Parteiapparat Führungsaufgaben übernahmen. Nach und nach kehrten von den 13 Mitgliedern des Politbüros 10 und etwa 25 andere hauptamtliche Funktionäre des Zentralkomitees in die Bundesrepublik zurück. Schwerpunkte der "offenen" Arbeit waren * die Beteiligung an der Landtagswahl in Baden-Württemberg (28. April), den Kommunalwahlen in Niedersachsen (29. September), Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland (20. Oktober) sowie * die Aktionen zum 12. Jahrestag des KPD-Verbotes (17. August). Den 12. Jahrestag ihres Verbots wollte die KPD zu einem Höhepunkt ihrer offenen Arbeit und der Kampagne für ihre Wiederzulassung machen. Sie verbreitete erheblich mehr Agitationsschriften als in früheren Jahren, führte öffentliche Veranstaltungen durch, richtete Informationsstände ein und diskutierte mit Straßenpassanten. Die Resonanz bei der Bevölkerung war jedoch sehr gering. Mehrere Veranstaltungen wurden verboten. Kommunisten verbreiteten im Rahmen der "offenen" Arbeit auch 1968 zahlreiche Broschüren, "offene Briefe" und Flugschriften und gaben sieben regionale Zeitungen heraus. "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD" Von Januar 1968 bis zur Bildung der DKP im September 1968 sprachen die Mitglieder des "Initiativausschusses für die Wiederzulassung der KPD" Karl S c h a b r o d , Franz A h r e n s , Kurt E r I e b a c h , Richard S c h e r i n - g e r und Manfred K a p I u c k , Mitglieder örtlicher kom57
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt
munistischer "Initiativausschüsse" oder leitende KPDFunktionäre wie Max S c h ä f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e auf 117 Veranstaltungen. An diesen Kundgebungen nahmen etwa 15 000 Personen teil. Zu den Veranstaltungen hatten einzelne KPD-Funktionäre, kommunistische "Arbeitskreise", kommunistisch beeinflußte Organisationen und auch nichtkommunistische Vereinigungen eingeladen. Die Sprecher setzten sich nicht nur für eine Aufhebung des KPD-Verbots ein, sondern vertraten auch den kommunistischen Standpunkt zu innenund außenpolitischen Fragen. Der "Initiativausschuß" gab eine Reihe von "Erklärungen" und "Informationen" heraus, in denen er gegen das KPDVerbot und auch gegen die Notstandsgesetze agitierte. Im Januar verbreitete er eine "Dokumentation über die Verfolgung kommunistischer Wahlkandidaten", die von dem Ausschuß-Mitglied Karl S c h a b r o d zusammengestellt und veröffentlicht wurde. Mit einem Brief vom 3. Juli 1968 versandte der "Initiativausschuß" einen Aufruf des KPDZentralkomitees, mit dem "die Notstandsgegner, die Gegner des Rüstungskurses und der sozialen Reaktion" aufgefordert wurden, sich zu einer "machtvollen demokratischen Volksbewegung" zusammenzuschließen und den "Angriff der Reaktion und des Neonazismus" abzuwehren. In dem Brief hieß es, der "Initiativausschuß" erfülle mit der Veröffentlichung des Aufrufs -- entsprechend seiner "legitimen Aufgabe" -- den Wunsch nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt, als "Partei von Regierungsgnaden" die KPD neu zu gründen. Etwa um die Jahresmitte 1968 gab sie -- zunächst noch insgeheim -- diese Politik auf. Überraschend für die 58
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Frankfurt/Main mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gründe für
  • Führung hatte erkannt, daß eine "Aufhebung" des Parteiverbotes nicht zu erreichen ist. In dieser Überzeugung fühlte sie sich durch
  • könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt
  • Bildung der DKP uneingeschränkt begrüßt. Einige kritisierten die Parteiführung, weil sie plötzlich ihre Haltung in der Frage der "Neugründung" geändert
  • Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei aufträten. Leitende Funktionäre erklärten deshalb, viele Mitglieder müßten noch "umdenken". Parteiorganisation
Öffentlichkeit, aber auch für die KPD-Mitglieder, trat am 26. 9. 1968 der "Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Frankfurt/Main mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gründe für die Schaffung der DKP ausschlaggebend: * Die KPD-Führung hatte erkannt, daß eine "Aufhebung" des Parteiverbotes nicht zu erreichen ist. In dieser Überzeugung fühlte sie sich durch die Äußerungen prominenter politischer Persönlichkeiten der Bundesrepublik bestärkt. * Die KPD-Führung ging davon aus, die Bundesregie! rung könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt. * Sie befürchtete ferner, durch das Aufkommen der neuen linken Strömungen könne die KPD vollständig aus dem politischen Leben verdrängt werden. Deshalb hatten die Kommunisten auch stets die Bildung einer linkssozia! litischen Partei verhindert. Nicht alle Kommunisten haben die Bildung der DKP uneingeschränkt begrüßt. Einige kritisierten die Parteiführung, weil sie plötzlich ihre Haltung in der Frage der "Neugründung" geändert habe, ohne die Masse der Funktionäre im Bundesgebiet vorher zu informieren. Einige untere KPD-Funktionäre lehnten es ab, in der DKP tätig zu werden. Sie fürchteten Schwierigkeiten an ihren Arbeitsstellen und in den Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei aufträten. Leitende Funktionäre erklärten deshalb, viele Mitglieder müßten noch "umdenken". Parteiorganisation Die DKP-Parteiorganisation wurde sehr schnell aufgebaut. Zehn Tage nach der ersten Pressekonferenz be59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • noch lebenden und arbeitsfähigen Mitgliedern des ehem. KPD-Parteivorstandes (Stand 17. 8. 1956) haben 16 Funktionen in der DKP übernommen
  • unterstützen gelte. Es widerspräche der gesamten kommunistischen Praxis, wenn die ostzonalen Machthaber dieser Partei, die linientreu die politischen Ziele
  • parteioffiziellen Publikationsmittel. Sie bediente sich zunächst der von Kommunisten herausgegebenen sieben "offenen" Zeitungen und des seit 1953 erscheinenden kommunistischen Informationsdienstes
Von den 13 Mitgliedern und Kandidaten des KPD-Politbüros hatten Ende des Jahres 1968 sieben führende Funktionen in der DKP. Darüber hinaus besetzten zahlreiche hauptamtliche Funktionäre des KPD-Zentralkomitees, die 1968 aus dem Sowjetsektor Berlins in die BRD zurückgekehrt waren, wichtige Positionen in der neugegründeten Partei. Von den etwa 40 noch lebenden und arbeitsfähigen Mitgliedern des ehem. KPD-Parteivorstandes (Stand 17. 8. 1956) haben 16 Funktionen in der DKP übernommen. Finanzierung Die SED sieht die DKP als ihre "Bruderpartei" an, deren politischen Kampf gegen die Herrschaft der Monopole es zu unterstützen gelte. Es widerspräche der gesamten kommunistischen Praxis, wenn die ostzonalen Machthaber dieser Partei, die linientreu die politischen Ziele der SED verfolgt, nicht wirksame finanzielle Hilfe zuteil werden ließen. Ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der DKP zeigt, daß diese Partei erheblich über ihre Verhältnisse lebt. Wie die SED es bereits seit vielen Jahren bei der KPD getan hat, sorgt sie nach allen Erfahrungen auch für die Abdeckung der erheblichen Finanzierungslücken der DKP. Die Gelder wandern im Regelfalle als "Spenden" getarnt über die KPD in die Hände der DKP-Kassierer. Parteiveröffentlichungen Die DKP verfügte 1968 noch über keine parteioffiziellen Publikationsmittel. Sie bediente sich zunächst der von Kommunisten herausgegebenen sieben "offenen" Zeitungen und des seit 1953 erscheinenden kommunistischen Informationsdienstes "bonner korrespondenz". "Erklärungen", Broschüren und Flugblätter gab die DKP z.T. in hoher Auflage heraus. Nahziele Nachdem die DKP die erste Stufe ihres organisatorischen Aufbaues schnell erreicht hatte, begannen die Kommunisten
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • * die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt
* die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) aufzubauen, * die Osterdemonstrationen des Jahres 1969 vorzubereiten * und in mehr als 100 öffentlichen Veranstaltungen für "Demokratie in der Bundesrepublik", besonders für Mitbestimmung, zu agitieren. Identität von KPD und DKP Die DKP hat die Parteiarbeit der KPD weitgehend übernommen. Ihre Erklärungen zeigen, daß ihre ideologische und politische Grundhaltung mit derjenigen der KPD identisch ist. Ihr Bekenntnis zum Grundgesetz ist lediglich taktisch bedingt. Sie betrachtet sich als echte marxistisch-leninistische Partei, die die "Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung" wahrt, die Kommunisten zusammenhält, ihnen neue Wirkungsmöglichkeiten schafft. Die Gemeinsamkeit von KPD und DKP ist sowohl in den Zielen als auch in der personellen Zusammensetzung der Parteien unverkennbar. Nur einige DKP-Mitglieder sind neu zu dieser Partei gestoßen. Die große Mehrzahl der Mitglieder und erst recht der Funktionäre stammt aus den Reihen der KPD. Politische Zielsetzung, weitgehende personelle Identität von KPD und DKP sowie undurchsichtige Methoden der Finanzierung zeigen, daß die KPD, die die DKP nach außen als eine "andere" Partei hinstellt, tatsächlich mit der DKP eng verflochten ist. c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP Taktisches Nebeneinander von KPD und DKP Seit der Gründung der DKP hat die KPD ihre Führungsstellen im Sowjetsektor Berlins erheblich verkleinert. Die 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt
  • Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei
"Parteikontrollkommission" und andere "Apparate" der KPD sind jedoch weiterhin aktiv. Die KPD ist nicht nur im Geheimen tätig, sie demonstriert ihre Existenz auch öffentlich, um damit den Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt der DKP unbehindert tätig sein können. Seit der Bildung der DKP ist der "Initiativausschuß" nicht mehr tätig. Seine Mitglieder haben Funktionen in der DKP übernommen. Reisen von KPD - D e I e g a t i o n e n in den Ostblock Nachdem bereits im Juli 1968 eine Delegation der KPD unter Leitung Max Reimanns die UdSSR besucht und die Politbüromitglieder Max Schäfer und Josef Angenfort in Budapest als Vertreter der KPD an den Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" nach Warschau (November 1968), * zu den Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag der Oktoberrevolution im Sowjetsektor Berlins (November 1968) und * zu der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD (Dezember 1968). Tätigkeit Max Reimanns Nachdem die im Zusammenhang mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz erlassene Amnestie für politische Straftaten in Kraft getreten war und der Bundesgerichtshof am 18. Oktober den Haftbefehl gegen Max R e i m a n n aufgehoben hatte, begab sich R e i m a n n am 14. 11. 1968 in die Bundesrepublik. 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • dieser Funktion wurde er von kommunistischer Seite auch öffentlich genannt. Zum Jahreswechsel nahm er im Sowjetsektor Berlins als Vertreter
  • fortsetzen, was sowohl *) Sie nennt sich seit dem außerordentlichen Parteitag im Februar 1969: "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Am 19. 11. 1968 gab er in Düsseldorf eine Pressekonferenz, zu der der Altkommunist Ludwig L a n d w e h r , Osnabrück, eingeladen hatte. R e i m a n n bezeichnete sich als "Vorsitzender der KPD seit 1948" und als "Leiter der Kommission für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Wiederzulassung der KPD". Er kündigte an, mit der Bundesregierung über die "Aufhebung" des Verbotes verhandeln und auf öffentlichen Kundgebungen sprechen zu wollen. Die erste dieser Kundgebungen fand am 23. November in der Westfalenhalle in Dortmund statt. 1 500 Personen nahmen daran teil. R e i m a n n sprach über die "Aufhebung" des KPD-Verbotes. Er griff die Bundesregierung scharf an und agitierte gegen deren Ostpolitik, gegen die Notstandsgesetze und die Rüstungsausgaben. Gleichzeitig rechtfertigte er die Intervention in der CSSR. Am 17. 12. 1968 veranstaltete er in Düsseldorf wieder eine Pressekonferenz, wobei er bekanntgab, am 4. Dezember habe er der Bundesregierung in einem Brief vorgeschlagen, "nunmehr unverzüglich" Verhandlungen über die "Aufhebung" des KPD-Verbotes einzuleiten. R e i m a n n übt auch weiterhin das Amt des 1. Sekretärs des ZK der KPD aus. In dieser Funktion wurde er von kommunistischer Seite auch öffentlich genannt. Zum Jahreswechsel nahm er im Sowjetsektor Berlins als Vertreter der KPD an der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD teil. d) "SED-Westberlin" Die "SED-Westberlin"*) konnte die für ihre Verhältnisse recht beachtlichen Werbungserfolge des Jahres 1967 -- nach eigenen Angaben gewann sie in dieser Zeit etwa 700 neue Mitglieder -- 1968 nicht fortsetzen, was sowohl *) Sie nennt sich seit dem außerordentlichen Parteitag im Februar 1969: "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" -- (SEW). 64
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • ungestörte Verteilen von Agitationsmaterial führten zu wachsender Selbstsicherheit der Partei und ihrer Mitglieder. Die 1968 begonnene Bildung von "Ordner-Gruppen
  • wirren Zielen und militanten Kampfmethoden identifiziert zu werden. Die kommunistischen Hilfsorganisationen in Berlin (West), vor allem die FDJ (Freie Deutsche
auf die rasche Konsolidierung der Berliner Wirtschaft als auch auf die Intervention in der CSSR zurückzuführen ist. Die Partei hatte Ende des Jahres 1968 etwa 7 000 Mitglieder. Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen, das ungehinderte Zeigen der eigenen Fahnen und Parolen in der Öffentlichkeit, das Singen der Kampflieder und das ungestörte Verteilen von Agitationsmaterial führten zu wachsender Selbstsicherheit der Partei und ihrer Mitglieder. Die 1968 begonnene Bildung von "Ordner-Gruppen" trug zu dieser Entwicklung bei. Die Mitglieder standen nach dem Einmarsch in die CSSR nahezu geschlossen hinter ihrer Führung, was nach dem 17. 6. 1953, nach dem Ungarn-Aufstand von 1956 und nach den sowjetzonalen Sperrmaßnahmen am 13.8.1961 nicht der Fall war. Der "SED-Westberlin" gelang es zwar auch 1968 nicht, ihre Resonanz bei der Berliner Bevölkerung zu steigern. Sie konnte aber ihr Vorhandensein öffentlich demonstrieren, wozu sich vor allem anläßlich der gemeinsam mit der Außerparlamentarischen Opposition durchgeführten MaiDemonstration (12 000 Teilnehmer) sowie anläßlich der Demonstration gegen den Freispruch des ehem. Beisitzers am "Volksgerichtshof" R e h s e am 14. 12. 1968 (4 000 Teilnehmer) Gelegenheit bot. Die "SED-Westberlin" war mit dem Ergebnis ihrer Arbeit im Jahre 1968 sehr zufrieden. Es gelang ihr mindestens zeitweilig, sich innerhalb der sog. "Außerparlamentarischen Opposition" als Partner darzustellen, ohne jedoch mit deren wirren Zielen und militanten Kampfmethoden identifiziert zu werden. Die kommunistischen Hilfsorganisationen in Berlin (West), vor allem die FDJ (Freie Deutsche Jugend), konzentrierten sich darauf, Aktionen der APO zu unterstützen, soweit diese von der SED gebilligt wurden. Die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft" in Berlin (West) führte regelmäßig -- in der Öffentlichkeit wenig beachtete -- Veranstaltungen durch, an denen auch Funktionäre aus der UdSSR teilnahmen. 65
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs
  • langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer
  • Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine
  • Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln
  • Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen
e) "Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs und langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer "Vereinigung Hamburger MarxistenLeninisten", zusammengeschlossen. Anfang 1968 nahm A u s t Verbindung mit den übrigen pro-chinesischen Gruppen in der Bundesrepublik auf und bewog sie, ihre Tätigkeit unter seiner Leitung politisch und organisatorisch "mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine kleine Mao-Gruppe, stellte daraufhin ihre Schrift "Die Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln und Berlin (West) nahmen Verbindungen mit der Hamburger "Gruppe Roter Morgen" auf. A u s t gründete am 31. 12. 1968 in Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" und wählten ein 9köpfiges "Zentralkomitee" sowie ein "Politbüro". Die "KPD/ML", heißt es in dieser Erklärung, stehe fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse-tung. Sie will den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und in einer "Volksrepublik Deutschland" die Diktatur des Proletariats errichten. Die neue "Partei" hat nur wenige Anhänger. Sie hat keine Aussicht, eine politische Rolle zu spielen. 66
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  • Kommunisten im SDS und in den kommunistischen Hilfsorganisationen getragen. Um die wahlund parteienrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, gründete das "Aktionsund Wahlbündnis
  • Mitgliedern des Parteivorstandes sind über die Hälfte Kommunisten oder führende Funktionäre kommunistischer Hilfsorganisationen. Politik und Tätigkeit der ADF werden
nistischem Einfluß neugebildete "Agrarpolitische Opposition" sollten auch Bauern für ein solches Bündnis gewonnen werden. Am 2. 11. 1968 fand schließlich in Dortmund der Gründungskongreß des "Aktionsund Wahlbündnisses für demokratischen Fortschritt" statt. Die Teilnehmer beschlossen ein Aktionsprogramm, das mit den kommunistischen Nahzielen übereinstimmt. Sie bildeten einen "Rat" sowie aus dessen Mitgliedern einen "Arbeitsausschuß" als Exekutivorgan des Bündnisses. Der Kongreß zeigte jedoch, daß kaum neue Kräfte gewonnen worden waren. Überwiegend wird das "Bündnis" von den kommunistischen Organisationen DKP, DL, "Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend" (SDAJ) sowie von den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen DFU und "Bund der Deutschen" (BdD), ferner von Kommunisten im SDS und in den kommunistischen Hilfsorganisationen getragen. Um die wahlund parteienrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, gründete das "Aktionsund Wahlbündnis" am 7. Dezember in Frankfurt eine "Wahlpartei", die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF). Die Kommunisten betrieben die Gründung nach der Devise "Partei soviel wie nötig -- Bündnis soviel wie möglich". Von den 55 Mitgliedern des Parteivorstandes sind über die Hälfte Kommunisten oder führende Funktionäre kommunistischer Hilfsorganisationen. Politik und Tätigkeit der ADF werden in erster Linie von den Mitgliedern des "Rates" und des "Arbeitsausschusses" und regional sowie örtlich von den Mitgliedern der "Aktionszentren" bestimmt, in denen ebenfalls Kommunisten führend tätig sind. In ihrem Programm fordert die ADF die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, Kürzung der Rüstungsausgaben, Anerkennung der "DDR", Auflösung der Militärblöcke, Verständigung mit der Sowjetunion und ein europäisches Sicherheitssystem. Ferner wird die "Aufhebung" der Notstandsgesetze sowie die Sozialisierung der 69
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  • maßgeblich an der im Januar
maßgeblich an der im Januar 1968 erfolgten Gründung der "Demokratischen Aktion" (DA). Am 22. 6. 1968 veranstaltete diese Organisation in München ein "Europa! treffen gegen Neonazismus und Faschismus, für europäische Sicherheit und Völkerverständigung". Die Kommunisten hatten mit 20 000 bis 30 000 Teilnehmern gerechnet. Sie wurden enttäuscht. Trotz intensiver Vorbereitung -- vor allem durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) -- waren nur 3 000 Personen erschienen. Werbung unter Sozialdemokraten Mehrfach unternahmen die Kommunisten im Jahre 1968 den Versuch, sich der SPD als Partner anzubieten. Richard S c h e r i n g e r , Mitglied des KPD-Zentralkomitees, nahm als Beobachter am SPD-Parteitag im März 1968 in Nürnberg teil, um die Bereitschaft der Kommunisten zu einer "Zusammenarbeit" zu demonstrieren und Ansatzpunkte für Kontakte zu finden. Besonders auffällig waren die Versuche der DKP, mit Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Der Bundesausschuß dieser Partei verbreitete im Dezember 1968 in hoher Auflage einen Brief mit der Erklärung, er strebe nach einer "Zusammenarbeit", er suche die Diskussion und das Gespräch mit der SPD. In Wirklichkeit ging es den Kommunisten jedoch nicht darum, sich mit der SPD zu verständigen. Sie wissen, daß alle Anbiederungsversuche an der konsequenten Haltung der SPD-Führung scheitern müssen. Sie versuchten daher, die SPD zu zersetzen und Druck auf die Führung dieser Partei auszuüben mit dem Ziel, diese zur Änderung ihrer Politik zu bewegen. Darüber hinaus intensivierten die Kommunisten ihre Versuche, unzufriedene SPD-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Ziele zu gewinnen. Diesen Zwecken dienten öffentliche Diskussionen, "offene Briefe", Flugschriften, Demonstrationen und zahlreiche Veranstaltungen der "marxistischen Studiengruppen". 71
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  • Bundesgebiet eingereiste SED-Funktionäre suchten Gespräche mit Parteitagsdelegierten. Sie wollten dadurch oppositionelle Strömungen in der SPD fördern und vor allem
  • Namen wurden in der kommunistischen Presse veröffentlicht. Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, diese Abgeordneten aus den Parteigremien abzuwählen und ihre Kandidatur
  • Februar unter Gewerkschaftern den Entwurf ihres neuen Programms. Kommunistische Gewerkschafter aus der Bundesrepublik wurden auf der XXVII. "Deutschen Arbeiterkonferenz
Besondere Anlässe für solche Aktivitäten waren die Herausgabe des Programmentwurfs der KPD im Februar 1968, der SPD-Parteitag im März 1968 in Nürnberg und die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Bereits Wochen vor dem SPD-Parteitag verschaffte sich die KPD Informationen über Delegierte und "oppositionelle" Anträge. KPD-Mitglieder und in das Bundesgebiet eingereiste SED-Funktionäre suchten Gespräche mit Parteitagsdelegierten. Sie wollten dadurch oppositionelle Strömungen in der SPD fördern und vor allem die Kräfte stützen, die die Notstandsgesetze ablehnten. Den intensiven Bemühungen, SPD-Abgeordnete gegen die Notstandsgesetze zu mobilisieren, folgte nach Verabschiedung der Notstandsverfassung eine Hetzkampagne gegen diejenigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die den Gesetzen zugestimmt hatten. Ihre Namen wurden in der kommunistischen Presse veröffentlicht. Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, diese Abgeordneten aus den Parteigremien abzuwählen und ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 1969 zu verhindern. Werbung in Gewerkschaftskreisen Auf der gleichen Linie lagen die Bemühungen der Kommunisten, die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften zu einem "klassenkämpferischen" Verhalten zu veranlassen. Dabei stellten sie sich als das Grundgesetz achtende Vorkämpfer gewerkschaftlicher Forderungen dar. Ermutigt durch die Neuordnung des politischen Strafrechts gingen sie 1968 dazu über, offener als zuvor in den Gewerkschaften zu arbeiten. So verbreitete die KPD im Februar unter Gewerkschaftern den Entwurf ihres neuen Programms. Kommunistische Gewerkschafter aus der Bundesrepublik wurden auf der XXVII. "Deutschen Arbeiterkonferenz" im März 1968 in Leipzig seit Jahren erstmals wieder mit ihrem vollen Namen und ihrer Gewerkschaftsfunktion vorgestellt. Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze hielten die Kommunisten den Gewerkschaftsführern vor, sich 72